Frankreich hat einen neuen Premierminister, den fünften seit 2022. Das beruhigt vielleicht die Märkte, aber nicht die Menschen im Land. Die sozialen Einschnitte sind nicht vom Tisch. Aber es geht nicht um die Frage, wer das Land regiert, sondern was die Märkte daraus machen.
Frankreich ist nach Deutschland die zweitwichtigste Stütze der europäischen Wirtschaft. Wenn die französische Wirtschaft hustet, droht der EU die Schwindsucht, und um Frankreichs Gesundheitszustand steht es nicht zum Besten. Der abgetretene Premierminister Bayrou legte in seiner Rede zum Misstrauensvotum die Karten auf den Tisch: „Der Außenhandel sei chronisch defizitär, die Landwirtschaft nicht länger wettbewerbsfähig.“(1). Außerdem produziere die französische Wirtschaft im Verhältnis zu Deutschland zu wenig. Frankreich lebe seit 1974 über seine Verhältnisse und deshalb sei sein Sozialsystem nicht mehr zu finanzieren.
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War von solchen Leuten etwas Anderes zu erwarten? Von den Rüstungsausgaben und der Finanzierung der Ukraine, die zusätzliche Milliarden verschlingen und regelmäßig ohne große öffentliche Diskussionen erhöht werden, spricht Bayrou nicht, auch nicht Macron. Verwundert aber reibt man sich die Augen, dass die Bevölkerung diese Politik zu ihren Lasten nicht mittragen will. Zwar stehen die Themen Rüstungsausgaben und Finanzierung der Ukraine bei den derzeitigen Protesten nicht im Vordergrund, aber die Franzosen wehren sich aktiv gegen die Verschlechterung ihrer Lebenslage. Das macht mehr Druck bei der Kriegsfinanzierung als die Appelle deutscher Friedenstauben zur Beendigung des Krieges. Diese und sogenannte Linke sind nicht in der Lage, diesen sozialpolitischen Ansatz in Deutschland aufzugreifen.
Aber offensichtlich sind die europäischen Führungskräfte so sehr verfangen in ihrem Weltbild, das in erster Linie aus einer Bedrohung durch Russland zu bestehen scheint, dass sie die innenpolitischen Gefahren nicht so recht glauben, ernst nehmen zu müssen. Der Krieg und Russland sind weit weg, die Unruhe unter den Menschen aber bekommen die Regierenden immer öfter vor der eigenen Haustür zu spüren. Sie beeinträchtigt die Stabilität in fast allen Staaten der Europäischen Union, was am Zuwachs sogenannter rechtspopulistischer Bewegungen deutlich wird. In Frankreich tritt diese Instabilität am deutlichsten zu Tage. Insofern ist das Land das Fieberthermometer für Europas politischen Gesundheitszustand, und der Befund lautet: „Frankreich steckt tief in einer Krise der repräsentativen Demokratie“(2).
Damit steht das Land aber nicht alleine. Die politische Mitte schrumpft, und bei Wahlen wachsen die Kräfte an den Rädern des Parteienspektrums. Schon einmal war es Macron gelungen, mit seiner Bewegung „La Republique en Marche“ vor seiner ersten Präsidentschaft die Kräfte der Mitte aus dem Koma zu holen. Es sieht nicht danach aus, dass ihm das noch einmal gelingt. Seine Visionen von damals, mit denen er den Leuten Sand in die Augen gestreut hatte, haben sich verbraucht. So stellte denn der neue Premierminister Lecornu bei seiner Ernennung fest, „dass die Kluft zwischen der Politik und den Erwartungen der Bürger ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen habe“(3).
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Doch wie lange sich der neue Premier halten wird – immerhin ist Lecornu bereits der fünfte seit 2022 – und wer das Land nach ihm regieren wird, sind nicht die entscheidenden Fragen. Die belgische Zeitung „Tijd“ sieht das Problem vielmehr grundsätzlicher, dass sich Frankreich immer mehr im Spannungsfeld zwischen zwei Kräften befindet: „den verärgerten Wählern, die nichts abgeben wollen, und den Finanzmärkten, die ihr Vertrauen in die Stabilität der französischen Staatsfinanzen verlieren.“(4) Das aber ist ein Befund, der für die meisten Staaten der Europäischen Union zutrifft, zumal seit in Deutschland die Verschuldung durch die Aufrüstung ein Ausmaß erreicht hat, das das AAA-Rating für die gesamte EU gefährdet. Denn vom deutschen Rating hing aus das der EU ab.
