Zwischen Partnerschaft und Unterwerfung: Europas Antwort auf Trumps Politik

Trumps Wahn von der Weltherrschaft – und die Pflicht von NATO und EU zum Widerspruch und zum Handeln.

In der Charta des sogenannten Friedensplans (Board of Peace) legt Donald Trump, nicht in seiner Eigenschaft als Präsident der USA, sondern als Person fest, dass er die Aufgabe des Chairman of the Board ohne Zeitbegrenzung übernimmt und später allein über einen möglichen Nachfolger entscheidet.

Die Mission des sogenannten Friedensrates, des „Board of Peace“, ist nicht, wie ursprünglich im Mandat der UNO vorgesehen, eine Friedensregelung für Gaza, sondern, wie es wörtlich heißt:

”… to promote stability, restore dependable and lawful governance, and secure enduring peace in areas affected or threatened by conflict…..”
(„Stabilität zu fördern, verlässliche und gesetzmäßige Regierungsführung wiederherzustellen und andauernden Frieden sicherzustellen in Regionen, die von Konflikten betroffen oder bedroht sind…“)

Es gibt also keine geographische Begrenzung für die Mission des sogenannten Friedensrates, so dass Donald Trump zeitlich unbegrenzt für die ganze Welt zuständig ist. Er sieht sich ja schon lange quasi als „König der Welt“ und hat dieses Selbstverständnis in der Charta des „Board of Peace“ festgeschrieben. Was ist zu tun, um die den Weltfrieden gefährdende Politik des US-Präsidenten und seiner Administration in ihrer Gesamtheit zu stoppen?

Pflicht von NATO und EU, die Politik dieses Präsidenten und seinen Wahn von der Weltherrschaft zu stoppen?

Aus diesem Wahn von der Weltherrschaft muss es für die übrigen 31 Mitgliedsaaten der NATO und auch die 27 Mitgliedstaaten der EU zwingend Konsequenzen geben, unabhängig davon, ob es Länder dieser beiden Bündnisse/Organisationen gibt, die diesem sogenannten Friedensrat beigetreten sind oder einen Beitritt in Erwägung ziehen sollten. Der kanadische Premierminister Mark Carney hat in seiner Rede in Davos gesagt: „Wir dürfen uns nicht mehr nur auf die Kraft unserer Werte verlassen. Wir müssen auch den Wert unserer Macht erkennen.“

Bundeskanzler Merz hatte in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsgipfel konstatiert: „Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde.“

Diese beiden Aussagen sollten der Schlüssel für die zukünftige Politik gegenüber den USA und ihrem machtbesessenen und vom Ego dominierten Präsidenten sein. Das heißt nicht, dass man auf klare Ansagen gegenüber Donald Trump verzichten sollte, aber man muss solche Statements durch Taten glaubwürdig machen. Den Wert der eigenen Macht erkennen, heißt ja nichts anderes als diese Macht auch zu nutzen, nachdem man dem US-Präsidenten die Kriterien einer wertebasierten Ordnung noch einmal vor Augen geführt und deren Einhaltung gefordert hat.

Konkrete Maßnahmen

Die konkreten Maßnahmen sollten sich am Statement des kanadischen Premierministers und an der Aussage des deutschen Bundeskanzlers orientieren und in zwei Schritten erfolgen.

Aufzeigen der Kraft der eigenen Werte

Im ersten Schritt geht es darum, die Kraft der internationalen Werte aufzuzeigen.

Dazu müssen die EU-Kommissionspräsidentin, Frau von der Leyen, EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, EU-Ratspräsident António Costa und NATO -Generalsekretär Mark Rutte umgehend einen Gesprächstermin mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus vereinbaren.

Zu Beginn des Treffens muss Trump klargemacht werden, dass man als Partner und Freunde kommt und nicht als Untertanen, wie das in autokratischen Systemen üblich ist. In diesem Meeting ist Donald Trump aufzufordern, seine Position, dass ihn internationale Regeln nicht interessieren, sondern seine Moral und seine Ansicht sein einziger Maßstab sind, aufzugeben und zur Akzeptanz der internationalen wertebasierten Ordnung zurückzukehren.

Zusätzlich müssen die Völkerrechtsbrüche wie die Bombardierung des Irans, die Entführung des Präsidenten von Venezuela, das Entern und die Beschlagnahme von Öltankern, das Versenken von Booten angeblicher Drogenhändler aus Venezuela, die Luftangriffe in Nigeria und auch in Syrien eindeutig verurteilt werden, und es muss davor gewarnt werden, in Zukunft erneut vergleichbare Militäroperationen durchzuführen.

