Die Ausschaltung des NATO-kritischen rumänischen Präsidentschaftskandidaten wird hierzulande gefeiert – die Maßnahmen der türkischen Willkürjustiz gegen Oppositionsführer Imamoglu gescholten. Wer in Deutschland Schaden von der Demokratie abwenden will, muss sich für die Neuauszählung der Stimmen einsetzen.
Wer sich dieser Tage die Kritik aus Europa an der Verhaftung des türkischen Oppositionsführers Ekrem Imamoglu durch eine dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan willfährig ergebene Justiz anschaut, muss sich verwundert die Augen reiben. Dieselben Leute, die die Ausschaltung des rumänischen Präsidentschaftskandidaten Calin Georgescu feierten, weil dieser als NATO-kritisch und in ihren Augen damit als „pro-russisch“ gilt, schelten jetzt die Maßnahmen der türkischen Willkürjustiz. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen versuchte sich sogar in einer historischen Überbietungsmetapher, dass dies die „schwerwiegendste Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ sei, die es in der Türkei je gegeben habe.
Die historische Blindheit des Herrn Röttgen für drei NATO-Putsche mit Hunderttausenden Verhafteten und Tausenden Toten in der Geschichte der Türkei, ist dabei exemplarisch für die Haltung der selbsterklärten Demokraten respektive Experten. Es gibt eben gute Staatsstreiche und schlechte Staatsstreiche. Nicht die Demokratie als Staatsform steht im Vordergrund der vorgestellten Gesinnung, sondern allein die geopolitische Orientierung der jeweiligen Regierungen.
Wer aber so urteilt und handelt, zeigt, dass er es mit der Verteidigung demokratischer Prinzipien nicht ernst meint. Ja, im Gegenteil, die vorgestellte Verteidigung der Demokratie ist nur noch ein durchschaubares Herrschaftsmittel, um Sand in die Augen des Publikums zu streuen. Wie weit diese Haltung in Politik und Mainstreammedien in Deutschland bereits um sich gegriffen hat, kann man auch daran sehen, wer in diesem Land aufgrund der zahlreichen Unregelmäßigkeiten und massiven Ergebniskorrekturen bei Stichproben, die naheliegende Forderung nach einer Neuauszählung der Stimmen erhebt. Es blieb der wahrlich nicht als Unterstützerin des BSW hervorgetretenen Bayerischen Staatszeitung vorbehalten, eben auf eine Neuauszählung der Stimmen bei der Bundestagswahl zu dringen.
Vertrauen in die Demokratie nimmt Schaden
Ganz lapidar stellt die Bayerische Staatszeitung fest: „Noch nie scheiterte eine Partei bei einer Bundestagswahl so knapp an der Fünf-Prozent-Hürde, wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Mit 4,98 Prozent fehlten ihr laut amtlichem Endergebnis gerade mal 9.500 Stimmen – und das bei 50 Millionen Wählern. Für die Partei ist das Ausscheiden aus dem Bundestag ein Fiasko. Doch auch das Vertrauen in die Demokratie hat Schaden genommen. Denn die Umstände der Wahlpleite sind kein Ruhmesblatt für das deutsche Wahlsystem.“ Und während andere konsequent wegschauen, schreibt das Blatt: „In zahlreichen Wahllokalen war es bei der Auszählung zu Pannen gekommen. Mitunter wurden etwa Stimmen des BSW dem ähnlich klingenden Bündnis Deutschland oder einer anderen Partei zugeordnet. Da hatte Bündnis Deutschland plötzlich in einzelnen Wahlbezirken 30 Mal so viele Stimmen wie im Bundesschnitt, das BSW keine. Und in manchen Ländern war das BSW wegen eines Knickes im Wahlzettel nur schwer zu finden. Wähler könnten zunächst eine andere Partei angekreuzt, später ihren Irrtum revidiert haben. Zumindest einzelne BSW-Stimmen wurden fälschlicherweise für ungültig erklärt.“
Während in den Mainstreammedien eiskaltes Schweigen mit einer eisigen Demokratieverachtung vorherrscht, wird hier ganz schlicht konstatiert: „Aufgrund von Beschwerden ließen die Wahlleiter in manchen Wahlkreisen noch einmal nachzählen. Doch laut BSW wurde vielerorts Unregelmäßigkeiten kaum oder nicht nachgegangen. Die veranlassten Neuauszählungen sowie der bei jeder Wahl übliche Bereinigungsprozess zwischen vorläufigem und endgültigem Wahlergebnis brachten dem BSW dennoch zusätzliche 4.300 Stimmen. Zum Vergleich: Bei der SPD kamen nur 840 Stimmen hinzu.“
Wer also Schaden von der Demokratie abwenden will, der muss sich für die Neuauszählung der Stimmen einsetzen. Die Verweigerung dieser Neuauszählung ist aber denn genau die Abkehr von der Demokratie, die auch bei dem Spiel der Guten Putsche und der schlechten Putsche zu beobachten ist. Der Hass der Kriegsbesoffenen auf das BSW überwiegt die eigene Bereitschaft, die formalen Grundbedingungen der Demokratie noch verteidigen zu wollen.
Burgfrieden mit den Kriegsbesoffenen
Der Krieg der Union, SPD und der Grünen mit einem historisch gigantischen Rüstungspaket – auch mit den Stimmen der Linken im Bundesrat mit vorbereitet –, wirft seine Schatten auch auf die Demokratie selbst. Es scheint, dass man auch nicht mehr davor zurückschreckt, nicht weiter auf freie und faire Wahlen zu dringen.
