Europa, Großbritannien und Frankreich haben gewählt – die USA ziehen nach: Es mag eine Parteienvielfalt geben – aber die ordnet sich alternativlos nur einer wirtschaftspolitischen Ausrichtung unter.
Demokratie ist ein einfaches Staatssystem, theoretisch zumindest. Das Volk, der Souverän, wird zur Wahl aufgefordert und wählt zwischen denen, die sich zur Wahl stellen. Diejenigen, die eine Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnen, bilden eine Regierung und entscheiden in allen wichtigen Fragen für die nächsten vier oder fünf Jahre. Das System ist so unschlagbar gut, dass wir es als alternativlos ansehen und jedes Land auf der Welt mit Verachtung strafen, das sich nicht an diese einfachen Regeln hält.
Kein Erdrutschsieg in UK
In der Praxis ist es allerdings mitnichten einfach. In Europa beispielsweise durften die Bürger zwar wählen, was auch etwa 50 Prozent getan haben. Aber die in das Parlament Gewählten dürfen keine Regierung bilden, sondern dürfen nur das Verhandlungsergebnis der nationalen Regierungschefs abnicken, die sich vorbehalten haben, die europäische Kommission zu bilden – was immer auch das Volk dazu gesagt hat. Obwohl quer durch Europa bei der Europawahl die Antieuropäer auf dem Vormarsch sind, haben die „guten Europäer“ entschieden, dass Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleiben soll: obwohl es ohne Zweifel das Versagen ihrer Kommission war, das die Erfolge der Gegner Europas möglich gemacht hat.
In England hat es nach dem Eindruck vieler Beobachter vergangene Woche einen Erdrutschsieg der Opposition gegeben. New Labour mit Keir Starmer hat in der Tat die Mehrheit der Sitze gewonnen. Schaut man auf die Anzahl der Stimmen, sieht das Bild ganz anders aus: New Labour lag bei einer geringen Wahlbeteiligung bei 34 Prozent der Stimmen, was absolut und relativ weit weniger ist, als Old Labour bei der letzten Wahl mit Jeremy Corbyn gewonnen hatte, ohne die Regierung bilden zu können. Der wichtigste Grund dafür ist das Wiedererstarken von Nigel Farage, der zwar nur einen Sitz gewann, aber 14 Prozent der Stimmen holte. Wohlgemerkt, das ist der Mann, der wie kaum ein anderer die Engländer in Sachen Brexit hinters Licht geführt hat.
In Frankreich hat der Präsident in seiner Allmacht nach der Europawahl das Parlament aufgelöst und innerhalb von drei Wochen Neuwahlen verordnet, weil er glaubte, auf diese Weise die Rechte noch einmal von der Macht fernhalten zu können. Doch 46 Prozent der französischen Wähler haben im zweiten Wahlgang für eine rechte, für eine antieuropäische Partei gestimmt, wenn man die zwei kleinen Fraktionen der Republikaner (ehemals Gaullisten) mit jeweils fünf Prozent dazu zählt. Mit 32 Prozent wurden diejenigen, die von der Macht ferngehalten werden sollen, klar die stärkste Partei. Nur weil das Wahlrecht die Blockade der Mehrheit möglich macht, hat man „in der Mitte“ über Nacht eine Koalition geschlossen – allerdings ohne jemals inhaltlich miteinander geredet zu haben.
Der kleine gemeinsame Nenner des Neoliberalismus
In Deutschland mit seinem Verhältniswahlrecht wird es unübersichtlich, sobald fünf oder sechs Parteien den Einzug ins Parlament schaffen. Man versucht nach der Wahl Koalitionen zu bilden, was aber nicht zu wirklicher Regierung führt, weil die Parteien ideologisch weit auseinanderliegen und sich deswegen nur auf den kleinen gemeinsamen Nenner des Neoliberalismus einigen können. So kommt es dazu, dass die Spitzen einer Dreier-Koalition, die sachlich kaum Gemeinsamkeiten hat, 80 Stunden lang zusammensitzen, um sich auf Grundzüge eines Jahreshaushalts zu einigen.
Am tollsten ist es in den USA. Da ist die Demokratie scheinbar noch stabil, aber das liegt nur daran, dass niemand Präsident werden kann, der nicht zumindest das halbe Establishment hinter sich sammelt. Bei nur zwei ernstzunehmenden Parteien geht es vor allem darum, möglichst viel Geld von privaten Sponsoren einzusammeln, weil man ohne deren Geld niemals den Hauch einer Chance hat, die Macht zu erringen. Wer dann den „demokratisch gewählten“ Mächtigen sagt, was sie zu tun und zu lassenhaben, kann man sich leicht vorstellen. Dass derzeit zwei sehr alte weiße Männer mit unterschiedlichen Gebrechen um die Gunst des Geldadels kämpfen, bringt rund um die Welt hohe mediale Aufmerksamkeit mit sich. Doch die viel wichtigere Frage, ob man ein System noch Demokratie nennen kann, wo die Einstiegshürden für neue Parteien unendlich hoch sind und das große Geld darüber bestimmt, wer Präsident wird, diese Frage wird kaum einmal gestellt.
