Die Schweizer Landesregierung will Bargeld ins höchste Gesetz schreiben. Wichtige Grundvoraussetzungen dafür, dass Banknoten und Münzen als Zahlungsmittel genutzt werden können, sollen aber nicht von der Verfassung garantiert werden. Viele Bürger und Parlamentarier sehen das anders.
Wer in der Schweiz ein Café aufsucht oder einen Weihnachtsmarkt besucht, der hat als Barzahler immer öfter ein Problem. Auch die Schweizer Bundesbahnen und das im Buslinienverkehr führende Unternehmen Postauto wollen Bargeld weitgehend abschaffen. Doch der Bundesrat, also die Landesregierung der Eidgenossen, hält einen Bargeld-Annahmezwang derzeit für »weder angemessen noch notwendig«.
Anders als in Deutschland gibt es in der Schweiz keine Koalitionsverträge. An der Regierung werden alle großen Parteien beteiligt und das Regierungskabinett entscheidet nach dem Konsensprinzip. Ein Votum der Regierung heißt noch lange nicht, dass der Gesetzgeber den gleichen Weg einschlägt. Und so könnte das Parlament am 18. Dezember beschließen, den Bürgern eine Frage zur Abstimmung zu unterbreiten: Soll die Verfassung bestimmen, dass »in der Regel« Bargeld als Zahlungsmittel anzunehmen ist?
Eine sehr viel eindeutigere Formulierung
Wenn das Stimmvolk seinen Segen gibt, dann hätte der Staat als Garant der Verfassung den Auftrag, sicherzustellen, dass die Akzeptanz von Banknoten und Münzen die Regel bleibt (und nicht im großen Stil untergraben wird). Eigentlich sagt bereits das Schweizer Gesetz, dass Banknoten »von jeder Person unbeschränkt an Zahlung genommen werden« müssen. Eine sehr viel eindeutigere Formulierung als in Paragraf 14 des deutschen Bundesbankgesetzes, in dem nur vom einzigen unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel die Rede ist.
Allerdings gibt es in beiden Ländern keine Strafe für denjenigen, der Bargeld ablehnt. Und nach verbreiteter Auffassung von Juristen und Behörden bedeutet das, dass im Rahmen der sogenannten Vertragsfreiheit schon in den allgemeinen Geschäftsbedingungen die Kartenzahlung als Bargeldersatz verankert werden darf. Ein transparentes Schild an der Ladentür – »hier nur Google-Pay und EC-Karte« –, und fertig.
Der Verfassungszusatz fand in der Parlamentskommission für Wirtschaft und Abgaben am 8. Oktober keine Mehrheit (16 Nein-Stimmen, 8 Ja-Stimmen). Die im Gesetz verankerte Annahmepflicht brauche »in den Augen der Kommissionsmehrheit keine zusätzliche Verfassungsbestimmung«. Nun aber ist das Parlament am 18. Dezember in seiner Gesamtheit gefragt. Eine Initiative um den Politiker Richard Koller bittet Schweizer Bürger, sich kurzfristig an einer Petition an die Abgeordneten zu beteiligen. Dabei beruft er sich auf die Unterstützung von mehreren Seniorenverbänden. Die Petition samt den Unterstützungsschreiben sozialer Organisationen soll vor der Abstimmung dem Nationalratspräsidenten überreicht werden.
Bargeld ist Freiheit
Wie kommt es überhaupt zur Debatte um eine Annahmepflicht? Richard Koller und die Freiheitliche Bewegung Schweiz starteten 2021 eine Volksinitiative unter dem Titel »Bargeld ist Freiheit«. Die notwendigen 100.000 Unterschriften kamen innerhalb der Frist von anderthalb Jahren zusammen. Somit muss das Begehren dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Initiative überreichte der Landesregierung 2023 insgesamt 140.000 gültige Unterstützungserklärungen. Für Schweizer Verhältnisse ein beachtenswerter Erfolg.
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Der Bundesrat erkannte, dass die Initiative auf große Zustimmung stößt, und stellte diesen Sommer einen Gegenentwurf vor. Dem Volk würden also gleich zwei Vorschläge zu einem Verfassungszusatz unterbreitet werden: zum einen die Variante der Freiheitlichen Bewegung Schweiz. Sie will erreichen, dass der Staat auf Bundesebene dafür sorgt, dass »Münzen oder Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen«. Außerdem soll der Schweizer Franken als Währung ausdrücklich geschützt werden.