Es spricht Bände, dass der am längsten amtierende Abgeordnete in seiner Eröffnungsrede des Bundestages am 25. März, einen Burgfrieden im Sinne der Kriegsbesoffenen vorschlug. Die einen sollten aufhören von „Putin-Knechten“ zu reden, dafür dürfe man dann diejenigen, die aufrüsten wollten, nicht mehr „Kriegstreiber“ nennen. Man wollte im Bundestag nur noch die besorgten Politiker kennen, einig in ihrem Friedensdrang. Kaiser Wilhelm hätte an dieser Vorstellung demokratischer Willensbildung angesichts des heranrückenden Krieges sicher seine wahre Freude gehabt.
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Die Verweigerung der Neuauszählung wegen den Scheiterns des BSW sehe ich mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Das Kartell der Wahlbetrüger Parteien hebelt natürlich die Demokratie aus. Dabei geht es ja nicht nur um die Nachzählung, sondern um betrügerische Versprechungen, Wortbruch, Absprachen, Missbrauch formeller Abläufe, Bandmauer gegen die demokratische Opposition, deren Ausschluss von ihr zustehenden Funktionen usw. . Doch wer ist ein noch schlimmerer Wahlbetrüger? Das BSW. Diese Bande hat so getan, als wäre sie gegen Russlandsanktionen und Ukraineunterstützung und hat sich dann mit den Kriegstreiberparteien zusammen geschlossen gegen die AfD. Und im Gegensatz zu den Blockparteien haben die Wagenknechte nicht mal beachtet, dass man die Wähler zwar nach den Wahlen betrügen kann, aber nicht vor den Wahlen. Sie haben die Brandmauer verteidigt und sind nun von der Brandmauer runter gefallen. Geschieht ihnen recht.
Was geschieht dem BSW recht? Wahlbetrug?
Der Lernprozess, das man einer Oligarchie/Plutokratie mit demokratischen Ansätzen nicht beikommen kann.
BSW hatte auch eigene Fehler gemacht, bei 7-10 Prozent, wäre die Fassade bei diesen Mogeleien des Regimes gebröckelt.
Es geschieht dem BSW recht, dass es bei der Wahl so schlecht abgeschnitten hat und an der 5 % Grenze landete. Dass dieses Ergebnis zu Wahlbetrug einlädt, ist bei den Verhältnissen in der BRD überhaupt nicht anders zu erwarten. Aber dass das BSW das Volksbetrügerkartell unterstützte, hat es sich selbst zuzuschreiben. Wer sich mit Hütchenspielern einlässt, ist selber schuld.
Ich weiß, jetzt blutet dein Herz, aber Sahra Wagenknechts Hetze gegen AfD Personal hätte jeden warnen und veranlassen können, mit seiner Stimme was besseres anzufangen, als BSW zu wählen.
Teilweise. Die potentielle Wählerschaft hat dieses Regierungsbeteiligungsdingsda (bei den Landtagswahlen) um jeden Preis, nicht goutiert.
Mein Vorschlag: Erst Opposition, bei Neuaufstellung einer Partei.
Was dem BSW auch nicht gut tat: Die vorgezogenen Neuwahlen in seiner Aufstellungsphase.
Da wir schon dabei sind: ist AFD besser als CDU?
Also Goldman Sachs besser als Blackrock? Ich frage für einen Aktionär, dem die Wüste die er hinterlässt völlig egal ist. Von den Gewinnen kann man sich ja eine schöne grüne Insel kaufen. Völlig unbelastet….
Weidel war ein Jahr oder so bei GS, soviel mir bekannt ist. Nicht dass es mich glücklich macht oder mein Vertrauen erhöht, aber im Ggs. zu Merz ist sie m.E. keine so extreme Umfallerin. Ansonsten gilt natürlich, was in dieser Pseudodemokratie immer gilt: ob die Partei einen angelogen hat, weiß man immer erst nach der Wahl. Parteien sind unser Untergang!
Halb OT.: Weidel kann wenigstens manchmal gut reden.. Aber sie verkauft.
Das Wahlprogramm der AFD ist sehr interessant…
Gäbe es einen starken Chrupallaflügel(wahrscheinlich wird der abgesägt), könnte mein Wahlkreuz auch da landen, mangels Alternativen.😉
@ Ikarus
Das ist eine berechtigte Frage. Im Endeffekt vermutlich nur die Wahl zwischen Pest und/oder Cholera. Wobei mir das Weidel/Chrupalla schon betroffen erschien, als die vereinigten Kriegstreiberpsychos ihren ….zig Milliardenhaushalt beschlossen. Vielleicht ist es aber nur eine gute Schauspielerei gewesen und das Weidel hat an ihre im Swimmingpool ersoffene Lieblingskatze (hypothetisch!!!) gedacht, um sich einzustimmen.
Chrupalla, schätze ich sogar ein wenig als rechts Konservativ, Angst machen die Neos., Weidel schwindelt total.
AFD wählen ist aber auch Protest…
Naja😉
Ich schätze ihn als politischen Gegner, bin ja altlinks(also linksprogressiv für Chancengleichheit also das neu Linkskonservativ.) Mit solchen kann man Zukunft gestalten.
Schweinehirten,
Rechte wie Chrupalla stehen immerhin auf ein wenig Boden.
Da kann man reden. man hat ja einen Ist-Zustand als Basis für Gespräche. Und kein neoliberales Wolkenkuckuksheim. Man muss die Ansichten nicht teilen, die Basis ist immer so wie sie ist, wie es weitergehen soll ist was anderes.
