Ein Widerspruch zum Widerruf

Wenn die Behauptung falscher Tatsachen gerichtlich angeordnet wird.

Seit dem 14. März 2025 findet sich der folgende Widerruf auf dem Blog des österreichischen Plagiatsforschers Stefan Weber:

„Ich habe auf meinem ‚Blog für wissenschaftliche Redlichkeit‘ auf der Website ‚plagiatsgutachten.com/blog/‘ seit 05.01.2024 in meinem Beitrag unter dem Titel ‚Oliver Vitouch hat zwei Universitätsprofessorinnen aus Deutschland wegen Beleidigungen fristlos entlassen, eine plagiierende Professorin arbeitete aber weiter‘ die Behauptungen verbreitet, dass Univ.-Prof. Dr. Vitouch zwei Universitätsprofessorinnen beharrlich verfolgt und diese finanziell, reputatorisch, geistig und körperlich ein Leben lang ruiniert habe, wobei dies aus verwerflichen persönlichen Motiven von Univ.-Prof. Dr. Vitouch, nämlich einer Machtdemonstration, erfolgt sei. Ich widerrufe diese Behauptungen als unwahr. Doz. Dr. Stefan Weber“

Angeordnet wurde er von Landesgericht Salzburg in einem Urteil in der zweiten Instanz. Der Widerruf soll für die Dauer von sechs Monaten in dem Blog abrufbar sein, wobei er die ersten drei Wochen auf der Seite oben fixiert werden soll, damit die Leser des Blogs ihn auch wirklich zur Kenntnis nehmen[1]. Geklagt hatte Oliver Vitouch, ehemaliger Rektor der Universität Klagenfurt. Er sah in den aus seiner Wahrnehmung „unwahren, ehrenbeleidigenden und kreditschädigenden Äußerungen“[2] in einem Blog-Beitrag eine „öffentliche Diskreditierung“[3] seiner Person.

Ich widerspreche diesem Widerruf aus Sicht der Betroffenen, über die im Blog-Text, in der mündlichen Verhandlung[4] und im Urteil geredet wurde. Wichtig ist: Ich widerspreche dem Widerruf als Nicht-Juristin. Ich betrachte mich eher als die durchschnittlich oder akademisch gebildete Leserschaft, auf die das erstinstanzliche Urteil[5] abhebt. Und ich bin Deutsche. Das kann vor Gericht eine Rolle spielen. Jedenfalls hat mich der Richter bei der Zeugeneinvernahme im Prozess von Heike Egner gegen die Universität Klagenfurt darauf hingewiesen, dass „uns die gemeinsame Sprache trennt“ und mich aufgefordert, bei Verständnisschwierigkeiten nachzufragen. Diese Vorbemerkung erscheint mir wichtig, damit es nicht wieder zu fürchterlichen Missverständnissen kommt.

„Beharrliche Verfolgung“ – ein gerichtlich falsch konstruierter Tatbestand

Stefan Weber ist vom Gericht aufgetragen worden, die Behauptung zu widerrufen, dass Oliver Vitouch zwei von ihm entlassene deutsche Professorinnen „beharrlich verfolgt“ habe. Diese Behauptung hatte Stefan Weber aber gar nicht formuliert. Er hat lediglich geschrieben: „Beide geben an, von Vitouch über Jahre beharrlich verfolgt worden zu sein, selbst kleinste Abweichungen bei Angaben wurden moniert“[6]. Beide Professorinnen haben diese Aussage vor Gericht im Zeugenstand wiederholt. Insofern ist die Aussage, dass beide diese Aussage getätigt haben, wahr. Und zwar ungeachtet der Frage, ob es tatsächlich eine beharrliche Verfolgung gegeben hat oder nicht.

Unabhängig davon sieht Oliver Vitouch in dem Terminus „beharrliche Verfolgung“ die Unterstellung eines „strafrechtlich relevante[n] Verhalten[s] (§ 107a StGB)“[7]. Der österreichische § 107a StGB regelt den Umgang mit dem, was man allgemeinsprachlich als Stalking bezeichnen würde: jemand beeinträchtigt eine Person, indem er beispielsweise ihre räumliche Nähe sucht oder Dinge aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich ohne Zustimmung veröffentlicht. Diese Dinge waren bei der Aussage der beiden Professorinnen offenkundig nicht gemeint, denn es ging explizit um die Monierung „selbst kleinste[r] Abweichungen bei Angaben“, etwa der nicht geänderten Universitätszugehörigkeit auf einer Internetplattform. Zudem sind beide betroffenen Professorinnen aus Deutschland.

