Wie Deutschland das Klima rettet

Oder was los ist, wenn der Energieimperialismus die Erderwärmung bremsen soll.

Der 20. September 2025 ist seit gut sechs Jahren erstmals ein Samstag, an dem Fridays for Future zu großen Klimaaktionen aufrufen. Dabei wissen die Aktivisten selbst, dass vom Impetus und dem Mobilisierungsgrad der Anfangszeit nicht mehr die Rede sein kann, weshalb „system change, not climate change“ heute eher kleingeschrieben wird. Die politisch offen und unbestimmt gehaltene Demo-Parole „Exit Gas Enter Future“ scheint das Anliegen besser zu treffen. „Luisa erklärt“ hierzu: „Seit langem fragt man uns: Wann wird es wieder wie 2019, als wir überall so laut waren?“ „Seit Monaten überschlagen sich die Klima-Extreme, gleichzeitig würgt die Politik immer mehr Klimaschutzmaßnahmen ab und man könnte meinen, ‚den Leuten‘ ist das Klima egal geworden.“ Den Gründen hierfür wollen die ‚Fridays‘ aber nicht weiter nachgehen. Dass eine „fossile Profitgier“ vorherrscht und – weiß Gott, warum – „kein Momentum fürs Klima da ist“, muss als ‚Erklärung‘ genügen. Was nämlich vor allem zählt, ist die Tugend, „radikal hoffnungsvoll“ zu sein und „dabei zu bleiben, wenn das Momentum eben nicht da ist“. So gesehen, birgt auch der kleinste Protest schon eine Hoffnung auf Erfolg: „Solang noch eine:r von uns auf der Straße steht, sind wir nicht allein. So lange lohnt es sich. So lange kämpfen wir weiter.“

Einer solchen ‚Kampfesperspektive‘ ist der Versuch deutlich anzumerken, sich moralisch gegen ihre fortlaufende Erschütterung und Enttäuschung zu wappnen – Erfahrungen, die offenbar nicht klug machen. Gescheiter und zielführender, auch im Sinne des eigenen Umweltanliegens, wäre es, die Täuschungen zu bemerken und aufzugeben, die sich mit ihm verbinden. Der folgende Durchgang durch die bisherigen Etappen, Windungen und Fragen der deutschen ‚Klimarettung‘ mittels einer Energiewende könnte dafür hilfreich sein. Dann wüsste man wenigstens, womit und mit wem man sich auch in Sachen Klimaschutz eigentlich anlegt.

Im Frühjahr 2019 hatte das Klima noch sein Momentum. Der Außenminister Maas im Kabinett Merkel eröffnete Anfang Juni eine internationale Klima-Konferenz mit einem Loblied auf demonstrierende Schüler: „Jeden Freitag schallt uns […] eine eindeutige Botschaft entgegen: Macht uns unsere Zukunft nicht kaputt! Handelt, bevor es zu spät ist! Und ja, die jungen Leute haben Recht.“ Er übernahm sogar ihre Bildersprache: „Die Erde hat längst begonnen, uns eine hohe Rechnung für unsere Versäumnisse der Vergangenheit auszustellen.“ Insofern kein Wunder, dass die ‚Fridays‘ ihre Zeit für gekommen und ihren Einfluss auf die Politik für gegeben hielten. Dass der Außenminister mit solchen Sprüchen für die deutsche Präsenz im UN-Sicherheitsrat warb und anfügte, „das Umsteuern [sei] eine globale Kraftanstrengung, bei der Deutschland führen muss“, tat dem keinen Abbruch.

