Im Osten Deutschlands drohen den Ampelparteien herbe Verluste bei den Landtagswahlen. Deshalb und aus Geldmangel wird bei der Ukrainehilfe gekürzt. Stattdessen schielt man auf das beschlagnahmte russische Vermögen. Doch der Zugriff darauf ist schwieriger als gedacht.
Aufgrund westlicher Sanktionen sind russische Vermögen in Höhe von etwa 300 Milliarden Dollar (260 Milliarden Euro) bei westlichen Finanzeinrichtungen eingefroren. Über diese Gelder können sowohl der russische Staat und dessen Zentralbank als auch sanktionierte Privatpersonen und Unternehmen im Moment nicht verfügen. Das Geld ist nicht enteignet – noch nicht. Aber auch darüber werden Überlegungen angestellt besonders in den USA und den osteuropäischen Staaten. Besonders die Europäische Zentralbank ist ein strikter Gegner solcher Maßnahmen. Sie fürchtet um das Ansehen der EU und des Euro bei internationalen Anlegern.
Kapitalistischer Sündenfall
Andererseits wird die Lage der Ukraine, auch wenn sie nun russisches Gebiet besetzt hat, an der entscheidenden Front im Donbass immer schwieriger. Hinzu kommen finanzielle Schwierigkeiten. Nicht nur der Ukraine selbst, auch ihren westlichen Unterstützern geht zunehmend die Puste aus. Auf der anderen Seite liegen dort 300 Milliarden Dollar des Kriegsgegners Russland unangetastet auf westlichen Konten. Im Kapitalismus grenzt es fast an Frevel, solche gewaltigen Summen nicht zu nutzen und dementsprechend wachsen die Begehrlichkeiten und Überlegungen, wie man das Geld für die eigenen Interessen einsetzen könnte.
Bereits im April dieses Jahres hatte der US-Kongress das sogenannte Repo-Gesetz erlassen, „das dem Präsidenten den Zugriff auf die russischen Devisen ermöglicht und ihn anweist, einen Ukraine-Unterstützungsfonds zu gründen“(1). Dieses Vorhaben wurde aber bisher nicht umgesetzt, weil man sich nicht alleine gegen Russland stellen wollte, obwohl die russischen Reserven in den USA mit etwa 5 Milliarden Dollar eigentlich recht unbedeutend sind. Washington zog es vor, die restlichen Staaten des Wertewestens mit ins Boot holen.
So hatte man beim G-7-Treffen im Juni dieses Jahres in Italien beschlossen, das russische Vermögen nicht anzutasten, aber als Grundlage für einen Kredit in Höhe von fünfzig Milliarden Dollar zugunsten der Ukraine zu nutzen. Die Verbindlichkeiten für diesen Kredit sollen aus den Erträgen der beschlagnahmten russischen Vermögen gezahlt werden. Durch dieses Verfahren könnte die Ukraine sofort über die gesamte Summe verfügen, statt der geringen einstelligen Milliardenbeträge, die die jährlichen Zinsen abwerfen.
Die Ukraine braucht schnell große Mengen an Geld, um nicht nur das Kriegsgerät zu finanzieren, sondern auch den Staatshaushalt und die staatlichen Funktionen aufrecht erhalten zu können. Aber selbst wenn der Kredit bald ausgezahlt werden könnte, wonach es im Moment noch gar nicht aussieht, wären die fünfzig Milliarden „nur die Hälfte dessen, was die Ukraine nach Schätzungen im Jahr an Unterstützung braucht“(2). Nachdem die Ratingagenturen das Land als nicht mehr kreditwürdig eingestuft hatten, besteht auch keine Aussicht mehr, an den Finanzmärkten noch Kredite aufnehmen zu können.
Bedenken
Die Lösung dieses Problems sieht man im Westen in eben diesem Kredit, der über andere Kreditnehmer wie die EU oder die USA an den internationalen Finanzmärkten aufgenommen und der Ukraine zur Verfügung gestellt werden soll. Die fälligen Zinsen für diesen Kredit werden nicht aus den nationalen Haushalten bezahlt, sondern aus den Zinsen des russischen Vermögens. Dieses beträgt alleine bei Euroclear in Brüssel, dem internationalen Abwickler für zwischenstaatliche Zahlungen, etwa 173 Milliarden Euro. Für diesen Betrag rechnet man mit jährlichen Zinseinnahmen von etwa fünf Milliarden Euro.
