Deutscher Kriegspakt mit der Ukraine gegen Russland

Deutsche und ukrainische Flagge
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.

Ein Frieden durch Dialog rückt in immer weitere Ferne, auch weil die Bundesregierung fest davon überzeugt ist, Russland niederringen zu können und zu müssen. Der Siegfrieden ist das erklärte Ziel.

Als wäre nicht Bonn, sondern Kiew die Außenstelle des deutschen Verteidigungsministeriums, gab Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am 11. Mai 2026 erneut ein Stelldichein in der ukrainischen Hauptstadt. Diesmal ging es um die Unterzeichnung gemeinsamer Rüstungsverträge mit der Ukraine zur Produktion von Drohnen, die bis zu 1.500 Kilometer weit angreifen können. Bei der Drohnenproduktion setzt Deutschland auf Joint Ventures zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen, so der Verteidigungsminister bei seinem Kiew-Besuch. Dies gelte „ganz besonders für die gemeinsame Entwicklung und Produktion von Drohnen mit unterschiedlichen Reichweiten von unter 100 Kilometern bis zu 1.500 Kilometern“.

Stück für Stück wird so die bilaterale Vereinbarung mit der Ukraine über eine strategische Partnerschaft mit Leben gefüllt. Als wäre Kiew seine Wolfsschanze, ließ sich Pistorius selbst noch an die Front führen. In einer Mischung aus Weltkriegsecho und Trimm-dich-Vokabular analysierte er: „Russland hat eine Phase der Schwäche“ – von der Front aus betrachtet. Kaum noch verhohlen hat die Bundesregierung den Krieg in der Ukraine zu ihrem eigenen Krieg gemacht. Unter dem Deckmantel, der Ukraine bei der Verteidigung helfen zu wollen, baut Berlin einen militärisch-industriellen Komplex auf, bei dem deutsche Rüstungsunternehmen stets die Aktienmehrheit halten. Immer deutlicher wird, dass es um eine grundlegende Wende in der deutschen Politik geht.

Kontinuitäten deutscher Ostpolitik – von Brest-Litowsk bis heute

Als Juniorpartner der USA nimmt Deutschland die Rolle des Vorreiters gegen Russland voll und ganz an und verknüpft sie mit einer Rückkehr zu den geopolitischen Frontstellungen am Ende des Kaiserreichs. In der Geschichte ist der Vertrag von Brest-Litowsk vom März 1918 zwischen den Mittelmächten unter Führung Deutschlands und Sowjetrussland heute wenig präsent. Der deutsche Historiker Fritz Fischer hatte in seiner Analyse des deutschen Imperialismus auf die Kontinuität deutscher Ostpolitik zwischen dem Vertrag von Brest-Litowsk und dem Angriff des Dritten Reiches auf die Sowjetunion hingewiesen. Brest-Litowsk schuf eine Reihe von Deutschland kontrollierten Zwischenstaaten, von denen die Ukraine der größte und wirtschaftlich bedeutendste war – als künftiges Sprungbrett für einen Raubkrieg gegen Sowjetrussland. Mit der Kapitulation im Ersten Weltkrieg zerstoben diese von Deutschland kontrollierten Pufferstaaten. Hitler knüpfte mit seinem Raub- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion daran an, gewährte den eroberten Ländern jedoch keine formelle Eigenstaatlichkeit.

Berlin scheint im Jahr 2026 die geopolitischen Maximen von Brest-Litowsk zu reaktivieren. Nach dem Rückzug der USA wird die Ukraine praktisch fast ausschließlich von der EU finanziert, wobei Deutschland den Löwenanteil trägt. Kiew wird damit militärisch wie finanziell immer mehr zur Außenstelle Berlins. Auch über das Kriegsende scheint nicht mehr in der Ukraine, sondern in Berlin und Brüssel entschieden zu werden. So wiesen Bundesregierung und EU-Außenbeauftragte Kallas den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder oder einen ähnlichen Politiker zum Vermittler zu ernennen, brüsk zurück – offenbar in der Hoffnung, diesen Krieg für sich entscheiden zu können.

