Die Sozialpolitik wird künftig von der NATO gemacht

NATO und Patronenhülsen
Quelle: Pixabay

Alles, um dem US-Präsidenten zu gefallen: Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der NATO für die gigantische Aufrüstung ist eine Absage an die Souveränität der europäischen Mitgliedsstaaten.

Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag beschließen die Staats- und Regierungschefs der 32 Mitgliedsstaaten den größten Angriff auf den Sozialstaat in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. US-Präsident Donald Trump befiehlt und die Europäer folgen wie Lemminge: 5 Prozent des Bruttoinlandproduktes sollen künftig für Militär und Waffen verausgabt werden. Das wäre fast eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben des Militärpakts auf 3 Billionen Dollar – und das, obwohl die NATO bereits jetzt mehr für Waffen und Militär ausgibt als alle anderen Länder in der Welt zusammen.

Wem das Wohlergehen der Menschen in Europa am Herzen liegt, der muss den Widerstand gegen den antisozialen Angriff der NATO organisieren. Sozialstaat statt NATO, muss die Maxime lauten.

Aufrüstungslügen

Wer behauptet, diese gigantische Aufrüstung hätte irgendetwas mit Verteidigung zu tun, der lügt.

Wer behauptet, diese gigantische Aufrüstung ließe sich mit dem Erhalt des Sozialstaats vereinbaren, der lügt.

Und wer behauptet, die NATO wäre eine Wertegemeinschaft, wo sie doch gleichzeitig Israel bei Völkermord und völkerrechtswidrigem Angriffskrieg unterstützt, der lügt.Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der NATO für die gigantische Aufrüstung, ist eine soziale Kriegserklärung an die eigene Bevölkerung. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der NATO für die gigantische Aufrüstung ist eine Absage an die Souveränität der europäischen Mitgliedsstaaten. Die Haushaltspolitik, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie wird künftig von der NATO gemacht.

Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der NATO für die gigantische Aufrüstung ist schließlich der verzweifelte Versuch, die niedergehende US-amerikanische Hegemonie zu halten – auf Kosten der Bevölkerungen in den Vasallenstaaten.

Mit Blick auf die Wehrdienstpläne der Merz-Regierung gilt es klar zu sagen: Wir wollen nicht für die Weltmachtpläne der USA, für die neuen Kriege und Stellvertreterkriege Washingtons mit ins Feld ziehen. Wir sagen: Frieden statt NATO.

Nostalgische Allianz …

Die NATO selbst weiß nichts davon, aber der Militärpakt ist natürlich auch eine nostalgische Allianz. Man schwelgt in den Erinnerungen an die frühere Größe. Nehmen wir etwa die aktuelle Debatte um die NATO-Aufrüstung. Da wird dann auf die 1960er Jahre verwiesen, als man doch ähnlich hohe Anteile am Bruttoinlandsprodukt für Rüstung ausgegeben habe. Aber das ist eine eklatante Täuschung der Öffentlichkeit. Ein Blick auf die Bundesrepublik zeigt: Das Bruttoinlandsprodukt der BRD wuchs von 1950 bis 1970 im Durchschnitt um 6,4 Prozent jährlich, heute aber haben wir eine Rezession. Das heißt die gigantische Aufrüstung der nostalgischen Allianz NATO muss mit Rentenkürzungen und Streichungen bei den Investitionen für Infrastruktur bezahlt werden. Dazu kommen gigantische Schulden für die kommenden Generationen.

Will man nicht Opfer dieser gefährlichen NATO-Romantiker werden, bleibt nur der Austritt aus der NATO. Wir sagen: Neutralität statt NATO.

… und neokoloniale Allianz

Und die NATO ist eine neokoloniale Allianz. Der Militärpakt will beispielsweise dem Iran vorschreiben, dass er kein ziviles Atomprogramm haben darf, während der Verbündete Israel sich 90 Atomwaffen zugelegt hat, weiterhin den Nichtweiterverbreitungsvertrag nicht unterzeichnet und es deshalb natürlich keine Inspektionen der Internationalen Atombehörde gibt.

Man muss aber wissen: Angesichts des Aufstiegs des Globalen Südens läuft die Zeit für die NATO ab. Die Zeit, in der man anderen Staaten vorschreiben konnte, was sie zu tun und zu lassen haben, ist vorbei. Und deshalb müssen wir uns mit den Menschen im globalen Süden verbünden, die die NATO genauso wenig wollen, wie wir.

