Auf der Berliner Bühne wird ein Theaterstück aufgeführt: Das Haushaltsdesaster. Mehrere Akte. Künstliche Empörung, Sparvorschläge, Schuldenbremse. Endlich reden wir in der Politik mal über Geld.
Doch wir tun das nur oberflächlich und mit viel Doppelmoral und Nebelkerzen. Der Sparzwang ist ein einseitiges Disziplinierungsmittel. Eigentlich geht es aber um unser Profitsystem als Ganzes und darum, welche Lobby mit unserem Geld bedient wird.
Folge der Spur des Geldes und du wirst sehen, wer die meiste Macht besitzt und welche Lobby in der Politik den größten Einfluss ausübt. Eine Hauptspur des öffentlichen Geldes weist auf den jährlich aufgestellten Bundeshaushalt hin. Unser Wirtschafts- und Geldsystem ist so angelegt, dass alles wachsen muss. Also steigen auch die Kosten und notwendigerweise die Ausgaben. So üblicherweise auch der Haushalt, der 2021 die Rekordmarke von knapp 500 Milliarden erreichte. Natürlich war dies auch der Coronazeit geschuldet.
Aus einem Krisenmodus ist man seitdem allerdings nicht herausgekommen. Zudem sprechen alle Wirtschaftsinstitute – gleich welcher Ausrichtung – wie zum Beispiel das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), von einem wachsenden Investitionsstau. Dennoch wurde der Haushalt zurückgefahren und im nächsten Jahr sollen nur noch knapp 446 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Das 60 Milliarden Desaster
Die „Zukunftskoalition“ war sich beim Sparkurs sehr einig: Eine Kürzung in fast allen Bereichen. Spannend, dass der Haushalt deutlich geringer ausgefallen wäre, wenn man dort nicht noch die 60 Milliarden eingepreist hätte, die eigentlich für Maßnahmen in der Coronazeit aufgebracht, aber dort nicht ausgegeben wurden. Sie wurden umgeschichtet und sollten vor allem für Klimaschutzmaßnahmen und Senkungen der Energiekosten eingesetzt werden. Weil dafür die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt wurde – wofür es eine sehr zwingende Begründung bedarf – hat im November das Bundesverfassungsgericht diese Umwidmung als verfassungswidrig erklärt und damit die Regierung ins Chaos gestürzt. Auf einmal gibt es eine Diskussion ums Geld, über die Schuldenbremse, Ausgaben und Einnahmen, die man eigentlich gar nicht gerne haben möchte.
Sparen gilt in Deutschland bekanntlich als große Tugend und die Schuldenbremse als die heiligste Kuh der Neuzeit. Dabei wählen gerade auch die Länder, an denen man den eigenen Finanzkapitalismus immer gern orientiert – z.B. die USA – einen deutlich anderen Weg: Mehr Investitionen, mehr Schulden, weniger sparen. Die aktuelle Debatte in Deutschland ist nahezu absurd. Kaum jemand in der Politik oder der Öffentlichkeit stellt die eigentliche Frage, wofür man investiert und was man besser einspart. Alle wissen eigentlich, dass ein Euro staatlicher Investition, mehrere Euro privater Investitionen hervorruft. Das sich Investitionen in Bildung, in Klimaschutz, in unsere Kinder, etc. doppelt und dreifach auszahlen werden.
Merz, Lindner und Scholz, würden und haben bei ihren Hauskäufen ganz sicher einen Kredit aufgenommen und sich verschuldet. Es kommt doch immer auch auf den Gegenwert, den langfristigen Nutzen der Ausgaben an und auf die drohenden Kosten, wenn man nicht investiert. Aberum diesen Gegenwert geht es der Politik nicht. Denn genau den errechnet keine Schuldenbremse. Sie ist starr, ein reines einseitiges Rechenmodell, was gar keine Aussagekraft über die Gesellschaft und seine Entwicklung besitzt. Die Bremse ist eine Blockade und man müsste die Befürworter Verbotsparteien nennen.
