… wenn die Politik den liberalen Ideologen weniger leicht auf den Leim ginge und wir mehr über Wirtschaft wüssten.
Norbert Blüm war ein mutiger Mann. Und er war, obwohl CDU-Mitglied, einer der wenigen, die wussten, dass nur eine vernünftige Absicherung der Menschen im Alter der Gesellschaft und dem Wirtschaftssystem so viel Legitimation verschafft, dass sich auch die nächsten Generationen bemühen werden, das Große und Ganze am Laufen zu halten.
Die Sicherheit des Systems, die er mit seinem berühmten Wort über die „sichere Rente“ meinte, war natürlich Sicherheit in einer Welt großer Unsicherheit. Bei der Rente geht es immer um die Zukunft und die ist prinzipiell unsicher. Wer sagt, die Rente sei sicher, meint, sie sei so sicher wie irgendetwas in einer unsicheren Welt sein kann. Die objektiv gegebene Unsicherheit kann kein System der Welt verhindern.
Derzeit gibt es wieder eine große Rentendebatte, weil von vielen „Experten“ der Eindruck vermittelt wird, das sogenannte Umlagesystem, dem man in Deutschland den Großteil der Renten anvertraut, sei in einer Krise, weil es in Zukunft mehr Rentner und weniger Aktive geben wird. Doch Alterung der Gesellschaft gehört nicht zu den Faktoren, die ein solches Rentensystem fundamental in Frage stellen, wenn auch die Jungen begreifen, was auf dem Spiel steht. Doch mit dem Begreifen ist es schlecht bestellt. Deswegen einige logische Grundlagen.
Das Umlageverfahren
Das Umlageverfahren wirkt wie eine Steuer. Der Staat nimmt Beiträge von den Arbeitenden und zahlt (beides via staatlich kontrollierte Rentenversicherung) die Renten der Ruheständler. Er tut das, weil die heutigen Ruheständler dadurch Anrechte auf eine Rente erworben haben, dass sie selbst, in ihrer Zeit als Aktive, Beiträge geleistet haben. Das ist das, was häufig Generationenvertrag genannt wird. Die junge Generation alimentiert die alte, weil die alte selbst ihre Pflicht getan und einst eine alte Generation alimentiert hat.
Wenn die Wirtschaft wächst, es keine Arbeitslosigkeit gibt und das Verhältnis der Alten zu den Jungen etwa gleichbleibt, können die Renten im Einklang mit den Einkommen der Aktiven steigen, so dass das Verhältnis zwischen dem Einkommen der Aktiven und dem der Rentner gleichbleibt. Dann sagt man, sei das Rentenniveau stabil, und das ist das Beste, was man erreichen kann.
Gibt es allerdings Massenarbeitslosigkeit, also viele Aktive, die weniger Einkommen erzielen, weil sie nicht so viel arbeiten können, wie sie möchten, geht die Rechnung nicht mehr auf. Dann müssen die noch Aktiven höhere Beiträge bezahlen, um die Rentner so wie vorher zu alimentieren. Aber auch bei Vollbeschäftigung kann der Fall eintreten, dass es in einer Gesellschaft für einige Zeit aus Gründen der Demographie mehr Alte und weniger Junge gibt. Auch dann müssen die aktiven Jungen mehr bezahlen, um das Rentenniveau stabil zu halten.
Mehr bezahlen
Doch was bedeutet es, wenn die Jüngeren „mehr bezahlen“ müssen? Nun, auch wenn die Wirtschaft stetig wächst und es keine Arbeitslosigkeit gibt, die Realeinkommen der Arbeitnehmer und der Rentner also dauernd steigen, kann man nicht ausschließen, dass die Beiträge steigen müssen. Einer Phase der Alterung der Gesellschaft kann das notwendig machen. Dann stellt sich die Frage, ob das für die heute Arbeitenden verkraftbar ist.
Leben wir in einer Welt, in der die Einkommen relativ stetig zunehmen, weil die Produktivität stetig zunimmt, sind höhere Beiträge nicht einfach gleichzusetzen mit einer objektiv höheren Belastung. Es ist nämlich die Frage, ob eine Erhöhung der Beiträge von 20 Prozent auf 22 Prozent von einem (real berechneten) Monatseinkommen von 10 000 € genauso schmerzhaft ist wie die gleiche Erhöhung bei einem Realeinkommen von 3000 €. Jeder vernünftige Mensch kann diese Frage ohne weiteres beantworten. Selbstverständlich ist eine Erhöhung der Beiträge von 20 auf 22 Prozent bei einem Einkommen von 10 000 € viel leichter verkraftbar, da es nur um eine kleine Einschränkung von Luxusausgaben geht, aber nicht an der Existenzgrundlage des Einkommensempfängers kratzt.
Schwindelerregende Höhen?
Genau diese einfache Einsicht aber will der neoliberal-libertäre Mainstream nicht wahrhaben. Für sie sind es die Leistungsträger (also in ihrer Sichtweise die wohlhabenden Teile der Gesellschaft und die Unternehmen), die auf keinen Fall belastet werden dürfen. Deshalb ist für sie eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler von vorneherein tabu. Folglich kämpfen sie mit allen Mitteln für die Absenkung des Rentenniveaus oder um „Reformen“, wie die Rente ab 70, die die Last der Arbeitslosigkeit und des Alterungsprozesses einseitig den Rentnern aufbürdet. Leider haben sich große Teile des politischen Spektrums diesen ideologischen Bären aufbinden lassen.
