Wie Staat, KI und Plattformen Kritik kriminalisieren.
Inzwischen reicht ein getippter Satz, ein geteilter Link oder ein Video-Upload, damit staatliche Ermittlungen in Gang gesetzt werden. Was früher mühsam über Anzeigen, Prüfungen und öffentliche Debatten angestoßen wurde, läuft heute weitgehend automatisiert. Unsichtbare digitale Filter und algorithmische Warnsysteme entscheiden, was auffällt und was anschließend juristisch verfolgt wird. Am Ende stehen nicht selten Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Geräten oder Kontosperrungen. Das Ergebnis ist immer dasselbe: Menschen, die nach eigener Darstellung nichts anderes wollten als informieren oder kritisieren, stehen plötzlich mit Ermittlungsakten und durchwühlten Schreibtischen da. Der Einschüchterungseffekt ist enorm.
In den vergangenen Wochen wurde etwa bekannt, dass der Medienwissenschaftler Norbert Bolz Ziel einer Hausdurchsuchung wurde. Nach Angaben von Medien erfolgte der Einsatz wegen des Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole, ein Vorwurf, der bereits durch seine bloße Existenz Rufschaden erzeugt, ganz gleich, ob er sich am Ende als haltbar erweist oder nicht. Solche Verfahren wirken längst über ihren juristischen Rahmen hinaus. Sie senden eine Botschaft: Kritik kann Konsequenzen haben, auch wenn sie rechtlich zulässig ist.
Ähnlich erging es in den letzten Jahren mehreren Medienschaffenden, die wegen angeblicher Verbreitung von Desinformation oder unliebsamer Positionen ins Visier der Behörden gerieten. In den Schlagzeilen genügt meist schon der Satz „Gegen XY wird ermittelt“. Die Unschuldsvermutung, einst ein Grundpfeiler des Rechtsstaats, verliert in dieser neuen Medienlogik an Gewicht. Der Verdacht wird zur Nachricht und die Nachricht zur Verurteilung im öffentlichen Bewusstsein.
Die Erklärung für diese Entwicklung liegt nicht in einer plötzlichen Willkür einzelner Staatsanwälte. Sie liegt in einem System, das technische Datenanalyse, politische Prioritäten und juristische Abläufe miteinander verknüpft. In vielen Fällen beginnt der Vorgang nicht mit einer Anzeige, sondern mit einem digitalen Hinweis: einer Meldung aus einem Plattform-Algorithmus, einer Risikobewertung aus einer automatisierten Überwachung oder einer Anomalie in Text- und Kommunikationsmustern. Diese Systeme durchforsten Netzwerke, Beiträge und Metadaten nach „auffälligen“ Inhalten, eine Art Frühwarnsystem, das ständig nach Abweichungen vom digital definierten Normalzustand sucht. Wird eine Häufung bestimmter Begriffe, Quellen oder Vernetzungen erkannt, erzeugt das System einen sogenannten Alert, der bei zuständigen Stellen landet. Dort entscheidet dann ein Mensch, oft unter Zeitdruck, über das weitere Vorgehen. Die Entscheidung wirkt formal juristisch, beruht aber auf maschinell vorbereiteten Verdachtsmomenten.
So entsteht eine neue Art von Strafverfolgung, die nicht mehr mit polizeilicher Recherche beginnt, sondern mit Datenanalyse. Der richterliche Beschluss wird in vielen Fällen nur noch zur Formsache. Was wie eine unabhängige Entscheidung aussieht, ist häufig das Endprodukt einer Kette, die längst vorher festgelegt wurde. Der Algorithmus definiert den Verdacht, die Behörde bestätigt ihn, das Gericht nickt ihn ab. Die Verhältnismäßigkeit wird zur juristischen Vokabel ohne praktische Bedeutung.
Die Folgen für die Betroffenen sind verheerend: Wohnungsdurchsuchungen, beschlagnahmte Computer, gesperrte Konten, monatelange Verfahren, selbst wenn am Ende kein strafbares Verhalten nachgewiesen wird. Die Botschaft dahinter ist unmissverständlich: Wer öffentlich kritisch auftritt, lebt gefährlich. Und genau das ist Teil des Problems. Der Staat selbst muss sich fragen lassen, ob er noch die Grenze zwischen legitimer Gefahrenabwehr und politisch motivierter Einschüchterung kennt.
Diese neue Realität ist kein Unfall. Sie ist das Resultat einer schleichenden Verschmelzung von staatlicher Macht, technischer Infrastruktur und privater Zensurmechanismen. Plattformen wie YouTube, Meta oder X liefern die Daten, private Analysefirmen werten sie aus, und staatliche Institutionen greifen darauf zurück, wenn sie es brauchen. Der Kreislauf schließt sich dort, wo aus einem Datensatz eine Maßnahme wird, aus einer Maßnahme ein Präzedenzfall und aus einem Präzedenzfall ein neues Normal.
In diesem Artikel wollen wir zeigen, wie dieser Mechanismus funktioniert: Wer über welche Daten verfügt, wie Plattformen, Sicherheitsbehörden und Justiz miteinander verbunden sind, auf welcher Grundlage Entscheidungen getroffen werden und warum all das für den Rechtsstaat gefährlicher ist, als viele glauben. Denn der eigentliche Schaden entsteht nicht erst bei einer Verurteilung. Er entsteht dort, wo die Angst beginnt, überhaupt noch zu sprechen.
Wer kontrolliert unsere Daten und wie sie sortiert werden
Wer die Kontrolle über Daten hat, kontrolliert letztlich auch die Deutung der Realität. Diese einfache Wahrheit beschreibt den Kern des modernen Überwachungsstaats: Derjenige, der sieht, was andere sagen, schreiben und teilen, kann bestimmen, was sichtbar bleibt und was verschwindet. Heute ist diese Kontrolle auf mehrere Schultern verteilt: auf Plattformkonzerne, Cloud-Anbieter, Sicherheitsbehörden und private Datenanalysefirmen. Doch am Ende greifen ihre Systeme ineinander wie Zahnräder eines einzigen Apparats.
Die meisten digitalen Spuren, die ein Bürger in Deutschland hinterlässt, passieren mindestens drei Ebenen der Kontrolle: die Plattform, die Infrastruktur und die staatliche Schnittstelle. Plattformen wie YouTube, Meta oder X speichern und analysieren jede Aktivität, nicht nur sichtbare Beiträge, sondern auch Klickpfade, Scrollbewegungen, Zeitverläufe und Kontaktbeziehungen. Diese Daten liegen meist auf Servern von Amazon Web Services (AWS), Google Cloud oder Microsoft Azure. Ein Großteil dieser Server steht zwar physisch in Europa, doch die Unternehmen unterliegen US-Recht, was bedeutet: Auf Anforderung amerikanischer Behörden müssen sie Daten herausgeben, auch wenn sie aus Deutschland stammen.
Auf der zweiten Ebene befinden sich die staatlich beauftragten Cloud- und Sicherheitsdienstleister. In Deutschland ist das vor allem T-Systems, die im Auftrag von Bund und Ländern sogenannte „Sovereign Clouds“ betreiben, also angeblich besonders geschützte Datennetze für Behörden. Tatsächlich aber laufen auch dort viele Dienste über Kooperationen mit denselben US-Anbietern. Das Bundesinnenministerium nutzt beispielsweise Microsoft-Dienste in einer angepassten Variante, die offiziell „DSGVO-konform“ sein soll, in Wahrheit aber nur eine juristische Zwischenschicht darstellt.
Die dritte Ebene schließlich ist die der Datenanalyse und hier beginnt der politische Teil der Kontrolle. Systeme wie Palantir Gotham oder Foundry verknüpfen Datenquellen aus Polizei, Nachrichtendiensten und offenen Netzen. Das Projekt „Hessendata“, vom hessischen Innenministerium in Zusammenarbeit mit Palantir aufgebaut, ist ein Beispiel dafür, wie aus heterogenen Daten ein Gesamtbild entsteht. Offiziell soll die Software Kriminalitätsmuster erkennen. In der Praxis aber lassen sich mit denselben Werkzeugen auch Kommunikationsnetzwerke auswerten, wer mit wem interagiert, welche Inhalte geteilt, welche Begriffe gehäuft verwendet werden.
Diese Technologien können in Echtzeit Bewegungs- und Meinungsmuster analysieren. Sie erkennen Trends, Themen, Einflusspunkte. Genau das macht sie so wertvoll für Sicherheitsbehörden, aber auch so gefährlich für die Meinungsfreiheit. Denn wer die Kommunikationsströme der Gesellschaft kartografieren kann, kann auch gezielt eingreifen: einzelne Kanäle drosseln, Accounts markieren, Narrative verstärken oder schwächen. Die Grenze zwischen Sicherheitspolitik und Informationslenkung wird damit unscharf.
Hinzu kommt ein kaum beachteter Akteur: die privaten Datenbroker. Sie sammeln, kaufen und verkaufen Daten aus nahezu allen Lebensbereichen, Einkaufsverhalten, Standortverläufe, Webseitenaufrufe, selbst Gesundheitsdaten. Diese Informationen fließen nicht direkt an den Staat, aber sie landen bei Firmen, die wiederum mit Behörden kooperieren. Damit entsteht eine parallele Informationsinfrastruktur, die staatliche Kontrolle nicht mehr braucht, weil sie längst ausgelagert ist.
Im juristischen Alltag bedeutet das: Wenn eine Staatsanwaltschaft einen Verdacht verfolgt, stehen bereits vorformulierte Datensätze bereit. Verbindungen zwischen Personen, Kommunikationshäufigkeit, Schlüsselwörter, sogar emotionale Tonalitäten in Texten, alles lässt sich automatisiert auswerten. So wird eine Ermittlungsakte nicht mehr von Hand aufgebaut, sondern algorithmisch erzeugt. Und genau hier kippt der Rechtsstaat: Wo früher ein Anfangsverdacht begründet werden musste, liefert heute die Maschine die Begründung gleich mit.
