Jetzt packt es die Bertelsmann Stiftung an: Wie sollte die Gesellschaft mit sogenannter Desinformation umgehen? Ein Bürgerrat soll das unter Leitung der Stiftung klären.
Die Bundesministerin des Inneren vermeldete letzte Woche freudig via X, dass die Bertelsmann Stiftung nun »Ideen zum Umgang mit manipulierten Informationen« sammelt. Und: »Die Empfehlungen des Bürgerrats wollen wir in die neue Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation einfließen lassen.« Schließlich hat man mit Bertelsmann schon im Bildungswesen so gute Erfahrungen gemacht.
Forum gegen Fakes nennt sich das Projekt. Mehr erfährt der neugierige Bürger aus einem t-online-Interview des Senior Advisors des Projektes namens Dominik Hierlemann. Dort liest man pathetische Sätze wie diesen hier: »Desinformation ist das langsam wirkende Gift der Feinde unserer Demokratie.« Was genau nun Desinformation sein soll, bleibt er als Antwort wortreich schuldig. Und Ströers Nachrichtenplattform t-online bleibt indes kritische Fragen schuldig. Was nicht wundert, denn auf der Projektseite der Bertelsmann Stiftung erfährt man, dass t-online das Projekt ebenso unterstützt wie das Bundesinnenministerium. Da schwant einem wirklich Übles.
»… ohne dass es dabei darauf ankäme […] ob sie als wertvoll oder wertlos eingeschätzt wird«
Was ist also beim Kampf gegen Desinformation, von dem man immer wieder hört und liest, gemeint? Ist es denn nicht geradewegs sinnvoll, falsche Informationen kenntlich zu machen, um den Rezipienten nicht auf eine falsche Fährte geraten zu lassen? Das ist ein grundlegend falscher Ansatz, denn um Desinformation geht es bestenfalls in zweiter Linie. Es geht in erster Instanz um abweichende Meinungen. Das konnte man während der pandemischen Zeit gut beobachten, Meinungsbeiträge in Netzwerken wurden damals kenntlich gemacht, teilweise gar gelöscht: Was hatte diese Praxis mit Desinformation zu tun? Nicht selten wurden gut recherchierte Beiträge ausgemerzt, die den Anspruch auf Information für sich in Anspruch nehmen konnten, aber als Desinformation abgestraft wurden.
Wir haben es also nicht mit einem Kampf von Information gegen Desinformation zu tun, der sich auf wissenschaftliche Standards gründet – er rekrutiert sich aus machtpolitischen Kalkül heraus. Das Interview mit Hierlemann sagt nicht viel aus, es ist genauer gesagt gar kein Interview, sondern wirkt derart abgewogen und gezielt aussageschwach, dass man von einer Marketingaktion ausgehen sollte. Gleichwohl schimmert immer wieder durch, wer die Information in Händen hält: Die Demokratie – und damit der Staat und letztlich die Bundesregierung. Die Anderen wählen AfD, verurteilen Russland nicht in Bausch und Bogen oder haben sich während Corona danebenbenommen. Das sagt Hierlemann nicht explizit, aber seine Worte atmen diesen Geist.
Zwar wird in dem Gespräch betont, dass man die Meinungsfreiheit schützen wolle – der Erklärungsansatz liest sich dabei allerdings so, dass sie nur beschützt werden kann, wenn man der Desinformation entgegentritt. Wir haben Hierlemann kontaktiert und ihn gefragt, ob ihm der Beschluss des ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. November 2011 bekannt sei. Dort liest man unter anderem: »Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden.«
Wir und die desinformierten Anderen«
Dominik Hierlemann beantwortete die Nachfrage ausweichend, zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sagte er gar nichts. Stattdessen: »Die Meinungsfreiheit ist grundgesetzlich verbrieft. Sie ist ein Grundprinzip der Demokratie.« Ein unverbindlicher Antwortbaustein? Die Frage, welche Kompetenz und welches Mandat die private Bertelsmann Stiftung für sich in Anspruch nimmt, der Politik als Berater zur Verfügung zu stehen, beantwortete er wie folgt: »Darüber hinaus haben in unserer freien und pluralistischen Gesellschaft sowohl Privatpersonen als auch Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen das Recht, sich in den politischen Diskussionsprozess einzubringen. Als Stiftung stellen wir die Ergebnisse unserer Arbeit der Öffentlichkeit vor und allen zur freien Verfügung.« Was Hierlemann nicht erwähnt: Anders als Privatpersonen hat die Bertelsmann Stiftung mediale Superkraft und kann Forderungen mit gezieltem medialen Sperrfeuer durchsetzen.