Für alle diese „Demokratien“ ist es charakteristisch, dass sie ihr Parteienspektrum unaufhaltsam nach rechts bewegt. Selbst in England ist New Labor so weit in die Mitte gerückt, dass links nur noch Splittergruppen existieren. Das ist die Folge des wirtschaftspolitischen Einheitsbreis (des neoliberalen Mainstreams), der spätestens seit Ende der Achtzigerjahre als „alternativlos“ angesehen wird. Weil es keine Blöcke mehr gibt, die sich in ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Programmatik deutlich unterscheiden und folglich auch keine ernsthaften Auseinandersetzungen zu diesem zentralen Thema mehr stattfinden, entscheiden sich immer mehr Wähler für die Parteien, die platt behaupten, die Fremden seien schuld an der allgemeinen Misere. Globalisierung, Europäisierung und Migration können ja nur schuld sein, wenn es keiner Partei mehr gelingt, die wirtschaftlichen Sorgen der Massen zu adressieren und eine allgemeine Verbesserung der Wirtschaftslage in Gang zu setzen.
Nur noch eine wirtschaftspolitische Ausrichtung
Dass alle Parteien mit ihrem neoliberalen Mainstreambrei daneben liegen, kann ja wirklich niemand glauben. Würde man den Menschen gar vermitteln, dass auch die Migration die Folge des wirtschaftspolitischen Versagens des Neoliberalismus ist (wie hier gezeigt), ihr Weltbild wäre total erschüttert. Doch das sagt niemand, weil seit dem Ende des Sozialismus alle ganz fest daran glauben, es gebe nur noch eine wirtschaftspolitische Ausrichtung, die von den unterschiedlichen Parteien zwar facettenreich ausgelegt wird, aber prinzipiell nicht unterscheidbar ist.
Man sieht, „Demokratie“ funktioniert viel besser mit einer klaren ideologischen Polarisierung. Länder mit großen ideologischen Differenzen, die zu einer Blockbildung führt, sind demokratisch klar im Vorteil gegenüber denen, wo die Parteien sich kaum noch unterscheiden. Nur wenn, wie in den USA, das große Geld von vorneherein die Weichen für ein Zwei-Parteien-System stellt, gibt es keine Zersplitterung der Parteienlandschaft. Aber auch dann besteht die Gefahr, dass sich eine Seite dadurch zu profilieren versucht, dass sie Randthemen in den Vordergrund schiebt, um vom Versagen des allgemein akzeptierten Neoliberalismus abzulenken. So gibt selbst der superneoliberale Trump immer wieder den Anwalt des kleinen Mannes, indem er, dessen Großvater noch eingewandert ist, im Einwanderungsland USA die „Gefahren“ der Einwanderung zum zentralen Thema seiner Wahlkämpfe macht. Auch die deutsche superneoliberale „Alternative“, die AfD, schwimmt auf dieser lächerlichen Welle, weil sie sonst selbst nicht wüsste, warum sie eine Alternative sein sollte.
Heiner Flassbeck war unter anderem Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen. 2005 wurde Flassbeck von der Hamburger Universität zum Honorar-Professor für Wirtschaft und Politik ernannt. Momentan schreibt er an den »Grundlagen für eine relevante Ökonomik«.
Da bleibt halt nur die Anarchie!
Freiheit durch Abwesenheit von Herrschaft.
Bin dabei, funzt ja nichts anderes mehr…
Was unterscheidet eigentlich a) die gedankliche Konstruktion `Anarchie´ von b) der Gesamtheit einer Bevölkerung, deren Individuen einfach machen, was sie wollen?
Was macht man, wenn es den wirtschaftlich Herrschenden gelingt, für anarchische Verhältnisse zu sorgen?
Zustände werden nicht dadurch anders, dass man sie anders nennt.
Der Unterschied liegt darin, dass die Masse der Blöden derzeit noch aus Angst vor den Konsequenzen daran gehindert wird, das zu tun, was sie gerne tun würde .
Es ähnelt den Vorgängen in beschränten Köpfe wie zB Baerbocks, die auf einmal die Macht hatte, es diesem bösen, bösen Putin aus moralischen Gründen zu zeigen!
Anarchie ist etwas für Individuen, und sich zu einem solchen zu entwickeln, das schafft nur eine kleine Minderheit, und die lebt in der Tat schon immer anarchisch. Man macht seine eigenen Regeln und hält sich daran. Man beansprucht, dass weder andere Einzelne, noch der Staat sich in die eigenen Entscheidungen einmischt, und ist dafür bereit alle anderen so leben zu lassen wie sie es wollen. Wenn jemand, bzw wenn die Masse wie Zombies leben will, dann darf sie das… Die Konsequenz?
Auch Nietzsche liebte Ovid’s Idee, dass:
Bene vixit qui bene latuit —
Der hat gut gelebt, der sich gut versteckt hat.
“Für alle diese „Demokratien“ ist es charakteristisch, dass sie ihr Parteienspektrum unaufhaltsam nach rechts bewegt. ”
Sehr geehrter Herr Flassbeck, vielen Dank für die öffentlich gemacht Feststellung.
Deutschland ist für diese Entwicklung ein Paradebeispiel. Alle ehemaligen Parteien sind in den letzten, mindestens 20 Jahren, immer weiter nach rechts gewandert.
