Milliarden für die Ukraine, aber bröckelnde Brücken zu Hause. Während Union und Regierung mit neuen Forderungen und Debatten ablenken, wächst der Frust im Land. Statt Lösungen gibt es Symbolpolitik – in der Ukraine-Frage wie in der Industrie.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages will jetzt mit den Stimmen der Koalition zusätzlich drei Milliarden Euro für die Ukraine genehmigen. Davon sollen neue Waffensysteme beschafft werden. Deutschland ist dabei, nach der finanziellen Zurückhaltung unter US-Präsident Donald Trump, zum größten Unterstützer der Ukraine zu avancieren – gerade wenn man den deutschen Anteil an den EU-Hilfen für das Land mit in Betracht zieht. Deutschland war mit Abstand der größte Einzahler in den EU-Haushalt. 2024 wurden über 27 Milliarden Euro an die EU überwiesen, fast ein Viertel des Brüsseler Budgets.
Wenn es nach der Union geht, soll Deutschland aber auch noch einen ganz anderen Beitrag zum Krieg in der Ukraine leisten. In den letzten Wochen haben sich weitere Hunderttausende Ukrainer dem Kriegsdienst entzogen und sind gerade auch nach Deutschland geflüchtet. Seit August 2025 ist es für 18- bis 22-jährige Männer legal möglich, die Ukraine zu verlassen. Viele haben diese Möglichkeit genutzt. Der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Friederich Kiesewetter, fordert deshalb, die etwa 200.000 in Deutschland lebenden kriegspflichtigen Ukrainer zurück ins Kriegsgebiet zu schicken. Sekundiert wird ihm dabei vom deutschen Außenminister Johann Wadephul. Um Druck für eine Rückkehr zu machen, sollen die sozialen Leistungen gekürzt werden.
Die Stahlindustrie als Selbstbedienungsladen für die kriselnde SPD
Doch das zynische Kalkül der Union geht bisher nicht auf – auch, weil sich die Beschäftigungsquote für Ukrainer in Deutschland massiv erhöht hat. Wie bei der von Kanzler Friedrich Merz losgetretenen Stadtbilddebatte ist auch die Debatte zur Rücksendung ukrainischer Männer vor allem eine Ablenkungsdebatte von den Folgen der eigenen miserablen Politik. Während das Land zerbröselt und es trotz gigantischer Schuldenaufnahme an Geld für die Infrastruktur mangelt, werden für den Krieg in der Ukraine stets neue Milliarden von Seiten der Bundesregierung bereitgestellt.
In Berlin kann man sich auf der A100, wo jetzt die nächste Brücke gesperrt wurde, tagtäglich ein Bild von der wachsenden Misere machen. Union und SPD aber scheint dies völlig gleichgültig. Hauptsache, man plündert die Kasse und schreit dann: Haltet den Dieb.
Ablenkungspolitik scheint mitunter das Einzige zu sein, was die Bundesregierung noch zu bieten hat. Das zeigt sich auch bei der Stahlindustrie. Während man über die Sanktionen gegen Russland und die hohen Energiepreise in der Folge sowie über Preissteigerungen durch die CO₂-Steuer die deutsche Stahlindustrie an die Wand gefahren hat, versucht man jetzt, über die Forderung nach neuen Sanktionen – etwa gegen den Import russischer Stahlprodukte – und Importbeschränkungen für Stahl aus Asien den Beschäftigten und der Öffentlichkeit Aktivität zur Rettung der von einem selbst in Gefahr gebrachten Industrie vorzugaukeln.
Im Schatten dieser Ablenkungsdebatte entwickelt sich die deutsche Stahlindustrie zum Selbstbedienungsladen für die kriselnde SPD, die scheinbar nicht mehr so viele Jobs zu vergeben hat. Seit September 2025 ist der Stahlfachmann Heiko Maas Aufsichtsratsvorsitzender der beiden saarländischen Stahlkonzerne Dillinger Hütte und Saarstahl. Sein ehemaliger Büroleiter im saarländischen Wirtschaftsministerium, Stefan Rauber, ist Vorstandsvorsitzender. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Hach, wenn wir doch jetzt wenigstens *eine* glaubwürdige Oppositionspartei hätten!
„Hach, wenn wir doch jetzt wenigstens *eine* glaubwürdige Oppositionspartei hätten!“
…. das dachten sich wohl auch 95% der Wähler bei der letzten Bundestagswahl und wählten dann lieber den üblichen Scheiss.