„Dekarbonisierung“ als Wirtschafts- und Außenpolitik

Dabei hatte Maas zusammen mit dem Wirtschaftsminister Altmaier auch zwei Monate davor schon ziemlich Klartext geredet. Anlässlich einer „Berliner Energiewendekonferenz mit Ministern und hochrangigen Delegationen aus über 50 Ländern“ ließen beide wissen: „Die Energiewende entscheidet über Deutschlands Rolle in einer post-fossilen Welt.“ Denn „Klimapolitik ist immer auch Wirtschafts-, Sicherheits- und Außenpolitik“. Und zwar so: „Sie verschiebt auch politische Grundkonstanten. Durch den Einsatz erneuerbarer Energien können sich Staaten in die Lage versetzen, ihre eigene Energiesicherheit zu erhöhen. Damit verliert das geopolitische Instrument Energie, wie wir es über Jahrzehnte kennengelernt haben, seine Macht. Energiewendeländer können ihre strategischen und außenpolitischen Interessen unabhängiger verfolgen.“ Dies die Leitsätze des deutschen Energieimperialismus im Jahr 2019, mit denen die zuständigen Minister sozusagen eine Zwischenbilanz der Anstrengungen früherer Jahre zogen.

Schon seit den 1990er Jahren verfolgt die deutsche Energiepolitik die strategische Linie, mithilfe serienreif gewordener Technologien und auf Basis der notorischen Wirtschafts- und Finanzkraft des Landes den schrittweisen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energieträger anzupeilen. Die Begrenztheit der Vorkommen an Erdöl, Kohle und Gas und ihr umweltschädlicher Verbrauch mögen Gesichtspunkte dabei gewesen sein. Die Konkurrenz um diese Ressourcen und deren preistreibende Wirkung waren als Gründe deutlich handfester. Der „entscheidende Schritt hin zu energiepolitischer Unabhängigkeit Deutschlands, zu größerer europäischer Souveränität“ (Maas, s.o.) lag in der Aussicht, die geopolitischen und kostenträchtigen Rücksichten bzw. Unwägbarkeiten im Umgang mit den sog. Öl-Staaten und vergleichbaren Lieferanten zurückzufahren. Stattdessen sollte ein Großteil des strategischen Guts Energie bzw. Elektrizität daheim, in eigener Regie, industriell, kostenbewusst und obendrein erneuerbar erzeugt und bewirtschaftet werden.

In den Jahren nach 2019 hat Deutschland seine Energiepolitik zu einer Energiesystemwende (eine empfehlenswerte Untersuchung dazu hier) mit den Komponenten Mobilität, Wärme, Landwirtschaft, Industrie sowie Wasserstoff als Energieträger der Zukunft samt europäischem „Green Deal“ erweitert. Letzterer verfolgt die Absicht, für die internationale Konkurrenz um und mit Energie den zugehörigen Imperialismus zu komplettieren.

Denn der im internationalen Vergleich recht früh gefasste Plan und seine durch Investitionen und Subventionen hervorgebrachten bzw. beabsichtigten Ergebnisse eröffneten Deutschland zugleich eine weltwirtschaftliche und geopolitische Perspektive. Die Energiewende zielt(e) nämlich nicht nur auf Handelserfolge gegenüber anderen Industriestaaten oder Schwellenländern, die dem deutschen Vorbild nacheifern wollen und dazu die Technologie dort kaufen müssen. Daraus lässt sich gegebenenfalls ein Hebel der politischen Einflussnahme machen. Aber auch bei Kandidaten, die weiterhin an der Verbrennung von Kohlenwasserstoffen festhalten, sucht(e) die deutsche Politik nach Handhaben dafür, dass diese den neuen „grünen Märkten“ nicht im Weg stehen bzw. aus ihrem unverminderten CO2-Ausstoß keine Konkurrenzvorteile ziehen. Seit 2019 enthält deshalb die Standardvorlage für EU-Handelsabkommen eine Bestimmung, die zu einer wirksamen Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015 verpflichtet. Umgekehrt mindert eine europaweite CO2-Grenzausgleichsabgabe die Exportchancen von Staaten, die mit ihren heimischen Emissionen laxer verfahren als die EU.