Siegfrieden statt Dialog – und der Abbau deutscher Rüstungsbeschränkungen

Ein Siegfrieden durch weitere Verlängerung des Krieges scheint das Ziel der Bundesregierung zu sein. Ganz nebenbei erfüllt sich Berlin damit den Traum, die letzten militärischen Beschränkungen loszuwerden, die noch aus der Niederlage des NS-Regimes herrühren. In Reaktion auf den Raketenterror des Dritten Reiches mit der V2 gegen London oder Rotterdam war der Bundesrepublik bis zur Wiederbewaffnung 1955 jede eigene Raketenrüstung untersagt. Auch danach kam es bis zum Ende des Kalten Krieges praktisch nicht zur Entwicklung eigener deutscher Abstandswaffen. Die schwedisch-deutsche Lenkwaffe Taurus wurde erst 2005 bei der Bundeswehr eingeführt. Ein Hauptproblem des Taurus besteht darin, dass bei den Triebwerken US-Komponenten verbaut sind, sodass die USA bei einem Export in die Ukraine ein Mitentscheidungsrecht beanspruchen.

Fieberhaft arbeitet die Bundesregierung daran, sich dieser Beschränkungen zu entledigen. Bei der Produktion des Taurus Neo strebt sie deshalb eine Kooperation mit japanischen Herstellern an. Auch bei den Drohnen versucht man unter Rückgriff auf die Ukraine, US-Hersteller außen vor zu lassen, um gemeinsam mit den von ihnen abhängigen Politikern die Entscheidung über Einsatz und Export dieser Abstandswaffen zu sichern.

Aus ihrer eigenen Schwäche heraus haben die USA die Arbeitsteilung innerhalb der NATO intensiviert – von einer „Krise“ wird im Übrigen seit Gründung der NATO immer wieder gesprochen, um das Bündnis beruhigt stärken und ausbauen zu können – und den Stellvertreterkrieg in der Ukraine an die EU unter deutscher Führung übergeben. Die Bundesregierung macht den Krieg in der Ukraine damit zu ihrem eigenen und sieht sich dabei zwei wesentlichen Problemen gegenüber: Zum einen untergräbt sie ihre gesellschaftliche Basis durch die zur Kriegsvorbereitung notwendige Zerstörung des Sozialstaats. Zum anderen agiert sie wie ein Seiltänzer ohne Netz, indem sie die russische Atommacht und die neuen russischen Raketenkapazitäten herausfordert – in der Hoffnung, am Ende doch noch unter den atomaren Schutzschirm der USA zu gelangen.

Ein Frieden durch Dialog rückt dadurch in immer weitere Ferne. Wer wie der SPD-Politiker Rolf Mützenich auch nur vorschlägt, nach der Entscheidung von US-Präsident Trump, die US-Raketen einstweilen nicht in Deutschland zu stationieren, Abrüstungsgespräche mit Russland zu führen, gilt inzwischen als Landesverräter. Eine aufgeregte Kriegsstimmung macht sich bei den deutschen Eliten breit, die nicht einmal mehr Widerspruch erträgt.

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und war Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete war Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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10 Kommentare

  1. Frieden durch Dialog einzufordern ist m.E. das einzig Vernünftige!
    Wird natürlich nicht passieren!
    Russland kann nur besiegt werden, wenn es innerlich auseinander fällt!
    Und als Atommacht schon mal gar nicht!
    Konventionell?
    Ich sags mal so: Die Wehrmacht hat über 3 Mio Mann aufgeboten, um die Sowjetunion militärisch zu besiegen; hinzu kamen noch ein paar Hunderttausend Verbündete.
    Dieses Aufgebot erwies sich als nicht genügend!
    Und von 3 Mio Soldaten +/- Verbündeter sind wir meilenweit entfernt!
    Hinzu kommt, das ein solches Millionenheer gar nicht aufmarschieren könnte, ohne augenblicklich bemerkt zu werden..
    Das wird man in westlichen Generalstäben mit Sicherheit ähnlich sehen!
    Nein, Krieg wollen die nicht, weil sie das gar nicht können!
    Aber Rüsten, das will das Kapital schon!
    Was soll das also alles?
    Man gibt sich der Überzeugung hin, das wie im kalten Krieg, die Rüstung an sich der große Geldregenmacher ist.
    Hat doch schon mal funktioniert, für kleinere Kriege wird auch Platz sein.
    Das die Massen verelenden, die Umverteilung von unten nach oben immer größere Ausmaße annimmt, ist doch gewollt und der Preis, den alle für diese Afterpolitik zu bezahlen haben, ist dann Sache der Allgemeinheit.
    Die Profite, die das Kapital generiert, hingegen nicht!

