Wohnen als Ware

Vom systematischen Grund der nie endenden Wohnungsmisere. Mit einer Anmerkung zur nächsten Wahl.

Wie der FDP-Vorsitzende neulich bei Caren Miosga, so traut sich auch die Zeitschrift für Immobilien-Eigentümer Rhein-Main („Privates Eigentum“ 11/24), einen ungenierten Vorschlag zu machen:

„Wir sollten in Deutschland mehr Milei wagen! Der neue Präsident von Argentinien verordnet Marktwirtschaft statt staatlicher Reglementierung. Die ersten Folgen der Liberalisierung des Mietrechts werden jetzt sichtbar: Das Angebot an Mietwohnungen hat sich verdreifacht, weil Eigentümer wieder vermieten wollen. In der Folge sind die Angebotsmieten gesunken.“ BILD.de steuert bei, wovon die argentinischen Vermieter befreit wurden: „Wohnungen mussten für mindestens drei Jahre vermietet werden. Mieten durften nur in der Landeswährung bezahlt und nur einmal jährlich zu staatlich geregelten Sätzen erhöht, [also] nicht der Inflation angepasst werden.“

Die Haus- und Grundbesitzer in Buenos Aires sollen auf diese Zumutung so ähnlich reagiert haben wie ihre Kollegen in Berlin, von deren Drangsal die zitierte Immo-Zeitschrift dieses mitteilt:

„Mietpreisregulierungen verringern das Angebot an Mietwohnungen erheblich. Ein Beispiel hierfür ist der Berliner Mietendeckel, der die Zahl der inserierten Wohnungen um über 50 Prozent reduzierte. Vermieter reagierten, indem sie Wohnungen entweder leer stehen ließen oder an Selbstnutzer verkauften. Auch kam es zum Rückgang von Investitionen in den Wohnungsbestand und die Qualität der Mietwohnungen.“

Von Berlin wird zwar nicht berichtet, dass sich der bezahlbare Wohnraum erfreulich vermehrt hätte, seit das BVG im April 2021 den Mietendeckel als verfassungswidrig kassiert hat. Und aus Buenos Aires melden Mieterorganisationen einen Anstieg der Mietausgaben auf 38 Prozent des normalen Haushaltsbudgets, seit die deregulierten Wohnungspreise bei Neuverträgen in Dollar umgerechnet, bis zur Hälfte mehr kosten und fast alle drei Monate an die Inflationsrate angepasst werden dürfen – und sich die Zwangsräumungen häufen. Aber immerhin soll sich, weil laut BILD „die Vertragsparteien nun die Bedingungen frei vereinbaren können“, das scheue Reh des Eigentums wieder auf die Lichtung wagen, wo es gegen gutes Geld Wohnungen anbieten darf, die bis zu den Reformen Mileis zurückgehalten, nicht gebaut und renoviert oder nur per Schwarzmarkt angeboten wurden. In der Folge kommen mehr Mieter gestaffelt nach Zahlungsfähigkeit zu einer Behausung, und was den nötigen Preis dafür angeht, so bleibt den weniger Zahlungskräftigen wenigstens die Hoffnung auf das marktwirtschaftliche Dogma, wonach die Mieten nur dann sinken können, wenn sie steigen dürfen.

Reformbedarf auf Dauer

Für den Sachverstand der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm steht ebenfalls fest, dass die allgemeine Existenzbedingung Wohnen nur auf dem Weg der geschäftlichen Bereicherung daran in die Welt gebracht werden kann:

„Eine Mietenregulierung bremst den Neubau, wenn sie immer wieder verlängert wird. […] Wenn man das private Bauen unattraktiv macht, reicht das Angebot nicht aus. […] Die Schere zwischen Neu- und Bestandsmieten ist in den vergangenen Jahren immer weiter aufgegangen.“

De facto ist das Ausscheren der Neumieten eine Weise, in der sich „privates Bauen“ „attraktiv macht“. Dem solle, so Grimm, der Staat auch freien Lauf lassen, damit noch mehr Geldgeber auf diese Verwertungsquelle setzen, das Wohnangebot vermehren und es in der Folge für Mieter verfügbarer und erschwinglicher machen. So gesehen sind die Wohnkosten, die „mittlerweile jeden dritten Mieterhaushalt überlasten“ (Mieterbund) eine Investition der Überlasteten in die eigene Zukunft.

