Nein, sagt der Autor. Jedenfalls nicht so, wie das Vorhaben derzeit gesteuert wird. Er schaut auf die aktuelle Situation und macht einen Vorschlag.
Von der Politik begleitete Vorhaben wie der BER oder Stuttgart 21 lassen an der Fähigkeit unseres politischen Systems zweifeln, langfristige Projekte zu verwirklichen. Steht nun auch die Energiewende vor dem Scheitern? Es hat den Anschein, trotz zweifelloser Erfolge beim Ausbau von Wind- und Solarkraft.
Das Hick-Hack um den Netzausbau, die Grundlastfrage, den Atomausstieg, das Aus für fossile Kraftwerke, die Gaskraftwerke und Batteriespeicher, das Heizungsgesetz, das Verbrenner-Aus, die CO2 – Zertifikate oder die E-Autoprämien ist wenig ermutigend. Die Aufzählung lässt sich fortsetzen. Sie deutet auf das Fehlen eines verbindlichen Konzepts und einer professionellen Projektsteuerung hin.
Ich hatte Gelegenheit, größere Vorhaben auch in der Energiewirtschaft zu leiten. Ein Blick durch die Projektbrille zeigt zuerst einen positiven Aspekt: Das Ziel der Energiewende ist klar formuliert: „Erreichen der Klimaneutralität bis 2045“. Es ist zudem im Bundes-Klimaschutzgesetz von 2024 festgeschrieben. Besser kann man ein Projektziel kaum fixieren. Es ist ebenso eindeutig wie das der Mondlandung in den 60ern: „Hinfliegen, Landen, Zurückkommen“. Beide Projekte sind wegen ihrer politischen Relevanz, Komplexität und der technischen Ansprüche durchaus vergleichbar.
Ausgerechnet dieser für eine erfolgreiche Planung wichtige Parameter wurde erst kürzlich wieder in Frage gestellt. Und zwar nicht von irgendwem, sondern von Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und CDU.1)
Nach meiner Erfahrung ist jedes Projekt in irgendeiner Form zum Scheitern verurteilt, wenn das Ziel verschwimmt, die Strategie ständig verändert wird und die Konzepte zu ihrer Umsetzung laufend in Frage gestellt werden.
Das heutige Durcheinander zeigt vor allem eines: Es fehlt ein Steuergremium, das die Macht und die Mittel hat, das Ergebnis einer soliden und verbindlichen Planung über viele Jahre zuverlässig umzusetzen. Ein Gremium, das Entscheidungen auch gegen einflussreiche Interessengruppen durchsetzen kann.
Das Bundesumweltministerium, obwohl formal verantwortlich, ist, wie die Praxis zeigt, kein Teil der Lösung. Kanzler, Kabinett, Bundestag und Bundesrat dürfen dort hineinregieren. Hinzu kommen die unterschiedlichen Interessen der alle vier Jahre wechselnden Regierungskoalitionen. In der Person des amerikanischen Präsidenten verfügte das Mondlandeunternehmen über die wesentliche Voraussetzung für den Erfolg: Dieses Amt hatte die Macht, alle Kräfte auf das ursprünglich von Kennedy definierte Ziel zu bündeln und hat dieses nach seinem Tod nicht in Frage gestellt.
Ich erspare mir weitere Vergleiche. Die Defizite der Energiewende sind zu offensichtlich.
Wie sieht es hinter dem Horizont aus und wo liegt unser Problem?
Nachrichten aus China zeichnen in Bezug auf die dortigen Bemühungen, sich von fossiler Energie unabhängig zu machen, ein positiveres Bild.
Erst einmal kann man nüchtern feststellen, dass das Land, wie wir auch, über eine Langzeitstrategie verfügt. Anscheinend aber auch über die Fähigkeit, diese planmäßig zu realisieren. Das läuft zweifellos nicht ohne gewaltige Probleme ab. Aber die Fähigkeit, diese zu lösen, ohne das Gesamtziel aus den Augen zu verlieren oder ständig in Frage zu stellen, scheint gegeben.