Wie viele andere Staaten hat Russland in europäische Anleihen investiert, die bei Euroclear gelagert sind. Aus diesen Anleihen fließen Zinsen, Tilgungen und sonstige Erträge zurück, die ursprünglich über Euroclear an die Investoren weitergeleitet wurden. Aufgrund der anti-russischen Sanktionen jedoch findet eine Übertragung nach Russland nicht mehr statt. Das Geld sammelt sich in Brüssel an. Aus diesen Erträgen, das war der Plan, sollten die Verbindlichkeiten gegenüber den Gläubigern des 50-Milliarden-Kredits bedient werden.
Bei diesem Verfahren sah man geringere rechtliche Probleme als bei der Enteignung des russischen Vermögens und dessen Übertragung an die Ukraine. Doch so einfach, wie man es sich vorgestellt hatte, war es dann nun doch nicht. Zwar führen Rechtsgelehrte nun akademische Diskussionen darüber, ob eine Enteignung der russischen Guthaben durch das Völkerrecht abgedeckt sei oder nicht und wie man am besten argumentiert, um eine rechtlich sichere Vorgehensweise herbei zu reden. Jedoch wird sich Russland diesen Sichtweisen vermutlich nicht anschließen.
Aber die eigentlich entscheidenden Fragen sind nicht rechtliche, sondern politische und die der Haftung. Offensichtlich war es den USA zu heikel, sich im Alleingang mit Russland anzulegen, obwohl nach US-amerikanischer Gesetzgebung die Grundlagen für eine Beschlagnahmung der russischen Gelder vorhanden waren. Zudem hatte man schon Erfahrungen gesammelt aus ähnlichen Verfahren gegenüber Afghanistan, Venezuela und dem Iran. Aber Russland ist eine andere Hausnummer, ein Rivale, der dem Westen militärisch gewachsen ist und der über genügend westliche Investitionen auf dem eigenen Staatsgebiet verfügt, die im Gegenzug enteignet werden könnten.
Der ursprüngliche, einfach erscheinende Plan bestand darin, dass die Ukraine einen Kredit erhalten sollte in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Die Kreditgeber würden im Gegenzug eine Anleihe an den Finanzmärkten über denselben Betrag platzieren, wozu die Ukraine nicht mehr in der Lage ist, seit die Ratingagenturen ihr die Kreditwürdigkeit entzogen hatten. Die Zinsen, die auf diese Anleihe zu entrichten wären, sollten aus den Erträgen der eingefrorenen russischen Guthaben bei Euroclear gezahlt werden.
Aber wer soll der Kreditgeber sein, der die Risiken gegenüber den internationalen Investoren trägt? Denn diese wollen irgendwann ihr Geld zurück. Die USA? Die Europäische Union? Oder gar die G7, die diesen tollen Plan entworfen und beschlossen hatten und anscheinend die Rechnung ohne den Wirt machten? Beim G-7-Treffen schien alles noch so einfach und klar. Aber wie so oft bei den tollen Ideen, mit denen man Russland in die Knie zwingen wollte, stellte sich die Wirklichkeit als schwieriger heraus als die Theorien und Wunschträume.
Fallstricke
Weitere Fragen tauchten auf und stellten sich als zusätzliche Schwierigkeiten heraus. Wie hoch sollte der Zins der Anleihe sein und wie lange ihre Laufzeit? Alles das war anscheinend noch gar nicht hinreichend besprochen, als man in Italien vollmundige Erklärungen abgegeben hatte. Denn würde man der Ukraine einen langlaufenden Kredit etwa über zwanzig Jahre genehmigen, wäre auch „über diese Laufzeit Zugriff auf das russische Vermögen“ erforderlich(3). Das würde aber bedeuten, dass die russischen Gelder über diesen Zeitraum eingefroren bleiben müssten.
