Die Agendapolitik von Schröder war feige, Wiederholung ist tödlich.
Lars Klingbeil hat die Agendapolitik seines Vorgängers Schröder „mutig“ genannt. Welch ein Irrtum! Nein, die Agendapolitik von Rot-Grün war nicht mutig, sondern feige. Zudem war sie falsch, weil sie Deutschland auf ein Gleis geschoben hat, das sich spätestens jetzt als Abstellgleis erweist. Für die SPD war sie desaströs, weil sie aus ihr eine 15-Prozent-Partei gemacht hat.
An diesem Irrtum des SPD-Vorsitzenden wird Deutschland noch lange zu knabbern haben. In der CDU formieren sich die radikal-neoliberalen Kräfte und die SPD glaubt an die Wiederholung von „Reformen“, die schon vor 20 Jahren nichts anderes waren als das Einknicken vor dem neoliberalen Mainstream und damit die Kapitulation vor der Aufgabe, eine rationale Wirtschaftspolitik zu versuchen. Gute Nacht Deutschland.
Die Agenda war Mainstream in Reinform
Die Agendapolitik von Schröder war nur insofern „mutig“, als sie die vollständige Abkehr von dem Programm markierte, das die SPD vor dem historischen Wahlsieg von 1998 den Wählern in Deutschland versprochen hatte und wofür sie mit einem ganz außergewöhnlichen Wahlsieg belohnt wurde. Die Wahlversprechen gegen den ökonomischen Mainstream in Deutschland und gegen die Lobbyisten der Arbeitgeber durchzusetzen, das wäre wirklich mutig gewesen. Sich dem Mainstream zu ergeben und das abzukupfern, was die Vordenker des Mainstreams schon jahrelang gefordert hatten, war feige, billig und banal.
Aber die SPD wäre nicht die SPD, wenn sie nicht wieder in die Falle laufen würde, die sie sich regelmäßig selbst stellt. Einerseits wollen die SPD-Mitglieder gerne zu den Gutmenschen gehören, die sich Gedanken über die Ärmsten in der Gesellschaft machen, die den Arbeitern eine geistige Heimat geben und den Reichen auch einmal zeigen, was eine Harke ist. Andererseits ist ihnen die Wirtschaft jedoch fremd. Sie wollen einfach nicht in die Niederungen der Ökonomik hinabsteigen, wo man sich mit den wirklich Mächtigen in diesem Land streiten müsste.
Die Sozialdemokraten sind ja Sozialdemokraten geworden, weil sie kein anderes System wollen. Sie wollen ja die Marktwirtschaft und Marktwirtschaft heißt nun mal, dass die Unternehmer am besten wissen, was Sache ist. Die Vorstellung, die Unternehmen könnten das marktwirtschaftliche System fundamental missverstehen (wie hier gezeigt), ist dem Sozialdemokraten so fremd wie der Mars. Man muss mit den Unternehmern über Gehaltsprozente streiten, man muss ihnen ab und an mit höheren Steuern drohen, man muss von ihnen menschliche Arbeitsbedingungen fordern, aber mit den Unternehmern und ihren Verbänden darüber diskutieren, wie die Wirtschaft funktioniert, das ist abwegig. Das wissen die doch allemal besser als wir!
Die SPD kann die Volkswirtschaft nicht verstehen
Deswegen sind ernsthafte Volkswirtschaftslehre und die Sozialdemokratie dieses Jahrhunderts ein natürlicher Widerspruch. Und wehe, es verläuft sich mal einer von ihnen auf diesem Minenfeld (es gab mal einen Vorsitzenden, der es kurz vor der Jahrhundertwende wagte), dem kann niemand helfen, der ist einfach nicht zu retten. Mutig fühlt sich die SPD, wenn sie das Wort „Reichensteuer“ in die Runde wirft oder zu absonderlichen Vorschlägen der Konservativen „Bullshit“ sagt. Damit ist aber auch genug des Mutes. Wenn es zur Sache geht, dann muss man als Sozialdemokrat „vernünftig“ sein, dann muss man mal fünfe gerade sein lassen und akzeptieren, dass die Unternehmer und ihre liberal-konservativen Truppen die Führung im Felde übernehmen.
Dass es jetzt zur Sache geht, ist keine Frage. Die Bundeswirtschaftsministerin hat sich eine Beratergruppe zusammengestellt, die dem Kettensägenmann aus Argentinien zur Ehre gereichen würde. Das Handelsblatt nennt das eine „Kampfansage“ an die SPD, aber die will das nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Max Frischs Biedermann weiß, wie man mit so etwas umgeht: „Wenn man jedermann für einen Brandstifter hält, wo führt das hin? Man muss auch ein bisschen Vertrauen haben, Babette, ein bisschen Vertrauen“. Markus Linnemann will eine Agenda 2030, wie soll die SPD sich da widersetzen, es war doch (scheinbar) ihre geniale Idee, mit der Agenda 2010 Deutschland zu retten.