Deshalb warnte EZB-Präsidentin Christine Lagarde eindringlich, dass das Risiko eines Regierungssturzes im Euroraum ein Grund zur Besorgnis sei. Denn Trumps Zölle, die teure Unterstützung der Ukraine, die gestiegenen Rüstungsausgaben, die selbstverschuldete Verteuerung der Energieversorgung durch die antirussischen Sanktionen und der wachsende Konkurrenzdruck durch chinesische Unternehmen setzen der europäischen Wirtschaft schon hart genug zu. Nicht auszudenken, wenn nun auch noch durch die politischen Unsicherheiten in Frankreich sich die Investoren aus den europäischen Anleihen zurückzögen.
Vor Bayrous Vertrauensfrage war bereits eine „deutliche Nervosität der Anleger“(5) bei den Anleihen zu spüren gewesen. Das Problem dabei ist, dass Investoren an den Finanzmärkten ihre Entscheidungen nicht immer rational treffen und bei erkennbaren Unsicherheiten schnell handeln. Denn es geht um viel Geld, und ehe man Gefahr läuft, zu spät zu kommen, versucht man lieber, allen anderen zuvor zu kommen. Daraus entstehen dann oftmals jene Bewegungen, die Kurse und Märkte in den Keller schicken. Anleger wollen noch schnell verkaufen, ehe die Verluste zu groß werden.
Lagardes Sorgen gelten weniger den Lebensumständen der Menschen als vielmehr der Reaktion der Anleihemärkte und der Stabilität des Euro. Denn eines ist klar: Frankreich ist zu groß, „um im Notfall vom Rest der Eurozone gerettet zu werden“(6) wie seinerzeit Griechenland. Wenn auch Frankreich mit Lecornu einen neuen Premier hat, so ist die französische Krankheit noch lange nicht ausgeheilt. Die Krise bedroht nicht nur Frankreich. Weil viele Staatsanleihen auf den Bankbilanzen liegen, besteht eine hohe gegenseitige Abhängigkeit zwischen Staaten und Banken.
Wackelt ein Staat, zittern auch dessen Banken. Denn die Anleihen dieser Staaten liegen dann wegen der sinkenden Kurse zu geringeren Werten in den Depots der Banken. Diese müssen um ihre Bonität fürchten, was bedeutet, dass ihre Kreditwürdigkeit an den Finanzmärkten sinken könnte. Sie müssten dann Anlegern höhere Zinsen bieten, um frisches Geld vom Markt beziehen zu können. Das schmälert den Ertrag. Wackelt andererseits eine große Bank wie vor nicht allzu langer Zeit der Credit Suisse, zählen die Staaten nach, wie viel Geld ihnen noch für Rettungsmaßnahmen zur Verfügung steht. Im Falle der Schweiz reichte es nicht. Deshalb musste die Union Bank of Switzerland (UBS) auf Druck des Schweizer Staates einspringen und über Nacht einer Fusion zustimmen.
Die Krise eines großen Landes wie Frankreich bedroht das gesamte „Bankensystem im Euroraum, weil viele Banken in großem Umfang Staatsanleihen der angeschlagenen Länder“(7) in ihren Bilanzen halten. Hinzu kommt, dass immer mehr Eurostaaten mit Wachstumsschwäche konfrontiert sind, während die Staatsausgaben unaufhaltsam steigen. Die Folge ist, dass „das Vertrauen in eine langfristig nachhaltige Fiskalpolitik bröckelt“(8). Schon jetzt sind deshalb steigende „Renditen für nahezu alle Staatsanleihen“(9) des Euroraums festzustellen. Die Renditen steigen, weil die Kurse der Anleihen sinken. Das ist ein Zeichen dafür, dass Investoren eher auf der Verkäuferseite stehen.
Wer setzt sich durch?
Für Banker und Politiker ist die Lösung klar: „Das hoch verschuldete Land muss dringend seinen Sparkurs festigen. Sollte die Lage länger instabil bleiben, droht ein Vertrauensverlust an den Märkten, was Frankreichs Finanzen zusätzlich belasten würde.“(10) Was damit gemeint ist, dürfte auch nicht schwer zu erraten sein: Sozialabbau. Denn wie Bayrou schon anfangs zitiert wurde, ist die politische Führung Frankreich der Meinung, dass man sich den Sozialstaat in dieser Form nicht mehr leisten kann. Damit steht Bayrou nicht alleine. Ähnlich denken auch viele andere Spitzenkräfte in Europas Führungsetagen von Wirtschaft und Politik von Paris über Brüssel bis nach Berlin.