Könnte diese auch kaum etwas ausrichten, weil der gesamte Machtapparat (Medien, Einflussorganisationen ((N)GOs), Geheimdienste, staatliche Institutionen) samt und sonders in US-amerikanischem Einfluss steht, wenn nicht gar zu defacto 100 % von den USA kontrolliert werden. Schau Dir exemplarisch die ÖR an: wer macht da Karriere, wer steht ganz oben? Wer in den USA Auslandskorrespondent war. Tom Buhrow zB.
Deutschland ist eine US-Diktatur. Es ist wie eine Kolonie in Afrika nur noch schlimmer, was die totale Beeinflussung angeht.
„((N)GOs)“
Der von mir geschätzte Patrik Baab spricht aus guten Gründen von „GONGOs“ …
„Deutschland ist eine US-Diktatur.“
Ein Vasallen-Staat! Hätte das BSW nicht so extrem versagt, dann wären jetzt einige ihrer besten Leute in Lebensgefahr!
Leider haben wir im Bundestag keine Oppositionspartei, sondern nur Scheiße in unterschiedlichen Verpackungen und Geschmacksrichtungen….
Der Aufschwung kommt, man muss nur dran glauben 🙂
Wohlgemerkt zu den bereits 8,5 Milliarden Euro
„Haushalt für 2026: Bundesregierung will Ukrainehilfe aufstocken“
„Konkret geht es um eine Aufstockung um drei Milliarden Euro. “
https://www.spiegel.de/politik/ukraine-hilfen-bundesregierung-plant-aufstockung-um-drei-milliarden-euro-a-9a2fb323-b7f0-4d4a-bda0-901c1bdc0422
Stilllegung durch die Hintertür ohne Klagemöglichkeit – Bleibt die Heizung bald kalt?
„Reiche legt Plan zur Stilllegung der Gasnetze vor“
https://www.t-online.de/heim-garten/aktuelles/id_100985398/gasnetze-reiche-ministerium-will-stilllegung-ermoeglichen.html
Was brauchen die Deutschen noch Gasnetze. Bald kann sich niemand mehr Gas leisten. Und der „Klimawandel“ soll ja dafür sorgen, das in Zukunft im Winter in Schland Orangen und Zitronen geerntet werden können. Sagen die „Grünen“…und die beziehen sich auf die „Wissenschaft“ , an die sie bedingungslos glauben…
Bei einem klimawandelbedingten Stopp des Golfstroms könnten in Nord- und Westeuropa künftig monatelang Eiszapfen geerntet werden! Merke: Obwohl die sog. „Grünen“ völlig wie auf Bestellung (*) degeneriert sind, sind die physikalischen Gesetze weiterhin gültig!
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(*) Reiner Zufall! Ga-ran-tiert!
Mit globaler Erwärmung – umgangssprachlich auch „der Klimawandel“, „Erderwärmung“ oder auch „Erderhitzung“ – wird der gegenwärtige Anstieg der Durchschnittstemperatur der erdnahen Atmosphäre und der Meere bezeichnet. Es handelt sich um einen menschengemachten Klimawandel,
SPM.2 der eine Folge von Netto-Treibhausgasemissionen ist, die seit Beginn der Industrialisierung durch Nutzung von fossilen Energieressourcen sowie nicht-nachhaltiger Forst- und Landwirtschaft entstanden sind. Die Treibhausgasemissionen erhöhen das Rückhaltevermögen für infrarote Wärmestrahlung in der Troposphäre, wodurch der natürliche Treibhauseffekt verstärkt wird. Wichtigstes Treibhausgas bei der derzeitigen globalen Erwärmung ist Kohlenstoffdioxid (CO2), dazu kommen weitere wie z. B. Methan und Distickstoffmonoxid. Die von der Messstation Mauna Loa gemessene mittlere CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre stieg von ursprünglich etwa 280 ppm vor Beginn der Industrialisierung auf inzwischen über 420 ppm.
https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_Erw%C3%A4rmung
Alles sehr verwirrend
Liebe Sevim,
ich kann dir nur raten im Dezember für einen wichtigen Posten im Parteivorstand zu kandidieren, zusammen mit Andrej Hunko. Denn ihr seid im BSW, neben Sahra, das Licht.
Von den anderen Mitläufern im derzeitigen Vorstand höre ich wenig bis nichts! Wieso sind die eigentlich nicht in den alternativen Medien unterwegs?
Und da habe ich von den unsäglichen Seilschaften der Linke 2.0 in Thüringen oder schlimmer noch in Bayern noch gar nicht gesprochen.
@Noch hat er se alle
„Liebe Sevim,
ich kann dir nur raten im Dezember für einen wichtigen Posten im Parteivorstand zu kandidieren, zusammen mit Andrej Hunko. Denn ihr seid im BSW, neben Sahra, das Licht.“
Da kann ich Ihnen voll zustimmen auch wenn sie leider Michael von der Schulenburg vergessen haben.
