Immer wieder wird der Volksrepublik der Vorwurf gemacht, durch staatliche Subventionen unlauteren Wettbewerb zu fördern und die Konkurrenzfähigkeit westlicher Unternehmen zu untergraben. Dabei hat der politische Westen maßgeblich zu dieser Situation mit beigetragen.
Der vergangene Fünf-Jahres-Plan für die Jahre 2021 bis 2025 stand in der Volksrepublik unter dem Leitgedanken der Strategie „Made in China 2025“. Die chinesische Wirtschaft sollte zu einer Industriemacht weiterentwickelt werden. Anerkennung beziehungsweise Aufwertung ihrer Produkte auf dem Weltmarkt wurden angestrebt. Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hatte die Forderung aufgestellt: „Wir müssen international wettbewerbsfähige Unternehmen schaffen.“(1)
Alte Erfolge
„Made in China 2025“ definierte Branchen wie Automatisierung- und Umwelttechnik, Automobile, Luftfahrt und Informationstechnologie, in denen die chinesische Wirtschaft kräftig zulegen sollte. Dabei ging es um die Ausweitung der Produktionskapazitäten und eine bessere Stellung chinesischer Produkte nicht nur auf dem Weltmarkt, sondern auch auf dem heimischen: Huawei-Handys statt i-Phone, chinesische Elektroautos statt Tesla. Chinesische Waren sollten den westlichen gleichkommen in Ansehen, Qualität und Nachfrage.
Zum Erreichen dieses Ziels gehörte auch die Übernahme hoch entwickelter Unternehmen im Westen. Man wollte deren Technologie erwerben, aber auch deren Markennamen, weil sie international hohes Ansehen genossen. Denn „die Chinesen haben immer das Problem gehabt, dass sie sehr schwache Marken haben, die sie nicht globalisieren können“(2). Nach der Weltwirtschaftskrise von 2007/08 war Peking im Westen auf Einkaufstour gegangen.
Statt ihre Rücklagen in US-Anleihen zu investieren, die sich gerade in der Krise als nicht sehr zuverlässig gezeigt hatten, übernahmen Chinesen renommierte Autofirmen wie MG, Volvo, Lotus, Borgward oder sonstige High-Tech-Unternehmen wie den deutschen Roboterhersteller Kuka, den Betonpumpenspezialisten Putzmeister und viele andere, die zu den Zielen der Führung in Peking passten. Im Jahr 2015 hatte China allein in Deutschland 179 Unternehmen mit fortschrittlicher Technologie übernommen. Es waren sehr häufig staatliche Unternehmen, die als Käufer auftraten.
Als im Jahr 2017 die chinesischen Übernahmen in Deutschland mit über 12 Milliarden Euro einen neuen Höchststand erreicht hatten, schränkte die Bundesregierung die Käufe chinesischer Interessenten ein. Meinungsmacher aus Medien, Politik und Wissenschaft hatten Ängste geschürt vor einem Ausverkauf deutscher Technologie, Arbeitsplätze und Sicherheit. Der Wirtschaft selbst waren die chinesischen Investoren willkommen. Insgesamt kann festgestellt werden, dass im Verlauf des 14. Fünfjahr-Plans ein starker Anstieg der chinesischen Industrieproduktion durch Ausweitung der eigenen Kapazitäten als auch durch Zukäufe im Ausland eingetreten war.
Die Volksrepublik errang in einigen Industriebereichen eine weltweite Spitzenstellung wie in der Schiffsproduktion und Eisenbahntechnik, der Photovoltaik, Elektrofahrzeugen und deren Batterien sowie Computertechnologie und IT-Ausrüstung. Der wirtschaftliche Erfolg lässt sich ablesen an den Staatseinnahmen aus Steuern und Gebühren, die in der Zeit von 2021 bis 2025 etwa 155 Billionen Yuan (21.600 Milliarden Dollar) ausmachten. Das sind 80 Prozent der gesamten Staatseinnahmen, obwohl es im gleichen Zeitraum Steuersenkungen in Höhe von zehn Billionen Yuan gegeben hatte.(3)
Neue Herausforderungen
Dass die chinesische Wirtschaft so stark gewachsen war, war Ergebnis konkurrenzfähiger Produktionsanlagen. Chinas Exporte wuchsen, weil der Weltmarkt die Produkte aufnahm, und der Weltmarkt wuchs, weil immer mehr chinesische Produkte zu sinkenden Preisen angeboten wurden. Diese Entwicklung war besonders bei der Photovoltaik auch im westlichen Alltag erkennbar.