Jetzt rächt sich, dass die Partei in den vergangenen 20 Jahren niemals versucht hat, den eigenartigen Erfolg ihrer Agenda 2010 zu verstehen. Hätte man auch nur einmal ernsthaft darüber nachgedacht, wüsste man jetzt ganz genau, dass sich eine solche Operation nicht wiederholen lässt. Nur weil gerade die Europäische Währungsunion gegründet worden war, konnte man die europäischen Partner mit einer (relativen) Lohnsenkung überrumpeln. Die USA waren nach 9/11 ausschließlich auf die Bekämpfung des islamischen Terrorismus fokussiert und dachten nicht im Traum daran, die wenigen Freunde, die sie in der Welt hatten, wegen wirtschaftlicher Fragen zu kritisieren.
Eine Wiederholung ist mehr als riskant
Nun ist alles anders. Zwar faselt man in Brüssel unter einer geistlosen (deutschen) Führung weiterhin von Wettbewerbsfähigkeit, aber Frankreich geht gerade jetzt in die Knie, weil es, anders als Deutschland, in den vergangenen zwanzig Jahren nicht das Ventil eines Leistungsbilanzüberschusses hatte, der es ihm erlaubt hätte, schwarze Nullen im Staatshaushalt zu produzieren (wie hier zuletzt gezeigt). Wohin will man das Land (und in ähnlicher Weise Italien) noch treiben, wenn das politische System schon jetzt dem Bersten nahe ist?
Trumps fact sheet, man muss es wiederholen, weil es in Deutschland von der Politik und den Medien total verdrängt wurde und wird, hat sogar explizit auf das deutsche Lohndumping abgestellt:
„Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören regressive Steuersysteme, niedrige oder nicht durchgesetzte Strafen für Umweltzerstörung und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken“.
Wer heute sagt, das interessiert uns nicht, wir machen es einfach noch einmal, ist blind oder total skrupellos. Die SPD muss sich jetzt schnell entscheiden, wohin sie gehen will. Ihr Untergang ist vermutlich nicht mehr abzuwenden, aber sie könnte dem deutschen Volk noch einen Dienst tun, indem sie die Brandstifter einfach Brandstifter nennt.
Ein Fünkchen Fairness würde nicht schaden. Die Industrie hatte gedroht, eine weitere Million Arbeitsplätze in den Osten zu verschieben, wenn nicht „einschneidende Maßnahmen“ ergriffen würden. Hätte Schröder denn in dieser Situation den Helden spielen sollen? Bei fünf Millionen Arbeitslosen? Das ist die Frage, um die sich die Flassbecks immer herumdrücken.
Heiner ist für ein anderes System? Lass hören! Ich höre nichts. Aber die SPD anpflaumen.
Solang ein anderes System nicht in Sicht ist, ist Sozialdemokratie der einzige Damm gegen die Barbarei. Richtig betriebene Sozialdemokratie meine ich natürlich. Die ist jetzt schon unmöglich, weil sich die SPD in den Kriegswahn hat ziehen lassen. Stimmt ja.
Merz ist dann noch lange nicht Milei, alles was recht ist. Letzterer ist derzeit am Abkacken, aber wie. Richtig miese Zahlen in allen Bereichen. Aber dieses Scheitern wird lehrreich sein. Heiner wird nicht arbeitslos.
Outsourcing wäre so oder so gekommen – egal ob Schröder kniefällig die Agenda 2010 durchgedrückt hätte oder nicht. Die Konzerne hatten ihre Strategien längst in der Schublade: Osteuropa, Asien, billige Löhne, schwache Gewerkschaften. Das war kein Schicksal, sondern Kalkül.
Und Schröder? Hat nicht abgefedert, sondern den roten Teppich ausgerollt. Agenda 2010 war nichts anderes als der vorauseilende Gehorsam vor der Drohkulisse der Industrie: „Wenn ihr nicht spurt, gehen wir weg!“ – Also hat er brav gespurt. Ergebnis: Die Jobs sind trotzdem abgewandert, nur dass hier gleichzeitig Millionen Beschäftigte in Minijobs, Leiharbeit und Hartz-IV-Schikanen gelandet sind.
Kurz gesagt: Die Unternehmen haben doppelt kassiert – billige Standorte im Ausland und ein gedrücktes Lohnniveau im Inland. Das nennt man dann „Reform“. Ich nenne es Kapitulation.
Ich denke, dass deine Beschreibung exakter ist. Wir haben live und in Farbe miterlebt, wie in in industrielle Fertigung in relevanter Größenordnung in Richtung Asien verlagert wurde und das Deutschland noch nicht in einem solchen Maße wie die USA oder GB entindustrialisierten wurde, kann man nicht allein in der Weise begreifen, wie Flassbeck es tut.
Auch wenn deutsches Kapital nicht erpresserisch mit Verlagerung droht, regelt die Konkurrenz letztendlich den Rest.
Nein. Das ist sie nicht.
Erstens geht das ohnehin nicht, denn solange nicht das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem grundlegend geändert wird, so lange schreitet die Megamaschine in ihrer Entwicklung fort. Eine derartige grundlegende Veränderung wollen weder die SPD noch die Flassbecks dieser Welt – und übrigens die Wagenknechts und Lafontaines auch nicht. Es liegt außerhalb ihres Vorstellungsvermögens.
