Zwischen links und rechts

Flagge mit dem Logo von "Die Linke"
DIE LINKE Nordrhein-Westfalen from Düsseldorf, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Die AfD erlebt ein Umfragehoch nach dem anderen. Und nun zieht sie auch ins erste Landratsamt ein. Bei der Stichwahl in Sonneburg hat sie gegen das Bündnis aus allen anderen Parteien gewonnen.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums kämpft die Linkspartei mit sich selbst und gegen Sahra Wagenknecht. Diese soll ihr Bundestagsmandat zurückgeben. Anmerkungen zum Zustand der parlamentarischen Linken und Rechten in Deutschland.

Im deutschen Journalismus muss die Haltung stimmen. Insbesondere die Haltung gegen rechts. Was von dort kommt, von Rechtsaußen, von der AfD, das ist schlecht. Muss gar nicht diskutiert werden. Und wenn jetzt laut Umfragen fast zwanzig Prozent der Wähler die AfD wählen wollen, dann kommt das Verbot der Partei aufs Tapet. Dabei ist vor allem die Frage interessant, warum sich ein Fünftel der Wahlberechtigten einer Partei zuwenden, deren Programm vor allem daraus besteht, das Gegenteil von dem zu fordern, was der Rest der Parteien will. Der Spiegel widmete dem Thema kürzlich eine lange Magazingeschichte. Viele Autoren, die viele Akteure befragt haben. Die meisten davon eher ratlos ob der Situation. Die AfD hingegen frohlockt.

Fragt man in der Partei Menschen, die sich laut Jobbeschreibung um Agenda-Setting kümmern sollten, schütteln sie den Kopf. „Das lohnt nicht. Wir warten, was so aufploppt an Themen, und sagen dann das Gegenteil von dem, was die Grünen sagen, fertig ist die Kampagne“, so beschreibt es einer. Es helfe außerdem, dass nun wieder mehr über Flüchtlinge gesprochen werde. Das sei immer noch das Thema, das der AfD am stärksten Menschen zutreibe.[1]

Systemopposition will die AfD sein. Vor allem richtet sich die Politik gegen die Eliten, das politische Establishment, das sich von den Wählern – zumindest einer gewissen Anzahl – entfernt hat. Gerade im Osten, wo die AfD in einigen Bundesländern in Umfragen bereits stärkste Kraft ist.

Bis zum Sonntag hatte aber jeweils die von den anderen Parteien ausgerufene Brandmauer gehalten. Kein Posten an die AfD, notfalls verbündeten sich alle anderen Parteien. So war es auch bei der Landratswahl in Sonneberg (Thüringen).  SPD. Grüne, Linke, FDP bildeten gemeinsam mit der CDU eine große (Quer-)Front, um den ersten AfD-Landrat zu verhindern. Vergeblich. Was sind die Gründe für den AfD-Aufschwung?

Olaf Sundermeyer, Rechtsextremismus-Experte beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, schreibt, dass rechte Positionen gesellschaftsfähig geworden seien. Und er spricht von Identität, um die es den Leuten gehe. Um Heimat, die sie zu verlieren glaubten.

Den langfristigen Erfolg im Osten hat der AfD ihre grundsätzliche Ablehnung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse gebracht, die Zuspitzung der Migrationsfrage, das für ihre Wähler vorrangige Thema, sowie der identitäre rechte Kulturkampf auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Zusammengefasst treibt die Angst vor dem Verlust von Herkunft und Identität viele Menschen im sozial relativ homogenen Osten der AfD zu.[2]

Da ist etwas dran. Aber es greift zu kurz. Denn Sundermeyer scheint wie große Teile des herrschenden Politik- und Medienbetriebes nur in Identitäten und Haltungen denken zu können. Dabei artikulieren Parteien in Demokratien vor allem Interessen. Wobei die AfD das für viele vermutlich nur mittelbar tut. Denn sie ist vor allem Ausdruck davon, dass die anderen Parteien deren Interessen eben nicht vertreten. Schauen wir noch einmal in den am Anfang dieses Textes zitieren Spiegel-Artikel. Dort findet sich neben der Ratlosigkeit auch keine Selbstkritik:

Eine Strategie, mit dem neuen Hoch der AfD umzugehen, hat die CDU offenbar nicht – ebenso wenig wie SPD, Grüne, FDP oder Linke. Jede Partei schiebt den jeweils anderen die Schuld am Wiederaufstieg der extremen Rechten zu. Es ist ein politisches Schwarzer-Peter-Spiel.
(Spiegel, 9.6.23, Bezahlschranke)

Vereint gegen die AfD

Es fällt ihnen nicht mehr ein als der Schulterschluss gegen die AfD. Sonneberg hat gezeigt, dass das nicht mehr reicht. Der AfD- Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann wird Landrat, hat künftig als solcher Gestaltungsspielraum vor allem vor Ort und kaum bei den Themen, die die AfD und ihre Wähler bewegen.[3] Das ist eine Momentaufnahme, die AfD will mehr. Für die Politik und ihre Beobachter wäre es wichtig, tiefer zu schauen. Der Politikwissenschaftler Andre Brodocz, der in Erfurt lehrt, sagte dem Tagesspiegel: „Für eine gewisse Unzufriedenheit mit der Bundespolitik gibt es gerade einen Resonanzboden.“[4] Er konstatiert Unzufriedenheit und Politikverdrossenheit.

Auch das ist nicht falsch. Aber diese Aussage umschifft ebenso das heiße Eisen, dass die etablierten Parteien, die Linkspartei eingeschlossen, die Interessen von vielen Menschen nicht mehr vertreten. Ein taz-Kommentator verlangt von der CDU, die in Sonneberg den Einheitskandidaten gegen die AfD stellte,[5] dass diese auf regional wichtige Themen setzen und sich abgrenzen müsse. Sie dürfe keinen Kulturkampf führen, sondern müsse Themen von vor Ort ansprechen. Dass dem Autor an dieser Stelle als Thema allein der Fachkräftemangel einfällt, ist schon bezeichnend. Warum sollte ausgerechnet dieses Thema die Menschen davon abhalten, AfD zu wählen? Stattdessen habe der CDU-Kandidat „das Heizungsgesetz als ,Durchsetzen grüner Ideologie mit brutalster Gewalt‘ bezeichnet“.

Ein lokaler CDU-Funktionär, der in Sonneberg Wahlkampf gemacht hat, wird vom Tagesspiegel dann auch wie folgt zitiert: „Gerade in einer ländlichen Region wie Sonneberg haben viele Menschen das Gefühl: Die großen Parteien machen Politik für Großstädte. Hier haben die meisten Menschen Gas-Heizungen im Haus und können nicht einfach eine Wärmepumpe einbauen.“

Das Heizungsgesetz steht quasi als Beispiel fürs Ganze. Viele Menschen fühlen sich abgehängt, sorgen sich vor weiterer Verarmung – gerade im Osten. Mieter fürchten deutlich höhere Kosten, auch private Eigenheimbesitzer, von denen laut einer aktuellen Umfrage 88 Prozent meinen, sie würden überfordert.[6]

Die Mieter und die privaten Eigenheimbesitzer, in vielen Fällen Lohnabhängige mit mittleren und kleinen Einkommen sind so auch die ideale Wählerklientel für die AfD, zumal im Osten, wo die Menschen viel weniger Geld auf der hohen Kante haben als im Westen. Bei Cicero schreibt Redakteur Ferdinand Knauss vor diesem Hintergrund über eine drohende Parteienkrise: „Der Erfolg der AfD offenbart schiere Verzweiflung eines beträchtlichen Teils der deutschen Wählerschaft angesichts der etablierten Parteien.“[7]

AfD als Tabuverstärker

Angesichts des Umfragehochs und der Wahl in Sonneberg – die vielfältigen wütenden Reaktionen der anderen Parteien sollen hier nicht Thema sein – lohnt es sich, einmal ein wenig zurückzuschauen. Die AfD ist mittlerweile zehn Jahre alt, und als sie sich 2017 das erste Mal anschickte, in den Bundestag einzuziehen, erschien ein kleiner Band eines linken Autors. Er meinte schon damals, dass er unter dem Pseudonym Fabian Stepanek schreiben musste. Sein Buch mit der Autorenangabe trug den Titel „Wo die AfD recht hat … und warum sie trotzdem Brandstifter sind“ (Gemini Verlag). Damals schrieb ich in einer Buchbesprechung für das Neue Deutschland:

Die AfD agiert als notwendigerweise wandelbare Antwort auf den Eindruck, Elite und Volk entfernten sich immer weiter voneinander. So habe, schreibt Stepanek, auch die Linke mittlerweile den Kontakt zu denjenigen verloren, „die auf eine teilweise diffuse Art und Weise dem ganzen System misstrauisch bis ablehnend gegenüberstehen“.

Die Themen und Ängste werden aber nicht diskutiert, sondern tabuisiert und die AfD fungiert als gern gesehener Tabuverstärker. Eben weil die Partei nach rechts bis in völkische und gar neonazistische Kreise geöffnet ist, was Stepanek scharf kritisiert, werden aus der Sicht von großen Teilen der veröffentlichten Meinung alle anderen Programmpunkte kontaminiert. Und wer mit anderen Zielen das Gleiche wie die AfD kritisiert, der wird zum Rechtsaußen und es wird psychologisiert.[8]

Das gilt bis heute. Zu den damals unumstößlichen Gewissheiten, die Stepanek nannte, die nicht diskutiert werden dürfen, sind neue hinzugekommen. Waren es damals Flüchtlinge, Islam und EU, sind es heute Corona, Klima und Ukraine-Krieg. Themen, in denen man sich verdächtig macht, wenn man eine andere Meinung als der Mainstream vertritt. Statt offener Diskussionen gibt es meist Bekenntnisse und Haltungen.

Was die AfD anbelangt, kommt stattdessen die Verbotsforderung zum Zuge. Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht Möglichkeiten für ein solches Verbot[9], was angesichts der Finanzierung des Instituts nicht ohne Brisanz ist. Schließlich ist es zwar laut Satzung politisch unabhängig, aber vom Geld des Bundestages abhängig. Im Kuratorium finden sich einige Politiker, AfD-Mitglieder sind nicht darunter. Davon einmal ganz abgesehen wäre mit einem Verbot der Partei das Problem nicht aus der Welt. Die Wähler würden sich andere Kanäle für ihren Protest suchen, schließlich hat ihre Wahlentscheidung eine Grundlage. Es besteht vor allem eine Repräsentationslücke, eine steigende Zahl an Wählern fühlt sich von keiner der anderen Parteien vertreten. Die beiden Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag, Malte Heidorn und Jan Marose, schreiben im Cicero[10]:

„Klima, Krieg, Migration – in Kernfragen der Politik werden die Positionen eines Großteils der Bevölkerung beiseite gewischt, vielfach moralisch abgewertet. Das ist der Sessellift nach oben für die AfD, die momentan gar nichts tun muss. Man stelle sich vor, sie hätte charismatische und sympathische Parteivorsitzende. Zum Glück teilt sie diesen Personalmangel mit den anderen Parteien.“

Sie kritisieren auch die Medien, wenn sie fordern:

In zentralen Fragen muss das, was in Bundestag und Hauptstadtredaktionen läuft, mit dem Leben und Erleben der Menschen im gesamten Land etwas zu tun haben und in Beziehung stehen. Und es braucht eine Strategie der ausgestreckten Hand in Richtung AfD-Wähler. Zu dem Teil der Wählerschaft, den man noch zurückgewinnen kann. Mit einer ausbalancierten Politik der Vernunft, die den Normalbürger – die Mehrheit des Landes – in den Mittelpunkt rückt und Wahrheiten nicht länger rechts liegen lässt.

Das klingt verdächtig nach Sahra Wagenknecht. Aber die beiden Autoren arbeiten weder für sie noch für einen ihrer Unterstützer in der Fraktion. Der Streit um sie erlebt seit der Forderung nach ihrem Mandatsverzicht durch den Parteivorstand vor knapp zwei Wochen einen neuen Höhepunkt. Es handelt sich dabei um einen „sonderbare[n] Kampf um die ,Einheit der Partei‘, der ihre Spaltung zur Gewissheit“ mache, heißt es in der jungen Welt. Denn nach der Forderung auf Mandatsverzicht folgte umgehend die Rücktrittsforderung an den Vorstand. Die Bundestagsabgeordnete und Wagenknecht-Vertraute Sevim Dagdelen sagte, die Parteiführung folge einer „Logik der Säuberung“ und sektiererischen Praktiken.[11]

Linkspartei grenzt sich von Wagenknecht ab

Die Parteien schieben sich untereinander den Schwarzen Peter zu, wer für den Aufstieg der AfD verantwortlich ist und die Linken zerstreiten sich untereinander, ob man – das zumindest kritisiert nd-Redakteurin Jana Frielinghaus – in „konservativen Medien“ dauerpräsent sein und dem EU-Kompromiss beim Thema Asylrecht grundsätzlich zustimmen dürfe. Beides kritisiert sie an Wagenknecht und bringt damit zusammen, was deren Kritiker insbesondere umtreibt: Die falsche Haltung zu Fragen, auf die die Antworten im linksliberalen Milieu scheinbar klar sind. Mit bestimmten Leuten (hier bestimmten Medien) spricht man nicht, und vorgeblich rechte Positionen sind ausgeschlossen.

Besteht jetzt in der Linken die Chance für „wirklich linke Politik“, wie sie sich FR-Autor Stephan Heben angesichts der Versäumnisse von SPD und Grünen wünscht? Ihm schwebt eine Politik vor, „die die soziale Frage mit Klimaschutz, Minderheitenrechten und liberaler Migrationspolitik verbindet, statt das eine gegen das andere auszuspielen“. [12]

Hat aber nicht die Linkspartei genau dies versucht? Die Frage wäre, ob in der Verbindung dieser Themen – vor allem so, wie es der linksliberale Mainstream gerne hätte – nicht genau die Grundlage des Niedergangs gelegt war. Denn mit den Problemen vieler Menschen vor allem im Osten, dem einstigen Kernland der Linkspartei, haben Themen abseits der „sozialen Frage“ wenig bis nichts zu tun. Apropos soziale Frage: Nicht nur, dass diese meist von außen an die Betroffenen herangetragen wird; der Begriff ist mittlerweile so entleert, dass man sich alles und nichts darunter vorstellen kann – eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Politik und Propaganda.

In dieser Situation will der Vorstand der Linken einen Neustart. Als erstes wolle Die Linke als Anlaufstelle für SPD- und Grünen-Wähler fungieren, die angesichts des neuen europäischen Asylrechts von der Bundesregierung enttäuscht sind, schreibt der Spiegel [13]. Ist aber nicht genau dieses Andienen an Grüne und SPD das Problem? Klar will man sich „konsequent dagegenstellen“, wie es weiter heißt. Das Thema wird weitab in Brüssel verhandelt, Die Linke kann also gut gegen die Regierung polemisieren, ohne dass sich irgendetwas ändern wird (und kann). Politik machen andere.

