Zwei Jahre BSW

Sahra Wagenknecht
Ferran Cornellà, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Man behauptet, er kennt die Partei so gut wie kein anderer. Seit seiner Gründung beobachtet der Publizist Ramon Schack die Partei aus nächster Nähe. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten geht Schack davon aus, dass die Partei ihre Zukunft wohl noch vor sich hat.

Wer wissen möchte, wie es um das BSW steht, zwei Jahre nach der Gründung der Partei, der sollte weniger in den sogenannten Leitmedien nach Antworten suchen, sondern sich lieber an die Basis begeben, vor allem in den überschaubaren Hochburgen der jungen Partei. Denn dort erscheint die Partei quicklebendig, im Gegensatz zu den Sterbeglöckchen, welche in Redaktionsstuben und Parteizentralen zu vernehmen sind. In Malchin beispielsweise, der ultimativen BSW- Hochburg bundesweit, konnte die neue Partei bei den Kommunalwahlen im Sommer 2024 rund ein Viertel der Wähler für sich überzeugen.

Die Geschichte der Bundesrepublik bietet eigentlich reichlich Anschauungsmaterial, für die Entstehung von erfolgreichen Parteigründungen. Aber sind zwei Jahre Lebenszeit ausreichend genug, um die Überlebenschancen einer Partei abschließend zu beurteilen. Wie stand es beispielsweise um die Grünen 1982? Wie um die AfD 2015?

Rasanter Aufstieg, schnelle Stagnation

Mehr von Ramon Schack gefällig?

Dass das BSW wenige Monate nach seiner Gründung in drei Landtagen als potenzieller Koalitionspartner und teilweise sogar als Regierungspartei gehandelt wurde, konnte zur Gründung am 8. Januar 2024 niemand ahnen. Sicherlich – diese Dynamik hielt nicht bis zum heutigen Tag, war aber doch bemerkenswert und in der bundesdeutschen Geschichte ein neues Phänomen. Aber handelt es sich beim BSW überhaupt um ein neues Phänomen oder gab es schon in der Vergangenheit der Bundesrepublik Vergleichbares?

In der alten Bundesrepublik dominierten seit Jahrzehnten CDU, SPD und FDP das politische Geschehen – bis 1983 die Grünen erstmalig in den Bundestag einzogen. Die im selben Jahr gegründeten rechtspopulistischen Republikaner errangen im Sommer 1989 sechs Sitze im Europaparlament. Während die Grünen zum festen Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft wurden, führen die Republikaner heute nur noch ein Schattendasein in einigen Kommunen.

Die meisten Landesparlamente setzen sich aus vier bis fünf Parteien zusammen, allerdings spüren neue Parteien seit kurzem Rückenwind, während etablierte Parteien sich teilweise im Sinkflug befinden. In fast allen westlichen Demokratien ist eine Revolte an den Wahlurnen zu beobachten, welche die konventionellen Parteien der sozialdemokratischen, liberalen und konservativen Mitte abstraft und linke und rechte Herausforderer vor die Tore der Macht platziert. Nach ihrem 2018 gescheiterten Versuch, der politischen Linken in Deutschland mit der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ eine gemeinsame Stimme zu geben, erscheint sechs Jahre später Sahra Wagenknechts Abspaltung von der Partei Die Linke, um in der Folge eine neue Partei zu gründen, zwar einerseits konsequent, andererseits geht sie damit ein großes Wagnis ein. Ein erneutes Scheitern würde sie nicht nur ihre politische Karriere kosten.

Links, rechts, Russland nah

Alle ideologischen Einordnungen dieser neuen politischen Kraft sind bislang gescheitert. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem BSW und seinen Vertretern findet weder politisch noch medial angemessen statt. Stattdessen verlieren sich die zahlreichen Gegner in Diffamierungen und Beschimpfungen, was das BSW in der Folge weiter erstarken lässt – ein Effekt, wie man ihn auch bei der AfD beobachten kann.