Dem VW-Chef Blume ist bei seinem letzten Besuch in China auch etwas aufgefallen: „Von den Fünfjahresplänen in der Volksrepublik könne Deutschland einiges lernen, so der Top-Manager. Auch der Bundesregierung empfiehlt er verbindliche Pläne.“ (ntv am 22. März 2026: „Volkswagen-Chef Blume lobt Chinas Industriepolitik“).
Wo also liegt unser Problem?
Das hier klingt plausibel: „Privatwirtschaftlich kalkulierende Unternehmen sollen einem politischen Plan folgen. Obwohl in Konkurrenz untereinander und nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht, sollen sie alle letztlich an einem Strang ziehen. …Sie alle werden nur aktiv für die Energieversorgung, wenn dabei ein Gewinn herausspringt….Entsprechend wenig scheren sie sich um das staatliche Interesse….Die Konsequenz: ein riesiges Arsenal von staatlichen Vorschriften, die die individuellen und gegensätzlichen Interessen der Energiewirtschaft in die gewünschten Bahnen lenken soll. Der nie endende Streit der Akteure um die „richtige“ Energiepolitik hat hierin seinen Grund. Mal sieht sich die Windkraftbranche benachteiligt, mal die Erzeuger von Strom mit Gaskraftwerken, mal bekommen die Netzbetreiber zu wenig Geld für den nötigen Ausbau, mal beklagen Solaranlagenhersteller zu wenig Förderung …“.2)
Nun ist China ja ebenfalls eine Markwirtschaft und die Regierung dort wird ähnliche Fragen zu beantworten haben. Wie machen die das also?
Chat GPT hat dazu einige Antworten. Ich habe die ausgewählt, die meines Erachtens den Punkt treffen (meine Kommentare in Klammern):
- Die chinesische Regierung setzt langfristige Ziele und setzt sie konsequent (!) um.
- Genehmigungen für Windparks, Solaranlagen oder Stromleitungen dauern oft deutlich kürzer als in vielen westlichen Ländern.
- Provinzen (ich denke an Bayern und den Netzausbau) und Staatsunternehmen (die wurden in Deutschland privatisiert) müssen die Vorgaben umsetzen.
- China löst marktwirtschaftliche Konflikte nicht allein durch Angebot und Nachfrage, sondern durch eine Kombination aus Markt und staatlicher Steuerung. Unternehmen konkurrieren miteinander, der Staat setzt jedoch die strategischen Ziele und greift ein, wenn dies aus seiner Sicht für Wirtschaftswachstum, Versorgungssicherheit oder die Energiewende notwendig ist.
Können wir, was China kann?
Bisher sieht es nicht danach aus und das ist der Grund: Die Politik setzt vorrangig auf das Prinzip „Der Markt muss es richten“. Darin spiegelt sich die neoliberale Ideologie der 90er wider mit einem, man muss es so deutlich sagen, Privatisierungswahn, von dem auch kritische staatliche Infrastrukturen wie die Energienetze betroffen waren. Wie unsinnig das war, sieht man daran, dass die „Privatisierung“ im Fall von TenneT und Vattenfall an ausländische Staatsunternehmen erfolgt ist. Die konnten beträchtliche, hier erwirtschaftete Erlöse in ihre staatlichen Strategien stecken. Das hätte unser Land auch haben können. Das Argument, dass der Staat nicht wirtschaften kann, passt in diesem Kontext irgendwie nicht.
Wir haben vier regionale Netzbetreiber statt sinnvollerweise einem, die sich zu wesentlichen Teilen auch noch im Besitz ausländischer Aktionäre befinden. Deren Interessen für ein nationales politisches Ziel zu bündeln, dürfte ohne staatliche Eingriffe nicht ganz einfach sein.