Damit wäre diese Anleihe ein bedeutendes Hindernis für einen Friedensschluss mit Russland. Denn entweder müsste sie in die Friedensverhandlungen mit einbezogen werden oder aber zu einer erheblichen finanziellen Belastung für jene führen, die für die Anleihe auf den Finanzmärkten geradestehen. Es kämen also zu den Streitfragen zwischen Russland und der Ukraine noch jene hinzu, die sich aus den Haftungsproblemen der Anleihe für den Westen ergeben.
Wer auch immer von den G-7 diese Anleihe begeben wird, wird dadurch die eigene Verschuldung vergrößern. Das ist in der EU schwieriger als in den USA, da die Mastrichter Verträge enge Grenzen für die Staatsverschuldung setzen, die ohnehin von vielen Staaten bereits ausgereizt ist. In Deutschland kommt die gesetzlich verankerte Schuldenbremse hinzu. So hatten die Europäer den USA im Frühjahr den Vorschlag gemacht, dass Washington die Finanzierung des Ukraine-Kredits übernehmen soll und die EU die Erträge aus den russischen Zinsen als Garantien bereitstellt.
Aber dieses Verfahren ist den USA zu unsicher. Die europäischen Sanktionen gegenüber Russland müssen jedes halbe Jahr verlängert werden und die Zahl der unsicheren Kantonisten wie Ungarn und die Slowakei könnte wachsen. Es besteht die Gefahr, dass die Sanktionen nicht verlängert werden zumal „sich in den Bevölkerungen etlicher Länder eine Müdigkeit bei der Finanzierung der Ukrainehilfen ausbreitet“(4).
Damit entfiele der Grund, Russland weiterhin sein eingefrorenes Vermögen vorzuenthalten und die Gefahr bestünde, dass die von der EU zugesagten Zinszahlungen nicht mehr fließen. Die USA jedoch wären weiterhin verpflichtet, die Forderungen nach Zins und Tilgung der Anleihe gegenüber den Investoren zu erfüllen. Auf der anderen Seite bestehen große Vorbehalte in der EU, besonders in Deutschland, gegenüber einer zweiten Variante, dass die EU selbst „gemeinsam Schulden aufnimmt und als Kredit an die Ukraine vergibt“(5). Gemeinsame Schulden aber sind nach den Grundsätzen der EU ausgeschlossen, worauf immer wieder Deutschland aus gutem Grund verweist angesichts der hohen Defizite in anderen EU-Mitgliedsstaaten.
Angesichts der dünner werdenden finanziellen Zuwendungen steht die Ukraine zunehmend unter Druck. Die Deutschen fahren ihre Zahlungen langfristig zurück, wenn sie sich auch die Zusagen für 2024 und 2025 weiterhin gebunden fühlen. Aber das ist keine Garantie, je nachdem wie die Wahlen im Osten ausgehen. Auch US-Präsidentschaftskandidat Trump hat wiederholt angekündigt, dass er die Unterstützung für die Ukraine weiter einschränken wird.
Wenn es nicht bald zu einer Einigung im Lager der G-7 über den 50-Milliarden-Kredit kommt, steht zu befürchten, dass auch die Verhandlungen mit den Internationalen Währungsfonds zu Ungunsten der Ukraine ausgehen werden. Der hat schon angekündigt, dass er seine Entscheidung über die weitere Förderung davon abhängig machen wird, dass das Land seine finanzielle Basis auf stabilere Grundlagen stellt. Dazu gehört auch der 50-Milliarden-Kredit.
Aber danach sieht es im Moment nicht aus. Das wird nicht ohne Auswirkungen bleiben auf die Verhandlungen mit den privaten Investoren über eine Minderung des Schuldendienstes in Höhe von etwa 12 Milliarden Dollar. Der Druck auf die Ukraine lässt nicht nach. Neben dem militärischen im Donbass und dem fragwürdigen Kursker Abenteuer braut sich nun auch noch ein Tsunami an der Finanzfront zusammen.