Doch scheinen diese Pläne zumindest in Frankreich nicht so leicht umzusetzen zu sein. Die Proteste der neu ins Leben gerufenen Bewegung „Bloquons tout“ sind eher Ausdruck von allgemeiner Unzufriedenheit, aber ihnen fehlt das klar definierte Ziel. Mehr Aufschluss über die Kräfteverhältnisse dürften die landesweiten Streiks der Gewerkschaften geben. Es wird sich zeigen, wie viel Durchsetzungskraft sie entwickeln können, um Druck auf die politische Führung das Landes auszuüben. Es rumort noch immer im Land, seit Macron das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben hat.
Die Auseinandersetzung in Frankreich zwischen den Interessen der Bevölkerung nach Sicherung des Lebensstandards und denen von Regierung und Staat nach der Aufrechterhaltung der staatlichen Handlungsfähigkeit laufen immer mehr auf eine harte Konfrontation hinaus. Bayrou hatte in seiner Rede die Grundsätzlichkeit für die Regierung deutlich aufgezeigt, denn „es gehe um die historische Frage, die Schuldenpolitik zu beenden. Es sei „eine Frage von lebenswichtiger Dringlichkeit“, der Überschuldung ein Ende zu setzen“.(11) Das klingt nicht nach Verhandlungsbereitschaft.
Für die Vertreter des Systems ist die Sache klar. Für sie gibt es keine Alternative, denn „die Realität wird unerbittlich bleiben, die Ausgaben werden weiter steigen, und die ohnehin schon unerträgliche Schuldenlast wird immer schwerer und immer teurer werden“.(12) Daran wird auch die Absetzung eines Präsidenten nichts ändern: „Sie haben die Macht, die Regierung zu stürzen, aber Sie haben nicht die Macht, die Realität auszulöschen“.(13) Die von der Opposition vorgeschlagenen Steuererhöhungen von zwei Prozent auf Vermögen von über 100 Millionen Euro lehnt die Regierung ab mit dem Verweis auf die „drohende Kapitalflucht“.(14)
Die Märkte unterstützen die Vertreter des Systems und machen unmissverständlich klar, was sie erwarten. Ihr Druck und die Einschätzungen der Ratingagenturen zu Frankreichs Kreditwürdigkeit diktieren das Tempo. Je länger das politische Patt in Frankreich anhält zwischen der Regierung und den politischen Kräften der Rechten und der Linken, „desto größer werde der Druck der Märkte“.(15) Wenn das alles nicht hilft, dann müssen halt andere Seiten aufgezogen werden: „Es brauche vermutlich deutlich mehr Druck von den Finanzmärkten, durch höhere Zinsen, bevor sich eine Koalition der Willigen finden wird“.(16) Will heißen: Dann müssen halt die Zinsen die Regierung in die Knie zwingen – Volkswille hin, Volkswille her.
Fußnoten
(1, 2) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 10.9.2025 Brandbeschleuniger Bayrou
(3) FAZ vom 11.9.2025 Der nächste Krisenmanager in Paris
(4) FAZ vom 10.9.2025 aus Frankreichs Mitte muss neu erfunden werden
(5, 6, 7, 8, 9) FAZ vom 6.9.2025 Gallischer Hahnentanz
(10) FAZ vom 10.9.2025 Neue Züricher Zeitung: Macron muss sich innenpolitischen Fronten stellen
(11, 12, 13) FAZ vom 9.9.2025 Das Scheitern des François Bayrou
(14) FAZ vom 10.9.2025 Der Druck auf Frankreich wächst
(15) FAZ vom 6.9.2025 Gallischer Hahnentanz
(16) FAZ vom 10.9.2025 Der Druck auf Frankreich wächst
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Die Überschrift war noch anders, oder? Bei der alten Überschrift habe ich echt gekotzt, Immer diese ominösen Märkte, die vom Feeling her ein Gefühl haben. So ist das schon besser, wobei sich immer zuerst die Frage stellen würde, wer denn diese Märkte sind, z.B. wenn über den Bildschirm die Aktienorders rauschen und da kommen ein paar ganz Dicke, wo man sich fragt – wie viel Prozent vom Markt* waren das gerade und wer ist das? Dann würde man bei einem Namen landen, heutzutage oft bei einer Schattenbank in einem Steuerparadies. Das kann nicht oft genug betont werden. Der Markt ist eine Anonymisierungsmaschine für Kapitalisten, die oft nicht so ethisch korrekt handeln. Aber da kann man dann leider nichts machen, beschränkte Haftung. Schade.
