Ein Plädoyer für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland.
Auf die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchener Sicherheitskonferenz reagiert die etablierte Politik in Deutschland lediglich mit Abwehr. Vance‘ Ansage, der Feind stehe nicht in Moskau oder Beijing, sondern im inneren Europa selbst, durch die eigenen Angriffe auf Demokratie und Meinungsfreiheit, ist zu viel für all diejenigen, die in der Vergangenheit noch jede Millimeterwendung der Politik Washingtons eilfertig nachvollzogen haben.
Der scheidende Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Christopher Heusgen, spricht unter Tränen von einem „Alptraum“. Unions-Kanzlerkandidat Merz will nun Deutschland von einer „schlafenden Mittelmacht“ zu einer „führenden Mittelmacht“ machen. Immer mehr Stimmen in Union, SPD, Grünen und FDP kommen auf, den Krieg in der Ukraine allein als Europäer weiterführen zu wollen, wenn nötig jedenfalls auch ohne die Amerikaner.
Die Aufrüstungsforderungen schießen immer astronomischer ins Kraut. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter spricht jetzt bereits von 500 Milliarden Euro, die für die Ukraine mobilisiert werden sollten. Und Frau Baerbock hat ausgeplappert, dass nach den Bundestagswahlen gar ein EU-Beschluss über 700 Milliarden kommen soll. Ein Großteil davon: deutsche Steuergelder.
Vance übergriffig, hält aber auch den Spiegel vor
Abgesehen davon, dass sich der Niedergang Deutschland durch diesen Rüstungswahn massiv zu beschleunigen droht. Hybris und gnadenlose Ausblendung aber prägen nicht nur den gewünschten Kriegseintritt Deutschlands.
Vance hat sich, wie die deutsche Außenpolitik in den vergangenen drei Jahren anderenorts, übergriffig in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes eingemischt. Keine Frage. Fragwürdig ist aber auch die Kritik derer an diesem Vorgehen, die diese Praxis zur Richtschnur ihrer eigenen Politik gemacht haben. Und keine Frage: Die USA verfolgen mit den jetzt in Riad begonnenen Friedensverhandlungen ihre eigenen Interessen. Nicht zuletzt geht es um den Zugriff auf die Rohstoffe in der Ukraine und die Konzentration der eigenen Kräfte auf den eigentlichen Feind China.
Aber der US-Vizepräsident hält den Vasallen eben auch den Spiegel vor. Und es nimmt nicht wunder, dass das, was da zu sehen ist, nicht angenehm ist. Aber, um an eine drastische Redewendung zu erinnern: Nicht auf den Spiegel schimpfen, wenn die Fresse schief ist.
Denn in der Tat, jeder nur einigermaßen aufmerksame Zeitgenosse wird feststellen können, dass es um Meinungsfreiheit und Demokratie in Europa nicht zum Besten bestellt ist. Und das hat ja im Übrigen weit vor dem Krieg in der Ukraine angefangen. Erinnern wir uns nur an die Corona-Zeit, die staatlichen Repressionen gegen all diejenigen, die nicht 150-prozentig mit den staatlichen Maßnahmen d‘accord gingen.
Kritiker zum inneren Feind erklärt
Im Grund sahen sich die alten Parteien damals schon im Krieg mit einem Teil der eigenen Bevölkerung, die zum inneren Feind erklärt wurde. Diese ideologische Figur wurde dann mit dem Ukraine-Krieg auf die Spitze getrieben. Jeder, der für Friedensverhandlungen plädierte, wurde als Agent des Kremls bezeichnet und an den Pranger gestellt. Folgerichtig wurden die Wahlen in Rumnänien annulliert, weil dort einer gewonnen hatte, der die Unterstützung Bukarests für die Ukraine beenden wollte. Der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der entgegen aller Lobbyregeln jetzt zur Bank of America gewechselt ist, die sich im Besitz von US-Investmentfonds wie Vanguard und BlackRock befindet, feierte in diesem Zusammenhang die Zensurmaßnahmen der EU und bezog sich positiv auf die „Ungültigkeitserklärung der Wahlen“ in Rumänien, auch im Hinblick auf andere Länder der EU.
Erinnern wir uns: Es begann eine totalitäre Jagd auf Kritiker des Kriegskurses der Bundesregierung. Teil dessen war, jeden, der es wagte, Politiker im Netz zu beleidigen oder auch nur kritischer anzupacken, mit einer Hausdurchsuchung zu belangen. Politiker wie Robert Habeck stellten dafür hunderte Strafanzeigen.
Die Praxis, noch jedem „Schwachkopf“ nachzuspüren, wurde jetzt durch die US-amerikanische Investigativ-Sendung „60 Minutes“ aufgespießt. Die US-Amerikaner sind geschockt, weil die Praxis deutscher Staatsanwälte, wegen Politikerbeleidigungen jemanden derart zu verfolgen, in den Vereinigten Staaten eher Diktaturen zugeordnet wird. Die diebische Freude deutscher Staatsanwälte, Bürgern zur „Strafe“ das Handy zu beschlagnahmen, gilt den US-Amerikanern als weiterer Beleg für den Niedergang der Meinungsfreiheit in Europa.
Es ist bezeichnend, dass deutsche Mainstreammedien zu einer derartigen Recherche offenbar weder in der Lage noch willens waren. Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk fällt in Deutschland als Vierte Gewalt zunehmend aus. Im Gegenteil ist der Versuch zu beobachten, etwa durch besondere Publikumsauswahl bei Wahlsendungen oder den Ausschluss bestimmter Parteien wie des BSW von zentralen Diskussionsformaten, das Wahlergebnis einseitig zu beeinflussen. Der für eine Demokratie konstitutive Grundsatz fairer Wahlen droht damit in Deutschland verletzt zu werden.
Bei dieser Wahl geht es deshalb nicht nur um Krieg oder Frieden. Es geht auch um die Frage der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft. So wie wir zurecht sagen, unser Land braucht Frieden, so sagen wir auch, unser Land braucht mehr Demokratie und mehr Meinungsfreiheit – und keine beleidigten Vasallen.
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Warum musste der Heusgen eigentlich so schnell den Platz räumen? So kurze Zeit war glaube ich keiner Chef der Siko
Wundert mich auch. Der war doch die perfekte Besetzung mit seinem aggressiven Anti-Russland/China-Kurs, den er im UN-Sicherheitsrat angeschlagen hat, und der Deutschlands Rolle dort wohl für lange Zeit obsolet gemacht hat. Solche Leute, die in derselbe Liga spielen wie Baerbock, sind doch eigentlich aktuell höchst erwünscht?
Oder gibts einen neuen, gefährlicheren Posten für ihn?
Wieso das passt doch. In guter alter Tradition, hat diesen Clown niemand gewählt, also wieso sollte dem Wahlpöbel das Recht zugestanden werden diesen Clown wieder abzuwählen?
stoltenberg will was zu tun haben, so viel anders als der heusgen wird er auch nicht sein.
warum muss der steuerzahler für das theater bezahlen? gibt es da welche ergebnisse für die allgemeinheit?
falsch. Du vertust Dich hier. Nicht der Steuerzahler, der Untertan bzw das Eigentum des Staates… Und Untertanen haben keine Rechte, außer jenen, die man ihnen vorgaukelt. Er hat den Mund zu halten und die Rechnung zu bezahlen, im Zweifel auch mit dem Leben, weil…. es geht doch um „unsere“ Freiheit und „unsere“ Werte…
Weil er geflennt hat…. 😂
Sie haben Recht, es wurde zu offensichtlich das es sich hierbei um ein Beta-Männchen handelt. Und sowas ist in einer militaristischen Männerwelt einfach tödlicher als jede Kugel.