Die auf Mietzahlung Verwiesenen samt ihrer Verbände und Fürsprecher sehen das begreiflicherweise etwas anders. Kritiker des Geschäfts mit dem Wohnen wollen zeigen, dass, so ein Stadtforscher, „der Markt die Wohnungsfrage nicht lösen“ könne, weil er „durch hohe Renditeerwartungen bestimmt ist, was zu permanenten Mietsteigerungen und Preisspekulationen führt“. Dieser bedürfnisfeindliche Markt soll aber nicht abgeschafft, sondern durch staatliche Moderation ergänzt werden. Der zitierte Mieterbund fordert daher, „die Bundesregierung müsse die Frage bezahlbaren Wohnraums ganz oben auf ihre Prioritätenliste setzen“ und „sofort handeln“, mindestens durch einen „Mietenstopp im Bestand und eine scharfe Mietpreisbremse für Neuvermietungen“. Die Hans-Böckler-Stiftung des DGB weist darauf hin, dass solche Maßnahmen einer baupolitischen Fortsetzung bedürfen:

„Mietpreiseingriffe [können als] Symptomtherapie durchaus sinnvoll sein, doch sollten sie in der Regel nur zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Für eine langfristige Entspannung ist eine Ausweitung des Angebots unerlässlich.“

Wofür der gescholtene „Markt“ wiederum sehr gebraucht wird. Selbst ein Grundsatzpapier für kommunalen Wohnungsbau mit einem weitreichenden Gegenvorschlag zur Deregulierung formuliert diesen als Zusatz zum privatwirtschaftlichen Geschehen: „Ein zukünftiger öffentlicher Wohnungsbau […] muss Wohnraum schaffen, der durch die öffentliche Hand betrieben wird, aus Steuermitteln finanziert ist und dauerhaft und garantiert im öffentlichen Eigentum verbleibt.“ Auch dieses Plädoyer für mehr öffentliche Hauswirte weiß, dass dies bestenfalls die halbe Miete ist, also den Beitrag der Immobilien-Eigentümer zur Behausung von 58 Prozent der deutschen Haushalte[1] ohne eigene vier Wände nicht gefährden darf.

Die Unterbringung des Volks ist eine gesellschaftliche Notwendigkeit, also auch eine des kapitalistischen Wachstums, die aber gar nicht als Zweck des Geschäfts mit dem Wohnen existiert. Dieses liefert zwar verkäufliche Bausubstanz, ob diese für den regionalen oder nationalen Bedarf hinreicht, geht die Gewinnrechnungen nichts an. Der von Mietern wie Vermietern angerufene Staat herrscht seiner Gesellschaft also je nach Erfordernis der Wirtschaftsstandorte, nach Ausmaß der Wohnungsnot, nach Lage der öffentlichen Kassen und nach Präferenz von Regierungen eine Abfolge oder Mischung wohnungspolitischer Maßnahmen auf. Sie mögen von der Reglementierung zur Deregulierung und wieder zurück reichen, nehmen aber allesamt Rücksicht auf die Priorität und die Rechte des Grund- und Wohneigentums, das der bürgerliche Staat der ökonomischen Basis seiner Macht zurechnet. Die bezuschusste und befristete Sozialbindung sowie die öffentliche Trägerschaft von Teilen des Wohnungsbaus unterstreichen das ebenso wie die Sonderkredite für private Bauträger, die Zuwendungen an Häuslebauer oder das Wohngeld für einkommensschwache Mieter. Aktuell waren zwei Gesetzesvorhaben in der Mache, die dem öffentlichen Schuldenstand Rechnung tragen und wegen des Ampelstreits um denselben zusammen mit der Mietpreisbremse[2] bis nach der nächsten Wahl auf Eis liegen. Eine anstehende Novelle des Baugesetzbuches sieht Vereinfachungen, Beschleunigungen und Freiräume im Baurecht vor, die für den Fiskus kostenneutral sind, die Investoren entlasten und ihnen daher nicht weit genug gehen. Ähnliches gilt für das geplante Gebäudetyp-E-Gesetz für Neu- und Umbauten, das „Überregulierungen“ wie Raumhöhe oder Schallschutz beseitigen und „ein Einsparpotenzial von mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr entfalten“ soll. Einige Baustandards dürfen also wieder auf einen Zustand zurückfallen, dem sie der Gesetzgeber seinerzeit entheben wollte.

