Schulden ohne Sinn und Verstand – so befeuert man die AfD

Schulden, Symbolbild
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Viel schneller, als man es hätte erwarten können, hat sich die SPD gegenüber der CDU durchgesetzt und dafür gesorgt, dass vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht wird. Toll! So werden und wollen es die „fortschrittlichen Kräfte“ in Deutschland lesen. Doch das ist ein gewaltiger Irrtum, der größte Irrtum überhaupt.

Die Schuldenorgie der neuen Koalition ist das beste Beispiel dafür, dass man das Richtige im Sinn haben kann und dennoch genau das Falsche erreicht. Die Mehrheit der Bevölkerung wollte keine neuen Schulden. Mehr als 50 Prozent der Wähler waren eindeutig dagegen. Und dennoch werden jetzt Schulden auf Teufel komm raus gemacht, ohne dass es auch nur einen spärlichen Versuch gäbe, dem Wahlvolk zu erklären, was es mit den Schulden auf sich hat. Besser noch, man lässt vermutlich den alten Bundestag abstimmen, also die Mehrheit, die es gar nicht mehr gibt plus einer CDU, die null Legitimation hat, weil sie vor der Wahl strikt gegen neue Schulden und die Aufweichung der Schuldenbremse war. Die AfD kann gar nicht laut genug jubeln.

Welche Not denn?

In der Not muss man Schulden machen, ist doch klar – oder? Nein, man muss immer Schulden machen, weil es sonst keine Ersparnisse gibt. Das ist das, worum es geht und das zu sagen ist ein gewaltiger Unterschied zur gegenwärtigen Panikmache. Wieder einmal wird den Menschen etwas aufgebunden, was sie nicht verstehen können.

„Der Verrat“, schreibt der wirtschaftspolitisch ahnungslose Ulf Poschardt in der WELT. Die Union sei für einen Politikwechsel gewählt worden. Stattdessen komme es nun zu einer verantwortungslosen „Schulden-Kernfusion zweier etatistischer Parteien“. Wörtlich weiter: „Friedrich Merz ist auf ganzer Linie eingeknickt: Willkommen in der Lira-Welt!“

Das wird das Lied sein, das von ganz rechts in immer wieder neuen Varianten angestimmt wird. Da der „finanzpolitischen Zügellosigkeit“ (Ulrich Schäfer in der SZ) in Deutschland ohne Zweifel eine europäische „Zügellosigkeit“ auf dem Fuße folgen wird, hat man den nationalistischen Kreisen so viel Futter vor die Füße geworfen, dass sie damit leicht vier Jahre über die Runden kommen. Hinzu kommt, dass es eine völlig offene Frage ist, was die scheinbar gigantischen Zahlen in Wirklichkeit für die wirtschaftliche Entwicklung bedeuten (wie hier von Jens Berger gezeigt).

Und auch die Begründung mit der Not spielt nur denen in die Hände, die, wie viele Menschen in Ostdeutschland, die ganze Erzählung des Ukraine-Konflikts nicht unwidersprochen mitmachen wollen. Denn um welche Not geht es eigentlich? Entsteht in Europa Not, weil ein amerikanischer Präsident (und sein Vizepräsident, der, welch ein Wunder, in Europa über Meinungsfreiheit redet) die europäische Geschichte vom bösen Russen nicht kaufen will, weil er weiß, in welcher Weise sein eigener Vorgänger das Bild des bösen Russen miterschaffen hat?

So gewinnt die Macht, die Macht legitimiert

Entsteht Not in Europa, wenn der amerikanische Präsident Verständnis dafür äußert, dass man Russland belogen hat, als man nach dem Fall der Mauer der russischen Regierung versprach, die NATO nicht nach Osten expandieren zu lassen (I can understand that)? Vergrößert sich die europäische Not, wenn der amerikanische Präsident der Überzeugung aller vernünftigen Menschen ist, dass nämlich der Krieg für die Ukraine längst verloren ist (wie etwa hier von einem der wenigen rational argumentierendem deutschen Beobachter, dem früheren NATO-General Harald Kujat erklärt wird) und nur ein schneller Frieden noch mehr Gebietsverlust und noch viel mehr Tote verhindern kann? Wo ist die Not, wenn der amerikanische Präsident den ukrainischen davor warnt, mit dem dritten Weltkrieg zu spielen, weil der nicht begreift, dass der Krieg mit einer Atommacht auf keinen Fall eskalieren darf? Schafft es europäische Not, wenn dieser Präsident gar über Abrüstung mit Russland reden will?

Nein, es gibt keine Not, es gibt nur die Verzweiflung derer, die sich seit 2022, angeführt von den amerikanischen Neocons unter Joe Biden, total verrannt haben, keine andere Meinung gelten lassen wollten und nun aus unerwarteter Ecke das hören, was sie selbst auf den Index gesetzt hatten. Die schlagen jetzt wild um sich, und münzen die Geschichte, die nie gestimmt hat, um in eine neue Geschichte vom bösen Russen, der in Zukunft den Westen überfallen wird. Auch das ist Unsinn. Man muss sich ja nur vor Augen führen, wie unkritisch diese Europäer die ebenfalls von den Neocons erfundenen Geschichte einer Rivalität mit China gekauft haben, um zu sehen, dass man es hier mit kollektiven Wahnvorstellungen überforderter Teilzeitpolitiker und nicht mit rationalen Urteilen erfahrener Diplomaten zu tun hat.

Staatliche Schulden sind, ich habe es hunderte Male gesagt, unvermeidlich in der modernen Wirtschaft. Die Begründungen dafür begreift jedes Kind, wenn man ihm die Möglichkeit gibt, zehn Minuten aufmerksam zuzuhören. Jetzt mit wilden Thesen, ohne Vorbereitung und ohne jede rationale Argumentation die Bürger mit einer Schuldengeschichte zu überziehen, die vorne und hinten nicht stimmt, gibt nur den Kräften Auftrieb, die schon immer wussten, dass die da oben sich einen Dreck um das scheren, was der normale Bürger will. Demokratie ohne Rationalität ist das Einfallstor für Faschismus. Wer nicht mehr vernünftig begründen kann, warum er was tut, lädt all diejenigen ein, die von vorneherein sagen, dass nicht Rationalität, sondern die Existenz schierer Macht die Macht legitimiert.

