Endspiel: Eskalation und Verhandlungen

Während Trump mit Moskau über Frieden aushandelt, zündeln Kiew und Brüssel weiter. Die NATO bereitet den großen Schlag vor – und nennt ihn „Verteidigung“.

Während in Moskau über ein Ende des Ukraine-Krieges verhandelt wird, versuchen sowohl das Regime in Kiew als auch die europäischen Spitzen von NATO und EU die absolute Eskalation, um den Krieg doch noch für sich entscheiden zu können. So hat die Ukraine durch Terrorangriffe auf russische Öltanker vor der türkischen Küste im Schwarzen Meer und auf einen Tanker mit russischem Öl vor Senegal eine neue Phase des Krieges eingeläutet. Auch die Angriffe am 30. November auf russische Ölterminals sprechen eine deutliche Sprache. Der Traum, Russland doch noch ruinieren zu können, ist offenbar längst nicht ausgeträumt. Kaum vorstellbar im Übrigen, dass die ukrainischen Angriffe mit Unterwasserdrohnen ohne die tätige Mithilfe von NATO-Mitgliedstaaten möglich gewesen wären. Die ukrainische Führung und ihre Unterstützer in der NATO setzen angesichts der prekären militärischen Lage nach dem Fall der Kleinstadt Pokrowsk auf eine Ausweitung der Kampfzone.

Washington dirigiert – Europa zahlt und marschiert

Während die Trump-Regierung Friedensgespräche im Ukraine-Krieg führt, tourt Präsident Selenskyj durch Europa, um weitere Waffenhilfe zu sichern. Die Militärausgaben der Ukraine explodieren – im ersten Quartal 2025 schon 20,8 Milliarden US-Dollar (75 Prozent des Budgets), meldet die Kyiv Post. In Brüssel kündigten EU-Verteidigungsminister neue Rüstungspläne an: Bis zu 40 Milliarden Euro für Waffen an die Ukraine 2025, inklusive 2 Millionen Artilleriegranaten. Profiteur: Die US-Waffenindustrie. Der neue Kriegsmechanismus der NATO PURL lässt Europa bezahlen, USA liefern – und kassieren.

Die Niederlande haben kürzlich 250 Millionen Euro zugesagt, für US-Waffen via PURL (z. B. Luftabwehr, F-16-Munition). Die Merz-Regierung plant für das kommende Jahr Waffengeschenke in Höhe von 11,5 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern – ein Rekord. Geschätzt 10 bis 15 Prozent davon dürften direkt im Korruptionsnetz hängen bleiben und in Edelmetall umgemünzt werden.

Wieder einmal wäre es verfehlt, einen fundamentalen Gegensatz zwischen den USA und ihren europäischen Vasallen konstruieren zu wollen. Den USA geht es vielmehr – auch durch das ostentative Zurschaustellen von Meinungsverschiedenheiten mit den Europäern und das Fernbleiben von US-Außenminister Marco Rubio beim Außenministertreffen am 3. Dezember – darum, die Glaubwürdigkeit ihrer Verhandlungsbemühungen gegenüber Moskau zu stärken. Strategisches Ziel der USA bleibt, Russland aus dem Verbund mit China herauszulösen oder es zumindest ein Stück weit zu neutralisieren, da man alle Kräfte gegen Peking bündeln will. Zudem soll der Ukraine Zeit verschafft werden, damit sie – wie schon nach den Abkommen von Minsk 1 und Minsk 2 – ihre militärischen Fähigkeiten ausbauen und massiv aufrüsten kann. Dazu bedarf es aber auch in Kiew willfähriger Akteure, die durch die plötzliche Entdeckung goldener Toiletten und massiver Korruption im Umfeld von Präsident Selenskyj in der Spur gehalten werden sollen.

„Präventivschlag“ gegen Russland

Parallel bereitet die NATO einen Angriff auf Russland vor, den sie als Verteidigung darzustellen gedenkt. Erkennen kann man dies einerseits an den geheimen Planungen selbst, etwa dem Operationsplan Deutschland, andererseits an der Rhetorik der verantwortlichen NATO-Generäle. Wer die Geschichte der NATO auch nur ein wenig kennt, der muss wissen, dass nichts – aber auch gar nichts – ohne das Plazet der USA in dieser Organisation geschah und geschieht. Selbst die immer wiederkehrende Rede von der NATO, die angeblich schon tausend (Hirn-)Tode gestorben sei, muss man als rein funktionale Verschleierung eigener Aggressivität und als neue Rechtfertigung für noch mehr Aufrüstung verstehen. Der Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, der italienische Admiral Giuseppe Cavo Dragone, hatte in einem Interview mit der Financial Times eine aggressivere Reaktion der NATO auf den Krieg in der Ukraine in Aussicht gestellt. Als Maßnahme könnte auch ein „Präventivschlag“ der NATO gegen Russland durchgeführt werden, sofern er als „Verteidigungsmaßnahme“ verstanden wird. Auch diese konkrete Ankündigung der NATO, zu einem Präventivkrieg gegen Russland bereit zu sein, erhält vor dem Hintergrund der russischen Geschichte eine noch schärfere Kontur. Denn sowohl die angebliche Verteidigung Frankreichs durch Napoleon in Moskau als auch die angebliche Verteidigung Europas durch Nazideutschland vor Moskau bedienten sich der Rechtfertigungsfigur der Prävention für die jeweilige Invasion.

Kaja Kallas’ Orwell-Show

Und wo Dunkel ist, darf die Finsternis nicht fehlen. Als wollte sie ein Löschblatt über die eigenen finsteren Absichten legen, exponierte sich die führende Geschichtswissenschaftlerin der EU, Kaja Kallas – im Nebenjob EU-Außenbeauftragte –, mit der steilen These, Russland habe in den letzten 100 Jahren 19-mal andere Länder angegriffen, während kein anderes Land Russland angegriffen habe. Kallas ist zuständig für den ideologischen Teil der Kriegstreiberei gegen Russland. Krieg ist Frieden, Angriff ist Verteidigung – so ihre orwellsche Botschaft. Dabei riskieren EU und NATO nichts weniger als einen Dritten Weltkrieg, um den Traum von Kallas einer Zerstörung Russlands Wirklichkeit werden zu lassen.

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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