Die Agendapolitik von Schröder war feige, Wiederholung ist tödlich.
Lars Klingbeil hat die Agendapolitik seines Vorgängers Schröder „mutig“ genannt. Welch ein Irrtum! Nein, die Agendapolitik von Rot-Grün war nicht mutig, sondern feige. Zudem war sie falsch, weil sie Deutschland auf ein Gleis geschoben hat, das sich spätestens jetzt als Abstellgleis erweist. Für die SPD war sie desaströs, weil sie aus ihr eine 15-Prozent-Partei gemacht hat.
An diesem Irrtum des SPD-Vorsitzenden wird Deutschland noch lange zu knabbern haben. In der CDU formieren sich die radikal-neoliberalen Kräfte und die SPD glaubt an die Wiederholung von „Reformen“, die schon vor 20 Jahren nichts anderes waren als das Einknicken vor dem neoliberalen Mainstream und damit die Kapitulation vor der Aufgabe, eine rationale Wirtschaftspolitik zu versuchen. Gute Nacht Deutschland.
Die Agenda war Mainstream in Reinform
Die Agendapolitik von Schröder war nur insofern „mutig“, als sie die vollständige Abkehr von dem Programm markierte, das die SPD vor dem historischen Wahlsieg von 1998 den Wählern in Deutschland versprochen hatte und wofür sie mit einem ganz außergewöhnlichen Wahlsieg belohnt wurde. Die Wahlversprechen gegen den ökonomischen Mainstream in Deutschland und gegen die Lobbyisten der Arbeitgeber durchzusetzen, das wäre wirklich mutig gewesen. Sich dem Mainstream zu ergeben und das abzukupfern, was die Vordenker des Mainstreams schon jahrelang gefordert hatten, war feige, billig und banal.
Aber die SPD wäre nicht die SPD, wenn sie nicht wieder in die Falle laufen würde, die sie sich regelmäßig selbst stellt. Einerseits wollen die SPD-Mitglieder gerne zu den Gutmenschen gehören, die sich Gedanken über die Ärmsten in der Gesellschaft machen, die den Arbeitern eine geistige Heimat geben und den Reichen auch einmal zeigen, was eine Harke ist. Andererseits ist ihnen die Wirtschaft jedoch fremd. Sie wollen einfach nicht in die Niederungen der Ökonomik hinabsteigen, wo man sich mit den wirklich Mächtigen in diesem Land streiten müsste.
Die Sozialdemokraten sind ja Sozialdemokraten geworden, weil sie kein anderes System wollen. Sie wollen ja die Marktwirtschaft und Marktwirtschaft heißt nun mal, dass die Unternehmer am besten wissen, was Sache ist. Die Vorstellung, die Unternehmen könnten das marktwirtschaftliche System fundamental missverstehen (wie hier gezeigt), ist dem Sozialdemokraten so fremd wie der Mars. Man muss mit den Unternehmern über Gehaltsprozente streiten, man muss ihnen ab und an mit höheren Steuern drohen, man muss von ihnen menschliche Arbeitsbedingungen fordern, aber mit den Unternehmern und ihren Verbänden darüber diskutieren, wie die Wirtschaft funktioniert, das ist abwegig. Das wissen die doch allemal besser als wir!
Die SPD kann die Volkswirtschaft nicht verstehen
Deswegen sind ernsthafte Volkswirtschaftslehre und die Sozialdemokratie dieses Jahrhunderts ein natürlicher Widerspruch. Und wehe, es verläuft sich mal einer von ihnen auf diesem Minenfeld (es gab mal einen Vorsitzenden, der es kurz vor der Jahrhundertwende wagte), dem kann niemand helfen, der ist einfach nicht zu retten. Mutig fühlt sich die SPD, wenn sie das Wort „Reichensteuer“ in die Runde wirft oder zu absonderlichen Vorschlägen der Konservativen „Bullshit“ sagt. Damit ist aber auch genug des Mutes. Wenn es zur Sache geht, dann muss man als Sozialdemokrat „vernünftig“ sein, dann muss man mal fünfe gerade sein lassen und akzeptieren, dass die Unternehmer und ihre liberal-konservativen Truppen die Führung im Felde übernehmen.
