Über die Unkenntnis von Makroökonomik.
Die Klage der Gewerkschaften ist vollkommen angebracht, aber die Argumente, auf die sie sich stützen, sind höchstens Handelsklasse drei. In der Meldung steht folgendes:
„Diese Debatten »verunsichern die Menschen, würgen den schwachen wirtschaftlichen Aufschwung ab und bringen kein Wachstum«, so die Gewerkschaften. »Was derzeit als „Reformdebatte“ daherkommt, ist ein Armutszeugnis für die Union und viele Wirtschaftsverbände.« Statt zum Beispiel Investitionen in Infrastruktur und Bildung anzugehen, »wird ein radikaler sozialer Kahlschlag gefordert – mit immer abenteuerlicheren Vorschlägen auf Kosten der Menschen im Land, die angeblich zu faul, zu krank, zu oft in Teilzeit seien«.“
„DGB-Chefin Yasmin Fahimi nannte die Debatte um Einschnitte »respektlos und schäbig«. IG-Metall-Chefin Christiane Benner forderte »konstruktive, sinnvolle Reformvorschläge«. Werneke sprach von einer »neoliberalen Horrorshow«.“
Die „Debatte“ würgt also den Aufschwung ab, den es gar nicht gibt. Würden die von der CDU vorgeschlagenen Maßnahmen die Lage nicht unmittelbar verschlechtern? Warum sagt keiner der Gewerkschafter sonnenklar, dass es in Deutschland seit Jahren eine eklatante Nachfrageschwäche gibt, die durch jede Art von Kürzung bei den Löhnen und im Sozialbereich verschärft wird?
Es geht auch nicht darum, ob etwas „respektlos“ ist. Es geht darum, ob eine Maßnahme, gemessen an der Ausgangslage, angemessen ist. Wieder fallen die Gewerkschaften auf den alten Trick herein, dass nämlich „sozial ist, was Arbeit schafft“. Wären die Maßnahmen der Union geeignet, neue Arbeitsplätze zu schaffen, könnte man sich jedes „respektlos“ schenken?
Wer glaubhaft argumentieren will, muss sagen, dass die Kürzungen genau das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt ist. Jede Kürzung im Sozialbereich oder anderswo vernichtet Arbeitsplätze. Auch Lohnkürzung vernichtet Arbeitsplätze! Wer, wie der deutsche Bundeskanzler, die Arbeitskosten senken will, wird Arbeitsplätze vernichten.
Der Knoten in der Zunge
Doch genau an der Stelle haben die Gewerkschaftsführer einen Knoten in der Zunge. Haben sie nicht selbst hunderte Male Zugeständnisse beim Lohn gemacht, „um Arbeitsplätze zu retten“. Waren sie nicht immer bereit, „Beschäftigungssicherung“ mit Lohnzugeständnissen zu erkaufen? Wie könnten sie jetzt sagen, dass das Gegenteil richtig ist? Weil sie sich immer brav an die unternehmerische Sichtweise angepasst haben, können die Gewerkschaftler jetzt auch nicht sagen, dass das Konzept der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit via Kürzung bei den Löhnen und beim Sozialstaat zum Scheitern verurteilt ist.
Frau Fahimi müsste sagen, dass Deutschland einfach keine Handelspartner mehr findet, die sich bei immer noch hohen deutschen Leistungsbilanzüberschüssen schon wieder über den Tisch ziehen lassen? Außerdem, müsste sie sagen, ist es eine ausgemachte Sauerei (respektlos reicht da wirklich nicht) gegenüber den arbeitenden Kollegen in anderen Ländern, wenn ein Land wie Deutschland erneut versucht, seine Arbeitslosigkeit zu exportieren (wie hier gezeigt).
Warum sagt kein Gewerkschaftler, dass die gegenwärtige Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar nicht durch Lohn- oder Sozialausgabenkürzung aufgefangen werden kann, weil ansonsten der Druck auf eine Aufwertung des Euro noch größer würde und die USA jedes Argument hätten, um weitere Zölle gegenüber dem Euroraum zu erheben.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
Die deutschen Gewerkschaften haben sich durch die „Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse auf der Betriebsebene“, die sie im Gefolge von Rot-Grün zu Beginn des Jahrhunderts ( zunächst zähneknirschend) mitgemacht haben, selbst eine Falle gestellt, aus der es keinen einfachen Ausweg mehr gibt. Seither sind sie aus der volkswirtschaftlichen Diskussion fast vollständig verschwunden und schaffen es nicht mehr, die eigene Basis und die Gesellschaft für ihre Anliegen zu begeistern.