Für dieses ambitionierte Programm der ‚Dekarbonisierung‘ nahmen und nehmen die ausführenden Staatsorgane selbstredend die gesamte Gesellschaft in Beschlag. Vorweg die einfachen Bürger und ‚Steuerzahler‘, die in dauerreformierten Abgabesystemen den Umbau der Energieversorgung mitfinanzieren – und denen im Fall ihrer Überforderung beim Strompreis oder als Anreiz zur privaten Partizipation an der Energiewende (beim Auto, der Wärmenutzung u.Ä.) manchmal ein sparsamer Zuschuss zugedacht ist. Auch den Wirtschaftssubjekten, die für das ‚Wachstum‘ zuständig sind, bleiben Abstriche bei ihren Gewinnerwartungen nicht immer erspart, z.B. dann, wenn der grüne Strom die Industrieproduktion vorübergehend verteuert oder die herkömmliche Energieerzeugung entwertet. Aus gutem Grund hat das als innovativ gepriesene Unternehmertum die Abkehr von den fossilen Stoffen weder erfunden noch nach ihr gerufen. Umso mehr stößt es bei seinem Verlangen nach staatlicher Kompensation auf offene Ohren.

Im diesem Kontext ein Wort zur deutschen Braunkohle. Als schmutzigste Energie-Variante war bzw. ist sie vergleichsweise billig, in nationaler Hoheit verfügbar, also im Prinzip gut für Geschäft und Energiesicherheit. Ihre Verabschiedung aus dem sog. Energiemix muss mit Bedacht erfolgen, weil sie bisherige Geschäfte vereitelt und die Suche nach neuen Zeit braucht. Zugleich muss der Abschied schnell genug sein, um die Durchsetzung und Rentabilitätsreife der grünen Technologien nicht zu gefährden. Grund für Entschädigungen hier und Zuwendungen dort und Stoff für den zugehörigen Streit zwischen Verbänden, Parteien und Regionen, der sich im immanenten Widerspruch des Ausstiegsszenarios herumtreibt.

Eine weitere Bemerkung zur deutschen Besonderheit des „Atomausstiegs“, der 2011 nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima mit einer Laufzeit von elf Jahren beschlossen wurde, um den betroffenen Unternehmen die Umstellung ihrer Investitionen sowie dem Energiemarkt die Neuausrichtung zu ermöglichen. Länger aber wollte die Bundesregierung ihren Worten zufolge eine Risiko-Technologie nicht hinnehmen, die sie und die Vorgänger lange Jahre und unbeeindruckt von der Kernschmelze in Tschernobyl 1986 durchaus für tragbar hielten. Und die auch das damalige Kabinett Merkel vermutlich weiter ausgesessen hätte, wären die genannten Vorzüge der Erneuerbaren nicht in greifbare Nähe gerückt. So aber ließ sich einer nationalen und globalen Öffentlichkeit die deutsche Entschlossenheit versichern, die Energiewende unumkehrbar zu machen – und mit grüner Spitzentechnologie eine Risikoabsenkung für ‚Mensch und Umwelt‘ verkäuflich anbieten.

„Klimarettung“ – Zweck, Vorwand oder was?

Dieser Aufriss der Energiewende, der mit seiner erfolgreichen Umsetzung keineswegs zusammenfällt, gibt bereits hinreichend Auskunft darüber, dass hier moderne Staaten wie die BRD nicht einfach eine ‚zivilisationsbedingte‘ Naturschädigung adressieren, sondern mit dem Übergang von der ‚braunen‘ zur ‚grünen‘ Energiewirtschaft ökonomisches Wachstum und außenpolitische Einflussnahme anstreben. Allerdings: Es gibt eine Gemengelage aus Fakten wie der Verabschiedung von Kernkraft und Braunkohle; aus der deutsch-europäischen Selbstverpflichtung auf CO2-Ziele und das Pariser Klimaabkommen sowie dem verpflichtenden Druck auf Drittstaaten; aus zugehörigen Maßnahmen und Fristen, die auch dem kapitalistischen Geschäft einiges zumuten; zudem aus der wiederkehrenden Tatsache, dass die staatlich angestoßenen Vorhaben und ihre erwünschten Effekte zeitlich stets im Soll bleiben. Dieses Gemisch sorgt durchaus für theoretische, umweltbewegte, auch linke Debatten und Interpretationen. (Über die ‚populistischen‘ Deutungen der Sache ist weiter unten zur reden.)