Dass es jetzt zur Sache geht, ist keine Frage. Die Bundeswirtschaftsministerin hat sich eine Beratergruppe zusammengestellt, die dem Kettensägenmann aus Argentinien zur Ehre gereichen würde. Das Handelsblatt nennt das eine „Kampfansage“ an die SPD, aber die will das nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Max Frischs Biedermann weiß, wie man mit so etwas umgeht: „Wenn man jedermann für einen Brandstifter hält, wo führt das hin? Man muss auch ein bisschen Vertrauen haben, Babette, ein bisschen Vertrauen“. Markus Linnemann will eine Agenda 2030, wie soll die SPD sich da widersetzen, es war doch (scheinbar) ihre geniale Idee, mit der Agenda 2010 Deutschland zu retten.
Jetzt rächt sich, dass die Partei in den vergangenen 20 Jahren niemals versucht hat, den eigenartigen Erfolg ihrer Agenda 2010 zu verstehen. Hätte man auch nur einmal ernsthaft darüber nachgedacht, wüsste man jetzt ganz genau, dass sich eine solche Operation nicht wiederholen lässt. Nur weil gerade die Europäische Währungsunion gegründet worden war, konnte man die europäischen Partner mit einer (relativen) Lohnsenkung überrumpeln. Die USA waren nach 9/11 ausschließlich auf die Bekämpfung des islamischen Terrorismus fokussiert und dachten nicht im Traum daran, die wenigen Freunde, die sie in der Welt hatten, wegen wirtschaftlicher Fragen zu kritisieren.
Eine Wiederholung ist mehr als riskant
Nun ist alles anders. Zwar faselt man in Brüssel unter einer geistlosen (deutschen) Führung weiterhin von Wettbewerbsfähigkeit, aber Frankreich geht gerade jetzt in die Knie, weil es, anders als Deutschland, in den vergangenen zwanzig Jahren nicht das Ventil eines Leistungsbilanzüberschusses hatte, der es ihm erlaubt hätte, schwarze Nullen im Staatshaushalt zu produzieren (wie hier zuletzt gezeigt). Wohin will man das Land (und in ähnlicher Weise Italien) noch treiben, wenn das politische System schon jetzt dem Bersten nahe ist?
Trumps fact sheet, man muss es wiederholen, weil es in Deutschland von der Politik und den Medien total verdrängt wurde und wird, hat sogar explizit auf das deutsche Lohndumping abgestellt:
„Länder wie China, Deutschland, Japan und Südkorea haben eine Politik verfolgt, die den Binnenkonsum ihrer eigenen Bürger unterdrückt, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exportprodukte künstlich zu steigern. Zu dieser Politik gehören regressive Steuersysteme, niedrige oder nicht durchgesetzte Strafen für Umweltzerstörung und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Löhne der Arbeitnehmer im Verhältnis zur Produktivität zu drücken“.
Wer heute sagt, das interessiert uns nicht, wir machen es einfach noch einmal, ist blind oder total skrupellos. Die SPD muss sich jetzt schnell entscheiden, wohin sie gehen will. Ihr Untergang ist vermutlich nicht mehr abzuwenden, aber sie könnte dem deutschen Volk noch einen Dienst tun, indem sie die Brandstifter einfach Brandstifter nennt.
Ein Fünkchen Fairness würde nicht schaden. Die Industrie hatte gedroht, eine weitere Million Arbeitsplätze in den Osten zu verschieben, wenn nicht „einschneidende Maßnahmen“ ergriffen würden. Hätte Schröder denn in dieser Situation den Helden spielen sollen? Bei fünf Millionen Arbeitslosen? Das ist die Frage, um die sich die Flassbecks immer herumdrücken.
Heiner ist für ein anderes System? Lass hören! Ich höre nichts. Aber die SPD anpflaumen.
Solang ein anderes System nicht in Sicht ist, ist Sozialdemokratie der einzige Damm gegen die Barbarei. Richtig betriebene Sozialdemokratie meine ich natürlich. Die ist jetzt schon unmöglich, weil sich die SPD in den Kriegswahn hat ziehen lassen. Stimmt ja.
Merz ist dann noch lange nicht Milei, alles was recht ist. Letzterer ist derzeit am Abkacken, aber wie. Richtig miese Zahlen in allen Bereichen. Aber dieses Scheitern wird lehrreich sein. Heiner wird nicht arbeitslos.
