Wenn ein Bundeskanzler wie Friedrich Merz offensichtlichen Unsinn mit voller Überzeugung vorträgt – und weder Politik noch Medien ernsthaft widersprechen –, sollte uns das zu denken geben.
Ein aufmerksamer Leser (Zuschauer) weist mich darauf hin, dass auch der Bundeskanzler nicht davor zurückschreckt, dem deutschen Volk absoluten Schwachsinn zu erzählen. Wie Roland Koch zuvor zeigt auch Merz, dass er entweder wirklich vollkommen unfähig ist, ein einfaches Problem zu durchdenken, oder aber skrupellos genug ist, um dem Volk den größten Unsinn zu verkaufen.
In der Sendung „Was nun, Herr Merz“, vom 6.5. wiederholt Merz bei Minute 13.45 die immer wieder von allen möglichen Lobbyisten verbreitete Zahl, zehn Prozent der Menschen trügen 50 Prozent der Steuer, um damit zu belegen (er sagt das explizit so), wie viel Umverteilung es derzeit schon gibt. Ich will nicht wiederholen, was ich in dem oben verlinkten Stück zu Roland Koch gesagt habe, aber eine Prozentzahl von Menschen mit einer Prozentzahl von einer Geldsumme zu vergleichen, ist Scharlatanerie.
Interessant ist jedoch, wie Merz diese Aussage einleitet. Er sagt „Viele Menschen wissen das gar nicht“, um dann mit dem unsinnigen Vergleich zu kommen. Wenn ein Bundeskanzler das im Brustton der Überzeugung so einleitet, kann ich mir nicht vorstellen, dass ihm jemals jemand gesagt hat, wie unsinnig dieses Argument ist. Folglich ist er ungeheuer naiv und unwissend.
Was macht eigentlich die SPD?
Reden die mit der CDU und dem Kanzler? Der Finanzminister hätte doch spätestens am Ende dieser Sendung den Kanzler anrufen müssen und ihm sagen müssen, dass er sich im eigenen Interesse und im Interesse der Koalition in der Öffentlichkeit nicht solche intellektuellen Blößen geben sollte. Aber wenn Merz das Argument mit solcher Überzeugung vertritt, hat er es sicher schon vorher einmal in den Koalitionsgesprächen vorgebracht. Hat ihm niemand widersprochen?
Dass die Moderatorinnen nicht nachgefragt haben, das war zu erwarten. Ich habe es zwar nicht geschafft, die ganze Sendung anzuschauen, aber in den fünf Minuten, die ich durchgehalten habe, haben die Moderatorinnen, die beiden Starjournalistinnen des ZDF, nur Fragen vorgelesen, die sich auf Forderungen aus der Wirtschaft, von Unternehmern und deren Verbänden bezogen. Offenbar hält man im ZDF nur das für erwähnenswert, was von der Unternehmerlobby vorgebracht wird. Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt, hat mal ein Unternehmerlobbyist als Wirtschaftsminister gesagt.
Dass die Unternehmer in der Regel nichts von Wirtschaft verstehen, weil sie ihre kleinteilige Sicht einfach auf die Volkswirtschaft übertragen, hat man im ZDF noch nie gehört. Die öffentlich-rechtlichen Medien werden Ihrem Auftrag immer weniger gerecht. Dem immer wieder von interessierten Kreisen vorgebrachten Vorwurf der Linkslastigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten begegnet man jetzt offenbar mit einer von der Spitze her durchgesetzten Rechtslastigkeit. Dass dabei auch das Denken und die Logik auf der Strecke bleiben, interessiert vermutlich niemanden. Abschalten ist die einzige Lösung. Bei den privaten Medien weiß man wenigstens, wie und warum man über den Tisch gezogen wird.
Dieser Artikel erschien bei Flassbecks Relevante Ökonomik.
„Die öffentlich-rechtlichen Medien werden Ihrem Auftrag immer weniger gerecht.“
Flassbeck geht von der nicht belegbaren Annahme aus, dass die ÖRR irgendeinen „Auftrag“ hätten -in dem Sinne, dass irgendein Akteur im System den ÖRR rechtlich verbindliche Aufträge erteilt und abnimmt- und -mal angenommen, dass es tatsächlich so ist- die Auftragserfüllung ganz anders wäre als das, was dem Zuschauer präsentiert wird.