Es gibt aber noch einen Grund, warum man die NATO auflösen muss. Die NATO fördert offenbar niederträchtigstes Vasallen-Charaktere. Beispielgebend ist ein Dankes-Schreiben des NATO-Generalsekretärs Mark Rutte an Donald Trump, dessen Unterwürfigkeit zum Fremdschämen gereicht:

„Herr Präsident, lieber Donald, ich gratuliere Dir und danke Dir für Dein entschlossenes Handeln im Iran, das wirklich außergewöhnlich war und das niemand sonst gewagt hat. Das macht uns sicherer.

Heute Abend fliegst Du zu einem weiteren großen Erfolg in Den Haag. Es war nicht einfach, aber wir haben sie alle dazu gebracht, sich zu den fünf Prozent zu verpflichten!

Donald, Du hast uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt. Du wirst etwas erreichen, was KEIN amerikanischer Präsident in den letzten Jahrzehnten zustande bringen konnte.

Europa wird auf GROSSE Art und Weise Geld ausgeben, so wie es sein sollte, und das wird Dein Sieg sein.

Wir sehen uns heute Abend beim Abendessen seiner Majestät.“

Freiheit statt Feudalismus

Mark Rutte hat mit seiner Dankesadresse an Donald Trump recht: Die Europäer zahlen und die USA gewinnen.

Jeder Vasallenfürst des Römischen Reiches hätte wahrscheinlich mehr Rückgrat gehabt als der NATO-Generalsekretär, der die Europäer für die US-Hegemonie bluten lassen will und stolz darauf ist, dass er das hinbekommen hat.

Die furchtbare Lakaienhaltung von Mark Rutte steht für die europäischen Staats- und Regierungschefs der NATO im Ganzen. Die Europäer unterwerfen sich wie im Feudalismus. Diese Vasallenhaltung ekelt einen.

Wir wollen aufrecht gehen! Wir sagen Freiheit statt Unterwerfung. Wir sagen Freiheit, Sozialstaat und Frieden statt NATO.

 

Passend zum Artikel: »Deutschland raus aus der NATO«, Daniele Ganser, Sevim Dagdelen und Florian Warweg im Gespräch.

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Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete ist Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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41 Kommentare

    1. Na toll, dann haben wir ja gleich wieder die Schuldigen: Die AFD!!
      Ach nee, die sind doch gar nicht in der Regierung. Wer war da jetzt beim
      Natod Treffen? Merz, CDU, Pistilius, SPD. Warum wurden bloß nicht
      Weidel und Chupalla eingeladen?

    2. Es ist nicht die AfD, die unser Sozialsystem der NATO zum Fraß vorwirft, sondern die dreckige sog. „Sozialdemokratie“, die diesen Wahnsinn der Union mitträgt!

      Ach und die Linke in Bremen und MV hat im Bundesrat übrigens Merzens Rüstungs-Verschuldungsorgie durchgewunken.

      Und ehrlich: Es würde mich nicht wundern, wenn Merz auch mit den Stimmen der Linkspartei Kanzler geworden wäre.

      Was war nochmal mit der AfD?

      Ach ja, ganz böse Partei. Ganz schlimm, wenn die an die Macht kommt, oder? Gottseidank ist die Politik ja jetzt noch nicht maximalst scheiße, wenn künftig 50% des Bundeshaushalts für Rüstung draufgehen mit Aussicht auf einen dann folgenden heißen Krieg.

  1. NATO gehört aufgelöst und ihre Volksverhetzer wie Mark Ratte oder Fog of War Rasmussen auf die Anklagebank vor einem interntionalen Tribunal.

  2. Rutte nennt Trump „Daddy“

    (Berliner Zeitung)

    Außerdem (gleiche Quelle):

    Im Hort einer Grundschule in Berlin-Treptow malten Erstklässler Drag-Queen-Bilder aus, ein Erzieher hängte die „Progress Pride“-Fahne auf.

    Der Wertloswesten verliert den Verstand!

  3. Die Nostalgie der deutschen Souveränität sucht ihres gleichen in polemischen Phrasen ihrer Ideologien…
    Ein Kernstück der Propaganda besteht darin das die Gaukler immer bevorzugt werden ihre Ideologie vorzutragen.
    Bravourös und fast ohne Makel erscheinen diese psychologischen Methoden.
    Wenn der Mensch tatsächlich eine zivilisatorische Entwicklung vornehmen möchte, ist es an der Zeit diese im demokratischen Kleide wahrzunehmen und tatsächlich etwas für den zivilisatorischen Prozess beizutragen.