Ultrarechte im Linkskostüm sind Faschisten.
@Ikaros:
Wenn ich Chrupalla so reden höre, ist dieser weit näher am BSW als an der eigenen Partei.
Die Frage ist aber, ob er es ernst meint, oder ob das nur Wahlkampf war! Denn die restliche AfD redet oft das komplette Gegenteil!
Klingt manchmal so.
nicht ganz…😉
Aber halt ernstzunehmend als Politiker, der nicht nur in seine eigene Tasche(Nur ein bisschen, aber als Unternehmer und nicht als wandelnde bestochene Sprechblase)
wirtschaftet.
Das wissen wir noch nicht, ob ein Jahr Goldmann den Menschen schon so versaut, wie langjährig Blackrock.
Bisher sind das alles nur Vermutungen. Bei einer schwarz – blauen Koalition hätte man nun sehen können, welch Geistes Kind sie wirklich sind.
Schlimmer als das was ist, kann ich mir gerade aber kaum noch vorstellen
Weidel hat nicht einmal ei Jahr lang bei Goldman-Sachs gearbeitet. Als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung.
Nicht jeder Bankangestellte muss zwangsläufig ein Krimineller sein.
sie war ja kurz der Bestrahlung ausgesetzt…, hat aber gewirkt.
Glaube ich eher nicht. Sie hat Volks- und Betriebswirtschaftslehre studiert. Und hat, im Gegensatz zu so manch anderem, das Studium nicht nur abgeschlossen, sondern sogar als Jahrgangsbeste. Plus Promotion.
Ich weiß nicht inwiefern „die Bestrahlung gewirkt“ haben soll, aber im Vergleich zu vielen Möchtegerns weiß sie wovon sie spricht.
glaubensfrage, hitler war ja auch sozialist
Laut Wikipedia (das wird wohl Weidels Selbstdarstellung nicht widersprechen, da sorgen ihre Fans schon für) hat sie ihre Promotionsarbeit gleich nach dem Jahr bei Goldman Sachs geschrieben. Man könnte meinen, sie hätte ihre Zeit bei denen zu Forschungszwecken genutzt.
Sowohl studiert als auch ihre Doktorarbeit geschrieben hat sie an der Uni Bayreuth. Das hat sie mit Koryphäen wie Karl-Theodor zu Guttenberg gemeinsam, allerdings wurde ihr der Doktorgrad nicht wieder aberkannt.
(Auma Obama hat übrigens auch in Bayreuth promoviert, lese ich gerade. Die Welt ist klein …)
Weidels Doktorvater war Peter Oberender, Hauptgründer des AfD-Vorläufers „Wahlalternative 2013“. Man verstand sich wohl damals schon, und zwar so gut, dass Weidels Doktorarbeit mit magna cum laude bewertet wurde – die höchste und seltene Auszeichnung im Hochschulbetrieb.
Ihre China-Aufenthalte (die Promotion handelt vom chinesischen Rentensystem) hat übrigens die Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert: Es gehörte schon immer zusammen, was ganz allmählich zusammenwächst.
Noch mal kurz Wikipedia, betreffs Weidels Nähe zu Finanzartisten:
Weidel ist ein Vierteljahrhundert jünger als Friedrich Merz. Da hat sich ein anderer Berufsweg ergeben. Aber man glaube nicht, diese sei weniger kapital- und steuerhinterzieherhörig als jener.
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/ostdeutsche-neonazis-westdeutsche-redakteure-und-der-tod-der-altparteien/#comment-211814
Das sehe ich immer noch so.
So so… Wahlbetrug durch das BSW…. Diese Anschuldigung ist doch etwas weit hergeholt!
Man kann der Partei grobe strategische Fehler vor allem in Thüringen vorwerfen. Dafür wurde die Partei auch teils zurecht abgestraft!
Aber das geht doch zu weit!
Viel zu weit!
Das Messen mit zweierlei Maß ist ein typisches Kennzeichen des Masseneahns,
Nein, des „Eliten“-wahns. Die Untertanen wurden lediglich gut erzogen, zu Ja-Sagern.
Nicht gut erzogen wurden sie offenbar im Osten 😉
Vielleicht haben die auch einfach eine kritischere Einstellung zur Obrigkeit, weil sie sich jahrzehntelang von Kommunisten verarschen lassen mussten, das prägt…
die haben halt widersprüchliche Erfahrungen und schon mal eine Regierung gestürzt. Darum werden die als Untermenschen in den Medien und staatlichen Institutionen dargestellt. Die Ossis haben halt nie begriffen was Einheit im westdeutschen Sinne bedeuted. Unterordung zur Ausbeutung.
😈
Als Insasse der Bananenrepublik Deutschland ist es wenig glaubwürdig den präsidialen Korruptix und Möchtegern-Sultan Erdokhan anzuprangern. Wobei der übliche Seitenhieb auf die Verfolgung von Aleviten und Kurden fehlt (zur Erinnerung: Frau Dagdelen ist alevitische Kurdin). Es wäre von Interesse die beiden Systeme zu vergleichen. Beispiele gefällig: schulische Indoktrination, abhängige Gesinnungsjustiz und regierungseigene, kontrollierte Massenmedien. Dazu die Zuwendungen aus staatlicher und privater (NGOs) Hand an die angeblich unabhängigen Medien. Da die Autorin mehr oder weniger in beiden Welten zu leben vorgibt, wäre sie eine gute Kandidatin für solches Unterfangen. Dass die Pseudolinken die BSW in der Wählergunst ausgestochen haben, finde ich bedauerlich, wobei die wahrscheinlichsten Gründe dafür aber hier im Forum schon ausführlich benamst wurden. Nichtsdestotrotz, gut geschrieben.
