Die G-7 und der geistige Kolonialismus des Westens

Bärbel Miemietz, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Ohne eine vollständige Kehrtwende in Sachen Wirtschaftsdogma wird sich die Welt jenseits der G-7 neu orientieren.

Das also war G-7. Es war der Gipfel schlechthin, wenn man der Medienhype in den kleinen Ländern glaubt, die dort – bei den scheinbar Großen – vertreten waren (hier findet man das äußerst dünne Kommuniqué). Wer seinen Verstand benutzt, kommt zu ganz anderen Ergebnissen. Aber den eigenen Verstand zu benutzen und kritisch zu sein, ist out in diesen Zeiten, mega-out sogar. In den NachDenkSeiten erschien allerdings ein kritischer Kommentar von Jens Berger, dem man nur zustimmen kann. Er hat beispielsweise zu Recht auf den Gipfel der sogenannten BRICs in Peking hingewiesen, wo offensichtlich ein für die Zukunft weit bedeutenderer Teil der Weltwirtschaft vertreten war.

Das G-7 Format ist eigentlich schon vor langer Zeit beerdigt worden, weil Anfang dieses Jahrhunderts einigen klugen Leuten klar war, dass G-7 und Weltwirtschaft einfach nicht mehr zusammenpasst. Aus G-7 wurde zunächst für ganz kurze Zeit G-8 (mit Russland) und schließlich entstanden die G-20, die in der Tat für sich in Anspruch nehmen können, über die Weltwirtschaft zu sprechen und deren nächster Gipfel im Herbst in Indonesien stattfindet.

Die G-7 hat man im Westen nur wiedererfunden, um in den Zeiten der Krim-Krise Russland zu ärgern, denn man konnte Russland aus den G-8 ausschließen (was man bei der G-20 nicht konnte) und war wieder bei dem wunderbar alten und wunderbar belanglosen G-7 Format. In dieses Format quetschen sich peinlicherweise immer noch die EU-Kommission (in der Person der Präsidentin) und sogar der Präsident des europäischen Rates, die da eigentlich nichts verloren haben. Das führt zu einer gewaltigen Überrepräsentation Europas und reduziert das Interesse der USA an diesem »Gipfel« enorm.

Infrastruktur gegen Seidenstraße?

Noch viel peinlicher ist es, dass die G-7 unter deutscher Gastgeberschaft so getan haben, als könnten sie die G-20 ersetzen oder auch nur vorwegnehmen. Die Einladung an fünf Länder aus verschiedenen Kontinenten, die nicht zur Gruppe der Industrieländer gehören, ist der leicht zu durchschauende Versuch, sich vom Image des reinen West-Vereins zu lösen. Dass mit Indonesien auch die gegenwärtige Präsidentschaft der G-20 eingeladen wurde, kann man noch nachvollziehen, dass aber Indien eingeladen wird, während man gleichzeitig China zum »Systemrivalen« erkoren hat und nun gar eine eigene »Seidenstraße« bauen will, ist einfach nur lächerlich. Auch war das vom IWF (Internationalen Währungsfonds) (im Namen der G-7) gerade schrecklich gebeutelte Argentinien eingeladen (s. hier), vermutlich, weil man sich nicht zutraute, Brasiliens ultra-rechten Präsident Bolsonaro zu bändigen.

Fatal an diesem Gipfel »der Industrieländer« ist jedoch vor allem die vollständige Ignoranz gegenüber den Fehlern, die man selbst im Verhältnis zu den Ländern gemacht hat und jeden Tag macht, die man gerade jetzt gerne auf die eigene politische Seite ziehen würde. Noch immer dominieren in den entwickelten Industrieländern Überheblichkeit und offene Feindseligkeit gegenüber ärmeren Nationen, die in der Regel nichts anderes versuchen, als die eigene Armut zu überwinden und dem offenkundigen Reichtum des Nordens durch Nachahmung etwas näher zu kommen. Der offene Kolonialismus ist vielleicht überwunden, aber der geistige Kolonialismus ist so gegenwärtig wie vor 200 Jahren.

Die Initiative zum Ausbau der globalen Infrastruktur (»um die globale Investitionslücke zu füllen«) zeigt das in unmissverständlicher Weise, wenn man die Hintergründe kennt. Viele weniger entwickelte Länder der Welt brauchen kein Geld von den G-7, um ihre Investitionen hochzufahren, sondern sie brauchen geeignete makroökonomische Bedingungen, die es ihnen erlauben, aus eigener Kraft mehr öffentliche und mehr private Investitionen zu stemmen. Die großartig klingende Infrastrukturinitiative ist offenbar als Antwort auf die chinesischen Investitionen in vielen Ländern Afrikas und Asiens gedacht, wird aber genauso im Sande verlaufen wie ähnliche Versuche vorher.