Er spricht auch von »unserer freien und pluralistischen Gesellschaft«, nutzt also das Possessivpronomen. Falsch ist das nicht, wird aber im Augenblick recht häufig von denen benutzt, die die Demokratie gegen »die Anderen« zu schützen vorgeben. Die Anderen sind aber nicht irgendwelche rüden Neonazis, die morgen die Diktatur verwirklichen wollen, sondern häufig nur Bürger und Gesellschaftsgruppen, die einen anderen Zugang zu den Ereignissen in Gesellschaft und Welt haben und daher eine differente Meinung hegen. Das Possessivpronomen zielt hier auf den Besitzanspruch; die »desinformierten Anderen« sollen sehen, wem das Haus gehört.
Das Forum gegen Fakes lädt alle Bürger ein, sich für einen Bürgerrat zu bewerben. Der wird dann nach dem Kriterium des Zufalls zusammengestellt – über das Auswahlverfahren ist jedoch nichts bekannt. Hierlemann erklärt im Interview mit t-online lediglich, dass der Zufall auswähle. Dort arbeite man dann Ratschläge aus, die man der Politik zur Hand geben wolle. Nancy Faeser hat ja mit Start des Projektes prompt einen Tweet bei X abgesetzt: Sie wartet offenbar darauf, dass ein Bürgerrat – der diesmal nicht mal von einer staatlichen Institution berufen wird, sondern von einer privaten Stiftung – ihr vorgibt, wie sie zu arbeiten habe. Praktisch ist das allemal, denn das verleiht einer rigiden Politik gegen sogenannter Desinformation einen basisdemokratischen Anstrich.
Harter Kurs, Verbote und KI
Neulich wies ich schon darauf hin, dass in Bürgerräten wohl kaum Menschen zu finden sein werden, die einen anderen Ansatz zur Problemstellung aufweisen. Sie haben den Glauben an die offiziellen Projekte, die den Kurs des Landes bestimmen, längst verloren. Beim Forum gegen Fakes dürfte das nicht so viel anders sein. Und die auf der Projektseite vorgestellten Anregungen von »engagierten Bürgern«, legen ein beredtes Zeugnis darüber ab: Die Maßnahmen, die man in den Raum stellt, sind alles andere als harmlose Methoden: Sie sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit – unter dem Deckmantel der Rettung selbiger.
Uli, 70 Jahre alt, fordert etwa: »Man sollte die Nutzung von X (Twitter) mittels KI so einschränken, dass Fakes an der Quelle gekennzeichnet werden.« Brachial hingegen Neslihan, 37 Jahre alt: »Man sollte die Veröffentlichung von Fake News im Netz rechtlich strafbar machen.« Sandra, 53 Jahre alt, meint ganz kinderlieb: »Man sollte in den Schulen den Umgang mit Desinformation zum Thema machen und darüber sprechen/diskutieren.« Michael, 69 Jahre alt, fordert harte Kante: »Man sollte nachweisliche Verbreitung falscher Informationen unter fühlbare Strafe stellen. Stärkung der Sorgfaltspflicht!« Bernd, 56 Jahre, erinnert der deutschen Zensoren: »Man sollte die Moderation/Löschung von Kommentaren in Online Medien gemäß eines anerkannten Regelwerkes (Netiquette) verpflichtend machen.«
Es gibt etliche solcher Vorschläge, die zwischen hartem Kurs, Verboten, Kinderbeschulungen und KI-gesteuerten Moderationen lavieren. Worüber sich aber gar keine Gedanken gemacht wird: Was ist Desinformation überhaupt? Ist sie in diesem Kontext vielleicht ein Kampfbegriff? Gibt es nur eine Wahrheit, nur eine Information von Wert? Allen Beteiligten scheinen die Begrifflichkeiten klar zu sein. Dabei ist noch nicht mal definiert, wer als Desinformant in Frage kommt. Geht es um Zeitungen, um Magazine – sprich: Gegen Alternativmedien, denen man ja seit Jahren offizielle Informationen zersetzende Wirkung nachsagt? Oder meint man jeden belanglosen User, der bei X oder Facebook eine Ansicht vertritt, die man als falsch erachtet und die man deshalb als durch Desinformation bedingte Falscheinschätzung einstuft?
Der Kampf gegen Desinformation und der Kampf gegen rechts
In etwa kann man sich bereits heutigen Tages vorstellen, wohin die Beratschlagung der Politik seitens der Bertelsmann Stiftung führen wird. Hierlemann greift dem im Interview mit t-online voraus: »Wir benötigen neue Formen der Beteiligung. Digitale Angebote sind wichtig.« Dass wir diese Formen benötigen, weiß er bereits jetzt, noch bevor der zufällige Bürgerrat zusammengekommen ist. Kann es überraschen, dass aus dem Hause Bertelsmann wieder mal der Ruf nach mehr Digitalisierung kommt? Im Bildungswesen hat man sich schon viel zu sehr darauf fokussiert, Lerninhalte spielen seit Jahren keine Rolle mehr. Ob denn richtig und ausreichend digitalisiert wurde: Dass scheint gute oder schlechte Bildung im Land auszumachen. Und nun stellt die Bertelsmann Stiftung also digitale Angebote zur Demokratierettung in den Raum.
