Ungarn, Polen, Bulgarien und die Slowakei haben Einfuhrverbote für ukrainisches Getreide erlassen, das den heimischen Markt mit Dumpingpreisen gefährdet.
Die EU-Kommission hatte bereits Erfolg gemeldet. Nachdem Ungarn, Polen, Bulgarien und die Slowakei bereits Einfuhrverbote für Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine eingeführt und Rumänien dies angedroht hatten, verbat sich die EU-Kommission solche einseitigen Schritte und erklärte, für Wirtschaftsfragen zuständig zu sein (Die „Solidaritätskorridore“ für ukrainische Agrarexporte sprengen die Solidarität mit der Ukraine). Schon lange hatten die Nachbarländer entsprechende Ausgleichsmaßnahmen gefordert, nachdem die „Solidaritätskorridore“ beschlossen hatte, um ukrainische landwirtschaftliche Produkte, die ebenfalls solidarisch von Zöllen befreit wurden, auszuführen. Aber sie blieben oft in den Ländern und führten dazu, dass die heimische Landwirtschaft auf dem Markt mit den ukrainischen Dumpingpreisen nicht mithalten konnten.
Die Bauern protestierten, gerade auch in Polen, wo die Regierung sich stets besonders stark für die Unterstützung der Ukraine stark gemacht hatte. Nachdem die Angebote der EU-Kommission zum Ausgleich nicht akzeptiert wurden, weil sie zu niedrig waren, preschten Polen und Ungarn, ansonsten uneins über die Ukraine- und Russlandpolitik, mit Einfuhrverboten voran. Das untergrub die Unterstützungspolitik der EU-Kommission, die die „EU-Solidarität mit der Ukraine“ groß herausstreicht. Zudem hat der Rat gerade wieder Militärhilfe in Höhe von einer Milliarde Euro aus der European Peace Facility (EPF) gewährt, was schon Orwellsche Dimensionen hat.
Am Mittwoch verbreitete dann die EU-Kommission nach Gesprächen mit Bulgarien, Rumänien, Polen, Ungarn und der Slowakei sowie der Ukraine Erfolg gemeldet. Die Kommission hatte ein „zweites Paket zur finanziellen Unterstützung der betroffenen Landwirte, außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen für wichtige Produkte und Maßnahmen zur Erleichterung des Transits von Getreuideexporten über die Solidaritätskorridore“ beinhalten. Dafür sollen die Staaten ihre einseitigen Maßnahmen aufheben, die den Binnenmarkt gefährden würden.
Aber es wurde nach polnischen Medien keine Einigkeit erzielt. Polen, Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn hielten die Vorschläge zum Importverbot für Weizen, Mais, Sonnenblumen und Raps für unzureichend und wollen diese Liste sogar noch um Geflügel und Eier erweitern. Dabei ist Janusz Wojciechowski, der EU-Kommissar für Landwirtschaft, selbst Pole. Er verkündet weiterhin, man sei auf einem guten Weg, eine Einigung zu erreichen, „die es vor allem ermöglichen wird, die Situation in Bezug auf Getreide zu entschärfen, denn das ist es, was wir am meisten fürchten.“ Zusätzliche Getreideimporte sollen gestoppt werden, die Kommission hätten dazu „weitreichende“ Vorschläge gemacht, ein Kompromiss sei möglich.
Der polnische Botschafter meinte allerdings, es liege noch “einiges an Arbeit vor uns“. Die Konsultationen sollen am Dienstag fortgeführt werden. Die polnische Regierung steht besonders unter Druck, den Landwirten entgegenzukommen, weil in diesem Jahr gewählt wird, während sie gleichzeitig weiter vorgibt, an der Seite der Ukraine zu stehen.
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Als erstes – Einfuhrverbot wurde erlassen, als bekannt wurde dass das Getreide mit PESTIZIDEN verseucht ist.
Vergiftete Lebensmittel zu Dumpingpreisen in die EU – sauber !!! So kriegt Deutschland die Gifte die sie
produzieren wieder zurück !!!!
Aber darüber regt sich offenbar niemand auf ???
Hauptsache Deutschland ist Exportweltmeister???