Zweitens stammt das derzeit in Amt und Würden befindliche SPD-Personal sowieso vom sogenannten Seeheimer-Flügel. Diese Tühpen und Tühpinnen stehen der FDP näher als jedem fortschrittlichen Gedanken.
„Die Industrie hatte gedroht, eine weitere Million Arbeitsplätze in den Osten zu verschieben …“.
Klar, all die gutausgebildeten Facharbeiter und Ingenieure standen dort ja schon bereit, die Strassen- und Schienenlogistik war ein ‚Träumchen‘ und die ’neu-ropäischen Fremdarbeiter‘ hätten auch gerne für ein Butterbrot gearbeitet, so sie nur in ihrer angestammten Heimat bleiben dürfen.
Wovon träumst Du nachts?
Trotz Schröder und Merkel sind viele Arbeitsplätze abgewandert (nicht nur in den „Osten“, sondern schon weit dahinter) und die befähigteren ‚Schaffenden‘ sind im Austausch nach D-Land gekommen. Jetzt heißt es neuerdings wieder „Drei Millionen“ Arbeitslose(r), auf der anderen Seite gibt es allein bei in der Pflege über eine Million unbesetzter Stellen 🙁 Wer war da noch neulich in Indien und versuchte, dort weitere Pflegekräfte anzuwerben? Dabei fehlen den Indern selbst Milliionen davon!
Schlagwort heute: Nur wenige Syrer wollen zurück! Warum auch? Zurück in ein – von den ‚Großmächten‘ – zerstörtes Land? Also ICH begrüße syrische ÄrztInnen, Pflegepersonal und Gastroschaffende hier sehr dankbar 😛
Okay, sorry – ich bin einen Schritt vom ‚Schröderismus‘ abgekommen, oder auch nicht …
Herr Flasbeck hat das Prinzip selbst immer noch nicht verstanden.
Wir leben im Kapitalismus und in diesem gibt es kein Primat der Politik. Die Politik setzt die Vorgaben der herrschenden Klasse um. Da ist nichts an eigenen Ideen oder Visionen dabei. Die herrschenden Klasse, also das Kapital, selbst unterliegt ebenfalls Zwängen, die sich aus dem Entwicklungsstand des Kapitalismus ergeben. Die BRD wurde bis 1990 von den schlimmsten Auswirkungen des Neoliberalismus verschont, wie ihn z.B. Thatcher in GB realisierte, weil die BRD das Schaufenster für den DDR-Bürger sein musste. Mit einer BRD im Zustand GB’s hätte es nie eine Annektion der DDR gegeben. Kein DDR-Bürger hätte diesen Abstieg haben wollen. Die Agenda 2010 war also die logische Konsequenz aus den historischen Ereignissen und den Interessen des Kapitals. Genau so ist es heute. Der Kapitalismus ist an sein technologisches Ende gekommen und das Kapital hat Probleme, seine politische Macht per bürgerlicher Demokratie aufrecht zu erhalten. Den Rest kann jeder live und in Farbe tägliche erleben.
++++
Danke für die klare Ansage. Schröder war der Kanzler der Bosse. Dagegen hat sich Adenauer mit seinen Industriekapitänen noch richtig gefetzt. Dann Schröders Kumpanei mit Putin. Jahrzehntelang lief der Fossilhandel mit den Russen geräuschlos. Kaum geht die Zigarrenpafferei im Brioni-Anzug mit seinem besten Freund Putin los, ist die Party zu Ende. Schröder hat keine Politik gemacht, sondern einen Selbsterfahrungstrip in der Welt der Schönen und Reichen.
Schröder hat im Rahmen des globalen Kapitalismus rationale Politik gemacht. Ausgehend von der Tatsache, dass das Kapital die Staaten zum Wettbewerb um die profitabelsten Bedingungen zwingt. Wichtige politische Stellschrauben dabei: Niedrige Lohn- und Energie-Kosten, also Agenda 2010 und gute Beziehungen zu Russland.
Schröder hat keine guten Beziehungen zu Russland aufgebaut, sondern Kumpelpolitik betrieben. Wie in der Kneipe: das kann lange gutgehen, aber irgendwann kracht es dann. „Rational“ und „Wettbewerb“ sind Begriffe aus dem Wirtschaftsliberalismus. Das Ergebnis s. vorheriger Satz. – Das Problem ist die Haltung aus der Kaiserzeit: Uns kann keener.
Sie glauben im Ernst, „Schröders Kumpelpolitik“ sei die Ursache, dass es „gekracht“ hat? Sie übersehen, dass der Krach aus Übersee kam.
Politik heißt, diplomatisch sein, Beziehungen knüpfen, gemeinsame Projekte durchführen, Städtepartnerschaften, Wissenschaftler- und Jugendaustausch. Die Deutschen haben sich auch bei den Rückgabeverhandlungen der Kunstgüter großkotzig angestellt. Schröder hat sich alleine auf seinen Kumpel Putin fokussiert. Das war zu wenig. Kissinger hat schon in den 60igern gesagt, daß die Deutschen keine Außenpolitik betreiben. – Übrigens liefen damals die Geschäfte – geräuschlos, s.o.