👍
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Am schlimmsten finde ich, dass das BSW der AfD Stimmen gestohlen hat, mit denen die totale Diktatur des Wahlbetrügerkartells hätte verhindert werden können. Wer aber glaubt, wenn das BSW in den Bundestag gekommen wäre, hätte es die Kartellparteien blockiert, der ist wohl naiv. Es hätte sich verhalten wie in den Ostländern.
Ach gestohlen?
Dumm das Wähler nicht nach ihrem Gusteau entscheiden müssen? Sie sind ein echter Demokrat, oder wie man halt man Faschos halt so nennt
Du musst nicht in jedem Post explizit daraufhin weisen, dass du AfD-Wähler bist. Die AfD ist vom Fleische der CDU, aber das muss ich dir ja nicht sagen.
Ach so, die CDU macht Brandmauer gegen sich selbst? Da ist deiner Gehirnzelle ja was ganz besonderes eingefalle.
Immerhin ist da wenigstens einr….
Hier haben wir die Bestätigung:
Die AfD Wähler sind doof wie Toastbrot. Wissen nicht einmal in welcher Partei Figuren wie Gauland + Chrupalla vorher waren.
Aber das sind nur zwei von etlichen anderen.
„Torwächter“ du solltest dich in „Nachtwächter“ umbenennen.
@ KOchBAnane
Ich weiß sogar, dass Gauland in seiner Funktion als Leiter der Hessischen Staatskanzlei Hauptfigur eines Romans von Martin Walser wurde, mit dem Titel „Finks Krieg“. Er schrieb darüber selbst einen Artikel in der FAZ.
Ich war Tronkenburg
02.03.1996, 12:00Lesezeit: 10 Min.
Ansichten einer Hauptfigur: Zu Martin Walsers Roman „Finks Krieg“ und seiner Vorgeschichte / Von Alexander Gauland
Wissen Sie, die Linken halten alle für doof – nur nicht sich selbst. Klarer Fall von Dunning-Krueger.
Die Linken, die ich kenne, hatten eine Allgemeinbildung, die nicht de Rede wert war, hatten weder Stil noch Manieren, und waren auch körperlich häßlich.
Na, dann weißt du Nachtwächter ja eine ganze Menge. Der reaktionäre, faschistoide Dregger war sein Vorgesetzter. Da hat Gauland Jahrzehnte gelernt, wie man Politik gegen die Interessen des Volkes macht.
Das genau beinhaltet der Satz: die AfD ist vom Fleische der CDU. Wer sich nur das Abstimmungsverhalten der AfD im BT anschaut – völlig wertfrei und ohne Hassmaske – der stellt fest, dass diese Partei z.B. für mehr Rüstung ist, für Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dies nur als Beispiel. Die AfD ist in keinster Weise von all den anderen neoliberalen Gesocks zu unterscheiden. Damit sage ich aber keineswegs, dass ausschließlich das BSW wählbar ist. Was diese Truppe sich in Thüringen geleistet hat……… Katastrophe.
Google…….. dann weißt du wer KOBA war.
Wehrpflicht ist vielleicht wirklich besser als ein Söldnerheer, das gegen die Bevölkerung eingesetzt werden kann. Auch die Schweiz hat die Wehrpflicht. Ich halte es allerdings für überflüssig, Geld fürs Wettrüsten rauszuwerfen. Die Weidel sagte im TV, mehr als 3% wäre unrealistisch. Damit liegt die AfD hinter den anderen Parteien. Jedenfalls ist sie gegen Ukraineunterstützung und will auch Israel nicht mit Waffen unterstützen. Und sie ist für direkte Demokratie. Ich denke auch, dass die AfD dieselbe Wirtschaftpolitik wie Trump vertritt. Und das ist alles andere als neoliberal, sondern im Gegenteil Nationalökonomie. Aber das kann man einer Kochbanane schlecht erklären, die vom Wirtschaft keine Ahnung hat, sondern vom sozialistischen Schlaraffenland träumt. Nur ist das bisher noch nirgendwo gelungen.
Dem „Kapital“ ist es egal wer regiert. Ob König, Diktator, CDU oder AfD. Nur leise sollte es geschehen. Und das wäre bei einer AfD Regierung nicht gegeben, denn niemand nicht mal das BSW will mit der AfD koalieren. Als Minderheitsregierung könnte ein „Finanzpaket mit GG-Änderungen“ von der AfD nicht durchgebracht werden, dazu käme noch das wenn die AfD regiert und vielleicht sogar noch mit Russland verhandelt praktisch alles jenseits der AFD alle Parteien alle Gewerkschaften, NGOs, transatlantische, irgendwie finanzierten Vereine inklusive Mainstreammedia in Opposition befinden würden. Das Gegenteil von leise.
Also hat das Kapital mitten im Wahlkampf die Pferde gewechselt von AfD auf CDU und von BSW auf Linke. Die CDU hat die meisten Parteispenden bekommen und war von den Spots im TV her am meisten vertreten. Die Heidi von der Linken ist die Tik-Tok-Königin (Zeit) und die Linke war bei Social Media gut vertreten was ihr viele neue Mitglieder und Wähler beschert hat. Eine CDU-SPD-Grünen Koalition hat das „Finanzpaket“ im alten Bundestag durchgewunken, im Neuen hätte das nicht geklappt. Egal Hauptsache die Profite stimmen – wieder mal.
> die Bayerische Staatszeitung
Oh die gibts tatsächlich.
