Die EU verlängert ihre Russland-Sanktionen um drei Jahre. Damit wird der Wirtschaftskrieg zum Geschäftsmodell: zugunsten US-amerikanischer Energiekonzerne und Fonds – und zulasten der Europäer.
Wer sich in diesen Tagen die Entscheidung der EU anschaut, die Strafmaßnahmen gegen Russland für volle drei Jahre zu verlängern, muss sich unwillkürlich an Julian Assanges Diktum erinnert fühlen: „Das eigentliche Ziel ist ein endloser Krieg, kein erfolgreicher Krieg.“ Denn der völkerrechtswidrige Wirtschaftskrieg gegen Russland mittels einseitiger Sanktionen, der in kolonialer Absicht formal auf eine Verhaltensänderung Moskaus gerichtet ist, wird zum Selbstzweck.
Ungeachtet der Zerstörungen, die die Sanktionen in der Wirtschaft der EU-Mitgliedstaaten selbst anrichten, schält sich immer deutlicher heraus: Die Verewigung der EU-Sanktionen, die bisher halbjährlich oder jährlich verlängert wurden, dient vor allem der Interessendurchsetzung von US-Energiekonzernen sowie der Profitmaximierung von US-Investmentfonds wie BlackRock. Durch die Sanktionen erlangen sie unter anderem eine Monopolstellung bei der Energieversorgung Europas und können zu viel höheren Preisen verkaufen als eine mögliche russische Konkurrenz. Die Investmentfonds profitieren wiederum von der begleitenden Hochrüstungspolitik – nicht nur in den USA, sondern auch durch ihre Beteiligungen an deutschen Rüstungsschmieden wie Rheinmetall.
Es gibt also ein Profitinteresse sowohl daran, den Wirtschaftskrieg zu verlängern, als auch daran, die Situation gegenüber Russland zu eskalieren. Dieses Interesse schlägt über die Europäer voll durch. Es mag paradox klingen, aber ein erfolgreicher Wirtschaftskrieg würde dieses Bereicherungsmodell rasch beenden. Dass man jetzt für die kommenden drei Jahre Sanktionen verhängt, zeigt denn auch, dass man kein Interesse an einer schnellen Beendigung des Stellvertreterkrieges des Westens in der Ukraine hat. Mit einer Verhaltensänderung wird nicht gerechnet. Die Sanktionen sind zum Modell geworden, die Europäer auszurauben. Sie sind nichts anderes als ein Unterwerfungsakt unter die Vorgaben aus den USA. Der Vasallenstatus der Europäer wird so weiter vertieft – bis hin zur Gefahr, dass man die Bereitschaft zeigt, sich selbst für Washington aufzuopfern.
Es ist denn auch kein Widerspruch dazu, während man die Sanktionen gegen 3.000 Personen und Organisationen verlängert, zwei russische Oligarchen jetzt davon auszunehmen. Die Aufhebung der EU-Strafmaßnahmen gegen Alischer Usmanow und Michail Fridman dient den Interessen einzelner Mitgliedstaaten und ist offenbar der verzweifelte Versuch, Russland zum eigenen Vorteil destabilisieren zu wollen.
Grönland als Vertragsmodell
Immer deutlicher wird hingegen, dass sich die Europäer dem aktualisierten US-Kolonialmodell unterordnen. Während der deutsche Kanzler Merz das Abkommen über Grönland zwischen Dänemark und den USA als Erhalt der Souveränität feiert, spricht der Text der Vereinbarung eine ganz andere Sprache.
Das Abkommen von 1951 war an die NATO gebunden und an dänische Mitwirkung gekoppelt. Der neue Deal gilt ohne Enddatum und überdauert sogar eine mögliche Unabhängigkeit Grönlands. Die USA sichern sich dauerhafte Stützpunkte, können weitere Basen mit dem Schutz des amerikanischen Kontinents begründen und müssen über das Prinzip neuer Standorte nicht mehr verhandeln, sondern nur noch über deren Ausführung. US-Truppen bewegen sich frei zu Land, zu Wasser und in der Luft – nun auch unter Wasser –, ohne dass dänische Behörden in Grönland dafür noch die Regeln setzen.
Hinzu kommt ein Vetorecht: gegen militärische Präsenz von Nicht-NATO-Staaten und gegen Investitionen von außerhalb der westlichen Blöcke in sensible Sektoren und Ressourcen. Formal bleibt die Souveränität Dänemarks und das Selbstbestimmungsrecht Grönlands bestätigt. Tatsächlich entstehen quasi extraterritoriale Entitäten, in denen Kopenhagen und Nuuk nichts zu sagen haben. Die USA bestimmen die zentralen Bereiche der Politik auf der Insel und sichern sich ein privilegiertes Ausbeutungsrecht.