Dieser Artikel erschien bereits gestern Abend bei Relevante Ökonomik.

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57 Kommentare

  1. Sehr widersprüchlich, dachte ich, als ich den Artikel von dem Volkswirt zu lesen begann, der hier vor kurzem empfohlen hat, die AfD mitregieren zu lassen, weil sie sich dann angeblich als unfähig entlarven wird.

    Dann aber wurde die Argumentation von Flassbeck doch dichter und klarer und er könnte recht haben, dass erneut die alte und mittelalte Garde der politischen Klasse der AfD ein hervorragendes „Argument“ liefert, um den Rechtsruck vertiefen zu können. V.a. die rhetorischen Fragen zu den Ereignissen der letzten Monate, ob irgendeines dieser Ereignisse die Not, die als Begründung für die Schuldenaufnahme vorgetragen wird, tatsächlich vergrößert hat.

    Einen kleinen Hoffnungsschimmer wirft aber die aktuelle Befragung zur Bereitschaft der Bevölkerung, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs zu verteidigen, auf die Szenerie. Nur 17 Prozent sind willens, Deutschland mit Waffen zu verteidigen. Interessant ist auch die Verteilung auf die Geschlechter – Männer 27 %, Frauen 8 % – auf die Wähler der Parteien – CDU/CSU: 24 %, AfD: 23 %, SPD: 15 %, Grüne 10 %, Linke 8 %. – und auf die Prozente nach Bildungsabschlüssen – niedriger formaler Bildungsabschluss: 27 %, höherer Bildungsabschluss: 17 %, mittlerer Bildungsabschluss: 16 %. (RTL, Forsa)

    1. Um zu verstehen, was diese aktuellen Sondervermögen bedeuten, muss man den im Artikel verlinkten Text von Jens Berger lesen. Die Sondervermögen sind auf zehn Jahre angelegt. Das sind also rund 40 Mrd je für Bundeswehr und Infrastruktur-Investition pro Jahr.
      Im aktuellen Haushaltsplan sind um die 70 Mrd für Infrastruktur-Investitionen eingeplant. Wenn die 40 Mrd des jährlichen Sondervermögen die reguläre Haushaltsposition ersetzen, wird in Zukunft also noch viel weniger investiert.

      Was dauerhaft bleibt, ist die völlig freie Schuldenaufnahme für Rüstung.

      Die SPD stellt sich aktuell als Sieger dar, wurde aber grandios über den Tisch gezogen.

      1. Apropo SPD und über den Tisch gezogen – Friedrich Merz ist doch Millionär? Oder? Kann da nicht das ein oder andere Milliönchen auch auf wichtige SPD-PolitikInnen?

        Nur mal so als (berechtigte) Fragen eines (vera…n) Wählers (= Nein, ich habe nicht die SPD gewählt, will es aber dennoch wissen 😉 ).

        Ich halte Politiker wie Marco Bülow (Ex-SPD; Die Spaßpartei DIE PARTEI von Martin Sonneborn) bald eh alle für korrupt, ausnahmslos wie Herr Bülow übrigens auch, der jedoch aus guter Erfahrung von über 20 Jahren im Bundestag 🙂 😉

        Siehe auch sein neuestes Buch, und das Interview, dass beim Overton Magazin gehalten wurde.

        Resignierte Grüße
        Bernie

      2. @Müsli zum Fest
        Ich glaube die Klingbeil-SPD hat sich nicht über den Tisch ziehen lassen.
        Wenn demso ist, dass die Mittel für die Infrastruktur auf 40 Mrd. gekürzt werden dann handelt es sich um ein grandioses Ablenkungsmanöver = Verarschung der Bevölkerung um deren Zustimmung zu erhalten.

        Bei jeder Schweinerei ist die SPD dabei!

    2. Interessant ist auch die Verteilung auf die Geschlechter – Männer 27 %, Frauen 8 %
      Kann man so nicht vergleichen.
      War die Frage nun ob man selbst persönlich bereit wäre, oder ob Männer dazu bereit sein sollten, Das macht einen signifikanten Unterschied bei den Frauen…
      Um die Parteienverteilung zu beurteilen ist die die Frage nicht konkret genug. Die Wähler der unterschiedlichen Parteien haben da unterschiedliche Szenarien im Kopf, bei der Beantwortung.
      Bildungsstand geht ok.
      Die die meiste Bereitschaft zeigen sind ja auch die die als Kanonenfutter vorgesehen sind.

  2. Ja… Jetzt machen sie schulden und zwar maßlos! Wofür aber? Vor allem Aufrüstung, wovon die aller allerwenigsten etwas haben! Dieses gar massiv schadet und den Frieden in Europa massiv gefährdet!
    Das „Sondervermögen“ für Infrastruktur?
    Ob die damit die Infrastruktur meinen die wirklich wichtig und am verfallen ist? Oder diese die notwendig ist für Truppenverlegungen und deren Versorgung?

    Da kann man sich echt fragen, ob die alle komplett am durchdrehen sind!

    1. Nein, alle drehen nicht durch. Aber die Politiker – Kaste, die glaubt über Allem zu stehen
      hat schon mehr als einen Hackenschuß. Die die diese Leute gewählt haben, denken nur
      vom Sofa bis zur Tagesschau, lesen die Bunte oder vielleicht noch den Spiegel. Am Wichtigsten
      ist für diese Leute, dass bald die Campingplatz Saison beginnt und sie den 600,- Eurogrill wieder
      anheizen können. Politik ist da nebensächlich. Maximal über den steigenden Spritpreis regt man
      sich auf und schimpft dann über Putin, der ja Schuld hat. Aber man erzeugt ja seinen eigenen
      Strom mit dem Balkonkraftwerk und spart somit 1.000,- Euro im Jahr! Vielleicht leben diese
      Leute aber sogat besser wie wir, die und hier auf Overton die Seele aus dem Laib schreiben.