Der Gegenentwurf der Landesregierung übernimmt diesen Punkt ebenfalls, bei der Bargeldverfügbarkeit gibt es aber einen Unterschied: »Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung«, heißt es dort. Nun stellt sich die Frage, was unter »Bargeldversorgung« zu verstehen ist. Die Notenbank besitzt keine regulatorische Befugnis, die Banken zu zwingen, ihren Kunden Bargeldauszahlung anzubieten und ein Netz von Filialen und Automaten für Unternehmen und Privatmenschen zu unterhalten. Somit liefert die Formulierung des Bundesrats einen Hinweis, dass der Verfassungsartikel lediglich gewährleisten soll, dass die Nationalbank den Banken nach deren Bedürfnis Bargeld bereitstellt. Ob die Banken aber der Gesellschaft gerecht werden und einen guten Zugang zu Bargeld sicherstellen, steht auf einem anderen Blatt.
Annahmezwang
Ein zweiter Kritikpunkt ist, dass die Volksinitiative auf die physische Beschaffenheit von Bargeld hinweist (»Banknoten und Münzen«, also Papier- und Metallgeld), während der Bundesrat nur von »Bargeld« spricht. Spitzfindige Juristen könnten daher irgendwann argumentieren, dass eine staatliche Digitalwährung aus Bits und Bytes, die sich Grundeigenschaften von Bargeld teilt, deren Geldeinheiten aber keinen physischen Körper aus Papier oder Metall besitzen, ebenfalls verfassungsgemäßes Bargeld wäre.
Das Parlament kann den Gegenvorschlag der Landesregierung abwandeln. Ein Parlamentarier beantragte, die Variante des Bundesrats um den Grundsatz der Annahmepflicht von Bargeld zu ergänzen. Abgestimmt wird darüber am 18. Dezember. Eine zweite Volksinitiative, die dem Staat sehr ausführliche Vorgaben gemacht hätte, wie Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld zu gewährleisten sind, scheiterte im September im Sammelstadium, da die notwendigen 100.000 Unterschriften nicht zusammenkamen. Schweizer Bürger können den Vorschlag aus dem Parlament, die Annahmepflicht in Verfassungsrang zu erheben, bis zum 7. Dezember als Petitionszeichner unterstützen.
Im Euroraum fordert die Europäische Zentralbank, dass Staat und Wirtschaft Bargeld verpflichtend annehmen müssen. In Spanien gilt seit dem 28. Mai 2022 ein Annahmezwang, in Belgien seit dem 30. März 2024, in Norwegen seit dem 1. Oktober. Eine Petition für die Sicherstellung der Akzeptanz und Verfügbarkeit von Bargeld im gesamten Eurogebiet steht inzwischen bei 97.000 Unterschriften.
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Klingt ja nett, ist aber nicht so. es gibt eine bürgerliche Bargeldinitiative über die noch abgestimmt wird.
Das wars aber auch, ansonsten gibt es Banken denen es am Arsch vorbei geht, wie bei Amherd die Neutralitätsinitiative.
So ein Plesbizit ist ja eh nur bindend wenn er den Kram passt
in der schweiz wird die entscheidung in die verfassung geschrieben.
in dt. gibts nicht mal ne verfassung.
Falsch. Es gibt 16 Verfassungen der Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, aber eben keine des Bundes. Aber man wollte eben nur schnell die DDR annektieren und ausplündern statt sich wirklich zusammenzutun und zu vereinigen. Deswegen wurde es vermieden eine gemeinsame deutsche Verfassung zu schreiben. Das fiel damals eigentlich kaum jemandem auf in der Eile.
schäuble hat das vorangetrieben, der demokratiefeind. und ja, damals ist es mir auch nicht aufgefallen.
Kann es sein, dass du dich auch mal mit 2 o schreibst und ein paar anderen Buchstaben? Frage für einen Freund.
Ich hab mich 2x mit Doppel S hinten geschrieben, Apples Airpads sind sind Besten….
Mal reagiert die virtuelle Tastur nicht, dann bekommt sie einen Gefühlsstau und macht bei einem Tippser. 2-12 Buchstaben draus(mit Lärmbelästigung). Bei der. Korrekktur mit Backslashtaste sie das ähnlich aus.
Das Apple, jedes Posting ist ein Abenteuer.
“Resilienzstrategie”
Norwegen und Schweden kehren wieder zum Bargeld zurück. Nach einem Hybrid-Angriffe bleibt wenigstens noch das Geld erhalten.
Insbesondere in Schweden, wo man nirgendwo mit Bargeld an irgenwelcher Imbissbude etc. noch bezahlen kann….