Chinas steigende Exporte führten schon bald zu Handelsbilanzüberschüssen mit vielen Industrienationen. Im Jahr 2017, dem Beginn ersten Amtszeit von Donald Trump, betrug das Defizit der USA im Handel mit China 375 Milliarden Dollar. Das hatte der neue Präsident durch Zölle auf chinesische Waren abbauen wollen. Zudem sollte die Konkurrenzsituation für US-Unternehmen besser werden, um wieder mehr Wirtschaftstätigkeit und Arbeitsplätze in die USA zurück zu holen.
Insgesamt belegte Trump chinesische Waren in Höhe von 360 Milliarden Dollar mit Zöllen von bis zu 25 Prozent. Chinas Ausfuhren in die USA sanken um rund 37 Prozent. Diese Zölle wurden auch unter der Regierung von US-Präsident Biden nicht zurückgenommen, teilweise sogar noch ausgeweitet. Bald nach Trumps ersten Zollanhebungen hatte auch die Europäische Union die Importe chinesischer Waren durch sogenannte Anti-Dumping-Zölle und ähnliche Maßnahmen eingeschränkt.
All diese Behinderungen durch den politischen Westen blieben natürlich nicht ohne Auswirkungen auf den Absatz chinesischer Unternehmen. Darunter litt die Auslastung ihrer Produktionsanlagen, die ja auf eine höhere Nachfrage des Weltmarktes und damit auch auf einen höheren Export ausgelegt waren. Daran wird deutlich, dass die vom politischen Westen immer wieder beklagten Überkapazitäten nicht Ergebnis übermäßiger staatlicher Förderung durch China sind.
Vielmehr ist staatliches Einschreiten vonseiten westlicher Regierungen in Form von Importbeschränkungen durch die USA und die EU dafür verantwortlich. Man kann aber von Peking nicht erwarten, dass sie die eigenen Unternehmen nicht schützt und Schädigungen durch Maßnahmen anderer Regierungen tatenlos zusieht. Dennoch ist festzustellen, dass die chinesische Führung eher zu Verhandlungslösungen neigte als zur Verhängung von Gegenzöllen.
Im Zuge von Corona erlitt der Welthandel durch die strengen Produktionseinschränkungen in China erhebliche Einbußen. Den Industriestaaten des Westens wurde plötzlich bewusst, wie stark sie auf Lieferungen aus der Volksrepublik angewiesen waren, die sie bisher zunehmend behindert hatten. In der Folge versuchten sie, ihre Lieferketten unter Umgehung Chinas neu zu organisieren. Teilweise gelang es westlichen Unternehmen, auf Indien und Vietnam auszuweichen.
Neue Verhältnisse
All diese Entwicklungen hatten Einfluss auf die Auslastung der Produktionskapazitäten in China. Dass diese in der Folge das Aufnahmevermögen des Weltmarktes überstiegen, liegt zum einen daran, dass sich dessen Volumen und Struktur durch die protektionistischen Maßnahmen der USA und der EU verändert hatten. Es liegt aber auch daran, dass ja nicht nur China für den Weltmarkt produziert. Auch die westlichen Staaten bauen ihre Kapazitäten aus, um den Chinesen auf dem Weltmarkt Konkurrenz zu machen.
Darüber verlieren die Kritiker Chinas aber kaum ein Wort. Sie scheinen weiterhin verfangen in der Vorstellung, dass alle anderen Nationen sich den westlichen Interessen unterzuordnen haben. In Förderprogramme in den USA unter Biden (Chips-Act, Inflation Reaktion Act) und auch in der EU (Digitales Europa, Invest EU, EFRE), flossen Hunderten Milliarden. Sie führen zu einer zusätzlichen Ausweitung von Produktionskapazitäten mit dem Ziel, die technologische Entwicklung im eigenen Wirtschaftsraum zu fördern und die Vorherrschaft Chinas auf dem Weltmarkt einzudämmen.
Darüber hinaus verfügen viele westliche Unternehmen, die bekanntesten darunter apple und Tesla, selbst über eigene Produktionsstätten in der Volksrepublik und beliefern von dort aus den Weltmarkt. Die Im- und Exporte ausländischer Unternehmen beliefen sich nach den neusten Zolldaten allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres auf 7,46 Billionen Yuan(etwa 1.000 Milliarden Dollar), ein Plus von 2,6 Prozent. „Sie machten 29 Prozent des gesamten chinesischen Außenhandels“(4) aus.
Die Einschränkungen des Imports chinesischer Waren in den USA und der EU haben zu einem Absinken der Herstellerpreise in China und der Verbraucherpreise auf den Weltmärkten geführt. Für die Menschen im Westen war das sehr deutlich an den Preisen für Solaranlagen nachzuverfolgen. Diese verzeichneten in den vergangenen zehn Jahren Preisrückgänge von etwa 80 Prozent bei gleichzeitiger Steigerung der Leistungsfähigkeit der Module(5).
