Rente mit 73 – der große Griff in die Sozialkassen.
Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, setzt die Regierung Merz/Klingbeil auf eine Plünderung der Sozialkassen. Zuerst ging es darum, die Pflegestufe 1 abzuschaffen und so das Leben von rund 860.000 Menschen massiv zu verschlechtern. Jetzt greift die Regierung in die Rentenkasse.
Getarnt als wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung wird die Forderung nach einem Renteneintrittsalter von 73 Jahren forciert. Dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit für Arbeiter massiv, das Rentenalter überhaupt noch zu erreichen. Alle Vorschläge, die Rentenversicherung zu stabilisieren – etwa durch die Einbeziehung aller und das Zurückdrehen der Privatisierungen – werden blockiert. Stattdessen setzt man auf den Bruch mit dem Sozialstaat. Versicherungen, die für einen Großteil der Einzahler keine Leistungen mehr erbringen, sind im Wortsinn nichts mehr wert. Der Sozialstaat, der einst eine Grundlage für eine zivilisierte Gesellschaft schaffen sollte, wird mit der Abrissbirne zur Ruine umgestaltet.
Spannungsfall als Vorwand – der Marsch in den Ausnahmezustand
Die nächste Vorlage für Kürzungen kommt vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Es schlägt vor, das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu kürzen. Davon wären 400.000 Erwerbslose betroffen, die in der Folge auch mit niedrigeren Renten rechnen müssten.
Die lahmende Konjunktur verschärft die Lage zusätzlich. Die Bundesregierung fährt sie zielsicher weiter gegen die Wand, weil sie gegen die hohen Energiepreise praktisch nichts unternimmt. Dadurch gerät auch die Arbeitslosenversicherung immer stärker unter Druck. Das wiederum dient als Hebel, um Leistungskürzungen zu rechtfertigen – angeblich, damit die Beiträge nicht weiter steigen müssen.
Der soziale Kahlschlag wird nun gemeinsam mit der eigenen Kriegspolitik zum zentralen Antrieb führender Politiker der Koalition. So fordert etwa Herr Kiesewetter die Ausrufung des Spannungsfalles. Zur Begründung dienen angebliche russische Drohnen, die angeblich ganz Europa heimsuchen – Meldungen, die sich später als Fake News erwiesen. Der wahre Zweck ist klar: ein protestfreies Deutschland.
Denn der Spannungsfall ist nichts anderes als der Weg in die Diktatur. Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit können entscheidend eingeschränkt werden. Kiesewetter scheint sich am Ausnahmezustand des Kronjuristen des Dritten Reiches, Carl Schmitt, zu orientieren. Dessen Theorie sieht die Ausrufung eines Ausnahmezustands als Voraussetzung, um ein Land möglichst störungsfrei in den Krieg zu führen.
Gegen die Plünderer der Sozialkassen und Freunde der Diktatur braucht es entschiedenen Widerstand. Gewerkschaften und Sozialverbände müssen endlich aufwachen. Sie müssen den Protest gegen Hochrüstung und die Zerschlagung des Sozialstaats gemeinsam organisieren.
Was ist denn das für ein populistischer Quirl? Einfach mal alles in einen Topf werfen, worüber sich „Links-Mitte-Rentner“ beschweren, und das soll dann Kritik an der Regierungsarbeit sein?
Sorry, aber nein. Schlechter Politik begegnet man nicht mit schlechten Argumenten, sondern mit guten. Da besteht dann natürlich die Gefahr, dass man zugeben müsste, dass die Regierung nur bei den Maßnahmen versagt, aber einige Probleme immerhin richtig benennt.
Ach ja? Welche Probleme benennt den die BRegierung richtig?
@ bondo
Gar keine, sie ist das Problem.Aber mit den dummen deutschen kann man es ja machen, die jammern ein wenig und gehen weiter arbeiten – also bekommen sie was sie verdienen.
Die Regierung soll nicht Probleme „benennen“ sondern lösen und schon gar nicht irgendwelche produzieren, wie seit einigen Jahren das der Fall ist.
Die Kritik ist richtig, was aber wäre die richtige Lösung? Sicherlich nicht, wie in diiv. Bundesländern, mit den Ampelisten ins Bett steigen.
Raus aus der Nato! Raus aus der EU! Das hat man von BSW noch nie gehört.
Das soll den Sozialstaat retten? utopistische Losungen tragen dazu kaum etwas bei.
Eine differenziertere Darstellung des Problems findet man hier:
https://overton-magazin.de/top-story/der-sozialstaat-unbezahlbar-und-wirtschaftlicher-ballast/
Wir hatten nie einen Sozialstaat und auch keine Demokratie…nirgendwo!
Die einzige Lösung ist den Staat und alle kapitalistischen Strukturen zu beseitigen.
Mal mal einen Vorschlag, wie funktioniert das ?
„Stattdessen setzt man auf den Bruch mit dem Sozialstaat.“
Eben nicht.
Ein Bruch wäre die Abschaffung der gesetzlichen also staatlich gewollten Pflicht zur Sozialversicherung.
Und das wird die Ruling Class in Deutschland niemals wollen.