Der Übertragungsnetzbetreiber TenneT Germany, zu 100% im Besitz des niederländischen Staates, ist ein schönes Beispiel: Die müssten für die Energiewende massiv in Deutschland investieren und möchten deshalb verkaufen. Vattenfall, zu 100% dem schwedischen Staat gehörend, ist den Weg der Rekommunalisierung nach über 20 Jahren Gewinnabzug in Milliardenhöhe aus Deutschland bereits gegangen. Die seit 2017 von diesem Konzern versprochene und vom schwedischen Staat ausdrücklich unterstützte Strategie der Fossilfreiheit innerhalb einer Generation lässt sich bequem umsetzen, wenn man alle fossilen Erzeuger verkauft. So ist es passiert. Die Kraftwerke laufen weiter. Man nennt das Greenwashing.
Noch absurder wird es, wenn man sich klar macht, dass damals sogenannte natürliche regionale Monopole privatisiert wurden. Benötigt z.B. ein Netzbetreiber mehr Geld, werden höhere Netzentgelte regulatorisch genehmigt – und die Rechnung landet am Ende bei den deutschen Kunden. Die monopolartigen Abhängigkeiten bei der Fernwärme sind nicht viel anders. Nix mit Markt und Konkurrenz und niedrigeren Preisen, wie damals von der Politik versprochen!
Risikoärmer kann man kaum wirtschaften. Schön für diese Unternehmen!
Hinzu kommt: Die EU setzt staatlichen Eingriffen enge wettbewerbsrechtliche Grenzen. Zwar wurden diese für die Energiewende teilweise gelockert, staatliche Fördermaßnahmen unterliegen jedoch weiterhin der Kontrolle durch das EU-Beihilferecht. Das macht die politische Steuerung auf nationaler Ebene nicht einfacher.
Ein Vorschlag und ein Fazit
China macht derzeit vor, wie es gehen kann. Neben einer langfristigen Strategie, untersetzt von Fünfjahresplänen, gibt es eine Institution, die über die notwendige Autorität verfügt, Eingriffe in die Strategie und die Pläne zu verhindern. Das ist, ob es gefällt oder nicht, die KP Chinas und deren Regierungsapparat.
Nun muss man nicht unbedingt in Deutschland wieder den Sozialismus einführen, aber es braucht ganz offensichtlich eine Institution, die langfristige Planungssicherheit garantieren kann. Die müsste dafür zunächst einmal unabhängig sein, abgesehen von Ausgangsstrategie und Mandat.
Die Idee ist nicht neu und findet sich in dem einmaligen Status von Bundesbank und EZB wieder, der politische Einflussnahme auf den Geschäftsbetrieb effektiv ausschließt.
Ein anderes Beispiel für eine weitgehend politisch unabhängige Projektagentur ist der norwegische staatliche Pensionsfond „Government Pension Fund Global (GPFG)“, der mit seinem Mandat über Jahrzehnte planen kann.
Fazit: Die Energiewende benötigt dringend etwas ähnliches. Ihr Ziel wird sonst unerreichbar bleiben und sie wird als Flickwerk enden. Es ging auch schon anders: Airbus ist ein Erfolg jahrzehntelanger staatlicher Industriepolitik. Geht heute noch, was damals möglich war?
Quellen
- „Industrievertreter und CDU-Vereinigung rütteln am Klimaziel 2045“ (ntv, 11.07.2026), Link zum Artikel
- „Energiewende: Klimafreundlich gen Osten“ (Overton-Magazin, 18.05.2026), Link zum Artikel von Overton
Stuttgart 21 ist doch ein tolles Immobiliengeschäft. Da muss man doch nicht gleich nörgeln, nur weil der Bahnhof nicht mehr funktioniert.