SPD, Linke und vor allem die Grünen, sind mittlerweile so weit im rechten Parteienspektrum, dass es im eigentlichen Sinn keinen Unterschied macht, ob man die drei vorgenannten wählt oder die Parteien am äußersten rechten Rand.
Um davon abzulenken wird auch besonders viele “gegen rechts” getan, demonstriert, Geld ausgegeben. Damals waren die Nazis wenigstens ehrlich ubd uaven laut verkündet wer sie sind und was sie wollen. Heutzutage halten sich viele wirklich für links. Grüne,SPD, Linkspartei usw usf. Wirklich alberm diese Selbssttäuschung.
In dem Zusammenhang sage ich auch noch mal Dank an den Spezialdemokraten Siegmar Gabriel wie allen anderen daran Beteiligten, der als “letzter Mohikaner” die SI, also di Sozialistische Internationale abgewickelt hat hin zur “Progressiven Allianz”.
Danke Herr Flassbeck. Darauf wäre ich allein niemals gekommen.
Oder mal andersherum. Für wie blöd halten sie uns eigentlich?
Muss man erst Staatssekretär und Professor werden, um dann Dinge zu verkünden, die selbst denkende Menschen, ohne höhere Schulbildung, schon vor Jahrzehnten, erkannt haben?
Ich denke, es ist an der Zeit, dass gebildete Menschen aufhören uns ungebildeten Menschen die Welt zu erklären.
Wie wäre es denn mal mit der Bildung &Vorstellung von Alternativen, sonst bleibt uns wohl tatsächlich nur die beste aller Möglichkeiten, das Leben in der Herrschaftslosigkeit, nachdem wir die Herrschaften abgeschafft haben.
Was sicher nicht ohne Blutvergießen vonstattengeht. Dazu sollte es doch ein, oder mehrere? Alternativen geben.
Herr Flassbeck, wie sieht es aus? Fällt ihnen da was ein?
Sehr widersprüchlich ist bei Herrn Flassbeck der Umstand, dass er einerseits den Neoliberalismus massiv kritisiert, aber andererseits jegliche Kritik an der massenhaften Einwanderung ebenfalls pauschal ablehnt.
Gerade er müsste doch wissen, dass grenzenlose Migration zweifelsfrei zur Kernagenda des Neoliberalismus und der von ihm durchdrungenen Institutionen (z.B. EU, OECD, UNO) und Stiftungen gehört !
Warum nimmt er dann aber dieses Kernelement neoliberaler Politik von der Kritik aus und versucht, Migrationskritik zu tabuisieren?
Wo steht Herr Flassbeck wirklich?
Nun ja, das Kernelement neoliberalen Denkens ist der Kapitalismus, respektive das Finanzsystem, dem wir weiterhin frönen.
Ungehinderte Einwanderung dient dazu, das Lohnniveau niedrig zu halten und durch die divers verschiedenen und auch gegensätzliche Lebensmodelle, die Gesellschaft weiterhin zu spalten und alle Bemühungen eine Lösung zu finden immer weiter zu verwässern.
Lies den Artikel noch mal genau nach. Flassbeck nennt den Neoliberalismus als Ursache für die überbordende Migration!
an dem Punkt steht er schon auf der richtigen Seite.
Wir sollten lernen, Einwanderung von Individuen in die Gesellschaft eines Landes( inklusive der Anpassung an die bestehenden Regeln und Normen) von der Einwanderung, oder besser Invasion von Parallelgesellschaften in ein Land mit bestehenden kulturellen und wirtschaftlichen Systemen zu unterscheiden!
So sieht es aus. Die AfD-Argumentation geht doch so: wir müssen nur die Migration stoppen und ggfs. “Remigrieren” und schon lösen sich die Missstände und Widersprüche des Neoliberalismus in Luft auf. Das verkauft die durch und durch neoliberal durchwirkte AfD dem leider in weiten Teilen thumben Wahlvolk mit immer größerem Erfolg als Heilsversprechen. Es ist schon so: der (radikaler und irrationaler werdende) Neoliberalismus ist eine Vorstufe zum modernen Faschismus. Und die AfD übernimmt die Scharnierfunktion dahin. Die AfD ist ein gewolltes Kind des Neoliberalismus. Schaut man nach Argentinien, wird man bestätigt. Milei ist von den Methoden Pinochets, der von den “guten” Chicago-Boys beraten (oder geführt?) wurde, nur einen Hauch entfernt. Diese Rechtsverschiebung wird aus Sicht der “Eliten” notwendig, weil die Widersprüche des Neoliberalismus mit halbwegs demokratischen Mitteln immer weniger “lösbar” sind bzw. vertuscht werden können.
@ AeaP
13. Juli 2024 um 13:26 Uhr
1. Sie irren sich, wenn Sie dem linken Narrativ aufsitzen, dass die AfD in erster Linie durch und durch neoliberal sei.
Wenn sie das tatsächlich wäre, würde sie ja von den neoliberalen Eliten nicht so vehement ausgegrenzt und bekämpft werden.
Das wäre ja unlogisch!
Da sie aber aggressiv ausgegrenzt und bekämpft wird, MUSS sie immerhin soviel nichtneoliberale Aspekte und Ziele haben, dass sie aus Sicht der neoliberalen Eliten diese Verfolgung rechtfertigt.