      1. Jaja, die Seele aus dem Brotlaib. Natürlich leben „die“ besser als die ganzen traurigen Gestalten hier, die 24/7 nichts Besseres zu tun haben, als über ihre Situation zu lamentieren und dabei immer den anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Sie sind, so wie du als Paradebeispiel dieser lächerlichen Sorte Mensch, so in ihrem Neid und ihrem Hass gefangen, dass sie einfach nur noch nach unten treten können. Nach oben trauen sie sich nämlich nicht, weil sie Zeit ihres Lebens erbärmliche, feige, hinterhältige Würstchen sind.

        1. Oh,Oh, Vanzettis Sakko,
          ich würde mich nicht so weit aus dem Fenster lehnen.
          Bevor Du nämlich hier über andere Kommentatoren als „erbärmliche, feige, hinterhältige Würstchen“ herziehst, schlüpfe erst mal aus Deinem zu großen Sakko und kommentiere hier, wie es sich für einen echten und mutigen Mann gehört, unter Deinem Klarnamen.
          Sonst bist du nämlich auch nur genau so ein „erbärmliches, feiges, hinterhältiges Würstchen“, das Du anderen Kommentatoren unterstellst.

    2. Zitat:
      „Ob die damit die Infrastruktur meinen, die wirklich wichtig und am verfallen ist? Oder diese, die notwendig für Truppenverlegungen und deren Versorgung ist?“
      Die Frage können Sie sich leicht selbst beantworten:
      1. Es gab in der deutschen Geschichte schon einmal ein Investitionsprogramm mit ähnlicher Schwerpunktsetzung. Und wir wissen auch, wie schlimm es ausgegangen ist.
      2. Wenn die Schwerpunktsetzung des aktuellen „Investitionsprogramms“ auf der WERTSCHÖPFENDEN Industrie (also der „Wohlstands“-Industrie) liegen würde und nicht auf der WERTEZERSTÖRENDEN (also der Rüstungsindustrie), dann wäre die Kombination mit der Infrastruktur-Förderung ja noch plausibel. So aber (also die Kombination aus „Verteidigung“ und Infrastruktur) muß es als ein Täuschungsmanöver der neuen deutschen Bellezisten (Kriegsbefürworter) und damit als ein ernstzunehmends Alarmsignal interpretiert werden!

  3. Schulden machen, um die Wirtschaft anzukurbeln und das Land zukunftsfähig und konkurrenzfähig zu machen, wäre OK. Dann müsste man investieren in: 1. Bildung, 2. Familien incl. Wohnungen und Kinderbetreuung, 3. medinzinische Versorgung, 4. Infrastruktur, und zwar nicht nur die, die zum Panzertransport dienen soll.
    Aber genau das ist mit den neuen gigantischen Schulden nicht geplant, sieht man mal Panzerrollwegen ab.
    Wir werden noch weiter hinter China zurückfallen, und Sanktionen gegen Russland und China werden demnächst dort in Form von Comics vermarktet. Gibt es denn nicht irgend ein Mittel, was das weiße Pulver, welches vermutlich zur Hauptenergiequelle unserer ehrenwerten Demokraten geworden ist, neutralisieren kann? Vielleicht sollte man statt neuer mRNa-Forschung mal da ansetzen.

    1. @Wunderlich
      Schulden machen, um die Kriegswirtschaft (Rüstungswirtschaft) anzukurbeln wäre treffender.
      Hatten wir doch schon unter Hitler und gesehen wohin das geführt hat.
      Auch Hitler mußte sich ständig neue Länder einverleiben um bei Kasse zu bleiben.

      Heute wollen sie mal wieder Russland überfallen um es auszuplündern, anders würde das keinen Sinn machen.

  4. Die Frage dürfte doch die sein, die ich schon zu einem anderen Beitrag beim Overton Magazin gestellt habe:

    Wer verdient an diesem Milliardenpacket, dass – eventuell sogar grundgesetzwidrig – durch den abgewählten Bundestag gepeitscht werden soll?

    Stichworte:

    Lobbyisten, Blackrock und Friedrich Merz (eventuell designierter Kanzler Deutschlands)

    Übrigens es soll Millionäre geben, die den Hals nie voll kriegen von Millionen oder Milliarden von Geld bzw. Dollarscheinen 😉

    Jetzt kann jeder selbst raten ob Friedrich Merz (ehemaliger hochrangiger Blackrockmensch) auch dazu zählt? 😉

    Zynischer Gruß
    Bernie

  5. und die AfD macht sich gerade unbeliebt, indem sie nicht nur Aufrüstung, sondern auch gleich eigene Atomwaffen fordert. Man hat fast den Eindruck, alle in den Bundestag eingezogenen Parteien freuen sich gerade diebisch darüber, wie genial sie den Wähler mal wieder gefickt haben.

    1. Sie hätten die Berichte richtig lesen sollen. Ein !! AFD Politiker hat Atomwaffen gefordert.
      Der Mann ist 2023 schon knapp an einem Parteiausschlußverfahren vorbei geschrammt.
      Diesmal werden sie ihn wohl entgültig raus werfen. Man könnte solche leute auch als U-Boote
      eine Partei bezeichnen.

  6. „Nein, man muss immer Schulden machen, weil es sonst keine Ersparnisse gibt.“
    Anmerkung: und was ist, wenn sich die Ersparnisse nur noch auf den prallgefüllten Konten „der 1 %“ wiederfinden? Und zwar auf Kosten „der 99 %“, die durch die unverantwortliche wie asoziale staatliche Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte über ziemlich wenige Ersparnisse verfügen dürften? „Muss“ der Staat (also wir alle, auch „die 99 %) dafür dann auch „immer“ Schulden machen? Wer verdient an diesen Schulden? Verwahrloste „systemrelevante“ Finanzunternehmen? Profitiert an den Schulden, die „man immer machen muss“ auch Herr Heiner Flassbeck? Möglicherweise verdient er als Teil „der 1 %“ ganz gut und hat sich so nach und nach auch respektable Ersparnisse anhäufen können? Herr Flassbeck: über welche Ersparnisse verfügen Sie? Wie haben Sie diese angelegt? Wie stark profitieren Sie persönlich von den Schulden „die MAN immer machen muss“?
    Freche Frage am Freitagmorgen, ich weiß….nix für Ungut…!?