Diese Entwicklung der Preise nicht nur bei den Solarmodulen machten chinesische Produkte einem breiteren Publikum sowohl in den wohlhabenden, besonders jedoch in den Entwicklungsländern zugänglich. Gleichzeitig führten sie aber auch zu einer erhöhten Konkurrenz unter den Herstellern und zu sinkenden Gewinnen in China. So meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung Anfang dieses Jahres über dessen Wirtschaftsentwicklung: „Im vergangenen Jahr[2024] legte der Verbraucherpreisindex nur um 0,2 Prozent zu [, und] die Erzeugerpreise sind seit zweieinhalb Jahren negativ“(6).
Neue Politik
Diese Zahlen sind natürlich auch der Führung in Peking bekannt. Sie weiß um den Verfall der Preise und vor allem um den Verfall der Ertragskraft, wenn auch die Umsätze und Exporte der chinesischen Wirtschaft immer noch weiterwachsen. Besonders der Export in die Länder des sogenannten Globalen Südens steigt aufgrund der sinkenden Preise, auch in die Asean-Region und vor allem in die Staaten entlang der Seidenstraße(7). Deren Länder werden immer mehr zum Investitionsziel, während sie in den Anfangszeiten eher nur eine Transitstrecke für chinesische Produkte waren.
Trotzdem lässt sich die Pekinger Führung durch diese Zahlen nicht über die Gefahren täuschen, die von einer wachsenden Preiskonkurrenz unter den chinesischen Unternehmen selbst ausgehen. Nicht nur die Wirtschaft, auch Banken, die diese Konkurrenz finanzieren, könnten in Schwierigkeiten geraten. So „sanken die Gewinne mittlerer und großer Industrieunternehmen im Mai im Jahresvergleich um 9,1 Prozent“(8) Deshalb warnt Peking vor Billigexporten zu Preisen unter den Herstellungskosten und vor „unfairen Wettbewerb“.
Noch appelliert man nur an die Unternehmen und Verbände, „Marktdisziplin“ einzuhalten, und fordert sie zur Entwicklung eines eigenen Verhaltenskodex auf. Gleichzeitig aber weist das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) auch darauf hin, „dass es der Kapazitätssteuerung in Sektoren wie Fahrzeugen mit alternativen Antrieben und Photovoltaik Priorität einräumen wird“.(9) Man will unkontrollierten und ruinösen Wettbewerb verhindern. Die Führung warnt ausdrücklich vor der Einschränkung von Sicherheit und Qualität der Produkte zugunsten der Konkurrenzfähigkeit. Man wird Maßnahmen ergreifen, wenn die Wirtschaft selbst nicht in der Lage ist, das Problem zufriedenstellend zu lösen.
Um die Ertragslage der Unternehmen kurzfristig zu verbessern, hat die Regierung kurzfristig den privaten Konsum angeregt, der trotz hoher Sparguthaben der Chinesen immer noch weit unter dem der OECD-Staaten liegt. Sie fördert mit Zuschüssen den Kauf neuer elektrischer Haushaltsgeräte gegen die Entsorgung älterer. Langfristig aber soll Massenproduktion unter sinkenden Erlösen ersetzt werden durch eine Produktion mit höherer Wertschöpfung. Unter dem Begriff „qualitativ hochwertige Entwicklung“ werden Investitionen in die Hightech-Fertigung und strategisch wichtige Wachstumsbranchen bevorzugt gefördert. Ziel ist die „Verwirklichung der sozialistischen Modernisierung“(10).
Fußnoten
(1) Deutsche Wirtschaftsnachrichten vom 12.6.2016 „Target“ Deutschland
(2) ebenda
(5) Quelle: https://echtsolar.de/preisentwicklung-solarmodule/#tve-jump-195b069c8ac
(6) FAZ vom 18.1.2025: Wachstum wie gewünscht
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Man wird fast neidisch…. besonders dieser Tage, wo ja die weichen Vorteile eines Lebens „im Westen“ zusehends erodieren.
Hausdurchsuchungen für freie Meinungsäußerung oder sogar Briefe auf Papier an Ministerien, immer weniger Leistungen öffentlicher Daseinsvorsorge, Verfall von Infrastruktur und Lohnniveau etc. etc.