Über Geld redet man
Es ist also wichtig, dass wir mal über Geld diskutieren – und über Einnahmen und Ausgaben. Aber dann muss alles auf den Tisch. Dann reden wir auch über die Lobbygeschenke und die fehlende Unabhängigkeit vieler Volksvertreter. Und über die Auflösung der Gewaltenteilung bei der Entscheidung über den Haushalt. Wir müssten auch grundsätzlich über unser ganzes Geldsystem reden. Aber dies ist in unserer eindimensionalen Politikblase undenkbar. Schon diese Debatte überfordert uns. Es ist von der herrschenden Politik nicht gewollt, dass sich die Öffentlichkeit verstärkt mit dem Haushalt beschäftigt. Zu gut scheinen Indoktrination und Vernebelung funktioniert zu haben.
Die Mehrheit der Menschen in unserer Gesellschaft, weiß gar nicht, wie die Schuldenbremse funktioniert und was sie bewirken soll. Die meisten wissen auch nicht, wie und für was das Geld ausgegeben wird – und wer davon profitiert. Was allem voran immer wieder von einer Politikmehrheit verkauft wurde: Wir geben zu viel Geld für den sozialen Transfer aus; wir müssen sparen; unser Wohlstand ist gefährdet, wenn wir eine „zu“ soziale, ökologische, kinderfreundliche etc. Politik betreiben.
Täuschen, tricksen, klagen
Die Berliner Blase aus Politik, Medien und den Profitlobbyisten haben diesen Eindruck ziemlich im Einklang vermittelt. Bei Haushaltsdebatten ging es meist nicht um Ausgaben und Einnahmen, sondern um eine Generaldebatte mit den üblichen Ritualen. Und wenn diskutiert wurde, dann geht es ums Sparen. Vorbereitet mit dem vertrauten „Gürtel enger“ schnallen, wobei die Politiker natürlich nie sich selbst, sondern meist die Menschen im Blick haben, bei denen der Gürtel auch durch die Inflation längst straff sitzt.
Ich weiß aus eigener Erfahrung in vielen Haushaltsdebatten, dass der angebliche Sparzwang vor allem als ein Disziplinierungsmittel gilt. Mit der Notwendigkeit zum Sparen wird klargemacht, dass man nicht viel zu erwarten hat, zusätzliche Wünsche unmöglich sind und Kürzungen hingenommen werden müssen. Mit der Schuldenbremse hat man dafür das ideale Instrument geschaffen, was dann sogar absurderweise in die Verfassung gestimmt wurde.
Dieses willkürliche unflexible Instrument bekam damit einen ähnlichen Rang, wie das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip (Artikel 20)! Mehr noch: das Sozialstaatsprinzip ist sehr unverbindlich und wenig verifizierbar. Die Schuldenbremse ist dagegen konkret ausgestaltet und somit auch leicht zu überprüfen. Wo kann man also wohl erfolgreich klagen?
Lobbygeschenke und Subventionen
Debattiert und gefeilscht wird in der Politik dann auch eher hinter den Kulissen und meist nicht um die großen Beträge. Gerade bei sozialen oder ökologischen Maßnahmen und Haushaltspositionen müssen Abgeordnete direkt deutlich machen, wo sie das Geld aus anderen Bereichen hernehmen wollen. Dies gilt für Lobbygeschenke an bestimme Gruppen, wie z.B. die Autolobby, Pharmakonzerne, Rüstungsindustrie dagegen meist nicht. Zudem ging und geht es dagegen oft um Subventionen, die einmal eingeführt, jedes Jahr fließen, egal wie sinnvoll sie noch sind. Gern nach dem Sankt-Florians-Prinzip: der eine Koalitionspartner verteilt jene Subvention, dafür bekommt der andere diese Subvention. Jeder darf Geschenke verteilen.
So haben sich beispielsweise ca. 60 Milliarden Euro klima- und gesundheitsschädliche Subventionen aufgebaut, die jedes Jahr erneut ausgegeben werden. Allein 28 Milliarden Euro entfallen auf den Verkehrssektor, vor allem für die Steuerbefreiung von Kerosin, ein verringerter Steuersatz für Diesel, die Befreiung internationaler Flüge von der Mehrwertsteuer und das Dienstwagenprivileg.
In der Opposition haben die Grünen dazu jedes Jahr bei den Haushaltsdebatten noch große Reden gehalten. In der Regierung tragen sie diese kontraproduktiven Subventionen, die hauptsächlich den vermögenden Menschen zu Gute kommen, wie selbstverständlich mit. Die jüngste Forderung von Wirtschaftsminister Habeck, die fossilen Energiekosten für die energieintensive Industrie zu reduzieren, würde diese Subventionen noch weiter vergrößern.