Demokratie gegen Diktatur?

China ist nicht deswegen mit seiner Art der Entwicklungspolitik erfolgreich, weil es konkrete Projekte finanziert, sondern weil es diese Projekte umsetzt, ohne sich in die Politik der Empfängerländer einzumischen. Der Westen dagegen, der über den IWF immer noch nahezu ein Monopol bei der Hilfestellung für Länder in finanziellen Nöten hat, verbindet seine Hilfe immer und systematisch mit brutalem Neoliberalismus, einem Neoliberalismus nämlich, den keines der G-7 Länder bei sich selbst anwenden würde. Aus der Sicht der Regierung eines Entwicklungslandes, das womöglich vollkommen unverschuldet internationale Hilfe braucht, ist die Hilfe der »demokratischen« Staaten via IWF ohne jeden Zweifel geistiger Kolonialismus, der ihnen von den Demokraten in die Feder diktiert wird, während die Hilfe der chinesischen Diktatoren erstaunlicherweise ganz ohne solche diktatorischen Elemente auskommt.

Aus Anlass des G-7 Gipfels hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, gerade den geistigen Kolonialismus des Westens in aller Klarheit zum Ausdruck gebracht (hier, ab Minute 14). Sie sagt, China gehe geschickt vor, weil es seine Hilfe für ärmere Länder nicht an Bedingungen knüpfe. Der Westen müsse allerdings auf Bedingungen, wie der Demokratie, dem Kampf gegen Korruption und der Einhaltung der Menschenrechte beharren, weil er ja eine Wertegemeinschaft sei.

Man fragt sich, ob die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments unfassbar naiv und unwissend ist oder nur unglaublich dreist. Der »wertebasierte« Westen hat in den vergangenen 70 Jahren vollkommen unabhängig von Demokratie und Menschenrechten Ländern in Not eine Wirtschaftsideologie aufgezwungen, die nicht nur grundsätzlich falsch und dumm war, sondern die Lage der betroffenen Länder in der Regel dramatisch verschlechterte. Der IWF unter Führung der G-7 Staaten hat sich dagegen systematisch geweigert, über die wirklichen Probleme der betroffenen Länder auch nur nachzudenken, wenn man befürchten musste, eigene wirtschaftliche Interessen (der Wall Street, der Londoner City oder des Frankfurter Bankplatzes) könnten davon negativ berührt werden. Brasilien unter seinem ehemaligen Präsidenten Lula ist nur der bedeutenste dieser Fälle. Als Lulas Finanzminister zu Recht von einem Währungskrieg gegen sein Land sprach, hat man in der westlichen Welt einfach weggehört.

Für all das sind die G-7 unmittelbar verantwortlich, weil sie im IWF das Sagen haben und von dort aus ihre wirtschaftliche Macht ohne jeden Skrupel ausüben. Jeder Mensch in den Entwicklungsländern weiß das und zieht seine Schlussfolgerungen daraus. Nur in den »demokratischen« Nationen hat niemand eine Ahnung davon, weil es uns vollkommen egal ist, wie viel Elend es im Rest der Welt gibt und wie viel Schaden unsere Ideologien anrichten. Wer einen Schuldigen dafür sucht, dass im Rest der Welt heute die Bereitschaft, sich klar an die Seite des Westens zu stellen, verschwindend gering ist, muss sich an die eigene Nase fassen.

Ohne eine vollständige Kehrtwende in Sachen Wirtschaftsdogma wird sich die Welt jenseits der G-7 neu orientieren. Schließlich hat China gezeigt, dass man wirtschaftlich erfolgreich sein kann, ohne sich dem Neoliberalismus mit Haut und Haaren zu verschreiben. Man kann nur hoffen, dass es den großen Ländern der sich entwickelnden Welt gelingt, baldmöglichst einen eigenen Währungsfonds zu schaffen, der dem IWF und der aus Washington kommenden Ideologie vollständig das Wasser abgräbt.

Dieser Text erschien erstmals auf Heiner Flassbecks Blog »Relevante Ökonomik«.

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5 Kommentare

  1. „Europa befindet sich weiter im Eskalations-Modus“ – Chefvolkswirt der Netfonds AG, Folker Hellmeyer 28.06.2022 https://www.youtube.com/watch?v=IcO4Z8QuODo
    Mal wieder eine Stimme der deutschen Wirtschaft, welche auch die deutsche Wirtschaft im Blick hat und genau die Verursacher der Krise benennt.
    Hier sind frühere Interview mit ihm:
    https://www.youtube.com/watch?v=XkE2HW1vXQ8
    https://www.youtube.com/watch?v=NEaXLFtMDIE
    Warum hat Deutschland so wenig von Dohnany, Hellmeyer, Schröder und an Brandt mit Bahr (Architekten der „Verständigung“) wage ich gar nicht zu erinnern.