In Deutschland gibt es zwar auch den Tatbestand des Stalkings, aber er heißt hier anders, nämlich „Nachstellung“ (§ 238 StGB). Wenn nun also der durchschnittlich gebildete deutsche Leser den Terminus „beharrliche Verfolgung“ benutzt oder liest, dann denkt er mitnichten an Stalking, weil in Deutschland, anders als das Gericht annimmt, eben nicht „in Zeitungs- und Onlinemedien im Rahmen der Berichterstattung zu Gerichtsverfahren immer wieder über Stalking-Fälle berichtet und dabei der Begriff der ‚beharrlichen Verfolgung‘ verwendet“[8] wird. In Deutschland findet der durchschnittlich gebildete Leser stattdessen den Begriff der Nachstellung. Der Begriff der beharrlichen Verfolgung ist hier rein alltagssprachlich und so wurde er von den beiden Professorinnen auch genutzt. Das hätten sowohl Oliver Vitouch, als auch seine Anwältin, als auch das Gericht erkennen müssen. Unwahr ist an den Aussagen somit nur der vom Gericht juristisch konstruierte Zusammenhang, der mit dem eigentlichen Anliegen der Professorinnen überhaupt nichts zu tun hat. Somit wurde Weber nun nicht nur gezwungen, etwas zu widerrufen, was er gar nicht behauptet hatte. Darüber hinaus wurde der Gehalt der Aussage der beiden Professorinnen, die Weber zitierte, vollkommen verdreht.

„… ein Leben lang ruiniert“ – gerichtlich bestätigt und trotzdem unwahr?

Die zweite Behauptung, die von Stefan Weber widerrufen werden soll, ist dem resümierenden Schlusssatz des Blog-Beitrags entnommen: „dass Univ.-Prof. Dr. Vitouch zwei Universitätsprofessorinnen […] finanziell, reputatorisch, geistig und körperlich ein Leben lang ruiniert habe“. Diese Behauptung muss in zwei Schritten betrachtet werden. Zum einen geht es um die finanzielle und reputatorische Ruinierung. Sie wird im Blog-Beitrag als Folgewirkung deutlich benannt: „Beide haben in der Wissenschaft nie wieder einen Fuß fassen können, beide wurden als Achiever vor ihren Entlassungen beschrieben“[9]. Dieser Satz ist von Oliver Vitouch nicht moniert worden. Auch das Gericht stellt in seinem Urteil fest: „Beide Professorinnen haben seit ihren Entlassungen berufliche Schwierigkeiten“[10]. Wenn es aber nicht bestritten wird, dass zwei Leistungsträger nach ihrer Entlassung berufliche Schwierigkeiten haben, weil sie keine neue Beschäftigung gefunden haben, dann ist das nichts anderes als eine reputatorische und finanzielle Ruinierung. Dieser Teil der Behauptung kann deswegen also nur wahr sein.