Dass solche Systeme in Deutschland im Einsatz sind, ist kein Geheimnis. In mehreren Bundesländern laufen Pilotprojekte zur KI-gestützten Strafverfolgung. Die Polizei Nordrhein-Westfalen experimentiert mit automatisierter „Gefährdungserkennung“, das BKA nutzt textanalytische Verfahren zur Einschätzung „digitaler Risikopotenziale“, und auf EU-Ebene wird eine gemeinsame Plattform zur Terrorismusbekämpfung vorbereitet, in der auch Inhalte aus sozialen Medien analysiert werden sollen. Der Begriff „Prävention“ dient dabei als Schutzschild für Überwachung.
Doch Prävention ist ein dehnbarer Begriff. Wer entscheidet, wann ein Text „radikal“ ist? Wer legt fest, wann Kritik an Regierungspolitik „systemfeindlich“ klingt? Solche Wertungen entstehen nicht mehr im Gerichtssaal, sondern im Code. Und dieser Code gehört nicht dem Staat, sondern privaten Unternehmen, deren Modelle weder öffentlich noch kontrollierbar sind.
So verschiebt sich Macht leise, technisch, unsichtbar, weg von den demokratisch legitimierten Institutionen hin zu einem Netz aus Plattformen, Softwarekonzernen und Sicherheitsapparaten. Der Bürger sieht davon nichts. Er klickt, schreibt, teilt, löscht und ahnt nicht, dass seine Daten längst nicht mehr ihm gehören.
Diese Unsichtbarkeit ist die gefährlichste Form der Kontrolle. Sie schafft ein Klima der Selbstzensur, in dem Menschen beginnen, sich selbst zu beobachten, bevor es jemand anderes tut. Der neue Überwachungsstaat braucht keine Uniformen mehr, keine Zensoren, keine Stasi-Akten. Er braucht nur noch Algorithmen, die entscheiden, wessen Meinung sichtbar bleibt und wessen Haus durchsucht wird.
Der Schatten der Plattformen: Wie digitale Reputationssysteme arbeiten
Wer heute glaubt, Zensur sei nur ein staatliches Phänomen, hat das System der modernen Plattformökonomie nicht verstanden. Die Macht, Themen zu verschweigen, ist längst privatisiert. Sichtbarkeit ist zur Währung geworden und wer darüber entscheidet, was sichtbar bleibt, übt politische Macht aus, ohne gewählt zu sein.
Plattformen wie YouTube, X oder Facebook sind nicht bloß Kommunikationsräume. Sie sind algorithmische Filtermaschinen. Jede Äußerung wird dort zunächst technisch bewertet, bevor sie einem Publikum überhaupt gezeigt wird. Dabei geht es nicht mehr nur um Klickzahlen oder Reichweite, sondern um „Vertrauensmetriken“, interne Reputationswerte, die bestimmen, ob ein Beitrag hochgestuft, neutral behandelt oder in den digitalen Schatten geschickt wird. Der Begriff „Shadowban“ ist längst kein Mythos mehr. Millionen Nutzer erleben ihn täglich: Beiträge werden nicht gelöscht, aber unsichtbar gemacht, Videos erscheinen nicht in der Suche, Kommentare werden ausgeblendet, Followerzahlen stagnieren plötzlich ohne erkennbaren Grund.
Offiziell erklären die Konzerne, dies geschehe, um „toxische Inhalte“ zu bekämpfen oder Desinformation einzudämmen. In Wahrheit werden algorithmische Eingriffe zunehmend politisiert. Die Definition, was „Desinformation“ ist, verschiebt sich ständig, oft parallel zu den Kommunikationslinien westlicher Regierungen. Was gestern noch legitime Kritik war, gilt heute als potenzielle Gefahr für die „öffentliche Sicherheit“. Plattformrichtlinien orientieren sich dabei an den Vorgaben des EU-Digital Services Act oder an den sogenannten Codes of Practice on Disinformation. Dahinter steht ein europaweites Netz aus Aufsichtsbehörden, Kommissionen und externen „Faktenprüfern“, deren Zusammensetzung kaum transparent ist.
Entscheidend ist: Diese Eingriffe geschehen automatisiert. Kein Mensch liest und urteilt, sondern ein KI-System bewertet Wahrscheinlichkeiten. Schlagwörter, Stimmungen, Quellen, alles wird in Echtzeit gescannt. Inhalte, die bestimmte semantische Muster enthalten, werden herabgestuft, andere dagegen priorisiert. Der Algorithmus wird so zum unsichtbaren Redakteur, der keine Verantwortung kennt.
Für Journalisten, Künstler oder Wissenschaftler hat das fatale Folgen. Sichtbarkeit entscheidet heute über Existenz. Wer seine Arbeit online publiziert, ist auf Reichweite angewiesen. Wenn diese Reichweite verschwindet, verliert man nicht nur Publikum, sondern auch Glaubwürdigkeit und Einkommen. Und weil die Plattformen keine konkreten Gründe nennen, bleibt der Betroffene im Dunkeln. Die Verantwortung verschiebt sich still vom Unternehmen zum Betroffenen selbst: „Vielleicht war dein Ton zu scharf, vielleicht dein Thema zu riskant.“ So entsteht die perfideste Form der Zensur, die Selbstzensur.
Besonders brisant wird es, wenn staatliche Stellen und Plattformen zusammenarbeiten. Schon heute gibt es offizielle Meldewege zwischen Ministerien und Social-Media-Unternehmen. Die EU-Kommission unterhält eigene Taskforces, in denen Regierungsvertreter Hinweise auf angeblich „gefährliche“ Inhalte direkt an die Plattformen weitergeben können. Diese wiederum agieren formal „freiwillig“, handeln aber de facto im Auftrag politischer Vorgaben. Das Ergebnis ist eine neue Form indirekter Zensur: Der Staat löscht nicht selbst, er lässt löschen.
Auch auf nationaler Ebene existieren inzwischen Strukturen, die weit über den ursprünglichen Schutzbereich des NetzDG hinausgehen. Beim Bundeskriminalamt, im Auswärtigen Amt und in mehreren Landesministerien arbeiten spezialisierte Teams, die Inhalte beobachten, klassifizieren und bei Bedarf an Plattformen melden. Was mit der Bekämpfung von Hassrede begann, hat sich zu einem Informationslenkungssystem entwickelt. Dabei werden Plattformregeln und Rechtsnormen miteinander verschränkt, ein gefährlicher Graubereich zwischen privatem Unternehmensrecht und öffentlichem Strafrecht.
Währenddessen werden die technischen Systeme immer präziser. Moderne KI-Modelle analysieren nicht nur Wörter, sondern auch Tonlage, Kontext und Bildinhalte. Sie erkennen Ironie, Emotionen und politische Frames. Damit entsteht ein digitales Reputationssystem, das jede Äußerung in einen sozialen Kontext einordnet. Wer wiederholt Inhalte teilt, die als „grenzwertig“ gelten, verliert automatisch Sichtbarkeit, ganz ohne gerichtliches Verfahren, ohne Verteidigungsmöglichkeit, ohne Transparenz.
Diese automatisierte Form der Diskurssteuerung erzeugt eine neue Gesellschaftsstruktur: eine, in der Macht nicht mehr sichtbar ausgeübt, sondern statistisch verteilt wird. Wer innerhalb der Grenzen spricht, wird belohnt. Wer sie überschreitet, verschwindet. Nicht im Gefängnis, sondern im Algorithmus.
Die klassische Pressezensur hatte wenigstens Zensoren mit Namen. Heute weiß niemand mehr, wer entscheidet. Das ist das eigentlich Gefährliche an der Gegenwart: Die Grenze zwischen freier Meinung und digitalem Delikt ist nicht mehr erkennbar und sie lässt sich täglich verschieben.
Vom Verdacht zur Hausdurchsuchung: Wie Justiz und KI zusammenwirken
In der klassischen Vorstellung des Rechtsstaats steht zwischen Verdacht und Hausdurchsuchung eine Hürde: die richterliche Kontrolle. Sie soll sicherstellen, dass nur dort eingegriffen wird, wo tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen. Doch in der Praxis hat sich diese Kontrolle in vielen Fällen zu einer Formalie entwickelt. Der digitale Verdacht entsteht längst nicht mehr im Kopf eines Ermittlers, sondern im Code einer Maschine und wird dann durch einen juristischen Stempel legitimiert.
Der Weg von einem kritischen Text bis zur Hausdurchsuchung ist oft kürzer, als man glaubt. Ein Beitrag wird auf einer Plattform gemeldet oder von einem automatisierten System als „auffällig“ markiert. Der Plattformbetreiber erstellt einen Bericht, oft ergänzt durch maschinell erzeugte Risikoeinschätzungen. Diese landen bei einer Behörde oder einer Staatsanwaltschaft, die sich auf solche Berichte beruft, um Ermittlungen einzuleiten. Anschließend wird ein richterlicher Beschluss beantragt, häufig auf Grundlage von Screenshots, automatisierten Analysen oder aus dem Kontext gerissenen Zitaten.
Die richterliche Entscheidung erfolgt meist schriftlich, innerhalb weniger Stunden. Die vorgelegten Unterlagen enthalten selten eine vollständige Darstellung des Falls, sondern nur die relevanten Ausschnitte, die den Verdacht stützen. In Zeiten digitaler Überlastung und politischer Sensibilität wird kaum jemand das Risiko eingehen, einen Antrag abzulehnen. Ein Beschluss ist schnell unterschrieben und der Eingriff damit rechtskonform, zumindest auf dem Papier.
Was folgt, ist Routine: frühmorgendliche Durchsuchung, Beschlagnahme aller elektronischen Geräte, Spiegelung von Festplatten, Mitnahme von Smartphones, Notizen und Datenträgern. Die Polizei handelt auf richterliche Anweisung, die Staatsanwaltschaft beruft sich auf „Pflicht zur Ermittlungsführung“, und am Ende hat niemand die Verantwortung. Der Schaden aber ist real, beruflich, psychologisch, gesellschaftlich. Selbst wenn das Verfahren später eingestellt wird, bleibt der Makel. Der Betroffene steht als jemand da, „gegen den ermittelt wurde“.
Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass hier ein Grundprinzip ausgehöhlt wird: der Schutz vor willkürlicher Durchsuchung. In Artikel 13 des Grundgesetzes ist die Unverletzlichkeit der Wohnung verankert, einst eine Lehre aus den totalitären Erfahrungen des 20. Jahrhunderts. Doch dieser Schutz wird löchrig, wenn digitale Verdachtskonstrukte als Beweisgrundlage genügen. Ein Algorithmus kann keine Verhältnismäßigkeit abwägen. Er kennt keine Ironie, keinen Kontext, keine journalistische Satire. Er errechnet Wahrscheinlichkeiten und produziert damit Verdachtsmomente, die Menschen in echte Bedrängnis bringen.
Besonders problematisch ist die zunehmende Nutzung sogenannter „präventiver Maßnahmen“. In mehreren Bundesländern dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft Daten auswerten oder Wohnungen durchsuchen, ohne dass eine konkrete Straftat vorliegt, allein aufgrund einer prognostizierten Gefahr. Solche Prognosen entstehen durch KI-gestützte Musteranalysen. Der Mensch wird damit nicht mehr wegen seiner Taten verfolgt, sondern wegen seiner statistischen Ähnlichkeit zu jemandem, der etwas getan haben könnte.
Wie konnte es so weit kommen? Der Grund liegt im Zusammenspiel von technischer Machbarkeit und politischer Opportunität. Behörden sind längst überfordert mit der Flut digitaler Inhalte. KI-Systeme versprechen Entlastung, Geschwindigkeit, Effizienz. Gleichzeitig wächst der politische Druck, „gegen Hass und Hetze“ oder „Desinformation“ vorzugehen. Was daraus entsteht, ist eine gefährliche Allianz: technische Vereinfachung trifft auf politische Erwartung. Das Ergebnis sind Ermittlungen, die sich eher nach Stimmungswellen als nach Rechtsnormen richten.
Richter und Staatsanwälte geraten dabei selbst in ein System stiller Lenkung. Niemand befiehlt ihnen, kritisch denkende Journalisten zu verfolgen oder oppositionelle Stimmen zu überwachen. Aber sie handeln in einem Klima, in dem Vorsicht als Schwäche gilt und Härte als Pflicht. Wer ablehnt, riskiert Kritik, wer zustimmt, erfüllt Erwartungen. Auf diese Weise entstehen Entscheidungen, die formal korrekt sind und inhaltlich dennoch Unrecht schaffen.
Und es gibt einen weiteren Aspekt: die Kosten. Jede Hausdurchsuchung, jede digitale Forensik, jede Auswertung von Geräten verschlingt enorme Summen. Sie bindet Ermittler, Techniker, Richter, Gutachter. Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen, bei echter Kriminalität, bei Wirtschaftsdelikten, bei Gewaltverbrechen. Doch diese Prioritätensetzung findet kaum öffentliche Beachtung. Der spektakuläre Eingriff in ein Wohnzimmer erzielt mehr Wirkung als ein stilles Ermittlungsverfahren im Hintergrund. Abschreckung ist Teil der Strategie.
Diese Art von Einschüchterung funktioniert, weil sie individuell trifft, aber kollektiv wirkt. Sie erzeugt Angst, nicht durch Verurteilungen, sondern durch Verfahren. Es reicht, dass Menschen wissen, dass es passieren kann. Damit hat der Staat ein Werkzeug geschaffen, das subtiler und wirkungsvoller ist als jede offene Zensur. Denn wo Angst regiert, schweigt der Verstand zuerst.
Politische Sprache als Delikt, vom Guten Tag zum Gedankenverbrechen
Sprache war in jeder Epoche ein Gradmesser der Freiheit. Wenn Wörter selbst zum Risiko werden, ist das ein Warnsignal. Deutschland erlebt derzeit genau das: eine schleichende Kriminalisierung von Sprache, in der der Kontext keine Rolle mehr spielt, sondern nur noch der Verdacht, ein bestimmtes Wort könne „falschen Gruppen“ gefallen oder „falsche Assoziationen“ wecken.
Was vor wenigen Jahrzehnten als normale politische Zuspitzung galt, wird heute als potenziell gefährlich eingestuft. Wer etwa Begriffe wie „Systemversagen“, „Widerstand“ oder „Lügenpresse“ verwendet, gerät in Verdacht, extremistischen Sprachgebrauch zu übernehmen, selbst wenn der Inhalt sachlich und unaufgeregt formuliert ist. Der Übergang vom legitimen Protest zur angeblich staatsgefährdenden Rhetorik ist fließend geworden. Entscheidend ist nicht mehr, was gesagt wird, sondern wer es sagt.
Diese Entwicklung zeigt sich besonders drastisch an der öffentlichen Behandlung älterer Zitate. Aussagen, die früher selbstverständlich waren, wirken heute plötzlich wie Provokationen. Ein Franz Josef Strauß, der einst den „linken Meinungsterror“ anprangerte, würde heute wohl als Populist gelten. Angela Merkel sprach noch 2010 von der „Multikulti-Gesellschaft als gescheitertem Experiment“, ein Satz, der in heutiger Zeit möglicherweise eine Empörungswelle auslösen würde. Selbst Helmut Schmidt äußerte sich kritisch über Einwanderung, über transatlantische Abhängigkeiten und militärische Aufrüstung, Positionen, die heute in den Mainstream-Medien sofort in die Nähe von „rechts“ gerückt würden.
Das Problem liegt nicht allein im Wandel gesellschaftlicher Normen, sondern im Verlust semantischer Präzision. Wörter werden zu Signalen, zu Marken, die eine Zugehörigkeit markieren. Wer ein „falsches“ Wort benutzt, verliert Reputation, unabhängig vom Inhalt. So entsteht ein Klima, in dem sich viele nicht mehr trauen, ungeschützt zu sprechen. Begriffe werden gemieden, weil sie „gefährlich“ klingen könnten. Die Folge ist ein sprachlicher Selbstschutzmechanismus, der die öffentliche Debatte verflacht.
Hinzu kommt, dass digitale Überwachungssysteme Sprache nicht verstehen, sondern nur vermessen. Algorithmen erkennen keine Ironie, keine Satire, keine historischen Bezüge. Wenn sie auf bestimmte Wörter trainiert sind, reagieren sie wie Spürhunde auf Reizgerüche: bedingungslos. Wird ein Beitrag markiert, folgt oft eine automatische Kette von Überprüfungen, vom Plattformfilter über Meldestellen bis zur Staatsanwaltschaft. Dort wird das maschinelle Ergebnis häufig als objektiver Hinweis behandelt, obwohl es nur eine statistische Wahrscheinlichkeit abbildet.
Damit entstehen paradoxe Situationen: Ein Journalist zitiert in kritischer Absicht eine Passage aus dem Dritten Reich und gerät selbst in Verdacht, diese Ideologie zu verbreiten. Eine Satirikerin nutzt provokante Sprache, um Missstände zu entlarven und sieht sich plötzlich strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt. Der Kontext, der Sinn, die Absicht werden ausgeblendet. Entscheidend ist allein das Vorkommen eines markierten Wortes.
Diese Entwicklung hat gravierende Folgen für die Meinungsfreiheit. Wenn Sprache selbst als potenzielle Gefahr gilt, verliert der Diskurs seine Elastizität. Politik wird zum Sprachspiel ohne Risiko, Medien zum Echo einer vorsichtigen Mehrheit. Der öffentliche Raum schrumpft auf das, was niemanden stört und damit verschwindet genau das, was Demokratie lebendig macht: die Reibung.
Besonders bedenklich ist die juristische Dimension. In mehreren Verfahren wurde in den letzten Jahren deutlich, dass Ermittlungen aufgrund von Zitaten, Symbolen oder Schlagwörtern eingeleitet wurden, ohne dass ein strafbarer Kontext vorlag. Der Tatbestand der „Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole“ wird zunehmend extensiv ausgelegt. Ein Zitat, eine ironische Grafik reichen aus, um Ermittlungen zu rechtfertigen. Die Beweislast kehrt sich um: Nicht der Staat muss nachweisen, dass eine Absicht bestand, der Beschuldigte muss beweisen, dass keine bestand.
Das alles geschieht in einer Zeit, in der staatliche Stellen selbst die Bedeutung von Begriffen verschieben. Worte wie „Resilienz“, „Kampfbereitschaft“ oder „Zeitenwende“ sind in den politischen Wortschatz eingegangen, sie klingen nach Modernisierung, meinen aber Aufrüstung, Anpassung und Kontrolle. Die Sprache der Macht bleibt unantastbar, während die Sprache der Kritik kriminalisiert wird.
Der vielleicht größte Schaden aber ist psychologisch. Wer ständig überlegen muss, welche Wörter er verwenden darf, verliert die innere Freiheit des Denkens. Sprache wird dann nicht mehr Werkzeug, sondern Fessel. Der Weg vom „Guten Tag“ zum Gedankenverbrechen ist kein Sprung, er ist eine Serie kleiner Schritte, die man kaum bemerkt, weil sie alle im Namen der Vernunft geschehen.
Der Rechtsstaat in der Filterblase, warum Richter und Staatsanwälte mitspielen
Wenn man verstehen will, warum die Justiz in Deutschland in manchen Fällen mitspielt, wo sie eigentlich bremsen müsste, muss man die Mechanik dahinter kennen. Kein Richter bekommt eine politische Order, keine Staatsanwaltschaft einen geheimen Befehl, kritische Stimmen mundtot zu machen. Doch das System erzeugt eine Eigendynamik, die es ermöglicht, dass genau das geschieht, ganz ohne Zensurgesetz und ganz ohne formellen Druck.