Der musste also schnell von der Bühne und vom Schlachtfeld verschwinden bevor diese Gefühlslage dieser Trübsalblasenden Memme noch auf alle anderen Ehrengäste übergesprungen wäre. 🙂
Ja, die Meinungsfreiheit in DE. 1990 trauten sich 78% der Deutschen ihre politische Meinung frei zu äußern, 2023 sinds 40% . Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/meinungsfreiheit-zensur-studie-freiheitsindex-deutschland-2023. „ Nur Anhänger der Grünen sind noch von der Meinungsfreiheit überzeugt.“
Erlebe ich in meinen Bekanntenkreis. Nachbarschaften, Freundschaften zerbrechen an „grünen“ Ideologien. Einen überragenden Anteil an dieser Situation haben die Medien. BILD Dir deine Meinung war gestern, heute haben wir eine Meinungsdiktatur, die von den MSM und den ÖR betrieben wird. Teile und herrsche, das funktioniert prima.
@Wow:
Wenn man für eine einfache Meinungsäußerung im Internet, selbst wenn diese etwas rauh ist, jederzeit belangt wird. Wenn man jederzeit mit Canceln rechnen muss, wenn man als öffentliche Person seine Meinung sagt. Wenn du jederzeit für nachvollziehbare Meinungen in die rechte Ecke gestellt wirst.
Wenn du einen offensichtlichen Genozid anklagst, und du deswegen als Antisemit gebrandmarkt wirst.
Ohne VPN, anonyme E-Mail oder ähnlichem würde ich mich hier auch nicht mehr äußern, da ich schon entsprechend vom Staat für eine einfache Meinungsäußerung belangt worden bin.
„Ohne VPN, anonyme E-Mail oder ähnlichem würde ich mich hier auch nicht mehr äußern, da ich schon entsprechend vom Staat für eine einfache Meinungsäußerung belangt worden bin.“
Mein Beileid. Hätten wir so was wie einen Europäischen Trump würde er Sie vielleicht jetzt in seiner zweiten Amtszeit begnadigen.
+++
Der verlinkte Artikel ist in zweierlei Hinsicht interessant:
1. Ja, natürlich sind die „Grünen“-Anhänger diejenigen, die fast alle meinen, die Meinungsfreiheit sei gewährleistet. Ist es doch ihre spezielle „Meinung“, die hierzulande Staats- und Mediendoktrin ist. Mit den Wölfen zu heulen und im Rudel über alle Andersmeinenden herzufallen, war noch nie besonders schwer.
und was 2. mit Andersmeinenden passiert, das kann man geradezu exemplarisch in den Leserkommentaren sehen. Allein der 1. Kommentar von einem Nutzer, der sich „ausgeschlossener Dritter“ nennt, macht das ganze Dilemma deutlich, schaut man sich die fast 150 Antworten darauf an. Ja, er hat ein paar „Buzzwords“ genannt, auf die die Meinungsführer allergisch reagieren. Aber dieses kollektive „alle auf einen“, das hier exemplarisch zu verfolgen ist, ist eben genau das Problem.
….und natürlich macht die Zeit hier wieder denselben Fehler, den fast alle machen, und redet unreflektiert von „Meinungsfreiheit“. Um die gehts gar nicht! Die kann man nicht einschränken denn am Ende hat jeder Mensch seine Meinung. Es geht um das (grundgesetzlich verbriefte) Recht, sie frei äußern zu dürfen, ohne daß einem Böses widerfährt!
Sie haben Recht. Es sei an dieser Stelle noch einmal daran erinnert, dass sich im Forum von Overton auch jede Menge Leute zu Wort melden, die den „Linken“ und der SPD nahe stehen. Bitte prüfen Sie vor Stimmabgabe, wer wirklich links ist. Sympatisanten der SPD wie Artur… darf man getrost als bekennenden Rassisten ausschließen, einen Kanzler, der als Antwort auf tausenfachen Mord eine Kippa aufsetzt und die Waffenliefrungen um 40% erhöht, sicher auch. Herr Ramelow und Frau Rackete sind ebenfalls auf den Nato-Zug aufgesprungen. Das Nachsehen haben alle, die arbeiten gehen und ein Familienleben organisieren sowie Rentner. Wer tritt für wen ein?
Massenmord und Rassismus ist mit „links“ durchaus konform.
Wenn die Sklavenmentalität und Selbstaufgabe schon so verinnerlicht ist wie bei vielen, muss ein Herr Vance, der den derzeitigen Sklavenaufseher kritisiert, halt als Feind betrachtet werden. Womit sich nur die Frage stellt, wie, ob und wann der derzeitige Sklavenaufseher gegen einen Trump-kompatiblen ausgetauscht wird. (Heusgen adeeee, Scheiden tut weh….schluchz)
Danke Frau Dagdelen das sie so zu sagen „umgezogen“ sind.
Den Verlust und die Erossion der demokratischen Errungenschaften lassen sich überall besichtigen,
die Löschung bzw. Klitterung und „Umschreibung“ der Vergangenheit auf Telepolis war schon heftig und den Vergleich den ich dabei im Kopf habe werde ich hier nicht kund tun. Denn Demokratie ist nicht einfach vom Himmel gefallen und auch kein dauerhafter Zustand:“Wer in der Demokratie schläft, wird in einem Regime aufwachen“.
Aber noch ein Danke für ihre unschwurbelige Art und Weise zu schreiben, das ist Balsam für meine psychische Verfassung. Denn dieser Irr- und Wahnsinn macht nur noch krank.
Und auch wenn ich in der Tat noch mit dem BSW fremdel, sind Sie diesesmal „der springende Punkt“ der meine Entscheidung gedreht hat. Denn AFD bzw. den Wahlzettel ungültig zu machen stellen die Weichen auch nicht auf die richtige Spur, denn ein einfaches zurück wird es nicht mehr geben.
Aber wie auch eine Weisheit des des 20 Jahrhunderts sagt:
Ein Land welches sich seiner Vergangenheit nicht bewusst ist, ist nicht fähig die Zukunft zu gestalten
Mit besten Grüßen
Oliver Sabokat
Die deutschen Mainstrommedien wären schon in der Lage solche Berichte wie “ 60 minutes“ auf die Beine zu stellen, allerdings würde Spiegel TV, oder wer auch immer, die Häme der Justizbüttel auch noch goutieren. Weil, die sog. 4. Gewalt dient in diesem Land zur Niederhaltung der Opposition, nicht etwa der Kontrolle einer Freakregierung. Die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft kann man nur noch mit einem Hühnerhof vergleichen. Ein paar Gockel schreien ständig, Achtung Habicht und schon flattert alles laut gackernd durcheinander. Das Ganze hat System, die Leute sollen unter ständigem Stress gehalten werden, um den Blick auf das Wesentliche zu vergessen. Klappt allerdings nicht bei allen, die 21 Mio Rentner, die treu- doofen Wähler von CDU und SPD, allerdings sind dankbare Abnehmer der Desinformationskampagnen der Staatsmedien. Delegetimierung des Volkes nennt man das wohl.
Herr Dr. Klöbner, die Ente bleibt draußen !
Das war aber mal nüscht, Rentner pauschal als treu-doof und dankbare Abnehmer der Kampagnen der Staatsmedien zu bezeichnen.
Meine Rentner-Gang, und das sind viele, gehören jedenfalls nicht dazu.
Pauschalierungen sind immer falsch, ob im Mainstream oder in unseren kritischen Medien wie Overton, Manova oder Nachdenkseiten.
Denken Sie mal drüber nach, sagt ne olle Rentnerin 😉
Naja, die große Mehrheit der Rentner wählt loyal das, was sie schon immer gewählt haben. Sieht man auch bei jeder Wahlauswertung, wo der SPD und CDSU schlicht die Stammwähler wegsterben, wenn man sich die Alterskohorten ansieht. Kaum jüngere neue Wähler und die Alten sterben ihnen weg. Besonders bei der SPD schlägt das durch, weil viele Wähler die Stammwähler der SPD geworden wäreny,sind heute Stammwähler der Bündnisgrünen und fehlen zusätzlich bei der SPD. Das verstärkt den Effekt noch zusätzlich.