Martin Werding etwa, Mitglied des Sachverständigenrates und „Rentenexperte“, stellt lapidar fest:
„Wir haben lange gesagt, dass die Summe der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent bleiben soll. Mittlerweile haben wir 42 Prozent überschritten und zum Ende dieser Legislaturperiode werden die 45 Prozent in Sicht sein – mit weiter steigender Tendenz“. Seine Kollegin, Veronika Grimm, ist sich sicher, dass Leistungen müssen gekürzt werden müssen, sonst würden „die Sozialabgaben schwindelerregende Höhen“ erreichen. Eine Kommission von Rentenexperten kommt im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) zu dem Ergebnis: „Ohne Reformen droht der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2050 von 18,6 Prozent auf 22 Prozent zu steigen – mit gravierenden Folgen für Beschäftigte und Unternehmen.“
Alle sind sich einig, die Beiträge müssten steigen, aber sie dürfen nicht. Doch wo genau liegt das Problem? Wenn die Beiträge der Arbeitnehmer in kleinen Schritten von 9,3 auf elf Prozent steigen und die der Arbeitgeber in gleichem Maße, wie genau würde die Wirtschaft dann untergehen? Wem würde schwindelig werden? Welche gravierenden Folgen gäbe es für Beschäftigte und Unternehmen? Und warum haben „wir“ (wer immer das sein mag) eigentlich gesagt, dass die Summe der Sozialversicherungsbeiträge für alle Zeit unter 40 Prozent bleiben soll?
Ich habe schon in einem Papier von 2005 beschrieben, auf welche Weise die „Lohnnebenkosten“ von den liberalen Ideologen zu Superkosten erklärt werden, bei denen jede Erhöhung ganz schreckliche Folgen hat. Das ist rein neoliberal-libertäre Ideologie und ein Schwindel! Schwindelig wird nur diesen Liberalen, weil sie unbedingt ihre Klientel schützen wollen und absurde Vorstellungen davon haben, wie die Wirtschaft funktioniert. Wer sich davon ins Bockshorn jagen lässt (Hallo SPD!), der beweist nur, dass er noch weniger über Wirtschaft weiß als die Liberalen.
Beitragserhöhungen sind das Einzige, was wirklich hilft, wenn die Zahl der Einzahler in die Rentenversicherung sinkt oder deren Einkommen schrumpft. Das ist aber vollkommen unproblematisch, wenn gesichert ist, dass sich die Wirtschaft auf längere Frist vernünftig entwickelt. Die Zahl der Einzahler zu erhöhen (durch die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten), bringt dagegen nichts, weil sie ja früher oder später auch wieder Empfänger von Renten werden.
Wer sich partout gegen höhere Beiträge sträubt, muss der Rentnergeneration erklären, dass es für ihn untragbar ist, selbst bei einem höheren Einkommen, als es die Rentnergeneration je hatte, ein wenig mehr für die Rentenkasse aufzubringen. Wenn er keine liberalen Ideologien über Beschäftigungsverluste und ähnlichen Unsinn vorbringt, wird das nicht leicht. Es ist ja gerade das Fehlen von guten Argumenten, das die Liberalen dazu bringt, mit der großen Ideologiekeule wild um sich zu schlagen. Nach dem Motto: Komme bloß keiner auf die Idee, ernsthaft unsere Position zu hinterfragen – denn sie ist unglaublich schwach.
Höhere Beiträge sind unumgänglich und unproblematisch
Wenn man das System reformieren will, also dafür sorgen will, dass das Rentenniveau, das in den vergangenen zwanzig Jahren dramatisch gefallen ist, wieder eine vernünftige Größenordnung erreicht, muss man die Beitragssätze diskutieren. Das tun allerdings auch die Linken nicht gerne, weil sie uns häufig glauben machen wollen, es gäbe ein paar andere Tricks, mit denen man das Ziel erreichen kann, ohne die heute arbeitende Generation zu belasten.
Das größte aller Problem ist, dass wir seit über 40 Jahren (Kohl, Schröder, Merkel, Scholz und Merz) Regierungen haben, die nicht die geringste Vorstellung davon haben, wie man eine offenkundig unter Nachfragemangel leidende Wirtschaft ankurbelt (wie u. a. hier und in meinem Grundlagenbuch gezeigt). Der andauernde und irreführende Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit hat die Fähigkeit Deutschlands und der EU, auf die wirtschaftlichen Herausforderungen angemessene Antworten zu geben, total zunichte gemacht. Ohne ein Umschwenken hier, ist in der Rentenfrage kein Land in Sicht.
Was darüber hinaus gar nicht geht, ist die Privilegierung der Beamten, die sich in den letzten beiden Jahrzehnten herausgebildet hat. Ohne große Unruhe in der Bevölkerung zu stiften, kann man nicht das allgemeine Rentenniveau auf unter 50 Prozent drücken und die Pensionen der Beamten bei über 70 Prozent belassen. Hier ist eine Angleichung unumgänglich und der größte Teil davon muss dadurch zustande kommen, dass das allgemeine Rentenniveau wieder deutlich auf über 60 Prozent ansteigt.
Was auch überhaupt nicht geht, ist Kapitaldeckung. Das habe ich aber so oft schon erklärt (hier zuletzt und in meinem Grundlagenbuch), dass ich mich nicht wiederholen will.
Arbeitnehmer werden für ihre Arbeitsleistung bezahlt. Steigen die Sozialabgaben oder Steuern, bekommen die Arbeitnehmer für ihre Arbeitsleistung weniger ausgezahlt. Je weniger sie für ihre Arbeitsleistung ausgezahlt bekommen, desto weniger sind sie motiviert, Leistung zu erbringen. In der Folge sinkt die Produktivität oder verschiebt sich in Bereiche, in denen es keine Abzüge gibt: Schwarzarbeit, Nachbarschaftshilfe, … Eine Abwärtsspirale setzt sich in Gang.
Deshalb sind hohe Sozialabgaben und Steuern, also ganz allgemein gesagt Umverteilung, ein schleichendes Gift.
