Mit der Unterzeichnung strategischer Verteidigungsabkommen mit der Ukraine hat die Bundesregierung eine neue Dimension der Kriegsbeteiligung erreicht: Deutschland übernimmt nun aktiv die Rolle des Kriegsführers gegen Russland – mit eigenen Waffen, eigener Industrie und ukrainischen Soldaten aus Deutschland.
Die deutsch-ukrainischen Vereinbarungen markieren eine wirkliche Zeitenwende. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft mit einem Land abgeschlossen, das sich im Krieg befindet. Deutschland ist bereits jetzt der mit Abstand größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, nachdem sich die USA weitgehend zurückgezogen haben. Die unterzeichneten sogenannten Verteidigungsabkommen mit der Ukraine haben jedoch eine neue Dimension. Die Ukraine soll zum Premiumpartner Deutschlands in Militär- und Rüstungsfragen werden.
Bilaterale Rüstungsallianz statt Multilateralität
Die von der Bundesregierung stets beschworene Multilateralität weicht nun bilateralen Vereinbarungen mit der Ukraine. Ziel ist es, gemeinsam Krieg gegen Russland führen zu können und auch über ein mögliches Kriegsende hinaus als Tandem zur Herausforderung Russlands aufzutreten. Die Bundesregierung versucht damit, den Platz der USA einzunehmen. Bei der neuen Dimension der Rüstungskooperation geht es allerdings keineswegs nur um Geld. Die unterzeichnete Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit enthält eine klare Marschroute für die gemeinsame Produktion und Beschaffung von Waffensystemen, Drohnen und langreichweitigen Waffen in der Ukraine. Damit umgeht die Bundesregierung die aus ihrer Sicht leidige Diskussion über deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden und dazu dienen sollen, tief in Russland zuzuschlagen. Die gemeinsame Herstellung von Mittel- und Langstreckendrohnen liegt hinsichtlich der Einsatzziele allein in der Entscheidung der Ukraine.
Was in Berlin vereinbart wurde, ist weit gravierender als die aufgeschobene Entscheidung über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Selenskyj nannte es bezeichnenderweise den „größten Deal dieser Art in Europa“.
Deutsch-ukrainischer militärisch-industrieller Komplex
Neben neuen Zusagen bei Waffenlieferungen und der Finanzierung von US-amerikanischen Waffenkäufen sticht vor allem die vereinbarte Verzahnung der deutschen und der ukrainischen Rüstungsindustrie ins Auge. Man muss von der Bildung eines deutsch-ukrainischen militärisch-industriellen Komplexes unter deutscher Hegemonie sprechen. Hinzu kommt die Absichtserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj, kriegspflichtige ukrainische Männer, die sich in Deutschland aufhalten, in die Ukraine zurückzuführen.
Mit dieser bilateralen strategischen Partnerschaft, die klar auf den Krieg mit Russland zielt, erfüllt die Bundesregierung den Traum deutscher Militaristen, nach der Niederlage gegen die Sowjetunion 1945 doch noch eine Revanche im Osten zu erreichen. Als „Verteidigungskooperation“ getarnt, wird nichts anderes als eine Politik der systematischen Herausforderung Russlands ins Werk gesetzt. Die gemeinsame Rüstungsproduktion Deutschlands und der Ukraine stellt für Russland eine existentielle Bedrohung dar. Das Risiko eine Apokalypse einzugehen, indem man der Atommacht Russland de facto den Krieg erklärt, entspringt einer Geisteshaltung, die fatal an die Politik der beiden Weltkriege erinnert.
Fortan ist es Deutschlands Krieg, den die Ukraine gegen Russland führt. Dieser Krieg wird vornehmlich mit deutschen Waffen, deutschem Geld und auch mit Soldaten aus Deutschland geführt – noch sind es Ukrainer – und zielt darauf ab, Russland zu ruinieren. Aus einem Stellvertreterkrieg der USA und der NATO ist ein deutscher Stellvertreterkrieg geworden – mit massiv erhöhtem Risiko einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung. Es könnte sich jedoch als gravierende Fehlkalkulation erweisen, dass man sich durch die NATO geschützt sieht. Die NATO ist weder ein Werte- noch ein Verteidigungsbündnis, sondern ein Bündnis, das die globale US-Hegemonie stützen soll – darauf haben sowohl US-Präsident Donald Trump als auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte in letzter Zeit hingewiesen. Sollte Deutschland wegen seiner Kriegspolitik gegen Russland ins Visier geraten, darf man fast sicher sein, dass die USA keinen Finger rühren werden.
Am Ende bleibt die perfide Argumentation von Bundeskanzler Friedrich Merz, bei der Rüstungshilfe und der gemeinsamen Rüstungsproduktion gehe es um die Einhaltung des Völkerrechts. Das Schweigen der Bundesregierung zum Völkermord Israels an den Palästinensern sowie die Komplizenschaft beim unprovozierten, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran lassen jede glaubwürdige Rede Berlins über die Einhaltung internationalen Rechts als bloße Clownerie erscheinen.
Die fatale Entscheidung der Bundesregierung vom 14. April 2026, den Krieg mit Russland aktiv zu riskieren, setzt die Bevölkerung in Deutschland höchstem Risiko aus. Die Formel von Bundeskanzler Friedrich Merz, dass keine Friedensregelung „über die Köpfe der Europäer hinweg“ geschlossen werden dürfe, sichert Deutschland de facto ein Vetorecht beim Fortgang des Krieges gegen Russland. Was im Frühjahr 2022 in Istanbul noch Washington und London waren, ist nun Berlin mit einem angemaßten Vetorecht – bei einem Krieg, der offenbar bis zum letzten Ukrainer geführt werden soll.
Sozialer Kahlschlag zu Hause, Ressourcen für den Krieg
Bereits jetzt werden die sozialen Kosten der Aufrüstung der Bundeswehr zur größten Armee Europas immer spürbarer. Bei der Krankenversorgung droht ein regelrechter Kahlschlag. Der Kriegseintritt gegen Russland geht einher mit dem sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Man sollte jedoch nicht sagen, der Bundesregierung gehe es nicht auch um eine soziale Dimension. In der gemeinsamen deutsch-ukrainischen Erklärung unter der Überschrift „Bezahlbares und soziales Wohnen“ wird die „Zusammenarbeit bei der Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums unter Gewährleistung der Einbeziehung vulnerabler Gruppen und Aufbau kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, auch mit deutscher Förderung“ vereinbart. Es wirkt fast wie ein Treppenwitz der Geschichte: Während in Deutschland immer mehr Menschen aufgrund gestiegener Miet- und Energiekosten existentielle Sorgen haben und über 1 Million bezahlbare Wohnungen fehlen, liegt der Fokus der Bundesregierung auf der „Schaffung bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine. Auch diese Passage zeigt bereits deutlich, dass sich die Bundesregierung im Krieg mit Russland sieht. Möglichst viele Ressourcen in die Ukraine zu schicken, ist die oberste Maxime – während man in Deutschland den Sozialstaat systematisch zerlegt.
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