Da kann es einem heiß und kalt werden. Zumal die Mitspieler, die Bertelsmann ermächtigen, einen solchen »Beitrag« zu leisten, wenig vertrauensvoll sind. Wir haben es einerseits mit dem Ministerium Nancy Faesers zu tun, das im Verbund mit Thomas Haldenwangs nachgeordneten Nachrichtendienst ganz gezielt die Gesellschaft nach jenen durchforstet, die ihre Unzufriedenheit laut artikulieren. Und dann ist da noch die Plattform t-online, die der Außen- und Onlinewerbefirma Ströer gehört und deren Großkunde die Deutsche Bahn ist, was ihr eine finanzielle Nähe zur Bundesregierung ausweist – eine Nähe, die in der staatstragenden und regierungsnahen Haltung des Nachrichtenportals durchaus zur Geltung kommt.
Der Kampf gegen Desinformation ist dem Kampf gegen rechts im Augenblick ganz offenbar nachgeordnet. Aber in der Tat geht es hier um dasselbe: Um die Ausmerzung von Störenfrieden, die sich erdreisten, den Kurs der Bundesregierung zu kritisieren und andere Ansichten zu hegen als jene, die man den Menschen jetzt als Wahrheit und damit als »richtige Information« zur Hand gibt. Zwar erklärt Hierlemann in jenem Interview, dass Dialog wichtig sei: Doch wo man sogenannte Desinformation bekämpft und sie nicht nachzuvollziehen trachtet, da führt man keine Gespräche – da simuliert man sie bloß.
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Die “engagierten Bürger” haben noch nicht kapiert, daß wir schon soweit sind. Aber schlimmer geht bekanntlich immer …
Beispiel: hab letztens gelesen, daß u. a. ein Zitat von einer Pressemeldung des Europäischen Rechnungshofs (!) (es geht darin um die Forderung, ökologische und Klima-Aspekte der sog. erneuerbaren Energien auszubalancieren) zur Löschung eines Mastodon-Accounts führen kann … Suche nach: “Mastodon und die Zensur”.
1984, ich hör dich trapsen.
Das schlimmste ist mal wieder, dass sie bereits den Kindern an den Kragen wollen. Anstatt den Kleinen Medienkompetenz zu lehren (die Fähigkeit, aufgrund der Bildung und eigener Recherche Informationen selbständig einordnen zu können) will man sie konditionieren und ihnen jegliche Perspektiven nehmen. Ich finde das kriminell.
Es kann dabei nur eine Gesellschaft rauskommen, welche die Propaganda der Oligarchen (die Regierung ist längst bloss noch Vollstrecker) herunterbetet als wäre es Gospel (imho sind wir schon fast da).
Ignazio Silone lässt grüssen.
Wieso das denn? Hier in diesem Forum ist doch beispielsweise der heroische Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen seine jüdisch-amerikanischen Unterdrücker ein notwendiges historisches Ereignis. Dieser Kampf beginnt auch mit der massiven und unausweichlichen Indoktrination eines jeden palästinensischen Kindes. Das wird hier allgemein nicht als kriminell angesehen, warum also in einem anderen Fall?
“Dieser Kampf beginnt auch mit der massiven und unausweichlichen Indoktrination eines jeden palästinensischen Kindes. Das wird hier allgemein nicht als kriminell angesehen…”
Doch! Wenn ein Kind die Flächenbombardements im Gaza überlebt, vielleicht sogar in einem zerbombten Krankenhaus Hilfe von noch nicht erschossenen Ärzten erhält und anschließend die Reste seiner Mutter mit bloßen Händen aus den Trümmern gräbt… wenn ein Kind dieser „massiven und unausweichlichen Indoktrination“ entkommt, braucht die Hamas tatsächlich keine Werbeplakate in den Ruinen aufzuhängen.
Jedes ideologische Regime greift sich die Kinder und indoktriniert sie. Das geht einfacher, als Erwachsene umzuerziehen.
Habe ich bei meinem Kind auch erlebt: vor einem Jahr noch Angst, ich könnte AFD wählen, jetzt Angst, ich könnte was anderes wählen.
X und Facebook sind doch Medien Unternehmen, und wie so kommen, so kleine Lichter wie Bertelsmann und Ströer auf die Idee diese Maßregeln zu können?