Geldwende
Überall wo die Lobby stark ist, zählt keine Schuldenbremse, wird nicht gespart. Besonders gilt dies im Rüstungsbereich, den wir angeblich völlig kaputtgespart haben. Fakt ist aber, der Verteidigungsetat wuchs in fünf Jahren von 38,5 auf jetzt 50,4 Milliarden Euro. Mit knapp zwölf Milliarden Euro ist das ein Plus von über 30 Prozent – ohne Sondervermögen! Für Bildung, Energiewende, Kinderarmut wäre dies undenkbar.
Wenn man also endlich wirklich über Geld reden will, dann in einer offenen und ehrlichen Debatte. Das stellt allerdings unser ganzes System in Frage. Es wird nur noch klarer, dass wir in keiner demokratischen sozialen Marktwirtschaft, sondern in einer marktkonformen Postdemokratie leben. Wir wollen die nächste Generation nicht vor zu viel Schulden bewahren, sondern den Profit von wenigen über alles stellen, egal welche Belastungen dies für die Zukunft bedeutet.
Aber selbst wenn man den Regeln unseres jetzigen Geldsystems folgt, könnte man einiges verändern. Natürlich müsste der Staat mehr investieren, vor allem da, wo es sich auszahlt und um die Armut endlich abzuschaffen. Selbst jetzt wäre genug Geld da, um es zielbringender und gerechter einzusetzen. Die Profitlobbys entscheiden wo es dennoch sprudelt und eine willfährige Politik täuscht leere Kassen vor, benutzt die Schuldenbremse, um dort sparsam zu sein, wo es das Gemeinwohl trifft. Das wird uns immer mehr um die Ohren fliegen. Was wir also tatsächlich brauchen, ist eine Wende der Finanzpolitik, bei der nicht länger die Profitlobby, sondern wieder die Menschen im Mittelpunkt stehen, die das Staatsgeld auch erwirtschaften.
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Leider beschreibt der Artikel das aufgeführte Theaterstück “Haushaltskrise” nur als Kammerspiel. Ich halte es eher für ein großes Dramastück:
Das Verfassungsgericht trifft sich wenige Tage vor dem Urteil mit der Regierung. Nach der Veröffentlichung des Urteils: Große Überraschung in der Regierung. Das hätte niemand gedacht. Das zeige doch, wie unabhängig das Bundesverfassungsgericht sei. Dann einige Tage Meldungen, was nun alles an Annehmlichkeiten für die kleinen Leute gestrichen werden müsse durch das Urteil. Seht her, die Bundesregierung bemüht sich redlich um solide Haushaltsführung. Wieder einige Tage später: Ein Notstand muss ausgerufen werden. Mit Notstand wird doch wieder genug Geld vorhanden sein. Wie nennen wir den Notstand diesmal? Klimakrise natürlich. Wenn wir dafür jetzt keine neuen Schulden aufnehmen stirbt die Erde in 10 Jahren den Hitzetod!
Jetzt muss nur noch für 2024 ein verfassunskonformer Mechanismus gefunden werden, um hunderte Milliarden im Namen des Klimas an Blackrock und globale Konzerne ausschütten zu können. Und so können wir Wetten abschließen, welches der Projekte von der grünen Wunschliste für den “Klimaschutz” mit Begründung einer Haushaltskrise eingeführt werden wird. Ausgeweitete CO2-Besteuerung? Persönliche CO2-Budgets? Einführung einer staatlich geregelten Kriegswirtschaft?
Zustimmung! Und um den Geldtransfer von denen,die den Reichtum erarbeiten zu denen,die schon zu viel Geld und Macht haben,reibungslos durchzuführen,dürfen auch ein paar Krümel an die „Kampf gegen Rechts“, “Wir haben Platz,lasst alle Wirtschaftsmigranten ungehindert rein!“,
„Kampf bis zum letzten Ukrainer gegen Russland“ , „ Gleiche Rechte für alle 179 Geschlechter“….Aktivisten ausgezahlt werden.