Von den ‚Fridays‘ war schon die Meinung zu hören, dass die Regierungen die Bekämpfung des Klimawandels aus Rücksicht auf die „fossilen Profite“ grob vernachlässigen würden, statt ihrer selbstbekundeten Verantwortung nachzukommen. Radikalere Stimmen vermuten, die staatliche Rhetorik vom Planeten in Not und die Konferenzdiplomatie zu seiner Rettung seien lediglich Vorwand und Mittel für den Erfolg in einer neuen Geschäftssphäre. Dem wird ebenfalls von links her entgegnet, der Fortbestand des Kapitalismus benötige – analog zu den nationalen Umweltschutzmaßnahmen – auch einen überstaatlichen Kampf gegen den Klimawandel und erzwinge hierzu notgedrungen eine gewisse Kooperation. Die gewerkschaftliche Sicht entdeckt schließlich „Probleme, die auftreten, wenn die Produktions- und Lebensweise der kapitalistischen Gegenwartsgesellschaften mit den Reproduktionserfordernissen der Natur in Übereinstimmung gebracht werden sollen“. Die folgenden Überlegungen tragen hoffentlich auch zur Entwirrung solcher Erklärungsansätze bei.

Die Beobachtung trifft sicher zu, dass die Berufung auf eine ‚Menschheitsaufgabe Klimarettung‘ stets als staatsmoralisches und diplomatisches Instrument Verwendung findet, um konkurrierende Interessen auf die eigenen zu verpflichten. Unzutreffend ist allerdings der Schluss, die Klimapolitik in Deutschland und anderswo hätte keinen Bezug zur Erderwärmung und ihren schädlichen und kostspieligen Konsequenzen. Immerhin beauftragen Staaten ganze Forschungsinstitute mit der Ermittlung der zahlreichen ‚Kipppunkte‘ des Klimageschehens samt ‚Folgenabschätzung‘. Ein wesentlicher Unterschied zum innerstaatlichen Umweltschutz tut sich allerdings auf. Der adressiert bestimmte Schäden auf dem staatlichen Territorium und bearbeitet sie in eigener Hoheit nach nationalen Nutzenerwägungen. Anders z.B. am neulich gescheiterten Plastikmüllabkommen der UN, wo die Interessen von Öl- bzw. Küstenstaaten konfligierten. Und warum sollten Polen oder auch Deutschland über Nacht auf ihre Kohleverstromung verzichten, weil in Spanien eine Fläche der Größe Mallorcas abbrennt? Da lässt sich das heimische Interesse leicht mit seinem nur peripheren Anteil am globalen CO2-Ausstoß verteidigen.

Nehmen wir noch die polare Eisschmelze, die laut aktueller Klimaforschung in der Antarktis eine irreversible Kaskade auslösen könnte. Dieser Gefahr gegenüber scheidet sich die ‚Völkerfamilie‘ zunächst in Staaten, die der steigende Meeresspiegel bedroht, dann in solche, die er nicht affiziert und die deshalb weder Gegenmaßnahmen mitfinanzieren noch sich industriell selbstbeschränken wollen, und schließlich in solche, die z.B. von neuen eisfreien Schiffspassagen profitieren. Die Bedrohten teilen sich wieder in solche, die als Industriestaaten die Folgen z.B. per Deichbau bewältigen können (wie etwa Singapur) , und in solche, deren Lebensgrundlagen einfach absaufen. Überdies beruhen die Anstiegsszenarien auf wissenschaftlichen Prognosen, die daher divergieren. Was diese fehlende Übereinstimmung der Interessen dann komplett macht, ist das Gegeneinander von lauter Gewaltmonopolisten, die eine überstaatliche Regelungskompetenz à la UNO zur Fiktion machen.