Der Rechtsstaat lebt vom individuellen Gewissen, aber er funktioniert durch Hierarchie. Und diese Hierarchie ist empfindlich gegenüber Erwartungen. In einer Atmosphäre permanenter „Krisenbewältigung“, ob Pandemie, Krieg oder Desinformation, wird der Druck, „auf der richtigen Seite“ zu stehen, immens. Niemand will als derjenige gelten, der zu milde urteilte, zu spät reagierte oder einen „Gefährder“ laufen ließ. Das Ergebnis ist eine vorsorgliche Konformität, ein reflexartiges Mitziehen im Namen der Sicherheit.
Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Staatsanwälte in Deutschland sind weisungsgebunden. Sie unterstehen den jeweiligen Justizministerien. Diese können, formal legal, Anweisungen geben, Verfahren aufzunehmen, zu unterbrechen oder Prioritäten zu setzen. In der Praxis bedeutet das: Wenn ein Thema politisch sensibel ist, wissen auch ohne ausdrückliche Anweisung alle Beteiligten, wie erwartet wird zu handeln. Niemand muss etwas sagen; das System kommuniziert nonverbal.
Richter wiederum sind formal unabhängig, aber sie arbeiten innerhalb eines Rahmens aus politischen Signalen, medialem Druck und institutioneller Routine. Die richterliche Unabhängigkeit endet oft dort, wo Zeit und Ressourcen fehlen. Wer täglich Dutzende Anträge auf Durchsuchung, Beschlagnahme oder Telekommunikationsüberwachung abzeichnet, prüft wahrscheinlich nicht mehr die Verhältnismäßigkeit jedes einzelnen Falles. Viele Beschlüsse werden im Eilverfahren erlassen, formal korrekt, materiell zweifelhaft.
Parallel dazu verändert sich die Arbeitsweise der Justiz selbst. Digitale Fallmanagementsysteme, KI-gestützte Aktenanalysen und semantische Suchfunktionen sind längst Alltag. Was als Arbeitserleichterung gedacht war, hat Nebenwirkungen: Fälle werden nach Schlagworten priorisiert, Risikoeinstufungen automatisiert übernommen. Die Datenbanken, aus denen solche Einschätzungen stammen, speisen sich teils aus denselben Quellen wie die Überwachungssysteme der Polizei oder der Plattformen. So entstehen stille Rückkopplungen: Der Algorithmus, der eine Person auffällig findet, liefert gleichzeitig die Grundlage, auf der über deren strafrechtliche Relevanz entschieden wird.
Auch das Sprachklima in der Justiz hat sich gewandelt. Begriffe wie „Gefährder“, „radikalisierte Meinungsträger“ oder „Desinformationsakteur“ sind inzwischen Teil interner Dokumente und Fortbildungen. Sie klingen technisch, sind aber hochpolitisch. Denn wer so bezeichnet wird, verliert automatisch seine Unschuldsvermutung, er wird nicht mehr als Bürger, sondern als Risiko betrachtet. Das verändert die Perspektive der Ermittler. Aus dem Verdacht wird eine Bedrohung, aus der Bedrohung ein Fall, aus dem Fall eine Hausdurchsuchung.
Viele Richter und Staatsanwälte erkennen die Problematik durchaus. Doch sie befinden sich in einem System, das kaum Widerspruch zulässt. Wer zu oft nachfragt, gilt als schwierig. Wer auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze pocht, wird als realitätsfern bezeichnet. Der moralische Druck, „das Richtige zu tun“, ersetzt die rechtliche Abwägung. So entsteht schleichend ein Klima der stillen Zustimmung, nicht aus Bosheit, sondern aus Bequemlichkeit, Angst oder Karrieredenken.
Die Folgen sind gravierend. Der Rechtsstaat verliert seine Rolle als Schutzschild des Bürgers und wird zum Vollstrecker eines diffusen Sicherheitsnarrativs. Statt die Grundrechte gegen Übertreibungen der Exekutive zu verteidigen, legitimiert er sie. Der Prozess läuft leise, fast unmerklich. Kein Gesetz wird gebrochen, kein Grundsatz offiziell aufgehoben. Alles bleibt formal in Ordnung, nur die innere Substanz schwindet.
Und über all dem schwebt die Technik. Die neuen juristischen Tools, die digitale Justizakten und die automatisierten Fallanalysen schaffen eine neue Art der Abhängigkeit. Sie suggerieren Objektivität, wo in Wahrheit politische Vorannahmen eingebaut sind. Wenn ein System lernt, dass bestimmte Begriffe, Themen oder Quellen häufiger mit Ermittlungen in Verbindung stehen, beginnt es, genau diese Muster zu verstärken. Die Justiz bewegt sich dann in einer algorithmischen Filterblase, in der sie nur noch das bestätigt, was sie ohnehin schon vermutet.
So entsteht ein Paradox: Der Rechtsstaat, der geschaffen wurde, um den Einzelnen vor der Willkür der Macht zu schützen, wird zum Werkzeug eben dieser Macht, nicht, weil er autoritär wäre, sondern weil er automatisiert wurde. Der Mensch verschwindet aus der Entscheidungskette, ersetzt durch Zahlen, Wahrscheinlichkeiten und Signale. Der Rechtsstaat bleibt auf dem Papier bestehen, aber sein Geist verflüchtigt sich, Byte für Byte.
Die Angstmaschine – wie Kontrolle zur Methode wird
Am Ende bleibt die Angst. Sie ist das unsichtbare Produkt eines Systems, das sich selbst als rational und notwendig beschreibt. Angst ist kein Zufall, sondern ein Werkzeug und sie funktioniert besser als jede offene Zensur. Wer sich fürchtet, beobachtet sich selbst. Wer sich selbst beobachtet, schweigt.
Diese Logik prägt inzwischen den politischen und medialen Alltag. Nicht die spektakulären Verbote, sondern die leisen Mechanismen halten die Gesellschaft in Schach. Eine Hausdurchsuchung hier, eine Sperrung dort, ein mediales Exempel zwischendurch, das genügt, um eine Botschaft zu senden: Wir sehen alles. Wir wissen alles. Und wir handeln, wenn es uns nötig erscheint. Der Rest erledigt sich von selbst.
So entsteht ein Klima der permanenten Vorsicht. Menschen überlegen, ob sie einen bestimmten Artikel teilen sollen, ob eine Kritik missverstanden werden könnte, ob sie in der falschen Gruppe stehen. Es ist die gleiche Logik, die einst in totalitären Systemen herrschte nur ohne deren Brutalität. Heute reicht das Wissen, dass man beobachtet wird. Kontrolle ersetzt Gewalt.
Das Besondere an dieser neuen Angst ist ihre Sanftheit. Niemand schreit, niemand droht. Alles geschieht formal korrekt, eingebettet in Gesetze, Verordnungen und „Nutzungsbedingungen“. Jeder Eingriff lässt sich begründen: Schutz der Demokratie, Bekämpfung von Hass, Wahrung der Sicherheit. Doch die Summe dieser Begründungen ergibt eine Gesellschaft, in der das freie Wort nur noch geduldet wird, solange es nicht stört.
Die klassische Zensur schützte sich durch Verbote. Die digitale Zensur tarnt sich als Verantwortung. Sie löscht nicht mehr den Satz, sondern die Reichweite. Sie verfolgt keine Gedanken, sie verhindert ihre Verbreitung. Der neue Zensor trägt keinen Uniformrock, sondern schreibt Code. Er bestimmt, was sichtbar bleibt und wer im Schatten verschwindet.
Die Justiz, die Medien, die Politik, sie alle haben sich in diesem System eingerichtet. Die einen, weil sie glauben, damit Stabilität zu sichern. Die anderen, weil sie Angst haben, ausgeschlossen zu werden. Was dabei verloren geht, ist das Fundament einer offenen Gesellschaft: Vertrauen. Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit, in die Pressefreiheit, in das Recht auf Irrtum. Ohne Vertrauen bleibt nur Kontrolle und Kontrolle erzeugt Misstrauen.
Das ist der eigentliche Teufelskreis unserer Zeit: Ein System, das im Namen der Sicherheit immer neue Kontrollmechanismen schafft, produziert die Unsicherheit, vor der es zu schützen vorgibt. Je mehr Daten gesammelt, je mehr Inhalte gesperrt, je mehr Verdächtige konstruiert werden, desto größer wird das Misstrauen zwischen Bürger und Staat.
Wer heute den Mut hat, diese Entwicklung zu kritisieren, tut es meist unter dem Vorwurf, selbst ein Teil des Problems zu sein. So wird die Kritik an der Kontrolle selbst wieder kontrolliert. Das ist der Punkt, an dem Freiheit nicht mehr durch Gesetze bedroht wird, sondern durch Stimmungen.
Doch noch ist nichts verloren. Der Rückweg beginnt mit Aufklärung und mit dem Mut, über diese Dinge offen zu sprechen. Die Angstmaschine lebt von Schweigen. Sie verliert an Kraft, sobald man sie benennt. Das ist die Aufgabe von Journalisten, Künstlern, Juristen und Bürgern zugleich: sichtbar machen, was unsichtbar geworden ist.
Denn es geht nicht um Technik, nicht um Algorithmen, nicht einmal um Daten. Es geht um das Menschenbild, das dahintersteht. Um die Frage, ob der Staat seinen Bürgern vertraut oder sie nur verwaltet. Ob er ihre Freiheit schützt oder sie dosiert. Der Rechtsstaat war nie perfekt, aber er war auf der Idee gebaut, dass der Mensch mehr ist als ein Risiko.
Wenn diese Idee fällt, fällt alles andere mit ihr. Deshalb ist jetzt die Zeit, das Prinzip Freiheit neu zu behaupten,
gegen den Strom der Angst, gegen die Versuchung der Bequemlichkeit. Nicht durch Widerstand im heroischen Sinne, sondern durch Beharrlichkeit. Durch das einfache, unbeugsame Wort.
Denn Worte, so klein sie auch scheinen, sind das Letzte, was einem Menschen bleibt, wenn der Algorithmus schon längst entschieden hat, dass er besser schweigen sollte.