Sie und ihre Renterfreunde sind eben die Ausnahme.
Danke. 😉
Lesen gnä ` Frau denn keine Erhebungen zu den Wahlpräferenzen der Rentner ? Vor allem in den kath.
Gebieten, wie etwa dem Münsterland, wählt die überwiegende Mehrheit der Alten CDU. Im Ruhrgebiet, ehemals Hoheitsgebiet der SPD, sieht es ähnlich aus. Die jüngere Klientel der Arbeiter hat sich mitlerweile nach Alternativen umgesehen, der Trend wird sich verstärken. Umfragen über Wahlverhalten verschiedener Bevölkerungsgruppen sind keine Pauschalierungen, sondern Tatsachen. Ebenso ist schon seit langem bekannt, das die Empfänger von Staatsknete, vor allem in Verwaltungsstädten, die Grünen wählen. Diese Profiteure der Freakregierung wissen schon warum.
Na klar lesen gnä‘ Frau, wer wann wie wo wen wählt.
Die CDU ist mir allerdings weder in jungen noch in jetzigen alten Jahren als wählbar erschienen.
Born to be wild 😉
Dem kann man nur zustimmen. Gerade die ältere Generation ist die, die man auf den Kundgebungen des „Bündnisses für Frieden“ oder auf Wahlkampfveranstaltungen des BSW zu sehen bekommt. Die treudoofe jüngere und mittlere Generation wiederum ist die Hauptklientel der „Grünen“, also noch schlimmer als SPD und CDU.
Die Meinungsfreiheit verkommt in diesen Lande. Einige Beispiele:
– „ Laut Presseberichten hatte der chinesische Regisseur Jun Li in der „Urania“ eine Erklärung des iranischen Schauspielers Erfan Shekarriz verlesen, der in seinem Spielfilm „Queerpanorama“ mitgewirkt hat. Der Film wurde im Rahmen des Festivalprogramms gezeigt, nicht als Teil des Wettbewerbs. Der Schauspieler hatte in seiner Rede vom „Genozid“ Israels an den Palästinensern gesprochen.…“ Quelle RT
– in Berlin gibt es eine personell gut ausgestattete Sonderstaatsanwaltschaft, die wegen „Meinungsdelikten“ (from the River…) ermittelt und bis in die letzte Instanz klagt. Dahingegen fehlen juristische Ressourcen wenn es im Migrantenkriminalität geht. Allein dieses Wort darf man nicht sagen
– besonders dünnhäutig sind die Grünen wie der Fall Habeck zeigt, der einen Rentner aus Haßfurt anzeigte weil sich der Chefgrüne beleidigt fühlt. Vance hat recht wenn er meint, Beleidigungen sind zwar unschön, aber kein krimineller Akt.
– inzwischen hat sich eine grüne Sittenpolizei/grüne Blockwarte, gebildet, die alles zur Anzeige bringen, was ihren grünen Idolen nicht gefällt. Dazu gehört die AfD, deren Verbot vom „Krampf gegen rechts“ gefordert wird. Die AfD ist eine national-konservative Partei – in ihr gibt es auch ein paar echte Faschisten wie früher zahlreich in der CDU – aber ein neues 1933 droht durch die AfD nicht. Diese ewigen 1933 Vergleiche der „Demokraten“ verharmlosen den echten Faschismus und treiben die Leute erst recht in die Arme der AfD. Die ständige Behinderung von AfD- Wahlwerbeständen ist ebenfalls ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ist nicht Freiheit nicht immer auch die Freiheit der Andersdenkenden?
Apropos Rosa Luxemburg, nach der eine Stiftung der Linkspartei benannt ist, die jungen Linken sollten mal Rosas Schrift „die russische Revolution“ ganz lesen. Aus dieser Schrift ist obiges Zitat. Aber sie kritisiert darin auch Lenin und Genossen, weil diese den ukrainischen Nationalismus eine Bedeutung gaben, die dieser nicht verdient. Ich zitiere nochmals Rosa aus dieser Schrift:
„ Der ukrainische Nationalismus war in Rußland ganz anders als etwa der tschechische, polnische oder finnische, nichts als eine einfache Schrulle, eine Fatzkerei von ein paar Dutzend kleinbürgerlichen Intelligenzlern, ohne die geringsten Wurzeln in den wirtschaftlichen, politischen oder geistigen Verhältnissen des Landes, ohne jegliche historische Tradition, da die Ukraine niemals eine Nation oder einen Staat gebildet hatte, ohne irgendeine nationale Kultur, außer den reaktionärromantischen Gedichten Schewtschenkos. Es ist förmlich, als wenn eines schönen Morgens die von der Wasserkante auf den Fritz Reuter hin eine neue plattdeutsche Nation und Staat gründen wollten. Und diese lächerliche Posse von ein paar Universitätsprofessoren und Studenten bauschten Lenin und Genossen durch ihre doktrinäre Agitation mit dem „Selbstbestimmungsrecht bis einschließlich usw.“ künstlich zu einem politischen Faktor auf. Sie verliehen der anfänglichen Posse eine Wichtigkeit, bis die Posse zum blutigsten Ernst wurde: nämlich nicht zu einer ernsten nationalen Bewegung, für die es nach wie vor gar keine Wurzeln gibt, sondern zum Aushängeschild und zur Sammelfahne der Konterrevolution! Aus diesem Windei krochen in Brest die deutschen Bajonette.…“
Das sollte fürs erste genug zum Nachdenken sein
Dank und nochmals Dank für diese Hinweise zur Geschichte. Ich werde zu deren Weiterverbreitung beitragen, denn die meisten jungen Menschen brauchen diese Aufklärung, weil ihnen das entsprechende Wissen nie vermittelt wurde. …….leider..
Als dieses Land noch etwas freier war, als es noch nicht so grün regiert wurde sagtevselbst der deutsche Staatsfunk
https://www.deutschlandfunk.de/polen-und-ukraine-dunkle-geschichte-eines-blutigen-sonntags-100.html
Auf YouTube waren vor kurzem noch alte BBC- Sendungen, die sehr deutlich gemacht haben, dass auf dem Maidan junge Ukrainer „Hängt alle Russen“ hüpfend chantiert haben, die Kurzdoku wurde 2014 gedreht, im Donbass, und es wurde auch deutlich gesagt, das Russischsprachinge aUkrainer allen Grund zur Angst und Ablehnung der Putschregierung hatten.
Todessangst, wohlgemerkt.
Auf die Frage, ob Putin eingreifen w7rde, antworteten die verängsten Ukrainer : „Nein, er würde keinen dritten Weltkrieg riskieren.“
oh wow! ist immer noch da
https://youtu.be/0QGFZev_h7g?si=beUBtifSkZ7ZYKsE
Vom Ossi lernen, heißt sagen lernen.
Die DDR-sozialisierten wissen noch, wie man seine Meinung so sagt, dass der Staatsanwalt schäumt, aber nix tun kann. Gelernte Wessis müssen das erst noch üben.
BTW: man lernt das auch im Westen in Unternehmen. Dort ist die eigene Meinung noch weniger gewollt als in der Politik
Stimmt das müssen wir Wessis wirklich erst noch ein Gespür für entwickeln. Gerade bei mir brennen wenn ich so einen Großkopferten Politiker nur erahne bei mir schnell sämtliche Sicherungen durch. Selbst ein beschissener Staatsanwalt hätte bei mir ein leichtes Spiel mich wegen meinem lockeren Mundwerk für immer und ewig hinter Schwedische Gardinen zu stecken.