Fußnoten
(1) Neue Züricher Zeitung vom 24.4.2024: Im Windschatten der Ukraine-Hilfe – die USA schrauben am internationalen Recht
(2) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 20.8.2024: Ungedeckt
(3) FAZ vom 21.8.2024: Ein Russischer Hebel gegen Putin
(4) ebenda
(5) ebenda
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
Ähnliche Beiträge:
- Der Kapitalismus hustet
- Falschinformationen bei Vorstellung des Bundeslagebilds Organisierte Kriminalität 2020
- Russische Milliardäre sind Kriegsgewinnler
- »Vermutlich begann mit der Kleidung die Idee des Privateigentums«
- Die atlantische Ampel auf Rot schalten
_am_08.04.2023_HOF09367_RAW-Export.png){kind=link}
Die wichtigste Nachricht von heute dürfte nicht finanzieller Natur sein, sondern das die Ukraine angefangen hat, sich aus der Kurs-Region zurückzuziehen.
Der Krieg geht seinem Ende entgegen.
Keine Ahnung ob ich was überlesen habe, aber der wichtigste Grund für die Nicht-Antastung des Vermögens wurde IMO nicht genannt: Die Russen haben bereits erklärt wie sie darauf reagieren werden: Mit Beschlagnahmung des rund 400Mrd EUR(?) schweren westlichen Vermögens in Russland.
Das ist nur der zweit- oder drittwichigste Grund. Würde Russland als Antwort westliche Vermögen enteignen, wäre das nur eine weitere Eskalation mit Moskau.
Die viel größere Gefahr liegt darin, daß andere Staaten, allen voran das ebenfalls ständig angefeindete China, als Reaktion auf eine Beschlagnahmung der russischen Staatsgelder, die ja nur zum Zweck der Handelsabwicklung im Euroraum bei der Euroclear liegen, beschließen könnte, die eigenen Währungsreserven aus der EU abzuziehen. Denn was heute Russland passiert, kann morgen jedem anderen Staat passieren. Das würde den Handel der EU mit China ganz erheblich erschweren, wenn nicht sogar zeitweise unmöglich machen. Und das würde die EU-Staaten existenziell treffen! Denn China ist nicht existenziell auf die Einnahmen seiner Exporte angewiesen, die EU aber auf die importierten Waren sehr wohl!
Eine mögliche, ja logische Reaktion wäre, daß EU-Staaten zur Aufrechterhaltung des Handels Währungsreserven in China anlegen müßten, dann natürlich nicht in Euro sondern Renmimbi, und damit wäre der Euro als Handelswährung tot. Auch das steckt offenbar hinter der Anstiftung der USA, die ja ihrerseits nichts dergleichen tun, aber eben die EU dazu angestiftet haben, das russische Vermögen zu stehlen.
Die EU ist voll auf Kamikazekurs!
Gibt es irgendwelche zuverlässigen Quellen über westliches Vermögen in Russland?
Selten so eine blöde Frage gelesen, geh ins Netz und suche danach.
Oder nimm Kontakt auf mit den deutschen oder russischen Behörden und frage nach den deutschen Investitionen in Russland nach.
Meines Wissens nach, sind über 1000 Unternehmen aus Deutschland in Russland aktiv.
Diese Anzahl mag sich ja ein wenig verändert haben, wegen den Sanktionen und die betroffenen Unternehmen, die sich zurück gezogen hatten, hatten entweder nicht das richtige Standing oder wurden durch ihre westlichen Eigentümer selbst zum Abschuss freigegeben.
Oder versuche einmal selbst im Wust vom schwarzen Stein, ihre Beteiligungen zu erlernen!
Das ist kein Sarkasmus, sondern eine demokratische, selbstverständliche Aufgabe jedens Bürger.
@Michel: https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100326254/russland-kreml-droht-westen-288-milliarden-us-dollar-einfrieren.html
Ob Sie diese Angaben als zuverlässig erachten, müssen Sie selbst entscheiden.
Vor längerer Zeit haben bereits die Saudis interveniert und gedroht große Investitionen aus EU und USA abzuziehen.
Daraufhin redete man nur noch über die Zinsen der russischen Vermögen.
https://www.pressenza.com/de/2022/04/die-politik-der-usa-war-es-immer-zu-verhindern-dass-deutschland-und-russland-enger-zusammenarbeiten/
dies wurde mit der 2008 angedrohten NATO Osterweiterung erreicht, gleichzeitig mit dem Terrorakt an NS2 …
https://michael-hudson.com/2022/02/america-defeats-germany-for-the-third-time-in-a-century/
den langersehnten Morgenthau Plan mit der atlantiker Ampel umgesetzt
Die Ukraine steht seit den 90 zögern Jahren unter Druck, denn die in die ‘Freiheit’ geschickte Ukraine, wurde vom Westen damals schon nett beäugt.