Sie sind, genau wie ihre „Mutterpartei“, die SPD, zu blinden Passagieren auf dem Schiff des neoliberalen Mainstreams geworden. Wenn ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer wie Markus Söder sagt, man solle die Löhne senken, indem man für Lau eine Stunde pro Woche mehr arbeitet, sagt seine SPD-Kollegin Schwesig dagegen, „das gehe an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei“. Das ist ein genauso lächerliches Argument wie „respektlos“. Warum sagt sie nicht, dass das kompletter ökonomischer Unsinn ist, weil es die Binnenkonjunktur unmittelbar schädigt und die Wettbewerbsfähigkeit aus den oben genannten Gründen nicht erhöht?
Nun, die Damen und Herren auf der sogenannten Linken sagen das alles nicht, weil sie es nicht wissen. Sie haben sich dumm machen lassen und wollen auch nicht klug werden. Wüssten sie Bescheid, müssten sie ihren Mitgliedern Zusammenhänge erklären, mit denen weder die schwäbische Hausfrau noch der westfälische Bauarbeiter auf die Welt gekommen sind. Da ist es doch viel leichter, sich zu erregen und denen, die genauso wenig wissen wie man selbst, Respektlosigkeit vorzuwerfen.
Dass sich auf diese Weise die gesamte Linke lächerlich macht und eine ernsthafte wirtschaftspolitische Debatte unmöglich wird, merken sie nicht einmal. Der Schaden für die Allgemeinheit und für die Arbeitnehmer, der durch dieses linke Vakuum geschaffen wird, ist kaum noch in Worte zu fassen. Am Ende beschränkt sich die sogenannte Linke darauf, ein wenig Salbe über die Wunden zu schmieren, die der neoliberale Mainstream ihren Anhängern zugefügt hat. Die Fähigkeit der Gesellschaft, wirtschaftliche Probleme zu lösen, ist dann ein für alle Mal verloren gegangen.
Dieser Artikel erschien erstmals bei Flassbecks Relevante Ökonomik.
„Die Klage der Gewerkschaften ist vollkommen angebracht, …“
Hä?! Da die Gewerkschaften das Altparteiensystem vollumfänglich unterstützen, unterstützen sie auch alle dadurch verursachten Verwerfungen und den Sozialabbau. Umvolkung ist nicht kostenlos.
Sozialleistungen bewirken keine Steigerung der Nachfrage, sondern führen nur dazu, dass nicht diejenigen über die Verwendung des Volkseinkommens entscheiden, die es erarbeiten, sondern eben die Sozialleistungsempfänger.
Nun werden einige sicher gleich die Gerechtigkeitsdebatte eröffnen und auf Superreiche hinweisen, bei denen sich das Volkseinkommen akkumuliert, aber das ist auch nur eine Verteilungsdebatte. Wenn man die Reichen enteignet und es den Armen gibt, dann erzeugt das ebenfalls keine höhere Nachfrage, sondern verschiebt sie nur.
So gesehen haben die Gewerkschaften recht, wenn sie sich nur auf Gerechtigkeit beziehen.
Der Fehler ist, „Gerechtigkeit“ wie ein objektives Kriterium zu behandeln. Der Reiche findet seinen Reichtum sicher gerecht und der Arbeiter findet es ungerecht, wenn er für sein Geld arbeitet und der Arbeitslose nicht.
In dieser Diskussion wird es nie einen Konsens geben, immer nur Kompromisse: Wieviel sind die Menschen bereit, für andere zu arbeiten? Ich fürchte, hier haben die (im weitesten Sinne) Sozialisten eine vollkommen falsche Vorstellung vom menschlichen Egoismus.
Na ja, so ganz stimmt das vermutlich nicht, es gibt definitiv Kreise, die Geld zurücklegen oder zum Spekulieren benutzen können, ein Bürgergeldempfänger wird es vermutlich direkt ausgeben.
Das hat mehrere Aspekte und ist z.B. abhängig davon, ob das Vermögen einer superreichen Person als Bargeld, Wertpapier oder als aktive Firma vorliegt. Angenommen es würde als Bargeld vorliegen, dann würde ein Enteignung und Umverteilung vermutlich vor allem die Inflation erhöhen, weil mehr Geld auf das selbe Angebot trifft. Aber auch das ist wieder nur eine Teilwahrheit, weil es wiederum davon abhängt, wie gut die Anbieter die Preise erhöhen können oder ob die eine erhöhte Nachfrage einfach wegskalieren.