Danke! Jetzt kann ich mir meine Antwort sparen, denn es ist alles gesagt.
> Der Kapitalismus ist an sein technologisches Ende gekommen
In den chinesischen Sonderwirtschaftszonen hat China die Entwicklungs- und Evolutionskräfte des Kapitalismus genutzt und stülpt überall dort, wo die Entwicklung nicht mit den Ideen und Pläne der Partei übereinstimmen, eine sozialistische Dämpfhaube über. Beeindruckendstes Beispiel die Liquidation des Bauriesen Evergrande. Die Banken wurden angewiesen, keine Blankokredite mehr zu geben, das Geschäftsmodell verkümmerte.
Nun könnte man natürlich argumentieren, dass unsere homegrown Supereichen so mächtig geworden sind, dass sich sich dem Zugriff der nationalen Politik entzogen haben, aber es war gerade die Schröder-Regierung, die sämtliche Fesseln für Großfirmen und Finanzgrößen löste, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, was offen kommuniziert wurde.
Auf der anderen Seite verschaffte man den deutschen Technologieführern mit den Putz- und Service-Billiglöhnern Spielräume, die die Firmenleiter für ihre Exportkonkurrenz mit anderen Billigexporteuren nutzten, aber wo die Chinesen ihre Einkünfte für extrem expansive Ausbildung und Forschung nutzten, nutzen die neoliberal und nicht sozialistisch ausgerichteten Planer ihre Exporteinkünfte für Dividenden und entwickelten nebenher mit ihren am Ende angekommenen Ingenieuren Betrugssoftware wie die legendäre Abschaltsoftware für die Dieselabgasreinigung.
Ich denke es muss noch etliche Jahre mit dem neoliberal-kapitalistischen Westen bergab gehen, bevor die Vorteile des sozialistisch-kapitalistischen Chinas diskutierbar werden. In China ist derzeit das ideologische Hauptproblem, dass die Partei immer noch KP heißt.
Wie sollte die chinesische KP denn Ihrer Meinung nach heißen?
@Müsli zum Fest:
Wenn Merz Chinese wäre…
In Peking säße Friedrich Merz heute wohl nicht im Bundestag, sondern längst vor einem Tribunal. Sein BlackRock-Intermezzo? In China keine harmlose Karriere-Episode, sondern ein Fall für die Antikorruptionskommission – und die kennt keine Talkshow-Auftritte, sondern nur Endurteile. „Einen Kopf kürzer“ ist dort keine Redensart, sondern Berufsrisiko.
In Deutschland dagegen läuft’s gemütlicher. Hier gilt: Wer zwischen Politik und Finanzwelt pendelt, ist kein Verdächtiger, sondern „fachkundig“. Aus Vetternwirtschaft wird „Netzwerkpflege“, aus Verflechtung „Expertise“. Und am Ende applaudiert noch der Parteitag.
Kurz gesagt: In China endet so eine Karriere mit dem Fallbeil. In Deutschland mit dem Fraktionsvorsitz.
Ziemlich auf den Punkt gebracht.
Weiß ihr Chef was sie hier machen, jedenfalls keine 4,3% mehr 😄 😂 🤣
Die SPD geht nicht in eine Falle, sondern die Schauspieler dort spielen Sozialdemokratie immer dann vor, wenn es wohlfeil ist und nicht darauf ankommt. Gehandelt wird konsequent im Kapitalinteresse.
zuindest seit Schröder.. obwohl es von Kanzler zu Kanzler egal welcher Partei immer schlimmer wird
Es läuft wie in Frankreich Dort will man ja jetzt auch die Kettensäge an den (einst in Westeuropa vorbildlichen!!) Sozialstaat ansetzen. Man will 45 Milliarden Euro einsparen, weil das Geld einfach nicht mehr da ist. Warum es nicht mehr da ist, wird ausgeblendet, denn natürlich waren es auch da Steuerreformen, also Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche im Lande. die das verursachten…
@Elberadler:
Dass Frankreich heute beim Sozialstaat die Kettensäge ansetzt, ist nicht nur hausgemacht. Ein großer Teil der Misere geht auf das Konto Deutschlands: Mit Agenda 2010 und Lohndumping hat Deutschland jahrzehntelang Exportüberschüsse auf Kosten seiner Partner aufgebaut. Frankreich konnte im Euro nicht abwerten – also blieben nur Defizite, Arbeitslosigkeit und Sparzwang.
Kurz gesagt: Deutschland hat das Spiel manipuliert, Frankreich zahlt jetzt die Zeche.
Das ist sicher auch eine Ursache, da hast du recht.
Die Zeche zahlen aber vor allem „Arbeitnehmer“ in Deutschland, die trotz Vollzeitjob kaum über die Runden kommen.
Flassbeck hat in vielen recht!
Aber er konzentriert sich – das ist für einen Ökonomen normal – ausschließlich auf die deutsche Wirtschaft.
Diese ist im Niedergang, Chinas Wirtschaft nicht. Warum?
