Krieg beginnt nicht mit Panzern, sondern mit Lüge, Kontaktverbot und Denunziation.
Die EU verhängt immer neue Sanktionen gegen russische Politiker. 1.700 Namen umfasst die Schwarze Liste Brüssels mittlerweile. Ziel der Strafmaßnahmen ist auch, jegliche diplomatischen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Insbesondere deutsche Politiker sollen durch die Listung sämtlicher Gesprächspartner in Russland von einer Kontaktaufnahme abgehalten werden. In letzter Konsequenz sollen diese administrativen Maßnahmen helfen, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. Denn wo Begegnungen und Diplomatie enden und verunmöglicht werden, bleibt am Ende nur die Sprache des Krieges.
Hetzjagd auf Andersdenkende
Wer sich dem Verdikt der Kriegsvorbereitung nicht beugt, trifft auf mediale Hetzkampagnen. Der Vorwurf: Kontakt mit dem Feind. Das traf zuletzt nicht nur Abgeordnete der AfD. Im Fokus stehen auch BSW-Politiker wie die Europaabgeordneten Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich. Beide reisten im Mai 2025 zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus mit drei weiteren Kollegen aus Zypern, Tschechien und der Slowakei nach Russland. Zugleich versucht man, auch über Bande, die entsprechenden Parteiführungen zu Distanzierungen zu drängen.
Die jüngsten medialen Angriffe folgen wenige Tage, nachdem die beiden BSW-Parlamentarier ein Rechtsgutachten vorgestellt haben. Dieses weist die EU-Sanktionen insbesondere gegen Journalisten als willkürlichen Eingriff zurück. Die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch das neue EU-Sanktionsregime gegen „Desinformation“ hätten den Rubikon überschritten, urteilen die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof Ninon Colneric und die Professorin für internationales Recht an der Universität Angers Alina Miron. „Mit diesen Maßnahmen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit schränkt die EU eine Freiheit ein, die für ihre Identität von grundlegender Bedeutung ist“, so das Fazit der zwei Rechtsgutachterinnen.
Der neue McCarthyismus
Es droht, ein neuer McCarthyismus etabliert zu werden. Während es in den USA der Jahre 1950 bis 1956 um eine antikommunistische Hysterie und geistige Mobilmachung gegen die Sowjetunion ging, geht es heute um eine geistige Mobilmachung gegen Russland. Die antirussische Kampagne zielt darauf, jeglichen Gesprächskontakt mit russischen Politikern zu unterbinden und die Hemmschwelle in der Gesellschaft zu senken, Gewalt gegen Russland anzuwenden. Man rüstet nicht nur mit Fünf-Prozent-Ziel und Bedarfswehrpflicht, sondern auch geistig auf einen Krieg mit Russland.
Teil dieser geistigen Mobilmachung ist die Verwirklichung des Andi-Möller-Prinzips in der deutschen Politik. Zur Erinnerung: Andi Möller wurde berühmt durch seine „Schutzschwalbe“ im gegnerischen Strafraum. Fern fremder Einwirkung, ließ er sich einfach fallen, um ein angeblich geplantes Foul zu verhindern.
Boris Pistorius ist der Andi Möller dieser Tage. Erst jüngst warnte der deutsche Verteidigungsminister vor einem Angriff Russlands auf die NATO. Dagegen könnte sich die NATO aber auch wehren, so Pistorius.
Die Rede vom möglichen Angriff Russlands soll offenbar Aufrüstung und die Aufstellung einer deutschen Massenarmee per Bedarfswehrpflicht verdecken. Der Rekurs auf den Militärpakt NATO, der zehnmal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland und dessen europäische Mitglieder das Vierfache der russischen Militärausgaben tätigen, soll Stärke demonstrieren, steht aber, wenn man sich das Rüstungsverhältnis anschaut, in Wirklichkeit für ein Dementi der angeblichen russischen Aggressionspläne in Bezug auf die NATO. Die geistige Mobilmachung soll auch die Ursache des Ukraine-Krieges, das vom Westen gebrochene Versprechen, die NATO nicht nach Osten zu expandieren, verdecken helfen.
Sogar Dieter Bohlen stört die Kriegstreiber
Wer das Welttheater genau betrachtet, erkennt in den Angriffen von US-Präsident Donald Trump auf Lateinamerika und der bedingungslosen Unterstützung für die Ukraine eine Arbeitsteilung in der NATO. Wie moralisch verkommen die NATO insgesamt ist, lässt sich unschwer an der Unterstützung des Völkermords Israels in Gaza durch die Waffenhilfe der beiden führenden NATO-Mitglieder USA und Deutschland erkennen. Wer dies ausspricht, riskiert Pranger oder EU-Sanktionsliste.
Es ist bemerkenswert, dass sich Popstar Dieter Bohlen von der antirussischen Hetze überhaupt nicht beeindrucken lässt. „Deutschland und Russland zusammen sind ein Dream-Team – wie Modern Talking“, sagt er. Ein Fall für die Sanktionsliste, werden die Kriegstreiber in Berlin und Brüssel denken.
Is mir egal, ob ich von deutschen Oligarchen (= ehrbare Unternehmer) ausgebeutet werde, oder von russischen ehrbaren Unternehmern (= Oligarchen).
Is mir egal, ob meine digitalen Bücher von Heiko Maas & Co. verbrannt werden (Stichwort Netzwerkdurchsetzungsgesetz) oder von russischen Zensurbehörden.
Is mir egal, ob ich Zwetschge, Korn, Kümmel, Whiskey oder Wodka trinke.
Sicher: demokratische Verhältnisse – ganz gleich unter welcher Regierung (Regime?) – wären auch nicht schlecht. Alles nur ein feuchter Traum…?
@Sevim Dagdelen
Ein sehr guter Artikel.