Es gibt wohl inzwischen mehrere Landesverbände aber von denen hört man leider wenig bis nichts und das obwohl 2026 mehrere Landtags- und Kommunalwahlen anstehen.
@ Otto0815
Für die Landtagswahl Baden-Württemberg 2026 gibt es sogar schon eine Landesliste. Hurra, da geht was!
https://bw.bsw-vg.de/partei/landesliste-bsw-bw-ltw/
Ich weiß gar nicht wann und wie oft ich geschrieben habe, dass sie alles tun werden, um die ukrainischen Jungs, deren Verstand ausreichend groß ist, sich dem Kriegsdienst zu entziehen, zurück und in den Tod zu schicken.
Es sind Besessene und wahrscheinlich ist auch eine Mehrheit unserer Bevölkerung besessen.
Wahrscheinlich versucht die Menschheit nichtmenschliche Intelligenz im Universum zu finden, da die Suche nach menschlicher Intelligenz auf Erden erfolglos blieb.
Die Politik dieses Landes wird seit der Gründung von „Manchurian candidates“ für die Interessen der USA durchgeführt.
State Department und die diversen Dienste und die zahllosen Organisationen und Thinktanks, Atlantikbrücke, German Marshall-Plan, Brookings, Rand, Soros, aber auch die Bertelsmann Stiftung und wie sie alle heißen, geben den Rahmen vor, in dem gedacht und gehandelt werden kann.
Wer in Deutschland etwas werden will, kann ohne diese Gehirnwäsche nicht aufsteigen, wer diese Wahrheiten nicht verkündet, wird mundtot gemacht.
Das Ziel ist, Deutschland so lange auszunutzen, bis es völlig zerstört ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Botschafter_der_Angst, das ist der Film von 1962, hier gelingt es dem „umgedrehten“ Agenten, allerdings in letzter Minute die Programmierung zu überwinden. In Deutschland war das noch nie der Fall.
Eigentlich war Dir der nun allein stehende nachfolgende Kommentar gedacht. Egal. Da kann er auch stehen bleiben….
„Deutschland btäuchte eine Befreiungsbewegung wie in Afrika, die dann die USA samt (N)GOs bzw inklusive der gesamten US-amerikanisch geprägten Verfilzungen rausschmeißt.“
Die Frage ist doch: man müsste mal haarklein aufschlüsseln, wie sich dieses System konstituiert. Wieviel USA und Unter- bzw Schwesterorganisationen (zB Nato oder über Bande auch die EU in ihrer heutigen Form) steckt wo drin. Und wie können wir das loswerden.
Ja, das ist richtig, wir brauchen das. Und davor sollten wir unsere Hausaufgaben machen und nach den vielen Ablegern der fünften Kolonne suchen.
Deutschland btäuchte eine Befreiungsbewegung wie in Afrika, die dann die USA samt (N)GOs bzw inklusive der gesamten US-amerikanisch geprägten Verfilzungen rausschmeißt.
Tja, wenn man nicht den Top3% ans Säckel gehen will und als US-Vasall agiert, bleibt wenig außer Ressentiments, Symbolik und anderer vollmundigen Ablenkung der 97%.
Inzwischen ist ja die BRD, zumindestens nach den Kriterien eines der es Wissen musste, ein Faschistischer Staat. Nachdem die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Bestechung von Abgeordneten des BW Beschaffungsausschußes im Reichstag für legal erklärt hat, ist die BRD ein Faschistischer Staat nach der Definition von eines der Schöpfer des Faschismus.
Faschismus, das ist die Einheit von Kapital und Staat ! Benito Mussolini
Und diese Einheit haben wir jetzt, da inzwischen die Terrorbehörden, Staatsanwaltschaft kann man die ja nicht mehr nennen, das Volk zu terrorisieren für diese Gesinnungs- und Unterschichtenjustiz die Hauptaufgabe zu sein scheint.
Dazu passt auch die Aktion mit dem Schüler, wo bis heute nicht klar ist wie der Staatsanwalt auf die Idee mit der SS gekommen ist.
Jedenfalls ist die deutsche Justiz wie immer eine Stütze, egal wie mörderisch das zu Grunde liegende Regime ist. Die Übernahme der zu 100% Nationalsozialistisch geeichten Justiz in die BRD hat sich also für den deutschen Faschismus, dessen Träger diese Juristen waren, ausgezahlt.
Und, natürlich wie bei faschistischen Regimes, vor allem in Deutschland, wird gleich der nächste Krieg angesteuert. Sogar gegen den größten Atomwaffenbesitzer dieser Welt. Irgendwie neigt der deutsche Faschismus in seiner Überheblichkeit immer zur Selbstvernichtung.