Wir wissen, dass es sich bei den abgelehnten Aspekten nun gewiss nicht um vermeintlich rechtsextremes Gedankengut handelt, sondern um die Störung der Agenda des transatlantischen Neoliberalismus in seiner heutigen Ausprägung.
Die Sache löst sich dahingehend auf, dass die AfD natürlich wirtschaftsliberal ist, dass sie natürlich für Kapitalismus und Marktwirtschaft ist – warum auch nicht – doch eben nicht in der heute herrschenden extremen Variante.
Man mag einwenden, dass ihr Bestreben, die Marktwirtschaft der 1980er Jahre zu konservieren, angesichts der stattgefundenen technischen und wirtschaftspolitischen Veränderungen hoffnungslos ist. Okay, das mag sein.
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2. Es ist auch nicht so, dass die AfD meint, dass mit einer Migrationsbegrenzung alles gut wäre, denn ihr eigentliches Ziel ist die Bewahrung der ethnischen und kulturellen Identität unseres Landes. Die Migrationsbegrenzung ist lediglich ein Teil dieses größeren Vorhabens. Dieses Ziel widerspricht indessen so massiv dem Wunsch der neoliberal-transatlantischen Eliten, in Europa die Nationalstaaten einzuschmelzen, dass die AfD wie auch andere sog. “rechte” Parteien zum Hauptgegner des herrschenden Neoliberalismus erklärt worden sind.
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3. Dass diese Behauptung vollkommen unlogisch ist …
“Die AfD ist ein gewolltes Kind des Neoliberalismus.”
… ist doch offensichtlich.
@ Wolfgang Wirth
Ich halte die Ausgrenzeritis gegenüber der AfD im Wesentlichen für Spiegelfechterei und ein probates Ablenkungsmanöver, um von der neoliberalen, anderer würden sagen wirtschafts- oder marktradikalen, Misere abzulenken. Die lachhaften, von den “Eliten” organisierten “Demos gegen rechts” bei gleichzeitig rechter Politik sind da ein schlagender Beweis. Im Grunde ist “der Migrant”, früher sagte man schlicht “Ausländer”, sowohl für die Etablierten als auch für die AfD ein Popanz, den man nach Wunsch in Stellung bringen kann. Dass die AfD eine soziale Politik machen würde, halte ich für ein sich hartnäckig haltendes Märchen. Schauen Sie doch über die Grenzen (Milei, Meloni etc.). Die kuscheln ganz schnell mit dem Großkapital und scheren sich einen Dreck um Soziales, und machen da keinen Unterschied zwischen Indigenen und Zuwanderern. Das anzunehmen, ist ein Trugschluss, dem viele AfD-Wähler unausgesprochen aufsitzen. Die AfD würde das fortführen, was die Etablierten im Auftrag des Großkapitals begonnen haben. Mit dem einen Unterschied: der Migrant wäre der offizielle Sündenbock für die kriminellen und asozialen Machenschaften des nach wie vor das Heft in der Hand haltenden Marktradikalismus.
@ AeaP
13. Juli 2024 um 17:54 Uhr
Wir sehen die Sache recht ähnlich, abgesehen von dem Satz mit dem “Popanz”. Ich glaube auch nicht, dass die AfD eine “soziale Politik” etwa im Sinne der SPD der 1970er Jahre betreiben würde. Es ist ja auch keine linke Partei, und das erwartet auch keiner.
Allerdings deutet vieles darauf hin, dass der großen Mehrheit der AfD-Wähler der Erhalt der ethnisch-kulturellen Identität des Landes, die Abkehr von gewissen gesellschaftspolitischen und kulturpolitischen Narreteien der “Ampel” und das eintreten für Recht und Ordnung (durchaus im Sinne von “Law & Order”) schlichtweg wichtigere Angelegenheiten sind als eine soziale Politik.
Sich im eigenen Lande zu Hause zu fühlen und das Bedürfnis nach Sicherheit sind hier eben vorrangig.
Und dies gilt bemerkenswerter Weise auch dann, wenn man selbst sozial nicht besonders gut gestellt ist. Es ist eben nicht so, wie viele Linke glauben, dass die Wähler immer nur nach eigenen finanziellen Vorteilen sehen.
@ Heinz Steinmann
13. Juli 2024 um 12:49 Uhr
Ich glaube, Sie haben mich etwas missverstanden. Es geht mir nicht darum, ob Flassbeck die Migrationsagenda dem Neoliberalismus zuordnet, sondern darum, dass er sie nicht oder nicht genug ablehnt, obwohl er doch den Neoliberalismus ablehnt.
“Nicht genug ablehnen”, geil.
Distanzeritis wie im Wokeismus.
“Demokratie ist ein einfaches Staatssystem, theoretisch zumindest. Das Volk, der Souverän, wird zur Wahl aufgefordert und wählt zwischen denen, die sich zur Wahl stellen.”
Demokratie, gemäss den alten Griechen, ist genau dies nicht, der Bürger wählt und fertig. Für Solon war die Wahl das schlechsteste Mittel, selbst das Los war besser. Denn Wahl bedeutet immer das jemand eine Auswahl bereitstellt auf die man keinen Einfluss hat. Der Souverän ist das einzige ausserlegale Element. Denn er bestimmt die Gesetze und der Staatsapparat ist daran gebunden und rechenschaftspflichtig. Auch einfach, aber nicht die orwellsche Demokratieerzählung aus Hollywood, bei der Demokratie zu einer Elitenherrschaft verkommen ist. Das Gegenteil von dem was Demokratie sein sollte. Bildung hilft.
