Zu den Strafmaßnahmen gegen die Mutter des Journalisten Hüseyin Dogru.
Sippenhaft war im Dritten Reich kein Gesetz, sondern eine Praxis des Ausnahmezustands und ein Instrument des NS-Terrors. Nach der Niederlage des deutschen Faschismus galt in Deutschland wieder der Grundsatz „keine Strafe ohne persönliche Schuld“, um den Anforderungen eines Rechtsstaats zu entsprechen. Im Jahr 2026, 81 Jahre später, erleben wir die Rückkehr der Sippenhaft nach Deutschland.
Am 27. Mai 2026 wurde bekannt, dass das Bankkonto der Mutter des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru gesperrt wurde. Die Begründung lautete, das Konto könnte von Hüseyin Dogru selbst genutzt werden. Dies geschah wenige Tage nach dem Start einer breiten Solidaritätskampagne für den Journalisten, an der sich Prominente und tausende Bürger im In- und Ausland beteiligt hatten (Zur Kampagne: https://free-dogru.com und zum Verein der Kampagne: http://rechtsstaatlichkeit.eu)
Es sei daran erinnert, dass die EU-Sanktionen gegen Dogru vom EU-Rat ohne jedes Gerichtsverfahren verhängt wurden. Dogrus eigentliches „Vergehen“ besteht in seiner Berichterstattung über die brutale Niederschlagung propalästinensischer Demonstrationen durch die deutsche Polizei. Ihm wird vorgeworfen, durch seine Kritik Teil des hybriden Krieges Russlands gegen den Westen zu sein. Damit wird jede Kritik an Menschenrechtsverletzungen im Westen pauschal unter den Verdacht der Zusammenarbeit mit dem erklärten Feind gestellt. Das bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit.
Bereits im Fall Hüseyin Dogru wurde der Grundsatz „keine Strafe ohne persönliche Schuld“ nicht einhalten. Der Journalist hat kein Gesetz gebrochen und wurde wegen keiner Straftat verurteilt. Seine Situation erinnert am ehesten an die der Verbannten im italienischen Faschismus, der mit bürokratischen Maßnahmen die soziale Ausgrenzung von Oppositionellen betrieb. Die Aushöhlung des Rechtsstaats in Deutschland wird nun auf die Spitze getrieben, indem sogar auf die faschistische Praxis der Sippenhaft zurückgegriffen wird: die Familie wird einbezogen. Die Mutter soll für Handlungen haften, die ihrem Sohn vorgeworfen werden.
Der 27. Mai 2026 markiert einen dunklen Tag für die deutsche Nachkriegsrepublik. Der Rechtsstaat scheint die geistige Mobilmachung für einen Krieg gegen Russland nicht zu überleben. Die Freiheit von Hüseyin Dogru und seiner Familie ist eng mit der Freiheit unser aller verbunden. Der Einsatz für ihre Rechte ist zugleich ein Einsatz für die Freiheit selbst.
Spätestens damit hat dieser Staat seinen Weg zum bzw. die Ankunft im Unrechtsstaat bewiesen.
Ebenso die EU. Mittlerweile ein Despoten-Regime. Angeführt von selbstermächtigten Ungewählten.
Wie steht es eigentlich mit der Neuauszählung der Bundestagswahl? Lässt man das jetzt auch einfach unter den Tisch fallen?
Nun ja, ist halt seine Mutter!
Weshalb bringt sie auch ein derartiges Subjekt zur Welt?
Da ist dann wohl schon eine gewisse Mitschuld gegeben,
daher scheint es konsequent, die Mutter ebenfalls zu sanktionieren!
Der nächste logische Schritt wäre dann, Groß- und Urgroßeltern
in die Maßnahmen einzubeziehen!
Sippenhaft und Erbschuld als strafrechtliche Grundlagen!
Doch halt! Mit Strafrecht hat das nichts zu tun!
Das benötigt die EU nicht! Die EU als Institution ist die Rechtsgrundlage an sich!
Der Blitz des Zeus in modernem Gewande!
Vorbemerkung: Ich erkenne den Sarkasmus. Die Realität ist aber noch schlimmer als Du meinst:
> die Mutter ebenfalls zu sanktionieren!
Gegen die Frau wurden keine Sanktionen ausgesprochen, man hat ihr dennoch das Konto gesperrt.
Das ist noch willkürlicher als völlig ernstgemeintes Handeln entlang Deiner Worte.
Das hat die Bank in vorauseilendem Gehorsam gemacht, weil sie nicht selbst sanktioniert werden will.