Er geht naturgemäß auch nicht auf die globale Entwicklung, den Niedergang der westlichen Welt, den Verlust der moralischen Glaubwürdigkeit der liberalen, westlichen Regime, ein. Er sieht die Sache nur von der Ökonomie her. Aber die westliche Ökonomie war schon immer Instrument der westlichen Vorherrschaft. Immer ging es den Westen um Ressourcen und Rohstoffe. Menschenrechte duldete der Westen nur solange, wie es seinen Interessen dienten. Wurden diese westlichen Interessen verletzt, legte der Westen schnell sein liberales Mäntelchen ob und zeigte unverblümt sein brutales, menschenverachtendes, kriegerisches Gesicht.
Für die Jugend dieser Welt wurde Gaza zum Kristallisationspunkt dieser Entwicklung, der Abkehr vom verlogenen, liberalen Westen.
Flassbeck hat sich aufgemacht, dies aus der Sicht eines Ökonomen zu erkennen. Das finde ich gut. Aber dies ist der Anfang, nicht das Ende eines langen, hoffentlich nicht zu blutigen, Weges zu einer neuen, besseren, freien Welt!
„Für die Jugend dieser Welt wurde Gaza zum Kristallisationspunkt dieser Entwicklung, der Abkehr vom verlogenen, liberalen Westen.“
Ist das so? Ich würde es uns allen wünschen, aber woran merkt man das? Ein paar Demos reichen nicht aus…..
“ Das Politiker-Ranking von Forsa dominiert der Bundesverteidigungsminister auf fast allen Ebenen. Besonders beliebt ist er bei jungen Wählern zwischen 18 und 29 Jahren.“
https://www.n-tv.de/politik/Vier-Neue-in-den-Top-Ten-der-beliebtesten-Politiker-article25780569.html
Nachgereicht:
“ Das Politiker-Ranking von Forsa dominiert der Bundesverteidigungsminister auf fast allen Ebenen. Besonders beliebt ist er bei jungen Wählern zwischen 18 und 29 Jahren.“
https://www.n-tv.de/politik/Vier-Neue-in-den-Top-Ten-der-beliebtesten-Politiker-article25780569.html
Die SPD strengt sich mächtig an, um unter die 5% Hürde zu kommen:
– Kriegstreiberei (Pistorius)
– Nun auch noch eine Neuauflage von Schröders Agenda Politik mit der der Abstieg begann, …
Man hat aber schon das Patentrezept gefunden, um die eigene Herrschaft zu erhalten:
Verbot der Opposition.
Hierfür braucht man nur die entsprechenden Schaltstellen in Gerichten undWahlausschüssen mit GesinnugsgenossInnen zu besetzen.
Den Wähler, eigentlicher Souverän in einer Demokratie, hat man längst kalt gestellt.
Diese ‚Show‘ kannst Du auch bei unseren engsten Nachbarn betrachten: Frankreich versackt wieder im Chaos der 1930er Jahre ;-( Reichlich Regierungswechsel – ohne eine Mehrheit im Parlament. Wenigstens gehen die Franzosen/Französinnen noch auf die Strasse!
Meine Befürchtung: Sobald Paris ‚fällt‘, ist kurz danach auch die Uhr für Berlin abgelaufen 🙁 39 Prozent AfD-Wähler werden uns ALLE an den Rand spülen …
„Deswegen sind ernsthafte Volkswirtschaftslehre und die Sozialdemokratie dieses Jahrhunderts ein natürlicher Widerspruch. “
„Ernsthafte Volkwirtschaftslehre“ ist bereits ein Widerspruch.
Einer, aus der die Sozialdemokratie, systemische Steigbügelhalter der Rechten, überhaupt erst erwachsen ist.
Die VWL ist vergleichbar mit der Astrologie: Esoterische Pseudowissenschaft und Kaffeesatzleserei mit Rechtsdrall.
„Die SPD kann die Volkswirtschaft nicht verstehen“
Flassbeck sollte sich mal bewusst machen, aus was sich eine VOLKswirtschaft letztlich identitär rekurriert, Bezug nimmt.
Der programmatische Zerfall der SPD begann in dem Moment, in dem der neue Typus „hauptberuflicher Funktionär“ auftauchte. Also nach 1890. Häufig exportiert aus den Gewerkschaften.
Deren wirtschaftliche Existenz hängt am Ende an der Unterordnung unter den Staat, was den rechten Parteien einen schönen Hebel zur Einflussnahme auf die Politik gab.
Man musste die Strolche nur des „Vaterlandsverrats“ zeihen. Funktioniert bis heute.
@ Kanonier
Sehe ich ähnlich. Diese Vereinigung an opportunistischen, korrupten, intelligenzgeminderten Raffzähnen war und ist an den grössten deutschen Katastrophen ganz wesentlich mitbeteiligt und eine kontiuntierliche, sich selbst treu bleibende, Mogelpackung.
Irgendwie folgerichtig, dass sie bei der wahrscheinlichen Endabwicklung hierzulande, wieder vorneweg dabei ist.
Der Trump’sche „fact sheet“ listet ganz richtig die Lohndrückerländer auf, was in deutschen Medien geflissentlich ignoriert wird, aber in den USA sieht man auch über die eigene Lohndrückerei hinweg durch illegale Einwanderer, die man zu Hungerlöhnen schuften lässt. Erst einmal vor der eigenen Tür kehren. Das wird er natürlich nicht tun.