Maritta Adam-Tkalec schrieb in diesem Zusammenhang in der Berliner Zeitung folgerichtig:

„Die ihr [Anm.: Sahra Wagenknecht] zugeschriebenen Eigenschaften widersprechen zum Teil einander: Sie sei zu links (kommunistisch)/rechtsextrem (fast AfD), zu faul/zu umtriebig, zu präsent/zu abwesend. Dass sie aus dem Osten stammt (DDR), macht sie verdächtig, dass sie im tiefsten Westen (Saarland) lebt, ebenso. Der Vorwurf, sie sei unfähig zum Organisieren („Aufstehen“) traf sie ebenso wie der, eine straff organisierte Kaderpartei (BSW) aufzubauen. Dass sie einen ehemaligen Politiker zum Mann hat, der nicht anders kann, als sie diabolisch zu beeinflussen, gehört ebenso zum Geraune wie die Vermutung, diese Frau sei intelligent. Die habe das Marx’sche „Kapital“ (vollständig) gelesen! Oh, oh. Man muss durchaus nicht zu den Wagenknecht-Anhängern gehören.“

In fast allen westlichen Demokratien ist eine Revolte an den Wahlurnen zu beobachten, welche die konventionellen Parteien der sozialdemokratischen, liberalen und konservativen Mitte abstraft und linke und rechte Herausforderer vor die Tore der Macht platziert. In den USA wurde dieser epochale Wandel 2016 durch die Anti-Establishment-Kandidaten verkörpert – Bernie Sanders und Donald Trump –, die einen Zulauf erhielten, wie er vor einigen Jahren noch undenkbar erschien.

Diese Tendenzen finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die westlichen Postulate von Menschenrechten und Parlamentarischer Demokratie auf eine völlig anders geartete Staatenwelt außerhalb des Westens übertragen werden sollen – was bisher kaum gelungen ist oder sogar zum Gegenteil geführt hat.

Eine Debatte, ob die repräsentative Demokratie bisheriger Prägung eine Tochter des bürgerlichen 19. Jahrhunderts – vielleicht nicht schon ihren Höhepunkt überschritten hat, scheint angebracht. Vor allem in Europa und Amerika hat die Omnipräsenz der virtuellen, aber auch der konventionellen Medien zu einer Nivellierung des Meinungsaustausches und der Informationsvermittlung geführt.

Die nominelle Demokratie

Unter dem Druck kollektiver Stimmungsmache – auch als Shitstorm bekannt, welche den Politikern häufig mehr Angst einjagt als die wechselnden Stimmungen ihrer Wähler –, könnte der klassische Parlamentarismus eines Tages ersticken oder in Formalismus erstarren.

Das BSW, beziehungsweise dessen rasanter Aufstieg und die aktuelle Stagnation der Partei, sind ein Ausdruck dieser innenpolitischen Rahmenbedingungen. 1968 schrieb Sebastian Haffner, kein Autor der extremen Linken oder Rechten, sondern ein Vertreter des bürgerlichen Liberalismus:

„Nominell leben wir in einer Demokratie. Das heißt: Das Volk regiert sich selbst. Tatsächlich hat, wie jeder weiß, das Volk nicht den geringsten Einfluss auf die Regierung, weder in der großen Politik noch auch nur in solchen administrativen Alltagsfragen wie Mehrwertsteuer und Fahrpreiserhöhungen. Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten, Obrigkeit und Untertan, Macht der wenigen und Ohnmacht der vielen ist in der Bundesrepublik, die sich als Demokratie bezeichnet, heute nicht geringer als etwa im Deutschen Kaiserreich, das sich offen als Obrigkeitsstaat verstand.“

Postengeschacher und Intrigen

In den letzten zwei Jahren sah sich die Partei nicht nur einer massiven Kampagne in Medien und Politik ausgesetzt, flankiert von eigenen Fehlern und verfehlten Ansprüchen, welche den heutigen Jahrestag bei den Mitgliedern nicht in Feierlaune versetzen dürften.