Ist eigentlich ganz einfach:
Was der Staat nicht übernimmt regelt der Schwarzmarkt. Es wird sich ab einem bestimmten Mangel an Bargeld eine Ersatzwährung bilden, ähnlich der Zigaretten Und Kaffeewährung nach dem 2. WK. Mein Vater hat als 13-jähriger Kaffee geschmuggelt und hat mir einiges aus dieser Zeit erzählt. Bezahlt wurde auch gerne mit amerikanischen Zigaretten.
Einige meiner Bekannten und Bekanntinnen decken sich jetzt schon mit Gold und Silber (alles kleine Barren) ein damit sie für später ein entsprechendes Zahlungsmittel haben mit dem man alles kaufen kann.
Das heißt, daß die Halunken die von einer Digitalwährung träumen, gar nicht die Entscheidung darüber haben ob es Bargeld gibt oder nicht. Sie entscheiden lediglich darüber ob mit einem vom Staat ausgegebenen Zahlungsmittel oder mit einem vom Schwarzmarkt bestimmten Zahlungsmittel gehandelt wird.
Die Prohibition ist ebenfalls über die Schwarzmärkte gescheitert. Trotz brutalster Verfolgung von Kiffern gab es 50 Jahre lang genug Hanfprodukte auf dem Schwarzmarkt. Nicht nur das Bargeld – wobei die meisten ja nur an das offizielle Bargeld denken – sorgt für Anonymität und Freiheit sondern auch die Macht der Schwarzmärkte trägt einiges dazu bei. In der ehem. DDR wurde sehr viel über die Schwarzmärkte geregelt, da die Regale in den Geschäften meist leer waren. Auf dem Schwarzmarkt gibt es stets alles, allerdings zu einem höherem Preis.
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an: Schwarzmarkt, Steuervermeidung, Schwarzarbeit …
All das ist nicht möglich ohne Bargeld. Bargeld garantiert Anonymität.
Und genau darum wollen ja auch viele Staaten (Regimes) das Bargeld abschaffen, denn damit liessen sich die Steuereinnahmen deutlich steigern.
Wer jetzt denkt, dass bei mehr Steuereinahmen des Staates die Steuern sinken würde, denkt aber falsch – die Vergeudung, die Korruption des Staates wird dabei nur noch mehr zulegen.
Bargeld ist die Waffe des kleinen Mannes gegen den ausufernden Steuerhunger der Staaten.
Bargeld kann der Staat nicht so schnell blockieren, er kann es nicht einfach auf Knopfdruck ausschalten.
Leider sind auch in der Schweiz immer mehr Leute der Meinung, dass es doch viel hipper ist, Bargeldlos zu bezahlen und machen sich leider keine Gedanken, welche Macht der Staat dadurch gewinnen wird, wenn es kein Bargeld mehr gibt.
Ich jedenfalls habe immer eine gewisse Menge Bargeld zuhause (und auch Notvorrat nb), denn das Beispiel von Zypern zeigt uns, was passieren kann, wenn wir das Geld nur noch auf der Bank haben ….
s, s, und s + Anonymität ist auch mit cryto möglich.
Wer´s glaubt wird selig….
Man muss ja auch nicht über jedes Stöckchen springen.
Wie denn genau? Eine Blockchain protokolliert alle Vorkommnisse, also alle Zahlungsvorgänge sind öffentlich. Daß Verbrecher Bitcoin und Co benutzen liegt am technischen Unvermögen der Behörden.
jetzt hast du mich verunsichert. aber daß transaktionen anonym bleiben kann man auch mit gold, diamanten oder anderem erreichen. bargeld ist zwar einfach zu handhaben, aber nicht die einzige möglichkeit.
Wir brauchen generell ein verfassungsmäßiges Recht auf ein “Analoges Leben”, das natürlich die Annahme von Bargeld mit einschließt.
sie Petionsinitiative von DIGITALCOURAGE – auf gehts, mit unterschreiben!
Das hinterlistige an den digitalen Zahlmitteln ist, das diese ohne Ausnahme unter Kontrolle von US Interessen stehen. Die systematische Abschaffung von analogen Zahlmitteln wie Bargeld > Noten und Münzen ist in etwa Verrat an Freiheit, Unabhängigkeit und immer wieder ein bischen Demokratie die zerfledderte… ein sehr grosser Teil Freiheit und Unabhängigkeit wurde längst mit den WTO Verträgen beschlossen.
Vor allem, das CBDC’s in privater Hand sind, ist für unsereins natürlich tödlich.
Schon, die Einführung des Euro war ein kongenialer Raubzug der herrschenden Klasse, aber die Digitalisierung des Geldes wird unser Ende jeglicher Freiheit.
Dann, geht wirklich gar nichts mehr.