Ehe du jetzt auch Unsinn erzählst, diesen Auftrag haben die ÖRR-Medien sehr wohl! Sogar per Gesetz!
https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/500714/programmauftrag/
Sie erfüllen ihn nicht (und von Jahr zu Jahr wird es diesbezüglich schlimmer), aber da „das Gesetz“ von der Politik gemacht und überwacht wird, die den derzeitigen Zustand herbeigeführt hat und davon profitiert, passiert da auch nichts.
„Ehe du jetzt auch Unsinn erzählst, diesen Auftrag haben die ÖRR-Medien sehr wohl! Sogar per Gesetz!“
Dann beklagen Sie Ihre Gegenpartei -die ÖRR- und klagen Sie deren Auftrag wegen Nichterfüllung ein. Reichen Sie die Klage auf Erfüllung ein, bestehen Sie auf Erfüllung des Auftrags und bei ausbleibender Reaktion fordern Sie die Rückerstattung der bereits getätigten Anzahlung in voller (GEZ-) Höhe. Nur ein unverschämt duzender Blogger-Held zu sein, lockt mich nicht hinter dem Ofen hervor.
Gesetze sind auf Papier aufgeschriebene Machtverhältnisse.
Deswegen werden Leute in den Knast gesteckt, die unter Verweis auf dein zitiertes Gesetz die Zahlung der Zwangsabgabe verweigern.
Nicht, weil das Gesetz nicht gilt, sondern weil es von Richtern „interpretiert“ wird. Von Richtern übrigens, die ihren fürstlichen Sold von den Gleichen kassieren, die die Propagandaflöten tanzen lassen.
„Dem immer wieder von interessierten Kreisen vorgebrachten Vorwurf der Linkslastigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten begegnet man jetzt offenbar mit einer von der Spitze her durchgesetzten Rechtslastigkeit.“
1. Man kann darüber streiten, ob der ÖRR, wenn es um Demokratie, Ökonomie und Sozialstaat geht, jemals „linkslastig“ war. „Linkslastig“ ist das nur für die Rechten, denen das bisher nicht konservativ und nicht rechts genug ist.
2. Das „Linkslastige“, das den Großkonzernen, Großbanken, „Superreichen“, der „bürgerlichen Mitte“ bzw. der oberen Mittelschicht mit den zwei Privatflugzeugen nichts kostet, das gibt es beim ÖRR sicherlich auch weiterhin: Gendern, Wokismus, Antisemitismus-Kampagnen, Regenbogenfahnen, Regenbogenaufkleber, Regenbogensocken, Regenbogen-T-Shirts, Regenbogenhandtücher, Regenbogenwaschlappen made by Krestchmann-Design, Regenbogenarmbinden, Regenbogentischdecken, Regenbogenmützen, „Charity-Veranstaltungen“ und „Dokus“ (=vermeintlich seriöse, objektive und neutrale Berichte) darüber, dass wir alle weniger Schnitzel und mehr Insekten, Würmer und Käferlarven essen sollten.
PS: Ok, ich esse aus „ökologischen“ Gründen weniger Fleisch und mehr Insekten und Würmer aber nur dann, wenn der ÖRR auch kritisiert,
(1) dass ein einzelner dieser sog. „Superreichen“ der Kategorie Bezos/Musk/Thiel bei einem „Spazierflug“ ins Weltall in zwei Minuten mehr Emissionen in die Luft ballert als alle Schnitzelproduzenten, deren Schweinefleisch ich seit meiner Geburt verspachtelt habe und noch verspachteln werden. Ich bin mit Schweineschnitzeln aufgezogen worden, andere Kinder haben Babybrei bekommen, ich bekam Schweineschnitzel (in diversen Varianten: paniert, mariniert, natur, mit Soße und ohne Soße usw.). Aber so viele Schnitzel kann ich gar nicht essen und ich will auch von Mo bis Sa Schnitzel essen.
(2) darüber berichtet (aber nicht zwischen 3 und 4 Uhr in der Nacht), welche Ressourcen ein einzelner Kampfpanzer bei der Produktion verbraucht und was er im laufenden Betrieb in die Luft ballert und damit meine ich nicht nur die Granaten.