Türkei diente immer gern als Ablenkung, guckt mal wie schlimm es da ist. Aber mittlerweile …
Man erinnere sich an den Fall bzgl Erdogan vs Böhmermann (2016). In der Türkei gibts noch Majestätsbeleidigung, ganz böse. Alle Medien hier völlig entrüstet, die sind ja sowas von rückständig, das ist doch Mittelalter, Autoritarismus.
Und seit 2021 haben wir … Politikerbeleidigung. Schwach… usw.
Majestätsbeleidigung gibt es auch hier. Eine vermeintliche Beleidigungsklage, bei der alle Beweise offen liegen wird mit massiven SEK-Kommando und Zerstörung persönlichen Eigentums im Morgengrauen begonnen.
Ich möchte hier kein falsches Shampoo erwähnen, damit es nicht auch mich trifft.
Schon der erste Kommentar hier zeigt exemplarisch ein stark erodiertes Demokratieverständnis. Viele der selbsternannten „Erwachten“ offenbaren früher oder später die gleichen Defizite wie die von ihnen kritisierten.
Das ist doch nur peinlich.
Ehrlich gesagt habe ich jetzt nichts dagegen, wenn Erdogan in diese Weise angegriffen wird. Ne#hrm wir den Angriff auf Afrin im Jahr 2018. Völkerrechtswidriger Angriffskrieg, mindestens. Vertreibubg und Genozid der dort sein Jahrhunderten lebenden Kurden. Errichtung eines Islamischen Staates, denn dort sollten deren geschlagene Terroristen untergebracht werden. Und so fort. Reaktion der Merkel-Regierung: äußerst moderat. Da hätte auf den Tisch gehauen gehört. Haben sie jetzt.
Wenn ich das rixhtig sehe, will das BSW jetzt ein Alleinstellungsmerkmal
einfordern, indem man Erdogan verteidigt? Bitte nicht.
👍
Prob ist halt nur die Doppelmoral.
Aber damit kennen Sie sich ja bestens aus.
@Fr. Dagdelen
NEIN DANKE als spontane Reaktion auf Ihr „die Demokratie“ nimmt Schaden. Welche, bitte: „die Demokratie“ ist ´n Abstractum. Sie meinen vermutlich die Form der spätbürgerlichen „Demokratie“ repräsentativ-parlamentarischer Ausprägung, die Agnoli/Brückner àla „Demokratie“ der Bananenrepublik Deutschland bereits vor 55 Jahren als „Involution“ von Demokratie beschrieben und die heute, 2025, um ein Vielfaches verkommener ist als damals. Soweit (m)ein Kurzhinweis auf eine Dimension jedes linkspolitischen ABCs.
Sie meint ein bisschen Mitbestimmung, ja gut Demokratie ist was anderes….
Die Demokratie wurde mit einer Mehrheit von 82,5% bestätigt, und hier die offizielle Bekanntgabe : https://www.bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/29_25_endgueltiges-ergebnis.html
😉
Bestätigt ist nur, dass Papier sehr, sehr geduldig ist.
Wie demokratisch ist denn bitteschön, wenn 13,7%, das sind knapp 7 Millionen _GÜLTIGE!_ Stimmen (genau: 6.892.294, gemäß http://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html#stimmentabelle14) nicht im Sinne ihres abgegeben Votums berücksichtigt werden, sondern jetzt bei der Mandateverteilung den“größeren“ Parteien zugerechnet werden???
Union und SPD haben vom Wähler nur 45% Stimmen erhalten, also gar keine absolute Mehrheit. Im neuen Bundestag haben sie aber 52% der Mandate – wegen der 5%-Hürde.
Das demokratische Prinzip, dass alle Stimmen gleich sind, gilt in unserem Wahlrecht nicht. Ob eine Stimme im abgebenen Sinne gezählt wird, hängt davon ab, welche Partei man denn gewählt hat.
Wir sind da wie eine Bananenrepublik.
„Es ist unwichtig wer wählt; wichtig ist wer die Wahlzettel zählt“.
Wer hat das mal gesagt?…
Was genau meinst du, das die gültigen Stimmen nicht zählen? Bitte mal das Wahlgesetz oder die Durchführung der Wahl mal richtig erklären und hier keine Desinformation verbreiten.
Schau dir die Zahlen doch mal richtig an:
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html#stimmentabelle14
Zahle gültige Wählerstimmen insgesamt: 49.649.512
Erhalten.haben……das.sind.in…….100%.=.630.Mandate,
davon:…………….Prozent:……..somit.also.zustehende.
………………………………..Mandate:…
___________________________________________________
CDU……11.196.374……22,6%……….142
CSU…….2.964.028…….6,0%………..38
SPD…….8.149.124……16,4%………..103
AfD……10.328.780……20,8%………..131
GRÜNE…..5.762.380……11,6%………..73
Linke…..4.356.532…….8,8%………..55
BSW…….2.472.947…….4,9%………..31
FDP…….2.148.757…….4,3%………..27
Freie.Wähl..769.279…….1,5%………..10
Tierschutz..482.201…….1,0%………..6
Volt……..355.262…….0,7%………..5
Die.Partei..242.741…….0,5%………..3
Die.Basis….85.373…….0,2%………..1
BündnisD…..76.372…….0,2%………..1
SSW……….76.138…….0,2%………..1
ÖDP……….49.764…….0,1%………..1
Tatsächliche Zusammensetzung des neuen Bundestages,
wegen der 5%-Hürde sind die 630 Mandate nun so verteilt:
..zugeteilte…zusätzlich……somit.zusätzlich.