Am 27. Januar 2024 rief Wagenknecht ihre Mitstreiter auf, dass die Partei eine „Partei des Miteinanders“ sein müsse und „nicht eine Partei der Intrigen und des Postengeschachers wie alle anderen“. Es sollten Strukturen im BSW geschaffen werden, in denen sich nicht die Rücksichtslosesten und Intrigantesten durchsetzten, sondern die Talentiertesten und Besten. Dieses Versprechen hat sich nicht erfüllt, Intrigen und Postengeschacher sind im BSW Alltag und leider haben vielerorts die Talentiertesten und Besten die Partei wieder verlassen, oder ihr Aufnahmeanträge zurückgezogen. Es wäre ja auch seltsam gewesen, wenn mit der neuen Partei auch gleich der neue Mensch entstanden wäre.

Sicher ist aber, dass die Tatsache wie vehement das BSW immer noch bekämpft wird, schon alleine dafür sprechen dürfte, dass diese Partei noch gebraucht wird. Ferner spricht die innen-und außenpolitische Gemengelage dafür, dass Scheitern der Merz-Regierung auf allen Ebenen, die sich zuspitzenden multiplen Krisen weltweit dafür, dass diese Partei mit ihrem konsequent Friedenspolitischen Programm weiter gebraucht wird. Diesbezüglich hat das BSW seine Zukunft  wohl noch vor sich.

Ramon Schack

Ramon Schack, Jahrgang 1971, geboren in Kiel, aufgewachsen in Bad Oldesloe, Studium in Hamburg (Politische Wissenschaft und Osteuropastudien). Nach längerem Aufenthalt in London seit 2003 freier Journalist in Berlin, schreibt u. a. für die Berliner Zeitung, Neues Deutschland, seit 2018 moderierte er den Video-Podcast Impulsiv TV. Bis März 2023 war er Redakteur für Außenpolitik des ND. Er berichtete als Korrespondent unter anderem aus Iran, Irak, den USA und Neuseeland, El Salvador, Ecuador, Russland, Armenien, der Ukraine, Kasachstan und Äthiopien. Große Aufmerksamkeit erlangte sein Interviewbuch mit Peter Scholl-Latour aus dem Jahr 2015. Sein neues Buch “Wagenknechts Wagnis – eine teilnehmende Beobachtung zur Entstehungsgeschichte des BSW” erscheint im Oktober 2024.
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89 Kommentare

  1. In Brandenburg sollte es eine Neuwahl geben. Dann wird eine Regierung aus BSW und AfD möglich. Im Übrigen sollte Alice Weidel mit Darwin Dante (Pseudonym) zusammenarbeiten.
    Bitte klicke auf „Lebensreformer“.

    1. Wenn das BSW mit der AfD koaliert, dann können sie einpacken. Dann kann man doch gleich die AfD als das Orginal wählen, ohne Umweg über das BSW. Die Querfront a la Dieter Dehm ist wohl tot? Von ihr hat nur die AfD als der stärkere „Partner“ profitiert.

  2. Bedauere, Herr Schack: Wer einen Mann wie Crumbach, der 41 Jahre in der SPD war, zum Spitzenkandidaten des Brandenburg-Wahlkampfs macht, bringt allerhöchstens eine quick lebendige Mogelpackung auf den Weg der betrogenen Hoffnungen.