  4. „Heute Abend erwartet Sie in Den Haag ein weiterer großer Erfolg. Es war nicht einfach, aber wir haben es geschafft, dass sie alle 5 Prozent [des BIP für Verteidigungsausgaben] zugestimmt haben! Donald, du hast uns zu einem sehr, sehr wichtigen Moment für Amerika, Europa und die ganze Welt geführt. Du wirst das erreichen, was keinem amerikanischen Präsidenten in den letzten Jahrzehnten gelungen ist. Europa wird einen hohen Preis zahlen, wie es sein sollte, und das wird dein Sieg sein“, schrieb der Generalsekretär der Allianz.

    (Zitiert nach Tass, Hervorhebung von mir)

    „Mark Rutte was caught on secret audio asking colleagues how to make it look to the public that Israel was not committing war crimes,“ revealed one investigator detailing the damning audio.

    https://bettbeat.substack.com/p/good-boy-dutch-pm-mark-rutte-rewarded

    1. Das hatte ich auch bemerkt (worauf sie in der Hervorhebung hinweisen).
      Rutte meinte wohl zu schreiben, daß Europa nun endlich genug für Rüstung ausgeben werde. Geschrieben hat er dann doch eher etwas anderes. Nicht der Versierteste in der englischen Sprache der Mann…

      1. Ich habe noch extra recherchiert, aber aufgegeben, nachdem ich sofort noch drei andere deutsche Übersetzungen der Stelle gefunden hatte!

          1. Danke für die Mühe, aber ich möchte mich da aus gesundheitlichen Gründen zurückhalten!

            Da schaue ich mir lieber nochmal künstlerisch wertvolle Ablichtungen der anderen Melania an …

  5. Wo ist eigentlich das Problem? Da Verteidigung nur Sinn macht, wenn auch irgendwas sinnvolles zu Verteidigen da ist, sind halt ALLE Staatsausgaben künftig „verteidigungsrelevant“. Und schwupp, ist das hirnrissige 5%-Ziel bereits übererfüllt und wir können Panzer verschrotten. Seid doch mal ein Bisschen kreativ!

  6. Die 5%-Vorgabe ist bis 2035 zu erfüllen, mal sehen, was bis dahin noch funktionsfähig ist in der EU und in der Nato. Der Altersdurchnitt steigt bei zunehmender Verarmung, das Bildungsniveau sinkt und die Propaganda höhlt die Köpfe aus. Es ist eine Vorgabe, hinterlegt mit Lügen, sowas nennt man Faschismus und der hat keine Zukunft.

    1. „und der hat keine Zukunft.“

      Ich sehe da eine große Zukunft! „Die NATO“ bestimmt vielleicht bald nicht nur die Sozialpolitik, sondern in der Folge könnte sie dann etwa auch den Verkehr an wichtigen Kreuzungen regeln!

  7. Die NATO ist eine NGO, nicht mehr und nicht weniger. Sie ist vollkommen losgelöst von jeglicher demokratischer Legitimation und wird von extrem einflußreichen Kreisen geführt, sowas wie Rutte ist nur der Klassensprecher, und all die Marionetten, die allesamt aus kleinen Verhältnissen stammen, auch wenn Karriere beim größten Vermögensverwalter gemacht, spielen notgedrungen mit. Ich finde diesen Sevimartikel ziemlich dumm, dieser Sozialstaat hat sich bereits größere Kapriolen geleistet, als man ihm zugetraut hätte und ist nicht auf Widerstand gestoßen. Erhöhte Rüstungsausgaben werden diesen Sozialstaat nicht umbringen. Wenn man sich überlegt, wozu die Aufrüstung erfolgt, ist natürlich klar, daß der große Absturz kommt. Der wird dann aber nicht dadurch befeuert, daß der Hartzer seine Waschmaschine nicht mehr bezahlt bekommt, sondern vielmehr durch die umfassende Zerrüttung der Gesellschaft.

    1. es reicht in die USA zu schauen…
      schön beschrieben von Paul Theroux: Tief im Süden
      und da wir in der EU deutsch sprechende Amerikaner gewählt haben (oder auch nicht- z.B. die EU Kommission), wird es bald auch hier so aussehen… das Deutschland sich nicht wehrt ist als Feindstaat noch verständlich, aber das die Franzosen sich so ruhig verhalten ist mir schleierhaft…

    2. Jajajaja… Wir wissen dass du Bürgergeldempfänger aufs tiefste verachtest und am liebsten entweder verhungern lassen würdest oder zur Zwangsarbeit heranziehen!
      Oder halt ausweisen, wenn es denn keine deutschen sind!