In der DDR gab es mehr Meinungsfreiheit, gerade im Betrieb, als es heute in der vereinten BRD gibt.
Man saß im Betrieb in der Pause zusammen, stichelte und schimpfte über die Staatsmacht. Etwas abseits saß das allen bekannte Stasi-Spitzel. Man sagte zu ihn, komm doch rüber, setzt dich zu uns und man fragte ihn „Was wirst du heute in deinen Bericht schreiben?“ Die Stasi war wirkungslos, weil mehr als die Hälfe der DDR-Bürger einmal eine Verpflichtungserklärung unterschrieben hatte. Nach der Übernahme ärgerten sich einige weil sie nicht wußten das auch ihre Ehefrau eine IM war. So ist nun mal das Leben, wie sagte doch Lenin „Vertrauen ist gut……“
Lach
Da muss man schauen ob in der Staatsanwaltschaft nicht irgendwelche Juden sitzen.
Weshalb sonst sollte eine Staatsanwaltschaft weiterklagen obwohl es schon einen Richterspruch gibt?
Dazu Putin am 21.2.2022:
„Ich erinnere daran, dass sich die Bolschewiki nach dem Oktoberumsturz von 1917 und dem anschließenden Bürgerkrieg daran machten, eine neue Staatlichkeit aufzubauen. Zwischen ihnen gab es heftige Meinungsverschiedenheiten. Stalin, der 1922 Generalsekretär des Zentralkomitees der Russländischen Kommunistischen Partei (Bolschewiki) und zugleich Volkskommissar für Nationalitätenfragen war, wollte das Land nach dem Autonomieprinzip aufbauen, also den zukünftigen administrativ-territorialen Einheiten weitreichende Vollmachten innerhalb des Einheitsstaats geben.
Lenin kritisierte diesen Plan und schlug vor, Zugeständnisse an die Nationalisten zu machen, an die „Unabhängigkeitler“, wie er sie damals nannte. Auf Basis genau dieser Leninschen Ideen eines konföderativen Staatsaufbaus und der Parole vom Selbstbestimmungsrecht der Völker bis hin zur Abspaltung wurde dann die sowjetische Staatlichkeit errichtet; 1922 wurden sie in der Erklärung zur Gründung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verankert, und dann, nach dem Tod Lenins, 1924 in der Verfassung der UdSSR.
…..
Vom Standpunkt des historischen Schicksals Russlands und seiner Völker waren die Leninschen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur einfach ein Fehler, sie waren, sozusagen viel schlimmer als ein Fehler. Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 ist das vollkommen offensichtlich.“
„in Berlin gibt es eine personell gut ausgestattete Sonderstaatsanwaltschaft, die wegen „Meinungsdelikten“ (from the River…) ermittelt und bis in die letzte Instanz klagt. Dahingegen fehlen juristische Ressourcen wenn es im Migrantenkriminalität geht. Allein dieses Wort darf man nicht sagen“
Soll ich die Aussage so interpretieren, dass man einen besonderen Fokus auf die Verfolgung von Straftaten legen soll, sofern gewisse Gruppen nun die Tatverdächtigen bzw. Beschuldigten sind? Falls nein, so wäre eine Ersetzung des Satzes „Dahingegen fehlen juristische Ressourcen wenn es im Migrantenkriminialität geht.“ durch den Satz „Dahingegen fehlen juristische Ressourcen bei anderen zum Teil schwereren Straftaten.“ vielleicht besser.
ps. Nach deutschem Strafrecht sind Beleidigungen eine Straftat (nach Strafgesetzbuch), wobei die Verfolgung solcher Straftaten dann unabhängig davon, wer das mutmaßliche Opfer und das mutmaßliche Täter/in ist, und unabhängig davon, ob die Beleidigung offline oder online, mündlich oder schriftlich getätigt wurde, genau gleich sein sollte (dieses wäre des Soll-Zustand ist aber natürlich nicht der Ist-Zustand).
Die halbe Welt macht sich mittlerweile über uns Deutsche lustig. Es gibt hier aber leider nichts zu verteidigen, eine Staat der seine Bürger um 06:30Uhr morgens aus dem Bett klingelt und ihm seinen Laptop und Smart-Phone wegnimmt, weil er ein paar Tage vorher etwas beleidigendes über Habeck gepostet hat, ist kein Staat sondern nähert sich dem Status „shithole-und-banana-country“!
https://youtu.be/OeKuYxtOQ8I
Und noch ein ergänzendes Video von Jimmy Dore.
Still zu beten ist auch illegal!! Schließlich formen sich da „kriminelle“ Gedanken im Schädel bevor sie ausgesprochen werden und das Licht der Welt erblicken. So oder so ähnlich, keine Ahnung was in diesen Betonschädeln von Regierung vorgeht. Aber es duftet schwer nach totalitärer Diktatur.
https://youtu.be/TD8nVDvM30w
Die kommen zwischen 05:00 und spätestens 6:00 Uhr. Und wer nicht öffnet, hat kurze Zeit später eine ruinierte Haus- oder Wohnungstür.
Oh ja, diese Ramme, der wir fast jeden Tag, jeden Abend und auch jede Nacht in den tollen Krimis à la Tatort begegnen und Bekanntschaft schließen dürfen, Das Werkzeug für die finale Jenseitsbeförderung – die, die sich mit einem roten Punkt auf der Ziel-Stirn ankündigt – ist dann ja auch nicht mehr weit. Aber Achtung: die zuletzt genannte „Maßnahme“ ist ja einzig und allein „for our own security“, keine Strafe, schon gar keine entsprechend Art. 102 GG! Gar nie nicht!
Übrigens Vorsicht! Um 5;00 MEZ kam nur eine Unterabteilung des RSHA 1.0. Wie vor Jahren ein stets gut informiertes Wahrheits(kos)medi(k)um zu berichten wußte, hatten einst die immer fürsorglich handelnden Alliierten – im Westen – dafür gesorgt, dass auch so was „nie wieder“ aktiv werden darf. Irgendwann muß dann allerdings etwas umgeschlagen sein. Zuerst wurden dann die im „grünen Försterdress mit Gummiknüppel“ agierenden Landespolizeieinheiten (bei Watzmann und anderswo im Fernsäh heute noch existent) ersetzt durch die dunkelblauen Ninja-Sturmuniformen nebst allerlei Tool-Applikationen, so wie wir sie schon immer von Sheriffs und seinen Deputies und den gemeinen Cops her kennen. Und dann war sie plötzlich dann doch da: die Bundespolizei, der umgetaufte Zoll. So was aber auch!
Na, da habe ich Ende 2022 ja wahrhaftig Glück gehabt. Die kamen gegen 05:30 Uhr. Tür, Einrichtung und Bewohner überstanden, und zwar unbeschädigt, den Angriff eines zivilen und bewaffneten 4-köpfigen LKA-Kommandos (2 Kommissare + 2 Hiwis) 2 Stunden später zogen sie wieder ab. Nach betont schlunziger „Durchsuchung“ und einem Schnack (die zwei Hiwis wurden schon mal rausgeschickt) mit dargereichten Espresso und Wasser. Die leitenden Bullen entschuldigten sich für ihre Arbeit und wünschten der zuständigen Staatsanwältin nicht nur die Krätze an den Hals.
Unvergesslich.
Ich hatte das erste mal keine Angst vor den Bullen.
„Na, da habe ich Ende 2022 ja wahrhaftig Glück gehabt. Die kamen gegen 05:30 Uhr. Tür, Einrichtung und Bewohner überstanden, und zwar unbeschädigt, den Angriff eines zivilen und bewaffneten 4-köpfigen LKA-Kommandos (2 Kommissare + 2 Hiwis) 2 Stunden später zogen sie wieder ab. Nach betont schlunziger „Durchsuchung“ und einem Schnack (die zwei Hiwis wurden schon mal rausgeschickt) mit dargereichten Espresso und Wasser. Die leitenden Bullen entschuldigten sich für ihre Arbeit und wünschten der zuständigen Staatsanwältin nicht nur die Krätze an den Hals.