Quellen
Polizei durchsucht Wohnung von Norbert Bolz in Berlin – „Hausdurchsuchung wegen Tweet: Der Medienwissenschaftler hatte einen ironischen Kommentar gepostet, der laut Staatsanwaltschaft auf ein Verbot verfassungsfeindlicher Symbole hindeuten könnte.“
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/polizei-durchsucht-wohnung-von-norbert-bolz-in-berlin-110746329.html
„Fast alle Meldungen ans BKA erfolgen durch ‚Trusted-Flaggers‘“ – Artikel über die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim BKA: „Die Meldestelle existiert seit 1. Februar 2022 und sammelt Hinweise zu Hass, Hetze und strafbaren Inhalten im Netz, die dann an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden.“
https://www.heise.de/news/Strafverfolgung-Fast-alle-Meldungen-ans-BKA-erfolgen-durch-Trusted-Flaggers-10626332.html
„Strafbare Inhalte im Internet: BKA erhält 13.730 Meldungen“ – Zwischenbilanz der ZMI: „Über 13.700 Meldungen von Juni 2021 bis September 2023; rund 80 % davon an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet.“
https://www.heise.de/news/Strafbare-Inhalte-im-Internet-BKA-erhaelt-13-730-Meldungen-9430424.html
„Datenschutz: Diskussion um Palantir – Was soll die Polizei dürfen?“ Handelsblatt. Zum Einsatz von Palantir-Software in Deutschland und den datenschutzrechtlichen Risiken.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/datenschutz-diskussion-um-palantir-was-soll-die-polizei-duerfen/100147300.html
„Palantir: US-Software zum Überwachen auch in Deutschland?“ Deutschlandfunk. Analyse über Einsatz und Kritik der Software im Polizeikontext.
https://www.deutschlandfunk.de/palantir-deutschland-polizei-software-datenschutz-100.html
Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) beim Bundeskriminalamt
Offizielle Seite: „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) – BKA“. Informationen zur Einrichtung und Aufgabe der Meldestelle.
https://www.bka.de/DE/KontaktAufnehmen/KontaktBesondereThemen/MeldestelleHetzeImInternet/meldestelle_node.html
Zwischenbilanz: „Strafbare Inhalte im Internet: BKA erhält 13.730 Meldungen“ Heise. Detaillierte Zahlen und Einschätzung zur Tätigkeit der ZMI.
https://www.heise.de/news/Strafbare-Inhalte-im-Internet-BKA-erhaelt-13-730-Meldungen-9430424.html
Kritik an Datenanalyse-Software / Überwachungspotenzial
Heise Background: „Palantir-Software für die Polizei: Ermittlung oder Überwachung?“ Detaillierte Kritik am Einsatz in deutschen Bundesländern.
https://www.heise.de/hintergrund/Palantir-Software-fuer-die-Polizei-Ermittlung-oder-Ueberwachung-10497555.html
Zusammenarbeit Staat / Plattformen / Meldestellen
Pressemitteilung der Medienanstalten & BKA: „Zum 9. Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings – BKA & Medienanstalten arbeiten bundesweit …“
https://www.die-medienanstalten.de/en/presse/pressemitteilungen/zum-9-aktionstag-zur-bekaempfung-von-hasspostings-bundeskriminalamt-und-medienanstalten-arbeiten-bundesweit-im-kampf-gegen-hassrede-zusammen
Netzpolitik.org: „Zentrale Meldestelle: Bundeskriminalamt plant jetzt ohne Zuarbeit der sozialen Netzwerke“. Hintergrundartikel zur Praxis der Meldestelle und Plattformbeteiligung.
https://netzpolitik.org/2022/zentrale-meldestelle-bundeskriminalamt-plant-jetzt-ohne-zuarbeit-der-sozialen-netzwerke/
Schön und nicht gut. Aber wie sieht die digitale Selbstverteidigung aus? Das bleibt der Autor schuldig.
Falls sie ihren Kommentar auf einem Smartphone geschrieben haben, auf dem nicht GrapheneOS o.ä. läuft, haben sie schon verloren. Falls sie auf einem Coputer schreiben, auf dem Windows oder macOS läuft, auch. Erst wenn das nicht der Fall ist, kann man überhaupt anfangen zu diskutieren..
Was hat das verwendete Endgerät bei einem öffentlichen Kommentar damit zu tun?
Übrigens genau die Frage, die aus einer Hausdurchsuchung zur Beweissicherung eine repressive Maßnahme des Staates macht.
Es geht um die „Macht über das Subjekt“ : https://de.wikipedia.org/wiki/Zersetzung_(Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit)
Ich geb Dir mal _ein_ konkretes Beispiel für Unterschiede: Die erreichbaren Telegram Kanäle sind weniger, wenn man die Telegram App aus dem Google P(l)ay bzw. Apple Store nimmt.
Also, ja, es ist Tatsache daß der Betriebssystem- bzw. in manchen Fällen auch Hardwarehersteller Einfluss auf die Inhalte nimmt, die Du (nicht) zu sehen bekommst.
@arth_
Wer seine Apps aus dem Google Play Store bezieht, hat selbst schuld!
Bezüglich des Apple Stores muss man sich natürlich mangels Alternativen vor dem Kauf eines iPhones im Klaren sein.
@Heribert Wannsieder
„Was hat das verwendete Endgerät bei einem öffentlichen Kommentar damit zu tun?“
Es gibt (noch!) erhebliche Unterschiede bei den Absicherungsmöglichkeiten zwischen den Betriebssystemen. Auch was die Quellen für Apps wie Telegram betrifft.
@🦓❤️
„Erst wenn das nicht der Fall ist, kann man überhaupt anfangen zu diskutieren…“
Schwierige Dinge bespricht man generell besser persönlich ausserhalb der eigenen 4 Wände ohne Anwesenheit der Petzen 📱📲
@Wannsieder
Nachdenken hilft. Die Datenspuren, die sie bei Nutzung der üblichen Betriebssysteme hinterlassen, sind gewaltig. Wer nach digitaler Selbstverteidigung fragt, muss bei den Endgeräten bzw. Betriebssystemen anfangen. Besser ist natürlich ein komplett analoges Leben. Wer noch Windows nutzt, ist selber schuld, Mac ist geringfügig besser, Android schlimmer als iOS. Die Digitale Selbstverteidigung beginnt also mit Linux und/oder custom-ROMs.
Wie ich schon seit längerem betone: „Wer ein Smartphone nutzt ist raus!
Wer jetzt noch mit Windows surft ist raus“!
GrapheneOS hilft Dir da auch nicht mehr weiter.. Adressen Bestimmung mit Hilfe von KI ist auf einige Meter genau möglich sobald Du Dich im Netz bewegst o)))
Eben, deswegen müssen die Masten und die Smartphones weg!
Allein schon wegen der Strahlung!
„digitale Selbstverteidigung“
Na dann (sollst nicht auf dem Trockenen sitzen bleiben…):
https://capulcu.noblogs.org/neue-texte/
Vielleicht ist eine Reizüberflutung der KI möglich. Das setzt allerdings voraus, dass
sich viele Akteure vorher analog dazu verabreden. Vor 30 Jahren konnte man die nervigen
automatischen Werbeanrufe z.B. damit durchdrehen lassen, in dem man statt etwas zu
sagen in den Hörer gepfiffen hat. Vielleicht sollten wir wieder auf das schreiben von Briefen
zurück greifen. Dabei aber die Post nicht beschäftigen. Ein eigenes, kostenloses Beförderungs-
system zu einem zentralen Punkt, der z.B. hier unsere Kommentare analog in Briefform aufnimmt
und dann ins Netz stellt. Das bedarf natürlich Freiwillige und reichlich Organisation. Wenn wir
uns aber gar nicht wehren, wird der Staat sein System möglicher Weise noch bis zum Terminator
eskalieren. Passt vorsichtshalber schon auf, was ihr euch da an das Ohr haltet, oder ob das neue
Tablet etwas schwerer ist, als in der Anleitung angegeben.
Auch hier ist „Kapitalismus“ das eigentliche Problem!
Denn, wenn das Geschäftsmodell nicht mehr läuft ist alles ad acta.
Und ohne den Staat sowieso!
Der bleibt deswegen nichts schuldig, weil es keine Selbstverteidigung gibt und auch keine geben kann. Dieser „Maschine“ kann man keine Eisenstange zwischen die Speichen schieben. Das Einzige was man machen kann – und das bräuchte viel Mühe und Zeit – ist, der ‚Maschine‘ Futter zuhauf zu liefern. Vor einem halben Jahrhundert reichten da übrigens noch Abonnements bei Bayernkurier und Pekingrundschau. Seit Software für den kleinen Mann (nicht jeder ist schließlich ein IT-Expeeeerte) aus dem Verkehr gezogen wurde, mit dem allerlei Möglichkeiten der ‚Selbstverteidigung‘ – von der Menge her ausreichend – zum Einsatz zu bringen war und vielleicht gar tools fast wie stuxnet zusammengebastelt werden konnten … nu, das lassen wir jetzt doch mal lieber.
Bin mir nicht einmal sicher, dass mein Treiben siche r ist, wenn ich denn Router vom Stromnetz nehme. Selbst da „durfte“ ich seltsame Anwandlungen zur Kenntnis nehmen. Was z.B. ? Ganz simpel, da waren hinterher alle meine WLAN-Netzwerke „fürsorglich“ – warum auch immer – umbenannt. Ist aber schon ne Weile her,
Meines Erachtens könnte die so aussehen:
als Disclaimer sozusagen, wie schon Cato der Ältere im Senat (Ceterum censeo…) könnte man hinter jeden Eintrag in ein Forum, ins FB, in YT, in WA usw. eine Serie (die man ständig erweitert nach aktuellem Stand der Dinge) eine Liste von Wörtern stellen, auf die die Such-Algorithmen von Palantir und Co. anspringen wie die Pawlow’schen Hunde auf ihr Glöckchen beim Fressi Fressi 😉
Wenn das jeder macht und die Liste der Wörter immer wieder aktualisiert, ähnelt das dann einem wirkungsvollen DoD Angriff und der Überwachungsstaat und die Filter der Plattform-Fuzzis läuft permanent voll….