    1. Flassbeck: „Nein, man muss immer Schulden machen, weil es sonst keine Ersparnisse gibt.“

      Ich verstehe den Flassbeck auch nicht. Es ist als ob er die Frage, was wohl eher da war, das Ei oder das Huhn, eindeutig beantworten kann. Allgemein bekannt ist doch, dass sich der Staat aus Steuern finanziert, und wenn das nicht reicht, dann muss er sich verschulden bei denen, die über Kapital verfügen. Klar ist auch, dass es den Kapital-Eignern sehr viel willkommener ist der Allgemeinheit (dem Staat) das Geld über Schulden zukommen zu lassen als über Steuern, denn Steuern bedeuten Verlust für den Kapital-Eigner. Mit einem Kredit, den er dem Staat gewährt, kann er hingegen Profit (in Form von Zinsen) machen.

      Dazu passt, dass die Staaten in der globalisierten Welt sich im Wettbewerb um die niedrigsten Steuern befinden. Die Staaten (also die Interessen der Mehrheit) vom Kapital an der Nase geführt werden. Das alles erwähnt Flassbeck nicht.

      Eine Passage ist aber doch erwähnenswert, die ich hier nochmal anführe:
      Flassbeck: „Nein, es gibt keine Not, es gibt nur die Verzweiflung derer, die sich seit 2022, angeführt von den amerikanischen Neocons unter Joe Biden, total verrannt haben, keine andere Meinung gelten lassen wollten und nun aus unerwarteter Ecke das hören, was sie selbst auf den Index gesetzt hatten. Die schlagen jetzt wild um sich, und münzen die Geschichte, die nie gestimmt hat, um in eine neue Geschichte vom bösen Russen, der in Zukunft den Westen überfallen wird. Auch das ist Unsinn. Man muss sich ja nur vor Augen führen, wie unkritisch diese Europäer die ebenfalls von den Neocons erfundenen Geschichte einer Rivalität mit China gekauft haben, um zu sehen, dass man es hier mit kollektiven Wahnvorstellungen überforderter Teilzeitpolitiker und nicht mit rationalen Urteilen erfahrener Diplomaten zu tun hat.“

      Zu kritisieren wäre hier allerdings noch, dass es sich primär um eine systemische Problematik der liberalen Ideologie handelt, und die „kollektiven Wahnvorstellungen überforderter Teilzeitpolitiker“ daraus resultieren.

      1. Flassbeck sieht es Makroökomisch. Nicht aus der Froschperspektive, also nicht vom Privathaushalt.
        Aus dieser makroökonomischen Perspektive(in dieser Zeit) ist das Guthaben der Einen, die Schulden der Anderen.
        Klingt komisch ist aber so.
        Es ist diese Perspektive um die es ihm geht. Man sollte man versuchen diese halbvolkswirtschaftliche Perspektive einzunehmen. Dann kann man es kritisieren…
        Als „Hausfrau“ geht das nicht.😉
        Hoffe ,es hat geholfen sich damit besser auseinanderzusetzen.
        Anmerkung, Flassbeck kann BWL, Ob er jetzt in VWL Kompetenz hat ist ein Mirakel😉
        Ich sehe den Artikel als interessant an.

        1. „Aus dieser makroökonomischen Perspektive … ist das Guthaben der Einen, die Schulden der Anderen. Klingt komisch ist aber so.“

          Das klingt ganz und gar nicht komisch, das ist eine Binse. Wo es einen Schuldner gibt, da muss es immer auch einen Gläubiger geben. Für diese „Erkenntnis“ muss man kein Makroökonom sein, und dafür ist auch kein Studium in BWL oder VWL erforderlich, wo eh nur Märchen gelehrt werden. Ich halte es mit einfacher Logik.

    1. @Frank
      alle von Rüstungsindustrie geschmiert?
      So sollte man das meiner Meinung nach nicht sehen. Viele habe Angst ihren Pöstchen zu verlieren. Selbst die, welche nicht mehr dem neuen Bundestag angehören werden rechnen noch damit, ein Pöstchen über die jeweilige Partei zu bekommen. Falls sich Einer gegen den Kurs seiner jeweiligen Partei entscheiden, ist seine Verwendung in Frage gestellt.
      Geschmiert werden nur die von den MSM „Gepuschten“ und „Belobigten“, die dann natürlich auch das Geschrei der verantwortungslosen Redakteure der MSM mit allerlei Halbwahrheiten untermauern müssen. Das sind dann die Gleichen, welche fast ununterbrochen in den Talk-Runden zu finden sind.
      Für die gilt der Satz: Wer mit und durch uns auffährt, kann auch durch uns wieder abwärtsfahren.
      so ähnlich drückte sich ein Bild-Mensch im Falle Wulf aus. 😉Das heißt, die dürfen nicht aus der Reihe tanzen. Sonst könnte der Job weg sein. 😉

  7. Herr Flassbeck müßte es wissen, Deutschland betreibt gerade „Kriegskeynesianismus“

    Panzer sollen wieder rollen, über nicht einsturzgefährdete Brücken. Das sind – Vorsicht Ironie „nachhaltige Investitionen“. Vor allen in Panzer, da die Zeiten der großen Panzerarmeen längst vorbei sind. Die Ukraine hat den US-Panzer Abraham aus den Verkehr gezogen, weil er im Schlamm der Ukraine nicht kriegstauglich ist. Ein Panzer kostet 25 Millionen, kann aber von einer Drohne von 5000 Euro Kosten eliminiert werden. Wer braucht noch Panzerarmeen?