1989 war der Dammbruch. Der Verlust der Systemkonkurenz hat es für das Kapital obsolet gemacht etwas vom Tisch fallen zu lassen für die unteren Schichten, sie im Glauben zu lassen das Sozialpartnerschaft herrsche.
Der dumme Deutsche hackte munter weiter auf Flüchtlinge, Sozialhilfeempfänger und blöde sozialistische Ossis ein, um ein paar Jahre später den selben Status zu erlangen: Prügelknabe der Kapitalisten.
Spätestens seit 1914 ist die Sozialdemokratie der nützlich-dumme Puffer des Kapitals, damit diese nicht direkt in die Schusslinie einer echten Systemkritik gerät.
Bei Herrn Flassbeck schimmert allmählich ein leichter Altersstarrsinn durch, wenn er der SPD vorwirft, aus ihren Fehlern nicht zu lernen, aber den eigenen großen Denkfehler nicht einmal zu berühren.
Ich kann ihm nur empfehlen die Arbeiten von Fabio Vighi zu lesen, und seine These des „Notfallkapitalismus“ zu untersuchen. Vighi erklärt die derzeitigen Vorgänge und Entwicklungen so klar das einem Angst und Bange wird. Aber die Augen vor dessen Vorausschau zu verschliessen ist genauso dumm und feige wie das Verhalten und Handeln der SPD in den Augen des Herrn Flassbeck.
@ Egoist
Was wollen Sie von einem ehemaligen Apparatschik denn schon gross erwarten?
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Heiner_Flassbeck
Wie sein ehemaliger Commandante Oskar L. frisst das ehemalige, mittlerweile wohl zahnlose, Schaf im Wolfspelz im Alter eben Kreide.
Bist du denn mutig genug für Lektüre von Fabio Vighi?
Aber du hast schon Recht, so ein Schicksal wie Frau Guerot mit Gang zur Arbeitagentur will er natürlich auch nicht.
Sorry, Flassbeck ist ja schon in Rente! Lag ich wohl mit meinem Altersstarrsinn richtig.
@Autor
Sehr geehrter Herr Flassbeck, wie immer ein wirklich sehr guter Beitrag und Analyse.
Ich möchte nur an einer Stelle etwas nachbessern.
Zitat
„Die Agendapolitik von Schröder war nur insofern „mutig“, als sie die vollständige Abkehr von dem Programm markierte, das die SPD vor dem historischen Wahlsieg von 1998 den Wählern in Deutschland versprochen hatte und wofür sie mit einem ganz außergewöhnlichen Wahlsieg belohnt wurde. Die Wahlversprechen gegen den ökonomischen Mainstream in Deutschland und gegen die Lobbyisten der Arbeitgeber durchzusetzen, das wäre wirklich mutig gewesen. Sich dem Mainstream zu ergeben und das abzukupfern, was die Vordenker des Mainstreams schon jahrelang gefordert hatten, war feige, billig und banal.“
NEIN. Schröders Handeln, war weder mutig, noch hatte er einen verdienten Wahlsieg 1998 eingefahren.
Schröder suchte nach einer eierlegenden Wollmilchsau. Einerseits wollte er die SPD an die Macht bringen, zum anderen stand er vor einem Deutschland, das praktisch Pleite war.
Daher vereinbarte er ja auch die Vorziehung der Schengenabkommen mit Frankreich und England und brach den Streit mit Oskar Lafontaine vom Zaun wegen der Ratifizierung der internationalen Finanzmarktgesetze. (Genau die, die die Ursache für den Kollaps 2008 waren)
Die wirklich einzige gute Entscheidung, die Schröder jemals getroffen hat, war es, Russland näher an Europa holen zu wollen mittels Handle und Wirtschaft. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.
Ansonsten ist mit Schröder die SPD dem Seeheimer Kreis zum Opfer gefallen (beginnend mit dem Putsch gegen Lafontaine bei der Wahl 1990)
Der Bruch der Linken in der SPD mit der Ära Schröder durch Klaus Ernst und dem späteren Entstehen der Linkspartei hat den Seeheimern dann freie Hand gelassen, die SPD immer weiter ins politisch rechte Spektrum zu ziehen.
(Siehe auch den Bruch mit der Sozialistischen Internationalen beginnend mit der Agenda 2010 ab 2005 bis 2011)
Schröder war der Totengräber, der der SPD Willy Brandts und Helmut Schmidts das Genick gebrochen hat.
Heute ist die SPD nur noch ein Zombie, der mit rechten Parteien konkurriert.
Das linke politische Spektrum ist nur noch verbrannte Erde!
👍👍👍
Und der BK samt Anhang, lässt sich von diesem Zombie am Nasenring durch die Manege ziehen.
Der Wahlsieg 1998 war durchaus noch verdient. Er beruhte ja auf den Versprechen, die damals zB, auch von einer Regine Hildebrandt mitgetragen und verkündet wurden. Der letzten SPD-Politikerin mit Gewissen und Ehrgefühl.