Menschen,die das Land mit ihrer Arbeit am Leben halten,werden in den Medien verunglimpft,während „Aktivisten“,die vom Steuerzahler ausgehalten werden, hochgejubelt werden….Das beste Rezept,um dieses Land endgültig zu ruinieren!
@ Helmchen
Gut erkannt. Danke.
Ein Katastrophenszenario jagt das nächste. Witzigerweise von den herrschenden transatlantischen Befehlsempfängern vorsätzlich inszeniert.
Als da wären: Corona, Flüchtlingskrise, Kriegslieferungen, Klimakollaps, Sozial- und Rentenelend, Energiekrise, usw. usf…..
Mein Verdacht: Dieses Land soll endgültig abgewickelt werden.
“Schneechaos” bitte nicht vergessen!
Bahn privatisieren. Streckenpflege streichen. Kommunen “gesund”-schrumpfen. Ergebnis: Schneechaos.
Die Schuldenbremse stammt im Prinzip von John Maynard Keynes.
Der Staat, der auf Pump investiert und Nachfrage simuliert, müsse in wirtschaftlich prosperierenden Zeiten die Schulden zurückzahlen, mit denen er zuvor die Wirtschaft angekurbelt habe.
Die deutschen Regierungen bis in die 80er haben Keynes bezüglich der Rückzahlung gern ignoriert und jedes Loch im Haushalt mit Schulden finanziert.
Keynes wäre aber nicht so dumm gewesen um einen Schuldenausgleich starr in ein Grundgesetz zu meißeln.
Die Schuldenbremse ist ein Stück Keynesianismus, die Senioren der Sozialdemokratie wollen jedoch nicht wahrhaben, dass sie den Schaden damals selbst mit 1-2 Billionen in die deutsche Bilanz geschrieben haben.
Jetzt kommen sie wieder mit Keynes angeschissen, wo er doch selbst schrieb, dass seine Theorie nicht mehr funktioniere sobald auf Finanzmärkten mehr zu verdienen sei als in der Realwirtschaft.
Mit der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte haben Schröder, Eichel, Steinbrück den Herrn Keynes und seine Theorie abgeschafft.
Lasst euch etwas anderes einfallen.
Die Schuldenbremse stammt gerade nicht von Keynes, “im Prinzip” aber als (verkürzte) Interpretation von Teilen seines Werks.
Sein Hinweis, dass Defitzite im guten Jahren wieder ausgeglichen werden können, war nur ein Zugeständnis auf die damals übliche Null-Schulden-Politik, an der dann Brünning und auch andere europäische Regierungen gescheitert sind. Adolf Hitler begriff zumindest, dass es ohne Schulden nicht geht. Er dachte dabei aber nicht an deren langfristige Begleichung, weil Räuber bei Begleichung ihren Geschäftszweck obsolet machen würden.
Übrigens sind Schulden ein Saldo und diese stehen ebensolche Forderungen gegenüber.
Man kann nicht Einkommen und damit Zahlungsmittel zwischen Marktteilnehmern beliebig weit spreizen, ohne als Folge dann derenmAktionsradius einzuschränken. Der Staat kann dies als dritte Person durch Verschuldung “einigermaßen” kompensieren, sofern er dich nicht durch “Bremsen” selber ins Knie schießt oder sich die Hände fesselt.
Das ist es, was Keynes letztendlich erkannt hat. Deshalb sind die Interpreten von dessen Ansichten als “deficit spending” eindeutig Blinde und Irre.
“Brühl hab ich noch Geld?” Brühl: “Aber ja mein König” August III: “Das neue Bild von Tizian ist schön, das sollten wir kaufen” Brühl: “Das kaufen wir”
CUT
Der sächsische Kurfürst und polnische König August III findet in seiner Loge einen Zettel das die sächsische Armee seit Monaten nicht bezahlt worden sei!
Sofort schickt er nach Premerminister Brühl. Es wird eine laute Unterhaltung.