Wie sieht es mit dem zweiten Teil der Behauptung aus, die von einer geistigen und körperlichen Ruinierung infolge einer Entlassung spricht? Das Gericht stellt auch hier die Richtigkeit der Aussage fest. Von einer der Betroffenen heißt es im Urteil: Sie „leidet an Depressionen“[11]; der anderen wird bescheinigt, dass sie „unter psychischen Beeinträchtigungen leidet“[12]. Zu den Aussagen einer der beiden Zeuginnen stellt das Gericht fest, „dass ihre Angaben großenteils zusammenhanglos erfolgten, sie Fragen des Gerichts nicht zielführend beantworten konnte und sie durchaus seltsam anmutende Äußerungen tätigte“[13]. Allerdings bezweifelt das Gericht, „ob für diese Beeinträchtigungen die erfolgten Entlassungen ursächlich waren“[14]. Oder anders ausgedrückt: Das Gericht hält es für möglich, dass die beiden Professorinnen schon immer entsprechend beeinträchtigt waren. Damit stellt es der Universität allerdings ungewollt ein Armutszeugnis aus: Denn hätten sich die Professorinnen bei ihren Vorstellungsgesprächen zusammenhanglos geäußert und Fragen nicht zielführend beantwortet, dann stellte sich schon die Frage, warum die Universität sie überhaupt eingestellt hat. Und sollte die Beeinträchtigung erst während der Anstellung, aber doch vor der Entlassung an der Universität erfolgt sein, dann stellt sich die Frage nach den Arbeitsbedingungen für deutsche Professorinnen an dieser österreichischen Universität und nach der Fürsorgepflicht der Universität. Wäre die Behauptung der durch die Entlassung bewirkten körperlichen und geistigen Ruinierung tatsächlich unwahr, dann würfe es ein ebenso schlechtes Licht auf die Universität wie die unsäglichen Entlassungen selbst.

Schadenersatzanspruch führt zu Schaden bei Dritten

Bis hierher lässt sich feststellen, dass es für den Beobachter berechtigte Gründe dafür gibt anzunehmen, dass die beiden entlassenen Professorinnen die nun vom Gericht als unwahr gekennzeichneten Behauptungen weiterhin als die Realität korrekt beschreibend wahrnehmen können. Denn die Behauptungen wurden vom Gericht nicht widerlegt. Manche wurden sogar durch das Gericht selbst substantiiert. Der erzwungene Widerruf Webers muss für die Professorinnen wie ein Schlag ins Gesicht wirken, wie ein nochmaliges Draufhauen auf jemanden, der eh schon am Boden liegt. Wieso wird dieser Widerruf dann angeordnet?

Laut Gericht „handelt es sich um einen Schadensersatzanspruch, der den Täter zur Wiederherstellung des vorherigen Zustands durch Beseitigung des rufschädigenden schlechten Bildes über den Verletzten verpflichtet“[15]. Für die entlassenen Professorinnen dagegen wird der Schaden durch den Widerruf eher vergrößert, die psychische Belastung sowie die reputatorische Schädigung noch einmal verstärkt.

Machtmissbrauch durch den Rektor

Vielleicht geht es also doch um eine Machtdemonstration? Auch diese steht ja zentral im Widerruf, zu dem Weber verpflichtet wurde, verbunden mit Begriffen wie „aus verwerflichen persönlichen Motiven“. Dabei hatte Weber in seinem Blog-Text dies gar nicht behauptet, sondern nur die Frage gestellt: „Oder dienten sie [die Entlassungen] zur Machtdemonstration?“.

In der Studie zu entlassenen und öffentlich degradierten Professorinnen und Professoren, die ich gemeinsam mit Heike Egner seit 2020 durchführe, war eines der – nicht unerwarteten – Ergebnisse, dass den Hochschulleitungen bei den Entlassungen eine herausragende Rolle zukommt: Über 90 Prozent der Befragten meinten, dass die Hochschulleitungen aktiv gegen sie gearbeitet haben. Die Gruppen der Nachwuchswissenschaftler und der Studierenden, die in der medialen Darstellung oft als Treiber erscheinen, werden von den Hochschullehrern deutlich differenzierter, oft auch unterstützend wahrgenommen. Zwar gibt es immer wieder auch Studierende und Nachwuchswissenschaftler, die sich – wie in den Fällen an der Universität Klagenfurt – über einen angeblichen Machmissbrauch durch die Professorinnen, über zu hohe Leistungsanforderungen oder über eine Atmosphäre der Angst beklagen. Aber diese Klagen können nur dann zu einer Entlassung führen, wenn sie das Gehör der Hochschulleitung finden. In den vorliegenden zwei Fällen haben der Klagenfurter Hochschulleitung die Beschwerden einzelner Nachwuchswissenschaftler gereicht. Eine Prüfung des Wahrheitsgehaltes der Aussagen hat nicht stattgefunden. Konkrete Belege der angeblichen Verfehlungen sind nicht ermittelt worden. Gegenteilige Wahrnehmungen anderer Mitarbeiter wurden nicht zur Kenntnis genommen. Kein Wunder, dass die Kronen-Zeitung zum Amtsende von Oliver Vitouch als Rektor der Universität Klagenfurt bemerkt, dass sein „Führungsstil sehr umstritten ist“[16]. Und auch kein Wunder, dass dieselbe Zeitung zu seiner Abwahl berichtete, dass die Einstimmigkeit dieser Abwahl „ein leichtes Beben in der Kärtner Hochschulszene aus[löste]. Aber kein Beben der Erschütterung und Entrüstung, sondern eher ein Beben der Freude“[17].