Gestern in den Tagesthemen konnte man ein Interview mit dem US-Nato-Botschafter sehen, damit dürfte ja alles klar sein.
– Deutschland sollte sich vom russischen Öl und Gas komplett trennen und alles in den USA einkaufen
– Europa, vorwiegend wohl Deutschland soll die Waffen in den USA kaufen und in die Ukraine liefern.
Wie sich das für artige Kinder gehört werden „Daddys“ Wünsche selbstverständlich erfüllt 🙂
deutsche Geschichte bitte korrekt entsorgen:
https://i.postimg.cc/nVgXJvyz/IMG-20251024-095706.jpg
Dieter B. ?!? – Modern Geopolitics ?? – „mit Ideologien ist es wie mit Pfurzen: es stinken immer nur die anderen !“
Ich hatte erwartet, der Artikel sei ein historischer Abriss des Werdegangs der Russophobie.
gibt es mit der momentanen Konnotation schon seit zwei Jahrzehnten. Vielleicht der aktuelle Hinweis, dass sie gegen Ungarn und auch Polen bereits läuft.
Je mehr Feinde drumherum, um so schneller treiben sich die Menschen selbst zusammen…
Aber die »Schutzschwalbe« ist ein schönes Bild, wobei mir bei Herrn Pistorius eher der Marabou in den Sinn kommt.
Mein Eindruck: Deutschland und grosse Teile Westeuropas werden von einer neokonservativen / neofeudalen Einheitspartei regiert. Die klassischen Parteien wurden entkernt und das Personal durch US-Blockflöten ersetzt, die man mit Geld bzw. Karierreversprechen und / oder Geheimdienst-Kompromat gefügig gemacht hat.
Diese Marionetten tanzen zwar nicht ausschliesslich nach der US-Pfeife, sondern versuchen durchaus, für die heimischen Oligarchen etwas heraus zu holen, aber die grosse Linie wird in den USA gestaltet (wobei die USA kein Monolith sind, sondern sich dort mehrere Oligarchen-Fraktionen um die Pfründe streiten).
Leider wird nach meinem Eindruck das BSW ebenfalls entkernt. Gute Leute wie Frau Dagdelen, Fabio de Masio, Andrej Hunko und Sahra Wagenknecht selbst werden an den Rand gedrängt und durch Karriereristen ersetzt. Nach meinem Eindruck hat Frau Wagenknecht sich etwas übernommen; sie ist zwar klug und gradlinig, aber zu wenig „Volkstribunin“ und zu wenig „Managerin“, um die Karierristen-Meute in Schach zu halten.
Und wer auf die AfD setzt: da läuft die gleiche Show. Leute, die der AfD hinterher laufen, werden bitter enttäuscht werden und bei der übernächsten Wahl weg bleiben. Ist wohl Teil der Oligarchen-Stategie.
Auch mit solchen Gestalten trifft sich der Schulenburg:
https://x.com/vic_010100/status/1968015072946696674
Hätte ja nie gedacht, dass ich mal was gut finde, was der Dieter Bolen so los lässt. Diesmal hat er aber wirklich mal recht gehabt. Russland und Deutschland wären zusammen tatsächlich das Dreamteam gewesen und die Geschichte der letzten hundert Jahre mit seinen kalten und heißen Weltkriegen, dreht sich im Grunde nur darum, dass es den Mächten westlich von Husum nicht gefällt, wenn dieses Dreamteam zusammenkommt.
Nun, mittlerweile hat Russland mit China einen Partner mit dem die Musik so richtig ab geht. Noch in den 1990zigern hätte Deutschland einen wichtigen Part spielen können. Damit das aber nicht passiert, hat man Herrhausen umgelegt. Und mittlerweile spielt Deutschland nur noch Kamikaze und jeder der es daran hindern will Suizid zu begehen wird weg gemobbt. In 2-3 Jahren werden wir dieses Land nicht wieder erkennen. Schneller als der Fritz hat selbst der Adolf den Untergang nicht hingekriegt. Aus die Musik.
Schöne Wort Frau Dagdelen, nur leider wie immer in der Politik ohne Taten.
Ja die Analyse ist korrekt, ein Kireg wird zunächst medial vorbereitet. Ohne Propaganda, kein Krieg.
Nur dann Frau Dagdelen stellt sich die Frage, was macht man mit dieser Erkenntnis?
Und wie sind ihre Prioritäten und die des BSW?
Was ist wichtiger, mit aller Kraft zu verhindern, dass es Krieg gibt oder ein wenig „linke“ Showpolitik?
Eigentlich dachte ich immer, Kriegs zu verhindern ist der essentielle Kern echter linker Politik, denn Krieg treffen die ärmsten und sozial Schwachen immer am stärksten. Es sind nicht i.d.R. nicht die Politiker- und Oligarchenkinder, die an der Front verrecken, sondern die Kinder derjeniger, die sich nicht freikaufen können.
Schlechte Arbeitsbedingungen sind schlimm, im Graben zerfetzt zu werden ist schlimmer.
Wenn also die höchste Maxime linker Politik sein müsste Krieg zu verhindern und man wie Sie Frau Dagdelen erkennt, dass Krieg durch Propaganda erst ermöglicht werden, warum handelt das BSW dann nicth entsprechend?
In einem ostdeutschen Landesparlament gäbe es eine Mehrheit zur Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages.
DAS wäre ein starkes linkes Zeichen gewesen, und nicht diese pseudolinke Symbolpolitik!
Aha?
„Vorwärtsabschreckung und Vorwärtsverteidigung“ sind die neuen Stichwörter?
https://www.manova.news/artikel/den-wahnsinn-in-betracht-ziehen
Natürlich nuklear, versteht sich. Als nuklearer Erstschlag.