Premierminister Brühl schickt Sicherheitsminister Hennecken zum Verfasser des Zettels, dem Oberzahlmeister der Sächsischen Armee. Dieser versucht den Mann zu überzeugen das er sich gerirrt haben müsse, die sächsische Armee würde korrekt bezahlt. Man würde bei einem Widerruf infolge gesundheitlicher Probleme (“geistige Umnachtung”) ihm erlauben sich aus Dresden zurückzuziehen auch eine kleine Rente währe noch drin, ansonsten müsse man ihn in die Festung Königstein als Gefangner verbannen. Der Oberst bleibt bei seiner Aussage. Da kommt die Frau des Oberst dazu und schreit “Denk doch mal an uns!” Der Oberst akzeptiert den Widerruf.
Es werden alle Zahlmeister zu Brühl zitiert. Ihre Aufgabe: zum Teil Jahre rückwirkend Quittungen über Soldauszahlungen ausfüllen – denn die sächsische Armee hat tatsächlich jahrelang keinen Sold erhalten (und erhält natürlich auch jetzt keinen) Brühl präsentiert am nächsten Tag die Quittungen, alles bestens und der schwache August akzeptiert das unbesehen.
Am 14. September 1756 überfälllt Friedrich der Große Sachsen – die schwache sächsische Armee hat ihm nichts entgegenzusetzen und wechselt noch während der Schlacht die Seiten. König und Premier werden nach Polen verbannt.
(Mit Material von Josef Ignazy Kraznewski Die Sachsentriologie 1870 und dessen Verfilmung unter dem Titel Sachsens Glanz und Preußens Gloria DDR-Fernsehen 1989)
Andere Namen – andere Interessen – im Prinzip das Selbe. Immerhin kann man die Tizians, Rubens und andere heute noch in den Dresdner Sammlungen bewundern so sie nicht verkauft und anderernorts (z.B. St. Petersburg/Erimitage) den Grundstock der dortigen Sammlungen bilden. Bei den Interessen der derzeitig Herrschenden (z.B. Waffen) wird es keine Tourismusfördenden Effekte in 200 Jahren geben ….
Der hier ist auch bekannt für seine chronische Geldnot und seine Theatralik. Aber einmal mehr lag er richtig:
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2023/12/05/universitat-marburg-das-haus-aus-pappmache/
Wie titelte schon Fontane: “Irrungen und Wirrungen”.
Was auch auf den Tisch muss, sind Spenden an Verbände und NGO’s oder gar Wahlkampfspenden in die USA. Hat doch vor ein paar Jahren das Bundesumweltministerium für den Wahlkampf von Hillary Clinton gespendet. Warum werden unsere Steuergelder für so etwas verscheuert? Wir werden nicht gefragt, ob wir die Demokraten oder die Republikaner in den USA unterstützen wollen. Am besten weder die einen noch die anderen, denn Mist reden sie alle.
Oder die Spenden an Verbände, um über die Verbandsklage durchzusetzen, was politisch, also demokratisch nicht durchsetzbar ist.
Oder um staatliche Ausgaben outzusourcen. Das muss dann aber offiziell laufen und nicht über Spenden. Die Spendenpraxis des Staats, seiner Ministerien und Organisationen sollte ganz genau überprüft werden!
Das wäre ja eigentlich eine Kernaufgabe eines Parlamentes über sein Budgetrecht die Gelder zu lenken und zu kontrollieren wofür diese von der regierung verendet werden. Zu dumm, daß in Deutschland keine Gewaltenteilung herrscht. Bundesregierung und Bundestag sind verquickt und nicht unabhägig voneinander. Was dann die MdB abhängig von der Regierung und Parteiführung macht. Wer nicht brav abstimmt wird von der Wahlliste gestrichen oder nach hinten gesetzt auf der Liste. Dann nicken die MdB auch alles ab, weil sie natürlich wiedergewählt weeden möchten.
Insolvenzverschleppung ist in Deutschland eine Straftat, geregelt in § 15a Abs. 4 InsO. Das Strafmaß beträgt bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Auch die Fahrlässigkeit ist strafbar, wobei hier die Höchststrafe ein Jahr beträgt!
Wartet es mal ab wenn die Gasspeicher, demnächst leer sind!
Hier mal ein Link zu WW – Wagenknechts Wochenschau
https://www.youtube.com/watch?v=qe5T8EXybf0
“Die Ampel braucht Geld? Ein paar Tipps, wie sie Milliarden sparen kann.”