Die ehemalge DDR wurde wesentlich schneller abgefertigt, da bekannter maßen die Russen abgezogen sind.
Heute steht der ‘politische Westen’ mit seinem Kapital dahinter, vor einer Situation, daß Russland eben nicht zurück marschiert. Wenn wir diesen Zeitraum 1990 bis heute nehmen, dann liegen die ‘westlichen’ Investitionen weit über der Zahl die bis heute beschrieben wird. Man läuft Gefahr als Investor und Staat vor einem riesigen Verlust. Einen Verlust am Kapital und vor allem politisch. Das in Zeiten, wo der “einheitliche Westen” vor extremen politischen/ demokratischen und gesellschaftlichen Probleme sich selbst hinein manövriert hat.
Die Ukraine ist ein Opfer, aber die hinter der Ukraine stehen, zahlen weitaus mehr, denn die meisten leben ja noch und werden täglich mit neuen Zuwanderung beglückt.
Hier ist eine Sprengstoff vorhanden, der nicht aus Russland kommt, sondern vom Inneren eines jeden Staate der dem ‘Westen’ sich zugehörig fühlt.
Das schlimmste aus meiner Sicht ist: Die absolute Verweigerung zur diplomatischen Lösung!
Im Bezug auf den ‘russischen Batzen’ der da eingefroren liegt, das sind Erdnüsse.
Da die russische Wirtschaft, eben durch dem Verhalten vom ‘Westen’, sich selbst verselbständigt hat und diesen Ertrag wohl doch amortisiert haben dürfte. Zudem liegt Russland im weltvergleich mit dem Prokopf Defizit in den Top 5 Nationen auf dieser Welt, sie sind fast schuldenfrei.
Der Vergleich hinkt aber ein wenig. Denn die eigentlichen Herren und Damen des Westens leben ja von diesen Schulden. Diese Schulden sind ihr Gewinn. Finanzkapitalismus.
Warum ist das nur so schwer zu verstehen, jedes Soll ist das Haben eines anderen.
Das ist betriebswirtschaftliches Grundwissen. Sieht doch jeder auf seinem Konto. Sobald es aber ums große Ganze geht wird immer nur von Schulden und Kosten gefaselt, nie davon wessen Gewinn und Guthaben das sind. Das kann kein Zufall sein, das ist planvolle systematische Verschleierung um die zu decken, die profitieren, im Falle hier vom Krieg profitieren.
In Russland und China haben wir vermutlich noch “normalen ” Kapitalismus. Dass der Finanzkapitalismus ein Schneeballsystem ist, das nicht ewig fortgesetzt werden kann wird wohl zum Problem werden.
Es gab ja mal Zeiten da sprach man von Volkswirtschaft, aber der betriebswirtschaftliche Ausdruck für die GmbH, ist hier natürlich sehr richtig.
Was das sanktionieren angeht und Geld Missbrauch, kann man sicherlich verbuchen, aber was den Vertrauensverlust an seinen Taten angeht, kann man eben nicht mehr verbuchen! Da die Schuldscheine niemand mehr haben möchte, dann stell ich mir zukünftige Haushaltsdiskussionen vor, tststs….
Nicht die Ukraine braucht Geld, sondern die Rüstungsindustrie des Westens, die en passant hier alle westlichen Staaten und ihre Bürger ausplündert, mit tatkräftiger Hilfe von Lobby-Politclowns. Es ist ja nicht so, dass das Geld irgendwie in der Ukraine ankommen würde und die dort eine Entscheidungsfreiheit über die Gelder hätten.
Da es schon bei der Grundannahme hakt, ist der Rest der Schlussfolgerungen wie erwartbar. Aber aus meiner Sicht schlichtweg falsch, bzw. nebensächlich. Russland ist hier nur ein Nebenschauspieler, sozusagen die Bande über die Volksvermögen an die Rüstungsindustrie verteilt werden. Nationalstaaten haben globalen Unternehmen wenig entgegenzusetzen.