In einer repräsentativer Demokratie wählt man Personen, die man nicht kennt und Parteien, die nicht halten, was sie versprechen. Dahinter steckt das seltsame Demokratieverständnis der Regierenden, dass nämlich das Volk zu Sachentscheidungen unfähig sei und dies den Experten im Bundestag (!) überlassen müsse, die in der Schweiz z.B. eine fremden- und europafeindliche direktpopulistische Plebiszitdiktatur sehen, die der “rechtextremen” AfD als Vorbild diene.
Die einzige Möglichkeit, korrupte und aggressive Eliten einzuschränken, bietet die direkte Demokratie, die so genannt wird, um sie von repräsentativer-Demokratie oder Schein-Demokratie abzugrenzen. Obwohl in letzteren Begriffen das Wort Demokratie vorkommt, bezeichnen sie undemokratische Systeme, in denen das Volk hemmungslos manipuliert und nach jeder Wahl ganz schamlos für alle sichtbar betrogen wird. Ein Parlament kann höchstens ein Verwaltungsorgan sein!
Es ist einer der Vorteile der direkten Demokratie, dass sie die Leute dazu anregt, sich zu informieren und mit Problemen auseinanderzusetzen, und dass die Bevölkerung dadurch vor Desinformation und Manipulation geschützt und auf das Niveau des Citoyen gehoben wird.
Direkte Demokratie bildet m. E. auch den einzigen Schutz vor der Tendenz repräsentativer Demokratien zur faschistoiden Degeneration, für die sowohl das Ermächtigungsgesetz als auch gegenwärtig ablaufende Vorgänge ein übles Beispiel darstellt.
Ferner ist zur Gestaltung vor Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unbedingt ein direktdemokratischer Staat notwendig, damit staatliche Eingriffe nicht im Interesse von „Eliten“ missbraucht werden.
Außerdem verhindert direkte Demokratie die Auswirkungen von Blockbildung. In der Schweiz gibt es mal “sozialistische” mal “populistische” mal “neoliberale” Abstimmungsergebnisse, weil man meist so abstimmt, wie es die Situation erfordert. Die Leute merken schon, wo der Schuh drückt, ob die Mieten wegen Migration steigen, der Sozialstaat überstrapaziert wird, die EU die Souveränität einschränken würde, usw.. Jede Initiative wird auch vor der Abstimmung ausgiebig durchdiskutiert. Kein Schweizer ist so ahnungslos wie der durchschnittliche Deutsche. Dass auch weniger gut Abstimmungsergebnisse vorkommen, ist selbstverständlich.
Herr Flassbeck beschreibt den inneren Zustand der so genannten Demokratien sehr präzise und verständlich. Dafür ein Danke!
Aber auch Herr Flassbeck weigert sich die Tatsache anzuerkennen, das, wenn in einer Demokratie das herrschende Regime( ich benutze ganz bewusst den Begriff Regime, da über die Tricksereien per Wahlrecht nicht der Wählerwille abgebildet wird) nicht mehr über eine gewählte Mehrheit verfügt, dieses Regime( als Willensvollstrecker der Vermögenden und Machteliten) aus Selbsterhalt die Demokratie zugunsten eines autokratischen Systems ablöst.
Das geht niemals friedlich, und wenn Gewalt über wirtschaftliche Hebel(Hartz und Enteignung über Ordnungsrecht, Streikgesetze, Renten Enteignung, Schleifen des Gesundheitssystems, digitale Kontrolle bis zu Sozialscoring) nicht mehr ausreicht zur Einhegung menschlichen Widerstands, dann ist die ultima Ratio der Krieg.
Kriegsrecht, Tod, Vernichtung von Gütern und Besitztiteln ermöglicht alles Gewohnte in Frage zu stellen, ohne den totalen Widerstand der Menschen zu erleben. wer’s nicht glaubt, versetze sich für ein paar Minuten in das Leben eines beliebigen Ukrainers/Ukrainerin!
Corona war die Generalübung zu Gehorsam und Widerstand. Derzeit evaluieren die Eliten die Ergebnisse, um die Psychologie für die Einführung des Kriegsrechts zu perfektionieren.
Die Empörung des Herrn Flassbeck löst sich vor diesem Hintergrund in Nichts auf. Zu spät und leider ohne einen lesbaren politischen Kompass
wir benötigen die Diskussion, das Erarbeiten von Wegen zur Ablösung und Neutralisierung der derzeitigen Eliten.
Herr Flassbeck weiss sicherlich einen Weg, wie das im Gespräch, ganz friedlich, mit den Angehörigen dieser Eliten hinzukriegen ist!
Vielleicht schaut er mal hin, was mit Menschen, Ärzten, Journalisten, Künstlern und Wissenschaftlern geschehen ist, die im Coronawahnsinn einfach nur vernünftig und logisch diskutieren und abwägen wollten!
Gerichte verhängen immer noch Strafen für Taten, die nach aktuellem Wissensstand( z.B. RKI Files) keinen Straftatbestand erfüllen können.