Und was könnte Sahra Wagenknecht abseits von Friedensappellen und der Kritik an den Linksliberalen tun? Im linken Magazin Jacobin sieht der Sozialwissenschaftler Carsten Braband vor allem ein Problem im (seiner Ansicht nach notwendigerweise) kulturkonservativen Programm von Wagenknechts neuer Partei. Seine These: Die kulturelle Spaltung der Gesellschaft, insbesondere zwischen Arbeiterschaft und Mittelschicht, würde verstärkt. Womit wir wieder bei der Haltung wären.[14] Die Interessen der Menschen, ihre Lebenswirklichkeit, kommen bei Braband höchstens abstrakt vor.

Wagenknecht gegen Scheinpolitik

Und bei Sahra Wagenknecht? Sie wendet sich weiter gegen den Ukraine-Krieg, den sie bei Sandra Maischberger als „sinnlos“ bezeichnete[15], und am 13. Juni war sie beim Kölner Philosophiefest Phil.Cologne laut Berliner Zeitung ein Ruhepol „inmitten einer völlig überhitzten politischen Debattenlandschaft“. In diesem Umfeld wirke Wagenknecht wesentlich weniger radikal, als sie oft dargestellt werde.[16] Unter anderem wandte sie sich gegen das Gendern im öffentlichen Rundfunk, das erzieherisch werde. „Menschen werden in ihrer Art zu sprechen abgewertet.“, so Wagenknecht, die sich laut dem Autor gegen eine Scheinpolitik wendet, bei der nur auf die Sprache geachtet werde. Wagenknecht: „Es wird als Hohn empfunden, wenn die Putzfrauen als Raumpflegerinnen bezeichnet werden, aber gleichzeitig Reinigungsdienste heute alle ausgelagert und in den Niedriglohnsektor verschoben werden.“

Zu weiteren Themen, die derzeit viel diskutiert werden, äußerte sich Wagenknecht im Spiegel. Zuwanderung verstärke die Probleme insbesondere in ärmeren Wohngebieten, weswegen viele Menschen sich dagegen aussprechen. Das Heizungsgesetz sei sozial eine Zumutung und klimapolitisch sinnlos. Das Selbstbestimmungsgesetz, das den Wechsel des Geschlechts erleichtern soll, hält sie „für eine von Ideologie getriebene Politik, für die man in bestimmten Sekten bejubelt wird“.[17] Carsten Braband würde vermutlich von Kulturkonservatismus sprechen, wobei Wagenknecht sich im Interview gegen die Diskriminierung von Transsexuellen und die weitere Verbesserung der Gleichberechtigung von Frauen ausspricht. Außerdem sagt sie in dem Interview, dass eine Partei in Deutschland nicht so einfach zu gründen sei. Die organisatorischen Voraussetzungen müssten gegeben sein, damit das klappt. Bei der Bewegung Aufstehen sei sie gescheitert, weil eben das fehlte.

Entscheidend für einen Neubeginn dürfte die Verankerung vor Ort sein. Gerade auch im Osten, wie es der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Linken, Sören Pellmann, in einem Interview mit dem Magazin Luxemburg der gleichnamigen Stiftung der Linkspartei beschreibt. Das gerade erschienene Heft hat den Osten als Thema. Pellmann sagt:

Den Rang als „Protestpartei“ hat uns die AfD inzwischen streitig gemacht, ohne aber tatsächlich soziale Politik zu machen. Dagegen solidarische Antworten zu präsentieren, gelingt uns nur, wenn wir nah an den Alltagsproblemen der Leute sind. Ich kann allen LINKE-Politiker*innen nur raten, ihr berufspolitisches Engagement mit ehrenamtlicher Kommunalpolitik zu verbinden – die in vielen Fragen auch ein Machthebel sein kann. [18]

Zurück zur Basis. Zurück zu den Problemen. Und das ohne Schere im Kopf, ohne Diskussionsverbote. Nur so könnte eine politische Linke die Menschen wieder erreichen und überhaupt erst einmal wahrnehmen, wo der Schuh drückt. Genau das gelingt derzeit vielerorts der AfD. Und es wird ihr immer besser gelingen, wenn insbesondere Die Linke nicht dagegen hält, dabei die Interessen der Menschen in den Blick nimmt und nicht bei einer Symbolpolitik bleibt.

Dieser Text erschien zunächst bei Hintergrund und wurde nach der Wahl in Sonneberg leicht angepasst.

 

[1]   https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-in-umfragen-bei-18-prozent-warum-stoppt-niemand-die-partei-a-9699aa42-f5d5-4a6b-bd3b-f27e5ac435df
[2]   https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/rbb-rechtsextreme-volkspartei-100.html
[3]   https://www.tagesschau.de/inland/regional/thueringen/mdr-wie-viel-macht-hat-ein-landrat-in-thueringen-100.html
[4]   https://www.tagesspiegel.de/politik/grosser-afd-erfolg-bei-landratswahl-in-sonneberg-das-klima-ist-wie-vergiftet-9969213.html
[5]   https://taz.de/Wer-sind-die-467-Prozent/!5937501
[6]   https://www.jungewelt.de/artikel/452718.energiesouveränität-heizungsgesetz-auf-dem-weg.html
[7]   https://www.cicero.de/innenpolitik/umfragehoch-afd-parteienkrise-cdu (Bezahlschranke)
[8]   https://www.nd-aktuell.de/artikel/1070453.lernen-von-rechts.html
[9]   https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-vorrausetzungen-fuer-verbot-der-afd-erfuellt
[10]  https://www.jungewelt.de/artikel/452533.zerfall-der-linkspartei-einheit-durch-spaltung.html?sstr=afd
[11]   https://www.jungewelt.de/artikel/452648.spaltung-mein-linker-linker-platz-ist-leer.html
[12]   https://www.fr.de/meinung/das-wagnis-ohne-wagenknecht-kommt-jetzt-die-wahrhaft-linke-politik-92339335.html
[13]   https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-und-die-linke-von-der-genossin-zur-gegnerin-a-4a8ca299-e063-4a4e-8fd8-549624e62502 (Bezahlschranke)
[14]   https://jacobin.de/artikel/wo-liegt-das-potenzial-einer-wagenknecht-partei-gruendung-linke-konservative-carsten-braband/
[15]   Zusammenfassung: https://www.n-tv.de/politik/Wagenknecht-nennt-Krieg-sinnlos-Expertin-widerspricht-article24192069.html
[16]   https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/gespraech-mit-sahra-wagenknecht-fischen-sie-am-rechten-rand-li.358855 (Bezahlschranke)
[17]   https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-ueber-die-linke-es-waere-gut-wenn-diese-hasardeure-zuruecktreten-wuerden-a-a3999e5d-3c7d-4eaf-8343-21496dbfed13
[18]   https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/linke-zukunft/

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106 Kommentare

  1. In Österreich sind wir schon weiter.
    Wer die Kickleschen Tiraden (z.B. seine Leobner Rede) mit zeithistorischem Vorbild vergleicht, wird Analogien zuhauf finden. Nicht nur dass er die “Völkerwanderung” aufhalten wird (erinnert an den Witz mit der Ameise Rudl, und jetzt würg..) unterscheidet zwischen “Normalen” und dem Rest und droht dem Bundespräsidenten.
    Dass solches schenkelklatschend bejohlt wird, zeigt wohin es führt, wenn an Bildung und Wissensvermittlung gespart wird.

    Für D:
    Müsste man als Paris einen Apfel für die beste Partei vergeben, er verfaulte einem glatt in der Hand.
    Bellizisten, Kriegstreiber, Krisengewinnler und unsäglich Einfältige, die nicht nur sämtliche ihrer
    Wahlversprechen brachen, sondern auch unfähig waren/sind eigenständige Politik zu entwickeln und damit D und die EU in die Falle der Rüstungsspirale und der Trennung von günstigen Ressourcen lavierten.

  2. “[…]Apropos soziale Frage: Nicht nur, dass diese meist von außen an die Betroffenen herangetragen wird; der Begriff ist mittlerweile so entleert, dass man sich alles und nichts darunter vorstellen kann – eine Folge jahrzehntelanger neoliberaler Politik und Propaganda[…]”

    Fragen: Gilt das nicht auf für die Begriffe “rechts….”? Oder “Antisemitismus”? Arbeitet die deutsche Politik nicht gerade an der völligen Entleerung dieser Begriffe indem sie beide als Waffe im politischen Kampf mißbraucht? Ist das nicht der (wahre) Grund für den Aufstieg der AfD – läßt man mal alle anderen Gründe weg? Für eine Ablehnung der AfD dürfte doch nur ein Blick in ihr durchgehend neolberales Parteiprogramm reichen, was die AfD sogar noch radikaler umsetzen will als die Lindner-FDP….wer die als Geringverdiener, oder Erwerbsloser, wählt der schneidet sich, alleine schon aus diesem Grund ins berühmte “eigene Fleisch”…..

    Übrigens, die Sinnentleerung oben erwähnter Begriffe, und des Begriffs “Faschismus” könnte auch als Ablenkung dafür dienen, nur mal so am Rande erwähnt, dass die US-Wirtschaftsberater den Neoliberalismus, die sogenannten “Chicago-Boys”, zum ersten Mal in einer real existierenden faschistischen Diktatur eines (Massen-)möders und Generals namens Augusto Pinoquet in Chile im Alltag austesteten – die Allianz zwischen “Neoliberalismus” und “rechts-” bzw. “Faschismus” hat bereits beim Sturz von Allende in Chile angefangen, und hat bis heute eine mehr als nachdenklich machende Nähe zum real existierenden Faschismus in Europa – West wie Ost 😉 🙁

    Mir kommt gerade ein – zugegeben – ziemlich ketzerischer Einfall, wie wäre es wenn man an 83 Millionen Haushalte in .de das Originalwahlprogramm der AfD umsonst verteilen würde? Würden die dann nicht ganz schnell entzaubert? Ein Blick, wie schon gesagt, in den wirtschaftspolitischen Teil, reicht, um diese marktradikalere Partei als die FDP abzulehnen – Afd?

    Nein, danke! Das ist keine “Alternative für Deutschland” sondern eine neoliberale Mogelpackung von Alice Weidel & Co…..

    Sarkastischer Gruß
    Bernie

    1. “Mir kommt gerade ein – zugegeben – ziemlich ketzerischer Einfall, wie wäre es wenn man an 83 Millionen Haushalte in .de das Originalwahlprogramm der AfD umsonst verteilen würde? Würden die dann nicht ganz schnell entzaubert? Ein Blick, wie schon gesagt, in den wirtschaftspolitischen Teil, reicht, um diese marktradikalere Partei als die FDP abzulehnen – Afd? ”

      Ich fühle mich als AFD Wähler mal angesprochen: Nein, das würde nicht funktionieren. Umgekehrt ist mir der wirtschaftspolitische Teil einer Partei mittlerweile vollkommen egal, da es hier eh nichts zu beeinflussen gibt. Oder habe ich in den letzten 30-40 Jahren irgendwie eine falsche Wahrnehmung von diesem Land gehabt?

        1. Gar nichts, lediglich eine Opposition, die noch ein wenig bohrt. Wobei die AFD mittlerweile durchauch auch Themen bedient bei denen ich mitgehen kann. Allerdings wissen wir alle was davon bleiben wird, wenn sie mal mitregieren sollten.

          1. @Yossarian

            “[…]Allerdings wissen wir alle was davon bleiben wird, wenn sie mal mitregieren sollten[…]”

            Danke, jetzt versteh ich deinen Fatalismus, und bin bei dir – zumal ich ja auch dagegen bin die AfD pauschal als “rechts-” zu diffamieren, dass nützt nur den echten Faschisten “Der Heimat” (ehemals NPD) diese Begifflichkeit bis ins Sinnleere zu entkernen…..

            Gruß
            Bernie

          2. Obwohl alle so genau wissen, was von der allgemeinen Oppositions-PR der demokratischen Parteien inkl der AFD nach Übernahme jeglicher Regierungsverantwortung bleibt, dann gehen alle Leute aber trotzdem wählen? Was ist denn da los?
            Ein kultischer Akt, wie der gewohnheitmäßige Religiotengang in Kirche/Tempel/Moschee/Synagoge?

            1. Umgekehrt: Wieso sollte ich nicht wählen gehen, wenn ich dadurch zumindest der Stachel im Arsch des Systems sein kann? Oppositionsarbeit ist nicht belanglos, Opposition hat Rechte im Parlament und die werden im Moment von der AFD durch diverse Anfragen an die Regierung umfangreich genutzt.

              1. “Wieso sollte ich nicht wählen gehen, wenn ich dadurch zumindest der Stachel im Arsch des Systems sein kann?”

                Nein, dadurch bist Du ausschließlich ein gläubiges und überaus nüzliches Zäpfchen im Arsch des “Systems”.

                1. Spielst du darauf an, dass ich konsequenterweise nicht wählen sollte? Was ist man denn dann? Irrelevant, selbst als Zäpfchen nicht mehr existent?

                  1. “Was ist man denn dann? Irrelevant, selbst als Zäpfchen nicht mehr existent?”
                    Genau. Ein existentes nützliches Zäpfchen weniger.

          3. @Bernie:

            Fatalismus ist es ehrlich gesagt nicht. Ich bin kein Mensch der zu sowas neigt. Es ist vielmehr die Erkenntnis, dass unser System nicht reformierbar ist. Daher nehme ich das Beste mit, was mir bleibt und das ist nunmal eine Opposition, die stören möchte. Das hat die Linke eine Zeit lang durchaus auch mal getan, aber diese Zeit ist vorbei. UND selbst die Grünen waren da mal gut drin!

            Darüber hinaus halte ich dieses ganze Framining, wonach die AFD rechtsextrem sei, auch für völlig übertrieben. Wer etwas älter ist, der wird sich noch daran erinnern, dass die CDU und CSU viele Jahrzehnte lang den Anspruch hatten, dass es rechts von ihnen keine relevanten Parteien mehr geben dürfe. In der Folge dessen hatten sie dadurch extreme rechte Flügel. Hat es irgendeine Relevanz für die Parteilinie gehabt? Nein, nicht wirklich und die AFD ist da keineswegs groß anders. Die offizielle Parteilinie ist konservativ rechts, fertig, nichts extrem. Ansonsten kann mir jemand gerne den Punkt im Parteiprogramm zeigen, aus dem das “extrem” hervorgeht.

