Ein „Gesamtkunstwerk“ als Schuss in den Ofen

Rentner sammelt Flaschen, KI-generiert
Quelle: Dieses Bild wurde mittels ChatGPT entwickelt.
Schein-Kapitaldeckung im „Gesamtkunstwerk“ zur Rente – diese Regierung hat jeden Maßstab verloren.

Ich habe schon unmittelbar nach dem Erscheinen des „Gesamtkunstwerks“ (Merz und Bas) zur Rente dargelegt, dass der wichtigste Teil des von der Kommission vorgeschlagenen Reformkonzepts (die Kapitaldeckung) kein Kunstwerk ist, sondern ein morscher Balken, der jederzeit zusammenbrechen kann. Nun hat der Kanzler in seiner Euphorie nachgelegt und erläutert, wie er sich die Kapitaldeckung vorstellt. Das Ergebnis ist hanebüchen.

„Zusätzlich“ ist da gar nichts

Auf einer Pressekonferenz zum Thema sagte Merz: „Wir haben es auch in Zahlen ausgerechnet gesehen. Ich will diese Zahlen einmal nennen. Auf diese Weise kommen mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Wirtschaft, weil dies der Teil der kapitalgedeckten Altersversorgung ist, der gleichzeitig unserer Volkswirtschaft zur Verfügung steht. Das heißt, dies ist eine Situation, die wir schon viel früher hätten ermöglichen sollen.“

Mit den zwei Prozent Beitragssatz, die obligatorisch erhoben werden sollen, um eine kapitalgedeckte Säule zu finanzieren, kommen also nach Merz mindestens 30 Milliarden Euro „zusätzlich in die Wirtschaft“. Man fragt sich, woher diese 30 Milliarden wohl kommen. Die Antwort ist einfach: Sie kommen aus der Wirtschaft! Merz liegt wieder einmal fundamental daneben.

Die Hälfte des Geldes kommt von den Arbeitnehmern, die andere direkt von den Arbeitgebern. Die 30 Milliarden stehen der Wirtschaft längst zur Verfügung, weil auch der Teil, der von den Arbeitnehmern kommt, den Unternehmen zufloss, nämlich in Form von Konsum der Arbeitnehmer. „Zusätzlich“ ist da gar nichts.

Es ist allerdings noch viel schlimmer: Mit der obligatorischen Umlenkung dieser Mittel über einen Fonds auf den Kapitalmarkt, werden diese Mittel jetzt für die Wirtschaft richtig teuer. Während die Unternehmen vorher die 30 Milliarden bekommen haben, ohne dafür zu zahlen, müssen sie jetzt zum Kapitalmarkt gehen – wenn sie die dreißig Milliarden tatsächlich noch haben wollen – und Kredite aufnehmen, für die Zinsen zu zahlen sind. Ob sie die dreißig Milliarden wirklich wollen, ist aber eine vollkommen offene Frage.

„Gesamtkunstwerk“? Lächerlich und unangemessen!

Einerseits müssen die Unternehmen davon die Hälfte tragen. Das wäre unproblematisch, wenn dieses Geld sofort wieder ausgegeben würde, weil es der direkten Finanzierung der Rente bei einer Umlage dient. Wird das Geld aber über den Kapitalmarkt geleitet, verschwindet Nachfrage für die Unternehmen. Die Unternehmen haben also mindestens 30 Milliarden an Nachfrage weniger und werden folglich noch weniger investieren und brauchen die 30 Milliarden nicht.

Aber es wird nicht so schlimm kommen, weil, wie ich in meinem ersten Stück dazu gezeigt habe, die „mindestens 30 Milliarden“ gar nicht erst entstehen werden, weil die Arbeitnehmer ihre übrigen Sparpläne so anpassen, dass die gesamte dem Kapitalmarkt zur Verfügung stehende Summe vermutlich genau gleich bleibt. Dann ist das Ganze ein gewaltiger Schuss in den Ofen, sonst nichts.