Die Frage geht an Correctiv 🤡
Wir sollten wohl mal alle gegen die Meinungshoheit auf die Straße gehen.
Danke für diesen sehr guten Artikel zu einem extrem wichtigen Thema. Allerdings ist das Problem wesentlich globaler als der Autor anzunehmen scheint.
“Aber in der Tat geht es hier um dasselbe: Um die Ausmerzung von Störenfrieden, die sich erdreisten, den Kurs der Bundesregierung zu kritisieren und andere Ansichten zu hegen als jene, die man den Menschen jetzt als Wahrheit und damit als »richtige Information« zur Hand gibt.”
Es geht um das Ausmerzen von Störenfrieden, die den Kurs der Bundesregierung kritisieren ODER den Kurs unserer transatlantischen Partner. Die USA sind uns da bekanntlich schon Jahre voraus. Deren “Election integrity Partnership” hat bereits vor der letzten Präsidentschaftswahl zu Gunsten des Systemkandidaten Biden eingegriffen und dann später unter neuem Namen beim Thema Covid für die Zensur der Kritiker gesorgt. Dank der Übernahme von Twitter durch Elon Musk und der danach Journalisten zugänglich gemachten “twitter files” und auch der “facebook files” ist das lang bekannt.
Ist aber nicht dabei geblieben, dank Whistleblowern ist mittlerweile bekannt, dass seit Covid noch eine weitere diskretere und internationalere Initiative unter Führung eines Briten mit Beteiligung von Militär und Geheimdiensten aktiv ist. Auch andere als Regierungsstellen haben die Möglichkeiten zu Zensur genutzt, z.B. Moderna.
Der stehende US Untersuchungsausschuss, der auch für Impeachment des Präsidenten zuständig ist, hat das bereits scharf verurteilt und dieses Jahr wird dank der Klage Missouri versus Biden ein höchstrichterliches Urteil erwartet, das Klarheit darüber schafft, wie viel davon gegen die Verfassung verstößt. Aber natürlich nur in Bezug auf die Zensur von Amerikanern, die Zensur von Ausländern ist in den USA legal.
Es ist auch nicht nur die Bundesregierung, die EU insgesamt ist dabei nach- bzw. mitzuziehen. Klar, wir könnten es wie die Ukraine machen und die Löschung der Accounts missliebiger Diskussionsteilnehmer (inklusive eines Journalisten) direkt bei der US Regierung beantragen. Aber etwas mehr Unabhängigkeit von den USA scheint zumindest beim Thema Zensur gewünscht zu sein. Oder sollte es doch wieder nur darum gehen, denen Arbeit abzunehmen?
https://judiciary.house.gov/media/press-releases/new-report-details-how-federal-government-partnered-universities-censor
https://public.substack.com/p/ctil-files-1-us-and-uk-military-contractors
https://environmentalprogress.org/big-news/2023/11/29/censorship-industrial-complex-part-2-michael-shellenberger-testifies-before-congress
“…Die USA sind uns da bekanntlich schon Jahre voraus….”
Nun, um nur ein Beispiel zu nennen, sogar etliche Jahre voraus. Ich empfehle hierzu den Film “USA gegen Hitler”. Er zeigt auf, wie der britische Geheimdienst in den USA arbeitend, die USA zum Kriegseintritt gegen Deutschland trieb:
https://programm.ard.de/TV/arte/usa-gegen-hitler/eid_287244001258158
Desinformation, gepaart mit Fake News, mit Wissen von Regierungskreisen unters Volk gebracht, bringt innerhalb kurzer Zeit ein ganzes Volk zum Umdenken von “Gegen den Krieg” zu “Ja zum Krieg”…
Die Parallelen zu heutigen Medien und deren “journalistischer Arbeit”, gefüttert und bezahlt von Think Tanks, die wiederum ihre “Informationen” von Geheimdiensten haben… Es wird zensiert, es wird manipuliert, es wird desinformiert in ganz großem Stil. Und da hat es natürlich die Befürworter, die das bejahen, nur alleine, um ihre Macht zu sichern (“Volk auf Linie und das bereits bei den Allerkleinsten”) oder um nicht selbst zu Fall gebracht zu werden. Und dazu gehört dann natürlich auch das “Entfernen” unliebsamer Gegensprecher und ihrer alternativen Medien, von denen es heutzutage mehr gibt, als es damals vielleicht nur ein “Auslandsfeindsender” war.
