Rente mit 73 – der große Griff in die Sozialkassen.
Um die gigantische Aufrüstung zu finanzieren, setzt die Regierung Merz/Klingbeil auf eine Plünderung der Sozialkassen. Zuerst ging es darum, die Pflegestufe 1 abzuschaffen und so das Leben von rund 860.000 Menschen massiv zu verschlechtern. Jetzt greift die Regierung in die Rentenkasse.
Getarnt als wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung wird die Forderung nach einem Renteneintrittsalter von 73 Jahren forciert. Dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit für Arbeiter massiv, das Rentenalter überhaupt noch zu erreichen. Alle Vorschläge, die Rentenversicherung zu stabilisieren – etwa durch die Einbeziehung aller und das Zurückdrehen der Privatisierungen – werden blockiert. Stattdessen setzt man auf den Bruch mit dem Sozialstaat. Versicherungen, die für einen Großteil der Einzahler keine Leistungen mehr erbringen, sind im Wortsinn nichts mehr wert. Der Sozialstaat, der einst eine Grundlage für eine zivilisierte Gesellschaft schaffen sollte, wird mit der Abrissbirne zur Ruine umgestaltet.
Spannungsfall als Vorwand – der Marsch in den Ausnahmezustand
Die nächste Vorlage für Kürzungen kommt vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). Es schlägt vor, das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu kürzen. Davon wären 400.000 Erwerbslose betroffen, die in der Folge auch mit niedrigeren Renten rechnen müssten.
Die lahmende Konjunktur verschärft die Lage zusätzlich. Die Bundesregierung fährt sie zielsicher weiter gegen die Wand, weil sie gegen die hohen Energiepreise praktisch nichts unternimmt. Dadurch gerät auch die Arbeitslosenversicherung immer stärker unter Druck. Das wiederum dient als Hebel, um Leistungskürzungen zu rechtfertigen – angeblich, damit die Beiträge nicht weiter steigen müssen.
Der soziale Kahlschlag wird nun gemeinsam mit der eigenen Kriegspolitik zum zentralen Antrieb führender Politiker der Koalition. So fordert etwa Herr Kiesewetter die Ausrufung des Spannungsfalles. Zur Begründung dienen angebliche russische Drohnen, die angeblich ganz Europa heimsuchen – Meldungen, die sich später als Fake News erwiesen. Der wahre Zweck ist klar: ein protestfreies Deutschland.
Denn der Spannungsfall ist nichts anderes als der Weg in die Diktatur. Grundrechte wie Meinungsfreiheit oder Versammlungsfreiheit können entscheidend eingeschränkt werden. Kiesewetter scheint sich am Ausnahmezustand des Kronjuristen des Dritten Reiches, Carl Schmitt, zu orientieren. Dessen Theorie sieht die Ausrufung eines Ausnahmezustands als Voraussetzung, um ein Land möglichst störungsfrei in den Krieg zu führen.
Gegen die Plünderer der Sozialkassen und Freunde der Diktatur braucht es entschiedenen Widerstand. Gewerkschaften und Sozialverbände müssen endlich aufwachen. Sie müssen den Protest gegen Hochrüstung und die Zerschlagung des Sozialstaats gemeinsam organisieren.
Was ist denn das für ein populistischer Quirl? Einfach mal alles in einen Topf werfen, worüber sich „Links-Mitte-Rentner“ beschweren, und das soll dann Kritik an der Regierungsarbeit sein?
Sorry, aber nein. Schlechter Politik begegnet man nicht mit schlechten Argumenten, sondern mit guten. Da besteht dann natürlich die Gefahr, dass man zugeben müsste, dass die Regierung nur bei den Maßnahmen versagt, aber einige Probleme immerhin richtig benennt.
Ach ja? Welche Probleme benennt den die BRegierung richtig?
@ bondo
Gar keine, sie ist das Problem.Aber mit den dummen deutschen kann man es ja machen, die jammern ein wenig und gehen weiter arbeiten – also bekommen sie was sie verdienen.
Die Kritik ist richtig, was aber wäre die richtige Lösung? Sicherlich nicht, wie in diiv. Bundesländern, mit den Ampelisten ins Bett steigen.
Raus aus der Nato! Raus aus der EU! Das hat man von BSW noch nie gehört.
Das soll den Sozialstaat retten? utopistische Losungen tragen dazu kaum etwas bei.
Eine differenziertere Darstellung des Problems findet man hier:
https://overton-magazin.de/top-story/der-sozialstaat-unbezahlbar-und-wirtschaftlicher-ballast/
Wir hatten nie einen Sozialstaat und auch keine Demokratie…nirgendwo!
Die einzige Lösung ist den Staat und alle kapitalistischen Strukturen zu beseitigen.
Mal mal einen Vorschlag, wie funktioniert das ?
„Stattdessen setzt man auf den Bruch mit dem Sozialstaat.“
Eben nicht.
Ein Bruch wäre die Abschaffung der gesetzlichen also staatlich gewollten Pflicht zur Sozialversicherung.
Und das wird die Ruling Class in Deutschland niemals wollen.
Und Fr. Dagdelen wird wahrscheinlich niemals verstehen warum.
Setze für Bruch des Sozialstaats einfach Aushöhlung und „Verschlankung“, dann passt es schon. Kern der Sache: die bedürftigen und ärmeren Teile der Gesellschaft sollen die irrwitzige Aufrüstung mit bezahlen!
Doch, denn genau das tun sie doch und sagen es auch ganz offen.
Du wirst nichts besitzen und glücklich sein.
Wird der Notstand eingeführt, um den Ukraine Krieg weiter zu führen, oder wird der Ukraine Krieg mit Russland weiter unterstützt, um den inneren und äußeren Notstand zu installieren, um diese Notstands Diktatur zu nutzen, um den Staat zu entschulden, das Sozialsystem abzubauen und durch eine Währungsreform Sparer zu enteignen und Banken zu retten.
So wohl als auch, was zu erst eintrifft
Du hast die digitale ID und ganz wichtig die CBDC´s vergessen, die nach der Währungsreform eingeführt wird, denn ohne die funktioniert die totale Kontrolle nicht.
Heilige Einfalt! „Gewerkschaften und Sozialverbände müssen endlich aufwachen.“
Das höre ich schon gefühlte 50 Jahre. Aber warum wachen sie denn nicht auf? Kann es sei, weil sie Teil des Systems sind?
Rischtisch…👍
Spätestens seit den 80ern wie fast alles andere auch unterwandert.