Viele Worte um die eigene Angst zu verdecken. Das kommt wohl raus wenn man als Informatikkaufmann die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verstehen versucht.
Wer genug gekränkt ist macht schon längst Patientenfront, wer Bürger bleiben will:
Willkommen in der täglichen Apokalypse.
Es geht um das Menschenbild, das dahintersteht. Um die Frage, ob der Staat seinen Bürgern vertraut oder sie nur verwaltet. Ob er ihre Freiheit schützt oder sie dosiert. Der Rechtsstaat war nie perfekt, aber er war auf der Idee gebaut, dass der Mensch mehr ist als ein Risiko.
Ich überlege gerade wann das wohl so war? Gerade wird ja der 75. Gründungstag des Verfassungsschutzes „gefeiert“. So weit müsste man also mindestens zurückgehen. Als die die Proteste gegen die Wiederbewaffnung in ein Verbot einer im Bundestag vertretenen Partei ausarteten. Telefon- und Briefüberwachung gab es auch von Anfang an in der BRD. Später dann die Berufsverbote, die Notstandsgesetze, die Krimininalisierung der 1968er Proteste durch Staat und vor allem private Medien wie den Verlag der „Hier ist viel Text“-Zeitung. Schleiher- und Rasterfahndung auch eine Innovation vom Chef des BKA.
Wenn es früher mal angeblich „besser“ war – dann liegt das daran das sowohl die technischen wie auch die gesellschaftlichen Umstände anders waren.
Im Moment jedoch befinden wir uns und da können die Politiker noch so sehr herumeiern in einer „Kriegssituation“. Das heißt obwohl natürlich der Krieg gegen Russland noch nicht erklärt worden ist sind wir einem echten Krieg schon ziemlich nahe, ein Wirtschaftskrieg vor allem gegen uns selbst findet schon seit Jahren statt.Über die mediale und waffentechnische Aufrüstung gar nicht zu reden.
Über die Zeit konnten folgende Zeilen gerettet werden
„Krieg nach innen, Krieg nach außen“ und „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“
beides von Karl Liebknecht. Bedeutet das der Krieg der nach außen geführt wird, auch im inneren gegen die eigene Bevölkerung geführt wird. Das eine bedingt das andere. Und der Hauptfeind das sind eben jene die die diesen Krieg sowohl gegen die Bevölkerung als auch gegen den äußeren Feind führen und der steht eben nicht irgendwo im Ausland sondern sind in erster Linie diejenigen die im eigenen Land regieren.
Es war früher besser, weil man als einfacher Bürger noch leichter bestimmte Gesetzmäßigkeiten umgehen konnte.
Das hat sich über die Technik, neuerdings besonders über die KI und natürlich die naive Freiwilligkeit der Leute, die sich völlig ungeschützt in Netzwerken tummeln, deren Geschäftsmodell es ist ihre Daten an Dritte weiterzuverkaufen, respektive direkt an die Behörden weiterzuleiten.
Ich arbeite derzeit an einer Verfassungsbeschwerde, weil mein Verfahren in Bayern ein grundlegendes rechtsstaatliches Problem sichtbar macht: Das Strafmaß wurde in der zweiten Instanz erhöht, obwohl die tatsächlichen Vorwürfe durch Gutachten und Beweisaufnahme weitgehend entkräftet worden sind. Es handelt sich um eine Bagatelle – und dennoch wurde ich härter bestraft, nicht wegen der Sache, sondern wegen meiner Haltung.
Das Gericht hat mein prozessuales Verhalten – also das Einlegen von Rechtsmitteln, das Bestreiten unzutreffender Aussagen und das Beharren auf einer sachlichen Klärung – als Ausdruck einer „rechtsfeindlichen Gesinnung“ gewertet. Damit wurde mir die Ausübung verfassungsmäßig garantierter Rechte negativ ausgelegt. Das widerspricht dem Grundsatz des Tatstrafrechts und verletzt Art. 103 Abs. 1 GG ebenso wie Art. 1 Abs. 1 GG, der vor Gesinnungsbewertung durch den Staat schützt.
Ich wurde also nicht wegen eines tatsächlichen Delikts bestraft, sondern dafür, dass ich mich gegen unbegründete Anschuldigungen gewehrt habe. Das Verfahren diente am Ende weniger der Wahrheitsfindung als der Disziplinierung. Genau dieser Mechanismus – die Umdeutung legitimer Verteidigung in „rechtsfeindliches Verhalten“ – ist Gegenstand meiner Verfassungsbeschwerde.
Viel Glück dabei – und das meine ich sowohl wörtlich als auch sarkastisch.
Zumindest werden Sie am Ende etwas über unseren Rechtsstaat gelernt haben.
Ich drücke Ihnen die Daumen für einen Erfolg! Bleiben Sie vor allem gesund!!!
Ich wünsche dir auch viel Glück damit, aber angesichts des Zustandes des Bundesverfassungsgerichtes bin ich tatsächlich wenig optimistisch, dass du damit Erfolg haben wirst. :/
Ja, mach mal, aber der Kapitalismus, lässt sich sein Geschäftsmodell nicht versauen.
„Peter Thiel“ lässt grüßen…sitzt im Übrigen bei Bertelsmann im Vorstand.
Die Entwicklung wird so dargestellt, als sei da irgendwas aus dem Ruder gelaufen und man müsse nur aufklären, um die fatale Entwicklung der automatischen Systeme aufzuhalten. Für mich sieht es allerdings eher nach Absicht aus, wenn Systeme, die die Politik einer bestimmten Richtung durchsetzen, von den Vertretern eben dieser Richtung ausgebaut und kontrolliert werden.
Chatkontrolle, DSA, Meldestellen usw. fallen ja nicht vom Himmel. In dieser Form sind sie auch nicht von den Betreibern gewollt – YouTube würde zwar durchaus von sich aus filtern, aber das Kriterium wäre „schlecht für’s Geschäft“ und nicht „falsches Wort benutzt“.
Wir bewegen uns politisch gewollt in den Totalitarismus, und da es im Moment noch freie Wahlen gibt und die verantwortlichen Parteien immer wieder gewählt werden, kann man nur konstatieren, dass die Bürger es offenbar genau so wollen. Das gilt übrigens für alle gesellschaftlichen Fehlentwicklungen unserer Zeit.
Demokratie funktioniert wohl nicht in einem Land, das „Führung“ gewohnt ist.
Doch, genau so funktioniert Demokratie, in an „Führung“ gewöhnten Ländern und anderswo.
Alles was benötigt wird ist die Mehrheit der Wähler (bei uns oft bloss ein Viertel der Bevölkerung). Dabei muss man nicht die Gebildeten und Aufgeklärten mit Argumenten überzeugen, sondern bloss dem einfacheren Teil einreden dass er es braucht: Populismus ist ein über 2000 Jahre alter Begriff.
Siehe zb die „E-ID“ in der Schweiz. Da gehen bei jedem der auch nur etwas Ahnung vom Thema hat die Alarmglocken an. Ergo ist die Regierung im Konflikt mit uns, kann sie die benötigte Mehrheit mit Neusprech-Geplapper indoktrinieren oder gelingt es uns genug Menschen aufzuklären so dass die Vorlage abgewählt wird: Die „E-ID“ wurde mit knapp über 50% (Stimmbeteiligung 49%..) angenommen. Wir haben sogar mal eine Woche mehr Urlaub (als Ausgleich zur Produktivitätssteigerung) abgelehnt, weil „denkt doch mal an die achso arme Wirtschaft“.
Die Demokratie ist die perfekte Herrschaftsform für eine von gigantischen Medienkonzernen gelenkte Gesellschaft, kontrolliert von einer Verschmelzung von Grosskonzernen und Staat (die originale Definition von Faschismus). Deshalb wird sie auch von all den Faschisten so angepriesen und als Monstranz vor dem ganzen seelenlosen Apparat hergetragen. Neu nun, nach Bernays et al und „manufactored consent“ noch mit einer Art automatisiertem Orakel von Delphi (KI), dass darauf ausgelegt ist jedes selbstständige denken zu verhindern (und daraus noch Profit generieren will, wie auch die Kontrolleure des Orakels damals schon).
Die antiken Demokratien endeten alle in der Tyrannei, weil sie eben immer nur so stark ist wie die Schwächsten und Ungebildetesten einer Gesellschaft (siehe zb Athen/attischer Seebund als Equivalent zu den USA). Trump, Zensursula oder Bärbock sind Symptome die unmissverständlich zeigen wie schlimm es bereits ist. Den technischen Errungenschaften sei dank gehen wir von der Tyrannei einfach direkt in die Dystopie über. Brazil und Winston Smith lassen grüssen.
Sorry für die OT-Textwand aber das Thema „triggert“ mich grad ständig. Imho ist die Demokratie einer der Eckpfeiler mit denen die ganze faschistische Technokratur (oder wie immer man es nennen will) implementiert wird.
Schöner Beitrag.
Danke.
„Kapitalismus“ ist auch hier das eigentliche Problem!
Ich weiß ja nicht, ob man das so runterbrechen kann. Was ist denn z.B. bei der Durchsuchung und Beschlagnahme beim Compact Magazin oder die Verfolgung von Ballweg jetzt genau der „maschinelle“ Anteil? Sowas kommt wohl in der Regel (u.A. hier auf OM auch dokumentiert) dann doch aus den Ministerien und ist somit rein politisch. Das erklärt zudem auch, dass es besonders die politische Opposition trifft.
Bei Leuten, die sich derart aus dem Fenster Lehnen, wird der Staat persönlich.
Siehe den Dampfplauderer „Fuellmich“ den sie quasi ja entführt haben um ihn in die Finger zu bekommen.
Wer erinnert sich an die Schleierfahndung oder hiess es Schleyer-Fahndung?
Als man wahllos mit Maschinenpistole angehalten und aufgefordert wurde Papiere zu zeigen?