Die EU ist immer “auf einem guten Weg”, kommt aber nie an. Und der Weg in die Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert. Nicht direkt zum Thema, aber mehr fällt mir zu diesem Irrsinn nicht mehr ein.
Man schreit Erfolg, um dann später noch keinen gemeinsamen Nenner zu haben.
Juhu man lügt das Volk an und das von ganz oben.
Aber immerhin wurde die nicht gewählte Präsidentin in Brüssel angeklagt und könnte sogar ihre Immunität verlieren. Na schauen wir mal zu was die Justiz in der Lage ist.
Anklage UvdL
Wenn es denn soweit kommen würde. Je früher desto besser. Für alle (ausser den Erpressern). Das diese Dame fremdbestimmt ist, würde ja manche Handlung erklären.
aber:
Die Dame wird nochmal kandidieren. Sie wird von den von ihr korrumpierten, bestochenen Regierungen bestimmt, bekommt den Segen dieses Selbstbedienungsladens in Straßburg, und macht weiter wie gehabt. 🙂
Dafür werden die, welche diese Dame fremdbestimmen, schon sorgen. Könnte natürlich auch sein, dass die Dame ihrerseits korrumpiert (Gehirnwäsche) ist.
“Corona-Aufarbeitung: Schuld, Sühne und Strafe am Beispiel Karl Lauterbach”
aus rtde Meinung
Die Frau die diese Klage erhielt wurde zu 12000€ verdonnert, nicht wegen der “Spritze”, sondern die Richterin erkannte Volksverhetzung als Grund für das Urteil.
Alle tweets vom ‘Gesundheitsverbrecher’ sind wohl noch da, sind dort in den unterschiedlichen Aussagen (Version), nicht auch ein Teil von Volksverhetzung zu erkennen?
Tja, die UkrainerInnen müssen eben eine alte überaus wichtige Weisheit Westeuropas, und der USA, lernen, die auch nach Osteuropa – durch das Ende des autoritären Staatskommunismus in den dortigen Staaten, und nach Russland – gelangt ist die da heißt “Bei Geld hört die Freundschaft auf!”
Sarkastische Grüße
Bernie
Dass die Ukrainer noch lernfähiger werden sollten, dem stimme ich zu. Dass bei Geld die Freundschaft hierzulande aufhört, wage ich zu bezweifeln. Unsere Freunde und unsere Regierung sorgen mit viel Eifer dafür, dass unser Geld zum Fenster heraus geschmissen und auch aktiv vernichtet wird.
@Wunderlich
Na ja, zumindest im Fall der zivilen Unterstützung der UkrainerInnen, wenn die selber verdienen wollen, stimmt der Satz so ja doch, ansonsten hast du recht, die bezahlen ja mit ihrem Blut sowie vielen Leben für unsere Waffenlieferungen in die Ukraine, und die Sturheit der Regierenden keinen Waffenstillstand zu wollen…..
Zynische Grüße
Bernie
OT
Beiträge zur politischen Theorie des Anarchismus / 3 Teile
Teil 1
https://direkteaktion.org/anarch-syndikalismus-und-anti-politik-teil-1/
Wer profitiert vom ukrainischen Getreideexport? Wer hat die Schwarzerde-Böden aufgekauft? Ist nicht Black Rock stark investiert?
1.) Ukraine baut Gen modifizierte Lebensmittel an
2.) Ukraine benutzt Pestizide (vermute mal Round Up)
3.) Quantität vor Qualität, Mehr Menge mehr Geld, mehr Gewinn?
4.) EU-Angestellte zwingen europäische Länder (Arbeitgeber) zur Einfuhr von minderwertigen, gesundheitsschädlichen Agrarprodukten, welches mit mehr Gewinn (Dumping) in Europa verkauft wird.
5.) Der Konsument wird nicht unterrichtet und zahlt soviel wie für Bio-Getreide das durch Futtergetreide ersetzt wurde.
6.) Black Rock streift die Gewinne ein, nachdem es die EU angewiesen seine Solitaritäts-Propaganda hoch zufahren.
——————
So könnte es möglicherweise sein – oder?