Es könnte natürlich auf eine längst erfolgte McKinseyisierung in Politik, Bildung, Industrie, Handel und Gesellschaft hinauslaufen. Als Musterbeispiel sei hier das vdLaien genannt. Auch die Graichen-Affäre symbolisiert nur die Spitze des Eisbergs. Schön beschrieben hat dies Arno Luik am Beispiel der Deutschen Bundesbahn mit seinem Schaden in der Oberleitung. Längst werden wir von Lobbygruppen regiert und die Politiker agieren kompetenzfrei als Marionetten der mystischen verlängerten Werkbank.
Anscheinend sind die aufgeblähten, entmündigten Ministerien nebst Politikdarstellern nur noch abhängig beschäftigte Befehlsempfänger, Versorgungsinstitutionen und ausführende Agenda der totalitären, monopolistischen Werkbank.
Kurz und knapp: Betreute Einfalt statt Vielfalt. Eigenständiges, basisdemokratisches, konstruktives Innovationspotentional gleich null, auch wenn es als politische Sprechblasen zeitengewendet anders abgesondert wird. Wen wunderts?
Bertelsmann kümmert sich auch um die Neuordnung der Krankenhäuser:
https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Presse/Pressemitteilung_Mit-weniger-als-der-Haelfte-der-Krankenhaeuser-waeren-Patienten-in-Deutschland-besser-versorgt_20190712.pdf
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/publikationen/publikation/did/zukunftsfaehige-krankenhausversorgung/
Sie sind offenbar überall ums Wohlergehen der Bevölkerung bemüht, wir sind geradezu umzingelt.
Gut, dass sich OT dieses wichtigen Themas annimmt.
Angesichts der Tatsache, dass der “Kampf gegen Desinformation” kürzlich vom Weltwirtschaftsforum in Davos im Rahmen einer Risikoanalyse zur neuen Hauptaufgabe erklärt wurde, ist es verständlich, dass sich nun nachgeordnete Organisationen “Fleißpünktchen” verdienen wollen.
https://www.tagesschau.de/ausland/weltrisikobericht-100.html
—
Nebenbei wird auch sehr schön deutlich, in welcher Reihenfolge heute politische Initiativen wirksam werde, nämlich von oben nach unten.
Nach der Verkündung der neuen Agenda in Davos kommt es zum baldigen Aktivwerden zunächst der größeren Mitspieler (z.B. Bertelsmann und t-online / Ströer-Gruppe) aus dem privatwirtschaftlichen Bereich und dann zur bald nachfolgenden beflissenen Unterstützung dieser Gedanken durch staatliche Institutionen. Anschließend werden nachgeordnete staatliche oder halbstaatliche (d.h. zu Teilen vom Staat finanzierte und gestützte) Initiativen, Projekte und Organisationen (wie z.B. “Correctiv”, Jugendorganisationen der Parteien) aktiv und kümmern sich um die konkrete Umsetzung vor Ort. Parteinahe Stiftungen kümmern sich zuletzt ggf. um die weitere Finanzierung und “wissenschaftliche” Unterstützung, während die Medien es übernehmen, die Sache zu “kommunizieren”.
Witzigerweise versucht man trotzdem, mittels dieser “Bürgerräte” den Anschein zu erwecken, als ob es sich um eine Initiative von unten handeln würde.
Die Zusammensetzung sog. “Bürgerräte” ist natürlich nie zufällig, schon allein, weil viele Leute gar keine Zeit oder Lust hätten, sich hier einzubringen oder weil sie Nachteile und Diskriminierung befürchten, sobald sie ihre abweichende Meinung äußern. wer sich einbringt, tendiert ohnehin schon in eine ganz bestimmte Richtung. Derartige “Bürgerräte” sind dann im Ergebnis genauso stromlinienförmig und lammfromm wie etwa auch jene “Räte” (übrigens: “Sowjet” [russ.] = “Rat”), die in zunehmendem Maße über diese neuen Bürgerhaushalte einiger Gemeinden bestimmen.
Unwillkürlich fällt mir dazu Ulbrichts berüchtigte Äußerung ein:
“Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.”
https://de.wikiquote.org/wiki/Walter_Ulbricht
Fazit:
Private-public-partnership in der “schönen neuen Welt” mit ihrer “Transformation” und Postdemokratie.
An die WEF Forderungen habe ich auch als erstes gedacht, beim Lesen des Artikels.
Meinung im Artikel : Man sollte nachweisliche Verbreitung falscher Informationen unter fühlbare Strafe stellen.
Und dann noch Aufhebung der Immunität. Wir müssten die Anzahl der Regierungsmitglieder verdoppeln, weil immer die Hälfte gerade im Knast sitzt.
Kampf gegen Desinformation ist ein anderes Wort für Zensur!
Jetzt besitzt Deutschland den grössten Bundestag aller Zeiten, jedes Bundesland verfügt über eine entsprechende Präsenz und darunter sind üppige anzahlen von politischen Vertreter. Hinzu zum Politzirkus, kommt der staatliche Unterbau namens Beamten.