Es ist übrigens absolut lächerlich und unangemessen, wenn eine Regierung (hier in Form von Merz und Bas) 33 Empfehlungen einer Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die Empfehlungen haben weder etwas mit „Gesamt“ zu tun noch mit „Kunst“. Es sind zusammengewürfelte Vorschläge, die keine gemeinsame analytische Basis haben, sondern lediglich die zufällige oder politisch gewollte Zusammensetzung der Kommission widerspiegeln.

Dieser Artikel erschien bereits bei Flassbecks Relevanter Ökonomik.

Heiner Flassbeck

Heiner Flassbeck studierte Volkswirtschaft in Saarbrücken und wurde 1987 an der FU Berlin promoviert. Er arbeitete im Stab des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und danach im Bundesministerium für Wirtschaft. Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin war er von 1988 bis 1998 Leiter der Abteilung Konjunktur. Im Jahr 1998 wurde Heiner Flassbeck zum beamteten Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen ernannt. Von August 2003 bis Dezember 2012 war er bei UNCTAD in Genf Direktor der Abteilung für Globalisierung und Entwicklungsstrategien. Mit Friederike Spiecker zusammen hat er in den Jahren 2020 und 2022 einen „Atlas der Weltwirtschaft“ herausgebracht, der bei Westend erschienen ist. 2024 erschien sein Buch: Grundlagen einer relevanten Ökonomik ebenfalls bei Westend.
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2 Kommentare

  1. Was für ein wunderbarer finaler Absatz: „Es ist übrigens absolut lächerlich und unangemessen, wenn eine Regierung (…) 33 Empfehlungen einer Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ bezeichnet. Die Empfehlungen haben weder etwas mit „Gesamt“ zu tun noch mit „Kunst“. Es sind zusammengewürfelte Vorschläge, die keine gemeinsame analytische Basis haben, sondern lediglich die zufällige oder politisch gewollte Zusammensetzung der Kommission widerspiegeln.“

    Und Recht hat der Mann damit auch noch. Hinzufügen sollte man auch noch die Frage: Was machen diese 30 Milliarden Euro, die zwangsweise in den Kapitalmarkt fließen, am Kapitalmarkt?

    Das gesamte Geldvermögen allein der Deutschen beträgt inzwischen über 10 Billionen Euro, das sind 10.000.000.000.000 Euro und jetzt kommen noch mal 30 Milliarden = 30.000.000.000 Euro hinzu. Das sind verglichen mit dem gesamten Geldvermögen nur 0,3 Prozent. Andererseits entsprechen 30 Milliarden Euro aber immerhin

    30.000 neuen Einfamilienhäusern für je 1.000.000 Euro oder
    60.000 neuen Wohnungen für je 500.000 Euro oder
    120.000 neue Wohnungen für 250.000 Euro oder
    40 Millionen neuen Kühlschränken mit einem Durchschnittspreis von 750 Euro pro Kühlschrank.

    Fragen wir Markus Spekulatius vom „heiligen“ Kapitalmarkt. Markus Spekulatius sagt: die Rendite bei der Rüstungsindustrie ist viel höher. Wir investieren nicht in neue EFH, neue Wohnungen und auch nicht in die Kühlschränke-Industrie.

    Dem „heiligen“ Kapitalmarkt ist es nämlich vollkommen egal, ob Kampfpanzer, neue Wohnungen oder neue Kühlschränke gebaut werden, die nur noch halb so viel Strom verbrauchen wie die 30 oder 35 Jahre alten Kühlschränke.