Eine nüchterne Beurteilung des hier skizzierten Spektrums der Wohnungspolitik und des öffentlichen Streits um sie kann eigentlich nicht dazu führen, sich auf die Seite bestimmter Positionen und Maßnahmen zu schlagen und von ihnen so etwas wie die ‚Lösung der Wohnungsfrage‘ zu erwarten. Die staatliche Freisetzung wie umgekehrt die Begrenzung der Ansprüche des Immobilien-Kapitals haben ihre systemgemäße Logik, sind also zwei Weisen, der gesellschaftlichen Grundbedingung Wohnen in einer Marktwirtschaft Rechnung zu tragen. Deshalb ist ihr Hin und Her auf Dauer gestellt. Der Gegensatz der Interessen eigentumsloser und i.d.R. lohnabhängiger Mieter zu denen der Haus- und Grundbesitzer wird herrschaftlich betreut, bleibt also erhalten. Die Wohnungsmisere des Proletariats begleitet daher die Geschichte des Kapitalismus und ist auch 2024 für Massenproteste in Madrid oder Barcelona gut. Die deutschen Werkswohnungen seit dem 19. Jahrhundert z.B. waren eine Maßnahme des produktiven Kapitals, um seinen Zugriff auf Arbeiter dem gegenläufigen Interesse der Brüder vom Grundeigentum zu entheben[3]. Usw. Es muss also einen systematischen Grund für die beständig offene ‚Wohnungsfrage‘ geben, den die staatlichen ‚Antworten‘ darauf nicht aufheben und den die kritischen ‚Lösungsvorschläge‘ verpassen.

Tribut an das Grundeigentum

Der Wohnungsmarkt unterscheidet sich in einer wesentlichen Hinsicht vom sonstigen Marktgeschehen[4]. Wenn ein Normalverbraucher bei dessen Angebot zu kurz kommt, dann nicht deshalb, weil an Mangel an Waren herrscht – für IPhones oder Dubai-Schokolade ist das Anstehen sehr temporär –, sondern weil seine Kaufkraft nicht an die verfügbare Ware heranreicht. Das Schlangestehen zur Besichtigung angebotener Mietwohnungen ist allerdings von dauerhafter und oft von erfolgloser Natur – ohne dass dies, im Unterschied zu den Schlangen in der ehemaligen DDR, gegen das ‚System‘ spräche. Die Besonderheit des Marktes für Haus und Grund ist diese: Während die kapitalistisch produzierten Waren durch Senkung des Wertanteils der Arbeit an ihnen verbilligt und vermehrt werden können, gilt das bei der Ware Wohnen nur für ihr bauliches Zustandekommen durch Maschineneinsatz, Normierung, Fertigbau etc. Ein entscheidender Anteil des Immobilienpreises ist einer solchen Rationalisierung unzugänglich – weil er gar nicht über den produktiven Gebrauch von Arbeitskraft zustande kommt. Es ist der naturgegebene, unbewegliche und physisch begrenzte Grund und Boden, dessen Eigentümer eine Geldsumme von jedem Interessenten einfordern kann, der dort eine Bebauung oder Nutzung vornehmen möchte. Der Unterschied zwischen dem Preis für das Bauen und diesen Unkosten für das entsprechende Gelände wird z.B. darin sichtbar, dass (lt. Statistischem Bundesamt) der Baupreisindex zwischen 2010 und 2020 um knapp 30 Prozent stieg, während sich der Index für Bauland verdoppelte, in Berlin sogar verdreifachte. Diese Anomalie des Bodenpreises gibt den wesentlichen Ausschlag dafür, dass die Wohnbebauung in Teilen des Marktes kontinuierlich als ‚Mangelware‘ existiert. Was eben für Einbauküchen, Flachbildschirme etc. so nicht gilt, die stets auch massenhaft in Billigversionen produziert werden, um damit die lohnabhängige Kaufkraft abzugreifen.