Sicher hat sich Frau Wagenknecht jetzt nicht monatelang in den Haushalt der Regierung
vertieft, um diese Vorschläge machen zu können und das heißt, dass man mit Vernunft und
einem klaren Blick relativ easy der “Finanzlöcher” Herr werden könnte. Es ist tatsächlich eine
Inszenierung, die die Interessen des großen Geldes, bzw. einiger Kapitalfraktionen befördern auf
Kosten der lohnabhängigen Klasse. Ein zweites ist natürlich der deutsch-europäische Imperialismus
gegen Russland, der massiv Reichtum verheizt, der nur ganz wenigen Kapitalen zu gute kommt, die
z.T. weder in Deutschland noch der EU ansässig sind. Es findet also ein massiver Abfluss
von Reichtum aus Deutschland statt, den zu stoppen die Regierung nicht beabsichtigt, weil das die imperialistischen Projekte (der Regierung) einfach erfordern. Alles was ihnen wie immer einfällt, ist die Bevölkerung weiter zu verarmen, um ihre Vorhaben durchzuziehen. Dafür das Schauspiel Haushaltsdebatte.
Pro1 würde es die Simulation von Demokratie nennen.
Das ist keine Haushaltskrise, dem Sozialismus geht nur langsam das Geld anderer Leute aus. Und immer mehr Leute erwachen langsam und merken, daß sie nur für die Umverteilung innerhalb Europas, für importierte Fremde und spinnerte Hirngespinste arbeiten gehen. Aber wie soll man das Leuten erklären, die das Verprassen von Steuergeldern für das Klimamärchen ernsthaft für Investitionen halten.
Je weniger Geld dieses Land zur Verfügung hat, desto weniger Schaden kann es in der Welt anrichten. Insofern hoffe ich, dass es immer weiter bergab geht.
Mit Merz wird es erst richtig Geil werden, ich hoffe ja auch eine Schwarz-Rot-Grüne Regierung die dem Deutschen nicht nur alle sozialen Errungenschaften wegnimmt, sondern auch die Wirtschaft weiter gegen die Wand fährt. Das wär schon toll. Vielleicht wachen die Deutschen ja dann bald in einer zweiten Ukraine auf – zu wünschen wäre es ihnen.
“Je weniger Geld dieses Land zur Verfügung hat, desto weniger Schaden kann es in der Welt anrichten.”
Klingt nach Joschka Fischer. Und dessen Wirken erlebt man ja gerade auch im Endstadium.
“Vielleicht wachen die Deutschen ja dann bald in einer zweiten Ukraine auf – zu wünschen wäre es ihnen.”
Also ich besteige lebend und ohne Gegenwehr keinen Güterwaggon. Vielleicht wachen außer mir noch andere Deutsche vor der endgültigen Umvolkung auf und entledigen sich von diversen Bereicherungen die es mit den Deutschen nicht so haben und die sich so äußern wie Sie gerade oder Swasan Chebli. Heidewitzka wird das ein Spaß.
“und entledigen sich von diversen Bereicherungen die es mit den Deutschen nicht so haben und die sich so äußern wie Sie gerade oder Swasan Chebli. Heidewitzka wird das ein Spaß”
Kläglicher Maulheld. Als ob du deinen verfetteten Hintern jemals von deinem Sofa losfräsen könntest. Im Übrigen, die Frau heißt Sawsan, aber was erkläre ich das einem Incel, den selbst der Sonderschulabschluss vor nicht zu lösende Herausforderungen stellt.
Mach dir Mal keine Hoffnungen, du besteigst nie einen Güterwagen, du wirst Pfandflaschen am Bahnhof sammeln, in deinem tollen neoliberalen Paradies. Deine Zukunft wird so entfernt von jedweder Art von Sozialismus sein, wie der Alpha Centauri von der Erde.
Und mach dir keine Sorgen, sobald Deutschland komplett in Arsch ist, werden auch alle Ausländer gehen – was sollen sie sich in einem Land in dem bestenfalls noch arrogante, alte Quatschköpfe vorhanden sind.
was sollen sie in einem Land in dem bestenfalls noch arrogante, alte Quatschköpfe* vorhanden sind.
Die * werden vertrieben und das Land kann man sich dann untern Nagel reissen.
Also mit anderen Worten, sobald Sie mal arbeiten müßten und nicht mehr durchgefüttert werden, dann verlassen Leute wie Sie endlich dieses Land mit dem Sie sich eh nie identifiziert haben und für das Sie nur Verachtung übrig haben?