Outsourcing wäre so oder so gekommen – egal ob Schröder kniefällig die Agenda 2010 durchgedrückt hätte oder nicht. Die Konzerne hatten ihre Strategien längst in der Schublade: Osteuropa, Asien, billige Löhne, schwache Gewerkschaften. Das war kein Schicksal, sondern Kalkül.
Und Schröder? Hat nicht abgefedert, sondern den roten Teppich ausgerollt. Agenda 2010 war nichts anderes als der vorauseilende Gehorsam vor der Drohkulisse der Industrie: „Wenn ihr nicht spurt, gehen wir weg!“ – Also hat er brav gespurt. Ergebnis: Die Jobs sind trotzdem abgewandert, nur dass hier gleichzeitig Millionen Beschäftigte in Minijobs, Leiharbeit und Hartz-IV-Schikanen gelandet sind.
Kurz gesagt: Die Unternehmen haben doppelt kassiert – billige Standorte im Ausland und ein gedrücktes Lohnniveau im Inland. Das nennt man dann „Reform“. Ich nenne es Kapitulation.
Herr Flasbeck hat das Prinzip selbst immer noch nicht verstanden.
Wir leben im Kapitalismus und in diesem gibt es kein Primat der Politik. Die Politik setzt die Vorgaben der herrschenden Klasse um. Da ist nichts an eigenen Ideen oder Visionen dabei. Die herrschenden Klasse, also das Kapital, selbst unterliegt ebenfalls Zwängen, die sich aus dem Entwicklungsstand des Kapitalismus ergeben. Die BRD wurde bis 1990 von den schlimmsten Auswirkungen des Neoliberalismus verschont, wie ihn z.B. Thatcher in GB realisierte, weil die BRD das Schaufenster für den DDR-Bürger sein musste. Mit einer BRD im Zustand GB’s hätte es nie eine Annektion der DDR gegeben. Kein DDR-Bürger hätte diesen Abstieg haben wollen. Die Agenda 2010 war also die logische Konsequenz aus den historischen Ereignissen und den Interessen des Kapitals. Genau so ist es heute. Der Kapitalismus ist an sein technologisches Ende gekommen und das Kapital hat Probleme, seine politische Macht per bürgerlicher Demokratie aufrecht zu erhalten. Den Rest kann jeder live und in Farbe tägliche erleben.
++++
Danke für die klare Ansage. Schröder war der Kanzler der Bosse. Dagegen hat sich Adenauer mit seinen Industriekapitänen noch richtig gefetzt. Dann Schröders Kumpanei mit Putin. Jahrzehntelang lief der Fossilhandel mit den Russen geräuschlos. Kaum geht die Zigarrenpafferei im Brioni-Anzug mit seinem besten Freund Putin los, ist die Party zu Ende. Schröder hat keine Politik gemacht, sondern einen Selbsterfahrungstrip in der Welt der Schönen und Reichen.
Weiß ihr Chef was sie hier machen, jedenfalls keine 4,3% mehr 😄 😂 🤣
Die SPD geht nicht in eine Falle, sondern die Schauspieler dort spielen Sozialdemokratie immer dann vor, wenn es wohlfeil ist und nicht darauf ankommt. Gehandelt wird konsequent im Kapitalinteresse.
Es läuft wie in Frankreich Dort will man ja jetzt auch die Kettensäge an den (einst in Westeuropa vorbildlichen!!) Sozialstaat ansetzen. Man will 45 Milliarden Euro einsparen, weil das Geld einfach nicht mehr da ist. Warum es nicht mehr da ist, wird ausgeblendet, denn natürlich waren es auch da Steuerreformen, also Steuersenkungen für Unternehmen und Reiche im Lande. die das verursachten…
@Elberadler:
Dass Frankreich heute beim Sozialstaat die Kettensäge ansetzt, ist nicht nur hausgemacht. Ein großer Teil der Misere geht auf das Konto Deutschlands: Mit Agenda 2010 und Lohndumping hat Deutschland jahrzehntelang Exportüberschüsse auf Kosten seiner Partner aufgebaut. Frankreich konnte im Euro nicht abwerten – also blieben nur Defizite, Arbeitslosigkeit und Sparzwang.