Es gibt noch viele, viele weitere Effekte und man muss diesen Mechanismus auch nicht kapitalistisch erklären, aber in der Marktwirtschaft ist es am offensichtlichsten und damit am einfachsten darzustellen. Niemand lässt sich gern ohne Gegenleistung ausnehmen.
Am wichtigsten ist freilich, dass man nicht auf „das Rentensystem“ oder „die Arbeitnehmer“ starrt, womöglich „die Beamten“ oder „die Migranten“ als Problem definiert, sondern die gesamte Gesellschaft betrachtet. Wenn immer mehr Leute sich mit Akten, Vorschriften, Regulierung, Verwaltung, Sozialstudien, Geisteswissenschaften, Diskussionen, … beschäftigen und immer weniger die Arbeiten in Industrie, Handwerk, Gesundheit, … leisten, die für das nackte Überleben gebraucht werden, dann bricht das gesamte System zusammen.
Nennt sich Kapitalismus…schon gehört?
Und der kann gar nicht anders, als Kapital für ein paar Wenige zu akkumulieren.
Doch, das MUSS man kapitalistisch erklären. Und dazu braucht man nicht einmal Marx bemühen, da genügt ein genauer Blick auf die Heilslehre namens VWL.
Es gibt einen eklatanten Widerspruch im Kapitalismus, der sich durch die vier Einkommensformen ausdrückt, und der grundsätzlich NICHT beseitigt werden kann. Von diesen vier haben drei einen Doppelcharakter.
Diese Einkommensformen sind:
1. Löhne und Gehälter
Löhne sind Kosten (sprich: negative Gewinne) für den Unternehmer und für mindestens 50% der Lohnabhängigen die EINZIGE ERREICHBARE Einkommensform, um ihre Reproduktion zu sichern.
Nur als Randbemerkung: Etwa jeder vierte (!)Lohnabhängige arbeitet bei uns im Niedriglohnsektor. In den USA ist es noch schlimmer.
2. Mieten und Pachten
Mieten sind Kosten für BESITZLOSE (i.d.R. Lohnabhängige) und Einkommen für BESITZENDE/KAPITALINHABER. Nur etwa jeder zweite Mensch in Deutschland verfügt über Wohneigentum.
3. Zinsen und Kapitaleinkünfte
Zinsen sind Kosten für KREDITNEHMER (z.B. Staaten, also wir alle, Unternehmer und Lohnabhängige) und Einkommen für KAPITALINHABER. Kapitaleinkünfte sind z.B. Kosten für Konsumenten (sprich: wir alle!) und Einkommen für Aktienbesitzer.
4. Gewinne
Hier gibt es keinen Doppelcharakter. Gewinne machen nur UNTERNEHMER/KAPITALINHABER.
Verdikt: Wie man sehen kann, werden Lohnabhängige für alle vier Einkommensarten heran gezogen, während sie selbst größtenteils nur auf eine davon Zugriff haben, und das nicht einmal garantiert. Es gibt in Deutschland seit Jahrzehnten eine Sockelarbeitslosigkeit von 3-4 Mio, das entspricht etwa 10% der erwerbsfähigen Menschen.
Wir reden hier übrigens davon, dass Menschen in diesem System LEBEN und ÜBERLEBEN sollen….
Danke – die größten Transferleistungsempfänger im Kapitalismus sind eben die Reichen und trotzdem gelten sie beim Ökonomieprofessor als „Leistungsträger“, deren Markteinkommen als Erfolg des Wirtschaftssystems gewertet werden.
https://multipolar-magazin.de/artikel/leistungslos-abkassieren
Man könnte das Berufsbeamtentum abschaffen, die hohen Pensionen auf ein Niveau von sagen wir 3000 Euro absenken und die Beamten mit in die gesetzliche Krankenversicherung einbeziehen. Die Beitragsbemessungsgrenze, die im Westen bei ca. 6300 Euro für die Rentenversicherung liegt, könnte man auch abschaffen.
Deutschland leidet an seiner Bürokratie. Eine Ursache dieser Bürokratie sind lustlose Beamte, sie stehen unter keinerlei ökonomischen Druck, unter keinerlei Leistungsdruck. Lohnabhängige müssen mit diesen Leistungsdruck zurecht kommen, Beamte nicht. Ist das gerecht?
Auch hier lohnt ein Blick nach China. China hat, das sagen Rechte und Linke, das leistungsfähige Verwaltungssystem der Welt. Das ist u. a. ein Erbe des chinesischen Kaiserreiches. Die Volksrepublik setzt ihre Staatsdiener unter Leistungsdruck, läßt Provinz-Chefs gegeneinander konkurrieren. Für gute Leistungen der chinesischen Staatsdiener gibt es Prämien. Korrupte Beamte verfolgt Xi Jinping gnadenlos und deshalb ist er in der chinesischen Bevölkerung sehr beliebt.
Ich weiß, Beamte werden jetzt empört sein und Scheinargumente im Überfluss vorbringen.
Aber wäre es nicht besser, wenn der eine oder andere deutsche Beamte seinen Arsch nicht etwas schneller hochbringen würde?
@Naomi
So, Sie glauben wenn man die Beamtenpensionen kürzt ließe sich das Problem lösen.
Dem ist aber nicht so und Sie ziehen die falschen Schlußolgerungen und unterstützen damit das System.
Dementsprechend könnte man auch fordern, wenn der Facharbeiter weniger Lohn bekommt, könnten die Niedrigverdiener mehr Lohn bekommen.
oder
Wenn Männer weniger Lohn bekämen könnten Frauen höhere Löhne bekommen
Ich hoffe Sie bemerken wie absurd Ihre These ist
Entweder erhöht man die Rente normaler gesetzlicher Rentner auf die Höhe einer vergleichbaren Beamtenpension oder man findet eine Lösung dazwischen.