            1. @Yossarian

              Sorry, dass mit der CDU/CSU hab ich vergessen, ist schon länger her, dass “Birne” alias Helmut Kohl Kanzler von Deutschland war, und Strauß (CSU) in Bayern…..hast natürlich recht, und auch deswegen wird diese dümliche Strategie der “Ampel”-Regierung der AfD mehr nützen als schaden – und wie ich hier weiter unten hinwies, die WASG/PDS aka Linkspartei kennt diese Ausgrenzungsstrategie auch noch 😉

              Daran kann ich mich noch erinnern – das mit Kohl liegt schon länger zurück, wie schon gesagt, aber hast natürlich recht – stimme mit dir überein, auch wenn ich die AfD nie wählen würde…..trotzdem nicht, keine Alternative für mich…..ich bin da eher für die Satire-Partei “Die Partei”……Martin Sonneborn for president 😉

              Grüße
              Bernie

              1. Jeder so wie er es für richtig hält. Ich erwarte von niemandem, dass er die AFD wählt. Die Partei habe ich durchaus auch öfter mal gewählt und Sonneborn würde ich auch noch wählen, aber die Landes- und Ortsverbände gehen zu Teilen für mich gar nicht. Die standen auf den Maßnahmen Demos, auf denen ich regelmäßig unterwegs war, oft aggressiv auf den Gegendemos und haben mich als Nazi beschimpft. Da ist irgendwas von dem, was Sonneborns Analyse ausmacht, nicht so ganz nach unten durchgekommen….

                1. Danke für den Hinweis, wußte ich so nicht, aber ich seh die ja auch als reine Satire-Partei – nicht ernst zu nehmen…..gerade deswegen wähle ich die eventuell….*grins*

                  1. Werter Bernie, um tatsächlich etwas zu bewegen in Deutschland, hilft weder Satire, noch eine Satiere Partei. Deine
                    Stimme ist in diesem Falle für ein Dagegen verloren. Die AFD hat sich in den letzten Jahren mit vernünftigen Äußerungen und vor allen mit sehr guten Anfragen im Parlament hervorgetan. Herr Höcke ist in seinen Äußerungen zwar oft sehr “deutlich”, aber ihn als Nazi zu bezeichnen, halte ich
                    absolut für falsch. Er ist mir auf jeden Fall
                    lieber, als ein Wirtschaftsminister der mit Deutschland nichts anfangen kann. Keine der Altparteien wird die jetzige Situation in Deutschland ändern. Wenn die AFD nur die hälfte ihrer Positionen durchsetzen kann, sähe es in Deutschland schon besser aus. Wenn man ein Land als seine Heimat betrachtet, dann sollte man auch dessen Kultur pflegen und sie nicht durch Zuwanderung zerstören lassen, wie es jetzt geschieht. Nur ein Volk was auch zu seinem Land steht, gibt dem Land die notwendige Stärke gegen äußere Bedrohungen. Das ist gerade mit Russland sehr deutlich geworden.
                    Mal ohne sarkastische Grüße, Träumer
                    P.s Ich bekomme die Zeilen nicht breiter, sorry.

                    1. @Träumer

                      Sehe ich fast ganz genauso, außer Sonneborn for Kanzler – da bleib ich dabei und Marco Bülow als sein Vize-Kanzler, und der Rechtsextremismus-Vorwurf gegenüber der AfD könnte schnell auf die Äußerer zurückfallen, da die in Taten, nicht in Worten, beweisen wo die wahren “Rechten” sitzen – siehe komplette Asylpolitik der “Ampel”, und die totalitäre Politik gegen Bürgerinteressen, oder das Aufdrücken von Umweltschutzalternativen, während man sich selber tunlichst weit von diesen fern hält…..wie meinte neulich eine Kabarettistin, deren Name ich vergessen habe: “Du bist für eine Gas-/Ölheizung = du Nazi!)

                      Sarkastische Grüße
                      Bernie

    2. Haushalte sind nicht Einwohner. Es sind noch nicht alle Single. 83 Millionen Menschen in 40,7 Millionen Haushalten. Das Parteiprogramm würde wenig ändern, denn das AFD Hoch folgt ja nicht aus ihrem tollen Programm, sondern aus der für viele schlechte Politik der Regierung. Protestwähler wählen eine Partei, weil sie die anderen n i c h t wollen und nicht weil sie die gewählte super finden.

    3. “Für eine Ablehnung der AfD dürfte doch nur ein Blick in ihr durchgehend neolberales Parteiprogramm reichen, ”

      Das Parteiprogramm der AfD nennt sich Grundsatzprogramm und findet sich hier: https://www.afd.de/grundsatzprogramm/

      Und jetzt mach uns doch bitte mal die Freude und _belege_ und _begründe_ wo das Parteiprogramm “durchgehend neoliberal” ist. Beim Thema Arbeitsmarkt und Sozialpolitik (da müsste sich die neoliberale Weltanschauung verstecken) finde ich diese Punkte:
      – Mindestlohn beibehalten
      – Kinder und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung sowie Rente berücksichtigen
      – Pflege durch Angehörige aufwerten (damit ist gemeint das pflegende Angehörige genauso viel Geld für die Pflege bekommen sollen, wie ein professionelle Pfleger)
      – „Aktivierende Grundsicherung” führt zu Arbeit, die sich lohnt ( Dabei soll der staatliche Unterstützungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe in voller Höhe abgezogen werden, so dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der nicht arbeitet.)

      Ich frage mich, ob Du das Parteiprogramm schon gelesen hast.

      1. Ach Tuka Ram, wer hat den dem neoliberalen Bürgergeld, inkl. Verschärfung der Sanktionen gegen Betroffene – Hartz V – zugestimmt?

        War das nicht die AfD?

        Nur mal so als Frage 😉

        Nein, ich bleib dabei die haben selber bewiesen, dass die sogar noch marktradikaler als die FDP sind – Afd? Nein Danke! Ich bleib dabei. Und was das angeblich “Rechts-” als politische Waffe angeht, die der AfD eher nützt als schadet, da bleib ich auch dabei, dass unsere “Eliten” damit ein Konjunkturprogramm für “Die Heimat” – ehemals NPD – leisten……sich also mit dieser dümmlichen Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD ins berühmte “eigene Bein” schießen….”Ampel” eben, und die CDU/CSU/Linke ist da auch nicht besser *augenroll*

        Zynische Grüße
        Bernie

          1. Soll dem so sein, dann sage ich sorry, aber bleibe dennoch skeptisch gegenüber einem Teil der NLEP Deutschlands…..*sarkasmus*

      2. Das ist ja alles recht und schön, aber klappt es auch mit der Umsetzung?
        Ich bestreite, dass irgendwelche Partei ohne die Erkenntnisse der MMT und deren richtigen Implementierung und ausreichenden Flankierung dies bewerkstelligen kann.
        Solange Keynes mit “deficit spending” interpretiert wird, heisst das nur, diesen nicht verstanden zu haben.

    4. Lieber Bernie,
      eine Gratiszustellung des Wahlprogrammes der AfD ?
      Es würde unter Garantie nichts ändern. Die Meisten werden es nicht lesen, von den anderen ein Großteil nicht verstehen und den Abgehängten und Perspektivlosen ist es so wie so total egal was da drin steht. Hauptsache gegen die “Saturierten”.

      Wenn die “Genossen” der Linkspartei den Verlockungen des real existierten Selbstbedienungsladens standgehalten und wirklich gegen den Krieg interveniert hätten, und zwar mit allen Konsequenzen, bis hin zur Infragestellung der Nato, dann hätte der Zustrom für die AfD wenigstens aus der Richtung des Antikriegslagers nicht stattgefunden. Die AfD hätte dann in vielen Dingen Flagge zeigen müssen. Als Einzige wahrnehmbare Opposition brauchen die Populisten nur auf Eigentore der Übrigen zu warten.
      Der Zug für diese Parteien ist abgefahren. Die “Rechten” aufwärts, die “Linken” abwärts.

      Die AfD wirksam bekämpfen? Laßt die mal an die Futtertröge ran, bindet die ein. Aber bitte: stimmt einem weiteren Ermächtigungsgesetz nicht zu 🙂
      oder:
      Endlich eine vernünftige Politik in der die Bevölkerung mitgenommen und nicht überfordert oder ausgrenzt wird.

      1. @Wölfchen

        Seh ich ähnlich, mit der Einschränkung, dass ich glaube es gibt keine “linken” mehr im Berliner Reichstag – nur welche die sich in Worten als “links” verkaufen, aber “rechts” abbiegen – siehe komplette “Ampel”-Regierung von Olaf Scholz.

        Was die Abgehängten, und Perspektivlosen angeht, die sind ja sowieso alles Nazis, und zwar seit der Agenda 2010, und deren Public Relations bzw. Propaganda gegen diese VOR der Einführung von Hartz IV, heute Hartz V – oder auch “Bürgergeld” – genannt…..

        Glaubst du nein wölfchen, guck mal im Netzt nach, da wirste sicher noch fündig über solche Studien, die alle Arbeitslosen, und zwar ganz egal aus welchen Gründen, die arbeitslos wurden, und blieben, als alles mögliche bezeichnen – wozu aber von Anfang an auch das gehört diese völlig sinnentleert, generlle und pauschal populistisch als “Nazis” zu diffamieren……übrigens, als Geschichtsinteressierter in punkto Sozialgeschichte, die Strategie ist uralt, aber dennoch grundfalsch – schon vor 1933, das wurde seit 1948 immer wieder in unzählige Machthaber-Köpfe – nicht nur in Deutschland – eingehämmert, sind alle Arbeitslosen – generell und völlig sinnfrei – als “Nazis” zu diffamieren…..Grund ist einfach, die haben keine Lobby, die sie vertritt, also kann man die völlig sinnfrei und pauschal als alles mögliche, wobei der Begriff “Nazi” im deutschsprachigen Raum vorherrscht bezeichnen…..

        Zynische Grüße
        Bernie

  3. Auf der andren Seite des Sprektrums. Das ist putzig. Wann war die sog. Partei die Linke jemals eine linke Kraft? Soweit man das korrekt darstellen kann, hat die sog. Partei die Linke noch bei jeder Landesregierungsbeteiligung jeden Angriff auf die Bevölkerung mitgetragen.

    Das von Gore Vidal beschriebne Modell für die USA trägt auch für Deutschland, nur mit mehr Parteien:

    „Amerika hat ein Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln.“

    Und was er zum Präsidenten sagt gilt auch, nur heißt der hier Kanzler:

    „Was ist denn ein Präsident? Er ist das Sprachrohr der Konzerne – und sonst gar nichts.“

    Die Pöstchenjäger aller Coleur balgen sich um Plätze am Trog der tatsächlich Mächtigen und bedienen dabei dieses oder jenes Ablenkthema, dabei jedoch nie vergessend wem sie tatsächlich verpflichtet sind. Herr Schreyer hat das anhand einer Studie mal ausgeführt:

    “Westliche Demokratie” ist hohl: Reichtum regiert
    02. April 2018 Paul Schreyer
    Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist

    Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: “Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.”

    https://www.telepolis.de/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all

  4. Ein Grundproblem ist das institutionelle Arrangement der Wahldemokratie. Der Wahldemokratie fehlt die demokratische Bürgerbeteiligung. Sie ersetzt diese durch den Wettbewerb innerhalb einer elitären Wahloligarchie. Dies ‚erzieht’ die Wählerinnen zur Wahl gegen bestimmte Politikentwürfe und nicht zur Wahl für bestimmte Politikentwürfe:

    Zunächst einmal lassen die sog. freien Wahlen eine Wahl nur in den Grenzen des rechtlichen Rahmens zu. Wenn ich sinnvoll wählen will, muss ich die Wahlzettel korrekt ausfüllen und zwischen den zugelassenen Parteien/Kandidaten wählen.

    Will ich mit meiner Wahl Einfluss auf die zukünftige Politik nehmen, sollte ich eine Partei mit Erfolgsaussichten wählen. Die 5%-Hürde sollte sie schon nehmen. Besser noch, sie ist mehrheitsfähig, kann Teil einer Regierungskoalition werden. Ich schaue also auf die vorherigen Wahlen und Prognosen, lasse viele Parteien unter den Tisch fallen. Das fällt mir leicht, haben die Kleinstparteien gegenüber den etablierten Parteien, die im Zentrum medialer Aufmerksamkeit stehen und die von offenen und versteckten Parteienfinanzierungen profitieren, kaum Öffentlichkeit. Da steh ich nun, mein Herz schlägt für den Tierschutz, den Kleingarten oder die DKP, aber verschenken will ich meine Stimme nicht und versuche das kleinere Übel zu identifizieren.

    Nach der Wahl dann das Malheur: Aus dem ‚Wählerwillen‘ folgt eine vorher für unmöglich gehaltene Koalition, die nicht einmal 40% der Wahlberechtigten hinter sich weiß, die aber nun mit ‚demokratischer‘ Legitimation das Land lenkt. Oder? Überraschung, die Koalitionäre schließen faule Kompromisse, finden keine Mehrheiten, müssen sich an geltendes Recht und Gesetz in Deutschland, Europa und der Welt halten, den Zwängen des Marktes beugen, Realpolitik machen, ganz alternativlos, usw. Ihr Nicht-regieren verkaufen Sie uns als Erfolge, die Opposition als Scheitern und die Medien als demokratischen Wettbewerb. Ich muss damit leben, dass die, die ich eigentlich nicht wählen wollte, eine Politik machen, die mit ihren Wahlversprechen kau mehr etwas gemein hat.

    Was soll ich Wählerwürstchen da noch tun? Egal wie ich mein Kreuzchen mache, bekomme ich am Ende doch immer etwas, was ich gar nicht wollte. Im Discounter kann ich doch auch ohne Probleme meine Lieblingsbilligschokolade kaufen? Wenn die etablierten Parteien nun von Wahlperiode zu Wahlperiode für alte Probleme wie Rentenfrage, Pflegekrise, Gesundheitswesen und neuere Herausforderungen wie Digitalisierung und Klimakrise keine Antworten liefern, dann reißt mir eines Tages der Geduldsfaden und ich wähle nicht Tierschützer, Kleingärtner oder DKP’ler, ich zeig es denen mal und wähle AfD. Solange ich meine Lieblingsbilligschokolade kaufen kann, können die es auch nicht schlechter machen.

    P.S.
    Ich wähle nicht SPD, neige aber dazu, in Zukunft auf das Wählen zu verzichten und mich lieber für eine grundlegende demokratische Reform des politischen Systems stark zu machen.

    1. “Im Discounter kann ich doch auch ohne Probleme meine Lieblingsbilligschokolade kaufen?” Im Discounter ist es auch nicht anders. Da kannst du nur kaufen was angeboten wird und das was angeboten wird, kannst du zu deiner Lieblingsschokolade erklären. Eigentlich ganz genau wie beim Wählen. Bloß ändert die Schokolade ihren Geschmack nicht, wenn du sie gekauft hast. Bei der Wahl kann dir durchaus passieren, dass eine Partei nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was auf ihrer Verpackung stand und wofür du sie gewählt hast.

    2. Bernie, das Malheur ist, auch das vermeintlich kleinere Übel ist ein Übel.

      Wäre es nicht besser ungültig zu wählen als nicht zu wählen?

