Expansion der NATO auf Hochtouren

Während die Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine in den Verhandlungen der USA mit Russland einstweilen zurückgestellt wurde, ist der Militärpakt im gesamten Raum zwischen Schwarzem und Kaspischem Meer auf Expansionskurs. Washington gilt dabei – wie bei allen zentralen NATO-Entscheidungen – als treibende Kraft. Die Allianz verstärkt ihre Präsenz, knüpft engere Partnerschaften und folgt dabei einem lange bekannten strategischen Drehbuch.

Nach Angriffen auf Handelsschiffe vor den Küsten Bulgariens und Rumäniens außerhalb ihrer Hoheitsgewässer, die erneut ohne konkrete Beweise Russland zugeschrieben wurden, hat die NATO eine erhebliche Aufstockung ihrer Präsenz im Schwarzen Meer beschlossen. Am 20. Oktober 2026 informierte die Allianz über den Einsatz eines US-Militäraufklärers unter NATO-Kommando. Rumänien plant zudem gemeinsam mit den NATO-Mitgliedern Türkei und Bulgarien ein eigenes Schwarzmeerkommando einzurichten, das auf NATO-Kapazitäten zugreifen kann.

Immer deutlicher schält sich die Absicht heraus, nach der Ostsee die Bemühungen zu verstärken, das Schwarze Meer zu einem Mare Nostrum der NATO zu machen. Russland exportiert aufgrund der ukrainischen Angriffe auf seine Schiffe nur noch einen kleinen Teil über das Schwarze Meer und ist sogar gezwungen, Getreide aus Südrussland über tausende von Kilometern zum Arktis-Hafen Murmansk zu transportieren, um den Export eigenen Getreides realisieren zu können. Während also die Ansprüche der NATO im Schwarzen Meer wachsen und eine weitere Konfrontation mit Russland vorprogrammiert scheint, richtet sich der Expansionsdrang der Allianz klar in Richtung Kaspisches Meer.

Kaukasus im Schraubstock der Partnerschaften

Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan haben ihre Beziehungen 2026 zum Militärpakt entscheidend verbessert. Ziel der NATO ist es, durch eine immer engere Ausgestaltung von Partnerschaftsprogrammen und politischer Zusammenarbeit die beiden Staaten immer enger an sich zu binden. Dabei geht die NATO nach dem Prinzip des boiling frogs vor.

Perspektivisch sollen die Widersprüche zwischen beiden Staaten überwunden werden, sodass nicht weiter Frankreich auf der armenischen Seite und die Türkei auf der aserbaidschanischen Seite eine weitere Intensivierung der NATO-Beziehungen mit Vetos blockieren. Wie bei der Vorbereitung der NATO-Beitritte in Osteuropa bietet die EU Mitgliedschaften, Handels- wie Visaerleichterungen als Lockmittel an. Auch die jüngste mediale Unterstützung von Protesten in Aserbaidschan durch das NATO-Mitglied Türkei muss als Strategie gewertet werden, um eine NATO-Annäherung Bakus plausibel erscheinen zu lassen. Dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht vor anderen NATO-Mitgliedern schützt, wird dabei allerdings von Brüssel aus systematisch ausgeblendet.

Am 21. Oktober 2026 traf sich Elchin Amirbayov, der Sonderbotschafter des aserbaidschanischen Präsidenten, mit Kevin Hamilton, dem NATO-Sonderbeauftragten für den Kaukasus und Zentralasien, in Brüssel. Auf dem Treffen wurde das beiderseitige Interesse an einer weiteren Vertiefung der gemeinsamen Partnerschaft bekundet. Es zeichnet sich eine rasche Entwicklung ab.

Um den Argwohn Dritter in der Region wie Russlands und des Irans nicht allzu sehr zu wecken, geht man behutsam, aber zielstrebig vor. Nicht mehr allein die militärische Kooperation mit dem NATO-Mitglied Türkei, sondern auch Übungen zur Integration in die militärische Operationsstruktur der NATO, wie am 14. Oktober 2026 in Baku, prägen das Bild. Vergleicht man die NATO-Bemühungen im Hinblick auf Aserbaidschan und Armenien, wird man jedenfalls unwillkürlich – trotz aller Betonung, dass ein NATO-Beitritt nicht auf der Agenda stünde – an das Vorfeld des Beitritts der mittel- und osteuropäischen Staaten erinnert. Die NATO bleibt auch ohne Ukraine auf Expansionskurs. Fast scheint es, als würden alle Bemühungen der USA, zu einer Einigung mit Russland zu kommen, diesen Umstand verdecken wollen.

Brzezinskis Schachbrett und die doppelten Standards

Die US-Außenpolitik folgt auch unter Trump dem Playbook von Zbigniew Brzezińskis „Die einzige Weltmacht“ mit dem Diktum: „Eurasien ist somit das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird.“ Dabei geht es nicht nur um die Ostexpansion der NATO, sondern auch um ihre Ausweitung nach Süden, sei es einstweilen noch im Rahmen immer engerer Partnerschaftsabkommen.

„Wenn der mittlere Bereich immer stärker in den expandierenden Einflussbereich des Westens (wo Amerika das Übergewicht hat) gezogen werden kann, wenn die südliche Region nicht unter die Herrschaft eines einzigen Akteurs gerät und eine eventuelle Vereinigung der Länder in Fernost nicht die Vertreibung Amerikas von seinen Seebasen vor der ostasiatischen Küste nach sich zieht, dürften sich die USA behaupten können“, so die Aufgabenstellung Zbigniew Brzezińskis aus dem Jahr 1997.

Die NATO jedenfalls ist dabei, mit ihrer Expansionspolitik zur Verteidigung der globalen Hegemonie der USA eine weitere Region anzuzünden. Washington bleibt dabei, Russland und China herausfordern zu wollen. Dabei gelten die doppelten Standards, dass man sich Selbiges für die westliche Hemisphäre verbitten wollte. Eines steht fest: Risiko und Preis für die eigene Expansionspolitik sollen wieder einmal andere tragen. Das ist die Kunst der US-Diplomatie, die die gesamte Erfahrung des kolonialen „Teile und herrsche“ des Westens in sich trägt.

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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