Zeitenwenden brauchen Mehrheiten

Hamburg, Postamt
Bundesarchiv, B 145 Bild-F078949-0009 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

Bedeutet Privatisierung Optimierung oder Entmenschlichung? Der Sozialwissenschaftler Tim Engartner warnt vor den Gefahren der Privatisierung.

Die ausschließliche Konzentration auf Profit führt unweigerlich dazu, dass soziale Fragen ausgeklammert und der staatlichen Kontrolle entzogen werden, weshalb sich der Neoliberalismus bis in die letzten Winkel unseres Lebens ausbreiten kann. Ein Beitrag von Tim Engartner, auf den Wolfgang Kubicki am Montag antwortet. Ein Textauszug.

Damit sich dem Trend zur »Vermarktlichung« eine breite Öffentlichkeit entgegenstellt, braucht es ein umfassendes Bewusstsein in der Bevölkerung dafür, dass uns die Politik der Entstaatlichung zum Nachteil gereicht. Diese Einsicht wird sich nicht von allein durchsetzen, wie Jens Jessen schon 2011 konstatierte: »Es scheint nur unendlich schwer – und das zeigt den Erfolg der marktliberalen Gehirnwäsche –, das Mäntelchen hinwegzuziehen und uns von dem Gedanken zu befreien, dass die Ökonomie, so wie sie ist, unser Schicksal sei […]. All die Wirtschaftsprofessoren und Wirtschaftsjournalisten, […] mehr noch die Unternehmensberater, die nach den Firmen auch die Schulen, die Universitäten, die Theater, den Sport, alle Lebensbereiche dem Gesetz der Rentabilität unterworfen haben oder höchstens noch als Zuliefererbetriebe für die Zwecke der Wirtschaft alimentieren wollen, haben an der großen Umerziehung mitgewirkt, die uns einhämmert, dass es nur einen letzten Wert gebe: den des Profits.«

Sozioökonomische Ungleichheit als Hauptursache von Benachteiligungen

Dabei hat die Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten im Zuge der Coronapandemie gezeigt, dass sich Bildung in der von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) proklamierten »Bildungsrepublik« schon jetzt nicht mehr jeder leisten kann. Gleichzeitig wächst die Zahl der privaten und damit gebührenpflichtigen Kindertagesstätten, (Hoch-)Schulen und Nachhilfeinstitute weiter. Und die mit der Privatisierung der Bundesdruckerei einhergegangene Preisexplosion bei der Ausstellung von Personalausweisen, Reisepässen und Führerscheinen sorgt zwar regelmäßig für Unmut, aber statt auf die Privatisierungspolitik zu schimpfen, verteufeln wir die träge Verwaltung. Und die Wehklagen über das »Unterschichtenfernsehen« von RTL, RTL II und SAT.1 wären hinfällig, wenn die zu Beginn der 1980er Jahre vom Bertelsmann-Konzern mit der unionsgeführten Bundesregierung vorangetriebene Privatisierung des Rundfunks unterblieben wäre.

Fraglos ist eine »Marktgesellschaft«, die von Ökonomisierungs-, Kommerzialisierungs-, Deregulierungs- und Privatisierungstendenzen gekennzeichnet ist, zugleich maßgeblicher Treiber sozialer Ungleichheiten: »Die sozioökonomische Ungleichheit als Hauptursache von Benachteiligungen […] wird relativiert, wenn man so tut, als erwüchsen Praktiken der Diskriminierung wegen des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der ethnischen Herkunft einer bestimmten Personengruppe nicht letzten Endes aus einer bestimmten Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur.« Die auf den Markt als alleinigen gesellschaftlichen Regulierungsmechanismus fixierte Ökonomie findet nicht nur in einschlägigen Gazetten seit Jahren Verbreitung, sondern lässt uns überdies vergessen, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft ihren Ursprung in einer Wirtschafts- und Sozialordnung hat, die den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit perpetuiert.