    1. „Russland kann nur besiegt werden, wenn es innerlich auseinander fällt!“
      … und Deutschland kann sich selbst besiegen, indem ihm die wirtschaftliche Puste ausgeht.
      Krieg und Niedergang sind die besten Verbündeten um Konkurrenten nachhaltig auszuschalten.
      Noch begreift sich Europa als das Herz der Welt. Nach dem bevorstehenden Sieg dann wohl eher als Zentrum einer geplatzten Illusion. Mancher Sieg wird nicht nur teuer erkauft, sondern sorgt auch für dauerhaft hohe Kosten.

  2. Irgendwann trifft eine Drohne aus deutscher Produktion das falsche Ziel tief in
    Russland und den Russen platzt der Kragen. Man hat Putin wieder nicht zugehört,
    als er schon die Angriffe auf ukrainische Waffenproduktionen in den westlichen
    Ländern, u.a. auch Deutschland, vorausgesagt hat. Ist es wirklich der unbändige
    Russlandhas unseres Kanzlers und einige anderen Verwirrten, der Deutschland
    in den Abgrund stürzt? Oder ist es einfach nur das riesen Geschäft, was Merz seinem
    Arbeitgeber Blackrock bescheren will um sich noch ein paar Flugzeuge zu gönnen.
    Dann sollte er sich einmal ein Beispiel an Michael Manusakis nehmen und uralte
    Luftveteranen billig einkaufen und selbst wieder instand zu setzen.
    Dazu müßte er natürlich Fachleute um sich scharen. Mit Klingbeil, Pistolius, Bas oder
    gar Phillip Amthor, die beim Flugzeug nicht einmal die Flügel finden, ginge das natürlich
    nicht.

  3. Siegfrieden 1914ff. ging schief!
    Siegfrieden 1939ff. ging schief!
    Siegfrieden 2022ff. wird schief gehen!

    Auf diesem Hintergrund ist es wichtig, u. a. jenen Schülerinnen und Schülern den Rücken zu stärken, welche gegen Wehrdienst und Krieg protestieren und dabei von Medien übel diffamiert werden. Ein Beispiel: „Neuer Wehrdienst in Deutschland: Weltfremde Verweigerungshaltung Stand:08.05.2026, 22:56 Uhr Von: Marc Beyer“ ( https://www.merkur.de/politik/trotz-neuer-bedrohungslage-verweigern-viele-den-fragebogen-zum-wehrdienst-94299233.html )

    Die sog. ‚Haltung‘ der SchülerInnen ist nicht „weltfremd“, wie von Beyer behauptet wurde, sondern das Leben bejahend! Ich stimme sämtlichen kritischen Bemerkungen über die mediale Kritik an den aktuellen SchülerInnen-Protesten und damit an der neuen ‚Kriegsgeilheit‘ zu. Derlei gehört wöchentlich thematisiert und wöchentlich auf den Redaktionsplan. Für mich ist es schier unfassbar, dass wieder einmal Kinder und Jugendliche missbraucht bzw. für Krieg und Kriegsdienst konditioniert werden sollen.

    Als älteres Semester, welches seinerzeit auf den Bonner Hofwiesen und anderswo gegen den NATO-Doppelbeschluss mit-demonstriert hat, rufe ich allen SchülerInnen Deutschlands zu:

    Verweigert Kriegs-, Wehr-, Kriegs-Wehr-Ersatz-Dienste! – Macht kaputt, was Euch kaputt machen will! – Leistet Widerstand auf allen Ebenen! – Schenkt Feindbildern niemals Vertrauen und / oder Glauben!

    Verweigert Euch einer Staatsführung, welche, wie auch die gegenwärtige, Euer Vertrauen missbrauchte und weiter missbraucht, sogar den Verlust Eures Lebens billigend in Kauf nimmt ( unter verschiedensten, vorgeschobenen pseudo-gut-ethischenVorwänden wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte ); wie sie übrigens auch den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine qua NATO-Mitgliedschaft Deutschlands billigend in Kauf genommen hat.

    Lasst Euch nicht einreden, dass völkerrechtswidrige Angriffe keine ( völkerrechtswidrige ) Vorgeschichte haben, welche z. B. von Schurkenstaaten wie die USA ‚eingefädelt‘ wurden. Und zwar ziemlich oft nach 1945! Die USA wollen Weltherrschaft, no less no more. Das sagen die auch öffentlich seit Jahrzehnten.