So wie der unsicherer Seiltänzer ein Auffangnetz braucht, braucht auch eine Energiewende ein fossiles Sicherheitsnetz. Erst wenn die Substitution durch „erneuerbare“ andere Energiequellen ausreichend verfügbar und gesichert sind, kann parallel dazu auf fossile Energieträger verzichtet werden. Auch eine preisliche Stabilität ist dabei wichtig. Wer seine Wirtschaft mit überhöhten Preisen wettbewerbsschädlich verteuert, muss mit erheblichen Verlusten rechnen und auch die Verbraucher dürfen nicht preislich überfordert werden. Wird ihr Einkommen zu stark abgeschöpft und steht es der eigenen Volkswirtschaft nicht zur Verfügung, sind Wohlstandsverluste unvermeidbar. Möglicher Weise führt eine dauerhaft kostenintensive Energieversorgung dazu, dass man weltweit zum Verlierer avanciert, weil die eigenen Produkte nur zu überhöhten Preisen angeboten werden können und zu Ladenhütern werden, oder die Produktion sich anderswo nach wettbewerbsgünstigen Standorten umsieht und ausgelagert wird. So wie es derzeit aussieht sind wir auf diesen schädlichen Niedergangsweg fixiert ohne inne zu halten und gegenzusteuern, wobei der klimatisch angestrebte Weltklimeeffekt schlicht ausbleibt.
Nee, nee. Energie muss nur teuer genug gemacht werden, dann wird alles automatisch umweltfreundlich. So jedenfalls die Rechnung der Politik.
Ja, Deutschland ist am Ende. Seit spätestens den 90’zigern wird nicht mehr sinnvoll fürs Allgemeinwohl geplant, die Allgemeinheit wird nur noch abgezockt. Das gilt für alle Bereiche. Energie, Wohnen, Verkehr, Gesundheit, Nahrung, Internet ect. Jeder rafft was er kann. Man nennt das Neoliberalismus.
Hat man alles erfolgreich ruiniert, geht nur noch Krieg. Die Rüstungsparty verspricht die höchsten Gewinne. Und dann…
Tja, da wünscht man sich die chinesischen Kommunisten herbei oder den Kaiser Wilhelm I mit dem Bart zurück.
Aber vielleicht sollte man es einmal anstatt mit Parteienwirtschaft und repräsentativer Demokratie mit einer echten Demokratie versuchen.
Ja, Deutschland ist am Ende. Seit spätestens den 90’zigern wird nicht mehr sinnvoll fürs Allgemeinwohl geplant, die Allgemeinheit wird nur noch abgezockt. Das gilt für alle Bereiche. Energie, Wohnen, Verkehr, Gesundheit, Nahrung, Internet ect. Jeder rafft was er kann. Man nennt das Neoliberalismus.
Hat man alles erfolgreich ruiniert, geht nur noch Krieg. Die Rüstungsparty verspricht die höchsten Gewinne. Und dann…
Tja, da wünscht man sich die chinesischen Kommunisten herbei oder den Kaiser Wilhelm I mit dem Bart zurück.
Aber vielleicht sollte man es einmal statt mit der Parteienwirtschaft und repräsentativer Demokratie mit einer echten Demokratie versuchen.
Ein politisches System macht keinen Sinn mehr, wenn es nur noch darum geht, wer sich aus dem Steuersäckel und an der Allgemeinheit bedienen kann. Die Allgemeinheit muss direkt an die Macht, damit sich Mehrheiten bilden können die ihren Interessen entsprechen.
Seitdem die Windräder massiv zunehmen kann ich keine Sterne mehr mit den Augen sehen. Immer ist Dunst in der Atmosphäre. Nur mittels hochwertiger Astrokameras können nach mindestens 15 sec. Belichtungszeit Sterne auf dem Laptop ausgemacht werden. Irgend etwas hat sich seit zwei Jahren in der Atmosphäre verändert, immer ist nachts der Sternenhimmel verdeckt, Dunst oder Wolken, tagsüber nicht. Ich weiß nicht warum.