Ein Land in Angst vor der EU und rächenden Staatsanwälte bei Ungehorsam.
Das war auch die beabsichtige Wirkung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Die Firmen sollten in Angst vor Strafe in Millionenhöhe die Zensur durchsetzen, mit der sich die Regierung nicht direkt die Hände schmutzig machen wollte. Das NetzDG trat Oktober 2017 in Kraft, also noch vor dem Kriegseintritt Russlands.
Ich schätze, es gib Think-Tank-Papiere die diese Methoden über Umwege über privatwirtschaftliche Institutionen in ein faschistisches System überzuleiten durchgespielt haben und empfehlen.
Nicht nur im Dritten Reich wurden die Menschenrechte mit Füßen getreten, auch in den USA während der McCarthy-Ära Anfang der 1950-er Jahre wurden die in der Verfassung garantierten Menschenrechte verletzt.
Auch da mussten Amerikaner offen legen, ob sie Sympathien für den Kommunismus empfanden und ob es in ihrem Freundeskreis Personen gab, die Anhänger des Kommunismus sein könnten und wenn das der Fall war, dann wurden sie auf die »Schwarze Liste« gesetzt, was bedeutete, dass niemand sie einstellen durfte, was zur Folge hatte, dass sie nur als Bettler überleben konnten.
So etwas kann heute jedem EU-Bürger blühen, der verdächtigt werden könnte etwas gemacht zu haben, was Russland nützen könnte, deshalb ist es unbegreiflich, dass so gut wie alle deutschen Main Stream Medien diese Ungeheuerlichkeit ignorieren.
Im Grunde sind die Menschenrechte doch von Anfang an mit Füßen getreten worden!
Die heilige Kuh „Verfassung“ ist doch nur für Weiße geschrieben worden!
Bis 1865 hatten die noch die Sklaverei und wie die mit ihren Indigenen umgegangen sind,
das ist ja bekannt!
@Wallenstein
Während USA die Unterdrückung der Menschenrechte in der Sowjet-Union bejammert haben, wurde den Indianern, bis in die spätem 1960-er Jahre, der Erwerb der amerikanischen Staatsbürgerschaft verweigert, was zur Folge hatte, dass sie kein Land besitzen durften.
Damals wurden auch im Süden der USA Afro-Amerikaner gezwungen andere Toiletten zu benutzen als Weiße.
Soviel zu den Menschenrechten in den USA
Da kann man ja nur froh sein, dass in Putins Reich die Menschenrechte nicht mit Füßen getreten und Oppositionelle auf offener Strasse erschossen werden. Wie können die Mainstream Medien das nur ignorieren, das ist ja ungeheuerlich…
Diese „Demokratie“ will Dogru mit seiner Familie offenbar unter der Brücke sehen.
Es wird immer finsterer in diesem Land.
Was Sippenhaft heisst und wo das herkommt ist jedem klar da das in der Schule gelehrt wurde.
Da fragt man sich was denken die Leute die das anweisen und die Leute die das ausführen.
Auf Befehl von oben kann man sich dabei nicht herrausreden. Nach aktueller Rechtsauffassung ist der verantwortlich der etwas tut.
Völlig richtig erkannt, Sippenhaft wurde schon unter Lenin eingeführt und unter Josef Dschugaschwili bis zur Perversion auf die Spitze getrieben. Ich kann mich allerdings nicht daran erinnern, davon in der Schule gehört zu haben, schon gar nicht in der DDR.
Sind Demokratie und Rechtsstaat nicht schon seit dem KPD-Verbot tod?
Dieses Verbot zeigt, dass nur gewählt werden darf, was der Finanzelite gefällt.
Sippenhaft ist das tatsächlich und somit eine ganz klare Außerkraftsetzung elementarer Rechtsstaatlichkeit.