Richtig erkannt,
Es wundert einen als Betriebswirtschaftler immer wieder, wie völlig ignorant die Berichterstattung gegenüber den tatsächlichen Geldströmen ist, was fließt wohin, von welchen Konten auf welche Konten.
Das scheint ein Tabu -Thema zu sein.
Ebenso welchen Personen und Fonds in den USA schon weite Teile des fruchtbaren Ackerbodens, das Gold der Zukunft, in der Ukraine gehören.
Das Geld landet wie sie richtig sagen zum großen Teil bei den Rüstungs- und sonstigen am Krieg verdienenden Konzernen. Es wird aber wahrscheinlich, so die allgemeine Lebenserfahrung, auch in erheblichen Mengen durch Korruption, Veruntreuung usw. auf privaten Konten von Personen landen, die an Stellen sitzen, wo sie Möglichkeiten haben.
Man möge mich bitte korrigieren wenn ich falsch liege, aber ich sehe da eine noch größere Schwierigkeit:
Wer ist denn bitte der legale Vertreter der vielgepriesenen “Ukraine” ? Normalerweise müßte doch eine juristisch legitime Regierung den Empfang des Geldes “quittieren” ? Die gibt es aber nicht mehr. Laut der ukrainischen Verfassung haben sowohl der Präsident (Zelensky) – seit Mai – ,als auch das Parlament (Rada) – seit Ende August – mangels Wahlen jede juristische Legitimität verloren. Es gibt lediglich ein usurpatorisches de facto Regime
Wenn also die EU + restlicher Westen die Gelder eines anderen Staates (mit welchen juristischen Tricks auch immer) beschlagnahmt und an einen Staat OHNE LEGITIMIERTE REGIERUNG gibt…..Weia, Leute, das macht international bestimmt jede Menge Eindruck !!!!
Der vielgepreiesene ‘Ukrainer’ legt Wert darauf, das die Deppen aus den zahlenden Länder, ihre angeblichen dummen Ukrainer bezahlen.
Das tun sie mit Inbrunst für Sachen, die an anderer Stelle hätten verwand worden können.
Die deutsche Geselschaft gibt sich in der Regel nicht für eine Rechnung hin und möchte lieber mehrere Rechnungen erhalten.
Luisa du als anerkannter Kritiker, verdient an den Unternehmen,die diesen Zirkus veranstalten.
DU hast mir geschrieben, das mein Vorschlag nicht gut wäre, weil, du daran verdienst.
Über was beschwert sich Luisa heute? Über ihre Investitionen oder über die Politik oder die Angst davor, vor sich selbst zu scheitern?
Ohne Grüsse und ohne Respekt für dich,
du Armutszeugnis!
Warum sollte ich nicht mit der Blödheit der verblendeten Mehrheit gutes Geld verdienen? Wenn ich das bösartige Spiel nicht durchschauen würde, wäre das gar nicht möglich.
Ich bin kein Soros oder Musk, der die Geopolitik mit unbegrenzten Geldern beeinflußen könnte; ich muß mich nach meiner Decke strecken und der liebe Gott hat mir ein Hirn geschenkt. Auch ohne meine kleinen Investitionen würde sich an der Situation nichts ändern. Das heißt aber noch lange nicht, daß ich die Ereignisse die mir einen Gewinn bringen , gutheißen würde. Mein gesunder Menschenverstand funktioniert noch recht gut und es ist ein großer Unterschied ob man die Börse aus Neugierde oder aus gnadenloser Gier nutzt.
Du hast meines Erachtens das große Problem in einer selbstgeschaffenen “Gutmenschen-Narzissmus-Moralisten-Blase” zu hängen, die zwar unablässig sich beschwert und predigt, aber nix erreicht.
Und jetzt denk mal drüber nach wie meine Nachbarn reagieren, wenn ich ganz diskret und unter dem Siegel der Verschwiegenheit andeute, daß ich grade mal ein-od.zwei Tausender mit Aktien gemacht habe, die dem vom MSM kolportierten Narrativ widersprechen. In durchschnittlich 3 Monaten. Da fängt ganz sichtbar das Hirn an zu arbeiten und die Leute stellen Fragen, deren Antwort sie “verunsichern könnte”. Solche Gesichter hast DU garantiert noch nicht gesehen!
Übrigens: Deinen Respekt brauche ich nicht, Du bist mir zu dumm….