Wenn aber Entlassungen von Professorinnen einzig aufgrund eines wahrgenommenen (oder gar durch die Verwaltungen selbst produzierten) Zurufs aus Teilen des Mittelbaus erfolgen, dann ist das ein Machtmissbrauch durch die Hochschulleitung, wenn sie noch nicht einmal den Versuch macht, die erhobenen Vorwürfe zu klären. Sie tut also genau das nicht, was Stefan Weber für seinen Blog-Beitrag nach Dafürhalten des Gerichts hätte tun sollen: Den Wahrheitsgehalt des Geschehens prüfen. Stattdessen machte sich die Hochschulleitung schlichte Behauptungen zu eigen und verwendete diese als Tatsachen, um auf dieser Grundlage die Professorinnen zu entlassen. Um es mit Thomas Sattelberger zu sagen: Das ist ein „Missbrauch des [Vorwurfs des] Machtmissbrauchs“[18].

Im Lichte dieser Überlegungen scheinen mir die Fragen, deren Inhalt Stefan Weber nun für unwahr erklären musste, durchaus zielführend: „Waren die Entlassungen tatsächlich gerechtfertigt, waren sie die Ultima Ratio? Oder dienten sie zur Machtdemonstration?“[19]

Wo landen wir, wenn Tatsachen unerheblich sind?

Im Idealfall sind Gerichte damit beschäftigt, die chaotischen Tatsachen des Lebens unter vorhandene Rechtnormen zu subsumieren, also zu schauen, wie diese Tatsachen bei Streitigkeiten im Rahmen des Rechts zu bewerten sind. Um dies tun zu können, müssen sie sich notgedrungen mit den Tatsachen befassen. In dem Moment, in dem sie beginnen, die Tatsachen zu ignorieren, sie durch Fiktionen zu ersetzen oder sie im gewünschten Sinne zurechtzubiegen, verlassen sie den Boden für eine gesellschaftsdienliche Rechtsprechung und begeben sich auf den Pfad der Willkür. Stefan Weber ist in diesem Spiel dazu verurteilt worden, Tatsachenbehauptungen zu widerrufen, deren Wahrheitsgehalt selbst vom Gericht in Teilen bestätigt wurde. Er musste sie durch unwahre Tatsachenbehauptungen ersetzen. Dies ist eine nicht hinnehmbare Abkehr von aufklärerischen Idealen.

Fußnoten

[1] Landesgericht Salzburg 3 Cg 60/24s – 21, S. 13

[2] ebd., S. 3

[3] ebd., S. 2

[4] https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/abenteuer-verantwortung/

[5] Landesgericht Salzburg 62 Hv 6/24d, S. 5

[6] Blog-Text, zit. n. Landesgericht Salzburg 3 Cg 60/24s – 21, S. 6 (in beiden Urteilen ist der Blog-Text, der aufgrund der Klage gelöscht werden musste, in Gänze nachzulesen)

[7] Landesgericht Salzburg 3 Cg 60/24s – 21, S. 3

[8] Landesgericht Salzburg 62 Hv 6/24d, S. 7

[9] Landesgericht Salzburg 3 Cg 60/24s – 21, S. 6

[10] Landesgericht Salzburg 62 Hv 6/24d, S. 10

[11] ebd.

[12] ebd.

[13] ebd., S. 11

[14] ebd., S. 10

[15] Landesgericht Salzburg 3 Cg 60/24s – 21, S. 12

[16] https://www.krone.at/3242073

[17] https://www.krone.at/3243333

[18] https://table.media/research/rigorosum/der-missbrauch-des-machtmissbrauchs/

[19] Landesgericht Salzburg 3 Cg 60/24s – 21, S. 7

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