  8. Wie nur 5% des BIP’s für die NAZITO für sinnlose Waffen und Krieg und zum Töten!?

    Die NAZITO Psychopathen sind ja leicht zufrieden zustellen! Ich fordere jetzt 95% für das völkerrechtswidrige Töten der NAZITO und die restlichen 5% für Politikergehälter / Schmiergeld. Die Bevölkerung, von der das Geld ja kommt, soll verhungern und sterben.

    Wir westlichen NAZI’s brauchen WAFFEN zum Töten. 95% jetzt! Töten , Töten, Töten => NAZITO 🙂

    Gestört , Gestörter, am Gestörtesten => Westen

  9. Man sehe sich nur die wenigen Bilder an die Tagesschlau verbreitet. Eine Bande von Taugenichtsen begräbt Europa, verrät die ehemalige Idee Europas und will in den Krieg ziehen gegen Russland.
    Eine Stimme sagte kürzlich, nach einem Krieg gegen Russland existiert Deutschland nicht mehr. Wohl genauso wenig wie der Rest Europas. Es hat keine drei Generationen gedauert und man ist wieder größenwahnsinnig.

    Dieses Individuum Rutte ist …… ich erspar mir das, es würde Ärger geben.
    Der globale Süden wartet sicher nur auf diese erbärmlichen Kolonialisten um sie auszulachen und rauszuwerfen!

    1. „Dieses Individuum Rutte ist …… ich erspar mir das, es würde Ärger geben.“

      Man kann seine Zeit auch sinnvoller verbringen! Zum Beispiel spannende Artikel über Schleimaale lesen!

      1. Aus einem aktuellen Artikel der Nachdenkseiten. Mit einer kleinen Rechnung wird schnell klar wie durchgeknallt diese Individuen sind die vorgeben uns zu vertreten. Tun sie ja offenbar auch, sie treten uns bis uns das Lachen vergeht.

        „Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands betrug im Jahr 2024 rund 4.305 Milliarden Euro. Fünf Prozent davon wären also 215,3 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben. Die Ausgaben des gesamten deutschen Bundeshaushalts beliefen sich 2024 auf 465,7 Milliarden Euro, womit die neuen Militärausgaben dann mit 46,2 Prozent fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts einnehmen würden.“

        1. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der wichtigste Mensch, der jemals existiert hat kommuniziert hat, welcher Anteil davon von ihm künftig in Form von Zahlungseingängen bei US-Rüstungsunternehmen erwartet wird!

            1. Unbestätigten Gerüchten zufolge dürfen bis zu 50% der Summe auch für „Trump Merch“ ausgegeben werden!

              https://www.trumpstore.com/

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              Welcome to the World of Trump!

              Fantastic! Also alle einfach mal geschmackvoll neu einkleiden!

  10. Alles, um dem US-Präsidenten zu gefallen:

    Ja klar. Das sind kleine Kinder, die Big Daddy Trump gefallen wollen. Eigene Interessen haben die nicht.

    Wir wollen nicht für die Weltmachtpläne der USA, für die neuen Kriege und Stellvertreterkriege Washingtons mit ins Feld ziehen. Wir sagen: Frieden statt NATO.

    1. Wer „Wir“? 2. Ihr zieht auch nicht für die Weltmachtpläne der Nato in den Krieg. Ihr zieht für die Weltmachtpläne Deutschland und Europas in den Krieg? Ist das besser? Schlimm, Schlimm – für die USA – never? Für die EU – ever?

    Und deshalb müssen wir uns mit den Menschen im globalen Süden verbünden, die die NATO genauso wenig wollen, wie wir.

    Wer „Wir“? Das BSW? Na dann los verbündet euch.

    Die Europäer unterwerfen sich wie im Feudalismus. Diese Vasallenhaltung ekelt einen.

    Nein, die unterwerfen sich wie im Kapitalismus. Unterwerfung hat der Feudalismus nicht gepachtet. Ist das das Feudalismusbild, dass da Unterwerfung statt Freiheit geherrscht hat? Die Europäer unterwerfen sich aus Berechnung. Nämlich um Trump für ihren Ukrainekrieg bei der Stange zu halten, den sie nicht alleine durchhalten. Statt die imperialistischen Interessen Deutschlands und Europas zu benennen, lügst du ihre Motive um. Sie seien feudalistische Knechte und Vasallen. Ausgerechnet Staatenlenker? Das glaubst du doch selber nicht. Nichts als Nationalismus. Unsere armen Arschkriecher, die sich vom Ami ihre Souveränität kaputt machen lassen. Wo kommen wirr da hinn, wenn derr Ammi die ddeutsche Souverränität unterrgrräbt. Dieser Nationalismus ekelt mich an.