Dies lässt sich insbesondere an einem Steuersystem ablesen, das Kapital privilegiert und Arbeit diskriminiert – und das damit dem Leistungsgedanken entspringende Aufstiegsversprechen der »alten Bundesrepublik« systematisch unterläuft. Hinzu kommt, dass dem globalen Finanzmarktkapitalismus eine ungleichheitsverstärkende Dynamik innewohnt. Die privaten Vermögen wachsen, sodass die Suche nach rentablen Anlagemöglichkeiten der (Hyper-)Vermögenden intensiviert und der Privatisierungsdruck auf öffentliche Güter und Dienstleistungen erhöht wird. Wenn Lobbyistinnen und Lobbyisten wie die vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall finanzierte INSM darauf drängen, die vermeintlich zu hohen Lohnnebenkosten zu senken, indem die Rente privatisiert wird, muss man auf die desaströsen US-amerikanischen, japanischen und norwegischen Erfahrungen verweisen.

Die »Verbetriebswirtschaftlichung« der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dringend ein Ende finden

Dass das auf dem Leitbild der Leistungsgesellschaft fußende Aufstiegsversprechen der »Alten Bundesrepublik« Tag für Tag unterlaufen wird, ist einer der wesentlichen Gründe für die sich verbreitende und verfestigende Polarisierung unserer Gesellschaft. In keinem EU-Staat ist die Vermögensungleichheit größer als in Deutschland. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten wurden zu viele Gewinne privatisiert und zu viele Verluste sozialisiert. Die nicht leistungsgerechte Konzentration hoher Vermögen ist jedoch nicht die einzige negative Auswirkung der Privatisierungspolitik. Soll unsere Gesellschaft nicht weiterhin von einer auf Ellenbogenmentalität fußenden Individualisierung geprägt sein, in der jeder und jede allein seines bzw. ihres eigenen Glückes Schmied ist, muss die »Verbetriebswirtschaftlichung« der öffentlichen Daseinsvorsorge dringend ein Ende finden. Zentrale Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden nur dann reaktiviert werden können, wenn es zu einem Politik- und nicht allein zu einem Regierungswechsel kommt.

Stellen wir uns also vor, es gäbe eine Mehrheit für Kreditaufnahmen und Bund-Länder-Bonds zur Finanzierung von Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge. Imaginieren wir ferner, dass die staatlichen Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise eine dauerhafte Abkehr vom neoliberalen Zeitgeist eingeläutet haben und die gravierende Störung des Wirtschaftssystems die Rückkehr zur blinden Marktgläubigkeit versperrt, dann ist zu hoffen, dass die viel beschworene Renaissance des Staates Platz greift. Dies gilt erst recht, als die historisch niedrigen Kreditzinsen auch dem Staat beachtliche Investitionsmöglichkeiten eröffnen.

Wenn diejenigen, die sich sorgen – sei es um ihre Sportstätten und Kultureinrichtungen vor Ort, um das berufliche Schicksal der Paketbotinnen und -boten an ihrer Haustür, um ihre Gesundheitsversorgung in der Praxis oder im Krankenhaus, um ihre Rente oder um die Bildung ihrer (Enkel-)Kinder –, demnächst ihre Privatisierungskritik artikulieren, dürfte sich in der breiteren Öffentlichkeit ein Stimmungswandel Bahn brechen. Denn längst trifft der Verkauf öffentlichen Eigentums nicht mehr nur Personenkreise ohne politische Lobby, die für eine boomende Wirtschaft nur von geringer Bedeutung sind oder eine heterogene Wählerschaft bilden (zum Beispiel Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, Erwerbslose, einkommensschwache Familien oder Menschen mit Behinderungen). Wir alle müssen uns vergegenwärtigen, dass sich die Stärke einer Gesellschaft am Wohl der Schwachen bemisst. Das Wohl der Schwachen aber kann nur bewahrt werden, wenn (über-)le­benswichtige Güter und Dienstleistungen allen Menschen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund sollten wir alle wachsam sein, wenn die Gewinn- an die Stelle der Gemeinwohlorientierung tritt – jedenfalls dann, wenn wir nicht in einer Gesellschaft leben wollen, die von allem den Preis, aber von nichts mehr den Wert kennt.

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24 Kommentare

      1. Wenn man dem Steuerzahler monatlich ungefragt Geld abknöpft
        und davon ein Krankenhaus baut, nä !?

        Wem gehört es dann ?

        Wenn der Staat dieses Krankenhaus an eine Firma verscheuert, nä !?

        Wem gehört dieses Krankenhaus dann nicht mehr ?