Ich sehe nicht ein, das ein westdeutscher Beamter 4000 Euro Pension erhält, keine gesetzliche Krankenversicherung bezahlen muß, obwohl er als Beamter nicht mehr verdient hat als ein Facharbeiter im Tarifbereich der IGM. Ein solcher Facharbeiter geht mit ca 2400 Euro in Rente und gehört damit zu den „Spitzenrentnern“. Man könnte doch die Beamtenpension auf 3500 Euro kürzen und den Facharbeiter dafür mehr Rente bezahlen.
Beamte sind unkündbar, mußten nie in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und kriegen auch noch eine hohe Pension mit Luxuskrankenversicherung. Finden Sie das gerecht?
Grundsätzlich findet ich, das Berufsbeamtentum ist eine preußische Erfindung um mit Geld staatstreue Leute zu kaufen. Ich bin für Leistungswettbewerb unter Beamten, dann werden die fleißiger, auch die so überforderten Lehrer. Sie sollen sich genau so anstrengen müssen, wie ein Facharbeiter oder arbeitslos werden
Die Neuberechnung der Altpensionen auf die tatsächlich geleistete Arbeit. Berechnung wie bei Rentnern und nicht einen %Satz der letzten Monatseinkommen.
Und neue Pensionen darfs nicht geben. Jeder soll in die RV einzahlen, auch Selbständige. Plus eine Höchstrente, analog zur Schweiz mit 2500 Euro.
Was wäre die Abschaffung des Berufsbeamtentums!
Da wäre ich sofort dabei!
Außerdem sollten Beamte den gleichen Leistungsdruck ausgesetzt werden wie normale Werktätige. Unfähige Beamte sollten entlassen werden können, genauso wie normale Lohnabhängige.
Wäre das nicht fair?
Das geht alles nur ohne den Staat, den der macht die Gewalt.
Sagte schon Rudi Dutschke.
Es würde auch ganz ohne Beamte gehen.
Das setzt aber die Abschaffung des Kapitalismus voraus!
Es geht nicht ohne Beamte! Der Staat muß verwaltet werden. Und er
muß von Leuten verwaltet werden, die dem Staat wirklich verpflichtet
sind. Das Problem dem Beamtentum ist, dass es immer mehr hohe
Beamte gibt, die die Kleinen deligieren. Die Grünen haben in den letzten
Wochen ihre Chaosregentschaft noch tausende ihrer „Fans“ zu Beamten
gemacht. Alle im höheren und gehobenen Dienst. Zu tun haben die nichts
Genaueres, sitzen somit auf „Freizeitposten“ und warten auf die Pensionierung.
Die Beamten die der Staat braucht werden immer weniger. Man sehe sich
das Chaos bei der Bahn, der Post und der Postbank an, seit dem dort Arbeiter
und Angestellte die Läden schmeißen. Genauso sieht es in den Behörden
aus. Wer in den letzten Jahren einen neuen Ausweis oder Führerschein
benötigte, weiß wovon ich rede. Die Angestellten dort sehen es alles sehr
locker. Und zu den Pensionen: Früher haben Arbeiter und Angestellte über
die Beamten gelacht, dass die für ein paar Piepen überhaupt zur Arbeit gingen.
Ein Fernmeldebeamter im Einfachen Dienst hatte nur die Hälfte eines Elektrikers,
der auch schon wenig hatte. Daher hatte man auch die Pensionen höher gesetzt,
als die Renten. Heute allerdings werden die Politikzögingsbeamten schon im Dienst
verwöhnt und eine Pension über 70% ist nicht mehr zeitgemäß. Ergo: Nicht alle
über einen Kamm scheeren!!
Das Umlageverfahren gibt es wegen Leuten wie mir. Ich habe bis zum 50. Lebensjahr keinen Gedanken an die Rente verschwendet. Was ja zu tadeln ist, ich weiß. Inzwischen bin ich froh, dass mir damals ungefragt Prozente abgezogen wurden, denn sonst säße ich jetzt auf dem Trockenen.
Flassbeck stellt hier zwei Konzepte gegeneinander. Absolute Fixierung auf Exportüberschuss, das ist die Politik, die eben gemacht wird. Da müssen Löhne und Renten natürlich runter. Oder aber stattdessen die Abhängigkeit vom Export zu reduzieren und den Binnenkonsum zu fördern. Das würde eine Anpassung nach oben erlauben.
Die Entscheidung dürfte inzwischen leicht fallen. Das, was Ursula von der Leyen Trump gegenüber an Zugeständnissen machen musste, ist der Preis für die Bewahrung der deutschen Exportüberschüsse. Der Preis ist zu hoch.
Ein Argument für Exporte war auch die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, die uns 100 Milliarden pro Jahr kosten. Die kann man vermeiden, indem man in Erneuerbare Technologien investiert. Da will Flssbeck nicht hin, das ist ihm zu links. Aber es ist in diesem Zusammenhang nicht zu ignorieren.
„Die kann man vermeiden, indem man in Erneuerbare Technologien investiert. Da will Flssbeck nicht hin, das ist ihm zu links. Aber es ist in diesem Zusammenhang nicht zu ignorieren.“
Da sollten Sie mal andere Texte von Flassbeck lesen. Er ist durchaus ein Verfechter des Pariser Abkommens.
Alles ein Irrweg und die mmesisten davon sind nicht besser.
Falssbeck möchte die Systemfrage nicht stellen.
Und, er hat noch nicht verstanden, das es vorbei ist mit dem Exportüberschuss
Der hat noch nicht einmal bemerkt, das hier massiv deindustrialisiert wird,
Lieber Artur_C, hast du schon einmal zur Kenntnis genommen, wie viele Milliarden bereits in die „Erneuerbaren Technologien“ versenkt wurde? Und dass sich da neue Löcher auftun, die wiederum mit Milliarden gestopft werden sollen? Und dass wir alle dafür gnadenlos zur Begleichung dieser wahnsinnigen Kosten herangezogen werden – und zwar jährlich mit noch mehr? Das ist „links“? Übrigens ohne Wirksamkeit auf „das Klima“.