    Ein vermeintlich ganz „Schlauer“ aus der Rentenkommission, ein Minister der Regierung, eine „Wirtschaftsweise“ oder ein „Wirtschaftsjournalist“ von der FAZ, der Welt oder der SZ könnte sagen: Aber die Leute können sich doch trotzdem einen neuen Kühlschkrank kaufen. Für die Bürger, die 20.000 Euro im Monat oder 200 Millionen Euro Dividende (=Kapitaleinkünfte) im Jahr kassieren, ist das auch kein Problem. Für Bürger, die nur 2.000 Euro im Monat verdienen, monatlich 1.000 Euro Rente bekommen oder sich bei der Tafel anstellen müssen, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht, ist das aber ein Problem: 750 Euro haben oder nicht haben, weil diese 750 Euro in den Kapitalmarkt geflossen sind, damit dort noch mehr spekuliert und das Geld von unten nach oben umverteilt wird.

    Deshalb heißt der Kapitalismus auch Kapitalismus, weil das Kapital sagt, wo es lang geht und nicht die Mehrheit der Bürger oder die Allgemeinheit. Der Kapitalismus aka „freie“ Marktwirtschaft ist weder DEMOKRATISCH noch SOZIAL. Die zügellose Kapitalismus macht nicht alle Bürger wohlhabend und „frei“. Die zügellose und „freie“ Marktwirtschaft ist AUTORITÄR und UNSOZIAL. Die „freie“ Marktwirtschaft ist ein SOZIALDARWINIST.

    Der Kapitalmarkt entscheidet nicht danach, was gesamtwirtschaftlich für die Mehrheit der Bürger und die Allgemeinheit nützlich und sozial wäre. Der Kapitalmarkt entscheidet nach der höchsten RENDITE. Die zwei oder drei „Öko-Banken“ bzw. „Ehtik-Banken spielen dabei keine Rolle, das sind ein paar Sandkörner in der kapitalen Wüste.

    Noch Fragen Hauser? Nein, Kienzle. Wenn der Erklärbär das so erklärt, dann verstehe auch ich das.

    Vier von drei Deutschen können nicht mehr rechnen oder konnten es auch noch nie. Der fünfte versteht den Witz nicht und der sechste weiß nicht, wie der „heilige“ Kapitalmarkt und der „heilige“ Kapitalismus funktionieren. Den Kapitalismus in seinem Lauf hält nur der nächste Weltkrieg auf, um dann, wenn alles in Schutt und Asche liegt und die Leichen weggeräumt wurden, wieder Anlauf für den nächsten Weltkrieg zu nehmen. Vor dem Krieg und im Krieg macht die Rüstungsindustrie gigantische Gewinne, da kann die Friedensindustrie mit ihren neuen Wohnungen und Kühlschränken nicht mithalten.

  2. A.) Die Stahlhelmtussi in Brüssel hat schon vor Monaten davon fabuliert, dass auf privaten Konten mehrere Billionen an ungenutzten Geldern von privaten Haushalten schlummern, die es Nutzbar zu machen gilt.

    B.) Über die Rentenfonds werden dann wohl Anteile an Unternehmen gekauft, deren Risiko sonst niemand tragen will.
    Der normale Bürger kann sich dann freuen, wenn es überhaupt noch Verzinsungen gibt und das Geld nicht komplett weg ist.
    Außerdem braucht es Geld für die Rüstung und den Krieg 2029/30. Danach dürften dann wohl auch einige Probleme nicht mehr relevant sein, wie Demografie und Überalterung…….

    Außerdem:
    – Die unteren 30% haben eh kein Geld für Rente (nicht mal zum Essen). Da reicht das Geld ja nichmal bis zum Monatsende
    – Die mittleren 30% sind arbeitsscheu und machen dauernd Krank
    – Die darüberliegenden 35% müssen als Leistungsträger endlich entlastet werden
    – und das obersten 5% Prozent steht bei der gesamten Frage nicht zur Debatte. Die sind das „scheue Kapital“, das
    es nicht zu verschrecken gilt!

    Die verfügen dann auch über rund 5,5 Billionen Euro Vermögen.

    Der Rest der Bevölkerung (99%) kann eh mit Geld nicht umgehen.

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