Koalitionen der unbeständigen Art entstehen dann nur dadurch, dass mächtige Staaten sie wegen der Koinzidenz ihrer souveränen Berechnungen eingehen und entsprechenden Druck auf ihre abhängig verbündeten Lager ausüben. Das Pariser Klimaabkommen, das wesentlich einen Konsens zwischen der Obama-Administration und der VR China zur Voraussetzung hatte, ist hierfür einschlägig. Und zeigt umgekehrt die Brüchigkeit solcher Vereinbarungen – siehe den zweimaligen Austritt (2019 und 2025) der USA unter Trump – wenn eine führende Macht ihre Ansprüche neu definiert. Was daran auch zu sehen ist und was der These einer durch die Klimafolgen ‚erzwungenen Kooperation‘ (s.o.) widerspricht, ist dies: Die allgemeine Betroffenheit vom Treibhauseffekt auch einer Wirtschaftsmacht wie der USA ist keineswegs hinreichend, um dem dortigen Staat als ‚ideellem Gesamtkapitalisten‘ bestimmte Maßnahmen der Vorbeugung aufzunötigen.

Was, wie gesagt, nicht heißt, dass die Erderwärmung den staatlichen Sorgestandpunkt kalt lässt. Vielmehr entstehen scheinbare Paradoxien wie die zwischen dem grundsätzlichen Bekenntnis von 195 Staaten zu den Pariser Klimazielen und den nationalen Ausnahmen, die sie sich nach Lage und Bedarf genehmigen. Ein Kontrast, der sich nach mehreren Seiten hin erklärt.

„Freiheitsenergie“

Für die politischen Macher fällt ihr energieimperialistisches Programm insofern mit der Bekämpfung des Klimawandels zusammen, als diese für sie und das System, dem sie vorstehen, gar nicht anders zu haben ist. Dass ihr Werk den Klimawandel unterhalb eines katastrophalen Niveaus hält, ist eine Absichtserklärung, vielleicht eine Wirkung, aber nicht der unbedingte Zweck der „grünen Wende“. Wenn, dann kann die vom bisherigen Kapitalismus erzeugte Klimaschädigung systemimmanent in Zukunft nur verlangsamt werden, indem sie geeignete ‚post-fossile Geschäftsmodelle‘ anstößt, die der Gewinnerwartung nach die herkömmlichen übertreffen.

Reduktion von Treibhausgasen, erneuerbare Stromerzeugung, Klimaneutralität etc. sind in der globalen Marktwirtschaft eben nur als Folge gelingender Weltgeschäfte zu haben, die ihrerseits unter Bedingungen stehen, die die Konkurrenz der Kapitalisten und die der Staaten ihnen aufherrschen. Die Prämisse, dass die entsprechenden Geschäfte zu einer nationalen Energiesouveränität als allgemeiner Produktionsvoraussetzung beizutragen haben, wurde schon erwähnt. Zweitens müssen die unternehmerischen Rechnungen ihrerseits aufgehen, was heißt, dass sich Kapitale im Kampf um Märkte als Sieger durchsetzen – und dabei Verlierer produzieren. Beides fordert die betreuenden Souveräne als die Gestalter der ökonomischen Bedingungen heraus, von denen sie selbst abhängen. Drittens macht eine Staatsgewalt ihre Anliegen dann sogar zum Zweck ihres Wirtschaftslebens, wenn sie es ihrer Selbstbehauptung in zwischenstaatlichen Machtfragen unterordnet.

Um mit Letzterem zu beginnen: Der Ukrainekrieg, auch wenn Deutschland ihn selbst nicht führt, ist ein Fallbeispiel dafür – und könnte zeigen, wie sachfremd es ist, seine Regierungen an einer vermeintlichen Klimaverantwortung zu messen. Die Ampel-Koalition hat die „strategische Energiepartnerschaft“ mit Russland abrupt aufgekündigt, die einmal als Antwort auf die amerikanische Dominanz der Ölmärkte und als Brücke hin zu den Erneuerbaren gedacht war. Seither hat der Boykott von russischem Erdgas und sein Ersatz durch klimaschädlicheres LNG und Fracking-Gas, mithin der Wirtschaftskrieg gegen den Kreml, nicht nur Vorfahrt vor den allgemeinen Geschäftsinteressen, sondern auch Vorrang vor allen Umwelterwägungen. Dass Deutschland sich durch sein Setzen auf billige russische Rohstoffe in die Hände eines Feindes begeben habe, kursiert als passende ‚Selbstkritik‘ ex-post – und wäre auch zu hören, wenn Nord Stream 2 schon grünen oder gelben Wasserstoff geliefert hätte, wie einmal angedacht.