Kurz gesagt: Deutschland hat das Spiel manipuliert, Frankreich zahlt jetzt die Zeche.
Flassbeck hat in vielen recht!
Aber er konzentriert sich – das ist für einen Ökonomen normal – ausschließlich auf die deutsche Wirtschaft.
Diese ist im Niedergang, Chinas Wirtschaft nicht. Warum?
Er geht naturgemäß auch nicht auf die globale Entwicklung, den Niedergang der westlichen Welt, den Verlust der moralischen Glaubwürdigkeit der liberalen, westlichen Regime, ein. Er sieht die Sache nur von der Ökonomie her. Aber die westliche Ökonomie war schon immer Instrument der westlichen Vorherrschaft. Immer ging es den Westen um Ressourcen und Rohstoffe. Menschenrechte duldete der Westen nur solange, wie es seinen Interessen dienten. Wurden diese westlichen Interessen verletzt, legte der Westen schnell sein liberales Mäntelchen ob und zeigte unverblümt sein brutales, menschenverachtendes, kriegerisches Gesicht.
Für die Jugend dieser Welt wurde Gaza zum Kristallisationspunkt dieser Entwicklung, der Abkehr vom verlogenen, liberalen Westen.
Flassbeck hat sich aufgemacht, dies aus der Sicht eines Ökonomen zu erkennen. Das finde ich gut. Aber dies ist der Anfang, nicht das Ende eines langen, hoffentlich nicht zu blutigen, Weges zu einer neuen, besseren, freien Welt!
Die SPD strengt sich mächtig an, um unter die 5% Hürde zu kommen:
– Kriegstreiberei (Pistorius)
– Nun auch noch eine Neuauflage von Schröders Agenda Politik mit der der Abstieg begann, …
Man hat aber schon das Patentrezept gefunden, um die eigene Herrschaft zu erhalten:
Verbot der Opposition.
Hierfür braucht man nur die entsprechenden Schaltstellen in Gerichten undWahlausschüssen mit GesinnugsgenossInnen zu besetzen.
Den Wähler, eigentlicher Souverän in einer Demokratie, hat man längst kalt gestellt.
„Deswegen sind ernsthafte Volkswirtschaftslehre und die Sozialdemokratie dieses Jahrhunderts ein natürlicher Widerspruch. “
„Ernsthafte Volkwirtschaftslehre“ ist bereits ein Widerspruch.
Einer, aus der die Sozialdemokratie, systemische Steigbügelhalter der Rechten, überhaupt erst erwachsen ist.
Die VWL ist vergleichbar mit der Astrologie: Esoterische Pseudowissenschaft und Kaffeesatzleserei mit Rechtsdrall.
„Die SPD kann die Volkswirtschaft nicht verstehen“
Flassbeck sollte sich mal bewusst machen, aus was sich eine VOLKswirtschaft letztlich identitär rekurriert, Bezug nimmt.
Der programmatische Zerfall der SPD begann in dem Moment, in dem der neue Typus „hauptberuflicher Funktionär“ auftauchte. Also nach 1890. Häufig exportiert aus den Gewerkschaften.
Deren wirtschaftliche Existenz hängt am Ende an der Unterordnung unter den Staat, was den rechten Parteien einen schönen Hebel zur Einflussnahme auf die Politik gab.
Man musste die Strolche nur des „Vaterlandsverrats“ zeihen. Funktioniert bis heute.
@ Kanonier
Sehe ich ähnlich. Diese Vereinigung an opportunistischen, korrupten, intelligenzgeminderten Raffzähnen war und ist an den grössten deutschen Katastrophen ganz wesentlich mitbeteiligt und eine kontiuntierliche, sich selbst treu bleibende, Mogelpackung.
Irgendwie folgerichtig, dass sie bei der wahrscheinlichen Endabwicklung hierzulande, wieder vorneweg dabei ist.
Der Trump’sche „fact sheet“ listet ganz richtig die Lohndrückerländer auf, was in deutschen Medien geflissentlich ignoriert wird, aber in den USA sieht man auch über die eigene Lohndrückerei hinweg durch illegale Einwanderer, die man zu Hungerlöhnen schuften lässt. Erst einmal vor der eigenen Tür kehren. Das wird er natürlich nicht tun.