      2. @Jack the Prepper:

        Die Sache mit der Treuhand ist richtig, Volkseigentum ist eine Legende. Es war Staatseigentum. Staat und Volk sind aber nicht eins. Deswegen betrachtete der Staat der DDR seine Bürger ja auch als Eigentum, ließ die Leute sich gegenseitig bespitzeln, die echten Werktätigen durften den ganzen Propagandapparat, die Jugendvereinnahmung, die Überwachungsbehörde mit ihrer Arbeitsleistung am Laufen halten (was seit der Westerweiterung nun bundesweit geschieht) und wurde es mal einem zuviel, dann wurde ihm ander Grenze in den Rücken geschossen. Was die Grenze nicht zum Schutzwall macht (der konsequenterweise auch antidemokratischer Schutzwall hätte heißen müssen, nicht antifaschistischer, aber mit dem Wörtchen Nationalsozialismus haben Sozialisten ja so ihre Probleme).
        Jedenfalls ist ein Schutzwall an dem man in den Rücken geschossen wird, keine Burgmauer, sondern ein Gefängniszaun.

        Wem das in der DDR aber gut gefallen hat, der braucht nur warten. Gibt es bald als Remake. inklusiver neuer Plattenbauten, nennt sich dann Wohnraumverdichtung. Die Enteignung läuft auch bereits, die Einschränkung der freien Berufswahl ist auch in Planung.

        Geliefert wie bestellt.

  1. „Bedeutet Privatisierung Optimierung oder Entmenschlichung?“
    Zunächst bedeutet es windige Geschäfte zum Nachteil der steuerzahlenden Bevölkerung. Man könnte es auch Diebstahl nennen.

  2. Es ist schon sehr oberflächlich betrachtet. Es ist mit Nichten eine Frage des Intellekts. Ganze Bereiche werden ausgeklammert, dass Professoren immer mehr Drittmittel eintreiben müssen. Es ist auch eine Form der Privatisierung, die der „Professor“ mitmacht und wie soll er gegen Privatisierung sein, wenn er selbst ein Teil davon ist? Außerdem sind die „komischen“ Professuren an den Drittmitteln gekoppelt.
    „Die Theorie wird in einem Volke immer nur so weit verwirklicht, als sie die Verwirklichung seiner Bedürfnisse ist. (…) Es genügt nicht, daß der Gedanke zur Verwirklichung drängt, die Wirklichkeit muß sich selbst zum Gedanken drängen.“ (Karl Marx, MEW 1, S. 386)
    „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d. h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, verfügt damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, so dass ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind. Die herrschenden Gedanken sind weiter nichts, als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse, die eben die eine Klasse zur herrschenden machen, also die Gedanken ihrer Herrschaft. …“

    Da fahren die Franzosen mit ihrer Rente auf einem ganz anderen Gleis.
    Es ist müßig auf „Sozioökonomische Ungleichheit“ zu Jammern, vor allem, weil es nicht stimmt. Es ist Gejammer der Mittelschicht und all den Leuten, die noch über die Runde kommen. Was ist mit denen, die nicht jammern, aber fast zusammenbrechen unter der Last? Da geht es teilweise nicht darum der Mann und Frau arbeiten gehen, auch die Kinder gehen Zeitungsaustragen und ähnliches. So ein Scheiß Tablett macht den Unterschied nicht.
    Im Jahr 2023 urteilt ein hohes Gericht, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es muss nur noch von den Gewerkschaften umgesetzt werden.
    Das Beste daran ist, dass der Fetisch „Coronapandemie“ hier wieder weichgespült wird. Es ist unstrittig, die Kinder hätten nicht zu Hause bleiben müssen. Während des wegschließen von Kindern und Lüften der Klassenzimmer wurde immer wieder gesagt, dass die Luft vor der Pandemie in den Klassenzimmern nicht den Anforderungen der Medizin entsprochen hat. Schon da herrschte Sauerstoffmangel.
    Wo sind die Professoren, die an den Hochschulen Schulen planen? Heizungen mit Luftzirkulation. Erdwärme, Nutzung oder Kraft-Wärme-Kopplung. Für Schüler und Lehrer Kostenfreies Frühstücken in der Schule.
    Auch Schüler und Eltern mit beteiligen. Ich tendiere zur Politeichnischen-Ausbildung, als Gesamtschule.