      Andererseits mussten soziale Rechte schon immer erkämpft werden

      Ein Blick zurück in die Geschichte
      Es gab mal eine Zeit… davon können wir heute nur noch träumen aber auch lernen.

      1957 – Metaller erstreiken Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
      Der 1. Juli 1957 war ein wichtiges Datum für deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter: An diesem Tag trat das Arbeiterkrankheitsgesetz in Kraft. Es gestand Arbeitern zum ersten Mal in der Geschichte bei Krankheit einen Anspruch auf Unterstützung durch den Arbeitgeber zu, zunächst allerdings nur auf einen Zuschuss. Arbeiter, die wegen Krankheit nicht arbeiten konnten, bekamen früher Krankengeld von den Krankenkassen. Es war erheblich niedriger als der vorherige Lohn. Das Arbeiterkrankheitsgesetz verpflichtete die Arbeitgeber von jetzt an, die Beträge aufzustocken: zunächst auf 90 Prozent des Lohns ab dem dritten Fehltag. Nach einer Gesetzesänderung 1961 auf 100 Prozent ab dem zweiten Fehltag – und zwar bis zu sechs Wochen lang.
      https://www.igmetall.de/politik-und-gesellschaft/sozialpolitik/vor-60-jahren-endlich-anspruch-auf-lohn-bei-krankheit

      „Eine Mark mehr!“ − Migrant*innen und Deutsche, Frauen und Männer verbünden sich
      https://domid.org/news/pierburg-streik-solidaritaet-unter-arbeiterinnen/

      Pierburg – Ihr Kampf ist unser Kampf
      Von Februar bis Ende Oktober 1973 gab es in der BRD eine Welle wilder Streiks. Insgesamt beteiligten sich 275.000 Beschäftigte in 335 Betrieben
      https://de.labournet.tv/video/6489/pierburg-ihr-kampf-ist-unser-kampf

      Der damalige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende erinnert sich an einen der legendärsten Streiks der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte
      https://www.marx21.de/wilder-streik-bei-pierburg-freudentaenze-mit-facharbeitern/

      „Ihr Kampf ist unser Kampf!“
      https://nrw.rosalux.de/schwerpunkte/streiks-1973-202

    3. Das demokratische System in Deutschland hat zwei Grundprobleme:

      Es fehlt ein direktes Element. Die Wähler dürfen Politiker teilweise wählen (die Wähler haben keinen Einfluss auf die Listenplätze), aber sind dann für 4 oder 5 Jahre auf Gedeih und Verderb der Politik ausgesetzt. Die Wähler müssen alle Gesetze fressen, die die Politik bestimmt.

      Das zweite Element ist die Verteilung der Wählerstimmen. In Deutschland erschaffen nur noch rund 15% der Einwohner (Einwohner != Wahlberechtigt != Bürger) die Werte, die dann von 85% der Einwohner verkonsumiert werden. Einfache Rechnung: In Deutschland gehen nur rund 50% aller Menschen arbeiten. Der Rest ist zu alt, zu jung oder hat andere Gründe. Von diesen 50% arbeitet rund die Hälfte für den Staat. Es gibt dabei Staatsjob die hilfreich sind (Feuerwehrmänner z.B.), aber dem gegenüber gibt es in Wirtschaft staatlich erzwungene Jobs wie Frauenbeauftragte oder Steuerberater, die es ohne Staat nicht gebe. Von den 50% (absolut nur noch 25%) der freien Wirtschaft arbeiten fast die Hälfte aller Arbeitnehmer nicht kostendeckend, die gezahlten Steuern sind niedriger als die empfangenen Sozialleistungen.

      Ein Land in dem 85% der Wähler bestimmen können, wofür das Geld ausgegeben wird, welches von nur 15% der Wähler erwirtschaftet wurde, entsteht zwangsweise ein ausufernder Sozialstaat, der irgendwann zum Zusammenbruch der Gesellschaft führt. Mit Sozialstaat ist hier nicht sozial im klassischen Sinne gemeint, sondern dass die Gesellschaft insgesamt über Staatsgelder bezahlt wird. Etwa die 1,5 Milliarden zusätzlichen Flüchtlinge die wir allein letztes Jahre bekommen haben.

      1. Widerspruch:
        Es gab im frühen 19. Jahrhundert eine fundamentale Bedeutungsverschiebung: Aus der Idee einer Demokratie, in der alle BürgerInnen an Entscheidungen über das Wohl der Gesellschaft beteiligt werden, wurde die Demokratie als elitäre Wahlrepublik. Aus dieser entstand eine Wahloligarchie, die in Verhandlungen mit anderen Eliten, vor allem Wirtschaftseliten, die Politik, überraschenderweise im Sinne der Eliten, bestimmt.
        Die Idee einer ‘Demokratie der Lesitungsträger’ ist ebenso reaktionär, wie absurd. Die Werte, die in Deutschland geschaffen werden, werden vor allem dank Menschen in und außerhalb Deutschlands geschaffen, die für ihre Arbeit nur schlecht oder gar nicht bezahlt werden. Die sogenannten Leistungsträger wären nichts, ohne Menschen, die sie als Kleinkinder aufgezogen haben, ihnen die billigen Rohstoffe beschaffen, ihnen als Alte oder Kranke den Hintern abputzen usw.
        Das Versprechen der modernen Demokratie war und ist, dass sie gleiche Teilhabe aller Bürgerinnen am gesellschaftlcihen Leben und an Entscheidungen für das Gesamtwohl einer Gesellschaft organisiert. Herrschaft einer Minderheit zugunsten eben dieser Minderheit hat mit Demokratie nun wirklich nichts mehr zu tun und wäre nur die Verschärfung des Status Quo der Wahloligarchie mit gleichem Wahlrecht.

  5. Sundermeyer steht sowohl symptomatisch wie exemplarisch für das Glaubwürdigkeitsproblem der gesamten Medienbranche.

    Einmal mehr war die Corona-Episode der offenkundige Beweis für diese Problematik und gleichzeitig die Enttarnung von Leuten wie Sundermeyer als tendenziöse Meinungsmacher und eben nicht als neutral berichtende Journalisten.

    Ja, eigentlich kann man sich weitere Erläuterungen dazu sparen; das Thema ist durch. Darüber debattieren wir nun schon seit mindestens drei Jahren, geändert hat sich nichts.

    Das wirklich Bedenkliche, und wo die Analyse des ‘links-rechts’-Schemas immer wieder zu kurz greift, ist das hartnäckige und ständig wiederholte Narrativ, dass die aktuelle grüne Politik irgendetwas mit ‘links’ zu tun hätte.

    Dort tappen die letzten verbliebenen Linken auch heute noch in dieselbe Falle wie es bereits die Republikaner im Spanischen Bürgerkrieg getan haben: sie lassen sich von Kräften aus den eigenen Reihen auseinander dividieren, zum Vorteil des politischen Gegners und zur Stablisierung des Machtanspruchs derjenigen aus der eigenen politischen Sphäre, die ihre kurzfristige und kurzsichtige Agenda durchdrücken wollen.

    DAS ist die immer wieder erfolgreich angewandte Taktik zur Spaltung einer schlagkräftigen Linken.
    Die Initiierung dieses Prozesses mag vielleicht von Kräften des politischen Gegners ausgehen; die Umsetzung ist aber immer das Werk der eigenen Kräfte, die sich in eigentlich belanglosen inneren Widersprüchen verheddern und zu unsinnigen Grabenkämpfen ausweiten.

  6. Erstmal: wo kommen dieser Rechtspopulisten eigentlich her? Das ist höchst einfach: die schwimmen im Geld der Fossil- und Atomindustrie, zum Zweck der Verhinderung der Energiewende. Überdeutlich in den USA, wo Trump mit den Geldern der Fossilindustrie gewonnen hat. Aber ist es in Frankreich nicht anders? Der Front National ist ein Geschöpf der EDF, sie ist die Atompartei schlechthin. Gerade so, wie die polnische PiS die Kohhlepartei. Das ist nun doch wohl die Hauptsache. Alles andere ist zweitrangig.

    In dieser Rolle wird dann alles zusammen gesucht, was den deutschen Kleingeist empört. Beispielsweise, dass er eine Maske aufsetzen sollte, die nicht ihn, sondern andere schützt. Sauerei, ich wähle AfD. Man darf wieder Arschloch sein und der AfD gebührt das Verdienst, dieses Menschenrecht wieder eingeführt zu haben.

    Eben erfahre ich, dass sich die Studierendenzahl in Maschinenbau und Verfahrenstechnik in den letzten zwei Jahren halbiert hat. Das ist nun wirklich der Vorbote für die endgültige Abschaffung des Standortes. Aber was ist die Erklärung? Nun, sich mit irgend etwas Wissenschaftlichem zu beschäftigen, lohnt ja nicht. Da wird man von allen Seiten angegriffen und bekommt Morddrohungen. Wir sind auf dem Weg zu einem Volk von Labersäcken, die Coronavirus und Klimawandel einfach abstreiten. Prima Zukunftsaussichten.

    Die AfD ist eine Partei, von der nicht das Geringste erwartet wird. Dieser Sesselmann wird in seinen Sessel furzen und sonst nichts. Für ländliche Gebiete war bislang eher die CDU zuständig, die sich als Bauernpartei etablieren konnte. Auch das fällt jetzt weg. Die Tendenz im Kapitalismus ist halt die, dass ländliche Gebiete einfach abgehängt werden und dieser Sesselmann wird rein gar nichts dagegen tun. Erneuerbare sind durchaus eine Chance für strukturschwache Gebiete. Aber Sesselmann wird den Bau jedes Windrades verhindern. Die, die ihn gewählt haben, bekommen durchaus ihre Quittung.

    Wo sie nun punkten können und zwar zurecht, ist der Ukrainekonflikt. Im Bemühen, Russland zu ruinieren, ruinieren wir uns selbst. Da heben sie erstmals ein rationales Argument auf ihrer Seite. Aber eben nur dieses.

    1. „Erneuerbare sind durchaus eine Chance für Strukturschwache Gebiete“:Und die wären?
      Im Landkreis Sonneberg wird systematisch der Tourismus zerstört.Indem ca.50% der intakten Wälder auf Betreiben der rot-rot-grünen Landesregierung abgeholzt,ein Wiederaufforstungsverbot erlassen und die kahlen Flächen für „Windenergie“ reserviert werden.Dann werden auf den Gipfeln des ehemaligen Thüringer Waldes hunderte ca.240 m hohe Windräder installiert.Die Gewinne streichen die Investoren,kapitalkräftige Hedgefonds,ein.
      Die Menschen vor Ort haben eine verwüstete Landschaft,zerstörten Tourismus und den permanenten Lärm der Windräder .Der Strom geht in die Süddeutschen Bundesländer und die Gewinne streichen reiche Geldsäcke ein, deren Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen liegen…
      Also welche Vorteile sollen die Menschen in Sonneberg und Umgebung davon haben?
      Sie haben das Wirken der rot -rot-Grünen Regierung erlebt.Dies wurde 2019 abgewählt.Ist aber auf Befehl von „Oben“ noch immer im Amt.Die zwei mal versprochenen Neuwahlen werden schlicht nicht durchgeführt.In Thüringen wird seit 2014 in den ländlichen Raum nicht mehr investiert.Landesinvestitionen erfolgen nur noch in Städte entlang der A4…
      Die Menschen in Thüringen erleben eine Landesregierung,die sich nicht um die Probleme im Land kümmert,den Kommunen immer mehr Geld nimmt,hemmungslos irgendwelche gut dotierten Bullshit-Shops für ihre Parteisoldaten schafft und offen ihren Hass und Verachtung für die arbeitenden Menschen zeigt.Ich habe Ramelow am 24.6. in Jena erlebt.Dieser Typ ist nicht mehr wählbar.
      Die Menschen im Landkreis Sonneberg haben den Sesselmann nicht gewählt,weil sie ihn oder die AfD so toll finden.Sie haben ihn gewählt,um die anderen los zu werden!

      1. Habe nachgesehen: ausgerechnet im Kreis Sonneberg steht kein einziges Windrad:

        https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Windkraftanlagen_in_Th%C3%BCringen

        Du dachtest, Du kannst dem Wessi was vom Pferd erzählen, wa?

        In der Tat muss da eine massive Verhinderungsmeute unterwegs sein, wenn sie wirklich kein einziges Windrad haben. Natürlich AfD-gestützt. Genau das ist jetzt der Grund, warum dieser Kreis so schlecht dasteht. Aber die AfD schafft es, vom selbstgebauten Mist zu profitieren.

        Wie es anders geht, steht in diesem Artikel:

        https://www.telepolis.de/features/Das-oekologische-Wirtschaftswunder-ist-moeglich-4512964.html

        unter “Vorbild Hunsrück-Kreis”. Da sieht man, wie Erneuerbare eine extrem schwache Region nach vorn bringen können. Das schafft richtig Konjunktur. Das Gebiet grenzt an Frankreich und dort beginnt dann das, was Michel Houellebecq über den Niedergang des ländlichen Raums schreibt: nur noch alte Leute, Alkoholismus und wirtschaftlicher Niedergang.

        Alles für die Atomkraft.

    2. “In dieser Rolle wird dann alles zusammen gesucht, was den deutschen Kleingeist empört. Beispielsweise, dass er eine Maske aufsetzen sollte, die nicht ihn, sondern andere schützt. Sauerei, ich wähle AfD. Man darf wieder Arschloch sein und der AfD gebührt das Verdienst, dieses Menschenrecht wieder eingeführt zu haben.”

      Der Kleingeist bist wohl eher du, wenn du das Thema Freiheitseinschränkungen auf das lächerliche Maskenthema reduzieren willst. Es ging um Grundrechte, Grundrechte, Grundrechte und noch mal Grundrechte, egal wie sehr du es anders framen willst. Danach gab es dann noch ein Fülle anderer Themen bem Corona Komplex, aber vieles davon wäre im Kreis kleiner interessierter Gruppen geblieben. Ohne die Grundrechtseinschränkungen hätten viele dieser Themen kaum jemanden erreicht. Nun haben sie es aber und den Geist kriegt ihr nicht zurück in die Flasche!

      1. @Yossarian

        Beschimpfen hilft dir nicht, du musst einsehen, dass es andere Menschen gibt die ander anders denke dun als, akzeptiere es einfach.
        Sachargumente, statt AFD-Parolen wären besser.

        Die AFD ist und bleibt eine neoliberale Partei, schlimmer als die FDP und mit Rechtsextremisten im Gepäck, sowie auch in zahlreichen Korruptionsskandalen verstrickt.

        Wir brauchen keine neuen Führer, die alten sind schon schlimm genug!

        1. Ich akzeptiere andere Meinungen… wieso glaubst du, dass ich das nicht tun würde?

          Mein Problem beginnt dort, wo man mir meine Meinung mit Gewalt und mit dem Entzug von Grundrechten zerstören möchte. Da fällt dann halt am Ende Totalopposition bei raus.
          Du kannst die AFD sehen wie du willst. Damit habe ich absolut kein Problem.