Ein Modell für die ganze Hemisphäre
Zugleich wurde ein Vertragsmodell geschaffen, das auch für andere Gegenden der westlichen und der nördlichen Hemisphäre gelten soll: von Venezuela über die Kanalzone in Panama bis hin zu den Küsten Kanadas. Es ist zugleich das Modell für eine Zerschlagung Russlands, die als Folge des Abnutzungskriegs in der Ukraine angestrebt wird, um gegenüber China wieder in die Vorhand zu kommen und den eigenen Niedergang aufzuhalten.
Moral des Völkermords
Die Moral dieser Ordnung hat US-Präsident Donald Trump vor der UN mit seiner Auslöschungsdrohung gegenüber dem Iran zusammengefasst. Sollte der Iran nicht den Vorgaben aus Washington zustimmen, dann „treibe ich sie in die Hölle“. Es ist die Moral des Völkermords.
Es liegt auf der Hand, dass der immer höhere Einsatz des Westens im Versuch, die Welt zu kolonisieren, die entsprechenden Gegenkräfte auf den Plan rufen wird. Allein in Europa wird man diese bei einer Kompradorenbourgeoisie vergeblich suchen.
Wer noch nicht kapiert hat: die EU ist eine Wirtschaft-gegen-Konsumenten-Förderungsorganisation, zuständig für die Profitoptimierung der AGs und Konzerne.
Beispiel Glühbirnen-Verbot: was wurde damit gewonnen? Nichts für den Konsumenten! Aber Osram und Co konnten sich gegenüber Billigproduzenten wie zB in Weißrussland absetzen indem sie Hochtechnik-Fabriken hochzogen und Giftschleudern, auch „Energiesparlampen“ genannt, in die Welt brachten.
Merke: jedes Watt das Deine Lampe im Wohnzimmer nicht abstrahlt, musst Du mit der Heizung zusätzlich aufbringen (Beleuchtung meist Nachts, Winters). Der Energiespar-Effekt der „Energiesparlampen“ ist genau die gleiche Lüge wie der angebliche Energiespareffekt von Sommer-Zeitumstellungen: praktisch Null.
Aber wie sonst auch alles wird nicht evaluiert sondern einfach behauptet, Zustände geschaffen und dann zum nächsten Weltrettungsprojekt übergegangen.
Welchen Umweltvorteil und Lärmreduktion bringen 30er-Zonen auf Durchfahrtstraßen wie es sie inzwischen in fast allen Orten und Städten gibt? Ein Auto mit 30km/h ist länger zu hören als ein Auto mit 50 km/h. Das Rollgeräusch ist kaum geringer, der Motor ist bei einem Auto die geringst Lärmquelle (außer bei Spinnern). Und Autos geben bei 30 km/h gewiss nicht am wenigsten Schadstoffe , sicher nicht weniger als bei 50. Denn die Motoren/Getriebe sind nicht für Effizienz bei 30 km/h ausgelegt.
Also wie bei allem heutzutage: scheinbar trivial-richtige Behauptungen werden in die Welt gebracht, dann wird Aktivismus vorgetäuscht, dann werden unmögliche Zustände hergestellt … und dann schreite man zum nächstens Irrsinnsprojekt weiter.
DAS IST HEUTE DIE PRAKTIZIERTE POLITIK IN DE UND IN DER EU!
Gute Beschreibung des aktuellen US-Imperialismus von Dagdelen.
Das erinnert an die Frühphase des europäischen Kolonialismus. Es reicht mit militärischer und wirtschaftlicher Macht zu drohen um Länder zu einem vasallenhaften Verhalten zu zwingen, zum eigenen Nachteil auf Souveränität verzichten. In Venezuela und großen Teilen Lateinamerikas sieht es ganz ähnlich aus.
Damit scheinen die USA zumindest den amerikanischen Kontinent für ihre Milliardäre zur Ausbeutung gesichert zu haben. Europa ist durch Nato, EU und der transatlantischen politischen Elite ebenfalls gesichert. Diese politische Clique glaubt vermutlich selbst noch, sie wäre souverän und auf dem Weg zu einem eigenen Imperium. Hier ist Naivität wie üblich mit Hochmut gepaart.
Wer Nazis den Steigbügel hin hält wie in SA, hält eben auch dem Heim ins Reich Putin den Steigbügel hin.
Wer soll eigentlich diese Kasperbutze BSW noch ernst nehmen?