Was das Vorgehen und die Politik Israels angeht, muss Trump aufgefordert werden, gegen die Völkerrechtsbrüche Netanjahus vorzugehen und ihn dabei nicht mehr durch amerikanische Waffenlieferungen zu unterstützen.

Im Hinblick auf die Ukraine darf nicht länger akzeptiert werden, dass der US-Präsident behauptet, dieser Krieg sei in erster Linie ein Problem Europas, aber auf der anderen Seite – vielleicht nach Absprache mit Präsident Putin? -verhindert, dass die Europäer an den laufenden und zukünftigen Verhandlungen teilnehmen, um diesen zu beenden.

Weiterhin muss deutlich werden, dass die Europäer nicht mehr bereit sind, haltlose Behauptungen bis hin zu Beschimpfungen und willkürliche Zollerhöhungen durch den US Präsidenten hinzunehmen.

Die herabsetzenden Lügen über nicht amerikanische Soldaten im Afghanistan Einsatz und ein angeblich unzureichendes Engagement Europas in dieser Militäroperation sind zurückzunehmen. Dabei ist deutlich zu machen, wie viele nicht amerikanische Soldaten in Afghanistan ihr Leben gelassen haben oder verwundet oder traumatisiert wurden. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der im Zusammenhang mit Afghanistan von den USA festgestellte Bündnisfall nach Artikel V des NATO-Vertrags ungerechtfertigt war, weil keiner der Attentäter vom 11. September 2001 aus Afghanistan gekommen ist.

Für den Fall, dass Trump nicht bereit ist, sein Verhalten gegenüber Europa zu ändern, die diffamierenden Beschimpfungen zurückzunehmen und vor allem auch die werteorientierte internationale Ordnung weiterhin nicht akzeptiert, müssen ihm die möglichen Konsequenzen für die transatlantischen Beziehungen durch konkrete Maßnahmen vor Augen geführt werden, weil diese ihm offensichtlich nicht klar sind und er nicht versteht, dass die USA und Europa sich gegenseitig brauchen.

Erkennen des Wertes der eigenen Macht

Das Erkennen des Wertes der eigenen Macht besteht im Bereich der Sicherheitspolitik im Wesentlichen darin zu verdeutlichen, dass es auch im Interesse der USA ist, sich Europa als Freund und Partner zu erhalten, nicht zuletzt, weil sich jeder Inselstaat an seiner Gegenküste verteidigt.

Folgende militärischen Maßnahmen sind u.a. denkbar und müssen quasi eskalierend ergriffen werden, falls der US-Präsident auf seiner Politik und seinem Wahn, die Welt zu beherrschen, weiterhin besteht.

Dabei ist es besonders wichtig, solche Maßnahmen nicht erst als Reaktion auf amerikanische Entscheidungen zu veranlassen, sondern als aktive Eigeninitiativen.

• Reorganisation des “U.S. Army Europe and Africa Command” (USAREUR-AF) in Wiesbaden-Erbenheim
• Abzug des amerikanischen Afrika Kommandos aus Deutschland, so dass US-Einsätze in Afrika nicht mehr von deutschem Boden gesteuert werden.
• Ablehnung, dass der Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) und damit der NATO-Oberbefehlshaber in Europa immer ein US General ist, weil es in der neuen „National Defense Strategie„ des Pentagons u.a. heißt, dass Europa in Zukunft für seine Verteidigung mit konventionellen Waffen ausschließlich selbst verantwortlich ist. Wörtlich heißt es:”Europe taking primary responsibility for its own conventional defense is the answer to the security threats it faces.” („Europa trägt die Hauptverantwortung für seine konventionelle (gemeint ist die nicht atomare) Verteidigung gegenüber allen Bedrohungen seiner Sicherheit“)
• Überprüfung der Stationierungsverträge von US Truppen in den betreffenden europäischen NATO-Staaten und der Türkei
• Kündigung der Verträge für die Stationierung von US- Streitkräften in Ramstein mit dem Ziel, die Einrichtung zu schließen. Damit verlieren die USA ihre Fähigkeit Ramstein als Relais-Stelle für alle Einsätze in Nahmittel- und Fernost und zusätzlich die Möglichkeit weltweit Drohneneinsätze aus Deutschland zu steuern.
• Schließung des amerikanischen Militärkrankenhauses in Landstuhl, des größten US- Lazaretts außerhalb der USA, das aktuell noch durch einen Neubau erweitert wird
• Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus allen NATO-Staaten und Kündigung der damit verbundenen Stationierungsverträge.
• Kündigung des Vertrags über die geplante Stationierung von nuklearfähigen „Tomahawk“ Raketen Systemen in Deutschland
• Überprüfung aller „Host Nation Support“ Verträge zur Unterstützung der US-Streitkräfte in den betreffenden NATO-Ländern

Auch die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich ist ein Teil der gemeinsamen Sicherheitspolitik, wird aber in diesem Beitrag nicht näher untersucht.