Zusätzlich hat die brdgmbh auch noch Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr und etliche andere Organisationen…
Nun kommt Bertelsmann und will der Politik helfen, na dann bitte übernehmen ‘SIE’ doch gleich den Staat und entlasten die Politik mit ihren Statisten in der Simulation. Jetzt dürfen ‘SIE’ endlich ihr Endziel verkünden.
‘SIE’ sollten sich aber auch die Frage stellen : Will das der Beamte, Polizist, Soldat,Feuerwehrmann +++ auch so hinnehmen mit ihren angestrebten ‘Narrativ’?
Bertelsmann wird sicher nicht aktiv in die Politik einsteigen.
Zum Beherrschen und der Ruhigstellung des Volkes sind die Politiker da.
Bertelsmann verdient nur.
“Bertelsmann wird sicher nicht aktiv in die Politik einsteigen.”
Stimmt, mit ihrer Bertelsmann-Stiftung sind sie schon seit Jahrzehnten mittendrin.
Das unter dem Motto der ‘Gemeinnützlichkeit’, es ist für alle und alles gesorgt. Vertrauen ‘SIE’ ihren Arzt oder Apotheker oder letztendlich den Komödienstadl a’la Politik.
Jedoch möchte ich darauf hinweisen, das nichts in der ‘Politik’ ohne Grund geschieht. Wenn Bertelsmann z.B., ein Friedensabkommen erhalten soll mit ihren Alliierten, soll’s Deutschland dann recht sein?
In Würzburg (Privatisierung der öffentlichen Verwaltung nach dem Modell Großbritannien wo Bertelsmann in einer Kommune sogar die Steuern einzieht) ist Bertelsmann/Arvato 2011 gescheitert
Privatisierung der Kommunalen Verwaltung
Private Dienstleister streben seit längerem die Übernahme von Verwaltungsaufgaben
an. Die Bertelsmann AG und die Bertelsmann-Stiftung wirken als einflussreiche
Antriebskräfte bei der Durchsetzung von Public-Private-Partnerships (PPP). PPP
bezeichnet in der Regel eine Teil-Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, die meist
mit einer langfristig vertraglich geregelten Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand
und Privatwirtschaft einhergeht. Die öffentliche Hand (public) investiert in Vorhaben
und finanziert Projekte (und trägt auch die damit verbundenen Folgekosten), während
die Gewinne von den Unternehmern (private) einkassiert werden. 1
Nachdem sich die Stiftung kommunalpolitisch zunächst für die Ökonomisierung der
Verwaltungen, Public-Private-Partnerships und die Privatisierung staatlicher Aufgaben
engagiert hat und in den Konzernmedien äußerst zustimmend darüber berichtet wurde,
gründete die Bertelsmann-Tochter Arvato einen neuen Produktbereich – die
Government Services. E-Government (Elektronisches Regieren bzw. Verwalten) und
E-Democracy (Elektronische Bürgerbeteiligung) wurden dabei als wesentliche
Modernisierungsschritte öffentlicher Verwaltung dargestellt.2
Die Verbindung zwischen der Diskurspolitik der Bertelsmann-Stiftung und der
Anwendung des Public Private Partnership Projektes zwecks Erzielung eines
kommerziellen Gewinns bei der Bertelsmann AG wird an dieser Stelle deutlich
erkennbar:
Am 16.05.2007 besiegelten die Stadt Würzburg und Arvato das erste PPP-Projekt in
der öffentlichen Verwaltung in der BRD. Im Rahmen des Projekts Würzburg integriert!