      2. Nehmen wir mal die Polizeigesetze in BaWü und Hamburg. Das sind echte Einschränkungen der Bürgerrechte und in Bayern gab es gegen dasselbe Gesetz große Proteste. Aber die beiden anderen waren in der Corona-Zeit und die Knallchargen hatten das Protestlager usurpiert. Die Gesetze gingen anstandslos durch. Nicht einmal Erwähnung bei den Querdenkern. Wie auch. Ist denen zu hoch.

        So wünscht sich die herrschende Klasse das Protestlager. Den Protest in die Wüste führen, wo er den Herrschenden nicht weh tut.

        1. Junge, du rauchst echt irgendwie das falsche Gras. Aber egal, Fakt ist, Leute wie du aus der linken Szene sind für mich jeden Tag Motivation, um dort nie wieder zu landen. Das war die größte Lüge meines Lebens, dass ich bei euch mitgemacht habe. Ist zum Glück vorbei.

          Allein wegen dir ist es mir eine Freude bei der AFD mitzumachen. Ihr seid prure Ideologie, ohne irgendeinen Ansatz von Sachlichkeit und demokratischem Dialog.

          1. Dass auch Linke faschistoid und mörderisch in Erscheinung treten können, dürfte nicht erst seit “Corona” bekannt sein. Deine Wut auf die Korruptheit, den Irrationalismus u. psychopathologischen Fanatismus (Zero-Covid-Wahn) dieser Leute ist aber allumfassend verständlich. Nur sollte (d)eine Enttäuschung (positv: du lässt dich nicht mehr täuschen!) keiner erneuten Täuschung zum Opfer fallen.

            1. Welcher Täuschung falle ich denn zum Opfer? Schau mal oben, da steht alles zu meiner Position zur AFD.
              Politik ist so wie wir sie in Deutschland haben generell Täuschung, bei allen Parteien, auch der AFD.

        2. Die größten Spalter generieren sich immer als die größten Protestler.

          So arbeiten die Einflussagenten um die Spaltung immer weiter zu treiben, und um junge, naive, gutgläubige Menschen zu instrumentalisieren.

          Bei Leuten wie denen geht die Gefahr immer von dort aus, wo überhaupt keine Kraft, keine Macht liegt: bei kleinen Demos angeblicher “Rechter”, bei Parteien, die nicht in Regierungsverantwortung stehen, bei Parteien, die im Aufbau begriffen sind und unliebsame Meinungen, etwa zum Coronawahn vertreten, …

          aber nie liegt die Gefahr bei WEF, Zigmultimilliardären, Soros, Gates und Co.

          Das zu meinen sei ja antisemitisch und rechtsanschlussfähig.

          Ihr Gesockse, willfährige Büttel, bezahlte Agenden, Büchsenspanner der Herrschenden, Verräter, seid widerlich das Allerletzte, zum kotzen und einfach nur widerwärtig und hassenswert, rein menschlich gesehen.

          So Leute wie dieser hier treiben junge Menschen gegen Polizisten und demokratische Mitmenschen in den Kampf – für die Ziele der Reichen und Mächtigen, und um die Spaltungen in der Gesellschaft zu exekutieren. Zum Dienste des “spalte und herrsche”.

    3. @Artur_C

      Der Front National ist ein Geschöpf der Compagnie Générale des Matières Nucléaires und nicht der EDF.

      In Sachen Atomenergie tickt Frankreich anders als Deutschland, nicht nur Le Pen auch die Sozialisten, sowie große Teile der Bevölkerung unterstützen die Atompolitik.

      Es gab nur zweimal größeren Widerstand gegen die Atomkraft in Frankreich, Malville und Plogoff. Das AKW in Plogoff in der Bretagne wurde verhindert. In Plogoff waren wir damals selbst dabei.

      Entre 1975 et 1981, les opposants à la centrale nucléaire à Plogoff, dans le Finistère, s’organisent et luttent jusqu’à l’abandon du projet. Point culminant de ce combat antinucléaire : l’enquête d’utilité publique. Retour en images sur ce début d’année 1980.
      https://www.ouest-france.fr/bretagne/plogoff-29770/en-images-il-y-a-40-ans-la-revolte-de-plogoff-les-photos-de-la-lutte-antinucleaire-6930932

      PLOGOFF, les révoltés du nucléaire
      https://www.youtube.com/watch?v=gs__beJhtyw&ab_channel=ThierryLAMIREAU

      L’Affaire Plogoff
      https://www.youtube.com/watch?v=gs__beJhtyw&ab_channel=ThierryLAMIREAU

      Alan Stivell – Son ar Chistr – Die Melodie wurde später von Dieter Dehm für den bots Song “Was sollen wir trinken” übernommen.
      https://www.youtube.com/watch?v=gs__beJhtyw&ab_channel=ThierryLAMIREAU

    4. @ Artur_C

      Sie schreiben:
      “Erstmal: wo kommen dieser [sic.] Rechtspopulisten eigentlich her? Das ist höchst einfach: die schwimmen im Geld der Fossil- und Atomindustrie, zum Zweck der Verhinderung der Energiewende.”

      Ach ja? Können Sie das belegen? Ich glaube nicht.
      Meines Wissens wird die AfD nicht von Großkapitalisten unterstützt, sondern erhält lediglich aus dem wirtschaftlichen Mittelstand gewisse Zuwendungen.
      Aus Sicht der von Ihnen genannten Industrien wäre es doch auch verschwendetes Geld, weil sie um den geringen politischen Einfluss der AfD wissen.

      @ Otto0815
      Ich denke, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie die AfD pauschal als eine neoliberale Partei betrachten. Das mag ja für die Anfangsjahre um 2013, 2014 noch seine Berechtigung gehabt haben, als Leute wie Lucke, Starbatty und Henkel dort mitmischten (“Professorenpartei”) – und danach noch in eingeschränkter Form zur Zeit von Meuthen . Heute auch noch?

      Das Charakteristische der AfD ist ja, dass sie im Gegensatz zu den Nationalsozialisten und den ehem. faschistischen Parteien in Südeuropa eben NICHT vom Großkapital und einem Teil der Eliten unterstützt wird, sondern dass sie von diesen Gruppen im Gegenteil massiv abgelehnt und bekämpft wird.
      Die Parteien, die in Deutschland beim neoliberalen Großkapital die meiste Sympathie genießen, sind doch wohl die Grünen und die CDU … ! Die FDP folgt etwas später.

      Selbst das Attribut “rechts” ist im Hinblick auf die AfD diskussionswürdig, denn traditionell werden mit “rechts” ja die Anhänger der Machtseite und der alten Eliten gemeint. Mit denen hat die AfD aber nichts zu tun. So gesehen ist heute etwa das Weltwirtschaftsforum eindeutig “rechts” – sofern man an diesem Begriff überhaupt noch festhalten will.

      Auch Beatrix von Storch ist zwar einerseits wirtschaftsnah, greift aber andererseits die Machenschaften eines Giganten wie Blackrock scharf an.

      1. @Wolfgang Wirth

        “@ Otto0815
        Ich denke, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie die AfD pauschal als eine neoliberale Partei betrachten. Das mag ja für die Anfangsjahre um 2013, 2014 noch seine Berechtigung gehabt haben, als Leute wie Lucke, Starbatty und Henkel dort mitmischten („Professorenpartei“) – und danach noch in eingeschränkter Form zur Zeit von Meuthen . Heute auch noch?”
        ::::
        @Wolfgang Wirth
        Ich denke, ich mache es mir nicht zu einfach.

        Die Unzufriedenheit mit der jetzigen Regierung ist groß und das verführt dazu sich an Leute zu wenden die angeblich ihre Probleme lösen.

        Die AFD hat das erkannt und springt auf jeden Zug auf um die Unzufriedenen an sich zu binden.
        Das ist zwar aus deren Sicht ein genialer Schachzug, nützt aber den Unzufriedenen bei einer eventuell kommenden AFD-Regierung herzlich wenig.

        Die geben sich derzeit wie ein Wolf im Schafspelz und machen allerlei Versprechungen die hinterher niemals einhalten werden.

        Warum besinnen sich die Menschen nicht auf ihre eigene Kraft und warum brauchen sie immer einen Führer?
        Um hinterher wieder sagen zu können: “Wenn das der Führer wüßte?”

        Der Letzte wußte was er tat und hat auch allerlei soziale Versprechungen gemacht, vielleicht sogar einige davon teilweise erfüllt, um zu verbergen das er weitaus Schrecklicheres vor hat.

        1. @ Otto0815 (vom 2. Juli, 13.08 Uhr)

          Sie schreiben Ihre Meinung und das sei Ihnen natürlich unbenommen – aber Sie argumentieren nicht und haben meine Argumente nicht berücksichtigt.

  7. Wenn die ehemals linken Parteien Politik für die Masse machen würden, wäre die AFD eine vernachlässigbare Kleinpartei. Aber nein, sie haben die AFD ja teilweise bereits rechts überholt, oder wie soll man die Unterstützung der Banderas und der korrupten Familien Biden, Selenskyj und vdL auf Kosten der deutschen Leistungsträger und Rentner denn sonst nennen? Und die mediale Desinformation triebt weitere vormal links Wählende zur AFD. Jüngste Beispiele: Der 80-jährige soll einen Kredit aufnehmen, um die Wärmepumpe (die ggf. sogar wegen Umweltschädlichkeit wieder ausgebaut werden muss) bezahlen zu können. Wenn er stirbt, vererbt er die Schulden, oder der russische Angriff auf das Cafe in Krematorsk, da wurde berichtet, dass Touristen gestorben sind. Nur zu dumm, dass diese Touristen eventuell englisch gesprochen haben und als Natosoldaten identifiziert werden konnten und Selenskyj am selben Tag noch schärfer gegen Dissidenten vorgehen wollte, der Treff wurde verraten. Nach Mainstream ist das natürlich alles fake, wahr ist nur, was Bandera-Verehrer verkünden. So wird die AFD immer stärker, aber vielleicht ist ja auch das gewollt.

    1. “Systemopposition will die AfD sein. Vor allem richtet sich die Politik gegen die Eliten, das politische Establishment, das sich von den Wählern – zumindest einer gewissen Anzahl – entfernt hat.”

      Zu der einschränkenden Anzahl, kann man nur sagen, dass es täglich mehr werden, denn die aktuelle Sanktions- und Aussenpolitik führt in eine fulminante Rezession mit allen sozialen Beschwernissen, die eine Wirtschaftskrise zu bieten hat. Wir merken es bloß noch nicht.

      Eine AfD aber, die sich nicht mal von einem B. Höcke befreien kann, ist für mich unwählbar, genau wie die Linken, die unbedingt ihre beste Politikerin Wagenknecht zum Teufel jagen möchte. Wagenknecht wird in dieser Partei doch gar nicht mehr gehört von den angegrünten, woken Haltungslinken, die dort die Mehrheit bilden.

  8. Eine gute Analyse, warum die AfD immer stärker wird, liefert Röper im Antispiegel. Röper begreift sich weder als rechts, noch als links, hat Erfahrungen in der Finanindustrie sammeln können und hat daraus seine Schlüsse gezogen

    https://www.anti-spiegel.ru/2023/afd-laut-yougov-bei-sonntagsfrage-zweitstaerkste-partei/

    Ich gebe, wie Röper, den Linken und den Grünen die Hauptschuld am Erstarken der AfD. An die anderen Parteien hatte ich nie besondere Erwartungen, die enttäuscht werden konnten.

    Die Linke hat sich wie die SPD während des WK 1 verhalten, den Frieden und die soziale Frage verraten. Um Russland zu ruinieren, haben die Grünen ihre früheren Ideale des Umwelt- und Klimaschutzes ebenfalls verraten, sind zur schlimmsten Kriegspartei verkommen und schädigen die Umwelt (Frackinggas) um Russland zu ruinieren.

    Will man den Grünen einen gehörigen Denkzettel verpassen, muß man die AfD wählen, denn diese Partei hasst das grüne Millieu am meisten.

    Eine weitere Möglichkeit ist – das werde ich tun – bewußt Wahlenthaltung zu betreiben. Damit strafft man die guten deutschen Demokraten am meisten, denn für die ist nichts schlimmer als sich NICHT am Demokratiespiel zu beteiligen…

    1. “Damit strafft man die guten deutschen Demokraten am meisten, denn für die ist nichts schlimmer als sich NICHT am Demokratiespiel zu beteiligen…” Regieren tun sie aber leider trotz Wahlenthaltung. Und die Strafe ist auch nicht wirklich eine Strafe. Eigentlich verrät sie nur den Anspruch der Parteien, dass sich das Volk an der Wahl beteiligen soll, weil es demokratische Bürgerpflicht ist.

      1. “Eigentlich verrät sie nur den Anspruch der Parteien, dass sich das Volk an der Wahl beteiligen soll, weil es demokratische Bürgerpflicht ist.”

        Es gibt keine Wahlpflicht aber die sogenannte “Bürgerpflicht” ist bereits erfüllt wenn man ungültig stimmt. Finde ich persönich besser als Wahlenthaltung.

        1. Ok über Details läßt sich streiten, denn ehe ich wieder zur Wahl aufgerufen werden, dauert es lange. Wer weiß was bis dahin passiert?

        2. Das sollte zur Abwechslung keine Kritik an Bella sein, sondern bloß eine Ergänzung. Klar gibt es keine Wahlpflicht. Es gibt aber den Anspruch der Parteien, dass das Volk gefälligst seine Stimme abzuliefern habe. Und nur vor dem Hintergrund dieses Anspruchs ist das Nichtwählen überhaupt eine “Strafe”. Also ist es eine ziemlich matte Strafe. Nichtwählen ist besser als Wählen, aber gewonnen ist durch Nichtwählen oder ungültig Wählen auch nicht wirklich etwas.

          1. Immer wieder trauig wie passives Mitläufertum sich sachlich falsch rechtfertigt. Ungültige und nicht abgegebene Stimmen geben den Stimmen der dann gewählten mehr Gewicht. Hingehen, gültige Stimme abgeben und gern auch für aussichtslose Parteien damit man den Ungewollten zumindest die Wahlkampfkostenerstattungspauschale vorenthält. Ausserdem gut fürs eigene Gewissen, das man gültig dagegen gestimmt hat.

    2. Für das ukrainische “Demokratiespiel” bedeutet das folgendes: Selensky kündigte kürzlich an, sein Volk erst nach dem sicheren Sieg über Russland zur nächsten Wahl antreten zu lassen, was bedeutet, falls Seymour Hersh recht behält, schon in 117 Jahren.

    3. Es gibt noch die Möglichkeit, Kleinparteien zu wählen, schon um den anderen Stimmen wegzunehmen und Koalitionen schwieriger zu machen. Vielleicht sind ja da auch welche darunter, mit deren Programm man sich weitgehend, wenn auch nicht 100%ig, identifizieren kann. Für mich steht derzeit fest, das ich “dieBasis” wählen werde, auch wenn die Gefahr besteht, dass auch diese Partei, wie die anderen auch, von ihren Wahlversprechen abweichen könnte.