An Großmanöver bei denen tausende US Fahrzeuge die Straßen verstopften und Panzer hi-speed durchs Caree donnerten, und das Pflaster zerstörten?
An Gladio Anschläge wie auf dem Oktoberfest?
An duck-and-cover Übungen in der Schule und Merkblätter welche Sirene Atom-, Chemie- oder Biowaffenangriff bedeutet? Als Luftalarm noch funktionierte?
An Jodtabletten die an Schüler verteilt wurden?
Die Angstmaschine ist so alt wie der Mann mit dem Schwert.
Der Mann mit dem Schwert, wer ist das ? Herrmann der Cherusker, der auf der Höhe des Teutoburger Waldes ?
Das wäre ja schon Eisenzeit, und auch eher dem Widerstand als dem Imperium zuzordnen.
Wer das erste Bronze- oder eher Kupfermesser schmiedete weiss ich nicht.
Der Staat bestimmt den Grad der Gewalt!
An die Zeiten der RAF kann ich mich noch sehr gut erinnern. Ich wurde nachts
mitten beim Durchfahren eines Waldes mit schlagartig eingeschalteten Strahlern
auf einen Parkplatz gelozt. Mit der Utzi halb in meinem Ohr sollte ich den Verbandskasten
und das Warndreieck vorzeigen. Der Fahrer der hinter mit reingezogen wurde berichtete,
dass jemand berümtes an dem Tag erschossen wurde. In der Zeit wurde man fast oder
sogar täglich angehalten. Aber ich glaube was uns jetzt mit der Internetüberwachung
noch bevorsteht, da war das damals pillepalle.
ja natürlich. Laut Berliner Zeitung wurden dem ehemaligem Lobbyist der von der Leyens Pfitzer Deal publik machte alle Konten gesperrt.
Es werden jetzt schon Leute existentiell vernichhtet, mit illegalen, halblegalen und unrechsstaatlichen Mitteln.
Neben der Schleierfahndung gab es damals auch schon Rasterfahndung, mit Computer.
Aben neben den Profilen die heute vollautomatisch per Palantir u.ä. erstellt werden ist das Mittelalter natürlich.
Inzwischen kann man ja sogar per KI die ganze Kommunikation analysieren.
Aber ich glaube „sie“ kommen damit zu spät. Ich glaube es sind weniger als 1/3 die noch e8nverstanden sind damit wie es im Westen läuft. Deswegen muss jetzt verhindert werdrn dass sich die anderen 2/3 klar darüber werden was sie wollen.
Die werden uns alles nehmen, auch ganz ohne den Widerstand!
Keine Angst, das wird alles wieder kommen, nur besser organisiert….schon bald…
ja das denke ich. und besser rechtlich eingerahmt inzwischen, inkl. vorsorgliches Wegsperren ohne Straftat.
Aber das Widerstandspotential ist auch größer.
https://de.wikipedia.org/wiki/German_Angst
Und analog funktioniert das so:
https://www.imi-online.de/2025/10/28/bundeswehr-zeigt-schueler-wegen-meme-an/
Und für die politischen Vorgaben wird auch gesorgt (O-Ton Kanzlerpartei):
„Die Verharmlosung der russischen Aggression, das Ignorieren all der Probleme, die damit zusammenhängen: #Russland bedroht mittlerweile auch uns, Stichwort Drohnenüberflüge. Wer dann die russische Position in 🇩🇪 vertritt oder den Kreml hofiert mit Besuchen, der führt nichts Gutes im Schilde für unser Land. Das ist nicht patriotisch.“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=141325
Nun war die Sache mit Norbert Bolz ja nicht ganz im Sinne der Erfinder. Die Rechtspresse hat einen Riesenwirbel gemacht. Die Empörung ging bis hin zu Ricarda Lang. Aber eben das weckt einen bestimmten Verdacht.
Letztendlich hat der Vorfall wieder den Rechten genutzt. Sie konnten das machen, was sie am besten können und was sie groß gemacht hat: das Jammern. Wie schon bei Elsässer und Ballweg. Am Ende Freisprüche, die diese dann zum Jammern benutzen. Sind das am Ende Geschenke zu genau diesem Zweck? Beweisen kann ich’s nicht. Aber auffallend ist es schon.
Klar Artur, 9 Monate im Knast, was für eine Heulsuse der Ballweg doch ist. Soll sich mal nicht so anstellen!
Zumal er überhaupt nicht rumgeheult hat, sondern es recht stoisch durchgefochten hat und darüber hinaus auch mal wieder gar kein Rechter ist, aber solche Details sind für einen Artur ja nicht wichtig, hauptsache das Feindbild steht gerade.
Ob der Ballweg ein sogenannter „Rechter“ ist, weiß ich nicht, aber er ist ein Apologet der Digitalisierung und propagiert Kryptowährungen.
Woher nimmst du denn den Apologeten? Er fällt eher dadurch auf, dass er Lösungen sucht, die nicht von Konzernen kontrolliert werden.
Es ist jetzt über 5 Jahre her, das ich den Ballweg eingehend recherchiert habe.
Der Typ unterstützt CBDC´s findet Digitalisierung ganz prima und das ist genau der falsche Weg irgendetwas zu ändern oder gar zu verbessern, unbenommen seiner Erfolge mit seiner Organisation der immerhin größten Proteste gegen die Maßnahmen., auch, wen er eben nicht die Systemfrage stellt.
Ich glaube dann solltest du mal ein Update deiner Recherche durchführen. Digitalisierung an sich ist für mich erstmal ein neutrales Thema. Willst du das alles zurückdrehen? Kann man wollen, aber ich halte es für zielführender nach Lösungen zu suchen, die unsere Rechte auch in einer digitalisierten Welt schützen.
Ich bin jetzt niemand, der Ballweg sehr intensiv verfolgt, aber wenn ich ihn mal irgendwo im Interview gehört habe, dann ging es praktisch auch immer um das Thema Loslösung von technischen Lösungen, die zentral kontrolliert werden.
Aktuell ist z.B. das hier eins seiner Projekte:
https://digitaler-aktivist.org/freiheitshandy/
Das sogenannte „Fairhandy“ ist ein Irrweg, haben inzwischen so einige Leute eingesehen, kann aber nicht funktionieren, allein schon weil die Dinger trotzdem Strahlen und ich prinzipiell der Meinung bin, dass das Smartphone schädlich für die Menschheit ist und ich auf eine Abschaltung der 5G Technik, respektive der Funkmasten plädiere.
Diese Überwachungstechnik wir so lange gegen uns verwendet, bis wir den Kapitalismus abgeschafft haben.
Deswegen, ist von einer weiteren Nutzung abzusehen.
Gegen einfache Tastenhandys habe ich im Übrigen nichts einzuwenden.
Nur, die exzessive Datenübertragung der Smartphones ist gesundheitsschädlich.
Naja, mag jeder bewerten wie er will, aber dein Ziel ist sicherlich so gut wie gar nicht erreichbar. Man kann natürlich an ewig fernen utopischen Maximalforderungen hängen, aber mir bringt sowas nichts. Das Smartphone und generell die Digitalisierung wird ganz sicher nicht wieder verschwinden und wenn jemand Lösungen sucht, damit das ganze möglichst frei gestaltet werden kann, dann würde ich so jemanden nicht als Apologeten der Digitalisierung bezeichnen. Zumal deine Aussage zu den CBDCs ganz sicher nicht seiner heutigen Positionierung entspricht.
„Offiziell erklären die Konzerne, dies geschehe, um „toxische Inhalte“ zu bekämpfen oder Desinformation einzudämmen. In Wahrheit werden algorithmische Eingriffe zunehmend politisiert. Die Definition, was „Desinformation“ ist, verschiebt sich ständig, oft parallel zu den Kommunikationslinien westlicher Regierungen.
Das Paradebeispiel dafür ist nach wie vor der „Skandal“ (bzw. ausgebliebene Skandal) um Annalena Baerbocks Äußerungen Ende August 2022 in Prag. Dort sagte sie ja wörtlich (in ihrem schlechtesten Englisch), daß sie die Ukraine weiter unterstützen würde, „egal, was meine deutschen Wähler denken“.
„But if I give the promise to people in Ukraine: ‚We stand with you as long as you need us.‘ then I want to deliver. No matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine.“
Das Wichtigste vorab: Sie hat das WIRKLICH gesagt!!
Dennoch wurde daraus „russische Desinformation“. Und zwar in folgenden Schritten:
1. deutsche „Qualitätsmedien“ verschwiegen es.
Sie berichteten zwar über Baerbocks Auftritt in Prag, aber außer sklavischer Hofberichterei war da nichts zu lesen (mit Ausnahme von Springers „Welt“, dazu gleich mehr)
2. Im Internet tauchten auf alternativen Medienseiten und Social Media Infos auf, es wurden Ausschnitte des Originalvideos auf Youtube veröffentlicht.
3. Der „Beauftragte für Strategische Kommunikation des Auswärtigen Amtes“ Peter Ptassek (also der Propagandachef des Hauses Baerbock) wiegelte ab und setzte das öffentlich-mediale Framing des Vorfalles auf „russische Desiniformation“
Und dabei blieb es. Bis heute.
Nochmal das Wichtigste: SIE HAT ES WIRKLICH GESAGT!!!
Alles Folgende war Geschwurbel vom Feinsten. So beispielhaft im „Faktenfinder“ der ARD, der einen ganzen Artikel unter einer einzigen Prämisse verfasste, indem es ausschließlich um „Quellenkritik“ ging, die sich an einem einzigen Punkt hochzog: Die Russen haben es verbreitet! :
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/baerbock-zitat-101.html
Merke, wenn „die Russen“ unsere Außenministerin korrekt (!!!) zitieren, ist es „Desinformation“. Gar nicht darüber zu berichten, wie unsere „Qualitätsmedien“ dies in dem Fall taten, ist dagegen „Information“!