Amen.
Selbst wenn die EU das russische Vermögen stehlen *könnte* (wogegen die im Artikel genannten Gründe sprechen), würde es bei weitem nicht *reichen*. Bereits die schon jetzt der Ukraine geleistete “Hilfe” (Waffen, Geldzahlungen, Bürgergeld usw.) liegt bei deutlich über den 260 Milliarden Euro. Aber richtig teuer sind die bereits angefallenen und künftig zu erwartenden “Sekundärkosten”, die insbesondere mit den Sanktionen zusammenhängen, wie höhere Energiepreise, Inflation, Deindustrialisierung. Die liegen nochmals *weit* drüber. Es ist erstaunlich, wie mucksmäuschenstill hier alle sind und sich nicht mal der Bund der Steuerzahler was zu sagen traut. Oder vielleicht auch nicht, denn offiziell herrscht zwar Meinungsfreiheit, doch wie sagte einst ein afrikanischer Diktator: “Jeder darf sagen, was er will. Ich kann nur nicht für das garantieren, was danach passiert.”
Seinerzeit bei den libyschen Geldern (Zinsen des eingefrorenen Staatsvermögens) hat man sich weniger geniert.
https://www.politico.eu/article/muammar-gaddafi-frozen-funds-belgium-unknown-beneficiaries/
Das belgische Finanzministerium bezeichnet den Abfluß der Gelder als völlig legal, obwohl mitnichten klar ist, wer im Namen der empfangenden “Libyan Investment Authority ” über die Gelder verfügt. Niemand war bisher bereit oder in der Lage, darüber Auskunft zu geben. Sicher ist aber, das nichts davon der libyschen Bevölkerung zugute kam.
Sie wollten die 300 Milliarden durchaus kassieren. Dann aber hat Saudi-Arabien angekündigt, alle Einlagen aus der EU abzuziehen. Die haben keine Lust, ebenfalls konfisziert zu werden, wenn der EU ihre Politik nicht passt.
Ach, wie ist doch das Russlandruinieren mit Fallstricken behaftet.
AFD überall vorn, Ampel abgestraft, Strack-Zimmermanns Kriegskurs kommt gar nicht gut:
https://terminegegenmerkel.wordpress.com/2024/09/01/eilt-landtagswahlen-afd-uberall-vorn-ampel-abgestraft/
Ist doch langweilig. Im Prinzip stimmten diesmal die Vorhersagen und die Regierungsbildung wird, wenn nicht noch wesentliche Abweichungen zu verzeichnen sind, auch nicht überraschend verlaufen.
Richtig spannend ist, was intern beim ZDF läuft. Der Intendant hat den Redakteuren, die heute Dienst haben, unmissverständlich gedroht, das jeder gefeuert wird, der eine Meldung einstellt, in der, wenn die AFD erwähnt wird, nicht angefügt ist, dass die gesichert rechtsextrem ist, weil der Verfassungsschutz das sagt.
Wie es aussieht, kämpfen die Kollegen wie die Löwen um ihre Jobs. Sie haben bisher keinen Fehler gemacht. Nur der Computer, der die Grafiken erstellt, wird auszuwechseln sein. Da steht einfach nur AfD.
Da betreutes Wählen nicht so funktionierte, kommt nun das betreute Wahlerklären. Wundern die sich wirklich, dass man sie Scheiße findet? Und ich habe nun so garkeine Nähe zur Alternative. Wie mag das bei deren Wählern sein? Ich glaube, das will ich mir nicht mal vorstellen.
Eigentlich ist der Westen gegenüber Russland Pleite gegangen. So kann man es nämlich auch sehen. Der Westen hat gegenüber Russland seine Zahlungsverpflichtungen nicht eingehalten. Also ein klassischer Zahlungsausfall. Pleite eben.
Und was bedeutet diese Pleite? Nun, sie bedeutet, dass der Westen erneut Pleite gehen kann, z.B. gegenüber China, Saudi-Arabien, eigentlich jedem. Der Westen ist also ein unsicheres Pleite-Gebiet. Die Folge wird sein, dass immer weniger Geld in den Westen (und insbesondere die EU) fließen wird und dieser immer weiter zurückfallen wird.