Zusammenfassende Bewertung

Für mich wird der US-Präsident in seinem Wahn und seinem ungezügelten Machtanspruch zu einer immer größeren Gefahr für den Weltfrieden, einmal davon abgesehen, dass man nicht mehr sicher sein kann, ob dieser Mann im medizinischen Sinne wirklich noch voll zurechnungsfähig ist und ob dieser Aspekt nicht von einer skrupellosen Administration ausgenutzt wird.

Jetzt hat Trump wieder aktuell damit gedroht die Zölle gegenüber Kanada um 100 % und für Frankreich u.a. auf Champagner um 200 % zu erhöhen. Wer weiß denn, ob Trump nicht ähnliche oder auch andere Maßnahmen gegenüber den Staaten ergreifen wird, die er zu seinem „Board of Peace“ eingeladen hat, die dieser aber nicht Folge leisten?

Nachdem Trump in einem Schreiben an den norwegischen Premierminister Jonas Gar Store erklärt hat, sich nicht mehr dem Frieden verpflichtet zu fühlen, weil ihm die norwegische Regierung, (die dafür überhaupt nicht zuständig ist,) den Friedensnobelpreis verweigert hat, sind weitere völkerrechtswidrige Militäroperationen der USA zu befürchten.

Wer kann ausschließen, dass Trump in Kürze erneut den Iran angreifen wird? Wer weiß, ob er nicht in der nächsten Woche erklärt, er wollen Bulgarien besitzen, weil die USA aus Gründen der nationalen Sicherheit einen direkten Zugang zum Schwarzen Meer brauchen?  Wer glaubt, es könne nicht sein, dass Donald Trump Estland kaufen will, um aus Gründen der nationalen Sicherheit US-Truppen in der Nähe von St. Petersburg zu stationieren?

Wer ist sich sicher, dass Grönland nicht morgen wieder auf der Tagesordnung des US-Präsidenten steht? So teilte das Weiße Haus am Freitagabend auf seinem X-Account ein entweder per KI oder Bildbearbeitungsprogramm generiertes Bild, das Trump von hinten in einer Eislandschaft zeigt. Neben ihm spaziert ein Pinguin, der eine US-amerikanische Flagge in der Flosse hält. Den Spuren im Schnee nach zu urteilen laufen beide in Richtung einer Grönland Flagge, die in der Ferne aufgestellt ist, um diese zu ersetzen.

Viele andere ähnliche Szenarien sind denkbar bei einem Mann, der sich der Realität verweigert, und bei allem sollte nicht vergessen werden, welche Maßnahmen in den USA u.a. gegenüber Immigranten ergriffen werden.

Die europäischen Führer sollten sich die Charta des „Board of Peace“ des Mannes, der sich dem Frieden nach eigener Aussage nicht mehr verpflichtet fühlt, sehr genau durchlesen und allen völkerrechtswidrigen Aktivitäten dieses Präsidenten, der sich als „König der Welt“ sieht, Einhalt gebieten.

Es muss jetzt gehandelt werden, und die Verantwortung dafür liegt ganz entscheidend bei den Führern Europas.

Jürgen Hübschen, Jahrgang 1945, Westfale und Europäer. Ehemaliger Luftwaffenoberst im Generalstabsdienst. Zehn Jahre Einsatz als Raketenspezialist mit amerikanischen Kameraden in NATO-Verbänden. Drei Jahre Verteidigungsattaché bei der deutschen Botschaft in Bagdad während des Irak-Iran Krieges. Weiß dadurch, was Krieg für eine Scheiße ist, wie wichtig unabhängige Medien sind und wie wenig Möglichkeiten die Menschen in einer Diktatur haben, das herrschende System zu kritisieren oder gar zu ändern. 5 Jahre Leiter einer erfolgreichen OSZE-Mission in Lettland zur Überwachung eines Vertrags zwischen Russland und Lettland. Weiß dadurch, wie man mit Russen zusammenarbeitet. Letzte militärische Verwendung Referatsleiter im Verteidigungsministerium, zuständig u.a. für die Landesverteidigung, die zivil-militärische Zusammenarbeit und die Unterstützung der alliierten Streitkräfte in Deutschland.
Nach der Pensionierung 14 Jahre Unterstützer von NGOs in Sicherheitsfragen. Durchführung praktischer Trainings und Einsätze in Afghanistan und Afrika
Verfasser sicherheitspolitischer Bücher und Artikel, mit dem Ziel die Berichterstattung unserer stark stromlinienförmigen Medien aufzubrechen.
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