  9. Das ‘rechte’ Publikum, bekommt alles serviert frei Haus.
    Ist das erstaunlich, das manchhe all dem Kampf gegen Rechtspobulismus postulieren?
    Nein, das ist es gar nicht, weil die sogenannte soziale grüne liberale Mitte alles dazu beigetragen hat?!, um diese Richtung zu verselbständigen.
    Ich empfinde diese Statistik Wähler durchaus interessant, weil diese konform geformten ‘Idioten’ angeblich ihre Unterwerfung frei wählen, ohne zu realisieren was diese Politik betreibt.
    Simulationen…

  10. der aktuelle Erfolg der AFD ist nicht verwunderlich.
    Der Staat führt regelrecht Krieg gegen die eigene Bevölkerung und will den Menschen auf allen Ebenen an die Existenz.
    Mit Staat meine ich nicht nur die Regierung, sondern auch die EU, die schon zahlreiche Verbotsgesetze in der Pipeline hat, die zur weiteren Deindustrialisieung Europas fürhen wird. Die CDU schwimmt da auch mit, und ist nicht wirklich Opposition.
    Und die einzige Möglichkeit die die Menschen haben, sich dagegen zu wehren, ist AFD zu wählen. Insbesondere auch weil diese in den meisten Parlamenten vertreten ist.

    Insofern : wenn heute Menschen zur AFD schwenken, sehe ich darin in erster Linie : Notwehr.

    1. Wo du die EU erwähnst: Das Ding ist verantwortlich dafür, dass wir seit dem zweiten Weltkrieg erstmalig wieder reale Zensur in unserem Land haben. RT und Sputnik werden per EU Verordnung auch in Deutschland zensiert. Mein Provider, die Telekom, war ganz besonders schnell dabei deren DNS Einträge zu löschen und auf meine Supportanfrage machten sie dann auch noch auf schwer unwissend.

      Wie war das im Grundgesetz mit: Eine Zensur findet nicht statt?
      Doch tut sie, wenn die Gesellschaft sich dafür nicht interessiert. Dann geht nämlich alles und jedes noch so toll erdachte Grundgesetz ist nichts mehr wert.

      1. Ich bin übrigens für eine Schnellaufnahme der Ukraine in die EU.
        Das wird die EU nicht überleben.
        Besser ein Ende mit schrecken als ein schrecken ohne ende.

    2. Beispiele wie der Staat die Bürger bekämpft.
      – Heizungsgesetz. gegen Immobilienbesitzer.
      – Bekämpfung des Pkw verkehrs: verbrenner-aus. Immer schärfere Vorschriften.sollen
      den Leuten das Autofahren nach und nach madig machen.
      – Deindustrialisierung, inbesodnere durch immer teuere Energie. Habecks inzwischen geschasster Staatssekretär Graichen, hat vor ein paar Monaten in einem interview gesagt.
      “Energieintensive Industrie wird dann eben in Billigstrom länder auswandern”.
      – Selbstbestimmungsgesetz und LGbtteq agenda. : Frauenfeindlich. zielt darauf ab, möglichst viel Verwirrung zu erzeugen, wenn man die Menschen dazu bringen will, sogar ihr geschlecht in frage zu stellen. Das zielt auch auf Kinder und Jugendliche ab.
      – gleichzeitig wird die Zuwanderung aus muslimischen Ländern gefördert. Wie stehen die wohl zu lgbttq ?
      – die Politik fördert den Krieg in der Ukraine und trägt dazu bei, ihn in die Länge zu ziehen, was den Menschen hier auch enorm schadet.
      Krieg , den die Ukraine niemals gewinnen kann.
      – wesentlciher Aufhänger der ganzen Politik ist die Klimapanikmache, die schon religiöse Züge annimmt und die als Ausrede zur Abschaffung von Grundrechten herhält.
      In Irland wollen sie jetzt wegen Klima 200.000 rinder schlachten.
      die Klimagöttin fordert Opfer.

      Habeck hat auf dem Grünenparteitag gesagt. “Wir verändern das Land”.
      Ja. Zerstörung ist auch Veränderung.

      Angesichts all dessen, wundert es mich nicht, wenn Leute zur AFD schwenken.

  11. Das Problem ist, das inzwischen alles rechts ist, was von einem engen regierungstragenden Meinungskorridor abweicht. Zusätzlich gibt es keine größeren Parteien außer der AfD, die von der vorgegebenen Linie abweichen.
    Die Leute sind nun mal zunehmend unzufrieden (freundlich formuliert) und es liegt nicht daran, das die gute Politik nur schlecht erklärt wird, nur eine gefühlte Inflation vorliegt oder die Menschen sich wünschen, das das Heizungsgesetz jetzt zügig umgesetzt wird. Auch wollen ja bekanntlich alle Deutschen, das wir hier kräftig in die Kasse greifen, um Waffen in andere Länder zu liefern. Und überhaupt, friedenspolitische Positionen sind inzwischen ja auch rechts.
    Viele (vermutlich die Hälfte der Bevölkerung) will einen Richtungswechsel der Politik.
    Das ist aber nach derzeitiger Sprachregelung nun mal rechtsradikal.
    Ich denke, der Aufstieg der AfD wird eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.
    Wichtig ist das möglichst viele zur Wahl gehen.
    Für alle, die die AfD ablehnen gibt es genug Kleinparteien, denen man auch eine Stimme geben kann.
    Besonders möchte ich auf alle Parteien verweisen, die ein ökologisches und ein friedenspolitisches Profil haben.
    Wer Öko will muss nicht Grün wählen.

    1. @Peter

      Seh ich ganz genaus, wobei ich die AfD nicht als rechts einstufen würde, übrigens ist die auch nicht “antisemitisch”, dass ist noch so ein völlig sinnentleerter Begriff geworden, der letztendlich nur den echten Antisemiten “Der Heimat” (früher NPD genannt) nützt……die Strategie alles was nicht auf Regierungslinie als “rechts….” zu bezeichnen fällt übrigens immer mehr als absolut dämliche Strategie auf, und, so hoffe ich, erledigt sich letztendlich von selbst.

      Interessant in diesem Zusammenhang ist übrigens, da kann ich mich als älteres Semester noch gut dran erinnern, dass es im Bundestag schon einmal Bestrebungen gab eine Partei als “rechts…” zu diffamieren, und damals ging der Schuß tatsächlich noch nach hinten los – welche Partei das war? Für die “Jüngeren” die hier mitlesen, oder solche die das nicht wissen können, es war die Partei von Gregor Gysi/Oskar Lafontaine – heute “Die Linke” genannt – ja, ich weis längst vergessen, ich wollte nur mal an die “Fremdarbeiter”-Äußerung des Herrn Lafontaine erinnern, wo politische Gegner auch gleich eine Kampa draus machen wollten Lafontaine wäre “rechts….” – und wo ist die Linkspartei heute? Jeder weis, dass die nicht “rechts-” ist…..und der Begriff eben auch schon deshalb absolut wertlos als politische Waffe gegen Meinungsgegner ist, die richtet sich nämlich immer gegen die die diesen Begriff als politische Waffe benutzen……darauf hoffe ich, dass es wieder so ausgeht….und was die Linkspartei angeht, warum erinnert die eigentlich nicht an diesen, nicht unwichtigen, Teil ihrer Parteigründungsgeschichte?

      Ja sorry, ich hab kurz vergessen, die gehört ja auch – leider muss man sagen – zu der “Neoliberalen Einheitspartei Deutschlands” – aus Opposition und Regierung im Bundestag….

      Zynische Grüße
      Bernie

  12. Die AfD wäre doch nie entstanden, wenn sich nicht nach 2000 eine Art Kartell aller großen Parteien entwickelt hätte, welches mit ideologiegesättigter Selbstgerechtigkeit und machtvoller Selbstherrlichkeit das Land nach eigenem Gutdünken umzubauen begonnen hätte.

    Und nur durch den Verzicht auf diese “Transformation” (oder zumindest eine erhebliche Mäßigung hierbei) wird die Wählerschaft dieser Partei wieder zu verringern sein.
    Ein Verbotsverfahren würde hingegen in eine regelrechte Staats- und Legitimationskrise münden, was Frau Faeser aber nicht begreifen kann.

    Der typische AfD-Wähler und in weiten Teilen auch der typische AfD-Funktionär ist in dem Weltbild der vor 2005 noch in Teilen konservativen CDU/CSU verhaftet. Wer hingegen mit 1933/45 vergleicht, macht sich der Verharmlosung des Nationalsozialismus schuldig.

  13. Verrückterweise sind die Galionsfiguren dieser rechten Parteien meist Westimporte.
    Nehmen wir Herrn Höcke. Oder das Ehepaar aus Schnellroda, oder einen Einpeitscher des Dresden Pegidas, ein Immobilienhai, der mit kehligstem Bayrisch vorgab, die abgehängten Ossis auf Linie bringen zu wollen. Selbst in diesem Milieu sind die Ost-Einheimischen nur zweite Garnitur.
    Und nun zu den Ursprungs-Linken: da haben sich einige aus dem Staub gemacht, oder sind nicht salonfähig, oder die Leute haben die Nase voll von denen.
    Ganz ehrlich: was damals als ‘Kommunismus’ abgeliefert wurde, das braucht kein Mensch. So ähnlich wie diese Zwangsbeglückungen aus der grünen Ecke: etliche im Osten werden froh sein, wenn diese arroganten Fuzzis den Orkus der Geschichte hinabgewedelt werden.
    Die Frage ist, wer noch übrig bleibt.
    So zukunftsträchtig schaun die alle nicht aus, leider,
    weil, wie inzwischen jeder weiß: der Kapitalismus hat fertig.

  14. Um die linke Frustration zu vollenden waage ich zu sagen, auch eine Wagenknechtpartei wird den Siegeszug der AfD nicht mehr stoppen können.

    Warum?

    Weil es schlicht dazu zu spät ist. Für bestimmte Ereignisse – wie z. B. die deutsche Wiedervereinigung – gibt es ein bestimmtes historisches Zeitfenster. Dieses hat sich im Fall der WagenknechtPartei bereits geschlossen. Sie hat zu lange gezögert und jetzt ist es zu spät. Viele linke Aktivisten sind von der Linkspartei und den olivgrünen Verbrechern so frustriert, daß sie sich nicht mehr politisch engagieren wollen. Wagenknecht fehlt schlicht das Personal für eine 10% Partei, mehr dürfte nicht drin sein.

    Fazit: das Land wie die gesamte westliche Welt steuert auf eine Katastrophe zu, die viel schneller kommt, als der so gefürchtete Klimawandel.

    Am Horizont des westlichen Niedergangs nehmen die Feuerzeichen zu! In Kanada brennen die Wälder und in Frankreich Schulen und Autos. Ein ähnlicher Ausbruch wie in Frankreich ist auch in den US jederzeit möglich.

    In Asien dahingegen ist es so ruhig und stabil, daß hier auf diesen Sender ein chinesischer Blogger über einen chinesischen Fußballspaß berichten muß, weil man dort offensichtlich keine schlimmeren Probleme hat.

    1. Ich bin ja eigentlich ein Netter, aber den USA würde ich doch wirklich einmal
      das Brennen der Straßen wünschen. Dieser Staat hat in 100 Jahren so viel
      Leid über die Welt gebracht, ohne selbst auch nur einen Grashalm geknickt
      zu bekommen. Diese Leute dort in den Schaltzentralen sind so skrupellos,
      dass sie sogar im eigenen Land Hochhäuser zum Einsturz bringen um in einem
      anderen Land einen Krieg anzuzetteln. Es wäre aller höchste Zeit, dass die
      verwöhnten Millonäre und Milliardere dort aus ihren Villen getrieben und
      superkriminelle wie die Bidens, der Rockefeller Clan und Gates und co.
      weggesperrt werden. Nur dann wäre es auch im restlichen Westen möglich
      sich von diesen Besatzern zu befreien.
      Leider werden sich wohl die Amerikanischen Bürger eher die Hirne wegdröhnen
      bevor sie einen Aufstand machen können.

    2. Leider muss ich Dir voll bepflichten, das Zeitfenster wurde von der “Linke”n nicht genutzt. Die wollten mitregieren, wurden “Realos”. Newcommer aus der “linken” gebildeten Bürgerszene enterten die Partei, die “Alten” wurden “eingeseift”. Die Versuchung an den Fleischtöpfen zu naschen war einfach zu groß. 🙁
      Ergo haben die das geöffnete Zeitfenster bei der Nato-osterweiterung ff auch nicht genutzt.
      Noch ist es so, dass ein Großteil der Bevölkerung für ihre drohende Verarmung durch die Geldentwertung etc dem Krieg und “Putin” die Schuld zuweist.
      Aber immermehr hinterfragen dieses Narrativ.

      Wenn die AfD keine riesigen Fehler begeht, wird die “anti-embargo” Partei der Nutznieser der Situation sein. Die “Linke” ist aus dem Spiel. Selbst wenn Wagenknecht kommt, es würde nichts ändern.

    3. ich sag mal so, ‘die Einfalt der Menscheit scheint mir recht vielfältig’!
      Beispiel ‘Straßenbaustelle’, da befindet sich plötzlich ein um ca 6cm abgesenkter und ca 1m breiter vorasphaltierter ‘Störbereich’ quer zur Fahrtrichtung. Spannend das Psychogramm der Verkehrsteilnemer!
      Die Optimisten, vornehmlich flotte SUV-Fahrer, versuchen die Hürde mit Tempo zu nehmen, was das Luxusgefährt gravitationsbedingt mit seinen Mehr-t- Leergewicht zunächst mit Schmackes in den Kanal krachen lässt, um es gleich darauf mit der scharfen Abrisskante des vorkonfektionierten Asphalts zu konfrontieren, aber…Glück gehabt, der tapfere Asphaltkrieger macht sich mit einem momentan unerheblichen Microriss in der Reifenkarkasse und stolz geschwollener Brust, dass die Wahl seines ‘Kampfbombers’ die exakt richtige gewesen war, vom Acker, um weiter Richtung Autobahn zu fahren!
      Dann der ‘Vorsichtige’, der hält an, schaut ängstlich auf das Hindernis, sucht dann nach der entsprechenden App, die ihm sagt, was zu tun sei, findet keine und begibt sich schließlich widerwillig auf die ‘Abenteuerreise’, um schweißgebadet und ängstlich, was wohl hinter der nächsten Kurve auf ihn zukommen wird, seine Reise ins Ungewisse fortsetzt…
      Wer letztlich von Beiden die höhere Überlebenschance hat, sei mal dahin gestellt, Stress soll sich da ja angeblich auch nicht so positiv auswirken, aber immerhin, schon beeidruckend, mit welchen Strategien, Hindernisse da so angegangen werden.
      Wirklich gesund scheint mir das Alles nicht!