    Ist es wirklich so das eine »Marktgesellschaft«das übel ist. Es gilt doch herauszufinden, was die Schüler und ihre Schule voranbringt. Warum werden die Schüler da nicht mit beteiligt, damit was von betroffenen lernen können. Kein Notensystem, keine Hausaufgaben. Die Schüler können doch als Projekte selbst programmieren. Weg vom unterschichten Windows hin zu Linux. Wie sonst will der Autor was ändern, wenn die Betroffenen nicht die „Führerschaft“ haben.
    https://www.keimform.de/wp-content/uploads/2008/08/einfuehrung-peer-oekonomie-hiddinghausen.pdf
    Was alles für die Privatisierung angeführt wird, kann sich gespart werden, wenn gesagt wird, dass noch jemand dazukommt, der Gelder abgreifen will. Aber es verkommt die Sprache, beziehungsweise die Begriffe sind gar nicht mehr bekannt. Da wird in Filmen und in richtigen leben gesagt das jemand seine Liebe investiert. Um den eigenen Blödsinn zu verstärken, werden von gebildeten Menschen Begriffe wie Auseinanderdividieren erfunden.
    Ich meine, es ist ein Unsinn das „Leitbild der Leistungsgesellschaft fußende Aufstiegsversprechen der »Alten Bundesrepublik« Tag für Tag unterlaufen wird,..“ soll das heißen das wäre es gewesen? Was die Bundesrepublik nicht immer eine Waren produzierende Gesellschaft? Herrschte nicht Konkurrenz? Was für ein Aufstieg? Es mussten die Leute ersetzt werden, die durch den Krieg umgebracht wurden, das war alles.
    Heute wird schon im Voraus Milliarden in den Hals der Firmen gestopft. Siehe die „Investition“ bei dem Impfen. Da wurden die Entwicklungskosten ohne Firmenanteile nicht rückzahlbar vergeben. Auch Konkurrenz wurde von Hals gehalten und Zulassungen wurden bis heute nur bedingt vergeben und für Schäden kommt der Staat auf. Wenn wenigstens die Masken von den „Tafeln“ ausgegeben worden wären, damit die zu Geld kommen, da war die Apothekenlobby schneller oder schon bei der Vergabe zugegen.
    Es geht leider nicht um die Armen, es wird gestritten um „wenn es zu einem Politik- und nicht allein zu einem Regierungswechsel kommt.“ Wer soll es denn ändern? Wie soll der Wohnungsmarkt den Bedürfnissen entsprechen? Kein Wunder, dass die Sicht nur auf Kreditaufnahme gelenkt wird. Es wäre doch mal gut alles zusammenzustellen, was der Staat an Mieten und Zinsen zahlt. Was ist, wird nicht angeschaut. Warum kaufen die Gemeinden nicht die Acker der Pleite gegangenen Bauern? Die Gemeinden weisen doch das Bauland aus.
    Wenn dem „neoliberalen Zeitgeist“ die tatsächlichen Baukosten vorgerechnet werden und die dann in Rechnung stellen, wird privater Wohnungsbau uninteressant.
    Ein bisschen Übel finde ich das sich um die „Schwache“ in der Gesellschaft von den Starken geholfen werden muss. Wer sagt so etwas? Jemand, der nicht zu den Schwachen gehört, ein Gutmensch? Wegräumen das die Schwachen sich ertüchtigen können, die sollen sagen, was sie brauchen.
    https://www.klartext-info.de/alt/buecher/Nebensache_Mensch_2005.pdf

    1. @Peter:

      Muß in der DDR wirklich schön gewesen sein so ohne Markt und mit staatlich geregeltem Wohnungsbau. Habe ich leider nie erfahren. Als die Mauer fiel und alle Richtung Osten rannten bin ich im Westen geblieben. Deswegen lese ich mich auch wie ein Relikt aus Westgermany und empfinde es als ungebührlich mir vorschreiben zu lassen, wie ich heize, mich fortbewege, wohin ich reise, was ich esse und wie ich mein Geld verdiene. Und vor allem empfinde ich es als eine riesengroße Verarsche, wenn Menschen für den Lebenshalt anderer Menschen arbeiten sollen, sofern diese nicht invalide sind. Und damit den Umverteilern nicht langweilig wird importiert man inzwischen schon Habenichtse, Es ist ja so schön mit dem Geld anderer Leute die Welt zu verbessern. Deswegen rufe ich auch nicht nach mehr Staat, sondern nach deutlich weniger. Bin gegen eine Präsenzpflicht in einem staatlich indoktrinierten Bildungssystem, absoluter Antifeminist und Antisozialist und vor allem bin ich dagegen, daß fleißige Menschen bis nach den Sommerferien warten sollen, bis sie auch mal in die eigene Tasche wirtschaften. Ich meine natürlich die Menschen die wirklich arbeiten und netto Steuern zahlen und nicht jenen, die nur eine Einkommensquelle haben, die andere Leute finanzieren sollen.