Das mit der Sozialpolitik ist so eine Sache:
Viele denken an sich. Es geht eben nicht um Frieden und friedliches Zusammenleben, sondern um Verteilungskämpfe. Vielen geht es auch gar nicht so schlecht. In D. gelten laut KI ca. 17% als von der Armut bedroht. Außerdem können Gewerkschaften hervorragend auch für Angestellte in Unternehmen arbeiten, die Produkte herstellen, die anderen Menschen schaden oder sie gar töten wie die Waffen- und Kriegsindustrie. Und die wird gerade stark ausgebaut, womit offensichtlich kaum ein Deutscher ein Problem hat.
Das wären ein großer Teil dieser „Linken“. Viele „Linke“ sind eben eine Mogelpackung und nicht wirklich Humanisten oder Pazifisten. Sind wir mal ehrlich: Es ist schwer immer so ein netter, rücksichtsvoller Mensch zu sein. Jeder muss irgendwo faule Kompromisse machen.
Dann kommen wir zum nächsten Aspekt vom hier beschriebenen Linkssein: Diese großen Proteste gab es schon mal in Frankreich, von den Gelbwesten, schon vergessen? Wie ist das ausgegangen? Es gab ausgeschossene Augen, die „Reform“, also die Kürzungen für die, die sich nicht richtig wehren können, – braucht man viel Geld für – wurde trotzdem durch gesetzt.
Angemeldete Demonstrationen, Parteien wählen, Gewerkschaften – alles schön eingehegt von der Herrscherklasse. Dazu kommt, wer sich so engagiert, der geht davon aus, dass ihm irgendwelche wohlwollenden Herrscher erhören. Der guckt nach „oben“ – und akzeptiert das Machtgefüge damit.
* „Markt“ ist oft ein sehr nebulöses Wort. Hier wäre das vom Gesamtvolumen der Aktien an einem Unternehmen.
Ein anderer Punkt, den der Autor nicht so richtig versteht: Die Zinsen für die Schulden könnten von Heute auf Morgen auf 0 gesetzt werden. Geld ist ein virtuelles Gut. Dieses ominöse „Volk“, wenn es all diese wohlmeinenden Menschen gäbe, die das ausmachen soll, könnte in einem Referendum fordern, dass mal untersucht wird, welche Schulden illegitim sind, also menschenfeindliche Handlungen finanzieren, wie Atomwaffen oder Kriege – und vor allem wer diese Zinsen bekommt und das veranlasst hat! Dann müssten sie aus dem Euro austreten, aber das wäre es wert.
Da kann IHre Tastatur sich ja glücklich schätzen, dass Sie nicht den Urinstinkten Ihrer Innereien gefolgt sind und über sie gekotzt haben. Manchmal ist es doch ganz gut, die Vernunft walten zu lassen und einen Text genau zu lesen, statt die eigenen Annahmen für die wirklichkeit zu halten. Eine vollgekotzte Tastatur ist zudem nicht zu MEINEM SChaden, sondern zu IHREM.
Jetzt zu Ihren Aussagen. Auf welcher Kenntnis in Sachen Wirtschaft beruht denn IHRE Behauptung, dass die ZInsen von einem Tag auf den anderen auf Null gesetzt werden könnten. Ich verfüge natürlich als Autor, der seit über 10 Jahren über Writschaftsthemen schreibt nicht über das Grundwissen, das Gelegenheitskommentatoren alla Garry zur Verfügung steht. Deshlab wäre es sehr hilfreich, wenn SIE einmal darstellen könnten, WIE eine solche Maßnahme, die die Grundfesten des Kapitalismus erschüttern würde, in der WIRKLICHKEIT umgesetzt werden soll, also nicht in IHREM Oberstübchen.