  15. Gerade als Linker sehe ich die AfD-Wahlerfolge mittlerweile sehr viel gelassener als noch vor einigen Jahren.
    Diese Partei ist heute viel mehr soziale Protestpartei als in ihrer elitär-professoralen Anfangszeit.
    Dass aus dieser Kaste zuletzt ein Herr Meuthen stiften ging, wurde medial als “Rechtsruck” gedeutet. Dabei ist es – zumindest sozialpolitisch – eher umgekehrt: Meuthen ging, weil er sein Konzept einer weitgehenden Rentenprivatisierung nicht durchsetzen konnte. Alice Weidel hatte kürzlich angedeutet, das mittlerweile sieben Jahre alte Parteiprogramm im Zuge der stark in Richtung Arbeiter veränderten Wählerschaft verändern zu wollen. In wieweit da etwas Linkes herauskommt, dürfte abzuwarten sein. Auch die erstmalige Regierungspraxis in Sonneberg sollte aufmerksam beobachtet werden.
    Dass Rechtsaußenparteien ihren politischen Standort durchaus verändern können, hat etwa die ungarische Jobbik gezeigt: In früheren Jahren wurde aus deren Reihen sehr viel Unappetitliches abgesondert – etwa die Forderung nach einer landesweiten Judenzählung. Bei der letzten Wahl gehörte die Partei aber dem Mitte-Links-Bündnis an.

  16. ich sag mal so, ‘die Einfalt der Menscheit scheint mir recht vielfältig’!
    Beispiel ‘Straßenbaustelle’, da befindet sich plötzlich ein um ca 6cm abgesenkter und ca 1m breiter vorasphaltierter ‘Störbereich’ quer zur Fahrtrichtung. Spannend das Psychogramm der Verkehrsteilnemer!
    Die Optimisten, vornehmlich flotte SUV-Fahrer, versuchen die Hürde mit Tempo zu nehmen, was das Luxusgefährt gravitationsbedingt mit seinen Mehr-t- Leergewicht zunächst mit Schmackes in den Kanal krachen lässt, um es gleich darauf mit der scharfen Abrisskante des vorkonfektionierten Asphalts zu konfrontieren, aber…Glück gehabt, der tapfere Asphaltkrieger macht sich mit einem momentan unerheblichen Microriss in der Reifenkarkasse und stolz geschwollener Brust, dass die Wahl seines ‘Kampfbombers’ die exakt richtige gewesen war, vom Acker, um weiter Richtung Autobahn zu fahren!
    Dann der ‘Vorsichtige’, der hält an, schaut ängstlich auf das Hindernis, sucht dann nach der entsprechenden App, die ihm sagt, was zu tun sei, findet keine und begibt sich schließlich widerwillig auf die ‘Abenteuerreise’, um schweißgebadet und ängstlich, was wohl hinter der nächsten Kurve auf ihn zukommen wird, seine Reise ins Ungewisse fortsetzt…
    Wer letztlich von Beiden die höhere Überlebenschance hat, sei mal dahin gestellt, Stress soll sich da ja angeblich auch nicht so positiv auswirken, aber immerhin, schon beeidruckend, mit welchen Strategien, Hindernisse da so angegangen werden.
    Wirklich gesund scheint mir das Alles nicht!

  17. Scott Ritter hat in einem Youtube-Video bekannt, wie abgrundtief er Biden und die Neocons verachtet und erläutert, weshalb er trotzdem eine Wiederwahl des orangen Präsidenten für *noch* gefährlicher hält.

    Der Autor Oliver Schröm hat gegenüber dem Stern über Slava-Schölzchen gesagt

    ‘Scholz hat etwas Autistisches, er muss und will gar nicht geliebt werden. Sein Leben lang hat er als Politiker eigentlich nur Ohrfeigen kassiert. Er ist mit dem schlechtesten Ergebnis in den SPD-Bundesvorstand gewählt worden. Er ist mit dem schlechtesten Ergebnis Generalsekretär geworden. Er ist mit dem schlechtesten Ergebnis Bundeskanzler geworden. Und er ist sogar von seiner eigenen Partei abgestraft worden, dass sie ihn nicht als Parteivorsitzenden haben wollten, und trotzdem macht er weiter. Jeder andere hätte hingeworfen, hätte gesagt: “Ok, die Mehrheit will mich nicht.” Aber das ist ihm egal. Er steht stattdessen auf dem Standpunkt, wenn 25 Prozent reichen, um Kanzler zu werden, dann ist es so. Punkt. Ihm ist letztlich egal, was die Leute über ihn denken oder fühlen, und das ist eigentlich eine erschütternde Erkenntnis. Ein Mensch, dem andere egal sind, lenkt unser Land.’

    Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueberheblich-und-arrogant-im-cum-ex-untersuchungsausschuss-32648652.html

    Trotzdem wäre es nach meiner Einschätzung *noch* schlimmer, wenn Blackrock-Fritz Kanzler wäre!

    [ Anmerkung am Rande : Zu den Dingen, die im Zusammenhang mit der A-Partei interessant sind, gehört vielleicht das:

    “Anschließend schrieb Weidel eine Doktorarbeit beim Gesundheitsökonomen Peter Oberender an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Bayreuth über die Zukunft des chinesischen Rentensystems”

    Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Weidel

    “In einem Interview 2004 schlug Oberender vor, den internationalen illegalen Organhandel wie unter anderem in Indien nach marktwirtschaftlichen Prinzipien gesetzlich zu regeln und damit kommerzielle Organspenden zu ermöglichen sowie das legale Angebot zu erhöhen.[14] Diese Frage wurde im Jahr 2006 im Deutschlandfunk[15] und 2010 im Handelsblatt[16] erneut thematisiert. Bettina Winsemann mutmaßte 2008 in ihrem Blog, dass dies auf eine Organspendepflicht für Arbeitslosengeld-II-Empfänger hinausliefe.[17]”

    https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Oberender ]

    1. Organspendepflicht? Warum eigentlich nicht?
      Aber dann für alle.
      Spanien hat vor einigen Jahren relativ geräuschlos eine Widerspruchslösung eingeführt, die einer Spendepflicht am Nächsten kommt.
      Seien wir ehrlich: Nach dem Tod ist der menschliche Kadaver ein Ersatzteillager.
      Nach dem Ableben meiner Wenigkeit jedenfalls können meine Organe – so noch verwendbar – ruhig recycelt werden.

      1. Bist Du sicher, dass Du den Text genau gelesen hast? Es geht darum, dass Bedürftige zum Beispiel erst einmal eine Niere verkaufen müssten, bevor sie stattliche Unterstützung beantragen können!

        [ Und wieder am Rande bemerkt: Ich selber will unter *keinen* Umständen Organe erhalten und ich will auch keine “spenden”! ]

        1. Hallo Alexander,
          ich schrob ja auch: “Aber dann für alle.”
          Also keine Diskriminierung einer Gruppe!

          Und “unter keinen Umständen” Organe erhalten & spenden?
          Was ist mit irreversibel herzkranken Kindern? Den Eltern gegenüber mit den Schultern zucken? Sagen: Sorry, zeugen Sie doch nochmal ein Kind?!

          Ich fürchte, Deine Haltung ist noch fragwürdiger als der Vorschlag von Prof. Oberender…

          1. ‘ich schrob ja auch: „Aber dann für alle.“’

            Entschuldigung, aber diese Forderung ergibt keinen Sinn! Für Bedürftige vor der Inanspruchnahme staatlicher Zahlungen, für die Übrigen vor was? Etwa vor dem Schulabschluss oder dem Führerschein?

            ‘Und „unter keinen Umständen“ Organe erhalten & spenden?’

            Absolut!

            1. Zum Mitmeißeln:
              Ich bin für eine Widerspruchslösung.
              Heißt: Jeder Mensch steht als Organspender zur Verfügung – es sei denn, er widerspricht ausdrücklich.
              Die Koppelung von Sozialleistungen an Organspende-Bereitschaft lehne ich ab.

              Ich erkenne: Du willst unheilbar herzkranke (oder anderweitig lebenswichtig organkranke) Menschen lieber sterben lassen als dass ihnen mit einer Organspende geholfen wird.
              Sowas kann man hermetisch abgeriegelte Kaltschnäuzigkeit nennen…

              1. “Du willst unheilbar herzkranke (oder anderweitig lebenswichtig organkranke) Menschen lieber sterben lassen”

                Nein, ich selber möchte lieber sterben, als fremde Organe zu erhalten. Und wer welche “spenden” will, der soll das machen. Ich aber lehne das für mich ab!

  18. ich sag mal so, ‘die Einfalt der Menscheit scheint mir recht vielfältig’!
    Beispiel ‘Straßenbaustelle’,-
    da befindet sich plötzlich ein um ca 6cm abgesenkter und ca 1m breiter vorasphaltierter ‘Störbereich’ quer zur Fahrtrichtung. Spannend das Psychogramm der Verkehrsteilnemer!
    Die Optimisten, vornehmlich flotte SUV-Fahrer, versuchen die Hürde mit Tempo zu nehmen, was das Luxusgefährt gravitationsbedingt mit seinen Mehr-t- Leergewicht zunächst mit Schmackes in den Kanal krachen lässt, um es gleich darauf mit der scharfen Abrisskante des vorkonfektionierten Asphalts zu konfrontieren, aber…Glück gehabt, der tapfere Asphaltkrieger macht sich mit einem momentan unerheblichen Microriss in der Reifenkarkasse und stolz geschwollener Brust, dass die Wahl seines ‘Kampfbombers’ die exakt richtige gewesen war, vom Acker, um weiter Richtung Autobahn zu fahren!
    Dann der ‘Vorsichtige’, der hält an, schaut ängstlich auf das Hindernis, sucht dann nach der entsprechenden App, die ihm sagt, was zu tun sei, findet keine und begibt sich schließlich widerwillig auf die ‘Abenteuerreise’, um schweißgebadet und ängstlich, was wohl hinter der nächsten Kurve auf ihn zukommen wird, seine Reise ins Ungewisse fortzusetzen…
    Wer letztlich von Beiden die höhere Überlebenschance hat, sei mal dahin gestellt, Stress soll sich da ja angeblich auch nicht so positiv auswirken, aber immerhin, schon beeidruckend, mit welchen Strategien, Hindernisse da so angegangen werden.
    Wirklich gesund scheint mir das Alles nicht!

  19. Die AFD ist keine Alternative!!! – Sie ist das Verderben!!!

    Ja, viele träumen davon dass da einer kommen möge um ihre Sorgen und Probleme zu lösen.
    Bis dahin kann ich das ja noch halbwegs verstehen.
    Aber ein Heilsbringer?, ein neuer Führer?, die AFD an der Macht? – NEIN DANKE!!!

    Das sind Träume wie sie unsere westlichen Regierungen nach dem “Putsch” (angeblich oder nicht?) auch in Bezug auf Russland haben. Allerdings könnte auch das anders ausgehen als geträumt und die Reinkarnation von Josef Stalin würde dort die Macht ergreifen.

    Leute die zu bequem sind selbst die Initative zu ergreifen und ihren Hintern gerade mal alle 4 Jahre (demnächst sollen es ja 5 Jahre werden) erheben um dann ein Kreuzchen auf einem Stück Papier zu machen, glauben also tatsächlich es würde sich ohne ihr zutun etwas ändern?

    Fehlgedacht!

    Hitler hat damals gesagt: “Bei mir soll keiner hungern und frieren”
    https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/TGTO5OOCGUWESLBRRNWXQK7WTLBQUANW

    Das er Krieg führen wollte hat er der breiten Masse verschwiegen.

    Was dabei herausgekommen ist wissen wir heute!
    – Ausschaltung der Opposition und KZ´s
    – der Holcaust https://de.wikipedia.org/wiki/Holocaust
    – der 2. Weltkrieg mit Millionen von Toten

    Hätte es im Vorfeld verhindert werden können? JA!
    Leider hat die unrühmliche Rolle der SPD es durch die Spaltung der Arbeiterbewegung verhindert.

    Haben wir daraus gelernt und bemühen wir uns selbst um etwas zu tun, ausser eine rechtsextreme Partei
    zu wählen? Vermutlich NEIN!

    Fragen die wir uns stellen sollten:
    Fördern wir ein solidraisches Miteinander ALLER MITMENSCHEN (einschließlich Migranten, Asylbewerber, Flüchtlinge) um einer ungerechten Politik von OBEN etwas entgegenzusetzen?

    Sind wir bereit, auch wenn es unbequem ist, selbst initiativ zu werden?

    Nicht die Migranten, Asylbewerber und Flüchtlinge sind unsere Feinde und von daher müssen die richtigen Forderungen an die da OBEN getellt werden, z. B.:
    – kein Geld für den Krieg
    – Wohnungsnot durch den Bau neuer Wohnungen bekämpfen
    – besserere Gesundheitsversorgung, statt immer höhere Belastungen
    – höhere Renten
    – höhere Löhne
    etc., etc..
    SOZIALE RECHTE MUSSTEN SCHON IMMER ERKÄMPFT WERDEN!!! (von uns selbst)
    Freiwillig gab es die nie und Momentan sind wir in der Situation der Rückabwicklung der sozialen Rechte.

    Legen wir los oder ziehen wir uns zurück in unser Jammertal?

    Eins ist aber sicher:
    DIE AFD IST KEINE ALTERNATIVE! (ausser der Alternative des Untergangs)

    1. Ach und worauf von deinen aufgeführten Punkten habe ich selbst direkt Einfluss?

      Welche Art von Initiative funktioniert denn deiner Meinung nach? Was ist wirksamer als zur Wahl zu gehen?

    2. Konzentrationslager, Internierungslager – für Russen (später Juden) – sind doch unter grüner Herrschaft wahrscheinlicher als unter einer eher unwahrscheinlichen Herrschaft der AfD.

      Die Leute wählen AfD, um die Herrschenden zu ärgern. Das ist ganz einfach und langatmige Reden helfen da gar nichts. Welche linke Opposition gibt es denn hierzulande?

      Es geht – leider – in der gesamten westlichen Welt nach rechts. Die Mitte-rechts-Parteien in Frankreich verlangen den Ausnahmezustand und finden breite Unterstützung.

      Der Siegeszug der Rechten beschränkt sich auf die ca. 40 Länder des Westens. Diese Welt, die westliche barbarische Welt, ist im Niedergang und nähert sich den Stadium des Chaos, wie einst Rosa Luxemburg prophezeite. In Lateinamerika, Afrika, Asien ist die Linke noch intakt und hat ihre Werte nicht verraten, siehe Lula aus Brasilien. Dieser wird deshalb vom Westen gehaßt.

      Das schlimme ist, man kann, wenn man hier lebt, gar nichts tun und muß sich selbst schützen……vor dem Chaos des Niedergangs der westlichen Welt. Das ist so, wenn eine Zivilisation zerfällt, schau dich um, überall siehst die die Zeichen des Niedergangs….