….Mandate:…erhalten:…….gegenüber.Wählervotum
___________________________________________________________________
CDU……164……..+.22……..+.3,4%..->..26,0%
CSU…….44……..+..6……..+.1,0%..->…7,0%
SPD……120……..+.17……..+.2,6%..->..19,0%
AfD……152……..+.21……..+.3,3%..->..24,1%
GRÜNE…..85……..+.12……..+.1,9%..->..13,5%
Linke…..64……..+..9……..+.1,4%..->..10,2%
SSW……..1………..0…………..(Ausnahmeregelung).
Was ist also passiert?
13,7% an Wählerstimmen wurden nicht wie abgegeben gezählt, sondern verworfen und diese Anzahl Mandate den „größeren“ Parteien zugerechnet. Das ist keine Desinformation, sondern sowas von offensichtliche Tatsache.
Nun haben Union und SPD gemeinsam mit 52% eine absolute Mehrheit, die die Wähler ihnen nicht gegeben haben, weil tatsächlich ja nur 45% an Wählerstimmen erhalten.
Es werden also eindeutig gültige Stimmen nicht wie abgegeben gezählt.
[Hinweis: bei Benutzung einer fixen Schrift wie Courier sind die beiden Tabellen schön und gut dargestellt]
Es erweist sich leider wieder einmal, dass eine funktionierene parlamentarische Demokratie nicht so sehr von der Existenz bestimmter Verfassungsbestimmungen und Gesetze abhängt, sondern eher von einem relativer Gleichgewicht der politischen Kräfte.
Dieses Gleichgewicht, diese relative Machtbalance ist heute zunehmend weniger gegeben, was die aktuellen Verwerfungen erklärt und außerdem auch noch größere künftige Probleme befürchten lässt.
In vielen Ländern.
Man könnte auch sagen, das parlamentarische Demokratie als Solche gedacht war.
Weckt mich falls mal Demokratie entsteht.
Aber an dem bisschen Mitbestimmung muss man festhalten. Aufgeben ist keine Option.
Vielleicht entsteht ja mal eine, in tausend Jahren. Sie wird aber nie Entstehen, ohne naja Sie wissen schon.
Aufgeben ist keine Option, man muss ja an die Kinder denken, im wahrsten Sinne des Wortes. Für eine Zukunft und nicht für den Untergang der Menschen.
Wird die Menschheit selbstgemacht untergehen, steht Ersatz bereit. Z.B Kakerlaken, es ist reichlich Zeit bis die Erde unbewohnbar ist. So 2 Milliarden Jahre mindestens. Die Geschichte der Menschheit als Plage des Planeten ist sehr kurz.
Mal schauen ob es die Menschheit schafft gegen sich selbst zu überleben.
😈
@ Wolfgang Wirth:
Ja, und leider sind es gerade die Deutschen, die sich besonders auf die „Existenz bestimmter Verfassungsbestimmungen und Gesetze“ stützen und manchmal regelrecht daran klammern.
Das hat wohl mehrere Gründe.
1. Eine gewisse bürokratischen Mentalität bei Teilen der Deutschen.
2. Die Hoffnung durch die Schaffung und Befolgung möglichst ausgefeilter Gesetze ein höchstes Maß an Gerechtigkeit zu erlangen.
3. Die leidvolle Erfahrung der Nazizeit und die Hoffnung und der Glaube durch Gesetze und deren strikte Befolgung so etwas in Zukunft verhindern zu können.
Man traut eben keinen Menschen mehr, da die ja alsbald wieder ihre Macht missbrauchen könnten, sondern versucht alles mit Gesetzen wasserdicht festzuzurren.
Ich halte das jedoch für einen Irrweg. Die allerbesten Gesetze lassen sich immer aushebeln oder übergehen oder umgehen. Dafür braucht es nicht mal einen Trump.
Und man kann schlichtweg nicht alles kleinteilig und wasserdicht machen mit Gesetzen. Das ist dann am Ende auch nicht mehr gerecht und wird nur ultra bürokratisch.
Es geht kein Weg dran vorbei Menschen die Dinge entscheiden zu lassen anstatt alles mit Gesetzen zu machen, diese Menschen auch mit Macht und Verantwortung auszustatten. Dafür braucht es aber eine Gesellschaft in der kompetente und fähige Leute die Chance haben in solche Positionen zu kommen und in der offen und kontrovers über alles diskutiert werden kann.
„Dafür braucht es aber eine Gesellschaft in der kompetente und fähige Leute die Chance haben in solche Positionen zu kommen und in der offen und kontrovers über alles diskutiert werden kann.“
Tja, genau die Gesellschaft wird es nicht geben und kompetente und fähige Leute sind unbeliebt und unerwünscht. In der Politik, wie auch im „normalen“ Leben.
Und Gesetze sind nichts wert. Sogar das Grundgesetz wird mißachtet, wenn „erforderlich“. (Corona.)
Geschweige denn banale, triviale Gesetze. „Nicht bei rot fahren“. Dessen Mißachtung erlebe ich täglich. Mehrmals.
Manche Gesetze sind auch einfach zu blöd um sie immer zu befolgen.
Ich bewundere da immer die Belgier, in deren Land ich mich oft aufhalte. Die gehen mit vielen staatlichen Dingen viel entspannter und lässiger um. Und trotzdem funktioniert die staatliche Bürokratie dort besser als bei uns.
Es gibt aber auch schon einen deutlichen Unterschied zwischen dem Rheinland und z.B. Berlin.