Zaphod B: Das was die Chaosampel, speziell der Herr Habeck an Geld
verbraten haben und was immer noch in Jahren nachwirken wird ist,
tschuldigung, scheiße! Das wird sich aber weniger auf das Rentenniveau,
als auf die Steuern und auf nicht mehr realisierbare wichtige Projekte
auswirken. Dadrauf kommt jetzt noch die Billon, die der damals noch
nicht Kanzler Merz mit Hilfe der Grünen und Linken für weitere völlig
unsinnige Aufrüstung in den Schuldensack gepackt hat. Würde man die
Rente auf eine Basis stellen, bei der von jedem Gewinn ein Prozentsatz
erhoben wird, wäre sie mehr als sicher. Jeder Gewinn bedeutet: Gewinn
aus Arbeit, Aktien, Zinsen und Überschüssen ec. Dann würde jeder, seinen
tatsächlichen Einnahmen entsprechend wirklich gleich belastet. Für den
Rentenhöchstbetrag muß dann aber eine sinnvolle Grenze geschaffen werden.
Was die deutschen Exportüberschüsse mit den Umlageverfahren zu tun haben, erschließt sich mir nicht.
Oder umgekehrt, wären die Renten höher wenn es keine Exportüberschüsse gäbe?
Getrolle Artur, erneuerbare Technologien (gemeint sind vermutlich sog. erneuerbare Energien), sind nicht per se links. So wie keine Technologie per se einer politischen Richtungsbestimmung anhaftbar ist. Was zu beobachten ist, ist ein grün angemaltes (greenwashing) Wachstumsprogramm. Mit Umwelt habt ihr Pseudos ohnehin nie was am Hut. Passt auch irgendwie zu eurer Arbeit um der Arbeit willen Doktrin.
Apropos 100 Milliarden Kosten, soviel kostet allein die Steuerhinterziehung von Chefchen. Erschließt sich mir sowieso nicht, von was ihr bei der Umverteilung von ein paar Mücken schwatzt, bei all den Sonder-Sondervermögen die man leistungslos nach oben schaufelt.
Gracchus Barbeuf: Ihr Betreuer sollte Ihnen doch wieder den Zugang
ins Net sperren. Die letzten Tage war es erholsam ruhig ohne Ihr Geschwurbel.
Seitdem (seit vielen Jahren) ich Flassbecks Aufsätze zur Kenntnis nahm (mal mehr, mal weniger), lautet seine Standardargumentation gegen andere Standpunkte: die „kapieren“ nicht, die haben viel zu wenig Ahnung von „Wirtschaft“, oder sind halt Ideologen. Mit den richtigen An- und Einsichten über Ökonomie und entsprechender Praxis wäre alles kein Problem. Es spielt sich bei ihm alles im Reich der Ideen ab. Ein Relikt aus seinen glorreichen Tagen als staatlich anerkannter Keynesianer. Dass diese Ideen und Ideologeme aber äußerst bedingt sind durch die herrschenden, handfesten materiellen Interessen, kommt ihm wenig in den Sinn.
Zustimme Ihnen, Zaphold B., schreibe Ihre Beschreibung so fort: aus seinen glorreichen Tagen als staatlich gut gefütterter Keynesianer wurde inzwischen ein Vergreister, der sein publizistisches Altersbrot beim Westend Verlag frißt.
Was noch zu erwaehnen ist, sind die versicherungsfremden Leistungen.
Den viel beschworenen Zuschuss aus dem Steuertopf gibt es nur deshalb, weil die RV Leistungen traegt, die nicht vom Beitragszahler sondern steuerfinanziert sein muessen. Oftmals deckt dieser Zuschuss nicht die tatsaechlichen Kosten, so dass die Beitragszahler mehr uebernehmen als sie sollten.
„…Es bleibt also Teil der täglichen politischen Debatte, ob und welche Leistungen aus Beiträgen und welche aus Steuern zu finanzieren sind. Dazu wäre es aber sinnvoll, wenn der Gesetzgeber dies festlegen würde, damit transparent ist, wie hoch der Bundeszuschuss sein muss.
Wie nötig eine solche Klärung wäre, zeigen die mehrfachen Kürzungen des Bundeszuschusses(Öffnet in einem neuen Fenster) im Zuge der Aufstellung des Bundeshaushalts für 2024 und 2025. Während die Regierung mit den Kürzungen den Bundeshaushalt saniert und damit die Steuerzahlenden entlastet, droht den Beitragszahlenden mittelfristig ein höherer Beitragssatz und damit eine Mehrbelastung. Das entlastet vor allem Besserverdienende und Selbstständige, da sie zwar weniger Steuern zahlen, aber vom höheren Beitragssatz nicht oder nur weniger betroffen sind….“
https://www.wsi.de/de/blog-17857-die-wahrheit-warum-bundeszuschuesse-zur-rentenversicherung-richtig-sind-63218.htm
Weiterhin muss man bedenken, dass man heute aufgrund der technischen Moeglichkeiten Firmen betreiben kann, die nahezu ohne Mitarbeiter auskommen. Da ist es nur gerecht, wenn diese Firmen zumindest ueber den Steuertopf mit an der Aufrechterhaltung der Sozialsysteme beteiligt werden.
@So Gesehen
„Oftmals deckt dieser Zuschuss nicht die tatsaechlichen Kosten, so dass die Beitragszahler mehr uebernehmen als sie sollten.“
Was sind denn schon 40 MRD Euro der Rentenkasse die nicht zurückgezahlt werden, die sind doch besser in der Ukraine und den USA aufgehoben.