Der Klarheit halber sei hinzugefügt, auch weil ‚Knappheit‘ für die Volkswirtschaftslehre schon geldwerthaltig ist, dass der Tribut, den das Grundeigentum für sich beansprucht, nicht der limitierten Verfügbarkeit des Bodens entstammt. Diese Naturgegebenheit hat der bürgerliche Staat in den Stand eines exklusiven Eigentums oder Besitzes erhoben, wodurch dieses Rechtsgut erst eine Preisform annehmen kann. Zwei Drittel der Fläche der alten Bundesländer sind in der Hand von Privatpersonen, ein knappes Drittel gehört Bund, Ländern und Gemeinden, den kleinen Rest teilen sich Kirchen und gewerbliche Gesellschaften. Dass es die Staatsgewalt ist, die das Recht auf Privateigentum unter Einschluss des Bodens stiftet und gewährleistet, zeigt auch der Anschluss der neuen Bundesländer. Mehr als die Hälfte der Fläche Ostdeutschlands, ehedem Volkseigentum, wurde nach der Wiedervereinigung an Alteigentümer übertragen oder an neue, meist westdeutsche Besitzer verkauft, die das Geld hatten, um Land, Grundstücke, Häuser und Firmen zu erwerben.

Bei der Preisbestimmung dieser seltsamen Ware in Gestalt der Landfläche geht es allerdings so zu, wie das die VWL für alle Waren schlechthin behauptet: Das Verhältnis von Angebot und Nachfrage determiniert den Preis. Für Arbeitsprodukte haut das nicht hin. Die VWL weiß zwar, dass die Industrie ein Erzeugnis vom Band nimmt, wenn es nicht mehr als den Kostpreis einbringt. Den Wettbewerb um die Preissenkung durch Produktivität kennt sie auch, aber als Wirkung „externer Effekte“, die den Schnittpunkt ihrer Angebots- und Nachfragefunktion verschieben. Auf ihren „Gleichgewichtspreis“, wenigstens auf einem „idealen Markt“, will die VWL dennoch nichts kommen lassen. Der reine Tribut für Grund und Boden liegt aber jenseits von Kostpreis oder Produktivität. Hier treiben nur die Berechnungen und die Konkurrenz der bauwilligen und zahlungsfähigen Nachfrager eine Preisbewegung an, der meist ein ortsgebundenes Monopol der Anbieter gegenübersteht, von dem es heißt, es könne „Mondpreise“ verlangen. Umgekehrt können sich das Grundeigentum, mit ihm die Bebauung und das Geschäft mit beidem im steilen Fall entwerten, wenn die bisherigen Nutzer und Nachfrager anderen Unternehmungen oder Geldanlagen nachgehen oder in Finanzierungsprobleme und Krisen geraten. Der Rückgang der Büropräsenz im Gefolge von Corona z.B. hat den vorangegangenen Boom bei gewerblichen Gebäuden beendet und den entsprechenden Projektentwicklern eine enorme Konkursquote beschert.