Hier gehen die Leute massenweise über rote Fußgängerampeln ohne groß darüber nachzudenken. Aber als ich vor ca. 20 Jahren öfter mal in Berlin war, habe ich mich gewundert, dass es dort kaum verbreitet ist und die Leute schön brav vor der roten Ampel stehen bleiben, auch wenn weit und breit kein Auto zu sehen ist. (Nunja ich war lange nicht mehr dort, das mag sich auch in Berlin wieder geändert haben).
(Nunja ich war lange nicht mehr dort, das mag sich auch in Berlin wieder geändert haben).
Ganz und gar nicht.
Nicht nur wenn weit un breit nichts zu sehen ist sondern auch dann, wenn es gleichzeitig in Strömen regnet.
„Und trotzdem funktioniert die staatliche Bürokratie dort besser als bei uns.“
Das ist doch keine Kunst.
Die staatliche Bürokratie funktioniert weltweit besser als bei uns.
@ Two Moon
26. März 2025 um 18:38 Uhr
Ja, da kann ich Ihnen zustimmen.
Es heißt ja auch, dass Planung, Ordnung, Organisation usw. typische deutsche Eigenheiten seien (oder waren) und für die Realisierung dieser Dinge sind eben immer detaillierte Gesetze und auch Ausführungsvorschriften unabdingbar.
—
Allerdings behandelt Ihr Einwurf einen anderen Zusammenhang als den, den ich in meinem obigen Kommentar deutlich machen wollte:
Gesetze, Vorschriften und Ausführungsvorschriften werden recht bald zu Schall und Rauch, wenn hinter denen, die sie anwenden und durchsetzen sollen, entfesselte und machtbewusste Interessengruppen stehen, deren Einfluss nicht mehr durch Andersdenkende ausbalanciert wird.
Und dies ist noch bedeutsamer als die mehr oder weniger demokratische Erziehung und Prägung der Bevölkerung.
Noch kürzer gesagt:
1. Demokratieerziehung macht noch keine Demokratie.
2. Demokratie ist der leider meist nur kurzlebige Zustand einer innenpolitischen Pattsituation.
Die sogenannte parlamentarische Demokratie als Herrschaftsform ist ein historisches Auslaufmodell, das jetzt von der herrschenden Klasse nicht mehr als opportun angesehen, und deshalb abgewickelt wird. Die Überführung in die totale Demokratie ist in vollem Gange. Was hier von Frau Dagdelen, und auch einigen Mitforisten, als Verlust von demokratischer Teilhabe beklagt wird, sind nur Symptome dieses Klassenkampfs von oben, in dessen Rahmen die völlige Neutralisierung demokratischer Partizipation innerhalb der Institutionen umgesetzt wird. Meiner Einschätzung nach wird der finale Hammer in Form eines neuen Ausnahmezustands bald fallen. Maximal noch 5 Jahre.
Die könnte ein Anfang sein. Nur blinder Glaube oder Nichtglaube hilft da nicht.
Um Demokratie zu schaffen muss man die auch wollen. Wo fängt man an? Na da wo man ist.
Dazu muss man Lügen abschütteln, sonst weiss man ja nicht wo man ist.
Ja, den eigenen Standpunkt zuerst mal korrekt zu verorten, um von dort aus dann Korrekturen vorzunehmen, ist eine Grundvoraussetzung dafür, die eigene Lage verbessern zu können. Deshalb hat unsere Familie jetzt ein Haus auf dem Land mit gutem Grundwasserzugang. Brunnen ist schon gebohrt, und Solar auf dem Dach. Genug Kapazitäten für den Holzeinschlag sind ebenfalls vorhanden. Verrückterweise hat das Haus sogar einen Luftschutzbunker, der war schon eingebaut. Ich brauche also keinen Panikraum bei Norma mehr zu kaufen. Als nächstes wird die zumindest teilweise Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln angegangen.
Nur den Goldkauf, den Tommy hier zurecht immer wieder empfiehlt, habe ich verpennt zu tätigen, als es noch günstig war.
An den politischen Grabenkämpfen innerhalb des Systems beteilige ich mich nicht mehr aktiv. Das halte ich für aussichtlos und eine rechte Zeitverschwendung.
Die Demokratie muss nicht geschaffen werden. Die gibt es bereits, und zwar genau in der Form und zu dem Zweck, wie sie im antiken Athen „erfunden“ wurde.
Die vom „Volk“ gewählten Archonten waren ausschließlich adelige Beamte, die die Macht an sich rissen und das „Volk“ blieb so gut wie rechtlos.
Denn die arme Bevölkerung, die oft Schulden bei den Adeligen hatte, „beglich“ diese indem sie ihr Wahlrecht abtrat.
Man muss in der heutigen Zeit nur ‚adelige Archonten‘ durch ‚Eliten‘ ersetzen. Und die Bevölkerung hat immer noch das Recht ein sinnloses Kreuzchen auf ein Stück Papier zu kritzeln.
ach?
Die Demokratie als System war in Athen teilweise besser.
Man hat ja Sklaven und sonstige Unterschichten gehabt. Die Idee mag gut gewesen sein, nur leider fehlte da die Basis.
Hätte in Athen jeder Mensch eine Stimme gehabt(Losverfahren davon abhängig) wäre Athen der erste Staat der Sklavenlosigkeit, Lehnsarbeit und sonstige Unterwürfigkeit etc gewesen.
Seltsamerweise…
Ist aber interessant, weil da Mitbestimmung(zwar nur der Aristos) schon später verpönt wurde.