    Der große neue Feind von Trump und der EU ist China. Trump reaktiviert gerade US-Marinestützpunkte im Pazifik. Die BRD/EU will die Flotte aufrüsten, Schiffe und U-Boote bauen. Deshalb erlebt die ThyssenKrupp Aktie gerade einen unglaublichen Höhenflug. Dieser Konzern, der sich mit grünen Stahl lobt, will jetzt seine Marinesparte an die Börse bringen. Die Auftragsbücher sind schon 8 Jahre voll. Gerade hat Singapur ein U-Boot bestellt, Israel wird folgen.

    Das ist Kriegskeynesianismus!

    Umweltschutz war gestern, denn Putin steht kurz vor Brandenburg. Ärzte, Kriegslazarette sind gefragt. Hier können kriegsuntüchtigen grüne Patrioten Dienst fürs Vaterland tun, auch die grüne Staatsoma gegen rechts kann hier zur Rüstungsoma mutieren.

    Grüne an die Front, dann sind wir euch los!

    1. Der „Kriegskeynesianismus“ zeigt aber nur „positive“ Wirkung, wenn der Krieg nicht atomar eskaliert. Dann kann (nach Kriegsende), wenn alles zerstört ist, der Kapitalismus endlich wieder zeigen zu welcher Produktivität er fähig ist.

      1. Atomwaffen wollen sie doch auch!
        Macron will die EU unter seine atomaren Fittiche nehmen.
        Was mich tröstet ist, dieses Volk ist kriegsuntüchtig, die Jugend der Mittelschicht völlig verwöhnt, egoistisch und krank. Mit denen ist kein Krieg zu führen
        Außerdem fehlen Kasernen. Da winken Profite für die Bauindustrie
        Was ist mit den Wohnungsbau?

        1. Das Kriegführen hat sich geändert. Die Ukrainer führen den Krieg aus den Bunkern heraus mit Mausklicks, fast wie ein Videospiel. Für diese Art von Krieg lassen sich auch deutsche Jugendliche begeistern.

  8. Mir will und kann sich einfach nicht erschließen, weshalb der Aufschrei/Sturm im Wasserglas derart groß (inszeniert) ist.
    Als hätte man es vorher, wie immer, nicht wissen können und würde, TROTZ Vorwarnung bzw. Ankündigung, nun vor vollendete Tatsachen gestellt.
    🤪 plemplem

    Die meisten sind zu geizig, einem Obdachlosen „mal ’ne Mark“ zu geben, aber bei xxxMilliarden, die wer? zahlen muss oder bei wem? das „größte Einsparungspotenzial“ vorhanden ist, wird lapidar per Durchwinken für was? und zum Nutzen von wem? auf eigene Kosten mit „Endstation Verarmung“ geklotzt! 🥳

    Und was die Bereitschaft der Deutschen (und anderer), sich aktiv einzubringen, anbetrifft:
    (sorry – ist länger als 31 Stunden her und das allgemeine Kurz- bzw. Langzeitgedächtnis wie üblich inaktiv)
    vor einigen Jahren hätte sich bei vorheriger Befragung jeder dagegen verwahrt, sein Leben massiv beschneiden und in eine Form pressen zu lassen.
    ABER 80% taten genau dies freiwillig, manche noch für eine Bratwurst, aber mit „Heugabeln und Knüppeln“ gegen den Rest. Erfolg auf ganzer Linie, der ausbaufähig ist!👍

    „Viele Menschen würden eher sterben als denken. Und in der Tat: sie tun es.“
    Bertrand Russell

    1. Viele Leute würden heute wohl beim Denken sterben, weil das Gehirn dann
      zu viel Energie aus anderen lebenswichtigen Organen abzieht. Wie bei alten
      Röhrenfernsehern oder Radios. Wenn die vorglühten wurde in einigen
      Haushalten automatisch das Licht gedimmt.

  9. „Schulden ohne Sinn und Verstand – so befeuert man die AfD“

    Die Schulden werden gemacht um Russland in die Knie zu zwingen. Wird damit nicht gelingen, aber die westliche Bevölkerung wird weiter verarmen. „14,8 Millionen Menschen in Deutschland sind arm“ kam heute.

    Die AfD sollte man da rauslassen. Das ist ein Propaganda Narrativ und dient der Ablenkung.
    Wir sollten nicht noch mehr Rüstungsschulden anhäufen, aber auch dann wenns die AfD nicht gäbe.

  10. Ich würde sagen, korrekt ist die Aussage: „es gibt keine Zinsen auf Ersparnisse, wenn es keine Schulden gibt“.
    In wie weit Ersparnisse zur Finanzierung von staatlichen Aufgaben (notwendigen oder eingebildeten) erforderlich sind sei dahingestellt, in D jedenfalls waren die Ersparnisse nach 2 Kriegen nicht mehr vorhanden. Ich denke nach der Schuldenorgie jetzt ist der Euro auch nur noch die Hälfte oder weniger wert.
    Auf jeden Fall ist die Schuldenorgie ein tolles Beispiel wie Demokratie verstanden wird. Vor der Wahl hätte Merz jeden der übelsten Verleumdung bezichtigt, der ihm seine jetzigen Maßnahmen unterstellt hätte und jetzt ist es alternativlos, obwohl er noch gar nicht Chef ist.
    Zur Sache gibt es nur anzumerken, in den 70 er Jahren gab es die „friedliche Koexistenz“ weshalb sollte sie jetzt nicht funktionieren. Man muss dafür aber auch die Befindlichkeiten des Gegenübers akzeptieren. Und ob die deutsche Bauwirtschaft die Kapazitäten hat um alles zu stemmen, stet auch nicht fest.
    Europa insgesamt leidet am Bedeutungsverlust, sie wollen immer mitreden, obwohl sie in der Sache nichts beitragen können.