Freisler lebt, und die Wolke der Wissenschaftler, auch der Ökonomen diskutiert am Vorabend des 3. Weltkriegs über den richtigen Weg, das falsche System am Leben zu halten.
In einer repräsentativer Demokratie wählt man Personen, die man nicht kennt und Parteien, die nicht halten, was sie versprechen. Dahinter steckt das seltsame Demokratieverständnis der Regierenden, dass nämlich das Volk zu Sachentscheidungen unfähig sei und dies den Experten im Bundestag (!) überlassen müsse, die in der Schweiz eine fremden- und europafeindliche direktpopulistische Plebiszitdiktatur sehen, die der “rechtextremen” AfD als Vorbild diene.
Die einzige Möglichkeit, korrupte und aggressive Eliten einzuschränken, bietet die direkte Demokratie, die so genannt wird um sie von repräsentativer-Demokratie oder Schein-Demokratie abzugrenzen. Obwohl in letzteren Begriffen das Wort Demokratie vorkommt, bezeichnen sie undemokratische Systeme, in denen das Volk hemmungslos manipuliert und nach jeder Wahl ganz schamlos für alle sichtbar betrogen wird. Ein Parlament kann höchstens ein Verwaltungsorgan sein! Es ist einer der Vorteile der direkten Demokratie, dass sie die Leute dazu anregt, sich zu informieren und mit Problemen auseinanderzusetzen, und dass die Bevölkerung dadurch vor Desinformation und Manipulation geschützt und auf das Niveau des Citoyen gehoben wird. Direkte Demokratie bildet m. E. auch den einzigen Schutz vor der Tendenz repräsentativer Demokratien zur faschistoiden Degeneration, für die sowohl das Ermächtigungsgesetz als auch gegenwärtig ablaufende Vorgänge ein übles Beispiel darstellt. Ferner ist zur Gestaltung vor Rahmenbedingungen für die Wirtschaft unbedingt ein demokratischer Staat notwendig, damit staatliche Eingriffe nicht im Interesse von „Eliten“ missbraucht werden. Außerdem verhindert direkte Demokratie die Auswirkungen von Blockbildung. In der Schweiz gibt es mal “sozialistische” mal “populistische” mal “neoliberale” Abstimmungsergebnisse, weil man meist so abstimmt, wie es die Situation erfordert. Die Leute merken schon, wo der Schuh drückt, ob die Mieten wegen Migration steigen, der Sozialstaat überstrapaziert wird, die EU die Souveränität einschränken würde, usw.. Jede Initiative wird auch vor der Abstimmung ausgiebig durchdiskutiert. Kein Schweizer ist so ahnungslos wie der durchschnittliche Deutsche. Dass auch weniger gut Abstimmungsergebnisse vorkommen, ist selbstverständlich.
Neoliberalismus und Faschismus gehören zum Kapitalismus wie die Hundescheiße zu den Hunden. Wenn die Keynesianer wie Hickel oder Flassbeck immer noch glauben, dass der Kapitalismus die höchste Lebensstufe der Menschheit ist, so kann ich nur mit Horkheimer antworten:
„Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“
Und zu Adorno:
„Theodor W. Adorno hat 1959 im Rundfunk geäußert, dass er nicht die Wiederkehr des Faschismus als Schlägerbande fürchte, die nach SA-Manier das Volk aufmische, sondern er fürchte die Wiederkehr des Faschismus als Demokratie“
Auch wenn der Sozialismus bisher gescheitert ist, so werden Armut, Faschismus, Kriege und Umweltkrise nur mit einer sozialistischen Gesellschaft beseitigt.
Jeremy Corbyn hat übrigens, obwohl von Labour ausgeschlossen, ein Direktmandat gewonnen, mit nur wenigen Zehnteln unter 50%.
Der wird sich auch ins Zeug gelegt haben in seinem Wahlkreis, und bekannt war er ja schon. Aber was kann ein einzelner Abgeordneter erreichen außer seine ehemaligr Partei vorführen und ab und zu das Unterhaus als Bühne nutzen? Am Kurs der Bündnisgrünen hat Ströbele als ohne Listenplatz seiner Partei direkt gewählter auch nichts geändert. Ab und zu hat er sie an alte grüne Grundsätze erinnert. Geändert hat es nihts. Das schlechte Gewissen kiffen, saufen, koksen, ficken sie sich weg. Das dürfte seit New Labour und jetzt unter Keir Starmer nicht anders sein.
Der geheuchelte westliche Neoliberalismus hat ja in Form von Russland einen ernsten Konkurrenten und China als offiziell kommunistischer Staat zeigt ebenfalls was oder wo die westlichen liberalen stehen, das ist eben auch ALTERNATIVLOS!
Da bleibt halt im Westen nur noch das ‘staatlich geführte Diktat’ einer Kriegswirtschaft übrig.
Die entstandenen Kosten sind ja einigermaßen ‘Transparent’, aber wer Krieg führt wird über lang oder kurz auch Rechnungen begleichen müssen, die den Verlierer aufgesetzt werden.
Im Zweiparteiensystem USA herrscht keine Parteienvielfalt und deshalb auch keine Demokratie.
