Zu den Strafmaßnahmen gegen die Mutter des Journalisten Hüseyin Dogru.
Sippenhaft war im Dritten Reich kein Gesetz, sondern eine Praxis des Ausnahmezustands und ein Instrument des NS-Terrors. Nach der Niederlage des deutschen Faschismus galt in Deutschland wieder der Grundsatz „keine Strafe ohne persönliche Schuld“, um den Anforderungen eines Rechtsstaats zu entsprechen. Im Jahr 2026, 81 Jahre später, erleben wir die Rückkehr der Sippenhaft nach Deutschland.
Am 27. Mai 2026 wurde bekannt, dass das Bankkonto der Mutter des von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru gesperrt wurde. Die Begründung lautete, das Konto könnte von Hüseyin Dogru selbst genutzt werden. Dies geschah wenige Tage nach dem Start einer breiten Solidaritätskampagne für den Journalisten, an der sich Prominente und tausende Bürger im In- und Ausland beteiligt hatten (Zur Kampagne: https://free-dogru.com und zum Verein der Kampagne: http://rechtsstaatlichkeit.eu)
Es sei daran erinnert, dass die EU-Sanktionen gegen Dogru vom EU-Rat ohne jedes Gerichtsverfahren verhängt wurden. Dogrus eigentliches „Vergehen“ besteht in seiner Berichterstattung über die brutale Niederschlagung propalästinensischer Demonstrationen durch die deutsche Polizei. Ihm wird vorgeworfen, durch seine Kritik Teil des hybriden Krieges Russlands gegen den Westen zu sein. Damit wird jede Kritik an Menschenrechtsverletzungen im Westen pauschal unter den Verdacht der Zusammenarbeit mit dem erklärten Feind gestellt. Das bedeutet das Ende von Meinungs- und Pressefreiheit.
Bereits im Fall Hüseyin Dogru wurde der Grundsatz „keine Strafe ohne persönliche Schuld“ nicht einhalten. Der Journalist hat kein Gesetz gebrochen und wurde wegen keiner Straftat verurteilt. Seine Situation erinnert am ehesten an die der Verbannten im italienischen Faschismus, der mit bürokratischen Maßnahmen die soziale Ausgrenzung von Oppositionellen betrieb. Die Aushöhlung des Rechtsstaats in Deutschland wird nun auf die Spitze getrieben, indem sogar auf die faschistische Praxis der Sippenhaft zurückgegriffen wird: die Familie wird einbezogen. Die Mutter soll für Handlungen haften, die ihrem Sohn vorgeworfen werden.
Der 27. Mai 2026 markiert einen dunklen Tag für die deutsche Nachkriegsrepublik. Der Rechtsstaat scheint die geistige Mobilmachung für einen Krieg gegen Russland nicht zu überleben. Die Freiheit von Hüseyin Dogru und seiner Familie ist eng mit der Freiheit unser aller verbunden. Der Einsatz für ihre Rechte ist zugleich ein Einsatz für die Freiheit selbst.
Spätestens damit hat dieser Staat seinen Weg zum bzw. die Ankunft im Unrechtsstaat bewiesen.
Ebenso die EU. Mittlerweile ein Despoten-Regime. Angeführt von selbstermächtigten Ungewählten.
Wie steht es eigentlich mit der Neuauszählung der Bundestagswahl? Lässt man das jetzt auch einfach unter den Tisch fallen?
Nun ja, ist halt seine Mutter!
Weshalb bringt sie auch ein derartiges Subjekt zur Welt?
Da ist dann wohl schon eine gewisse Mitschuld gegeben,
daher scheint es konsequent, die Mutter ebenfalls zu sanktionieren!
Der nächste logische Schritt wäre dann, Groß- und Urgroßeltern
in die Maßnahmen einzubeziehen!
Sippenhaft und Erbschuld als strafrechtliche Grundlagen!
Doch halt! Mit Strafrecht hat das nichts zu tun!
Das benötigt die EU nicht! Die EU als Institution ist die Rechtsgrundlage an sich!
Der Blitz des Zeus in modernem Gewande!
Vorbemerkung: Ich erkenne den Sarkasmus. Die Realität ist aber noch schlimmer als Du meinst:
> die Mutter ebenfalls zu sanktionieren!
Gegen die Frau wurden keine Sanktionen ausgesprochen, man hat ihr dennoch das Konto gesperrt.
Das ist noch willkürlicher als völlig ernstgemeintes Handeln entlang Deiner Worte.
Nicht nur im Dritten Reich wurden die Menschenrechte mit Füßen getreten, auch in den USA während der McCarthy-Ära Anfang der 1950-er Jahre wurden die in der Verfassung garantierten Menschenrechte verletzt.
Auch da mussten Amerikaner offen legen, ob sie Sympathien für den Kommunismus empfanden und ob es in ihrem Freundeskreis Personen gab, die Anhänger des Kommunismus sein könnten und wenn das der Fall war, dann wurden sie auf die »Schwarze Liste« gesetzt, was bedeutete, dass niemand sie einstellen durfte, was zur Folge hatte, dass sie nur als Bettler überleben konnten.
So etwas kann heute jedem EU-Bürger blühen, der verdächtigt werden könnte etwas gemacht zu haben, was Russland nützen könnte, deshalb ist es unbegreiflich, dass so gut wie alle deutschen Main Stream Medien diese Ungeheuerlichkeit ignorieren.
Im Grunde sind die Menschenrechte doch von Anfang an mit Füßen getreten worden!
Die heilige Kuh „Verfassung“ ist doch nur für Weiße geschrieben worden!
Bis 1865 hatten die noch die Sklaverei und wie die mit ihren Indigenen umgegangen sind,
das ist ja bekannt!
Diese „Demokratie“ will Dogru mit seiner Familie offenbar unter der Brücke sehen.
Es wird immer finsterer in diesem Land.
Was Sippenhaft heisst und wo das herkommt ist jedem klar da das in der Schule gelehrt wurde.
Da fragt man sich was denken die Leute die das anweisen und die Leute die das ausführen.
Auf Befehl von oben kann man sich dabei nicht herrausreden. Nach aktueller Rechtsauffassung ist der verantwortlich der etwas tut.