    1. @aquadraht
      ja eben nicht. Es sagt aus (so verstehe ich es), dass es keine intellektuelle Idee ist, sondern Bewegung in der Gesellschaft. Beim §218 habe ich es so gesehen. Es gab ein Gesetz und die Menschen haben massenhaft dagegen, aus Not verstoßen müssen.
      Wenn du siehst, wie heute Widersprüche behandelt werden, so scheint es alles aus Versehen zu passieren.
      Erst, wenn das Licht im Tunnel aus ist, wird deutlich, was zu machen ist.
      Aber es ist wie ich es auch so sehe, das kann auch falsch sein. Es ist ja auch nicht einfach, wenn du seit Geburt gezeigt bekommst, wo dein Tellerrand ist.

  3. Dem Autor ist aus historischer Perspektive uneingeschränkt zuzustimmen: Alle sozialistischen Experimente die im abgelaufenen Jahrhundert unternommen wurden, waren volle Erfolge. Nehmen wir an besten das Beispiel DDR, das wir aus nächster Nähe verfolgen konnten: Man erinnere den sagenhaften Wohlstand dort, der so groß war, dass dieser Staat sich einmauern musste, weil es zu viele Elendsgestalten gab, die aus dem verarmten kapitalistischen Westen in das sozialistische Paradies flüchten wollten. Nicht einmal durch Schüsse ließen sich diese Opfer des Kapitalismus davon abhalten, den Fluchtversuch zu wagen. Die vielen Toten hat allein der böse Kapitalismus zu verantworten. Zu schade, dass viele bereits vergessen haben, welches Maximum an persönlicher Freiheit und freier Entfaltungsmöglichkeit der sozialistische Einheitsstaat doch geboten hat. Dank an den Autor, dass er das in Erinnerung gerufen hat. Dahin müssen wir unbedingt zurück.

    1. Ich habe vor kurzem ein Buch des Reclam-Verlages (Ost) gefunden und darin eine Eintrittskarte für das Berliner Freibad Pankow aus dem Jahr 1988. Der Preis: 40 Pfennig. So arm waren die Ossis, dass man ihnen nicht mehr zumuten könnte.
      In der letzten Saison kostete der Eintritt dort 5 EUR. So reich sind wir.

        1. So steigt die Freiheit und der Wohlstand mit Ansteigen der Preise? Das ist ja mehr als Vogelfrei. Was ist das Schließen von öffentlichen Bädern dann erst? Ist kalt Duschen die Vorstufe der Einschränkung bei Bädern?
          Ob die DDR Sozialismus war, müsste noch geklärt werden. Was ich davon weis, ist es nicht sehr human gewesen. Dass persönlich Freiheit ein Ziel der DDR gewesen sein soll, habe ich Gerede Vogelwild gelernt.
          Zumindest im Westen Deutschlands kann sich jeder aussuchen, zu den Armen zu gehören.

          1. „Ob die DDR Sozialismus war, müsste noch geklärt werden. “

            Nein, war sie nicht.
            Sozialismus funktioniert in keinem Staat.
            “ Demokratischer Sozialismus“ demnach ebenfalls nicht, wie man sieht.

            Ist der staatsgelenkte, chinesische Sozialismus, Sozialismus ?

            Gab es je eine sozialistisch organisierte Gesellschaft oder müssen wir da etwas neu denken ?

            1. @Gerda
              Das „Problem“ benennst du schon mit der Frage. „oder müssen wir da etwas neu denken?“
              Es wird nie eine Frage des Denkens sein, es wird eine Frage des Seins sein. Was passiert in der Natur mit destruktiven, nicht angepassten Systemen? Sie gehen unter, auf dem Weg sind „wir“. Dazu hat Erich Fromm oder Arno Grün interessante Abhandlungen geschrieben. Auch bei YouTube zu sehen.
              Na klar hat es schon soziale Gesellschaften gegeben. Die Produktionsstufe muss nur so niedrig sein, dass der Tag gebraucht wird, um Essen heranzuschaffen. Da ist keine Zeit für Krieg oder Überfälle. Blätter mal bei Engels. Ursprung der Familie, des Eigentum oder des Staates.
              https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Ursprung_der_Familie,_des_Privateigenthums_und_des_Staats