Und Fr. Dagdelen wird wahrscheinlich niemals verstehen warum.
Setze für Bruch des Sozialstaats einfach Aushöhlung und „Verschlankung“, dann passt es schon. Kern der Sache: die bedürftigen und ärmeren Teile der Gesellschaft sollen die irrwitzige Aufrüstung mit bezahlen!
Doch, denn genau das tun sie doch und sagen es auch ganz offen.
Du wirst nichts besitzen und glücklich sein.
Wird der Notstand eingeführt, um den Ukraine Krieg weiter zu führen, oder wird der Ukraine Krieg mit Russland weiter unterstützt, um den inneren und äußeren Notstand zu installieren, um diese Notstands Diktatur zu nutzen, um den Staat zu entschulden, das Sozialsystem abzubauen und durch eine Währungsreform Sparer zu enteignen und Banken zu retten.
So wohl als auch, was zu erst eintrifft
Du hast die digitale ID und ganz wichtig die CBDC´s vergessen, die nach der Währungsreform eingeführt wird, denn ohne die funktioniert die totale Kontrolle nicht.
Heilige Einfalt! „Gewerkschaften und Sozialverbände müssen endlich aufwachen.“
Das höre ich schon gefühlte 50 Jahre. Aber warum wachen sie denn nicht auf? Kann es sei, weil sie Teil des Systems sind?
Rischtisch…👍
Spätestens seit den 80ern wie fast alles andere auch unterwandert.
Ausnahmezustand- können wir! Jahrelange Übung hat den Meister gemacht. Erst Erkältungsvirus, jetzt die russische UFO Plage! Im „Spannungsfall“ regiert sich‘s leicht.
Und klar, Rente mit 73- gute Idee, da die Lebenserwartung sinkt, wahrscheinlich teilweise wegen der mrna (meine Rente nicht auszahlen) Behandlung. Außer bei Leuten wie Merz/ Klingbeil. Da steigt die Lebenserwartung. Wer lebt wie die Made im Speck und ein komfortables Ruhegeld einstreicht, lebt halt länger.
Jetzt gibt’s schon Vorschläge Zahnarztkosten aus dem Leistungskatalog der KVen zu streichen! Zusammen mit dem Pfingstmontag.
Tolle Regierung! Wie treu sie ihrem Amtseid permanent um unser Wohl besorgt sind!
Die werden uns alles nehmen.
In ein paar Jahren, wirst Du ab einem gewissen Alter, bestimmte Operationen gar nicht mehr bekommen.
Es sei denn, Du gehörst zur herrschenden Klasse, sprich, Du hast die entsprechende Knete dafür….
Bei der „russischen UFO-Plage“ war ziemlich auffällig, dass die Drohnen mit blinkenden Positionslichtern geflogen sind.
So agiert man eben „im Verborgenen“, wenn man richtig „böse“ ist; gell?
„Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, setzt die Regierung Merz/Klingbeil auf eine Plünderung der Sozialkassen.“
Entwicklung des regulären Verteidigungsetats (aus dem Bundeshaushalt) der letzetn Jahre: 2021 (47 Mrd.), 2022 (50 Mrd), 2023 (50 Mrd), 2024 (52 Mrd) Die geplanten zusätzlichen Rüstungsausgaben, also der Anteil, der über dem Niveau des regulären Vertedigungshaushalts liegt, wird bereits -und soll auch künftig- aus dem sog. „Sondervermögen“ entnommen werden -also auf Staatskredit finanziert werden, Dafür hat der Staat die Merkelsche Schuldenbremse gelockert. Es gibt keine Schnittstelle zwischen den Ausgabe-Positionen: „Aufstockung des Wehretats“ über zusätzliche Staatsschulden und den Sozialversicherungskassen wie die PKK Kurdin Sahra Degdelen es zum Totlangweilen suggeriert Die Pflege- und die Rentenkasse geraten unter Druck -und das schon seit Jahren- wegen des zu niedrigen gesamtwirtschaftlichen Lohnniveaus auf der einen Seite und und immer höherer Kosten auf der anderen, in einer überalterten Gesellschaft als Folge einer „Kinder als Armutsrisiko“ – Familienpolitik und nicht, weil Merz/Klingbeil aus der Pflege- und Rentenkasse Geld für Panzer -die es übrigens noch gar nicht gibt- klauen. Die Ausgaben für Bürgergeld steigen, weil A) der Regelsatz zum 1 Januar 2024 erhöht wurde und B) Deutschland eine aggressive „In den Sozialstaat rein“ – Zuwanderungspolitik in Millionenhöhe pro Jahr -in der absurden Erwartung, Ausländer werden für die deutschen Herren arbeiten- fährt und nicht, weil Merz/Klingbeil Bürgergeld für Panzer umleiten. Bei anhaltender Stagflation kann der aktuelle Arbeitslosigkeitssockel von 4,8 Mill -3 Mill in ALG I -Bezug,, 1,8 Mill in Bürgergeld-Bezug- nur höher werden, womit ein weiterer Druck -auf die Arbeitslosenversicherung- entstehen wird und nicht, weil Merz/Klingbeil auch dort Geld für Panzer klauen werden.