Wo genau sehen sie denn Demokratie, ausser vielleicht in der Schweiz???
Herr Flassbeck hat recht, die sogenannte Demokratie in Europa wird hochgejubelt, und das Wahlvolk verarscht. Und wenn es falsch wählt, dann muss es noch mehr beackert werden.
Und dafür werden dann auch noch Kriege geführt, denn “Demokratie” ist der wahre Glaube!
Was erwarten sie denn? Wenn den Rheinmetall Aktien Besitzren ein so d
Die Mehrheit eines Volkes ist immer dumm, bestenfalls Mittelmass, also rechte und linke Spiessbürger. Wie um alles in der Welt kann da irgendwer auf die Ide kommen, Demokratie sei etwas Erstrebenswertes, gar, etwas Gutes?
Ich frage mich, wo denn wohl der Unterschied zwischen unseren wunderbaren Demokratien, wo Präsidenten und Kanzler regieren, und den Autokratien, wo Machthaber und Diktatoren regieren, besteht. In beiden Systemen wird der Meinungs-und Handlungskorridor immer enger.
Neulich im Iran passierte ja was ganz ähnliches, da wurde auch ein Präsident gewählt, aber zu sagen hat er nicht viel, weil das eigentliche Machtzentrum die nicht gewählte Mullahbürokratie ist. Hier ist es der Neoliberalismus der Reichen und ihrer Ökonomen, im Grunde genommen zeigt sich die selbe Struktur.
PS. Ausnahme ist natürlich die wunderbare Ukraine, wo ein gewählter Präsident regiert, der allerdings seinen Staatshaushalt nicht selbst finanzieren kann und darum gerne von anderen demokratischen Präsidenten erpresst wird.
Empfehle das nachfolgend verlinkte Interview von Yves Smith mit Michael Hudson, die Seite lässt sich problemlos mit dem Firefox-Addon Deepl komplett in die deutsche Sprache übersetzen.
“Michael Hudson: Russland und China CRUSH NATO-Plan als Ukraine FALLS Apart”
https://www.nakedcapitalism.com/2024/07/michael-hudson-russia-and-china-crush-natos-plan-as-ukraine-falls-apart.html
“Demokratie ist ein einfaches Staatssystem, theoretisch zumindest. Das Volk, der Souverän, wird zur Wahl aufgefordert und wählt zwischen denen, die sich zur Wahl stellen. Diejenigen, die eine Mehrheit der Sitze im Parlament gewinnen, bilden eine Regierung”
Die Demokratie die wir heute haben unterscheidet sich allerdings ziemlich von der wie sie mal erfunden wurde, bei den alten Griechen. Da wurde alles direkt gewählt, sogar die hohen Beamten und Richter.
Was in den USA noch so ist. Richter und Staatsanwälte werden dort gewählt. Auch das 12 zufällig ausgewählte Normalbürger (Jury) bei Gericht mitentscheiden, hilft eben das der Staat nicht vor Gericht durchregieren kann wie hier teils.
“haben die „guten Europäer“ entschieden, dass Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin bleiben soll: obwohl es ohne Zweifel das Versagen ihrer Kommission war, das die Erfolge der Gegner Europas möglich gemacht hat.”
Und grad bei dieser Wahl sah man gut das Problem. Die Mehrheit der Bürger ist gegen Krieg, aber eine ungewählte vdL die zusätzlich noch angeklagt ist, wegen undemokratischem Verhalten, macht weiter wie gehabt. Nein, holt sich sogar noch Kallas hinzu.
Es führt kein Weg drum herum, dass eine Ordnung *herrschen* muss, also leider auch mit Zwang. Denn der Mensch teilt nicht mit allen, sondern nur mit manchen.
Es wird also immer eine Obrigkeit geben müssen, die die Spielregeln bestimmt und als Schiedsrichter fungiert. Eine Bevölkerung kann keine Regeln erlassen, denn sie ist immer uneinig.
Jede Obrigkeit versucht darum, die Meinungsströmungen zu beeinflussen. Denn das einzige, was ihr Einhalt gebieten könnte, ist der Zorn der Masse und ihre Verweigerung der Gefolgschaft. Dem wurde seit Anbeginn der Geschichte immer mit ansteigenden Zwang und Kontrollwahn begegnet, Lerneffekt: Null.
Herrschaftsform oder Wirtschaftssystem sind dabei relativ egal – das Prinzip ist immer gleich, weil sich die höchsten Ränge selbst reglementieren.
Jede Obrigkeit, die gleichermaßen zuviel Reichtum und Machtmittel anhäuft, beansprucht zuviel Befugnisse und Privilegien. Solange sie nicht umfassend eingeschränkt und zur Offenlegung verpflichtet wird, bildet sich eine Spirale nach unten.
(Es macht übrigens auch keinen Sinn, wie Herr Flassbeck es hier macht, auf einzelne Personen abzuheben, wenn nicht auf das Amt, seine Funktion, Transparenz und insbesondere auf die Vergütung geschaut wird. Firmenchefs beziehen 4-stellige Stundenlöhne? Nur eine Tyrannei kann so eine lächerliche Einkommensverteilung ermöglichen!)