Die Vorstellung, eine hiesige Regierung würde mal wieder die Belange der Gesamtbevölkerung ins Visier nehmen und entsprechend handeln, ist ja beinahe schon exotisch…
Politik TATSÄCHLICH für das große Ganze, statt lediglich so maskiert (mit uunehmend den Intellekt beleidigenden Beschreibungen), hat der gemeine Deutsche ja bereits weitgehend abgeschrieben.
Deshalb warnt Peking vor Billigexporten….. man sieht im Bereich der Amateurastronomie, wo China fast Alleinhersteller in der Welt ist, dass die Preise in den letzten Jahren mächtig angestiegen sind. Das sind garantiert keine Billigexporte von China mehr, sondern hochwertige teure Qualitätsprodukte. Und China schafft es ständig mit neuen Innovationen Kauflaune zu provozieren.
Es gibt ein paar Bereiche, mit denen ich zu tun habe, wo ich solche Beobachtungen wie du sie beschreibst, auch mache. Fahrradkomponenten und Outdoorausrüstungen zum Beispiel. Neben den Herstellern von Billigstkram positionieren sich chinesische Hersteller mit Produkten, um sich einen „Namen“ zu machen.
Interessant ist aber auch, welche zusätzlichen Profite westliche Handelsriesen wie Amazon oder der Metrokrake erzielen. Wenn man sich anschaut, wie viel identische Produkte, die dir Ali Baba ins Haus liefert, bei Amazon kosten, bekommt man eine Vorstellung, woraus der märchenhafte Reichtum resultiert
Das alles ist sehr beeindruckend und in sich logisch. Aber was daran eine „sozialistische Modernisierung“ ist, wie es die zitierte Global Times schreibt, weiß ich nicht. Man kann diese ökonomischen Prozesse mit den Kategorien bürgerlicher Volkswirtschaften ganz gut beschreiben und das macht der Autor ja auch. Zwangsläufig erinnert man sich an Marx‘ Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate. Dem kann auch eine sozialistische Marktwirtschaft, deren Motor die abstrakte Geldvermehrung ist, wo also am Ende jedes Reproduktionsprozesses mehr Geld als an dessen Anfang da sein muss, nicht entgehen. Sind dann aber eben so klassische Überproduktionskrisen vermeidbar? Wie die Chinesen denen entgehen wollen, wird im Artikel beschrieben. Nur wird das Ankurbeln des privaten Konsums, also die Mobilisierung privater Rücklagen – wer denkt da nicht an Merz – und das Erschließen neuer Märkte jenseits der alten „Zentren“ diese Krisen vielleicht verschieben, nicht aber verhindern.
Welches Instrumentarium haben die Chinesen, um damit umzugehen? Irgendeinen “ New Deal“?
Ich wünsche den Chinesen viel Glück und habe ungeheuren Respekt vor dem was sie geleistet haben und leisten. Als Welthegemon ist mir eine Nation, die seit einem halben Jahrhundert keinen Krieg führte sehr viel lieber als eine, die in mehr als zweihundert Jahren nur 17 Jahre keinen Krieg führte. Nur kann ich in nicht sehen, wo und ob es etwas gibt, das über den Kapitalismus hin ausgeht.
Sie scheinen ja ein Kenner von Marx zu sein. Wie sieht denn Marx die Überwindung des Kapitalismus?
Ich denke, dass es zuerst darauf ankommt die politische Kontrolle über das Kapital zurückzugewinnen. In den kapitalistischen Demokratien des Westens ist die Freiheit des Kapitals ja per Gesetz gesichert – unter dem Aushängeschild individuelle Freiheitsrechte.
Leider bin ich das nicht. Ich habe mich ein Leben lang mit sehr „praktischer“ Arbeit beschäftigt. Aber während der frühe Marx eine Revolution erwartete, ist vom späten Marx der Ausspruch überliefert, dass er nicht wisse, ob man diese bürgerliche Scheiße jemals verstehen werde.
Aber ein politisches Primat, also sowas wie Kontrolle über das Kapital, herzustellen, vermochte auch der bürgerliche Staat ganz ohne „Sozialismus“, exemplarisch im „New Deal“, um die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu mildern und einen revolutionären Umsturz zu verhindern. Damals erhob man bis zu 90% Einkommenssteuer. Die faschistische Kriegswirtschaft, nachzulesen in Neumanns „Behemoth“, belegt auch solch politisches Primat und mir scheint, dass sich ähnliches grad bei uns abspielt, wo politische Entscheidungen den Profitinteressen des nationalen Kapitals geradezu entgegenstehen.
Ansonsten aber habe ich eher sehr viel mehr Fragen als Erklärungen und so wollte ich mein Post auch verstanden wissen.
Nicht immer auf China schimpfen, immer erst an die eigene Nase fassen!