baut die Bertelsmann-Tochter Arvato eine zentrale E-Government-Plattform auf. Mit
dem Pilotprojekt soll in der Kommunalverwaltung laut Stiftung “eine Verbesserung der
Servicequalität, eine Vereinfachung der Prozesse und die Beschleunigung der
Verwaltungsabläufe bei gleichzeitiger Senkung der Verwaltungskosten erreicht
werden”. 3 Die Abläufe in der Kommunalverwaltung sollen über eine Internet-Plattform
gesteuert werden, so dass man zu jeder Zeit “über das Internet […] die Geburt eines
Kindes oder den Kauf eines neuen Autos anmelden” kann. 4 Und durch schnelle
Auskünfte, sowie eine transparente und kurzfristige Antragsbearbeitung der Standort
Würzburg an Attraktivität für Gewerbebetriebe und vor allem für große Unternehmen
gewinnen. 5
Weitere Kommunen sollen bald folgen. …
Vor wenigen Jahren, im Sommer 2005, hat Arvato bereits in Großbritannien Fuß
gefasst. Im Bezirk East Riding of Yorkshire hat die Bertelsmann-Tochter den gesamten
öffentlichen Dienst einschließlich 516 von 9000 VerwaltungsmitarbeiterInnen
übernommen. 6 Es handelt sich dabei um die Verwaltung eines Kreises (council) von
der Größe des Saarlands mit rund 325 000 Einwohnern in 145 000 Haushalten. Arvato
erledigt in East Riding kommunale Verwaltungsaufgaben. Das Bertelsmann-
Unternehmen zieht lokale Steuern ein, erhebt in hoheitlichem Auftrag Gebühren, zahlt
Wohngeld und Beihilfen, erledigt Lohn- und Gehaltsabrechnungen und betreibt 14
BürgerInnenbüros. Es stellt sowohl das Management als auch die komplette
informationstechnologische Infrastruktur.7 Der Vertrag in East Riding hat nach
Unternehmensangaben ein Volumen von mehr als 200 Millionen Euro. 8
Im Gegensatz zu East Riding hat Arvato in Würzburg keine städtischen
MitarbeiterInnen oder hoheitlichen Aufgaben übernommen. Das Projekt ist ,vorerst’ auf
die Dauer von zehn Jahren ausgelegt, für die Arvato sich einen Umsatz von einer
Milliarde Euro erwartet. 9
http://www.bertelsmannkritik.de/pdf/verwaltung-2009.pdf
Würzburg Noch ist Würzburg eine ganz normale Stadt. Wie überall in Deutschland gibt es hier ein Amt für das Einwohner- und Meldewesen, eines für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, eines für Bewohnerparkausweise und eines für die Hundesteuer. Außerdem gibt es dann noch das Fundbüro, die Abteilung für Führungszeugnisse und das Amt für Gewerbeangelegenheiten. Eben der ganz normale Bürokartieirrsinn einer ganz normalen Stadt.
Doch im nächsten Jahr soll sich das ändern. Würzburg ist eine Partnerschaft mit dem Unternehmen Arvato eingegangen, einer Tochter des Bertelsmann-Konzerns. Ziel der Vereinbarung: der radikale Umbau der Verwaltung nach den Gesetzen der Privatwirtschaft. Die Arbeitsabläufe werden gestrafft, statt Akten gibt es moderne Computer und der Bürger wird zum Kunden. “Das Projekt ist einzigartig in Deutschland”, schwärmt Oberbürgermeisterin Pia Beckmann.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/private-verwaltung-wie-wuerzburgs-buerger-koenig-werden-soll-a-482033.html
19.2. 2011 …
Ein Vorzeigeprojekt von Bertelsmann ist gescheitert. Mit der Übernahme von Verwaltungen wollte sich das Unternehmen einen neuen Milliardenmarkt erschließen und startete 2007 das Pilotprojekt “Würzburg integriert”. Die Stadt erhoffte sich während der Laufzeit von zehn Jahren durch Zusammenlegung von Verwaltungsaufgaben und Personalabbau Einsparungen in Höhe von 27 Millionen Euro: Von 600 Verwaltungsmitarbeitern sollen 75 Mitarbeiter, die in Ruhestand gehen, nicht ersetzt werden. Die Stadt sollte zehn der gesparten 27 Millionen Euro erhalten, die Projektkosten belaufen sich auf weitere zehn Millionen. Die Bertelsmann-Tochterfirma Arvato rechnete mit bis zu sieben Millionen Euro Gewinn. Soweit die Pläne. In Wirklichkeit wurde kein einziger Mitarbeiter gespart; die Stadt erhielt kein Geld. 2011 soll der Vertrag gelöst werden.Eine Bestandsaufnahme machte offenbar klar, dass eine Weiterführung keinen Sinn hat, deshalb schickte Arvato ein Kündigungsschreiben nach Würzburg, wie Rathaussprecher Georg Wagenbrenner bestätigt. Damit könnte der Vertrag für das Projekt im Laufe des Jahres gelöst werden. Die Kooperation mit Arvato ruht ohnehin bereits “seit längerer Zeit”, wie es in Würzburg heißt.Arvato-Sprecher Gernot Wolf sagt: “Arvato glaubt weiterhin an ein Marktpotential für Dienstleistungen im öffentlichen Bereich, weil wir davon überzeugt sind, dass der öffentliche Bereich mittelfristig verstärkt Aufgaben an private Dienstleister ausgliedern wird.”