Was die Machtbegrenzung der sog. Eliten seit Jahrtausenden hemmt, ist deren Konkurrenz untereinander. Ob von anderen Ländern, Religionen, Konzernen usw. Gefahr droht oder nicht, die Obrigkeiten wollen oder dürfen nicht zurückstehen, davor möge notfalls der liebe Gott bewahren.
Es darf also global keine Machteliten geben. Es darf ÜBERHAUPT keine Machtkonzentration geben, sonst wird der zweibeinige Nacktaffe aus der Nummer nicht herauskommen.
Eine herrschende Ordnung muss darum zuvorderst die höchsten Ränge regeln, was den Amtsinhabern natürlich widerstrebt. Denn hinter allem steckt die Idee einer biologisch nicht existierenden Ungleichheit, nach der die künstlich geschaffene Hierarchie so ausgebildet werden kann, dass dadurch die Machtkonzentration erst entsteht. Eine Hierarchie, die, wenn etabliert, nicht mehr hinterfragt wird bzw. nicht mehr hinterfragt werden darf. In der sich der sprechende Affe sozialisiert und an der er partizipiert.
Es ist also nicht die Idee der relativen Gleichheit, die die Menschheit stets an den Abgrund führt, sondern im Gegenteil: Hierarchische Ungleichheit als Ideologie, beflügelt von dem Traum eines jeden Idioten, er wäre jemand ganz besonderes, schafft die Tyrannei der Dummheit. (auch im Sozialismus, der angeblich real existiert hat)
Ihre Ableitung ist leider verkehrt. Herrschaft mit Zwang kommt nicht daher, dass Menschen sich uneins sind. Gewalt auch staatliche Gewalt unterstellt Gegensätze, Willensgegensätze, da Gewalt das Mittel ist den einen gesellschaftlichen Willen einem anderen gesellschaftliche Willen unterzuordnen. Daher unterstellt eine Herrschaft, die Zwang gebraucht, dass eine Gesellschaft vorliegt, in der s y s t e m a t i s c h e Willensgegensätze herrschen. Also Willensgegensätze, die nicht nur an einzelnen Stellen entstehen, sondern die in dieser Gesellschaft notwendig sind. Das Eigentum und der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeiterklasse sind solche Gegensätze. Das Eigentum ist exklusive Verfügung schließt also gegen jedes Bedürfnis alle Nichteigentümer von der Verfügung aus. Der Gegensatz von Kapital und Arbeit ist ein Ausbeutungsverhältnis, dessen Aufrechterhaltung des bürgerlichen Staates und seiner Gewalt bedarf.
Man muss also nicht philosophisch rumlabern. “Die Menschen” sind sich uneins…blabla.” Der Kapitalismus braucht die staatliche Gewalt, um das eingerichtete Ausbeutungsverhältnis aufrecht zu erhalten, also damit die Arbeiterklasse weiterhin ausgebeutet werden kann, damit dem unstillbare Hunger nach Mehrwert entsprochen wird. So nüchtern und brutal ist das.
Was mir inzwischen auffällt: Dass veritable Materialisten sehr rar geworden sind: Zur Daseinsform “Mensch” gehört die Notwendigkeit sich Nahrungsmittel und Wasser zu verschaffen. Weder das eine noch das andere fliegt Menschen in den Mund. Weder den “zivilisierten” noch den “Naturvölkern”.
Der Mensch ist ein bedürftiges Wesen und da es viele von Ihnen gibt, muss er Nahrungsmittel produzieren und kann nicht mehr als Jäger und Sammler durch die Welt streifen. Bloß, was hat das mit meinem Beitrag zu tun? Der Zusammenhang ist mir völlig schleierhaft.
Mit Meister Flassbecks Äußerungen habe ich nur das Problem, ihnen keine wesentlichen Ergänzugen zufügen zu können, weswegen mich seine gnadelons zutreffenden Analysen zunächst etwas desorientiert zurücklassen. Ich kann dann zunächst oft gar nicht begreifen, von welch niederen Motiven die Welt- und Deutschlandpolitik bestimmt wird. Heiner ist für mich da eine erhellende Ausnahmeerscheinung, da er sich zwar einerseits mit Schmuddelpolitik auszukennen scheint, andererseit aber keinen Nutzen daraus zieht, sondern eher aufklärerische Absichten verfolgt.
Ich kann daher nicht sagen, dass ich ihn hassen würde, im Gegenteil.
In diesem Artikel ist so viel falsch … kann man gar nicht damit anfangen, das aufzuzählen. Sinnlos. Es bleibt nämlich kein relevanter Rest der richtig wäre.
Dass wir keine Demokratie haben (schon alleine wegen der gesteuerten Fehlinformation allenthalben), auch nicht annähernd, wird im Text vermatscht und fällt dann unten durch. Dass das lächerliche Denken in “linke Mannschaft oder rechte Mannschaft an die Macht” idiotisch ist und nur zu unserer Verarschung dient, wird vielleicht gestreift, bleibt völlig unterbelichtet. Richtig ist, dass sich der Zeitgeist den “rechten Mannschaften” zuwendet. Nur, das ist völlig bedeutungslos für uns. “Links” oder “rechts”, den Ausbeutern und Bedrückern ist das völlig egal, denn dieses Affentheater, für uns inszeniert, ändert nichts an deren Herrschaft. Wäre es denn doch so, dann wüssten sie es zu verhindern.