Ohne Belege, ohne NATO-Konsultationen und mit der Drohung, russische Schiffe aufzubringen: Berlin antwortet auf Leipzig mit einem Bruch der Beziehungen – und öffnet selbst den Raum für Spekulationen.
Auf nicht weniger als die Zerstörung der russisch-deutschen Beziehungen zielte die Ankündigung des deutschen Außenministers Johann Wadephul am 01. September 2026 in Reaktion in Reaktion auf den Anschlagsversuch von Leipzig.
Was die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, des Russischen Haus in Berlin, sowie seine Ankündigung, künftig russische Schiffe überfallen zu wollen, mit dem versuchten Anschlag zu tun haben sollen, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung.
Kein Beweis, volle Eskalation
Fest steht aber, dass Berlin weder Beweise noch Belege für die schweren Anschuldigungen gegenüber Russland vorgelegt hat. Dieser Mangel wirkt umso schwerer, als die Bundesregierung im Fall von Nord Stream auch zu Anfang von der Täterschaft Russlands ausging.
So öffnet Bundeskanzler Friedrich Merz selbst den Raum für Spekulationen aller Art. Dass die Bundesregierung zudem darauf verzichtet hat, selbst Konsultationen im NATO-Rat nach Artikel 4 zu beantragen, lässt offen, ob man überhaupt über belastbares Material verfügt, das die eigenen Anschuldigungen stützt.
Die jüngere Geschichte der Drohnenalarme spricht jedenfalls gegen die Eile, mit der Berlin wieder Russland als Täter festlegt. In keinem der öffentlich hochgespielten Fälle der letzten Jahre ist ein russischer Urheber nachgewiesen worden. Dort, wo tatsächlich gesprengt wurde und ein enormer Schaden entstand, bei Nord Stream, richteten sich die Ermittlungen nicht gegen Russland, sondern gegen mutmaßliche Täter aus der Ukraine. Die politische Antwort war dennoch nicht Konfrontation mit Kiew, sondern das nächste milliardenschwere Geschenk auf Kosten der Steuerzahler.
Die Vergeltung an der Atommacht Russland auch noch am 1. September anzukündigen, den Tag an dem Nazideutschland 1939 Vergeltung übte für einen Überfall auf den Sender Gleiwitz, den es selbst inszeniert hatte, scheint passend. Größenwahnsinnigkeit und Geschichtsvergessenheit prägen immer mehr den politischen Stil der Regierung Merz angesichts von Umfragewerten, die schlechter kaum noch seien können.
Strategie der Spannung kehrt zurück
Klar ist mit dem Schritt der Bundesregierung der Weg in die Eskalation vorgezeichnet. Die Ankündigung, russische Schiffe aufbringen zu wollen, hat das Zeug, zu einer raschen direkten militärischen Konfrontation mit Russland zu führen.
Die vorschnelle Festlegung der Täterschaft Russlands wie im Fall von Nord Stream durch die Bundesregierung ist aber auch noch aus einem anderen Grund besorgniserregend.
Es gab in den achtziger Jahren eine NATO-Strategie, die Strategie der Spannung, um NATO-kritische Kräfte im Westen zu delegitimieren. Da wurden von Neonazis verübte Anschläge, die in Teilen Kontakt zu staatlichen Stellen hatten, dann Linken in die Schuhe geschoben. Es muss alles getan werden, damit wir keine Neuauflage dieser NATO-Strategie der Spannung erleben. Europa braucht den Frieden und Deutschland gute wirtschaftliche, kulturelle und diplomatische Beziehungen mit Russland. Der Weg der Bundesregierung in Eskalation und Krieg ist unverantwortlich.
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Mir würde da ein weitaus treffenderes Adjektiv einfallen. Vor wenigen Jahrzehnten noch wäre eine solche Politik in der BRD justiziabel gewesen.
Jetzt geht der Busfahrer viral:
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Die Leute werden trotzdem nichts lernen.
„Die Leute werden trotzdem nichts lernen.“
Wer ist das, diese „die Leute“, und was sollten sie lernen?