  11. Jetzt werden alle bisherigen Grundsätze über Bord geworfen, um dem tranigen Volk den Ernst der Lage klar zu machen. Da soll keinerlei Zweifel aufkommen, wenn jetzt dieser Trump die russische Argumentation zumindest in Teilen übernimmt. Putin habe ihn über den Tisch gezogen. Nein, so ist das nicht. Dem Potus erzählt man keine Fakenews, der hat die Informationen aller US-Geheimdienste und die wissen Bescheid.
    Heiner hat die Osterweiterung angesprochen. Aber was ist mit dem Minsker Abkommen? Das hätte als erstes einen 60 Kilometer breiten Korridor entlang der Frontlinie bedeutet. Wenn das eingehalten worden wäre, dann hätte es ab 2015 keinen Toten mehr an dieser Stelle gegeben. Aber jetzt wissen wir, dass es die Ukrainer waren, die das Abkommen gebrochen haben. „Diplomatische Imitation“, wie das dann genannt wurde. Dauernder Beschuss von Donezk, mitten hinein in die Wohngebiete, wie man auf den OECD-Karten sehen kann. Und da behaupten die, der russische Angriff sei „unprovoziert“ gewesen? Eine Frechheit. Aber genau diese Debatten müssen nun geführt werden.
    Noch doller die AfD, welche jetzt Atomwaffen will. Dass ein russisches Angebot über ein atomwaffenfreies Europa vorliegt, interessiert sie nicht. Absolute Stümper.
    Insgesamt bin ich vorsichtig optimistisch. Sie werden die Russland-Hysterie nicht mehr lange aufrecht erhalten können. Und wo geht das Geld dann hin? Blick an die Börse: Nordex explodiert gerade. Das sind Windräder.

    1. Ich denke, es wird ein Annährungsprozess stattfinden. Trump an die Europäer, nämlich wenn er merkt, dass sein Frieden mit den Russen doch nicht so einfach zu machen ist. Und die Europäer werden sich Trump annähern indem sie populistischer werden (die demokratische Wokeness war eh eine Sackgasse). Und letztlich hat das alles bestimmende Element im liberalen Kapitalismus (das große Geld) die Seiten gewechselt hin zu Trump. Die Frage ist, wo sie sich treffen werden. Und sie von der Kriegshysterie wegkommen? Russland wird kaum Abstriche von seinen Forderungen zur Ukraine machen – Entnazifizierung und Demilitarisierung.

  12. „Staatliche Schulden sind, ich habe es hunderte Male gesagt, unvermeidlich in der modernen Wirtschaft. Die Begründungen dafür begreift jedes Kind, wenn man ihm die Möglichkeit gibt, zehn Minuten aufmerksam zuzuhören.“ Na, dann hör mal eine Minute lang der Bundesbank zu.
    „Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken haben im Rahmen des Programms zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme: PSPP) und des Pandemie-Notfallankaufprogramms (Pandemic Emergency Purchase Programme: PEPP) in großem Umfang Staatsanleihen erworben. Im Jahr 2015 und 2018 hatte die EZB für rund 2,6 Billionen Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere gekauft“ (www.bundesbank.de+2)
    Da hat die Bundesbank ja ganz viel Ersparnisse. 😁
    In Wirklichkeit ist die Geldmenge vermehrt worden, und irgendwann wird dieses Geld wieder eingezogen, d. h. der Staat muss es am Ende der Laufzeit der Anleihen mit Steuergeldern zurückzahlen. Das ist für die Ersparnisse der Bürger gar nicht gut ist. Zunächst wird eine Inflation geben, die Währung wird immer weniger wert, und die BRD endet wie Griechenland und Argentinien. Zuallererst erhöhen die Rüstungsbetriebe ihre Preise, weil sie die Nachfrage gar nicht so schnell befriedigen können. Und bevor es die neuen Waffen gibt, marschieren natürlich die Russen ein, bevor es für sie zu spät ist ! 🤣

  13. Weidel hat gestern bei Lanz Flassbecks Einschätzung nachdrücklich bestätigt.

    Nebenbei: Weidel scheint inzwischen Trump und Vance rhetorisch und bzgl. hochmütiger Mimik 1:1 zu kopieren.

    1. Das ist doch besser, als wenn sie zurückgiftet. Man sieht genau, dass sie sich manchmal beherrschen muss.
      Man spürt auch ihre Verachtung gegen diese Art, wie man mit ihr umgeht.
      Die Typen merken nicht, wie lächerlich sie sind.

  14. Gegenthese: Die meisten Deutschen haben nichts gegen die Schuldenmacherei. Zusätzlich vergleicht man sich mit anderen Ländern und stellt fest – was die dürfen, dürfen wir schon lange! In einer Welt, in der jeder sich verschuldet, ist es womöglich ratsam, selbst Schulden aufzunehmen und auf den großen Reset zu warten. Das sind die groben, schlichten Gedankengänge, von denen niemand sagen kann, ob sie zutreffen oder nicht.

    Was wirklich fehlt, ist mal wieder die Frage: Was machen wir jetzt mit dem Geld? Wie wollen wir leben, für was wollen wir es einsetzen, gibt es dabei ein ganz konkretes, demokratisch-bürgerliches Mitspracherecht? Natürlich nicht – und genau deshalb wirkt die Merz-Klingebiel-Aktion so bizarr, so aus der Zeit gefallen.

    1. Gegen den Teil der in die Infrastruktur fließt ist grundsätzlich nichts zu sagen. In Sachsen werden schon Stadtfeste abgesagt und Kindergärten geschlossen um Brücken zu sanieren bzw eingestürzte abzureißen um neue zu bauen. Aber der Teil mit der Infrastruktur ist eben der kleinere Teil es ist schon geschickt eingefädelt das ganze mit quasi unbeschränkter Aufrüstung zu kombinieren. Und die braucht eigentlich niemand außer den Waffenherstellern.

  15. Es ist mir ein großes Rätsel, wie so viel Dummheit in den führenden Köpfen von CDU, SPD und Grünen möglich ist.

    Gibt es etwa eine Macht, welche die Vernunft aus diesen Köpfen gesaugt hat?
    Oder wie ist das sonst zu erklären?
    Hat da jemand Vorschläge?

  16. Ein AFD-Typ hat sich für Atomwaffen und Wehrpflicht, auch für Frauen, ausgesprochen.

    Daher:
    Nein, die AFD ist längst eine Systempartei.