Statt zu jammern über Merz und Co sollten doch lieber etwas dagegen tun.
Andereseits lieben die deutschen Sklaven geradezu ihre Ketten und verteidigen sie vehement.
https://www.manova.news/artikel/sklaven-die-ketten-lieben
Wozu habt ihr einen Schnabel?
Geht auf die Straße und macht ihn auf!
Die globalen Spannungen, die der Westen geschürt hat, gehen natürlich nicht spurlos an China vorüber.
Viel zu wenig berichtet man hier im Westen – auch in den alternativen Medien – über die israelisch-amerikanische Aggression gegen den Iran. Pakistan und der Iran sind wichtige Durchgangsländer für die neue Seidenstraße. Nachdem die Landroute über Russland nach Diusburg immer komplizierter wird, gewinnt die Südroute über den Iran an Bedeutung.
China ist das sehr bewußt und es hat sofort reagiert. Der Iran erhielt logistische (elektrische Aufklärung) Unterstützung durch China, das eines seiner modernsten Aufklärungsschiffe in den persischen Golf schickte. Auch liefert China Luftabwehr und moderne Kampfflugzeuge an den Iran. Diese schnelle chinesische Reaktion zeigt, China verteitigt seine Wirtschaftsinteressen,seine Handelsrouten. Die Störung dieser Routen durch westliche, militärische Aggression verteuert natürlich chinesische Produkte.
Die zunehmende westliche militärische Aggression zwingt China zur Aufrüstung. Da die chinesische Volksarmee nicht kriegserfahren ist – der letzte Krieg war 1979 gegen Vietnam, ein militärischer Fehlschlag – braucht China die militärische Zusammenarbeit mit den kriegserfahrenen Russland. Es ist paradox, die große chinesische Friedfertigkeit kann im Kriegsfall den Land zum Nachteil gereichen!
Über diese Aspekte, die den Nahostkonflikt und China betreffen, wünsche ich mir eine bessere Berichterstattung!
Gute Einblicke in Fortschritte Chinas bringt Hua Bin:
https://huabinoliver.substack.com/p/the-emergence-of-two-divergent-trade
Daran dass der Westen China Vorwürfe macht, kann man gut erkennen, dass auch im Westen nicht das (in den 90igern?) behauptete ideologiefreie System herrscht. Vorwürfe basieren immer auf einer moralisch-ideologischen Vorstellung, wie etwas zu sein hat, hier eben „der faire Wettbewerb“.
Dabei wäre es vermutlich relativ einfach (und nützlich für alle Partnerländer mit denen man Handel betreibt), dem Einhalt zu gebieten, man müsste lediglich ein nationales System ausgeglichener Leistungsbilanzen anstreben, ich hatte das schon mehrmals vorgeschlagen. Man könnte das mit länderabhängigen Import- und Exportsteuern (statt primitiven Zöllen) aufkommensneutral gestalten. Plötzlich wäre vollkommen egal, wie andere Länder ihre Wirtschaft gestalten, sie könnten uns nicht mehr übervorteilen…
Aber auch hier steht uns wieder die dämliche Ideologie entgegen. Lieber versucht man Lösungen gleich auf globaler Ebene zu etablieren (jahrzehntelange Verhandlungen mit lächerlichem Ergebnis), schürt Konflikte, die mehr schaden als nützen usw. na ja, vielleicht wirds ja irgendwann mit K.I. was, wenn schon Politik, Medien und „Experten“ nicht über Kindergartenniveau hinauskommen. Ich bin gespannt, ob ich es mal noch erlebe…
Deutschland kann man abschreiben, die geburtenstarken Jahrgänge, die demnächst alle in Rente sein werden, werden noch die Folgen ihrer Versäumnisse zu spüren bekommen. Jeder der einen Blick in den fernen Osten richtet, sieht, wie abgehängt (und abhängig) wir längst sind. Die Politik schwafelt noch vom „reichen Deutschland“ und glaubt die Welt beglücken zu können, aber wir sind in fast jeder denkbaren Hinsicht auf der schiefen Ebene und das Abrutschen beschleunigt sich, verstärkt wieder durch Ideologie, Sprech- und Denkverbote, Angst, Transatlantikhörigkeit, Abwanderung kluger Leute und Zuwanderung ungebildeter usw.
Mir graut schon vor den Folgen, denn Menschen erkennen so gut wie nie ihre eigene Mitschuld, sie werden ihr Heil wieder in allerlei sinnlosen Experimenten suchen, weil sie aber zu dumm und verbohrt sind, wieder mit allem scheitern, Sündenböcke suchen usw. eigentlich müsste man auswandern, aber irgendwie fühle ich mich zu alt dafür.