Unvergesslich.
Ich hatte das erste mal keine Angst vor den Bullen.“
Schön zu hören (also nicht das man ihnen die Türe eingetreten hat) das offensichtlich auch diese Polizisten nicht verstanden haben wieso die Staatsanwältin sie wegen so einer geringfügigen Scheiße zu Ihnen nach Hause geschickt hat.
Der Hauptzweck dieser Aktion war die gezielte Zerstörung der beruflichen Existenz (m)eines Arztes, der nichts anderes tat, was eigentlich sein Job sein sollte. Seine Patienten vor gesundheitlichen Schäden zu bewahren und nicht das Gegenteil zu praktizieren.
Die Vernichtung dieses Arztes ist der Staatsanwaltschaft nicht gelungen.
Auch dank solch bewußter „Schlunzigkeit“ bei der Polizeiarbeit.
Ein Hoch auf solche Beamten.
Ich denke, was ich will,
und was mich beglücket,
doch alles in der Still,
und wie es sich schicket.
Mein Wunsch und Begehren
kann niemand verwehren,
es bleibet dabei:
die Gedanken sind frei.
Die Gedanken sind frei, Hoffmann von Fallerslebens.
Die Rede von Vance war eine bewusste Provokation, die er sogar am Anfang mit der Bemerkung einleitete, dass er nicht mit Applaus rechne. Die Provokation bestand darrin, dass er die zunehmebde Repression und Einschränkung der Meinungsfreiheit offen anspach, für die laut offizieller Sprachregelung als „Verteidigung der Demokratie“ gilt.
Die Rede hinterlässt trotzdem eine schalen Beigeschmack, denn die schwerste Repression, nämlich gegen abweichende Meinungen zum Palästinakonflikt, überging er einfach. Das macht die Kritik teilweise unglaubwürdig, denn ausgerechnet in diesem Punkt bläst die neue US-Regierung ins selbe Horn wie die deutsche und die britische.
Das hat mittlerweile in Deutschland solche Ausmaße angenommen, dass UN-Vertretern das Recht bestritten wird, sich überhaupt in Deutschland zu äußern 1) und gegen die britische Regierung gibt es sogar eine Investigation des UN-Menschrechtsbüros wegen der Einordnung und staatlichen Verfolgung „pro-palästinensischer“ Jurnalisten als „Terroristen“ 2).
1) https://www.jungewelt.de/artikel/494289.repression-gegen-pal%C3%A4stina-bewegung-polizei-in-der-jungen-welt.html
2) https://www.craigmurray.org.uk/wp/wp-content/uploads/2025/02/AL-GBR-15-2024-Craig-Murray-et-al-UN-comm-to-UK-with-cover.pdf
Nur zur Ergänzung, wie geht es nach den Frieden von Riad mit der Ukraine weiter?
Trump hat erkannt das die Krim – die der verblödete Chrustschow der Sowjetukraine schenkte – immer Teil Russlands war. Dasselbe gilt für die Ostukraine, das frühere Kleinrussland.
Die Westukraine um das alte Lemberg war Teil des alten Galizien (Ostgalizien) und wurde später polnisch. Eine ukrainische nationale Soldateska ermordete ca. 60.000 Polen in gräulichen Massakern. Das haben die Polen nicht vergessen. Zwar hassen die Polen Deutsche und Russen gleichermaßen, aber das alte Lemberg – eine Stadt aus der Ukofaschisten die Ostjuden vertrieben – ihr Lwow wollen die Polen zurück. Könnte sein, das „polnische Friedenstruppen“ diesen alten polnischen Traum nach Friedensschluss erfüllen.
Ich weiß, das war jetzt viel „Geschichtsunterricht“ gerade für junge Linke. Ihr werdet zum Teil in Schulklassen unterrichtet, in denen kaum noch Deutsch gesprochen wird. Da bleibt für Geschichtsunterricht wenig Zeit!
Ich hoffe diese Fakten sind durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Leider zensiert auch Overton, wenn man einen verkappten alten zionistischen Autor kritisiert, der immer am Samstag hier seine immergleichen Kommentare abgibt.
Ich hoffe auch Sevim Dagdelen ist „innerlich“ der Meinung Netanjahu ist ein vom internationalen Gerichtshof gesuchter Kriegsverbrecher. Und NEIN, Putin ist KEIN Kriegsverbrechen, wie Königin Sahra unlängst meinte. Das hat viele BSW-Fans verärgert und könnte den BSW den Einzug in den Bundestag kosten, was bedauerlich wäre!
Ich weiß soviel vom Geschichtsunterricht für junge Grüne, dass sie dereinst twitterte „Jetzt kann Putin die Operation Barbarossa zu Ende bringen.“
Hätten sie ihm auch gleich den Holocaust mit 20 Millionen weniger Toten noch anhängen können.
(nein, das ist keine Relativierung, denn Sowjetbüger sind ja bekanntlich keine Menschen gewesen, also nur 27 Millionen Tote irgendwas)
Ach joa, der Vance und seine Rede. Männer weinen, getretene Schoßhündchen kläffen, Aufstand im Irrenhaus. Die Schreiber schreiben sich die Finger wund.
Dabei ist das wieder nur ein kackdreister Versuch der neuen Imperatoren aus Amiland die europäische Politik in ihrem Sinne zu manipulieren, so wie die Vorgänger es seit Jahrzehnten auch schon fleißig getan haben. Der Tonfall ist jetzt anders, die Zielgruppe auch, die Botschaft ist die gleiche: Wir wissen am besten, was Europa zu tun und zu denken hat!
Diese Heuchelei von Vance ist einfach nur ekelhaft. Meinungsfreiheit? Am Arsch. Der Typ hat gerade erst missliebige Journalisten von den Pressekonferenzen des Weißen Hauses ausgeschlossen. Woher kommt mir das nur bekannt vor?
Und übrigens: Wer einen Völkermord in Übersee finanziert, und Proteste dagegen in der Heimat brutal niederknüppeln lässt, der sollte von Meinungsfreiheit besser schweigen. Alles Pack, hüben wie drüben!
Wenn ich es recht erinnere, waren die „missliebigen Journalisten“ sowas wie die üblichen Verdächtigen, von NYT et al. JayDee wird seine Pappenheimer wohl kennen.
Na klar waren das die üblichen Verdächtigen, wer denn sonst? Bei ihrem Beitrag klingt das so, als wenn es ok wäre, da es „die Richtigen“ getroffen hat. Ich kann die NYT auch nicht leiden, na und? Journalisten den Zugang zu Pressekonferenzen zu verbieten, weil man ihre Positionen nicht leiden kann, ist ein klassischer Fall von Zensur, und eine schwere Amtsanmaßung eines gewählten Politikers. Damit bewegt sich Vance sich auf dem gleichen Niveau wie die Bundespressekonferenz, die den Nachdenkseiten den Zugang wegen „russischer Propaganda“ verwehren wollte. Wer so etwas macht, und dann das Maul aufreißt und andere über Meinungsfreiheit belehrt, ist ein mieser Heuchler, ganz einfach.
Die Deutschen sind in Sicherheitsfragen angewiesen auf Informationen ausländischer Dienste. Sie sehen die Welt nicht, können nicht vor Ort überprüfen, was Sache ist. Alle deutschen Politiker auf dieser Sicherheitskonferenz wissen nicht bedeutend mehr als Sie hier, lieber Leser. Für alle Deutschen, bis rauf zum Bundeskanzler, gibt es bei solchen Dingen nur eine mediale Vermittlung, wie durch ein Fernrohr. Wenn man mehr wissen möchte, muss man nachfragen und auf die Informationen, die man von ausländischen Diensten bekommt, vertrauen.