Wenn es so etwas wie eine Benchmark der Preisentwicklung gibt, dann existiert sie im Mietzins und in der Pacht, die sich auf der bebauten bzw. genutzten Fläche aufrufen und durchsetzen lassen. Dann werden Mieteinnahmen, auf Pachtland erzielte Handelsprofite, gewerbliche und industrielle Gewinne, auch Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft wie die Verzinsung eines imaginären Kapitals genommen. Gleichwohl lässt sich dieses anhand seines Ertrags errechnen und in die Welt bringen. Dort wird es schließlich zu einem solchen Nennwert veräußert, kann als Sicherheit für einen Kredit dienen, unterliegt einer Grundsteuer usw. Das schließt ein, dass sich diese Kapitalisierung der sog. Grundrente in einem Verhältnis zu den allgemeinen Geldmarktzinsen bewegt. Billige Kredite motivieren nicht nur Häuslebauer. Die parallel zum Kredit ebenfalls niedrigen Zinsen auf Bankguthaben oder Wertpapiere bringen vor allem Investoren ins Spiel, die ihr Geld im Beton, wahlweise auch in Aktien, besser verwertet sehen. Der Vergleich und der Gebrauch dieser verschiedenen Anlageformen, denen der entwickelte Kapitalismus einen gleichförmigen Anspruch auf Verwertung beschert hat, steht jedem Geldbesitzer offen. Der gesteigerten Nachfrage entnimmt das Grundeigentum, dass sich sein fiktiver Wert offenbar erhöht hat. Das Prinzip dieser Kapitalisierung daher noch einmal vereinfacht an einem Rechenbeispiel: Steht der allgemeine Zinssatz z.B. bei vier Prozent, so repräsentiert eine Jahrespacht von 10.000 Euro ein imaginäres Kapital von 250.000 Euro, das sein Besitzer für diese Zinseinkunft zur Bank tragen müsste. Fallen die gewöhnlichen Zinsen auf zwei Prozent, dann sehen die 10.000 Euro Pacht oder Miete so aus, als entstammten sie einer Kapitalanlage von 500.000 Euro, denn so viel müsste ein Investor unter den neuen Konditionen für den gleichen Zinsertrag hinlegen. In diese Richtung bewegen sich dann die aufgerufenen Preise. Steigende Zinsen ergeben die umgekehrte Tendenz. In der Banken- und Immobiliensparte ist ein sog. Ertragswertverfahren üblich, in dem sich diese grobe Rechnung durchaus reflektiert und das den Wert von Immobilien ermitteln soll, die als Renditeobjekt genutzt werden.

Spekulation

In diese Preisbewegung des fiktiven Kapitals, die in den Jahren der Niedrigzinsen und seit der Zinswende zu beobachten war und ist und die auch für Aktien gilt, mischen sich weitere Parameter ein, von denen hier nur ein sehr wesentlicher interessieren soll. Er kommt in folgender TV-Meldung vom Oktober 24 zum Ausdruck:

„Lange Jahre stiegen die Immobilienpreise schneller als die Mieten. Die Preise für Eigentumswohnungen stiegen von 2016 bis 2022 um drastische 76,5 Prozent. Die Mieten für Bestandswohnungen zogen mit 26,8 Prozent deutlich weniger an.“

Offensichtlich ist der Bodenpreis in der Lage, sich unter bestimmten Bedingungen vom Mietzins zu emanzipieren, dessen Kapitalisierung doch eine Grundlage der Preisentwicklung darstellt. Diese Emanzipation, die so weit gehen kann, dass der absichtsvolle Leerstand einer Wohnung durch ihren späteren Verkauf mehr Gewinn abwirft als ihre Vermietung, stellt sich als Folge der Spekulation ein. Sie antizipiert sowohl die mögliche Zahlungsbereitschaft der Käufer als auch die potenzielle Wertentwicklung der Objekte. Mit ihr fallen manche Nachfrager und Investoren zwar regelmäßig auf die Schnauze, aber die Vorwegnahme eines künftigen Wertzuwachses und Extragewinns ist ein wirksamer Stachel für das unternehmerische und private Risiko und die entsprechende Kreditaufnahme – Dinge, die die Marktwirtschaft so vortrefflich und die Preise auf ihrem Immobilienmarkt so einzigartig mobil machen.