    Und noch ein paar Bemerkungen von Thomas Röper:
    “ Am Donnerstag strahlte France 2 einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Der Präsident, Europa, der Krieg“ aus. Es ging um Macron und sein Telefon, das bereits vor der aktiven Phase der Kämpfe glühend heiß lief. Einhundert Stunden Gespräche mit Putin. Das Ziel der Reportage ist es, zu zeigen, dass Macron es zwar versucht hat, Russland aber nicht wollte. Die Autoren lassen ein wichtiges Detail aus: der russische Präsident hat auch hundert Stunden lang mit Macron gesprochen. Und wenn es nicht geklappt hat, dann deshalb, weil Kiew die mächtigeren Kuratoren hatte als Frankreich und Deutschland, die europäischen Garanten des Minsker Abkommens. Und sie sind selbst schuld daran, dass sie jetzt nur noch mit Verwunderung über die Ergebnisse ihrer Kontakte mit dem Kreml sprechen können.

    „Nach meinem Gespräch mit Putin wird es nicht besser. Einer der Aspekte, der mich bei dem Gespräch am meisten verwundert, ist, dass er sich nicht ein einziges Mal über die Sanktionen beschwert hat. Ich weiß nicht, ob das bei Deinem Gespräch auch so war, aber er hat das Thema überhaupt nicht angesprochen“, sagte Scholz zu Macron. „Die gleiche Situation“, antwortete Macron.

    Die Tatsache, dass es Scholz offensichtlich ernsthaft überrascht hat, dass Putin sich mit keinem Wort über die Sanktionen äußert, zeigt, dass Scholz in Sachen Russland wirklich überhaupt keine Ahnung hat. Russland nimmt die westlichen Sanktionen seit 2014 achselzuckend hin und kein russischer Vertreter hat sie aus eigenem Antrieb angesprochen. Scholz scheint aber der Illusion zu erliegen, Russland müsste um die Aufhebung der Sanktionen betteln. Diese Fehleinschätzung und dieses totale Unwissen über den – aus seiner Sicht – wichtigsten „Gegner“ Deutschlands hat mich ehrlich gesagt sehr schockiert.“

  2. Gib dem Baby seinen Schnuller

    Die G7-Staaten trafen sich im schönen Elmau in Bayern. Organisiert hat dieses Treffen unser Bundes-Olav. Der Zweck dieser Staaten-Oberhäupter ist, zu beraten, wie die freiheitliche Entwicklung der atlantischen Familien sich wirtschafliche entwickeln soll: Sie feiern das Gedeihen ihres Babies mit dem Namen „Ukraine“. Das Baby wurde mit einer Video-Schaltung gezeigt – und durfte kreischen.

  3. Insgesamt gesehen, beschrieben sowohl Flassbeck als auch die Kommentatoren eine postive Entwicklung.
    Was wird passieren wenn die Menschen eines Tages nicht mehr übersehen können, dass die BRICS die G7 überholt haben? Wie weit wird man die Kriege, Ukraine und Taiwan, ausdehnen?
    Die ganze Entwicklung erscheint einigermassen gerecht, oder?

    1. Ob die Aussenpolitik Chinas einfach wegen „fehlender diktorischer Elemente“ besser ist als der global etablierte G7-Imperialismus wage ich zu bezweifeln. Deren Projekte im Ausland (Seidenstraße) stehen ja auch unter den Vorzeichen Nutzen für die Größe der eigenen Nation zu stiften. Ökonomisch lassen sie sich auf die US-dominierte Weltordnung ein wollen aber mit ihrer Vorgehensweise dafür sorgen, dass der ganz geschaffene Reichtum nicht ausschließlich Richtung Westen fließt. Zum Geschäft gehört immer eine Portion Gewalt zur Durchsetzung. China ist keine globale Sozialbehörde, die selbstlos auf den Märkten herumspaziert sondern akkumulierende Großmacht. Das freilich ist den alten G7-Haudegen schon allein ein Dorn im Auge. Geschäfte zu machen, um die eigene Stärke zu befördern kommt nur einer Weltmacht zu. Dafür sind sie ja schließlich Weltmacht, das akzeptieren auch die anderen Clubmitglieder (zähneknirschend). Die ökonomische Konkurrenz ist zugleich eine militärische Auseinandersetzung, selbst wenn nicht bei jedem Konflikt geschossen wird. Die Haubitzen sind immer gut geladen. Das weiss auch China (und pflegt ihr eigenes Militär im erforderlichen Umfang).

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