Das bedeutet: Alles Show, niemand ist in Wahrheit beleidigt oder vergießt Tränchen wegen der Vance-Rede.
Eine Regierung, die Meldestellen für Handlungen jenseits der Strafbarkeitsschwelle fördert und gutheißt hat jeden Bezug zum demokratischen Rechtsstaat verloren…
ganz unabhängig vom Missbrauch der Exekutive für Lappalien.
Eigentlich müsste der Verfassungsschutz aktiv werden, weil sich die Protgonisten hier des selbst geschaffenen Delikts der Delegitimierung des Staates und seiner Organe schuldig machen.
++++ on point
Ich würde nicht darauf Wetten, dass die heutigen EU Eliten charakterlich besser als die alten NSler sind.
„Russland hat faktisch kein Interesse daran, in die Ukraine einzumarschieren“, sagte Sahra Wagenknecht in der ARD-Sendung Anne Will am 20. Februar 2022.
Am 20. Mai 2024 war die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj abgelaufen. Aber im Krieg dürfen auch keine Wahlen stattfinden.
Die Präsidentschaft von Wolodymyr Selensky war nur deshalb möglich geworden, weil die ukrainischen Medien von Oligarchen dominiert werden, die bestimmen, wer in ihre Fernsehsender kommt – und wer nicht.
Putin fordert, dass die Ukraine ein „dauerhaft neutraler Staat“ werden sollte, „der sich nicht an Militärblöcken beteiligt“. Die ukrainischen Streitkräfte seien zudem auf eine bestimmte Größe zu reduzieren. Darüber hinaus sei die Stationierung westlicher Waffensysteme in der Ukraine zu verbieten und die annektierte Halbinsel Krim sei de facto unter russischer Kontrolle zu belassen.
Trump setzt insofern auf Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland.
Jetzt hat es Frau Baerbock durchsickern lassen, dass nach dem Wahlsonntag 700 Milliarden Euro in die Ukraine fließen werden.
Diese Information sollte aber ursprünglich noch bis zum Wahlsonntag zurückgehalten werden.
Bei den Grünen ist es der Fall, dass sie ihre Wahlkämpfe mit einer entsprechenden Talkshow-Präsenz und mit Wahlplakaten etc., nicht jedoch mit einer hinreichenden Themenarbeit im Sinne einer funktionierenden Bürgerpolitik bestreiten.
Es gibt eine Pressemeldung, dass die drei US-amerikanischen Unternehmen Cargill, DuPont und Monsanto 17 Millionen Hektar der ukrainischen landwirtschaftlichen Flächen gekauft haben.
Für den Wiederaufbau der Ukraine bereiten jetzt BlackRock und JP Morgan entsprechende Investitionen vor.
Die vom BSW geforderten Verstaatlichungen gehen ein wenig in die richtige Richtung. Aber von der geforderten Tarifbindung halte ich gar nichts.
Wir müssen den Raubtierkapitalismus völlig stoppen, damit ein Neuanfang möglich wird.
„Es gibt eine Pressemeldung, dass die drei US-amerikanischen Unternehmen Cargill, DuPont und Monsanto 17 Millionen Hektar der ukrainischen landwirtschaftlichen Flächen gekauft haben.“
Und? Wer hat das Klimpergeld für die paar sauren Wiesen denn bekommen bzw. wohin sind die Luftbuchungen denn geflossen, Cayman oder City o.L.?
„Und? Wer hat das Klimpergeld für die paar sauren Wiesen denn bekommen bzw. wohin sind die Luftbuchungen denn geflossen, Cayman oder City o.L.?“
Haben sie den Fall Sam Bankman-Fried und seiner Firma FTX mittverfolgt? Offensichtlich haben die Demokaten Steuergelder gestohlen und Selensky hat dann einen Teil (10% vor „the big guy“)von den Steuergeldern mittels Kryptowährung wieder dem Bidenclan und der Demokratischen Partei zurückgeschickt.
Was ich sagen bzw. worauf ich hinweisen wollte ist, das Kryptowährungen mittlerweile anscheinend ein größeres Schmuggelpotential haben (die Größe eines USB-Sticks reicht völlig aus um hunderte Milliarden Dollar zu schmugeln) als Diamanten. Sogar so ein lupenreiner Hundert Millionen Königsklunker ist groß wie ein Hühnerei und somit unhandlicher zu schmuggeln als ein winziger USB-Stick.
Da es in der EU keine Demokratie, dafür aber herrschende Kleptokraten gibt, ist klar das diese Vance hassen. Und da wir ja auch schon wissen das die Mainstreammedien ungefähr so unabhängig sind wie zuletzt unter der Ägide eines Dr. Josef Goebbels, ist der Realitätsgehalt dieser Medien eher gering.
Auch die sich selbst als Rechtsstaatlich, was sie selbstverständlich nicht ist, Lobende, als wichtiges Instrument zur terrorisierung der Bürger funktionierende Unterschichtenjustiz, wurde ja jetzt, Dank der Hilfe aus den USA, für die Öffentlichkeit, präsentiert.
Was unsere Faschistoiden Herrscher und ihre Propaganda Facharbeitern nun dazu bringt, Faschismus zu „unserer Demokratie“ TM zu Erklären.
EU Europa gehört mit seinen korrupten Beamten und Politikern auf den Müllhaufen der Geschichte und wir erleben gerade den Anfang vom Ende der EU.
„EU Europa gehört mit seinen korrupten Beamten und Politikern auf den Müllhaufen der Geschichte und wir erleben gerade den Anfang vom Ende der EU.“
Ihr Wort in Gottes Ohr. Ich hab den Champagner schon seit dem Jugoslawienkrieg kalt gestellt und mir versprochen das die Flasche geköpft wird wenn die NATO endlich bankrott anmelden muss. 34 Jahre später wird aus der Pulle wahrscheinlich zwar kein edler Tropfen sondern eher so etwas ähnliches wie Essig raussprudeln, aber auf welche Scheidung wartet man sonst so 34 Jahre lang?
Was ich sagen wollte, wir sollten warten bis wir unsere Sektkorken knallen lassen können. Wer weiß vielleicht dauert das Ende der EU nochmal 34 Jahre?
Ja, ja, das BSW! Mit dem „fremdele“ ich auch, wird mir aber wohl nichts anderes über bleiben!
Seine Performance in Thüringen in. allen Ehren, da wäre doch einiges mehr möglich gewesen. Bei solch knäpplichen Ressourcen zu Beginn einer Partei sollte man/frau nicht diese bei postengeilen Schiebereien verbreiten – schon gar nicht bei dem einen wichtigen Ziel: das Einhorn zu liefern pro Frieden! Die paar Traktate der Sevim D. hier und anderswo? Dass die ganze Horde an Kampf-Medien über das Sahra-Bündnis herfallen würde, hätte genutzt werden müssen, frei nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“. Was – bspw. – wäre denn passiert, wenn man sich der evtl. zur Verfügung stehenden „Experten“ – ob Mitglied oder nicht – bedient hätte für eine Art „Schattenregierunng“? Ein Lüders, eine Krone-Schmalz, eine Guérot vielleicht, ein Kujau, ein Schulenburg, eine Schwarzer-Emma fürs Frauen-Ministerium – allein die, die mir auf die Schnelle so einfallen hätten m.u.M.n. genug Geraschel im Maikäfer-Karton verursacht. Oder braucht die Sahra sie alle für die Koalitionsverhandlungen?