Indes sollte man sich diesen Dogru doch etewas genauer ansehen. Die Russlandnähe wird mit seiner Mitarbeit bei RT begründet, die 2022 endete. Prorussische Äußerungen sind nicht bekannt und er bestreitet sie. Was dann? Wikipedia wie immer weichgespült. Grok liefert:
„Spezifischer Vorfall: Während der „gewaltsamen Besetzung einer deutschen Universität durch anti-israelische Randalierer“ (Humboldt-Universität Berlin 2024, im Kontext von Protesten gegen den Gaza-Krieg) habe es Absprachen zwischen Red-Personal und Besetzern gegeben. Red habe Bilder von Vandalismus (inkl. Hamas-Symbolen) exklusiv verbreitet und den Besetzern eine Plattform geboten. Dies wird als indirekte Unterstützung gewaltsamer Demonstrationen und koordinierter Informationsmanipulation gewertet.“
Exklusivrechte? Er hat Geschäftssinn, diese Bilder waren etwas wert. Und selbstverständlich hat er die Aktion nicht verurteilt, sondern dazu aufgerufen, alle Unis so zuzurichten. Sodann:
„Plattform geben für radikalislamische Gruppen wie Hamas, Palestinian Islamic Jihad oder PFLP (Interviews und Berichte über den „Axis of Resistance“).“
DAS wäre mal interessant, was diese Befürworter einer Zweistaatenlösung zu sagen haben. Das wird ja in unserer Presse nie zitiert. Wegen Islamophobie. Knallhart die Auslöschung aller Juden, im Sinne des Dritten Reichs. Aber die Interviews sind nicht mehr abdrufbar. Da wäre vielleicht manches Schlafschaf wach geworden und hätte überlegt, wo es hier mitmarschiert. Das ist auch der Skandal: die Öffentlichkeit hat ein Recht auf den Wortlaut dieser Gespräche.
Terrorverharmlosung. Das ist hier – auch – das Thema.
Passt doch.
Sippenhaft gibt ausser im Adenauer-Ranzstaat nur noch in Israel und Nordkorea.
Und wie wir sehen, finden dass die deutschen Demokraten gar nicht so schlimm.
Man stelle sich vor, das würde dieser „Putin“ in Russland oder diese rot-gelbe Partei in China machen. ARD, BILD, FAZ, RTL, SZ, ZDF usw. würden ihre verbalen Maschinengewehre in Stellung bringen und auf Dauerfeuer schalten. Markus Lanz würde vermutlich eine dreistündige Sondersendung machen und seine Gage die Enkel der Free Speech Movement spenden.
Im Art. 5 des deutschen Grundgesetzes von 1949 heißt es:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Wo ist diese allgemeine Gesetz oder welche Bestimmung(en) zum Schutz der Jugend gibt es, die es erlauben, Journalisten wie Hüseyin Dogru in Deutschland für vogelfrei zu erklären, weil sie ihre politische Meinung verbreitet haben, und welche Abgeordneten haben dieses Gesetz verabschiedet?
Oder geht es hier um das Recht der persönlichen Ehre? Welchen EU-Bürokraten hat Herr Hüseyin Dogru so schwer beleidigt, dass es diesem namenlosen Bürokraten erlaubt ist, ihn ohne Anklage, ohne öffentliche Verhandlung und ohne rechtskräftiges Urteil für vogelfrei zu erklären und seine Familie in Sippenhaft zu nehmen?
Jede Politikerin, jeder Politiker, jede sogenannte „Journalistin“ und jeder sogenannte „Journalist“, der in Deutschland dazu schweigt und dies zulässt, macht sich unglaubwürdig, wenn er in diesem Land in den nächsten 100 Jahren irgendwann noch einmal die Worte Demokratie und Freiheit in den Mund nimmt.
Es ist genau so unmenschlich, wie es klingt.
Wir haben es mit unseren „Regierungen“ – seit Kohl – mit echten Arschlöchern zu tun. Hoffe sehr, dass Rainer Fuellmich ein paar von ihnen die Dinger mal so richtig aufreißt. Die Chancen stehen ganz gut.
@Wallenstein
„Wenn jemand eine Bombardierung fordert, egal, was von wem aus welchen Gründen bombardiert werden soll, hat er sich selbst aus dem Spiel genommen. So jemand ist für mich moralisch erledigt, auf welchem Weg er dorthin gelangt ist, spielt für mich keine Rolle!“
Ihre Einschätzung teile ich soweit; bis auf das relativierende Wort „moralisch“! Da Moral den Kriegstreibern lediglich zur Rechtfertigung dient, aber real keinerlei Bedeutung für sie hat, hält genau dieses Wort jene Kriegstreiber im Spiel; es nimmt sie keinesfalls aus dem Spiel!
Sorry, ich musste wegen der 5er-Regel auf diesen Thread ausweichen, weil ich das Maximum im anderen angeblich bereits ausgeschöpft hätte…
„Der 27. Mai 2026 markiert einen dunklen Tag für die deutsche Nachkriegsrepublik.“ – man sollte eher von „deutscher Vorkriegsrepublik“ sprechen. Das GG ist bald vollends ausgehöhlt. Man konnte es 1990 bereits erahnen, wo die Reise hingehen sollte. Es ist einfach skandalös, was da vor unseren Augen stattfindet. Und fast keinen juckt es. Noch ist der Futternapf voll…