  11. 5% vom BIP fuer die Aufruestung soll (muss) jedes Land aufbringen, damit der Hegemon weiter auf seinem Thron sitzen kann…..

    Ave Donald, morituri te salutant !

    1. „Ave Donald“

      Stellt Euch darauf an, dass wir, wenn wir nicht aus Selbstschutz den Konsum von „Nachrichten“ beschränken, an jedem der nächsten ~1300 Tage mit intellektuellen Darbietungen auf dem Niveau eines Hauptschulabbrechers konfrontiert sein werden!

  12. Ich warte auch schon auf die nächste Sportpalastrede, die alles auf den Punkt bringt.
    Frau Dagdelen, natürlich haben Sie recht mit all dem, was Sie sagen.
    Wir müssen – jeder für sich – jeden Tag dagegen anreden.

    -Nur: Soll ich Ihnen was sagen? Die Propaganda ist stärker.
    Die Dauerberieselung des medial-politischen Komplexes
    wirkt auf die Gehirne, wie schon bei der Coronoia.

    Wunderwaffen haben wir ja schon wieder, auf den Endsieg
    warten wir auch, der Feind steht wieder im Osten.
    Alles wie gehabt. Verdummt, verspielt, verloren.

      1. Bekommt man eigentlich mit einer Kartoffelkanone eine F35 vom Himmel?
        Ich weiß nicht was für fliegende Mülleimer hier bei uns immer in 100m über
        die Elbe gurken, aber es könnte ja einmal auch tieffligende Kartoffeln entgegen
        kommen z.B. bei einem Tiefdruckgebiet.

  13. Nach dem Rückzug aus der Ottawa-Konvention folgt nun die Verminung der NAFO-Grenze von der Maaselkäjoki bis an die Мерефа. Wen will man aufhalten? Rollende Panzer, flüchtige Russen oder gar umgekehrt – unzufriedene Kapitalisten, wie dereinst Genosse WU?

  14. Bis 2035 ist ja noch etwas Zeit, bis dahin hoffe ich doch, haben sich die NATO und die EU
    aufgeloest, sind implodiert oder was auch immer.
    Die EU kann rueckabgewickelt werden, vielleicht eine Chance fuer die alte EWG?
    Die NATO muss aufgeloest werden, sie ist ein Verteidungspakt und fuer die Verteidigung braucht man, einen klaren Verstand, genuegend Hirnmasse und Verhandlungsgeschick, dann koennen die Probleme zwischen Staaten am runden UN-Tisch geloest werden!
    Atomar laesst sich ueberhaupt kein Problem loesen, danach gibt es nix mehr was erobert oder verteidigt werden kann oder muss!
    Der militaerische Arm der EU, die NATO ist obsolet, kann weg!

    1. Ich will ja nicht immer als Mießmacher gelten, aber nach der heutigen Situation
      hat sich die Welt bis 2035 aufgelöst. Es war gerade wieder zu lesen, dass wir
      in der Nord- und Ostsee noch ein gewaltiges Problem mit den Munitionshalden
      des letzten Weltkrieges haben. Wie das Senfgas der zigtausenden Granaten,
      die dort vergammenln, sich auf die Natur und letztendlich uns auswirkt, weiß keiner.
      Wenn man die 5% sinvoll in das Millitär investieren will, dann wäre es in das Bergen
      dieser Altlasten am sinnvolsten.

  15. Der Schriftsteller Lion Feuchtwanger schrieb einmal ( sinngemäß ), dass in dem Maße, in welchem der Mensch sich technisch entwickelt bzw. technische Entwicklungen vorantreibt, der Mensch sich ethisch / moralisch / zivilisatorisch zurückentwickelt.

    Beweise für die Richtigkeit dieser These gibt es zuhauf!

    Nebengedanke: Frankfurt am Main
    Im Schatten der Türme der Deutschen Bank, eine Verbrecherorganisation schon zu NS-Zeiten, wie ich meine, die mitnichten für phantasievolle Kunst, Aufklärung, Humanität, Allgemeinwohl u. a. mehr steht, befindet sich „Die Alte Oper“ mit dem Dictum überm Hauptportal „Dem Wahren – Schönen – Guten“.

  16. NATO=Nordatlantische Totmacher-Organisation
    Eine der schlimmsten Vereinigungen der globalen organisierten Kriminalität!

    Dieser Drecksverein gehört in die Hölle, sonst wird sie irgendwann diese Welt in eine Hölle verwandeln!

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