Gehen wir mal von der Wirklichkeit aus, in der wir immer noch leben – auch SIE -und das ist der Kapitalismus nicht das PfefferkuchenLand eines Garry. Ich weiß nicht, wie es um IHRE Finanzen bestellt ist. Aber jeder, der etwas am Ende des Monats übrig hat, legt es mehr oder weniger geschickt und ertragreich an. Die einen mit einem Minizins auf dem Girokonto, die anderen vllt etwas ertragreicher auf Tages- oder Festgeldkonten. Wieder andere in Form von Staatsanleihen. UNd nun kommt so ein Garry daher und verlangt, dass man ihm das Geld zu Null ZInsen leihen soll. WAs meinen Sie, werden sich die Anleger auf IHR Angebot stürzen oder ziehen diese es doch lieber vor, etwas mehr auf Festgeldkonten zu bekommen oder gar vllt noch mehr aus den Zinsen von Staatsanleihen? ICh vermute mal, dass jeder, der nicht gerade mit dem Klammerbeutel gepudert ist, IHR Angebot in den Wind schlagen wird. Zumal kein SChwein weiß, wer denn eigentlich hinter diesem Garry steht, wie vertrauenswürdig und zahlungskräftig der ist. Denn schließlich will man am Ende sein Geld ja auch wieder zurückhaben. Bei einer Bank ist das sehr wahrscheinlich und noch wahrscheinlicher bei den Verpflichtungen, die ein Staat eingegangen ist.
UNd nun sagen SIE mir bitte, wie von heute auf morgen die Zinsen auf NULL gesetzt werden können sollen. Von heute auf morgen geht das schon mal gar nicht, denn Zinsverträge haben eine Laufzeit, die eingehalten werden muss. Bei neuen Verträgen ist das etwas anderes. Aber wer in aller Welt wird Geld verleihen an jemanden, der ihm Null Zinsen anbietet, wenn sonst überall mehr geboten wird. Der muss doch wirklich einen Riss in der SChüssel haben – nach kapitalistishcem Denken. Und selbst wenn alle Staaten sich absprächen, was aber nicht der Fall ist, und keine Zinsen mehr auslobten, wer würde dann sein Geld überhaupt aus der Hand geben? DA lässt man es besser unter der Matratze. Da kann keine Bank pleite gehen und man kann jederzeit an sein Geld ran. Also so würde ich es handhaben. Aber es kann natürlich sein, dass „der Autor das nicht richtig versteht“.
Aber Teil der Wirklichkeit ist auch, dass die Staaten auf das Geld der Anleger angewiesen sind. Die leihen es sich ja nicht ohne Not an den Finanzmärkten und zahlen dafür HUnderte Milliarden an Zinsen. Die Staaten brauchen Geld, weil sie selbst nicht mehr genug Einnahmen haben, um die Staatsgeschäfte und Ausgaben aus eigener Kraft zu finanzieren. Nur deshalb geben sie Anleihen aus, auf die sie immer mehr Zinsen zahlen müssen. Oder denken SIe, dass Banken und Staaten dümmer sind als SIE?
Deshalb Garry, erklären SIE uns mal, wie das im Kapitalismus gehen soll, Sie Finanzexperte mit den tollen Ideen und Theorien.
Die Aufgabe ist unlösbar. Die Militärausgaben ohne massive Eindschnitte sind nicht machbar.
Indes sollte auch mal ein anderer Aspekt zur Sprache kommen. Die Franzosen haben unendlich Gelder in die Atomkraft gesteckt. Neuestes Highlight ist Flananville 3. 12 Jahre überzogene Herstellungszeit, mit 23 Milliarden siebenmal so teuer wie geplant, und jetzt gibt das Ding nicht mehr Strom von sich, als eine Solaranlage.
https://wisskomm.social/@energy_charts_d/115236142134232443
Das ist eben auch ein wesentlicher Teil der französischen Misere. Frankreich ist ein deutlich besseres Land für Wind und Solar als Deutschland. Aber das wollten sie nicht.
Dann hätten sie keine Atomwaffen, um Grande Nation zu spielen. In Frankreich sieht man vielerorts mehr Verfall und Armut als in Deutschland.
So unbedingt ist der Zusammenhang ja nicht. Dire ersten zwei Atombomben wurden ohne Reaktor gebaut. Und selbst wenn, dann würden drei Reaktoren genügen. Nein, es ist eine freiwillig gewählte Sackgasse.
Ist es nicht denkbar, dass das ganze politische Chaos – die selbst für den Uniformiertesten sichtbar irrationalen und dummen Entscheidungen politischer Führer in der gesamten westlichen Welt und darüber hinaus – nur der Destabilisierung der Gesellschaften dienen soll, mit dem Fernziel, die traditionellen Formen gesellschaftlicher Kontrolle, also souveräne Nationalstaaten (oder vorgeblich souveräne Staaten wie Deutschland), abzuschaffen und durch etwas Neues zu ersetzen?