  17. Womit ist die kommende Existenz der 900 Milliarden gerechtfertigt?

    Ist das nicht eine ähnliche Frage wie – warum verdient mein Chef das Zehnfache meines Gehaltes, ist das gerechtfertigt im Sinne der Produktivität? Wenn nicht (mein Chef – nur als Beispiel – arbeitet eben nicht zehnmal produktiver als ich), entstehen dabei nicht auch gesellschaftliche Schulden? Warum verdienen manche Abgeordnete um die 20 000 Euro Brutto – diese Zahlen werden herumgereicht und kommen entsprechend bei der Bevölkerung an – wie war das mit den Maskendeals etc. Wenn jemand viel mehr Geld besitzt als ich, hat er dann auch Macht über mich, muss ich deshalb auch schnell viel Geld verdienen, um mit diesem „zurückschießen“ zu können? Ist die Macht der Besitzenden gerechtfertigt? Und schließlich: Ist denn mein persönlicher Reichtum gerechtfertigt? Diese Gedanken spuken in den Köpfen der Gesellschaft herum, mehr als früher, würde ich meinen.

    Es ist ein Psychospiel um die Frage: Welchen Wert hat Geld oder Lohn in einer gerechten Welt von heute. Vielleicht muss die Frage nach dem „Arbeitswert“ (ich kenne mich in marxistischer Theorie nicht so aus…) radikal neu gestellt werden, weil sich auch die Technologie radikal verändert hat?

    BTW: Gibt es eine Auflistung, mit wieviel Milliarden amerikanische Investoren in deutsche Unternehmen investieren? Auch hier ist viel Luftgeld im Umlauf. Von diesem Luftgeld lebt jedoch der ein oder andere Deutsche.

  18. Man befeuert die AfD? Das ist es, was Herrn Flassbeck stört? Nicht das Zerstören der Staatsfinanzen durch Bullshit-Ausgaben in Phantastilliarden-Höhe auf Pump?

    Ich weiß nicht, woher diese AfD-Obsession kommt, aber ich halte das für eine riesengroße Themaverfehlung. Als ob es eine rechtere Politik geben könnte als diese aus blankem Russenhass (das muss dieser gute linke Rassismus sein, im Gegensatz zum bösen rechten Rassismus) gespeiste Militarimus-Orgie der „Guten“.

    Oder sind die sauteuren Klimaspielchen, die auch viele Normalbürger in die Verzweiflung treiben, weil immer mehr Monat am Ende des Geldes übrigbleibt, „links“?

    Sozialstaat schreddern? Wäre an sich kein Problem, aber HUHHH die AfD könnte davon profitieren.

    Oder was?

    Ich kann nicht nachvollziehen, warum Leute wie Flassbeck so unfassbar blind dafür sind, was und wer wirklich gefährlich und übrigens auch tatsächlich in Richtung Nazi geht. Und nein, selbst der böse Herr Höcke wäre in der SPD der 80er Jahre überhaupt nicht negativ aufgefallen. Ich wüsste nicht, dass die SPD damals KZs in Planung hatte oder Arier-Ausweise. Aber es gab eben Stimmen in der SPD, die keine Armutsmigration wollten, weil sie sich noch als Gralshüter der Ins-Sozialsystem-Einzahler, der stinknormalen Malocher fühlte und nicht stattdessen jede Mini-Minderheit zum neuen Leitbild aufgeblasen hat und das für „links“ hielt, währenddessen jede neoliberale Schweinerei abgesegnet wurde.

    Von Lafontaine bin ich in dem Zusammenhang übrigens auch enttäuscht. Der wurde nämlich auch schon – nicht nur einmal – als „nationaler Sozialist“ bezeichnet und damit in die Nazi-Ecke gerückt. Jetzt tut er so, als wäre der Höcke ein ganz ein Böser, obwohl der im Grunde Ähnliches von sich gibt.

    Ich habe die Schnauze so voll von den ganzen Schwätzern, die immer um den wesentlichen Punkt herumschwafeln: Wie kann ein Normalbürger noch ein einigermaßen gutes Leben finanzieren und dabei in FRIEDEN genau dieses Leben leben, anstatt am Ende abgezockt und komplettverarscht im Schützengraben zu liegen? DAS wäre links. Alles andere ist das Geschwafel saturierter Bonzen, denen die Probleme von Otto-Normal aber sowas von kilometerweit am Hintern vorbeigehen, die sich aber gerne selbst reden hören.

  19. Es fällt ja nicht vom Himmel, mal wieder wird geliefert was der Wähler bestellt hat! Was ist daran zu nicht zu verstehen?
    Das wurde doch mehr angekündigt und geht doch jetzt mittlerweile seit 2005 so. Ich mache mir keine Hoffnung mehr, die deutschen Lemminge sind mittlerweile hirnlos! Die ständige Propaganda, ob nun im Radio (NDR 1+2, Deutschlandfunk usw…) oder im Fernsehen (ARD, ZDF, NDR und sogar die Pseudoprivaten) erfüllen ihren Zweck!

    Ich komme aus ein SPD-Haus und zähle mich seit 2015 zu den Stammwählern der AFD.

  20. Der Architekt meines Vertrauens hat mich vor ein paar Tagen aufgeklärt. Es braucht 8 Monate, um eine Baugenehmigung für ein kleines Einfamilienhaus zu bekommen. Ist ja auch kompliziert und mit unendlich vielen Risiken verbunden, 60 qm zusätzlichen Wohnraum zu genehmigen.
    Nun haben ein paar pfiffige Mädels und Burschen in einer Woche, also ein Zweiunddreissigstel der Zeit für meine Baugenehmigung ein Paket für 1000 Mrd € zusammengeschustert. Das Verhältns zum EFH ist ungefähr so, wie die Chance auf den Jackpot im Lotto. Dabei haben sie sämtliche bisher gültige Anschauungen zum Fiskalpakt über den Haufen geworfen und mal was richtig Durchdachtes gemacht. Find ich klasse, diese Pragmatiker.
    Wenn jetzt noch mein Hausbau in einer Woche genehmigt würde, dann könnte ich Friedrich Merz sogar glauben.