Tja Frau Dagdelen, das die Demokratie schweren Schaden nimmt sieht ein Blinder.
Aber ist ja eh nur „Unsere Demokratie“. Die kann man ja kaum noch mehr beschädigen
Den gnadenlosen Absturz des BSW habt ihr selbst zu verantworten.
Ihr habt eure Klientel offenbar verkannt. Zu einem Gutteil waren das nämlich Menschen die an erster Stelle eine neue, wahrhaftig(ger)e Politik wollten.
Niemand hat verlangt, das ihr euch der AfD mit Haut und Haar an den Hals werft. Das abgelieferte Schmierenstück war für eure potenziellen Wähler aber offenbar zuviel des schlechten.
Ich habe es heute noch in den Ohren, das die große Vorsitzende irgendwo im TV für einen pragmatischen Umgang und Sachthemen bezogene Zusammenarbeit / Auseinandersetzung mit der AfD warb.
Da war die Ent-Täuschung natürlich umso größer.
Hättet ihr das nicht gemacht, wärt ihr 100%ig im Bundestag gewesen
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Mattes sagt:
26. März 2025 um 11:58 Uhr
Seh ich nicht so harsch wie Sie: was sich schon Herbst 2018 beim AUFSTEHEN-Versuch abzeichnete, führte nun im praktisch-parteipolitischen Feld zur Kaderpartei ohne Kader nach dem Muster: je weniger Parteimitglieder wir haben desto besser. Und Oskar und Sahra glaubten in ihrer tragischen Verblendung (und fanden dazu genügend Mitmacher/innen und bis in die dominante Medienwelt Aufmerksamkeit), das bereits seit Anfang der 1990er Jahre erkennbare doppelte demokratische Defizit (Teilhabe- u n d Repräsentationslücke) so einseitig-undialektisch wie
oberflächlich-taktisch auf der durch sie selbst aufzufüllenden Repräsentationslücke beheben zu können wenn sie die formalen Regularien für die BSW-BT-Kandidatur erfüllen. C´est tout.
„Aufstehen“ hatte keine Struktur. Erst waren „Willige“ dabei, standen dann aber allein da. Dann wurden die unterwandert.
Ich initiiere was, hab danach aber keine Lust mehr, da zu anstrengend.
So kann man es zu zusammenfassen.
prickelnd ist das was in der Türkei passiert sicher nicht.
Nur muss man zuerst vor seiner Haustür kehren.
EU(Ich sag nur Rumänien) und insbesondere DE haben sich durch ihre kürzlichen Taten das Recht selbst genommen, diesen Sch..zu verurteilen.
Und in Tradition der letzen 30 Jahre sowieso.
Unser Wahlrecht ist nicht wirklich demokratisch, denn 6,89 Millionen _GÜLTIGE!_ Stimmen werden nicht im Sinne ihres abgegeben Votums (für wen ist ja auch ein eindeutiges Votum für wen nicht!) berücksichtigt werden.
Diese 13,7% unterhalb der 5%-Hürde werden bei der Mandateverteilung ja den“größeren“ Parteien zugerechnet, so haben Union + SPD vom Wähler tatsächlich nur 45% an Stimmen erhalten, also gar keine absolute Mehrheit. Im neuen Bundestag jedoch haben sie nun aber 52% der Mandate: Das ist eine klare Verfälschung des Wählervotums!
Das demokratische Prinzip, dass alle Stimmen gleich sind, gilt in unserem Wahlrecht nicht. Ob eine Stimme im abgebenen Sinne gezählt wird, hängt davon ab, welche Partei man wählt.
Es findet ganz offensichtlich eine Manipulation des Wahlergebnisses statt – willkommen in der Bananrepublik Deutschland!
Neben den hier mehrfach genannten eigenen Fehlern wurde das BSW aber auch systematisch von der Presse niedergeschrieben, mit Hilfe von „Umfragen“, die dem BSW keine 5% gaben. Dazu kam dann noch der verbreitete Heidi-Hype der Linken, der dem BSW mehrere % Punkte kostete.
Für viele, die sich „links“ fühlten, war Heidi wohl das attraktivere Model. Wahlentscheidungen sind eben auch irrational (Harald Schmidt).
Im neuen Bundestag gibt es nun eine All-Parteien Kriegsfront, wie geplant. Die einzige Partei, die was ändern will, ist eingemauert.
Mauerbau, davon verstehen deutsche politische „Experten“ was, während die Brücken einstürzen, real und im übertragenen Sinn, innenpolitisch wie aussenpolitisch.
Wahlen neu auszählen, wo kämen wir denn da hin.
Besser kann das Ergebnis für unsere politischen „Eliten“ doch nicht werden .
Für die Vertreter von „unsere Demokratie“ sind Wahlen das Gefährlichste. Denn da können schliesslich womöglich „die Falschen“ gewinnen. Dass das noch keiner unserer politischen „Eliten“ öffentlich gesagt hat, wundert mich.
Unsere Demokratie-Simulation wird immer brūchiger. Die Kulissen drohen einzustürzen. Der Souverän wendet sich ab, voll Grausen, während das Stück auf seinen letzten Akt zusteuert: Wirtschaftlicher Untergang und Krieg gegen Russland, der Deutschland eine vernichtende Niederlage bringen wird.
„Für die Vertreter von „unsere Demokratie“ sind Wahlen das Gefährlichste. Denn da können schliesslich womöglich „die Falschen“ gewinnen.“
Wird nie passieren.
Es ist dafür gesorgt, dass das eben nicht passiert.
Ja, der Umgang mit der AfD zeigt, asssie leider Recht haben.