Ich meine, die Massen werden doch offenbar gezielt verrückt gemacht. Das macht doch keinen Sinn, wenn dahinter nicht etwas anderes steckt. Leute wie Merz, Macron, Starmer oder Trump sind zwar erwiesenermaßen gewissenlos, aber doch nicht dumm – okay, Trump vielleicht, aber die anderen jedenfalls nicht. Ich werde den Gedanken nicht los, dass das Chaos Methode hat.
Zum Beispiel: Russland anzugreifen — oder umgekehrt: Russland wolle Europa angreifen. Selbst der psychopathischste Militär auf welcher Seite auch immer würde so etwas doch als ausgemachten Blödsinn erkennen!
Als ob das alles nur dazu diente, auch dem letzten Idioten klarzumachen, dass Nationalstaaten nicht mehr funktionieren (was sie ja noch nie getan haben, außer für die Eliten: Staaten werden gegründet, um den Eliten ein Gewaltmonopol gegen den „Pöbel“ zu sichern, den sie für ihren Profit verwerten wollen). Dann hätte man doch Carte Blanche für etwas Neues. Und den „Pöbel“ scheint man ja auf absehbare Zeit auch nicht mehr zu brauchen. Da muss man sich dann schon etwas Neues einfallen lassen, will man nicht irgendwann am Ende eines Stricks baumeln.
Gedanken?
„Ich meine, die Massen werden doch offenbar gezielt verrückt gemacht. Das macht doch keinen Sinn, wenn dahinter nicht etwas anderes steckt. Leute wie Merz, Macron, Starmer oder Trump sind zwar erwiesenermaßen gewissenlos, aber doch nicht dumm – okay, Trump vielleicht, aber die anderen jedenfalls nicht. Ich werde den Gedanken nicht los, dass das Chaos Methode hat.“
Davon muss man ausgehen. Das Corona-Theater war so zu sagen ein kleiner Test zum Warmlaufen, um zu sehen, wie weit man die Menschen verarschen kann. Wie wir gesehen haben, lassen sich 80% der Leute ohne Gegenwehr irgend einen Scheiß injizieren, nur um „wieder in den Urlaub oder ins Restaurant“ zu ‚dürfen‘.
Eine einigermaßen psychisch stabile Bevölkerung, hätte spätestens nach dem Frühjahr 2020 erkannt, dass sie hammermäßig verarscht wird und dieses Spiel kurzfristig beendet.
Auch dass „der Russe“ demnächst wieder in Berlin steht, kann man nur vollkommen verdummten Menschen einbläuen.
Wir erleben wahrhaft interessante Zeiten und ich denke, dass es gerade erst anfängt richtig eklig zu werden. Siehe heute „der Spannungsfall“ welchen es auszurufen gelte…
Danke Roberto:
„Der Spannungsfall erlaubt der Bundesregierung – ohne Kontrollmöglichkeiten –, tief in den Alltag der Bundesbürger einzugreifen und sie physisch wie psychisch massiv unter Druck zu setzen. Die Erfahrung mit dem Corona-Notstand lässt vielleicht erahnen, wie die politischen Eliten der Berliner Republik mit ihrer neuen Macht umgehen werden. Offiziell wird natürlich Russland als Auslöser des Spannungsfalles genannt sein, während die Bundesregierung einen regelrechten Krieg gegen die eigene Bevölkerung anfachen könnte – und würde?“
Der Spruch „Kapital ist ein scheues Reh“ ist leider wahr (zumindest im liberalen Kapitalismus). Die französische Regierung wird versuchen die Protestierenden ruhig zu stellen, obwohl die ihren Gürtel werden enger schnallen müssen. Das gehört heute im Westen zur Kunst erfolgreicher Politik.
Es ist leider Realität, das global operierende Kapital hat die Staaten mit ihren Regierungen im Griff. Diese können sich nicht wehren, sondern sind gezwungen gute Bedingungen zur Vermehrung des Kapitals bereitzustellen, was natürlich nur zu Lasten der Bevölkerung gehen kann.
Regierungen operieren nur in einem Staat, das Kapital dagegen weltweit. Es sucht sich stets den Ort mit den besten Bedingungen zur Vermehrung – eine Freiheit und sogar Grundpfeiler der liberalen Demokratie, aber auch ihr Dilemma, da er immer zum Nachteil der Bevölkerung wirkt.
Das Kapital führt die nationalen Regierungen an der Nase. Diese Freiheit (des Kapitals) ist der Kern der westlichen Demokratie, alles Übrige (wie Recht und Moral) ist um diese Freiheit herum aufgebaut.