Die 10 MRD Euro jährlich die den Krankenkassen entzogen werden spielen auch keine Rolle.
Beides wäre zunächst ein Ansatzpunkt. Warum wird der wohl vernachlässigt?
Leider muss man das immer wieder erwähnen damit es nicht in Vergessenheit gerät!
Einfach den Beitragssatz zu erhöhen, ist nicht durchsetzbar. Das Umlagensystem muss abgeschafft werden. Einfach Bevölkerungsvermehrung und Einwanderung zwecks Erhöhung der Zahl der Beitragszahler sind wahnsinnig teuere Schnapsideen und zur Finanzierung der Renten einfach nicht nötig, Die Rente muss vom BIP abhängig gemacht werden, durch das sie erwirtschaftet wird. Eine steuerfinanzierte Rente ist keine Staatsausgabe, sondern eine Transferleistung.
Das Umlagesystem wurde 1957 eingeführt, um zu verhindern, dass sich die Politik wieder an den Renten bedient, um Kriege (WK1 und WK2) zu finanzieren. Seit diesem Tag wurde 1 Billion davon zweckentfremdet von der Politik und das entnommene Geld nicht mehr ersetzt. Inzwischen versucht die Politik trotzdem mit der Rentenkasse einen weiteren Angriffskrieg zu finanzieren. Das müsste verhindert werden. Die Abschaffung des Umlageverfahrens wird nur zu weiteren negativen Konsequenzen führen.
Naja, solche Irrtümer, wie sie die „Experten“ begehen, haben ja System.
Eine Absenkung des Rentenniveaus ist ja nur unter der Bedingung unausweichlich, wenn man die anderen Parameter nicht verändern möchte. Genau darin sind die Experten nicht ehrlich, weil sie das nicht transparent machen.
Eine Ausweitung der Einzahler würde Abhilfe die Einnahmen vermehren. Das ist einer dieser Parameter.
Eine Ausweiterung der berechneten Einkommen wäre ein anderer Parameter. Heute sind es die Arbeitslöhne und die sind im internationalen Vergleich heute extrem hoch belastet, hierzulande. Die Vermögen dagegen viel zu wenig. Warum ändert man das nicht? Es fehlt der politische Wille, das ist der Grund. Aber warum eigentlich. Für wen wird hierzulande Politik gemacht, von den Parteien der Mitte und der Rechten???
Betr. Nobby Blüm
Also Hr. Pl., wenn das ´n Pluspunkt ergeben soll für diesen Herz-Jesu-CDLer, der bis in die 1980er Jahre dort wirkte: Nein Danke sag ich nachdem mir Altgenossen aus LU Fotos zeigten, die ihn vor BASF-Tor 3 im Nov. 1972 Flugblätter zur WillyWillyWahl verteilen zeigten, von denen recht viele vom ihm auffm Boden lagen.
Aber diese Form von Praxis kennen Sesselfurzer halt nicht.
WARUM kann man nicht das Rentensystem unserer Nachbarn bekannter machen?
In der SCHWEIZ zahlen Werktätige einen Beitragssatz von 5,3%, der Unternehmer ebenso 5,3%.
Wie das geht?
JEDER muß einzahlen und zwar OHNE Bemessungsgrenze, also den Anteil vom gesamten Einkommen. Dazu gibts eine Mindest- und Höchstrente (letztere bei 2500 CHF plus 50% bei Verheirateten).
Dazu noch eine verpflichtende Betriebsrente und eine obligatorische Privatversicherung.
Das grundsätzliche Problem bleibt aber der Kapitalismus. So lange Produktionsmittel nicht vergesellschaftet sind, also volkseigen sind, haben wenige Reiche die Macht (weil sie die Profite aus den PM haben) sich Politiker, Gesetze, Justiz zu kaufen.
https://multipolar-magazin.de/artikel/leistungslos-abkassieren (bitte das Zitat von J.M.Keynes beachten!)
Die EINZIGE Problemlösung gibts also nur hiermit: https://www.youtube.com/watch?v=L9uLUpt0yz0
Denn nur wenn man an die Ursache geht kann das Problem beseitigt werden.
Und wie hoch ist die Mindestrente?
1200 CHF, ebenso plus 50% bei Verheirateten. Und natürlich die beiden anderen Säulen, Betriebsrente u. Privatversicherung.
Diese 50% Regelung kann natürlich auch zu Scheidung führen, sofern der Ehepartner auch eine hohe Rente erhält und die 100% haben kann. Zusammenleben geht ja weiterhin.
Aber das könnte man in der Brd auch anders machen.
Google sagt:
„ Wie hoch ist die durchschnittliche Nettorente der Deutschen?
1.624,46 Euro
Gemäß Angaben der Deutschen Rentenversicherung ist die Standardrente brutto. Nach Abzug der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (7,3 Prozent) und zur Pflegeversicherung (4,2 Prozent) ist die Standardrente netto 1.624,46 Euro. Diese Rente muss noch versteuert werden“
Wie ist das in der Schweiz? Müssen Rentner auch noch Steuern Krankenversicherung bezahlen?
Also Verheiratete bekommen jeder 1800 CHF?
Bei der KV ists glaub ähnlich. Die Steuern sind natürlich niedrig, aber wie das nun für Rentner ist muß ich erst mal bei meiner Schweizer Verwandtschaft nachfragen. Mach ich noch, kann aber dauern. 😉
Verheiratete erhalten mind. 1800 CHF ZUSAMMEN! Oder wenn sie sich scheiden lassen, zweimal 1200 CHF. Letzteres ist wahrscheinlicher, sofern auch der Ehepartner die Voraussetzung für die Mindestrente schafft.
Also, ein Single bekommt in der Schweiz 1200 CHF Rente, ein Verheirateter nur 900 CHF. Also lohnt heiraten in der Schweiz nicht?