Ein anderer Vorschlag zur Güte von mir, für den ist es zwischenzeitlich auch zu spät. In diesem unseren Lande sollen zwar ein Fünftel für Frieden sein und keinesfalls kriegstüchtig werden wollen, aber sichtbar ist das Fünftel – so wie beim Eisberg – nicht. Dabei durften wir doch erleben, wie am 5.11, letzten Jahres einer mir einer im Grunde dämlichen Baseball-Kappe mit MAGA drauf alles niedergewalzt hat. Ende Januar gab es dann auf Manova eine mir richtungsweisenee Karrikatur: eine weiße Friedenstaube mit Olivenzweig … und einem mutig hochgereckten Arm mir zur Faust geballten Hand. Solch eine Kappe mit diesem Bild auf dem Kopf, das wärs doch gewesen. Habe meinen Hinweis in Ermangelung einer Mailadresse anderswohin geschickt. Da scheint man allerdings immer noch darüber nachzudenken. Schade, einfach schade!
Ich glaube nun wirklich nicht, dass den Amis die Meinungsfreiheit in Deutschland und Europa wirklich so am Herzen liegt, wie sie es verkünden. Ich denke, sie treten der aktuellen politischen Klasse mal in die weichen Stellen, weil es ihnen vorteilhaft erscheint, anderen politischen Kräften in Europa beizustehen, von den sie glauben, dass sie sich besser als Werkzeug für ihre Vorstellung von der Neuordnung der Welt eigenen. Ob und was das wird, muss man abwarten. zumal ich so gar nicht glaube, dass der Tiefe Staat in den USA, der im Moment von der Entschlossenheit der neuen Administration beeindruckt scheint, klein beigeben wird.
Insofern haben wir im Moment diese lustige Rede, deren einziger Effekt ist, dass die Menschen, die es für ihr gottgegebenes Recht halten, die Verhältnisse in Europa nach ihren Vorstellungen gestalten zu dürfen, vor Wut schäumen. Ich weiß, das ist nicht viel und die machen nun erst recht so weiter. Aber doch, es ist unterhaltsam und dermaßen unfreiwillig komisch, das man seine Freund daran hat. Viel Grund zur Freude hat man ja in diesen Zeiten nicht.
Das Lächeln reicht dann auch nur bis an die Stelle, wo man lesen muss, dass Merz die schlafende Mittelmacht wecken wird. Nun ja. Das wird bestimmt ganz doll erfolgreich. Doch ich bin sicher. 150 Jahre deutscher Geschichte geben die Garantie dafür, dass es wieder großartig wird.
👍
Was ist eigentlich, wenn die Eurokraten gar nicht gegen äußere Feinde aufrüsten wollen? Also, Betonung auf „äußere“! Den Zusammenbruch dieses Systems sieht schließlich der sprichwörtliche Blinde mit dem Krückstock kommen und die bilden sich offenbar ein, daß ein aufgeblasener Militärapparat sie davor schützen könnte, Opfer all des Hasses zu werden, den sie gesät haben.
Guter Einwand.
Im Zweifel werden die ja sowieso das Militär auf und hetzen, denn der Krieg heißt ja auch nicht umsonst „Reich gegen Arm“!
Im cineastischen Bereich gibt es bei allzu offensichtlicher Werbung den Hinweis „Dieser Film enthält Produktplatzierungen“. Könnte man bei der Anzahl der Wahlreden hier für das BSW ja auch mal drüber nachdenken…😉. Oder einfach mal – im Sinne der Ausgewogenheit (auf die man sich ja sonst so gerne beruft) – Vertreter aller anderen Parteien zu Wort kommen lassen.
Und, ganz ehrlich, ist in dem Artikel irgendetwas Neues oder Erhellendes zu finden? Computer sagt Nein…
Ohne Frau Dagdelen zu nahe treten oder ihre grundsätzlichen Bemühungen schlecht reden zu wollen (ich unterstelle ihr auch durchaus eine gewisse Integrität), aber ich glaube, daß sie mittlerweile auch schon zu lange in diesem System/Spiel mitspielt, um noch großartige Akzente setzen oder Veränderungen mitbewirken zu können.
Das ist ja schon alleine an der Formulierung des Artikels ablesbar. Eben im Stil einer Wahlrede, in der v.a. der ‚Gegner‘ kritisiert oder herausgestellt wird, wie toll doch die eigene Partei ist (und man sich somit höchstens in Nuancen von einem Großteil der anderen Parteien unterscheidet). Das ist ebenso langweilig wie ermüdend und geht an meiner persönlichen Lebensrealität völlig vorbei (betriftt aber, wie schon gesagt, die meisten Parteien).
Worte allein werden mich nie überzeugen (aus nachvollziehbaren Gründen). Wie soll ich jemanden ernst nehmen, der nicht auch mal Taten sprechen lässt ? Und z.B. auch mal einem Kompromiss aus dem Weg geht, wenn dieser der eigenen Grundüberzeugung widerspricht ? Sich bei einer wichtigen Abstimmung nicht enthält, nur weil es sich um ein ausgesprochen konfliktbeladenes Thema handelt ? Nicht regelmäßig aus politischem Kalkül handelt und damit auch das wiederholte Risiko des Scheiterns in Kauf nimmt ?
Für seine eigenen Überzeugungen einzustehen und nicht immer nur auf den Fehlern der anderen rumzureiten (auch wenn die Benennung dieser natürlich nicht unwichtig sind), halte ich für eminent wichtig.
„Immer mehr Stimmen in Union, SPD, Grünen und FDP kommen auf, den Krieg in der Ukraine allein als Europäer weiterführen zu wollen, wenn nötig jedenfalls auch ohne die Amerikaner.“
The Duran titelte ein Video: „War Party Meets in Paris“ Und so ist es. Wenn jemand stirbt oder aufs Altenteil geschickt wird, können sich seine Verwandten oder Nachfolger das Erbe angucken. Sie müssen es nicht übernehmen, sie könnten es auch ablehnen.
Nicht so unsere selbsternannten europäischen Eliten in Politik und Medien. Begeistert wollen sie das Erbe der Biden-Regierung annehmen und fortführen. Jetzt gibt es wieder eine neue europäische Sanktionsrunde, in einem Moment in dem Trump davon redet, die ökonomische Verhältnisse zu normalisieren.
80 % der Welt macht bei den Sanktionen entweder gar nicht oder nur halbherzig mit. Nun werden die Amerikaner möglicherweise aus dem Selbstbestrafungskarusell aussteigen – und die Europäer werden dann ihre Runden alleine drehen. So bringt man den Kontinent auf den Hund und demnächst versetzt man sich auch noch mit 5% Aufrüstung den Todesstoß. Und unsere Moralprediger sind noch voll begeistert.
Allerdings können sie heute die Ukraine gar nicht allein gegen die Russen ausrüsten und damit ihren eignen Ansprüchen nicht gerecht werden. Dazu fehlen ihnen die ökonomischen Fähigkeiten, ob nun deutsche, englische, französische, dänische, polnische oder ukrainische Soldaten im Schützengraben hocken, es fehlt das Material für die Materialschlacht. Die Europäer sind nicht kriegstüchtig.
Es stimmt schon, dass die meisten Länder der Well sich nicht an den Sanktionen beteiligen. Aber darauf kommt es nicht an. Kluge und gut durchdachte Sanktionen werden ihre Wirkung entfalten und dem Russen letztendlich das Genick brechen. Jetzt haben sie grad beschlossen, dass der Russe keine Spielkonsolen mehr bekommen darf, weil er damit Drohnen steuert. Nun weiß ich sowenig wie die meisten von uns, ob und wieviele Drohnen der Russe mit Spielkonsolen steuert. Unter Umständen nur die Drohnen, deren Chips aus den ausgeschlachteten Waschmaschinen stammen? Aber ich denke, dass die Strategie, die hinter diesem Exportverbot steckt, ausgesprochen raffiniert und wirksam ist. Es wird die Kampfmoral der gesamten russischen Armee brechen, wenn zu Hause die Kids rummaulen, dass sie auf die neuste Play Station oä. verzichten müssen, weil Vater im Krieg ist.