Eingeschlossen ist dabei selbstredend der Versuch, die spekulativ angetriebenen Investitionen ihrerseits in den geforderten Mieten unterzubringen. Auch hier kann es zu periodischen Störungen der getätigten wie der geplanten Geldanlagen kommen, wenn die Mietrendite nach Rechnung und Einschätzung der Vermieter – siehe die eingangs zitierten Klagen – zu niedrig ausfällt. Vor allem aber: Was könnten eigentumslose Mieter dem Interesse des Wohneigentums schon entgegensetzen? Zum einen ist es für sie existenziell, sich ein Dach über dem Kopf in erreichbarer Entfernung zur Arbeitsstätte zu ergattern. Zum anderen ist nicht nur in England ein solches Heim das Schloss der kleinen Leute. Es bildet einen wesentlichen Bestandteil des privaten Lebensentwurfes, dessentwegen sie der Absicht nach zur Arbeit gehen. So sehr, dass die Wohnkosten, die man dafür zu zahlen bereit ist, zum systemgemäßen Umschlag dieser Absicht in ihr Gegenteil beitragen können: Dann leben solche Leute der Sache nach, um zu arbeiten. In jedem Fall erweist sich der zu entrichtende Mietzins als ein wirksamer Hebel dafür, die Normalbürger an ihre Existenz als Lohnabhängige zu gewöhnen und zu binden. Für die proletarischen Häuslebauer und Wohnungskäufer gilt dies, dem ein Arbeitsleben lang zu bedienenden Kredit geschuldet, ebenso.

Der Tribut an die Grundeigentümer steht auch in einem widersprüchlichen Verhältnis zu den Erwerbsinteressen der produktiven Kapitalisten. Neben dem Bauland betrifft das die Pacht, die die Unternehmen gegebenenfalls an die Grundeigner entrichten müssen. Im Unterschied zu anderen Kosten lässt sich der immobile Faktor weder rationalisieren noch substituieren und ist nicht nur im Handel und bei Dienstleistungen für Pleiten zuständig, wenn der Umsatz diese Ausgabe nicht mehr trägt. Überdies werden die Mietkosten in den industriellen und kommerziellen Zentren durch deren Prosperität hochgetrieben und erschweren es dadurch den Personalabteilungen, die nötigen ‚Humanressourcen‘ zu rekrutieren. Eine Erschwernis, die sich auch in einem erhöhten Preis der Arbeit niederschlagen kann, deren Billigkeit doch ein substanzielles Element des unternehmerischen Konkurrenzerfolgs darstellt. Aber so ist das in einer Gesellschaft, in der sich die Interessen auch der besitzenden Klassen im Gegensatz bewegen. Ein versöhnliches Moment liegt dann wieder in der Eigenschaft von Grund und Boden als fiktives Kapital, mit dem sich Gelder aller Art vermehren lassen. Banken machen Grundstücksgeschäfte und handeln Real Estate Aktien, Industriebetriebe nehmen die in ihr Portfolio oder investieren direkt in Wohnanlagen, Versicherungsunternehmen und Hedgefonds erwerben oder pachten Agrarflächen, Spekulanten verschaffen sich Hypothekarkredite usw.