Das ist tatsächlich der größte Elefant im Raum. Man könnte das aber leicht entschärfen, indem man ein „Recht auf Arbeit“ schafft und die Stütze für Leute, die arbeiten können, einstellt. Bisher sind da m.W. vor allem die Linken dagegen…
Ich vermute mal, das Bäckerei X in pusemuckel die Verschiebung von Kaufkraft z.B. von Oetker oder Würth oder …zu Frührentner Bummelkopp( Aufstocker) begrüßen wird, um nicht demnächst den Gang zum Amtsgericht zu planen!
Ihr Verständnis von Volkswirtschaft bzw Makroökonomie ist nicht nur nicht vorhanden, sondern auch noch schlicht falsch.
Grosse Vermögen erscheinen nicht als Kaufkraft in einer realen produzierenden Wirtschaft, sondern als Verfügungsmasse politischer Machtpolitik.
Mit genug Geld und dem Angebot des höchstbezahlten Bullshitjobs für ausscheidende Politiker lässt man sich sämtliche passenden Gesetze und Geldauspressregelungen schreiben und so kommunizieren, daß dieses System den Reichen immer reicher, und damit explizit mächtiger macht.
Und wenn keiner mehr deinen Schrott kaufen will( z.B. Autos die so teuer, technisch unbeherrschbar und untauglich im Alltag, an den Bedürfnissen vorbeikonstruiert) lässt du eben Panzer und Raketen kaufen( die du dann alternativ produzierst) von dem Geld das du den Armen abpresst
Mit deinen Millionen und Milliarden an “ Kaufkraft“ kannst du bestimmen.
Der Sozialhilfeempfänger, der vielleicht nur aus Zufall in einer falschen Familie am falschen Ort geboren wurde, kann das nicht. Er oder Sie ( sorry, hier sollte man genau sein) darf sich von neoliberalen Psychopaten wie hier im Forum auch reichlich vorhanden sagen lassen , das du doch selbst schuld an deinem Schicksal bist. Hättest ja mit ein bißchen Einsatz als Schlosser oder Bauarbeiter ne Milliarde zusammenarbeiten können!
Guter Artikel.
Übrigens wieso die Neoliberalen, auch Marktradikale genannt, nicht mit ihren eigenen Mitteln schlagen?
Die behandeln doch ihre menschenverachtende, und sozialdarwinistische, Markttaliban-Ideologie als Religionsersatz.
Nun mein parodistischer Ideen-Vorschlag:
Gründen wir eine neoliberale Religion – als Parodie auf den gesellschaftlichen Mainstream des Neoliberalismus – mit den „Chicago Boys“ als Evangelisten, und Milton Friedman und Hayek als marktradikale Götter….und treten überall damit öffentlich als Parodie auf den Neoliberalismus auf….. 🙂
Auf die Idee kam ich als ich von „Der Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Fliegendes_Spaghettimonster) hörte – eine Religionsparodie die weltweit wie eine Bombe einschlug 🙂
Denn merke:
Lachen über seine Gegner ist immer noch die beste Medizin der Gegenwehr 🙂
Amüsierter Gruß
Bernie
PS: Man könnte natürlich auf die Durchseuchung aller gesellschaftlichen Bereiche durch den Neoliberalismus zum Thema machen, ebenso wie den neoliberalen, parteiübergreifenden, Parteienfilz querbeet durch alle gesellschaftlich relevanten Bereiche – angefangen vom kleinsten Dorf bis hoch in den Bundestag in Berlin, aber das ist ein anderes Thema, dass ich hier nicht weiter vertiefen will…. 😉
Ergänzung:
Die deutschen Neoliberalen merken übrigens selber nicht wie „ihre Argumente“ komplett klingen, und am Besten aus welcher neoliberalen Bibel die ursprünglich stammen – siehe Milton Friedmans und Hayeks Evangelium „Der Weg zur Knechtschaft“ – wie gesagt das sollte man denen mit viel Parodie um die neoliberalen Ohren hauen. 😁🤪🤣🤣🤣
Ebenso übrigens wie die Nähe zwischen rechtem Faschismus und Neoliberalismus…😁🤪😉
Höhere Löhne und Transferleistungen, höhere Steuern auf Kapital- und Spitzeneinkommen, Erbschafts- und Vermögenssteuern sind natürlich immer richtig. Eine Umverteilung kann gar nicht hoch genug ausfallen. Aber letztendlich hilft nur die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die vollständige und entschädigungslose Enteignung aller Kapitalisten.
Das Hauptproblem des aktuellen Sozialsystem ist ein anderes. Es hängen viel mehr dran als einzahlen. Das gilt sowohl fürs Bürgergeld, für die Rente und auch für die Krankenkasse.