Ist es nicht schlimm genug, dass die politische Klasse Europas kein Konzept hat, diesen Scheißkrieg zu beenden, dass sie uns an den Rand eine Weltkatastrophe führen, dass sie die ökonomischen Grundlagen zerstören? Müssen sie uns auch noch vor aller Welt der Lächerlichkeit preisgeben?
„Bei dieser Wahl geht es deshalb nicht nur um Krieg oder Frieden. Es geht auch um die Frage der demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft. So wie wir zurecht sagen, unser Land braucht Frieden, so sagen wir auch, unser Land braucht mehr Demokratie und mehr Meinungsfreiheit – und keine beleidigten Vasallen.“
Ja, das kann man so sagen, nur…. Vance hat natürlich Recht, ABER nichts wird sich ändern, wetten ?
Hat irgend jemand irgendwelche Zweifel an der pervers absurden „demokratischen Verfasstheit unserer Gesellschaft“ mit ihrer Brandmauer? Auch wenn ich ein Linker bin, und ganz sicher kein AfD Wähler, so ist diese Frage ein Witz…
„…so sagen wir auch, unser Land braucht mehr Demokratie und mehr Meinungsfreiheit …“
Naj., dann sagts mal schön, nur, träumt ihr ernstjhaft davon, dass es an den entscheidenden Stellen jemand interessiert was IHR darunter versteht? Sogar der Souverän, also der Urnenpöbel zeigt euch Gut-Menschen am nächsten Sonntag wie sehr ihm euer Wunschdenken am A**** vorbeigeht!
Und nun? Kommt noch was? Oder war das mal wieder alles? Jammern und leere Phrasen dreschen?
„Der gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Rundfunk fällt in Deutschland als Vierte Gewalt zunehmend aus. “
Hahaha – der war gut. „fällt zunehmend aus“, ROFLGröhllachmichtot…
Die letzten Reste der mindestens seit 1989 zu Grabe getragenen „4. Gewalt“ wurden 2014 mit den Lügen über den „Euromaidan“ versenkt. Selbst die Polit-Kabarett-Sendung „die Anstalt“, das letzte Feigenblatt, ist dann ganz schnell umgedreht worden.
Vierte Gewalt ist ja vollkommen falsch, richtig hieß es: vierte Regierungsgewalt.
Übrigens werden die nicht mal gewählt und schon gar nicht auf Zeit.
Es ist unglaublich:
Erst die Einmischung und dann das diplomatische Totalversagen der feministisch-deutschen Außenpolitik im bilateralen Russland-Ukraine Konflikt, die weder zugunsten der gebotenen Neutralität Deutschlands als primäre Voraussetzung für diplomatische Bemühungen überhaupt, noch zugunsten einer Deeskalation, sondern ganz im Gegenteil zur ständigen Eskalation des Konfliktes beigetragen hat.
Und sie wird noch weit gefährlicher dazu beitragen, wenn CDU und Grüne nach der Wahl im Schulterschluß tatsächlich Taurus an Selensky liefern sollten.
Für diese „Politiker“ scheint das allerdings die Eintrittskarte dafür zu sein, jetzt selbstverständlich an den Verhandlungen der Großmächte zur evtl. Konflikt-Deeskalation oder gar Friedenslösung im Russland-Ukraine-Konflikt beteiligt zu werden (obwohl man vorher genau das Gegenteil getan hat). Geht noch mehr Realitätsverlust und Hybris?
Daher haben diese „Politiker“ nicht einmal mehr das Recht, am „Katzentisch“ zu sitzen. Die gehören höchstens unter den Tisch, denn diese europäischen „Politiker“ (eine Kombination aus selbsternannten Gutmenschen und Demokratie-Rettern vor dem Rechtsextremismus), allen voran die aus Deutschland, haben sich als unfähig erwiesen, einen bilateralen Konflikt in Europa selbst (friedlich) zu lösen. Die größte Enttäuschung sind dabei die Grünen, die sich ein weiteres Mal als Verräter der eigenen Ideale entpuppt haben:
Vergessen wir nicht, dass diese Gutmenschen und Demokratie-Retter mit ihrer Zustimmung zu einer Allgemeinen Corona-„Impf“-Pflicht gegen das deutsche Grundgesetz gestimmt haben:
Art 2 GG
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich!
Und nun sind sie auch von der Friedentaube zum Falken mutiert, von „keine Waffen in Kriegsgebiete“ zu „Taurus für die Ukraine“.
Dass sie damit dem Amerikaner Trump den Ball erst recht zugespielt haben, der natürlich die Chance zum Vorteil der USA nutzt (sonst hieße er nicht Trump) und ihnen nun die Butter vom Brot nimmt und damit das Ansehen Europas und Deutschlands in der Welt weiter schwächt, kann nur als totales politisches Unvermögen dieser „Politiker“ interpretiert werden.
Sie haben damit auch Europa als „souveränen Partner“ der USA entgültig und vor aller Welt Augen disqualifiziert.
Die Rede von Heusgen (heißt der so? mir egal) hab ich gesehen…. da fängt der Typ echt an zu heulen, weil bald vll keine (!) zum Krieg gezwungenen (oder manipulierten) Kinder (als was Anderes sehe ich diese jungen Menschen nicht) mehr an der Front sterben könnten.
Der Westen ist echte Satire.
Wir haben hier eine deutsche Scheinjustiz, die – so scheint es – in Gedenken an ihr großes Vorbild Freisler immer schrägere Urteile fällt…. sie spricht Menschen einfach mal so das Recht auf Leben ab, schickt sie in den sicheren Tod, phantasiert sich in den kühnsten Träumen zusammen, dass das Recht wäre…zum Hintergrund: sie hat bei einem Kriegsflüchtling das international verbriefte grundlegende Menschenrecht (!!!) zur Flucht abgesprochen. Dieses gilt gerade auch DANN, wenn diesem Menschen der Dienst an der Waffe droht (es geht nicht nur darum, dass er selber zu Schaden kommen könnte sondern dass er auch anderen Schaden zufügen könnte; aber was red ich hier……diese so ganz ganz weit vom Recht entfernten – Analena Baerbock würde jetzt sagen „um 360 Grad im Gegenteil“ – aufgeblasenen Spezial“juristen“ ohne Rechtskenntnisse sprechen ja auch Massenmörder frei, Oberst Klein)….
Gerade fordere ich bei YouTube demgegenüber mal echte Rechtstaatlichkeit ein: „ich finde, jeder Politiker, der das Sterben in der Ukraine verlängern möchte, sollte wegen Mordes angeklagt werden“. Was passiert? Der Kommentar wird gelöscht.
Sie erzählen tagein tagaus jedem in aller Welt, wie toll sie sind und sich für das Recht und so einsetzen würden, und dann das….. Die Typen kann man doch echt nur noch auslachen.
(Klar…. ich stelle hier das Grundprinzip der Macht in Frage, welches da lautet: ein klares Machtgefälle… der Politiker hat immer Recht (oder seine von ihm gekauften Institutionen), wird niemals nicht für irgendetwas belangt, auch nicht für massenhaften Mord oder Beihilfe dazu und der einfache Bürger hat immer Unrecht, neuerdings muss er sogar seine Unschuld beweisen, nicht umgekehrt, wie es eigtl als grundlegende Rechtsnorm galt und er hat sich auch bereit zu halten für diese Leute (Institutionen, Politik, Medien) zu sterben, wenn sie das so möchten, sowie diese Leute ebenso aller Welt die dreiste Lüge auftischen „WIR sind bereit Krieg zu führen“, „WIR kämpfen für UNSERE ‚Freiheit'“)