Im Zuge des Zoll-Deals zwischen der EU und den USA wurden Trump für 750 Milliarden Dollar europäische Energie-Importe in Form von LNG, Öl und Kernbrennstoffen in Aussicht gestellt. Sollten sie in dieser Höhe zustande kommen, dürften sie den „Green Deal“ der EU und die deutsche ‚Energiesystemwende‘ samt der Fristen zur Klimaneutralität gründlich durcheinanderbringen. Das Zugeständnis an die USA ist nach Auskunft der Macher – Erderwärmung hin, Stromkosten her – aber unvermeidlich, um europäische Wirtschaftsinteressen vor einem Handelskrieg zu bewahren und die Trumpsche Demontage des Machtanspruchs der EU gegenüber Russland in Grenzen zu halten. Diesem Anspruch ist überdies der Fünf-Prozent-Anteil am BIP zugedacht, der für die Aufrüstung vorgesehen ist und der derzeit die knappe Hälfte des Bundeshaushalts ausmachen würde. Die Schuldenaufnahme dafür trägt nicht nur dazu bei, dass „der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, nicht mehr finanzierbar“ ist (Merz). Sie rückt natürlich auch die weiteren Aufwendungen für die „grüne Wende“ in ein neues kritisches Licht.

Der kleine Tabubruch, auch am Ammersee nach Gas zu bohren, liefert dazu die Fußnote. Und der Treppenwitz dabei ist, dass es einem grünen Wirtschaftsminister vorbehalten war, die Verlängerung der Verbrennung von Kohle und Gas als „Freiheitsenergien“ in die Wege zu leiten.

„Disruptionen“

Was die genannte Bedingung erfolgreicher Geschäfte mit der Energiewende im Besonderen und des gelingenden Wachstums im Allgemeinen angeht, werden derzeit in beiden Abteilungen Krisenerscheinungen beklagt. Der Widersinn einer kapitalistischen ‚Planwirtschaft‘ unter dem Ehrentitel Klimarettung, vulgo das Vorhaben, die Umwälzung der Energieerzeugung bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit im Prinzip vom Markt erledigen zu lassen, ist für sich schon für einige Friktionen gut. Die ‚Marktentwicklung‘ bei Batterien für Elektrofahrzeuge z.B. hat die geplanten Wasserstoff-Antriebe völlig zur Seite gedrängt und die vorgeschossenen Kosten entwertet. Die Verkaufserfolge billiger E-Autos aus China, denen eine globale Dominanz prognostiziert wird, lösen eine nationale Besorgnis aus, die sich durch den Beitrag aus Fernost zur Reduktion der Treibhausgase nicht beruhigen lässt. Gleiches gilt für die wachsenden chinesischen Marktanteile bei Wärmepumpen, Solarenergie und Windkraft, die zu Lasten der deutschen Anbieter gehen – obwohl die neue Wirtschaftsministerin hier die Möglichkeit von Subventionskürzungen sieht, weil „Photovoltaik-Anlagen sich für Hausbesitzer inzwischen auch ohne Zuschüsse rechnen“.

Die Krisenkonkurrenz auf den Märkten spitzt solche ‚Disruptionen‘ weiter zu. Zum Beispiel, so die „junge Welt“, bei der klimaneutralen ‚Zukunftsenergie Wasserstoff‘: Deutscher Stahl lässt sich angesichts weltweiter Überkapazitäten kaum mehr konkurrenzfähig herstellen, was unmittelbar auf die projektierte Umstellung der Produktion mittels Wasserstoff durchschlägt. „Von den geplanten zehn Gigawatt Produktionsleistung seien gerade einmal 1,6 Prozent umgesetzt, […] weitere zwei Prozent in Bau. Zudem sei der grüne Wasserstoff ‚sehr viel teurer‘, als prognostiziert. Nötige Mittel des Bundes seien nicht mehr auf den Weg gebracht. […]  Der Stahlriese Arcelor-Mittal verabschiedete sich [bereits] vom Produktionsziel grüner Stahl. Der Grund: Keine Infrastruktur, keine ausreichende Förderung, obwohl bereits rund 1,3 Milliarden Euro geflossen sind. […] Der Energiekonzern Uniper kündigte den Bau neuer Gaskraftwerke an.“