      1. @Bella

        Ich nenne alle Parteien, die es in den Berliner Reichstag geschafft haben, nicht “rechts-” oder “links-” sondern – analog zur einstigen SED der DDR, nur mit anderem Vorzeichen – Neoliberale Einheitspartei Deutschlands ( Abgekürzt NLEP Deutschlands)- das sollte weite Verbreitung finden, als Begriff, und ich denke das könnte so manchen AfD-Wähler, der diese Partei aus oft völliger Unkenntnis ihrer gemeinsamen Entscheidungen mit den angeblich “etablierten Parteien” schnellstmöglich entzaubern helfen…..wobei ich dabei bleibe, die AfD ist ebensowenig “rechts-” wie ihre Wähler – interessant in dieser Hinsicht ist übrigens, da deutscher Mensch ja viele Wähler der AfD bei Bürgergeld-EmpfängerInnen/früher Hartz IV genannt verortet zu wissen, dass die ersten Proteste von Arbeitslosen auch als “rechts-” diffamiert wurden, und zwar so lange bis alle Machthaber in .de glaubten, und manche noch heute glauben, alle Arbeitslosen haben nur wegen ihrer Nazi-Einstellung ihre Arbeit verloren. Wollte gestern schon an diese häßliche Tatsache erinnern, da die in unserer medial schnelllebendigen Zeit oft vergessen wird, und ich empfehle Interessierten mal danach im Netz zu googeln. Das Internet, im Gegensatz zu uns Menschen, vergißt eben nichts – es kann derartige Aussagen nur löschen, aber so manchner Zufallsfund beweist, dass ich richtig liege…..und wie schon gesagt, die erste Partei, die die Proteste gegen Hartz IV unterstützte, wurde, ob deren Wähler, auch als rechtsextrem/-radikal diffamiert – Welche? Sie hieß eins “WASG”, und ging mit der PDS in die Linkspartei auf – Leider ist die mittlerweile so zerstritten, dass die andere Probleme hat als an diese traurige Tatsache zu erinnern – übrigens eine Studie eines Wilhelm Heitmeyer gibt es auch zum oben erwähnten Ausgrenzungsmodell – sie trägt den sinnigen Titel, “Deutsche Zustände” und ist eventuell noch antiquar im Buchhandel erhältlich.

        Gruß
        Bernie

        PS: Arbeitslose/Bürgergeld-EmpfängerInnen haben ja bis heute keine Lobby, daher kann man die ja als “rechts-” , oder sonstwas, bezeichnen ohne auf Gegenwehr zu stoßen – als neoliberaler Bundestagspopulist der kapitalitistischen NLEP Deutschlands – wozu leider auch Teile der Linkspartei gehören .-(

        1. Inhaltlich hast du ja recht!

          Aber es ist doch so, die Leute wollen das übliche Narrativ, die verlogenen Erzählungen der Medien, die Predigen der Politiker einfach nicht mehr hören. Sie haben schlicht und ergreifend von der herrschenden Politik die Nase voll. Weil alle Parteien die AfD verdammen, wählen die Leute aus Trotz, um „die da oben“ zu verärgern, die AfD. So einfach ist das!
          Ich persönlich empfinde die Grünen genauso schlimm wie die AfD. Will man die AfD bekämpfen, muß man mit gleicher Heftigkeit die Grünen bekämpfen

          1. @Bella

            Danke, und was das andere angeht, da hab ich ja vor kurzem einen interessanten Podcast von Marco Bülow, Lobbyland aktuelle Folge, angehört, denn ich hier empfehlen will, denn die Gesprächspartnerin von Marco Bülow (ehemals SPD, und jetzt “Die Partei” von Martin Sonneborn)”outet” sich als “Ossie” und schlägt in dieselbe Bresche wie du, allerdings setzt die noch einen drauf – ihre Eltern haben schon einmal in einer Diktatur gelebt, die ihnen vorschreiben wollte, was sie tun und lassen sollen, und gerade deswegen versteht sie den Trotz mancher “Ossies” die jetzt erst recht AfD wählen – nicht weil die rechts sind, sondern, sie ist übrigens keine AfD-Wählerin sondern sieht sich eher (noch) der CDU nahe, weil man sich eben einfach nicht mehr vom Staat obrigkeitsstaatlich vorschreiben lassen will was “man zu tun hat” – tja, hätte es die DDR nicht gegeben man müßte die erfinden, denn während das Gebiet der alten “BRD” (die meiner Ansicht nach nix mit dem heutigen Deutschland von 2023 zu tun hat) weiter “pennt” steht der Osten gegen diese grün-gelb-roten-schwarzen-linkspartei- Dilettanten auf….

            Übrigens, bevor ich es vergesse, ich Opa bin auch ein Kind der alten “BRD” die mit der Einheit verschwand – Ob ich an “Westalgie” leide? *Sarkasmus*

            Gruß
            Bernie

            1. Ich hab hier im Neuen Deutschland Narrenfreiheit, wegen meiner Herkunft. Ich darf das links-grüne Kriegermillieau beschimpften, sie, die Deutschen, tolerieren das, weil sie mich wegen meines „schweren Lebens“ bedauern.
              Ich habe es im fremden Land einfacher als ihr „Eingeborenen“….lach…
              Ihr müßt politisch korrekt sein, ich nicht, „himmlische“ Gerechtigkeit…..

        2. Bernie deine Aussagen sind weder Fisch noch Wasser und signalisieren die totale Verwirrung, angerichtet durch die jetzige Regierung und ihrer Medien.
          Teilweise hast du ja gute Ansätze, dann vermischt du aber wieder alles und es endet im AFD-Chaos.
          Du reisst sozusagen mit dem Hintern wieder um, was du vorher aufgebaut hast.
          Genau so wollen es die Herrschenden, keiner soll mehr wissen wo es lang geht.
          Ich gebe zu, es ist in der heutigen Zeit nicht immer einfach sich zu orientieren.

          Links, rechts- rechts, links?
          Schade ist jedoch, dass es am Ende immer wieder auf Sympathie für die AFD hinausläuft, obwohl du es besser weißt, wie ich annehme.
          Gruß Otto0815

          1. @Otto0815

            Keine Sorge, bin kein Freund der AfD, aber ich verfeufle sie auch nicht, dass macht sie nur stärker, wie jeder Ansatz unserer “Regierung” die doch die beste Wahlwerbung mit ihrer Politik für die AfD macht – eigentlich muss die AfD gar nichts tun, die “Ampel”-Regierung/und fehlende Opposition erledigt ihre Arbeit sie stärker zu machen – Nein, dass sage nicht ich, und das ist keineswegs verwirrt, dass hat heute der Ex-ZDF-Fernsehmoderator Peter Hahne bei Jasmin Kosubeck – google bei Youtube danach – gesagt.

            Ich stimme Herrn Hahne nicht zu, aber als ebenfalls “alter weißer Mann” finde ich die Strategie überaus dämlich jeden, und ausnahmslos jeden, der etwas gegen die Herren und Damen in der NLEP Deutschlands ist als “Nazi” zu bezeichen, und zwar völlig sinnentleert am Thema vorbei…..google mal danach….ich fand nicht alle Aussagen von Peter Hahne, der mit seiner CDU abrechnet, für überzeugend, aber mit der Aussage, dass jeder, der anderer Meinung ist ein “Nazi” ist, für unsere “Ampel”-Regierung, und die CDU/CSU bzw. Linkspartei – und das nicht einmal nur auf AfD-Wähler zutrifft, sondern auf JEDEN/JEDE mit anderer Meinung im Deutschland nach Corona 2023 als die Herren/Damen im Berliner Reichstag, ist er ja nicht allein – auch die Kabarettistin Simone Solga hat heute – man kann auch das googeln bei Youtube – vortrefflich mit dieser überaus dümmlichen Regierung, und dem Vorgehen dieser Regierung, dass genauso dumm ist, abgerechnet – frei nach dem was ich oben von ihr “geklaut habe” “unsere Regierung ist die beste Wahlwerbung für die AfD mit ihrer verkorksten Politik”…..mal sehen wie lange es geht bis jemand die Kabarettistin Simone Solga als “verwirrt” oder “rechts-” bezeichnet…..*sarkasmus*

      2. Niedergang schafft auch den Freiraum zur Selbstbesinnung, deren Mangel vom Westen gerne mit Schulmeisterei zu überdecken versucht wurde.
        Insofern wäre ein Denkzettel für den Westen gar nicht so schlecht.
        Das ist in etwa so, wie wenn eine vom Völkerrecht Kommende für sich dadurch eine besondere Kompetenz in Anspruch nehmen will. Aber auch eine aus der Sonne kommende sollte sich auf ihre Bräune nicht allzuviel einbilden, wenn sie dennoch recht blass rüber kommt.

  20. “Leute die zu bequem sind selbst die Initative zu ergreifen und ihren Hintern gerade mal alle 4 Jahre (demnächst sollen es ja 5 Jahre werden) erheben um dann ein Kreuzchen auf einem Stück Papier zu machen, glauben also tatsächlich es würde sich ohne ihr zutun etwas ändern?”

    Dann kläre mich mal auf, was kann man sonst noch tun?
    Ich war zur Corona Zeit immerhin auf locker 20 Demos, hat sich aber nicht so wirklich danach angefühlt als wenn man mit einer solchen Initiative etwas erreichen konnte.

    Es bleibt am Ende nur das direkte Umfeld, was man selbst formen kann. Das tue ich, aber das macht am Ende ganz sicher nicht mehr aus als alle 4 Jahre zur Wahl zu gehen.

  21. Die Entmündigung der Wähler wurde schon längst gefordert.
    2 Stimmen für die Leistungsträger, eine Stimme für die Nicht-Leistungsträger.

    “Der RCDS-Vorsitzende Ludewig hat ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt. In dem Papier mit dem Titel “Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger” heißt es:

    “Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein.” Allein mit “Hartz-IV-Beziehern und Rentnern” könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.”
    https://www.tagesspiegel.de/politik/rentner-und-arbeitslose-als-wahler-zweiter-klasse-1652476.html

  22. Ängste & Nöte mag schon stimmen.
    Um von da zur Wahl der AfD zu kommen muß man geistig falsch abgebogen sein.
    Man imaginiert Staat, Kapital, Proletariat, dh die ganze Nation als große Gemeinschaft
    wo die Politik stark regieren soll damit der nationale Erfolg sich einstellt.
    Es ist die First-Person-Perspective des Affen auf seine eigene Horde die Fremde als feindlich sieht die an allem Unglück schult sind. Dieweil der komplette Urwald mitsamt seinen Horden kaputt geht.
    Hauptsach man stirbt als Letzter.
    Funny Van Dannen – Freunde der Realitaet «+ 3:18 https://www.youtube.com/watch?v=cnfmGJrf-gQ
    Galilei begab sich geistig in die Umlaufbahn dieweil die Ptolemäer an der Erdoberfläche klebten.

    1. Rein taktisch macht das Ankreuzen der AfD durchaus Sinn – und leider eben auch nicht. Die unsägliche Arroganz der Etablierten verhindert leider längst überfällige Lerneffekte, daher bis zum Erreichen der tatsächlichen Schmerzgrenze (Postenverluste/echte Störmöglichkeit)unsinnig.
      Aber statt das hohle “die sind Böse weil rechts und is halt so” hirnlos zu unterstützen auch mal die realen Defizite der selbsternannten “Demokraten” beachten. Keiner von Denen hat auch nur GG Art. 1-10 gelesen. Weder der “keine roten Linien”(Art.1 GG) Respektlosigkeitskanzler noch die ehemalige Justizministerin, die gegen Ende ihrer Amtszeit bejammerte, das sie gern Kinderrechte im GG verankert hätte. Genau die, die sie selber durch Unterstützen des Corona-Terrors in den Dreck getreten hat und die seit mindestens 1994 in Art.6 stehen… Und was Rassismus angeht… Sich wie Herr Scholz nicht mal die Namen der Mordopfer merken und wie Frau Faeser primär um die geistige Gesundheit des Täters sorgen und schei.. auf die Opfer und Hinterbliebenen ist auch nicht gerade moralisch unbedenklich….
      So schlecht die AfD ist, im direkten Vergleich zu den selbsternannten “Demokraten” die sich einen Dreck um Grundgesetz,Amtseid,Parteiprogramme/Wahlversprechen und mehrheitlichen Bürgerwillen scheren fällt die nicht wirklich weit aus den allgemeinen Niederungen der aktuellen politischen Gegebenheiten raus.

  23. Wer die AfD zum “rechten” Popanz und Anfang des Eintritts in den Faschismus aufbläht ist nichts als ein Agent der Spaltungsagenda der Herrschenden.

    Von der AfD geht aktuell keinerlei Gefahr aus.

    Sondern von ganz wo anders.

    Die AfD ist Beschäftigungstherapie für naive, lebensunerfahren, jugendliche, nach Aufgaben und Sinn suchende “Linke”. Wer sich daran abarbeitet versäumt das, was wichtig ist: den Mächtigen die Macht begrenzen, die (Minimal)-Demokratie kritisch begleiten und stärken. Den jungen werfe ich da gar nichts vor. Denn die wissen das noch nicht besser und werden verführt. Es sind die alten Schreier und Propagandisten, die die Jungen in diesen unsinnigen Spaltungskampf schicken – auf Anweisung der Herrschaften mit dem vielen Geld. Overtone ist genauso ein Portal um diese Spaltungsagenda ständig am Leben und viril zu erhalten.

    (Disclaimer: das politische links-rechts-Schema ist pure Spaltungs-Agenda. Wer die multidimensionale Welt des Politischen (das Wirtschaft, Gesellschaft, Organisationsstrukturen, Informationsvermittlung, Kultur, Wissenschaften, Weltbilder, Spiritualität, … kurz: das ganze organisierte menschliche Leben umschließt) auf ein eindimensionales Koordinatensystem zwischen “rechts” und “links” verengt, wo eine Position ein nulldimensionaler Punkt ist, ist selbst nulldimensional unterwegs.

    Es gibt keine größere und wirkungsvoller Spaltungs-Agenda als das allerorten ertönenden “links”-“rechts”-Gekreische. “Links” ist genauso wie “rechts” ein von den Herrschaften inszenierter und gesteuerter Popanz. “Links” wird bei uns vorwiegen für begeisterungsfähige, jugendliche, testosteron- und adrenalingeschwängerte Abenteuerer (“Aktivisten”) inszeniert, “rechts” für ältere, desillusionierte, konservative “Fortschritts”-Geschädigte. Im Osten wird das etwas anders aufgezogen. Anpassungsfähigkeit, Variabilität der Methoden ist das zentrale Element “neoliberaler” Weltbeherrschung.)

    Wir werden so etwas von verarscht – und viele, gerade “linke” lassen sich offensichtlich gerne verarschen so lange, sie noch ihrer Lebenslüge nachlaufen können.

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