    Lasst Euch das kritische Fragen niemals abgewöhnen. Die einfachen W-Fragen eines Kindes genügen schon. Es bedarf keines Abiturs, um diese zu stellen. – Lasst Euch durch Kritik an Euren und Diffamierung Eurer kritischen Fragestellungen niemals verunsichern! – Nur durch Frieden bewahrt sich der Mensch / die Menscheit selber. ( nach Eugen Drewermann )

    Lasst Euch nicht von irgendwelchen PolitikerInnen, welche von Euch auch noch alimentiert werden müssen ( ?!?! ), ÖRR-Propagandamedien ( für die Ihr auch noch Gebühren zahlt ), Wirtschaftsunternehmen ( die wollen nicht nur Eure Arbeitskraft möglichst zum Null-Tarif ) und Kirchen ( unter deren Deckmantel wurden seit 1945 zu viele Kinder psychisch und physisch missbraucht ) fit für Krieg machen, also aufhetzen. – Es fehlt nur noch der Hinweis seitens der üblichen Kriegshetzer, dass künftige Kriege ‚smart‘ sein werden ( Stichworte ‚kleine Atombomben‘ / „taktische Nuklearwaffen“ / präzise Schläge ). Kriege sind niemals ‚sauber‘!

    Lasst Euch nicht von irgendwelchen PolitikerInnen, ÖRR-Propagandamedien, Wirtschaftsunternehmen und Kirchen einreden, dass Kriege ‚legitime Mittel‘ oder „alternativlos“ seien für oder gegen was auch immer. Fragt immer nach den Nutznießern von Krieg! In der Ukraine ist es z. B. u. a. das US-Unternehmen BlackRock (https://www.blackrock.com/de/privatanleger?siteEntryPassthrough=true&cid=aoppcbrand:blk:google:brand&gclsrc=aw.ds&gad_source=1&gad_campaignid=22715868926&gclid=EAIaIQobChMIwbzXoMazlAMVQZNQBh2XABFdEAAYASAAEgKi1fD_BwE ). – Fragt einmal danach, wer den Wiederaufbau der Ukraine finanztechnisch koordinieren wird ( das hat Donald Trump bereits organisiert ). Fragt einmal danach, an welchen Rüstungsunternehmungen weltweit BlackRock qua Aktienbesitz beteiligt ist.

    Lasst Euch nicht von irgendwelchen PolitikerInnen, ÖRR-Propagandamedien, Wirtschaftsunternehmen und Kirchen mental zurück in die Steinzeit versetzen. Mit dem „Prinzip Auge um Auge, Zahn um Zahn“ wurden und werden Konflikte niemals nachhaltig gelöst. Das beweisen 2026 Jahre Menschheitsgeschichte eindrucksvoll und grausamst.

    Pocht auf die Einhaltung des Völkerrechts, der Menschenrechte, die Umsetzung der UN-Charta wie auch auf eine fundamentale Reform der UNO ( u. a. Abschaffung des bisherigen Sicherheitsrates ) zum größtmöglichen Wohl für die ganze Welt! D i e sollten übrigens Deutsche Staatsraison sein.

    Der Lohnschreiber Marc Beyer, welcher Euch als „weltfremd“ diffamierte in seinem Artikel, arbeitet als Politikredakteur für Münchner Merkur/tz, also die Münchener Zeitungs-Verlag GmbH & Co. KG. Diese gehört zur Ippen-Verlagsgruppe. Fragt Euch also immer, wer ist in Wahrheit der Absender, der Geldgeber, welcher Euch diffamieren will!

    Und ja: „Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde [ , wie in den einzelnen Mitgliedsstaaten, ] ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die der Verfassung. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht [ die Voten der WählerInnen ] die Macht und betrügt die Bürger[Innen] skrupellos. ( Verfasser mir unbekannt. Änderungen in eckigen Klammern von mir. )

    Ferner bin ich der Auffassung, dass Deutschland angesichts seiner Geschichte alles unternehmen muss, um friedenstüchtig zu werden bzw. eine Friedensbewegung zu etablieren. Fordert den Stopp deutscher Waffenexporte ( direkt und indirekt ), Rüstungsfinanzierungen im Ausland usw. – https://aufschrei-waffenhandel.de/ . Wieder einmal ist Deutschland Meister des Todes qua Waffenexporte ( Nr. 4 ).