Wenn der oben zitierte Gewerkschafter dies unter die „Probleme“ zählt, „die kapitalistische Produktionsweise mit den Reproduktionserfordernissen der Natur in Übereinstimmung zu bringen“, wie er seine Variante nennt, ‚Ökologie und Ökonomie zu versöhnen‘, dann liegt er schief. Was unter diesem schönfärberischen Titel stattfindet, ist die Unterordnung der Gesellschaft unter den Fortschritt einer Wirtschaftsweise, der „zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“ (Marx).

Auf ihre Art bestätigt die amtierende Wirtschaftsministerin die Subsumtion von Umweltanliegen unter die Energie- und Wachstumspolitik. Die kritische „Frankfurter Rundschau“ sieht das so: „Spürbare Rückschritte in der Klimapolitik. Katherina Reiche [macht] Politik von vorgestern. [Sie] treibt nun den Ausbau von Gaskraftwerken voran. Die Gasspeicherumlage soll künftig aus dem Klima- und Transformationsfond bezahlt werden. Somit verbilligt die Regierung fossile Energie mit Geld, das eigentlich in den Klimaschutz investiert werden soll. Das Budget für grünen Wasserstoff wurde drastisch gekürzt. Bei den Klimazielen forderte Reiche ‚Flexibilität‘, den Ausbau erneuerbarer Energien bezeichnete sie als ‚überzogen‘.“ Entsprechend sind gemäß Koalitionsvertrag neue Gaskraftwerke mit 20 GW Leistung vereinbart. Bei einer fünfjährigen Bau- und der zwanzigjährigen Laufzeit dieser 40 und mehr Einheiten ist bereits abzusehen, dass die klimaneutrale Stromversorgung ab 2035 obsolet wird.

Der Vorwurf, dies sei „Politik von vorgestern“, erspart sich die Frage, was sie denn wieder in Mode gebracht hat und wie sie sich von „gestern“ unterscheidet. Gestern nämlich hat Minister Habeck die mögliche Verschiebung des Kohleausstiegs und das Come-back der Gasverbrennung noch mit dem großen ‚Leider‘ gerechtfertigt, das „Putins Krieg“ ‚uns‘ aufnötige. Dieser Tonfall ist bei der Merz-Regierung ziemlich draußen. Ministerin Reiche plädiert für „ein Stückchen mehr Realismus“, den sie – sechs Jahre nach dem Wende-Narrativ ihrer Vorgänger (s.o.) – als erneute „Zeitenwende in der Energiepolitik“ anpreist. Jetzt heißt es, den fossilen Ressourcen gegenüber, fremden und eigenen, „flexibel“ und „technologieoffen“ zu sein und nichts „ideologisch“ zu „überziehen“ – eine Wortwahl, aus der unschwer Vorwürfe an die Vorgänger herauszuhören sind.

‚Ideologiefrei‘ am Gewinn orientierte Unternehmen registrieren das mit regem Interesse. So will Thyssenkrupp seine kostenlosen CO2-Verschmutzungsrechte bis in die 2040er Jahre hinein gewährleistet sehen. Und die Autoverbände verkünden, die Reduktionsziele der EU „seien in der heutigen Welt einfach nicht mehr machbar“.