Der Immobilienmarkt im Kapitalismus konserviert und verstetigt einen Zustand, der als Wohnungsnot beklagt wird. Die unmittelbare Not bringt es in Deutschland immerhin auf 440.000 Wohnungslose. Ein Verbändebündnis beziffert die fehlenden Wohneinheiten auf derzeit 800.000. Viel größer ist die Zahl derer, deren Miethöhe mit anderen finanziellen Notwendigkeiten kollidiert, die sich nur eine zu kleine Behausung leisten können oder die in heruntergekommenen Häusern und Gegenden leben müssen. Welchen Bauboom, am Ende noch einen, der das Wohnen verbilligt, sollte deren Nachfrage schon anschieben? Auf eine Minderheit von betuchteren Mietern trifft das freilich nicht zu. Ihrer Zahlungsfähigkeit ist eine Bautätigkeit zu Diensten, die den nötigen und geeigneten Wohnraum schon herbringt. Dass sich die Armut der Mehrheit, die in der Lohnabhängigkeit ihren Ursprung hat, auf dem Wohnungsmarkt fortsetzt, gehört dagegen zum systemgemäßen Pech dieser Klasse.

„Scholz packt das an“

Diese doppelte Misere macht sie – ebenso systembedingt – zu einem Sorgeobjekt des bürgerlichen Staats, der dem Dauerthema Wohnen ein eigenes Ministerium zugeordnet hat und sich im Spektrum von Reformen bewegt, das eingangs umrissen wurde. Gleichzeitig wird die betroffene Bevölkerung zum Adressaten einer demokratischen Politisierung, der sie zwar nicht folgen müsste, die aber in der unausweichlichen Abhängigkeit des Normalbürgers von Kapital und Staat ihre Grundlage hat. Vermutlich wird man im kommenden Wahlkampf ähnlich erleben, was bei der Wahl 2021 so aufs Plakat gebracht wurde: „Scholz packt das an. Jetzt faire Mieten wählen.“ Die so Angesprochenen könnten an diesem Zweizeiler Folgendes bemerken: Zunächst ist es der Sache nach eine vollmundige Irreführung, wenn Scholz einen ökonomischen Vorgang „anzupacken“ verspricht, von dem der marktwirtschaftliche Jargon mitteilt, „dass die Wirtschaft in der Wirtschaft stattfindet“. Subventionen oder Deregulierungen beim Bauen sind zwar in staatlicher Hand, aber, um im Jargon zu bleiben, saufen müssen die Pferde schon selbst. Und herbeizuwählen ist hier gleich gar nichts. Pro Jahr 400.000 neue Wohnungen standen im Koalitionsvertrag, von denen, der Baukonjunktur geschuldet, in den letzten drei Jahren pro Jahr zusammen lediglich 290.000 fertig wurden. Hier hätte eventuell ein Konjunkturprogramm gegriffen, was mit Blick auf die Schuldenbremse nicht in Frage kam.

Den vorgesehenen Abbau der Sozialwohnungen von vier Millionen Anfang der 1980er Jahre auf 2,1 Mio. 2006, dann auf die heutigen 1,2 Mio. hätten die Regierungen zwar moderieren können. Das wäre aber entweder zum Schaden der Immobilienbranche erfolgt, die bei ihren Investitionen und Gewinnen mit dem Ende der Sozialbindung kalkulierte, oder hätte wiederum durch staatliche Schulden finanziert werden müssen. Beides, die Belastung der kapitalistischen Geschäfte wie der öffentlichen Haushalte haben aber mit staatsmännischen Bedacht zu erfolgen – was sich seit der politisch-militärischen ‚Zeitenwende‘ und der wirtschaftlichen Rezession in ihrem Gefolge verschärft darstellt. Mit der internationalen Glaubwürdigkeit der deutschen Staatsschuld steht und fällt die finanzielle Handlungsfreiheit der Regentschaft in Berlin, die sich in Europa, gegen Russland und im Verhältnis zu Amerika und China Großes vorgenommen hat. Die Betreuung der Wohnungsnot und anderer ‚sozialer Fragen‘ wird hierbei nicht aufgegeben, sondern in Hinsicht auf die Priorität dieser Vorhaben budgetiert und gehandhabt.