@Doppelsprech
Mag alles so sein wie du schreibst, aber um uns zu Vergiften brauchen wir keine ukrainischen Lebensmittel, das schaffen wir schon selber.
Glaubste nein?
Guck Mal bei fiodwatch.de – oder.wikihausen.de – vorbei
Der Mensch ist für unsere Agrar Konzerne, und manche Landwirte, auch nichts anderes als billigst abzufütterbdes “Nutzvieh”, dass man beliebig anlügen und Vera🤮n kann 🙄
Eine Lösung?
Ehrlich gesagt ich weiß keine, aber das ist die traurige Realität der heutigen Menschheit überall auf dem Planeten, wo niemand mehr eigene Tiere bzw Felder hat – und das ganz ohne Ukrainekrieg
Zynische Grüße
Bernie
Ich verfolge das Thema schon seit Monaten und ärgere mich schwarz darüber. Was ist das für ein Verein, der zulässt, ja fördert, dass seine Mitglieder durch Aussenstehende irreparablen Schaden nehmen?
Statt das Problem zu lösen gibt es also Beihilfen… toll! Glaubt jemand ernsthaft, dass diese Beihilfen z.B. in Bulgarien bei den Erzeugern auch ankommen???? Die Getreidewirtschaft in den östlichen EU-Ländern geht nachhaltig vor die Hunde und die plappern weiterhin über Solidarität mit der Ukraine? Was für eine kaltschnäuzige Verachtung der betroffenen EU-Länder und ihren Bevölkerungen!
– Aktuelle, leitmediale Realitätsverschiebung –
Die Russen haben die ukrainische Armee nicht in Bachmut eingekessel…..Neeee, die Russen haben nur den letzten Nachschubweg der Ukrainer nach Bachmut abgeschnitten…
Die Queen ist nicht tot. Die liegt bloß leblos in einer Holzkiste.
Die pieft ne Runde…..
Garbage ( plus Brody Dalle ) – Girls talk feat
https://www.youtube.com/watch?v=RkpT948yTGw
Ich erinnere mich schwach, dass die EU der Ukraine bei den damaligen Assoziierungsgespächen Einfuhrquoten angeboten hatte, die weit unter den Möglichkeiten der Ukraine lagen. Unter anderem deswegen wurde die geplante Assoziierung von der Ukraine storniert, was dann bekanntermaßen zu den Maidan-Protesten führte.
Und heute darf die Ukraine “aus Solidarität” zu Dumpingpreisen unbegrenzte Mengen Getreide in die EU einführen! Man muss anerkennen: die Ukraine unter ihrer jetzigen Führung hat wesentliche Fortschritte erzielt. 😉
Ah, ich habs! Ein Interview von Stefan Korinth mit dem damaligen Premierminister Asarow aus dem Jahr 2016. Hier ein kleiner Auszug:
Asarow: “Das, was wir in Wahrheit nach Europa exportieren können, sind zum großen Teil Agrarprodukte. Aber genau diese Produktkategorien waren sehr limitiert durch Einfuhrquoten. Ein Beispiel: Als wir die Gespräche mit Europa begonnen haben, war die Quote für die Einfuhr von Getreide in die EU 20.000 Tonnen. Im Verlauf der Gespräche habe ich es geschafft, dass wir die Quote zumindest auf 200.000 Tonnen erhöhen konnten. Aber die Ukraine produziert mehr als 60 Millionen Tonnen. Und das potenzielle Volumen, das die Ukraine exportieren könnte, sind 30 Millionen Tonnen. Die Frage, die sich für mich natürlich gestellt hat, ist: “Was ist das für ein Freihandelsabkommen, wenn gerade das, was wir exportieren können, sich nicht exportieren lässt, weil man es durch Quoten sehr stark begrenzt?”
“Ohne Hilfe der USA hätte es keinen Staatsstreich gegeben”
21. November 2016
https://www.telepolis.de/features/Ohne-Hilfe-der-USA-haette-es-keinen-Staatsstreich-gegeben-3492309.html?seite=all
PS: Ich persönlich halte dieses Interview für ein wichtiges Zeitdokument, weil es viel über die Hintergründe preisgibt, die zur Entwicklung der heutigen Situation beigetragen haben.