Na, da freu ich mich doch drauf. Dann kann es ja endlich aufwärts gehen. Wenn Typen wie Sie endlich verschwinden, dann helfe ich sogar beim Koffer packen.
Na, ob du dich darüber freuen wirst, bezweifle ich, schließlich sind es die Ausländer, die die meisten Jobs für euch machen. Kenne kaum einen Bäcker, der deutsch ist, kenne kaum einen Putzdienst, der deutsch ist, kenne kaum einen LKW-Fahrer, der deutsch ist, kenne kaum einen Koch, der deutsch ist, kenne kaum einen Bauarbeiter, der deutsch ist. Was aber deutsch ist, sind Bürokraten, verweichlichte Lehrer(innen), Gender Beauftragte und andere unnötige Berufe.
Viel Glück, wenn alle gehen – du wirst es brauchen. Bezweifle übrigens, dass die wenigen intelligenten Deutschen dann noch bereit sind euch durchzufüttern, die hauen eher mit ab.
Gehen Sie mal aus Ihrem Ghetto raus, dann lernen Sie auch mal andere Leute kennen.
Sie habe ich jedenfalls mittlerweile absolut über. Genau so eine Type wie Swasan Chebli oder Omid Nouripour. Und wer meint meine Vorfahren beleidigen zu müssen, der braucht von mir kein Gespräch mehr erwarten.
Wenn du deine kleinen, fast verwaisten Dörfer in Mecklenburg-Vorpommern oder die “blühenden Landschaften” in Sachsen meinst – die kenne ich ebenfalls. Auch da sind es vor allem Araber, die, die letzten Geschäfte betreiben – der Deutsche ist sich halt längst schon zu fein dafür.
Vielleicht solltest du selbst einmal dein Dorf verlassen und mal Deutschland kennenlernen. Das Deutschland deiner Jugend ist nämlich schon etwas länger tot und verwest schon eine Weile vor sich hin.
BTW: Swasan Chebli ist viel Deutscher als die meisten Deutschen. Die ist mehr so etwas wie ein Onkel Tom.
Der mit dem Sozialismus war gut. Was haben wir gelacht.
Bekanntlich erwischt es im Sozialismus in der totalitären Ausbaustufe irgendwann jeden. Mal schauen ob Sie dann noch lachen.
Als jemand der den real existierenden Sozialismus in Südosteuropa vor 1989 erlebt hat sehe und verstehe ich die Parallelen zwischen dort und damals und dem selektiven “Sozialismus” (für Milliardäre) des Spätkapitalismus, den Majestyk und andere in ihren Beiträgen meinen durchaus. Daß der Begriff formal falsch gewählt ist ändert daran wenig, denn das war er im etablierten Sozialismus auch. Dort herrschte vor allem Korruption, Vetterwirtschaft und demzufolge eine sehr ähnliche Form von Umverteilung von unten (der arbeitenden Bevölkerung) nach oben (den Parteifunktionären, ihren Günstlingen, Freunden, Verwandten).
Wenn die Anhänger der reinen Lehre sich bemühen würden das zu bemerken, zu begreifen und Ursachen und Wirkungen zu analysieren wäre etwa die Partei die Linke nicht da wo sie ist.
@Majestyk
Wie gut das Sie transfinanziell sind!
Eigentlich Millionär jedoch geboren im Körper eines armen Schluckers.
Wie gut, daß ich nicht vergessen habe, daß Sie Denunziation und Stasisystem richtig finden.
Das ist keine Haushaltskrise, dem amtierenden Faschismus geht nur langsam das Geld aus, das andere Leute haben wollen, insbesondere der Militärisch-Industrielle. Und immer mehr Leute erwachen langsam und merken, daß sie nur für die Umverteilung innerhalb des Westens, für importierte Fremde und spinnerte Hirngespinste arbeiten gehen. Aber wie soll man das Leuten erklären, die das Verprassen von Steuergeldern für viele unnütze Kriege und die damit ausgelösten Völkerwanderungen, für Investitionen halten.