Dies der Bevölkerung zu erklären und für ein staatsbürgerliches Einsehen zu werben, dessen Inhalt die Hinnahme von Schäden ist, werden Scholz & Co. auch als Wahlkämpfer nicht müde. In ihrer Eigenschaft als Wahlvolk dürfen und sollen die Beschädigten aber auf Besserung, z.B. der allgemeinen Wohnsituation, hoffen – und könnten hier ein Weiteres bemerken. Egal, ob sie wieder schlucken, dass „Scholz es anpackt“, oder diesmal Merz, Habeck oder Lindner mehr ‚Kompetenz‘ und ‚Glaubwürdigkeit‘ zutrauen oder allen zusammen so wenig, dass sie auf AfD oder BSW setzen, oder ob sie am Wahltag abwinkend wegbleiben: Mehr als diese Alternativen sind für eine demokratische Wahlbevölkerung nicht vorgesehen, und insofern diese ‚reif‘, also von oben her erfolgreich ausgerichtet ist, mündet ihre machtlose Unzuständigkeit für die Beschwernisse, die ihnen Staat und Konkurrenzgesellschaft servieren, in die Akklamation von politischen Führern, die ‚es‘ einzig richten können und sollen. Klar, dass dieses ‚Es‘ dann deren Gestaltungswillen unterliegt.

P.S: „Keine Ware“

Zwischen den Wahlen verlegt sich der demokratische Protest wieder auf die Anklage, Wohnen sei – entgegen dem Augenschein – „keine Ware“, was auch für die Bildung, die Gesundheit, das Wasser oder die öffentlichen Verkehrsmittel reklamiert wird. Damit wäre im Ernst und aus guten Gründen ein entscheidender Teil der Lebensnotwendigkeiten schon einmal dem Warenmarkt entzogen, und es fragte sich, warum die restlichen dann noch auf ihm verbleiben sollten. In diesem kapitalismuskritischen Sinn ist die Anklage aber gar nicht gemeint. Vielmehr als Versuch, dem Anliegen eine moralische Lauterkeit zu verschaffen, der sich entweder mit einer sozialstaatlichen Maßnahme abfindet oder ins Leere läuft.

Fußnoten

[1] Bei einem deutschlandweiten Wohnungsbestand von insgesamt 43,4 Mio. werden rund 52 Prozent davon für 58 Prozent der Haushalte zur Miete angeboten. Etwa zwei Drittel sind im Eigentum von Privatpersonen. Ein Fünftel des Mietwohnungsbestandes gehört der Öffentlichen Hand und Genossenschaften. Auf privatwirtschaftliche Unternehmen entfallen damit etwa 2,7 Millionen Mietwohnungen bzw. rund 13 Prozent. Vonovia bewirtschaftet 500.000 Wohnungen (Geschäftsbericht 2021). Insgesamt stehen über zwei Millionen Wohnungen in Deutschland leer.

[2] Derzeit gilt die Mietpreisbremse in 13 der 16 Bundesländer. In den 410 Gemeinden, die von Landesregierungen als angespannte Wohnungsmärkte definiert worden sind, leben rund 30 Prozent der Gesamtbevölkerung.

[3] Seit den 1970er Jahren ging der Bestand von 450.000 auf 100.000 Werkswohnungen zurück, entsprechende Unternehmen sparten sich offenbar dank staatlich betreutem Wohnungsmarkt die Kosten. Inzwischen liest man wieder von einer „Rückkehr der Werkswohnungen“.

[4] Der folgende ökonomiekritische Abschnitt dieses Textes lehnt sich an systematische Überlegungen an, die im Grundsatzartikel „Grundeigentum und Wohnungsmarkt“ der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-14 nachzulesen sind.

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