    1. Das Genehmigen von mal eben schlappen 800 Milliarden hat auch schon bei
      der Bankenrettung innerhalb von 3 Tagen geklappt. Auf die Weiterbewilligung
      des Wohngeldes warte ich jetzt schon seit 7 Wochen.

  21. Natürlich kann man die Sicht der Ökonomen, dass man Investieren muss um auch in Zukunft Einkünfte zu haben in gewisser weise verstehen. Straßen müssen gewartet werden neue Maschinen gebaut etc. pp.

    Das man dafür aber Schulden machen müsste ist ein Bänker Märchen, denn vieles könnte man auch einfach nur durch vernünftige Planung der Steuereinnahmen bewerkstelligen vor allem wenn der Staat in den letzten Jahren historische Rekordeinnahmen hatte. Und selbst wenn man Schulden macht dann ist immer noch die Frage für was man die Schulden einsetzt. Würde man jetzt z.B 10 Milliarden nehmen und damit die Nord-Stream Pipelines wieder zu reparieren oder aber die angeschlagenen Pflege Versicherungen zu stützen dann wäre das zwar unschön aber noch verständlich und ohne Zweifel zum Nutzen von uns allen. Auch Investitionen in Wohnraum wären mehr als Nötig..

    Aber Waffen ? Die sind weder nachhaltig noch tragen die in irgendeiner Weise zum Wohlstand der Bevölkerung bei. Waffendeals sind seit jeher eher ein Mittel um sich Staatsknete via Provisionen unter den Nagel zu reißen. Das war schon unter Strauß und Adenauer so. Und dann den Waffeneinkäufen auch noch einen Blanko-Check auszustellen ist schon mehr als kriminell.

    Bei der Schuldenaufnahme unterschlägt Herr Flassbeck gerne den Fakt das die Bänker ja auch die Zinsen anheben wenn sie mehr Schulden kaufen sollen, vor allem dann wenn das Geld für unnützen Kokkolores rausgehauen wird. Das führt dann wieder zu teureren Krediten für alle anderen und somit auch zu Inflation der Waren und zu Blasen an den Aktienmärkten, da eine Menge dieses Geldes sofort in Wertpapiere Investiert wird wenn das mehr Geld bringt als Produktion von Waren oder Dienstleistungen. Wenn dann mal wieder so eine Blase platzt, dann wird das auch wieder vom Staat finanziert und damit von uns allen..

    Und da liegt meiner Meinung nach eines der haupt Probleme, nämlich das dieses leistungslose Einkommen über den Börsen-Handel mehr Gewinn bringt als die Unternehmen selbst. Deshalb müsste man diese leistungslosen Einkommen erst mal wesentlich höher besteuern als die Einkommen via produktiver Arbeit. Das wäre ein erster Schritt. Auch der gesamte Handel mit diesen Derivaten genannten Papieren hat sich historisch betrachtet als komplett dubios und verlusträchtig herausgestellt und müsste dringend abgeschafft oder zumindest streng reglementiert werden. Minute und Intra-Day trading nützt auch vor allem den großen Bankhäusern (denen die direkt mit den Rechnern an der Börse sitzen) und sollte somit wieder verboten werden. Das würde Unternehmen immer noch die Möglichkeit geben via Aktien an Kapital zu kommen aber die Möglichkeit des missbrauchs der Aktienmärkte für schnelle Gewinne ohne Leistung erheblich einschränken.

    Denn ohne Arbeit auch kein Ertrag, es sei denn man wird aus sozialen Gründen alimentiert !

    Wenn aber die Politik selbst durch total bescheuerte Handlungen die gesamte Wirtschaft ins aus treibt und dann auch noch zulässt das der Großteil unserer Rohenergie abhanden kommt und Millionen von Fremden ins Land holt ohne dabei für mehr Wohnraum oder Arbeit zu sorgen, dann sind die Probleme hausgemacht und auch all die Schuldenorgien werden diese Probleme nicht lösen sondern nur noch schlimmer und Auswegloser machen..

    Es sind all diese neoliberalen Konzepte wie public private Partnership und Laisse fair Haltung des Staates gegenüber der Reichen die immer nur dazu geführt haben das es den meisten schlechter ging und nur wenigen besser. Was wir brauche ist also keine soziale Martwirtschaft, sondern wir brauchen soziale Märkte und eine soziale Gesellschaft wo vor allem die Versorgungssicherheit an erster Stelle steht und der Gewinn an letzter..

    In was wir dann investieren wollen, vielleicht sogar mit Schulden, sollten wir deshalb mit Bedacht und basisdemokratischer Entscheidungsfindung ermitteln..

    Mfg Makrovir

  22. „Die Begründungen dafür begreift jedes Kind, wenn man ihm die Möglichkeit gibt, zehn Minuten aufmerksam zuzuhören.“
    Das wird vermutlich überwiegend scheitern – wegen zu geringer Aufmerksamkeitsspanne. Leider.

  23. Der Autor zieht meiner Meinung nach zu Unrecht über die AfD (ja, genau die meint er) her. Alice Weidel kann genüßlich über die Arbeit und die Schuldenorgie der Systemparteien herziehen und die rechts-konservative Partei wird noch an Beliebtheit gewinnen. Aber wer daran schuld ist, fragt kaum einer. Die Gier eines Merz nach der Macht ist offensichtlich. Das er nach der Wahl z.B. in Bezug auf die Flüchtlingsproblematik etwas anderes sagt als vor der Wahl scheint niemandem aufzufallen. Wie denn auch, wenn ein geschicktes Wording genutzt wird.
    Merz wird Deutschland noch tiefer in den Dreck reiten und über Leichen gehen, um an die Macht zu kommen und dort zu bleiben.
    Nochmals zur AfD. Wer denn nationalsozialitischen Terror gebenüber Andersdenken auf eine Stufe mit rechter Gesinnung stellt, der verhöhnt die Opfer des rechten Terrors unter den Nazis.

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