Ich halte die Kürzungen für falsch, die für eine Unterschreitung des Existenzminimums sorgen, wie von der CDU geplant. Was bereits früher schon das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hat, will man jetzt wieder durch die Hintertür einführen.
Man sollte das Geld aber auch nicht mit der Gieskanne verteilen. Da wollen die Leute (nicht nur die Parteien) nicht ran. So schiebt jeder den schwarzen Peter auf den anderen. Zudem muss man wieder anfangen Sachen zu reparieren. Wohngeld zb steigt und steigt, weil die Mieten steigen, weil zu wenig Wohnungen gebaut werden. Statt das Politker also ihre Arbeit machen, wird am Ende am Wohngeld gekürzt, was dazu führt das die Leute ihre Wohnung nicht mehr halten können. Die Steigerungen beim Wohngeld wandern derzeit 1:1 in die Taschen der Immobilienbesitzer. Was am Problem nochnichtmal irgendwas verbessert.
Was ich bei Flassbeck nicht gelesen hab wo das Geld herkommt, daher hier meine Vorschläge.
Woran man auf jeden Fall zuerst sparen kann, ist am Militärhaushalt, den auf 1% und wir haben genug Geld für alles.
Das zweite alle zahlen in die Sozialsysteme ein, incl der Selbstständigen und Beamten.
Das dritte Bürokratieabbau, das gilt auch für den Bundestag, Ministerien usw usf. Dieses Heer wächst aktuell immer weiter.
Ich teile das Ausgekeile Richtung Linke so nicht. Es ist ein Punkt, den man anmerken kann und muss, aber immerhin…. also ich bin überrascht von den Gewerkschaften überhaupt mal wieder so etwas zu hören. Für mich waren die schon völlig untergetaucht. Einige gehen ja sogar den Aufrüstungswahnsinn mit, was ich viel kritisierenswerter finde. Die sind nicht nur moralisch völlig falsch, sondern auch ökonomisch vollkommen daneben, es sei denn… ja es sei denn man spekuliert darauf, dass ein Krieg wieder alles zerstören wird und man dann daraus ein neues „Wirtschaftswunder“ generieren kann (sowie Blackrock erst an der Zerstörung der Ukraine mit Millionen Toten verdient und dann am Wiederaufbau). Aber auch das ist moralisch falsch. Und ich wage auch zu bezweifeln, dass so etwas noch einmal gelingen kann. Jedenfalls wird es kein „Wirtschaftswunder“ mehr geben, wie es Deutschland nach 1945 erlebt hat, weil…. die Ausgangslage eine völlig andere ist. Damals gab es faktisch keine Alternativen. Es gab nur wenige industrialisierte Länder, die die Welt mit allem Nötigen (und Unnötigen) versorgen konnten. Eines dieser Länder war Deutschland. Und Deutschland war auf den Export seiner Waren angewiesen, um die für die Produktion nötigen Rohstoffe aus dem Ausland kaufen zu können.
Vermutlich würden viele deutsche Fabriken im Ausland auch beschlagnahmt, sprich enteignet. Und nach einem Krieg hätte Deutschland gar keine Kapazität (finanziell) diese Fabriken wieder zu übernehmen.
Die Ausgangslage… Wenn Deutschland als Produzent ausfällt… stellen wir uns mal vor Deutschland verabschiedet sich wieder einmal für mehrere Jahre Kriegsbedingt vom regulären Wirtschaftsleben… Deutschland steht ja schon heute in verstärktem Wettbewerb mit anderen Ländern, z.B. China. Doch dann würden in der Zeit deutsche Waren komplett ersetzt werden. Niemand würde mehr deutsche Waren kaufen. Und wenn der Krieg irgendwann wieder vorüber wäre, würde niemand mehr zu deutschen Produkten zurück wollen, zumal ua mehrere Jahre Entwicklungsstillstand erst einmal aufgeholt werden müssten und manches auch gar nicht möglich wäre von Deutschland zu stemmen. Sie wären massiv auf ausländische Produkte bzw. Vorprodukte angewiesen, Chips zum Beispiel. Die kann man nur mit echten Devisen kaufen. Was bliebe wäre ein vermutlich sehr schwieriges rein inländisches „Wirtschaftswunder“. Ich denke eine deutsche Fernsehfirma a la Grundig (Radios, worauf Grundig seine Anfänge begründete, braucht heute niemand mehr) z.B. wäre nicht mehr denkbar, weil Deutschland nicht in der Lage wäre moderne Geräte, also Geräte die überhaupt auch nachgefragt würden, zu brauchbaren Preisen herzustellen. nicht einmal für den Binnenmarkt. Wenn sie dann versuchen würden den deutschen Markt durch Zölle und Co abzuschotten, würde vermutlich der Schmuggel explodieren. Jedenfalls… das deutsche Exportmodell wäre komplett tot. Eine starke Währung a la „D-Mark“ wäre vermutlich auch nicht mehr möglich.