So stolpert man über Steine, die man sich selbst in den Weg gelegt hat! Als 2009 die Bremse in die Verfassung geschrieben wurde regierte eine damals noch echte GroKo mit fast 73% der Parlamentssitze (Union 226, SPD 222). Ohne die die SPD hätte die CDU das Ding nie durchbekommen, die Stimmen der FDP reichten damals nicht mal zur Mehrheit im BT (Union+FDP=287 von 614).
Wie sähe das Karl Marx? Sein “Kapital” mündet in die Feststellung eines “tendenziellen Falls der Profitrate” mit zunehmender Technisierung der Wirtschaft. Am Ende ist die Profitrate so gering, dass sich die Investition nicht mehr lohnt. Der Versuch, sie durch Lohndrückung wieder anzuheben, scheitert ebenfalls, denn es kommt dann zur Überproduktionskrise. Egal was man macht, das Profitsystem endet in einem Schrumpfkapitalismus und ist beim Wirtschaften nur noch ein Hindernis.
Verschuldung ist nun der zunächst offenstehende Ausweg. Ein Staat, der sich mit einem Prozent des BIP verschuldet, schafft damit ein Prozent Wachstum. Jetzt ziehen wir mal die Schulden vom kumulierten Wachstum ab und kommen da hin, wo Marx den Kapitalismus enden sah.
Ausgerechnet im Heimatland des Denkers meint man nun, schlauer sein zu müssen. Nö, Freunde, der Marx hat mehr auf der Pfanne als ihr.
Da nun die durchschnittliche Profitrate in einer Volkswirtschaft nicht ermittelt wird, was Marxens Behauptung schwer zu beweisen. Nun aber kam Bestätigung von unerwarteter Seite: die Zinssätze sinken seit dem Jahr 1350:
https://think-beyondtheobvious.com/stelters-lektuere/negativzinsen-die-regel-in-diesem-jahrhundert/
Nun ist der Zins ja der kleine Bruder der Profitrate. Ist er höher als diese, lohnt der Invest nicht.
Hier wie an so vielen Stellen: ohne den Karl kapiert man es halt nicht.
Wäre Ausbeutung auf der Produktionsbasis das zentrale Problem (des derzeitigen Kapitalismus) , hätte Marx hier zumindest ansatzweise recht.
Aber gerade in hochproduktiven und kapitalintensiven Bereichen sind die Löhne und Gehälter höher als in wenig skalierbaren.
Erklärung?
Weil Preise auch etwas mit Wettbewerb zu tun haben und hochskalierbare Produktionen per se eine Wettbewerbshürde darstellen, sind auf dem Markt erzielbare Preise keineswegs kongruent zu konkreten Ausbeutungsverhältnissen.
Und natürliche Zinssätze dürften wohl auch bekannt sein.
Zentralbankrecht gab es zu Zeiten von Marx aber noch nicht in der heutigen Form, weil es noch keine dafür adäquaten Produktionskapazitäten gab.
Für Materialisten sollte dies selbstverständlich sein und alles andere ein no go.
Wäre dem so, könnte man (erleichtert) feststellen, dass ein wesentlich größerer Werkzeugkasten als früher vermutet zur Verfügung steht und somit viel angepasster und weniger hürdenvoll die menschliche soziale Emanzipation gelingen könnte.
Und darum geht es doch und nicht darum, ob Marx in allen Belangen recht gehabt hat.
Marx hat sich als Knecht für die Freiheit bezeichnet und nicht als Gott oder Titan…
Lanz zu Esken SPD:
Die 100 Milliarden Sondervermögen sind doch Schulden?
Esken: “Nein, das Sondervermögen sind keine Schulden, Sondervermögen ist ein Fachbegriff.”
Na dann ist ja alles klar auf der Andrea Doria, klar machen zum Kentern doch wo sind die Rettungsboote???
HILFE, man kommt aus dem Staunen nicht mehr raus
Fachkräftemangel überall.
“Unser Wirtschafts- und Geldsystem ist so angelegt, dass alles wachsen muss. ”
Ja ich erinnere mich noch an Zeiten (ja ich bin alt) als man noch den Atem angehalten hat wenn von Millionenbeträgen gesprochen wurde. Ja, ein Schwarzgeldkoffer mit _hunderttausend DMark_ drin war ein Politikum.
Inzwischen alles “Peanuts” (TM DeutscheBank/Ackermann)
kranke Welt