Kurze Zusammenfassung:
Es gäbe keine Diskussionen wenn nicht extrem reiche und mächtige Soziopathen sich nicht immer um jeden Preis drücken würden sich an der Gesellschaft entsprechend ihres Einkommens zu beteiligen.
Und warum wurden sie so reich? Doch nur dank des kranken Systems des Kapitalismus.
Die alles entscheidende Frage für die Zukunft der Menschheit: Wem gehören die Produktionsmittel?
https://sascha313.wordpress.com/2014/06/17/die-entscheidende-frage-wem-gehoren-die-produktionsmittel
Dem einen geht es gut, der andere kämpft ums Überleben. Warum gibt es arm und reich? Woher kommen die sozialen Unterschiede? Sehr oft versucht man uns einzureden, daß allein derjenige es zu großem Glück und Reichtum bringt, der fleißig und auch sparsam ist, während der Faule und Verschwenderische sein Hab und Gut und Zeit letztlich nur verplempert. Nur im Schlaraffenland gibt es da keine solchen Unterschiede, hier sind alle Menschen gleich. Als sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts die Klassengegensätze verschärften, gab es nicht wenige Versuche, die zunehmende soziale Ungleichheit zu erklären. Muß denn nicht einmal zu Beginn der Menschheitsgeschichte die Ausgangssituation für alle Menschen gleich gewesen sein? Um dieser Frage nachzugehen, wenden wir uns der Geschichte zu…
Ich stimme Herrn Flassbeck zu, dass das Umlageverfahren wie eine Steuer wirkt, und darin liegt das Problem. Es ist eine Steuerschraube unter vielen, die alle bis zum Anschlag angezogen werden.
Bei der Rente werden die Beitragszahler weiterhin vom Staat betrogen. Sie leisten die Sozialleistungen in Rente für diejenigen die Ihre Rentenpunkte ohne Einzahlung erhalten haben. Das ist der Betrug des Staates bei der Rente. Für diese beitragsfremden Leistungen müsste der Staat aus Steuergeld Beiträge zahlen. Das tut er aber nicht. Und genau das ist das große Problem der DRV. Genau auf diese Weise wurde der DRV Geld entnommen. Hunderte Milliarden. Diese müssen zurückgezahlt werden, auch wenn es 50 Jahre braucht.
Es gibt gerade bei Plusminus einen sehr guten Beitrag, der aufzeigt, dass Österreich es schon vor Jahrzehnten geschafft, alle in die die gesetzliche Rentenversicherung zu bringen, übrigens zuallererst die Abgeordneten und verantwortlichen Politiker und als die dann selbst Beiträge zahlen mussten, haben sie ganz schnell die Beamten mit reingenommen und dann eben auch all die anderen Privilegien von Selbstständigen, etc. abgeschafft. Und siehe da, das System ist stabil.https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/beamte-in-gesetzliche-rente-wie-der-systemwechsel-in-oesterreich-funktioniert-hat/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy83YTU0OGMxZC1lYjk5LTRiMTktYTg5Yi1lMzAyMDZmMWUxMDY
Aber egal bei welchem Thema, was andere Länder gut hinkriegen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, autofreie Innenstädte, funktionierende Bahn oder eben Renten, hier haben immer die Wirtschaftslobbyisten das Sagen und die Politiker sind großenteils selbst solche und genauso handeln sie.
Es scheint eine Art Naturgesetzt zu sein, dass „fachkundige“ Betrachter ihren Blickwinkel so verengen, dass es ihnen gottgegeben scheint, dass die Klasse der Lohnarbeiter ausschließlich davon zu leben hat, was Kapitalisten als Lohn erübrigen.
Dann macht euch mal alle fein Gedanken., wie man den knappen Lohn am Besten umverteilt. Rauskommen tut dabei nur eines: Armut.
Kapitalismus ist immer das eigentliche Problem…nichts weiter.
Wenn ihr das endlich mal kapiert, wären wir schon viel weiter.
„Es scheint eine Art Naturgesetzt zu sein, dass „fachkundige“ Betrachter ihren Blickwinkel so verengen,“
Ach Mensch, schön wär’s. Der Flassbeck empfindet doch nicht mal einen Funken Scham und glaubt offensichtlich, hier nur mit Publikum zu tun haben, das eine Uni von innen nicht gesehen hat, wenn er eine Erhöhung der Sozialbeiträge, also eine weitere Senkung der gesamtwirtschaftlichen Netto-Lohnsumme, einfordert, um…. die Nachfrage-Funktion der Privatverbraucher zu stärken. Zum Totlachen!
Wie schon des öfteren erwähnt.
Wir haben die Mittel und die Güter.
Es ist nur eine Frage des Wollens und der Organisation.
Bei Corona haben wir ja gesehen, wie innerhalb von wenigen Tagen alles umorganisiert wurde.
Flassbeck hält weiter an diesem System fest´.
Deswegen, kann dabei gar nichts dabei rauskommen.
Beim Lesen der Kommentare habe ich verstanden, was hinter dem sinnwidrigen Umlagesystem steckt, das keinesfalls vor Eingriffen des Staates schützt (s. o. Kooka) Es ist kein mathematisches sondern ein psychologisches Problem. Die Alten sagen, wir haben so viel für die Jungen getan, jetzt sollen die mal was für uns tun. Die Jungen sagen, die Alten werden immer mehr, relativ natürlich, und leben viel zu lange und liegen den Jungen auf der Tasche. Deshalb muss das Eintrittsalter in die Rente ständig erhöht werden. Die Jungen werden sich in diesem „Konflikt“ durchsetzen, und bedenken dabei nicht, dass sie vielleicht mit 95 in Rente gehen. Aber auch den 50-jährigen sei gesagt, Rente mit 70 ist Schinderei!