„Drill, baby, drill“

Mit ihrem modifizierten Tonfall streift die neue Regierung einen Trend, dessen Extremform in den USA unterwegs ist, den aber auch Orbán, Salvini oder die AfD repräsentieren und dem die globale Krisenkonkurrenz weiter Auftrieb gibt. Von den „windmills“ behauptet Trump, „they are the most expensive energy, they ruin the environment, they kill the birds, they kill the whales.” “I hate wind.” „We will not approve farmer destroying Solar“, fügt er an und streicht im Juli 2025 entsprechende Steueranreize massiv zusammen. Und die NASA weist er an, zwei Satelliten zu entfernen, die die weltweiten CO2-Level überwachen. Was Trump nicht hasst, sondern bevorzugt fördern, verbrennen und verkaufen will, ist die „beautiful clean coal“ und das, was oben herauskommt, wenn „drill, baby, drill“ gemacht wird. Die kindgerechte Sprache und der offensichtliche Unsinn, den er über die Windkraftwerke erzählt, stehen zunächst für seine Absage an die ‚woken‘ wissenschaftlichen Hinweise auf einen möglichen Klimakollaps. Die hält er vor jedem Argument schlicht deshalb für einen unamerikanischen Schwindel, weil sie gegen die unbeschränkte Nutzung der nationalen Energieressourcen Vorbehalte anmelden. Unbesehen der Tatsache, dass auch die amerikanische Elektrizität bereits zu einem Viertel aus erneuerbaren Quellen stammt und Experten vor einem „power crunch“ warnen, wenn deren Anteil nicht ansteigt. Ganz ohne den Umweg über eine ‚Energiesystemwende‘, also ohne die Querelen der internationalen Konkurrenz um Technologie und Rentabilität samt disruptiver Krisen, bringt hier ein Staatsmann die strategische Qualität von Grundstoffen in Anschlag, über die er unbeschränkt, reichlich und billig verfügt. Im gleichen Geist bezeichnete die AfD das Gebäudeenergiegesetz der Ampel als Habecks „Heizungshammer“, das nur darauf aus sei, „das Vermögen und die Altersversorgung der Deutschen anzugreifen“. Auch weitere „Angriffe“ wie die auf die deutsche Kohle und den deutschen Verbrennermotor oder einen angeblichen Plan zur „Deindustrialisierung“ weist sie als den „grünen Ideologien“ geschuldet zurück, die sich über das unbedingte Recht der nationalen Interessen erheben und Deutschland schwächen würden.

Wie gesehen, sind solche ‚populistischen‘ Positionen auch der Klimapolitik der Merz-Regierung nicht ganz fremd. Die kriselnden Projekte der Energiewende und die allgemeine Wachstumsflaute auf der einen sowie die Prioritäten der Staatsverschuldung in der Zeitenwende auf der anderen Seite führen zu einer entsprechenden Neusortierung in Sachen Erderwärmung. Der post-fossile Energieimperialismus Deutschlands ist damit nicht aufgegeben, und was seine beschriebene Modifikation bewirkt, ob sie sich zuspitzt, wie lange sie anhält etc. fällt in den Bereich der Spekulation. Die Klimawissenschaft rechnet jedenfalls damit, dass die 1,5-Grad-Schwelle mit großer Sicherheit überschritten und das deutsche Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 deutlich verfehlt wird.

Man sollte meinen, dass diese Bedrohung von Lebensgrundlagen genug an „Momentum für die Klimarettung“ hergibt, welches die anfangs zitierten Klimaaktivisten so sehr vermissen. Warum es fehlt, verdankt sich dem staatsbürgerlichen Opportunismus, wie er die praktische Politik der Regierungen begleitet. Die Bürger haben eben gelernt und sind gewöhnt daran, das hinzunehmen, was ihnen ihre Herrschaft als ‚realistisch‘ vorsetzt. Auch für den Idealismus von Heranwachsenden ist das bereits ein Datum. Des Weiteren bedient sich eine rechte Opposition einer bürgerlichen Unzufriedenheit mit der Energiewende, um mit deutlichem Erfolg den Vorwurf zu lancieren, dass die Staatsführung ihre nationalen Hausaufgaben nicht erledige. Und der Protest der Fridays for Future kommt in seinem Bemühen, die Regierenden „an ihre eigenen Klimaziele zu erinnern“, leider nicht über den Wunsch hinaus, den Bock zum Gärtner zu machen.

Georg Schuster (Pseudonym) verbrachte sein Berufsleben als Lehrkraft. Von 2013 bis Ende 2019 schrieb er für das GEW-Magazin „Auswege“. Nach dessen Einstellung war er bis Anfang 2023 Autor bei „Telepolis“. Seither schreibt er für „Overton“.
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