    2. @Vogelfrei:

      Tja, das ist das Problem mit vermeintlich alternativen Medien, die präsentieren auch gerne mal alten Wein in neuen Schläuchen. Deswegen hat ja auch bei Protestlern die rote Sara Hochkonjunktur.
      Die Unterlegenheit des Kapitalismus kann man auch in Korea beobachten. Die vom Norden müssen sich dort auch abschotten, weil sie sonst vom Süden komplett überrannt werden. In Südkorea will ja keiner freiwillig leben, in Nordkorea schon.

      Der Niedergang des Wirtschaftsstandorts USA und nun auch Deutschlands hat mit linken Ideen zu tun. Deren Ursprung ist nicht freiheitlich, sondern eindeutig sozialistisch und von einer konstruierten Weltsicht abgeleitet. Deswegen haben Räte und Planwirtschaft Hochkonjunktur, freies Unternehmertum wird dagegen abgewrackt. Und genau deswegen baut man gerade auch digitale Identitäten und ein digitales Finanzsystem auf. Die neue Mauer, die Fessel der ewigen Steuersklaverei, die werden Menschen bald immer bei sich tragen, man braucht dann gar keine Steine mehr um Bewegungsfreiheit, privaten Besitz und damit auch private Meinungen einzuschränken.

  4. Scheint hier eine verkappte sozialistische Plattform zu sein. Die Probleme sowohl wegen fehlender Bürgerrechte als auch fehlender Prosperität und damit auch die sozialen Verwerfungen ergeben sich aus dem starken Staat und der Tatsache, daß wir nicht nur in einer Alibidemokratie, sondern auch in einer Attrappenmarktwirtschaft leben. Milliardenvermögen entstehen nur aus direktem oder indirektem Zugriff auf Produktionsmittel die zuvor kollektiviert wurden. In einer echten föderalen, marktwirtschaftlich orientierten Gesellschaft wäre dies gar nicht möglich. Dann könnten auch nicht NGOs im faktischen Privatbesitz in alle Lebensbereiche eindringen.
    Muß schwer sein, solche einfachen Wahrheiten mal nachzuvollziehen.

    Vor allem hört mal auf immer wieder zu behaupten, der Staat würde etwas ausgleichen. Der Staat enteignet mittels Steuern und Inflation um dann mittels Wahlbestechung die Unmündigen zu bestechen um immer weiter zu wachsen. Der Staat hat nichts zu verschenken, erst einmal muß der jemandem etwas wegnehmen, was er dann großspurig verteilen kann. Es ist schon bitter, das man dies nach all den sozialistischen Experimenten noch erklären muß.

    Und das Hohelied auf die staatlich gelenkten Medien kann ja wohl nur ein schlechter Scherz sein. Wer so argumentiert hat nichts, aber auch gar nichts verstanden.

  5. „Milliardenvermögen entstehen nur aus direktem oder indirektem Zugriff auf Produktionsmittel die zuvor kollektiviert wurden.“ Da staune ich. B. Gates, den ich nicht leiden kann, hat seine Milliarden mit einer guten Idee, die er beharrlich verfolgt und weltweit durchgesetzt hat, ehrlich verdient.

    1. @Vogelfrei:

      Glauben Sie wirklich ernsthaft man kann eine faktische Monopolstellung erlangen ohne staatlichen Markteinfluß. Haben Sie sich nie gefragt, warum die Europäer Microsoft zwar symbolische kartellrechtliche Maßnahmen eregriffen haben, aber komischerweise niemand in der Lage war ein europäisches Konkurrenzprodukt zu entwickeln?

      Und was sind eigentlich privat kontrollierte Stiftungen, neben einem Mittel zur politischen Einflußnahme anderes als faktische Steuerhinterziehungen. Glauben Sie jemand würde stiften und spenden, wenn er dies von seinem versteuerten Einkommen tun müßte?

      1. In Bezug auf die Funktion von Stiftungen haben Sie recht.

        Es kommt nicht (nur) darauf an ein Produkt zu entwickeln, man muss es auch am Markt durchsetzen. Da gab es nur einen ernsthaften Konkurrenten von Gates und das war kein Europäer. Gates hatte sich einen Vorsprung erarbeitet, den er gnadenlos genutzt hat.

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