1989 war der Dammbruch. Der Verlust der Systemkonkurenz hat es für das Kapital obsolet gemacht etwas vom Tisch fallen zu lassen für die unteren Schichten, sie im Glauben zu lassen das Sozialpartnerschaft herrsche.
Der dumme Deutsche hackte munter weiter auf Flüchtlinge, Sozialhilfeempfänger und blöde sozialistische Ossis ein, um ein paar Jahre später den selben Status zu erlangen: Prügelknabe der Kapitalisten.
Spätestens seit 1914 ist die Sozialdemokratie der nützlich-dumme Puffer des Kapitals, damit diese nicht direkt in die Schusslinie einer echten Systemkritik gerät.
Bei Herrn Flassbeck schimmert allmählich ein leichter Altersstarrsinn durch, wenn er der SPD vorwirft, aus ihren Fehlern nicht zu lernen, aber den eigenen großen Denkfehler nicht einmal zu berühren.
Ich kann ihm nur empfehlen die Arbeiten von Fabio Vighi zu lesen, und seine These des „Notfallkapitalismus“ zu untersuchen. Vighi erklärt die derzeitigen Vorgänge und Entwicklungen so klar das einem Angst und Bange wird. Aber die Augen vor dessen Vorausschau zu verschliessen ist genauso dumm und feige wie das Verhalten und Handeln der SPD in den Augen des Herrn Flassbeck.
@ Egoist
Was wollen Sie von einem ehemaligen Apparatschik denn schon gross erwarten?
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Heiner_Flassbeck
Wie sein ehemaliger Commandante Oskar L. frisst das ehemalige, mittlerweile wohl zahnlose, Schaf im Wolfspelz im Alter eben Kreide.
@Autor
Sehr geehrter Herr Flassbeck, wie immer ein wirklich sehr guter Beitrag und Analyse.
Ich möchte nur an einer Stelle etwas nachbessern.
Zitat
„Die Agendapolitik von Schröder war nur insofern „mutig“, als sie die vollständige Abkehr von dem Programm markierte, das die SPD vor dem historischen Wahlsieg von 1998 den Wählern in Deutschland versprochen hatte und wofür sie mit einem ganz außergewöhnlichen Wahlsieg belohnt wurde. Die Wahlversprechen gegen den ökonomischen Mainstream in Deutschland und gegen die Lobbyisten der Arbeitgeber durchzusetzen, das wäre wirklich mutig gewesen. Sich dem Mainstream zu ergeben und das abzukupfern, was die Vordenker des Mainstreams schon jahrelang gefordert hatten, war feige, billig und banal.“
NEIN. Schröders Handeln, war weder mutig, noch hatte er einen verdienten Wahlsieg 1998 eingefahren.
Schröder suchte nach einer eierlegenden Wollmilchsau. Einerseits wollte er die SPD an die Macht bringen, zum anderen stand er vor einem Deutschland, das praktisch Pleite war.
Daher vereinbarte er ja auch die Vorziehung der Schengenabkommen mit Frankreich und England und brach den Streit mit Oskar Lafontaine vom Zaun wegen der Ratifizierung der internationalen Finanzmarktgesetze. (Genau die, die die Ursache für den Kollaps 2008 waren)
Die wirklich einzige gute Entscheidung, die Schröder jemals getroffen hat, war es, Russland näher an Europa holen zu wollen mittels Handle und Wirtschaft. Eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten.
Ansonsten ist mit Schröder die SPD dem Seeheimer Kreis zum Opfer gefallen (beginnend mit dem Putsch gegen Lafontaine bei der Wahl 1990)
Der Bruch der Linken in der SPD mit der Ära Schröder durch Klaus Ernst und dem späteren Entstehen der Linkspartei hat den Seeheimern dann freie Hand gelassen, die SPD immer weiter ins politisch rechte Spektrum zu ziehen.
(Siehe auch den Bruch mit der Sozialistischen Internationalen beginnend mit der Agenda 2010 ab 2005 bis 2011)
Schröder war der Totengräber, der der SPD Willy Brandts und Helmut Schmidts das Genick gebrochen hat.
Heute ist die SPD nur noch ein Zombie, der mit rechten Parteien konkurriert.
Das linke politische Spektrum ist nur noch verbrannte Erde!