Und zu Beginn hat Schröder ja auch ein paar der „Sozialreformen“ der Kohl-Ära (Pest und Kohlära….) zurückgenommen. Darunter den „Demografiefaktor“ in der Rentenversicherung.
…um ihn später unter dem Namen „Nachhaltigkeitsfaktor“ in verschärfter Form wieder einzuführen. Die Regierungszeit Schröder läßt sich in drei Etappen einteilen. Die von der Erstwahl bis zum Rücktritt Lafontaines, die nach der Wiederwahl mit der zerstörerischen „Agenda 2010“ – und die dazwischen.
Und immer noch gibt es da das große Rätsel der erzwungenen Neuwahlen 2005. Die nach dem „Warum?“. Hätte Schröder nicht mehr gewollt, hätte er ja zurücktreten können (egal, unter welchem vorgeschobenen Grund), und Müntefering das Amt überlassen. Damit hätte der über ein Jahr gehabt, die Stimmung im Lande zugunsten der SPD zu beeinflussen, und im Windschatten der Fußball-WM 2006 die Wahlen erneut zu gewinnen.
Stattdessen hat Schröder ja sogar noch einmal kandidiert – trotz „Mißtrauensvotum“! – und die Wahlen um ein Haar verkackt – indem er beinahe doch wiedergewählt worden wäre. Und um die im Volk maximal unbeliebte Merkel gut aussehen zu lassen, hat er dann in der „Elefantenrunde“ am Wahlabend die Sau rausgelassen.
Das war ein geplanter „Machtwechsel“! Nur, warum? Hatte er Angst, die Finanzkrise könnte ihn erwischen? Daß die unaufhaltbar war, wußte Schröder seit 2003! Da waren nämlich die Spitzenbanker Deutschlands im Kanzleramt aufgeschlagen, und verlangten die Gründung einer staatlichen „Bad Bank“ für ihre Schrottpapiere aus dem US-Hypotheken-Deaster. Nur weil das Handelsblatt petzte, wurde daraus nichts. Dafür gründete man die „Hypo Real Estate“ als private Bad Bank – und die wurde dann, als die Hütte brannte, vom Staat „gerettet“, womit vor allem die Hypobank aber auch die Deutsche Bank aus dem Schneider war, die auch schon von der von Steinbrück/Merkel organisierten „Rettung“ der IKB profitierte.
War das der Grund für Schröders seltsame „Demission“?
https://dserver.bundestag.de/btd/16/130/1613074.pdf
Wenn ich mich recht erinnere, dann habe ich von Flassbeck nichts gehört in Sachen Massenmigration in die Sozialsysteme. Zumindest keine massive Kritik.
Sorry. Es war doch vollkommen klar, dass Merkel, Springer Verlag und Co. im Herbst 2015 nicht plötzlich zu Hippies mutierten.
Ich habe damals schon geschrieben, dass die jetzt den Sozialstaat so extrem teuer machen, dass die Bürger irgendwann darum betteln werden, ihn abzuschaffen. Und genau das passiert jetzt. Und es war sowas von absehbar.
Ich schäume seitdem in meiner Wut auf sog. „Linke“, die es toll fanden und finden, den Sozialstaat für alle zu öffnen und damit letztlich für alle kaputtzumachen, auch für die, die ihn dringendst benötigen!
Aber reden wir über Nichtlinke. Reden wir über die SPD. Die Agenda 2010 der SPD war kein Irrtum, sondern die Absicht diese sog. „Sozialdemokraten“, dieses Land den Finanz-Heuschrecken preiszugeben. Die Forcierung der Migrationspolitik ist nur eine logische Folge dieser Agenda-Politik, die sind nicht auf einmal wieder großzügig geworden, nein, die haben dem Sozialstaat den Rest gegeben!
Wann kapiert Flassbeck eigentlich mal, dass die SPD nicht „irrt“, sondern genauso handelt, wie sie handeln will?
Da ist nichts Soziales bei der SPD und über Brandts „Mehr Demokratie wagen“ ist die SPD schon längst hinweg (wobei ich auch Brandt inzwischen sehr kritisch sehe, der m.E. ebenfalls den Sozialstaat bereits überdehnte und damit u.a. die Kohl´schen „Reformen“ bedingte, die z.B. dazu führten, dass ich mich als Schwangere entscheiden konnte zwischen weniger Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder einer Fehlgeburt. Ich wurde damals finanziell dafür bestraft, vorzeitige Wehen zu haben, weil die Lohnfortzahlung für die ersten Tagen einer Krankschreibung nicht galt und ich anfangs immer schön zwischen Arbeit, Krankenhaus und Zuhause pendelte und damit einen grossen Teil meiner Lohnfortzahlung verlor, bis mein Arzt ein Einsehen hatte und mich bis zur Geburt krankschrieb). Was die Demokratie angeht, will man bei der Agenda-SPD lieber „Weniger Demokratie wagen“. Ist ja auch klar, denn die Zustimmung der SPD-Klientel, die man schamlos spätestens seit 1998 verraten und verkauft hat, bekommt man im freien Wettbewerb der Parteien natürlich nicht.