Die wollen uns gar nicht alimentieren und das liegt am System.
Das sind alles nur Ausreden nichts weiter!
Ich finde, daß der von mir sehr geschätze H Flassbeck an dieser Stelle zu kurz greift. Gestehe ihm aber dafür auch Gründe zu (u.a. der hier beschränkte Platz).
Das kann ich hier auch gern begründen, um mal kurz zu beginnen und damit die Diskussion auf das Wesentliche zu lenken:
KEIN Rentner isst Geldscheine zum Abendbrot oder baut sich aus Scheinen sein Pensionärsheim oder kleidet sich in Pullover aus Papiergeld. Es geht nicht um Geld, sondern es geht primär darum, daß ALLE Waren und Dienstleistungen der Rentner von den Jüngeren PRODUZIERT WERDEN. Zusätzlich natürlich auch alle Waren und Dienstleistungen, die die Jüngeren (also auch die Kinder) benötigen, UND (jetzt kommts) auch alles, was nicht-produzierende gesellschaftliche Schmarotzer verbrauchen (wie z.B. das Militär, die Luxusbranchen, Abgaben an die Mafia, usw., die Liste ist leider ziemlich lang).
Es müssen also ALLE WAREN hergestellt oder eingetauscht (erhandelt) werden können, die die gesamte Gesellschaft benötigt, und der entscheidende Punkt dabei ist nicht das Geld, sondern die gesamtgesellschaftliche ARBEITSPRODUKTIVITÄT. Erst im nächsten Schritt kommt das Geld ins Spiel, nämlich bei der VERTEILUNG der Wären, und an dieser Stelle erst beginnt die neoliberale Rententheorie zu denken.
Wenn man sich diese Prozesskette im Detail anschaut, dann erkennt man, wo die gegenwärtigen Schwachstellen sitzen und wo man die Kritik ansetzen müsste: bei den nichtproduktiven Bereichen und bei den Umverteilungsmechanismen, die zu einer immer weiteren Bevorteilung der schmarotzenden aber mächtigen Teile der Verwertungskette führen, entweder weil Produktion ins billigere Ausland verlagert wird (was die gesamtgesellschaftliche nationale Arbeitsproduktivität sehr stark drückt) oder weil Produktionsergebnisse in Form von Kapital z.B. in Steueroasen transferiert werden, ohne einen Anteil am Steueraufkommen zu liefern.
Der monströse Bull…t, den uns neoliberale Ökonomen auftischen, dient nur der Verdeckung des Parasitismus. .
„Die Zahl der Einzahler zu erhöhen (durch die Einbeziehung von Selbständigen und Beamten), bringt dagegen nichts, weil sie ja früher oder später auch wieder Empfänger von Renten werden.“
Das ist, mit Verlaub, werter Herr Flassbeck, grober Unfug. Österreich macht es vor. Wenn alle Einkommensarten mit einer Pflichtabgabe zur gesetzlichen Umlagerente beitragen, ist das Problem gelöst. Ich rede allerdings von allen Einkommen, ohne Ausnahme und ohne Bemessungsgrenze, wobei die Rentenbezüge eine Höchstgrenze haben müssten, Sie wissen schon Herr Flassbeck…die „starken Schultern“ die mehr tragen können. Das wäre nicht nur fair, sondern man hätte tatsächlich ein gutes Rentenniveau.
Das wird so natürlich nicht passieren, da in Deutschland die Kastenpfründler eine zu starke Lobby haben.
„Das wird so natürlich nicht passieren,“
Nennen Sie mir ein Argument, warum ich als (theretisch) deutscher Millionär in die RV einzahlen soll -diese Einzahlungen sollen dann noch bitteschön nach einer stark gekrümmten progressiven Kennlinie stattfinden- um anschliessend eine nach oben gedeckelte sog. „Rente“ zu erhalten, die ich als deutscher Millionär -und aufwärts zum deutschen Milliardär- A) gar nicht benötige und B) als eine Versicherung für die Lohnabhängigen konstruiert ist, weil ja nur sie (die Lohnabhängigen) mangels Kapital und Vermögen auf eine Rente zum Überleben angewiesen sind. Bitte aber dabei mit Floskeln wie „Solidarität“ , „Gemeinwohl“, „Starke Schultern sollen mehr tragen“ nicht langweilen. Bei den Floskeln benutzt man nämlich ein bestimmtes Ideal, damit das grosse Lob des „Generationsvertrages“ Gewicht bekommt – das Ideal des „Sozialismus“- welches man A) grundsätzlich zutiefst hasst, verachtet und ablehnt und B) eines, das es im Kapiitalismus gar nicht geben kann. So kann am Ende nur noch draum gehen, was @Im-Vertrauen unermüdlcih wiederholt: um die staatliche Verwaltung der Armut.
Das Umlageverfahren benötigt auch gute, also hohe Löhne. Je höher die Löhne, desto höher die Sozialangaben. Wie also das Rentensystem finanzieren? Unter anderem durch hohe Löhne. Und genau das will das Kapital nicht. Löhne senken, die Sozialabgaben senken, aber heuchlerisch jammer, die Renten seien nicht finanzierbar.
Es geht darum, ob es auch in Zukunft eine Lebensspanne gibt, in der man ohne Arbeitszwang seinen Lebensabend genießen kann. Und nicht vergessen. RenterInnen sind ein ganz wichtiger Bestandteil der Gesellschaft. Gäbe es keine mehr, wären nicht nur viele Geschäfte halb leer, viele Vereine und Vereinigungen müssen zu sperren, Theater, Museen und Musikveranstaltungen würden an massivem Publikumsschwund leiden und der Oma und der Opa könnten sich nicht mehr um die Enkel kümmern, die Pflanzen gießen, den Hund betreuen und aufs Haus schauen, während die arbeitende Generation auf Urlaub ist.