Kurz: ich halte die Idee – so sie den von den Zynikern in Elitekreisen gedacht wird – alles kaputt zu machen, um dann am Wiederaufbau zu verdienen nicht nur für moralisch krank, sondern auch ökonomisch für eine äußerst fahrlässige Wette auf die Zukunft.
Wo ich Flassbeck zustimmen möchte: die Binnennachfrage ist tatsächlich ein sehr wesentliches Problem.
Wenn ich an die Anfang 2000er zurück denke… da sah es nicht gut aus in der deutschen Wirtschaft, wirklich nicht. Ich hab sogar einer Studentin mit türkischen Wurzeln geraten es mal in der Türkei zu versuchen, weil es sogar studierte Leute in Deutschland schwer hatten einen Job zu finden. Damals war die Türkei aufstrebend und dort hat sie m.W. mit ihrem deutschen Studium auch sehr schnell einen Job gefunden.
Erst als vor einigen Jahren die Unternehmen begriffen haben, dass sie investieren müssen, um innovatorisch wettbewerbsfähig am Weltmarkt zu bleiben, gab es für die Arbeitsrkräfte am Markt wieder einige Optionen. Es war immer noch nicht so wie früher, wo viel breitere Schichten in der Lage waren sich ein Eigenheim zu finanzieren. Die letzten durch die Politik verursachten Inflationsjahre haben auch wieder Vieles zunichte gemacht.
Was ich sagen will: man hat den Menschen die ganze Zeit eingeredet es wäre kein Geld da. War es dann aber doch auf einmal. Auf einmal konnte man doch investieren. Anfang der 2000er hatte man sich eher auf das neoliberale Modell eingestellt, dass der Kuchen nur eine bestimmte Größe hat und es nun nur noch um Verteilungskämpfe ginge, sprich die Arbeiter bluten müssten, damit in den oberen Etagen noch ein „Wachstum“ erzielt werden kann. Dass das den Binnenmarkt komplett abwürgt und so den Kuchen unnötig und absichtlich verkleinert, das hat diese Leute – in all ihrer Verachtung dem arbeitenden Volk gegenüber – nicht gejuckt. Es ist so dieses feudale, aristokratische Denken, dass es dem einfachen Volk gar nicht gut gehen DARF, weil diese Psychopathen aus diesem Hierachieglauben – einfaches Volk defacto ohne Rechte (die CDU denkt ja auch heute sehr stark in diesen Mustern; sie verachtet das einfache, das arbeitende Volk) – ihr Lebenselixier ziehen, sich nämlich als etwas Besseres zu fühlen als der einfache Pöbel. Ich glaube diesen Leuten geht es auch nicht in erster Linie um wirtschaftliche Expertise, sondern um diesen Hierachieglauben. Erst, wenn ihnen das Ausland eins auf den Deckel zu geben droht (China z.B.) und sie daher abzusteigen drohen (nicht mehr Menschen unter sich haben werden, auf denen sie rumtrampeln können), erst dann fangen sie an mal ein klein wenig umzudenken. Die eine besonders unappetitliche Schiene können wir gerade massenweise beobachten: jetzt kommt all ihr rassistischer Hass zum Vorschein, sie werden immer aggressiver und schreien immer lauter nach Krieg und Gewalt, um diesen ihren Stand zu bewahren, den sie den Menschen als „regelbasierte Ordnung“ bzw. „westliche Werte“ unterzujuben versuchen, wo es in Wahrheit jedoch einzig und allein nur darum geht, sich an der Spitze der von ihnen erdachten und glorifzierten Hierarchie in der Welt zu sehen. Sie können nicht damit umgehen, mal niemanden mehr unter sich zu haben oder – noch schlimmer – nicht mehr an der Spitze der Hierarchie zu stehen.
Was wir also sehen, ist, dass wir ein massives Ideologie-Problem haben. Das ist auch ein sehr wesentlicher Faktor für den wirtschaftlichen Niedergang im Westen. Ich glaube es kann erst dann wirklich besser werden, wenn ihnen diese Ideologie unwiederbringlich genommen wird. Die neoliberale Thatcher muss ein weiteres Mal sterben.