Ich werde nie verstehen, wie man der SPD im Jahr 2025 immer noch Unvermögen, Naivität oder gar Blödheit und nicht Absicht unterstellen kann. Unter der Prämisse „Sozialstaat abschaffen“ passen sowohl Agenda 2010 als auch Migrationspolitik unter dem Motto „Migration immer gut, nie schlecht“ hervorragend zusammen. Und wenn es nicht nur ums Geld und das persönliche Fortkommen der führenden „Sozialdemokraten“ geht, sondern auch um ein bisschen Ideologie, dann passt auch die Antideutschtümelei der Speerspitze der SPD, der selbsternannten Antifa, hervorragend dazu. Die muss halt nur ignorieren, dass auch viele Deutsche mit Migrationshintergrund darunter leiden werden, dass wir hier einen auf USA machen (nur in verschärfter Form, weil hier nichtmal Schadensersatz- und Schmerzensgeld in amerikanischen Größenordnungen bezahlt werden und wir vermutlich dank Uschis Deal mit Trump, der anscheinend TTIP in den Schatten stellt, demnach bald das Experimentierlabor der USA sein werden, in dem amerikanische Konzerne damit an uns für ihren Profit wirtschaftlich fast folgenlos alles ausprobieren können, was sie in den USA Milliarden an Schmerzensgeld kosten könnte).
Und SPD und Grüne immer schön mittendrin statt nur dabei, während Reichineks sog. „Linkspartei“ Merz vermutlich mit Leihstimmen zum Kanzler gewählt hat und auch ansonsten gerne mitmacht. Es ist zum Kotzen.
Nein, der Sozialstaat ist nicht zu teuer. Was zu teuer ist, ist die jahrelange Steuer-Amnestie für Reiche, Superreiche und die globalen Konzerne, die sich hier dumm und dämlich verdienen und kaum was abgeben. Da liegt der eigentliche Raubzug! Aber anstatt die Milliardäre endlich zur Kasse zu bitten, erzählt man dem kleinen Mann, der Sozialstaat sei unbezahlbar. Das ist Verarsche auf höchstem Niveau.
Und währenddessen fließen hunderte Milliarden in Rüstung, Kriege und Rüstungsdeals mit der Rüstungsmafia. Da ist das Geld plötzlich unbegrenzt vorhanden – für Panzer, Bomben und Auslandseinsätze. Für Schulen, Krankenhäuser und Renten dagegen sollen angeblich die Mittel fehlen. Lächerlich!
Das Problem ist also nicht der Sozialstaat. Das Problem ist eine Politik, die Reichen und Waffenlobbyisten den roten Teppich ausrollt, während sie den Bürgern einredet, man müsse sparen. Genau das ist die politische Prioritätensetzung: Reichtum schützen, Krieg finanzieren – und die Leute unten sollen’s schlucken.
Deine Verve in allen Ehren, aber du Schießstand auf die falschen Stellungen. Da stehen nur die Panzerattrappen.
Fabio Vighi lesen, “ Notfallkapitalismus“
Schröder hat im Rahmen des globalen Kapitalismus rationale Politik gemacht. Ausgehend von der Tatsache, dass das Kapital die Staaten zum Wettbewerb um die profitabelsten Bedingungen zwingt. Wichtige politische Stellschrauben dabei: Niedrige Lohn- und Energie-Kosten, also Agenda 2010 und gute Beziehungen zu Russland.
Die große Mehrheit der Bevölkerung versteht nicht was wirklich geschieht und sie versteht nicht einmal das sie es nicht versteht! Noam Chomsky
… und aus den Aussagen eines @Artur_C ist zu entnehmen warum er sich als „Linker“ bezeichnet, tatsächlich aber der Ideologie der revisionistischen Zionisten folgt!! … Schröder und Klingbeil stammen aus der gleichen US-finanzierten Schule!
„Dieses Bild wurde mittels KI entwickelt.“
Finde ich nicht gut!
Bei Symbolbildern, wie dem von dem Pipeline-Rohr im Meer kann ich das nachvollziehen. Hier aber haben wir es mit zwei Personen der Zeitgeschichte zu tun. Es wird der Eindruck erweckt, daß sie nebeneinander stehen und sich die Hand geben.
Aber hat es diese Situation je gegeben? Der Zusatz macht das Bild wertlos.
„Bei Symbolbildern, wie dem von dem Pipeline-Rohr im Meer kann ich das nachvollziehen.“
Gerade da kann ich es nicht nachvollziehen. Warum „Symbolbilder“, wenn es echte gibt, aus denen Fachleute Schlüsse ziehen können, die für eine Aufklärung notwenig sind?
Es ging hier um das Titelbild des Artikels zu Nord Stream. Und das war ja klar erkennbar eine symbolische Grafik.
Und wie echt die echten Bilder sind, das ist ja auch so ne Sache, da bislang nur westliche Militärs solche Fotos machen konnten.
Die SPD? Deren potentielle Wähler sind doch nun wirklich eine randgruppe! 7 % in Sachsen-Anhalt.
Wer hat uns verraten?
Die alte Frage gilt noch immer.
Zu den Ursachen:
https://www.nachdeas ist der erste Teil, der 2. ist auch schon verfügbar.
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