https://www.berliner-zeitung.de/archiv/umstrittenes-verwaltungsprojekt-gestoppt-bertelsmann-scheitert-an-wuerzburg-li.1106404
Beim heroischen Kampf gegen „fake news“ handelt es sich um betreutes Denken. Schon Heinrich Heine fand warme Worte für das segensreiche Wirken seines preussischen Zensors – Diese Art von Dankbarkeit scheint Roberto abhanden gekommen zu sein. Dabei kennt die Fürsorglichkeit ‚made in Gütersloh‘ keine Grenzen: Die BMG (Bertelsmann Music Group), weltweit viertgrößter Musikverlag, setzt Roger Waters vor die Tür
https://www.rollingstone.de/roger-waters-plattenfirma-bmg-trennt-sich-wegen-israel-kommentaren-2690463/
„Grund für den Bruch mit der Plattenfirma sind seine Statements zu Israel und der Ukraine, die in den vergangenen Jahren immer wieder für Kontroversen gesorgt haben.“
Danke (für nichts), ihr Bertelsmännchen! Da weiss ich doch gleich, was ich zu denken habe!
Berti kann man das Gütersklo runterspülen.
Die unendliche Weisheit, die aus Ihrem Kommentar spricht, macht mich sprachlos…
… aber nur weil es heisst: don’t feed the troll 🤮
Trotzdem Danke für den Snack.
Bertelsmann ist die Graue Eminenz der Scheindemokratie.
Was hindert uns, Vorschläge einzureichen und abzustimmen?
Auf geht’s.
BTW: Es gibt reichlich Vorschläge zur Klarnamenpflicht und (irrealem) Einsatz von KI zur Entdeckung und Löschung. Wirr ist das Volk.
Das findet mutmaßlich alles im Rahmen des für die Meinungsfreiheit und Demokratie äußerst gefährlichen europäischen Digital Services Act (DSA) statt, der ab dem 17.2.2024 zunächst für alle sogenannte “große” Plattformen (Apple, Amazon, Google, Facebook, X, Instagram, TikTok, …) anwendbar und verpflichtend ist. (Meldestellenpflicht für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte, Transparenzberichtspflicht, Verpflichtung zur “Berücksichtigung öffentlicher Interessen” bei der Gestaltung der Dienste.)
Der DSA geht irgendwie vollständig unter in den Medien, ist aber mindestens ebenso ein Grund, um für Meinungsfreiheit und Demokratie auf die Straße zu gehen, wie für die mutmaßlichen Angriffe auf die Demokratie von “rechts”. Ja, früher™ gab es sogar mal Demos gegen sowas, ich erinnere mich an die “Freiheit statt Angst”-Demos gegen staatliche Überwachung.
An der Überwachung und Förderung der Durchsetzung des DSA sind nicht nur staatliche Stellen wie Bundesnetzagentur, Justizministerium und BKA beteiligt, sondern auch zivilgesellschaftliche Organisationen: Bitkom, Deutsche Vereinigung für Datenschutz und Datensicherheit e.V. und Access Now, aber auch allgemeine Verbraucherschutzorganisationen, Branchenverbände und Wissenschaftliche Einrichtungen.
(Quelle: Google Bard, verstanden als intelligentes Googeln)
Wer hier noch mahnend den Finger heben möchte, der kommt leider zu spät. Das schwant nicht nur, das ist schon da und durch. Im Kampf gegen die überall vermuteten Demokratiefeinde entdemokratisiert sich Europa selbst, ohne es zu merken. Wenn die Zivilgesellschaft bei der Beseitigung von “Desinformation” eine wichtige Rolle spielt, ohne diesen Begriff genauer zu definieren, ist das dann Legitimation von Denunziantentum?
>> Was hindert uns, Vorschläge einzureichen und abzustimmen? <<
So wie damals: Gesuche schreiben an Erich Honecker …
Und wenn nun auch unser geschreddertes politisches System nix mehr hinkriegt, dann vielleicht der zum Oligarchen gewordene, tiefschwarze Gesangbuchverlag aus Gütersloh?
"Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Der medial-politische Komplex"
https://www.bdwi.de/verlag/gesamtkatalog/564228.html
Demokratie-Ersatz – anstatt unser geschreddertes politisches System als Demokratie wieder aufzubauen.
Die Konsultation läift noch 59 Tage.
59 Tage Zeit, sie zu beeinflussen.
Macht Vorschläge und stimmt ab.
Am besten sind Vorschläge, die dazu führen, dass der Begriff “Desinformstion” klar beschrieben werden muss.
Dinge wie Checklisten sind auch gut, dann kann man selbst “Desinformation” feststellen und es wird ein buntes Durcheinander.
Ablehnung von KI zur Erkennung, ganz wichtig.
Überlasst das Thema nicht den “Guten”.
Nicht nur meckern sondern was tun.
“Man sollte die Veröffentlichung von Fake News im Netz rechtlich strafbar machen.«
Klingt wie die Forderung nach einem Verbot der Bertelsmannstiftung.