Die einzige Ausnahme erwähnt der Faktenerfinder dann auch, aber wie er es tut, ist lesenswert! :
Doch nicht nur rechte Agitatoren verbreiteten den Clip, auch Mitglieder der Linken und Medien befeuerten die Debatte. So titelte beispielsweise die „Welt“ zunächst eine verzerrte Version des Zitats. Zu dem Zeitpunkt, als sie die Schlagzeile korrigierten, hatte sich diese schon verbreitet und wurde in rechten Kreisen als seriöse Quelle zur Bestätigung der Vorwürfe an Baerbock genutzt.
Es wird gezielt der Eindruck erweckt, die WELT hätte, basierend auf russischen Lügen, totalen Unsinn verbreitet. Daß das nicht der Fall war, kann man allenfalls ahnen, weil ja nur „die Schlagzeile korrigiert“ worden sei.
Was die WELT nun wirklich gemeldet hatte, wird dagegen weder zitiert noch per Link zugänglich gemacht. Der Leser erfährt nur die Meinung des „Faktenfinders“ – btw: Ein „Faktenchecker“, der die Fakten nicht zitiert bzw. die Links liefert, ist ein Fall fürs Irrenhaus der Mediokratie.
Aber was hat Springes WELT denn nun „verzerrt zitiert“? Sie hat aus Baerbocks „meine deutschen Wähler“ – „DIE deutschen Wähler“ gemacht! Das wars! Und das mag wörtlich falsch zitiert sein, sinngemäß paßt es schon, da eine Außenministerin ja nicht nur für ihre Wähler zu sprechen und zu handeln hat, sondern für alle deutschen Staatsbürger.
So wird heute „Desinformation“ geschaffen! Motto: Wenn es der Falsche sagt, oder es uns nicht in den Kram paßt, daß man darüber spricht, ist es „Desinformation“, Ob es stimmt oder nicht.
Das ist ein sehr gutes Beispiel weil es ( wie die Trampolina) so simpel ist und nicht durch weiter Aspekte verkompliziert wird. Auch dafür was diese fucked checkers sind. Alles ausser Faktenrechercheure.
Das ist in der Tat ein sehr gutes / anschauliches Beispiel.
Sehr treffend. Da gibt es viele Beispiele. Das ist z.B. Oleksandr Chalyi, juristische Leiter der ukrainischen Delegation bei den Friedensverhandlungen in Istanbul. Der hat im Dezember 2023 beim Geneva Centre for Security Policy zu den Verhandlungen folgendes gesagt; „So Putin really wanted to reach some peaceful
settlement with Ukraine. It is very important to remember.“ https://www.youtube.com/watch?v=t2zpV35fvHw (Minute 24:30 – 29:40). Das Portal „voice of Europe“ hat – soweit mir bekannt – als einziges Medium in deutschsprachigen Raum zeitnah darüber berichtet. Kurz danach wurde es verboten, weil es „russische Propaganda“ verbreiten würde. Dabei hat es nur die Aussagen der ukrainischen Delegation wiedergegeben. Das ZDF hat später einen Bericht gebracht, in dem Chalyis Äußerung erwähnt, aber verzerrt wiedergegeben wird.
Viele Worte, oft gelesen…
Administration muss auch Verantwortung fuer das Handeln dabei beinhalten. So wie jeder bei Teilnahme am oeffentlichen Leben sich Kontrollen und Gerichtsbarkeit aussetzt. Wenn ein staatlicher Verwaltungs-Mitarbeiter unter Einsatz irgendwelcher Technik-Tools einen Buerger mit im Nachhinein ungerechtfertigen Beschuldigungen beschaedigt, muss er dafuer persoenlich belangt werden koennen, in diesem Fall zB Schadenskompensation. Hier geht es nicht darum, Verwaltungsmitarbeitern Angst zu machen, sondern um den gesellschaftsdienlichen Charakter von Administration. Diese Institutionen, ihre Fuehrungskraefte, und Mitarbeiter, alle verantworten ihr Handeln, und zwar gerichtsrelevant. Angst-machen ist eventuell eben solches stafbare Handeln, wie im buergerlichen Leben auch.
Nicht der „Besitz meiner Daten“ sollte vergoettert werden, sondern deren nicht in meinem Interesse liegende Nutzung muss zur Verantwortung gezogen werden.
Dazu muessen uebrigens die Gerichte wieder unabhaengig von der Staatsadministration gemacht werden, sonst laehmen Interessen-Konflikte die Gerichtsbarkeit. Nur ein Losverfahren kann das leisten, so dass (repraesentativ und immer wieder neu ausgeloste) Buerger, unter fachlicher Beratung von Juristen, die Sachlage oeffentlich nachvollziehbar bewerten angesichts geltender Gesetze. (Anmerkungen: Die Urteils-Intelligenz wird ja uebrigens nicht besser mit dem IQ. Und ‚geheime‘ „Vergleiche“ haben nichts mehr mit ziviler Gerichtsbarkeit zu tun, also „oeffentlich nachvollziehbar; merke: Daten-Missbrauch wird bestraft ;-)).
Auch ein angst-machender, Menschen-verhetzender oder kriegstreibender oder Gesellschaftsinteressen zuwiderhandelnder Politiker sollte sich vor dem Gesetz verantworten muessen, unmittelbar, oeffentlich nachvollziehbar vor dem buergerlichen Gericht. Und hier sollten NICHT professionelle Juristen urteilen (und je nach Geldlage beim Herausreden helfen), sondern Buerger sollten beim Urteilen von solchen Juristen beraten werden. Die Probleme der Handwerkszeuge sind nur in den Griff zu bekommen indem das unverantwortliche (dh nicht zur Verantwortung gezogene) Anwenden zu Konsequenzen fuehrt.
So ist das ja auch bei Teilnahme an oeffentlichem Leben.
Einfach Staat und Kapitalismus abschaffen und hat den 🐟!
Ansonsten wird das nix…könnt ihr mir glauben.
Es gibt viele Möglichkeiten, die gesellschaftliche Debatte in die gewünschte Richtung zu lenken.
Da ist z.B. John Mearsheimer, ein freundlicher älterer Herr, angesehener Professor der Universität von Chicago, der seit Jahren in zahllosen Beiträgen sachlich die katastrophalen Fehler der NATO benennt. Was macht man mit dem? Die Beiträge kommen auf Kanälen, die in den USA eine hohe Reichweite haben. Das darf nicht über den Atlantik ins Land der Ahnungslosen schwappen. Nun man könnte ein Fake-Video fabrizieren, ins Netz stellen und wenn das jemand zitiert, Zeter und Mordio schreien, so dass der normale dusslig-deutsche Medienkonsument assoziiert: „Mearsheimer? – Das ist doch ein Fake, oder?“
Luca Schäfer von telepolis ist auf so ein Video, das vermutlich ein Fake ist, hereingefallen, aber er hat prima pariert:
https://www.telepolis.de/features/Die-vertane-Friedenschance-im-Ukraine-Krieg-10962832.html
Ich habe in der letzten Zeit gelegentlich wieder telepolis aufgerufen. Erster Eindruck: Die sind besser geworden, jetzt, wo der Neuber weg ist.
Sogar die alten Kommentare sind wieder da und die Suche nach Benutzernamen funktioniert wieder 🙂
https://www.telepolis.de/forum/Telepolis/Kommentare/Die-unterschiedliche-Interpretation-steigender-Infektionen/Re-Falsche-Aussage/posting-37291174/show/
Den Correctiv-Link hatte ich gestern bei „Correctiv“ direkt gesucht und nichts gefunden.
So lange die Leute ganz freiwillig ihre Daten bei Google, Facebook, Amazon, X, Instagram, mit ihren völlig überwachten Smartphones füttern, sich versmartete Autos kaufen, die all ihre Daten auch bspw. die Kontakte ihres eingestöpselten Smartphones abgreifen und nach Hause schicken, wird sich nix ändern.
Auch das ist „Kapitalismus“ in Reinform, weil das deren Geschäftsmodell ist und diese Firmen damit ihr Geld verdienen um euch alle zu überwachen, zu kontrollieren und letztendlich zu versklaven.
Der Rechtsstaat ist Schutzschild des Bürgers wovor? Vor dem Rechtsstaat mit seinem Gewaltmonopol? Im zweiten Satz wird der Widerspruch explizit formuliert. ist es nicht ein klein wenig verrückt zu behaupten, die Aufgabe des Rechtsstaats sei es vor der Willkür der Macht (des Rechtsstaats) zu schützen? Wozu dann einen Rechtsstaat? Ohne Rechtsstaat keine Willkür und somit auch keine Notwendigkeit von Schutz.
Kontrolle ist die Unterordnung des Willens unter einen Zweck und somit selbst Gewalt. Bloß weil diese Art der Gewalt subtiler von statten geht, bleibt sie trotzdem Gewalt.
Da beschreibt Burbach in einem langen Essay, dass das unbeugsame Wort nicht mehr erwünscht ist und dass mit Hausdurchsuchungen Exempel statuiert werden soll, gegen Menschen die sich noch ein unbeugsames Wort trauen und die Empfehlung von Burbach ist „das einfache, unbeugsame Wort“. Um Gottes Willen kein Widerstand. Ja genau – das unbeugsame Wort – das bringts. 🙄
Einfache Frage ….
Warum war Apple so bedacht darauf und hat sich das über eine Milliarde Dollar kosten lassen, ein eigenes Modem zu entwickeln ? ..
Egal ob Handy oder anderes, die Firmware in Modems ist nicht kontrollierbar außer vom Erfinder selber ..
Zu finden ist also jeder der sich im Netz beweht. Die verschiedenen OS und Software Varianten entscheiden am Ende nur darüber , wie lange jemand Zeit hat bis Er gefunden wird..
Datenschutz in diesem Kontext geht es eher um das Sammeln von Daten privater Anbieter verhindern zu können..
In meinen Augen ist immer noch der beste Schutz über gute Freunde verfügen zu können, und das wenn es geht auf dem gegenüberliegen Punkt der Erde wo der „Gesuchte“ sich befindet o))))))
Die Mittel die existieren sind so komplex und erfordern so ein hohes Wissen, das nur wenige Menschen darüber verfügen können.