    Ferner bin ich der Auffassung: Kein deutscher Staatsbürger sollte sich für diesen Staat oder die sog. ‚Westliche Un-Wertegemeinschaft‘, den die ÖRR propagandistisch unterstützen ( u. a. durch Propaganda-Formate wie https://www.ardmediathek.de/sendung/die-100-was-deutschland-bewegt/Y3JpZDovL25kci5kZS80OTU0 ) und für den diese wie auch Sie stehen, auch durch tätiges Nichttun / Verschweigen ( NATO-Osterweiterung als eine Kriegsursache ), Verdrehen von ( vermeintlichen ) Tatsachen, in welchem Pazifistinnen und Pazifisten u. a. Gruppen systematisch straffrei diffamiert werden, zu welchem Dienst auch immer zur Verfügung stellen – womöglich noch sein Leben riskieren, welches deutsche Politik leichtfertigst aufs Spiel setzt seit dem Jahre 2001 bzw. dem 24.02.2022.

    Angesichts der Schuld Deutschlands für Krieg und Leid und Genozid im 20. Jahrhundert, sollte es die Neutralität nach Schweizer Modell anstreben. ASAP!

    „Die schnellstmögliche Herbeiführung eines größtmöglichen Allgemein- / Weltwohles muss das oberste Ziel allen Denkens und Handelns in ziviler Bürgergesellschaft, Politik, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sein.“ ( RW ) – Davon sind wir sehr weit entfernt! Auch daran wirkten und wirken Medien-LohnschreiberlingeInnen natürlich tatkräftig mit. Die haben nichts Gutes im Sinn.

  4. Ich verstehe die westliche Strategie nicht. Wenn wir uns genug in diesen Krieg einmischen, dann können wir die Russen letztendlich zwingen, gegen uns atomar zu eskalieren. Was haben wir davon? Dürfen wir uns dann als moralischer Sieger fühlen?

    Putin ist offenbar ein Diplomat alter Schule und schreckt noch davor zurück, die NATO-Staaten anzugreifen (bzw. zurück zu schießen).

    Aber er könnte ja auch „den Trump machen“ und einfach mal die westliche Waffenindustrie angreifen oder mal eine Raffinerie in Rauch aufgehen lassen. Was dann? Werden unsere Politiker dann „unprovozierter Angriffskrieg“ rufen? Wird das Volk ihnen das abnehmen?

    1. „Ich verstehe die westliche Strategie nicht. Wenn wir uns genug in diesen Krieg einmischen, dann können wir die Russen letztendlich zwingen, gegen uns atomar zu eskalieren. Was haben wir davon? Dürfen wir uns dann als moralischer Sieger fühlen?“

      Putin ist zu feige für erweiterten Selbstmord.

  5. Wo bekommt man aktuelle glaubwürdige Berichte über die Lage an der Front und über die politische und wirtschaftliche Lage in Rußland???? Stimmt es, daß die Russen an der Front derzeit im Rückwärtsgang sind? Stimmt es, daß sich die politische Stimmung gegen Putin wendet? Und kann Rußland die verheerenden Angriffe weit im Hinterland überhaupt noch irgendwie kompensieren? Ich finde keinerlei glaubwürdige Berichte, außer den allfälligen Videos brennender Raffinerien in Rußland, sowie Videobeweisen für Treffer auf Flugzeuge, Schiffe usw. im russischen Hinterland. Und RT ist schon ziemlich schmallippig geworden.

  6. Wladimier Putin hatte ja vorgeschlagen Schröder ODER einen anderen Politiker der nicht dem Russenhass erlegen ist für Friedensverhandlungen,einzusetzen.

    Das wurde brüsk abgelehnt und jetzt will die EU ausgerechnet Kallas damit beauftragen und die wird von Russland wohl nur die bedingungslose Kapitulation fordern.

    Putin hat aber auch gesagt der Krieg nähert sich dem Ende und könnte bedeuten es war sein letztes Angebot an Deutschland und die EU für ernstgemeinte Friedensverhandlungen.

    Der kriegstüchtige Obergefreite aus Deutschland demonstriert derzeit in der Ukraine gerade seine Kriegslust indem er weitreichende Drohnen liefern will.

    Wir hatten in der Geschichte schon einen Gefreiten der zum Feldherrn mutierte, einen Zweiten Feldherrn brauchen wir angesichts des Unheils welches durch den ersten Gefreiten Gröfatz angerichtet wurde daher nicht

    Auf youtube gibt es ein schönes Interview von Tucker Carlson mit der EX-Pressesprecherin von Selenskij

  7. „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»“ – an diesem Punkt sind wir längst. Bösartigkeit unter woke grinsender Fratze.

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