  3. Das BSW könnte sehr viel für die eigene Popularität tun, wenn es sich dahingehend von den „etablierten“ Parteien absetzen würde, indem es vertrauenswürdig wäre. Wenn ich gegen die Kriegstreiberei und für neutrale Informationen bin, da kann ich nicht den Kriegstreibern und Indoktrinationskartellen die Macht sichern, was aber ausdrücklich geschieht, in Thüringen und Brandenburg. Und was das Schlimmste daran ist, Kritik wird einfach weggebügelt, ignoriert und mit Phrasen übertüncht wie „Einflussnahme in der Regierung“. Nein, in Koalitionen setzen sich die Stärkeren durch, mit mannigfaltigen Methoden, in denen sicherlich auch Druck und Geld eine Rolle spielen. Ich bin und war kein FDP-Wähler, aber deren Spruch: „Lieber nicht regieren als falsch regieren“ ist richtig. Schöne Worte ziehen nicht mehr, wenn sie nicht mit Taten hinterlegt werden. Ich denke, das BSW muss erst mal in der Opposition wieder Vertrauen aufbauen, und zwar ohne Brandmauern, mit Suchen nach Gemeinsamkeiten. Es gibt dort nicht nur die AFD, man darf auch mal Kleinparteien erwähnen, wenn die sachbezogen richtig liegen und damit für sich gegenseitig werben. Aber das hat noch keine Partei verstanden, es geht immer nur gegeneinander, mit publikumswirksamen Werbesprüchen, die dann bei passender Gelegenheit kasiert werden. Derzeit könnte ich mir, zumindest regional in den kommenden Wahlkämpfen, eine Zusammenarbeit u.a. mit „die Basis“ vorstellen, und bei relevanten Themen natürlich auch mit anderen, ohne Brandmauer.
    Mit der derzeitigen Herangehensweise, schön reden, anders handeln, wird die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung nur stärker. Wozu soll man denn noch wählen gehen, wenn dann doch alles anders wird. Da kann man sich den Sontagspaziergang auch sparen,

  4. Die Sahra könnte doch genauso wie die Sevim hier Texte veröffentlichen.
    Das würde Ihre Popularität doch sicher ungemein steigern, oder?

    1. Overton und Nachdenkseiten sind doch schon so etwas wie BSW-Postillen. Und Wagenknecht muss ihre Kostüme bügeln. Da bleibt keine Zeit für längere „istdochklar“- und „ichfinde“-Texte.

  5. Wie schon mehrfach erwähnt, werden uns „Parteien“ egal welcher Couleur nicht helfen.
    Erst, wenn ihr das begriffen habt, könnt ihr überhaupt nach Lösungen suchen!

    1. Ihrer Natur u d schon ihrem Namen nach machen Parteien divide er impera. Wir gegen dir Anderen. Das steht natürlich einer Diskussion zur Lösung von Problemen im Weg.

  6. Motonomer mag ich zustimmen, nur fehlt uns das passende Wahlrecht. Das BSW hat die ersten starken Erfolge im Osten eingefahren. Nur wo sind die Ossies in der Parteispitze? Selbst Benda in Brandenburg ist keine. Was man wahrnimmt, ist Thälmannsches ZK 2.0, Zentralismus vom Feinsten. Ich selbst sehe inzwischen im BSW nicht mehr die Alternative und bleibe, was ich seit Jahren war: politisch heimatlos. Erfolg wäre dem BSW trotzdem zu wünschen. Der wird mit abgehobener Politik aber schwer, denn nur die Intellektuellen anzusprechen, wird nicht reichen.

    1. Was hat das alles mit Thälmann zu tun? Das BSW bewegt sich doch eindeutig auf einem revisionistischen Kurs. Sie können Ihre Kommunisten-Angst also getrost wieder zur Seite legen.

  7. Die Zukunft des BSW wird davon abhängen, inwieweit sie die Wahlniederlage von 2025 politisch aufzuarbeiten bereit ist und diese nicht nur auf Auszählungsfehler (die es durchaus gegeben haben mag) schiebt.

    Dazu gehört, dass nach der Januar-BT-Abstimmung das vagabundierende Wählerpotential aus ehem junggrünen AktivistInnen und von der Linken desillusionierten Menschen eben doch wieder bei der Linken und nicht beim BSW gelandet ist. Die Linke hat daraus gelernt, rhetorisch stärker nach links zu blinken, um weiter ihren bedingungslosen Affirmationskurs durchzuziehen. Politisch-inhaltlich bleibt sie allerdings weiterhin in Leichenstarre und macht sich weiter überflüssig.

    Das BSW vagabundiert hier eher um die politisch ebenso bedeutungs- wie konzeptionslosen Querdenker herum. Das Entwickeln einer pragmatischen politischen Alternative ist über einen Kramladen aus einer als Mittelstandsförderung falsch verstandenen Wirtschaftsfreundlichkeit mit ein wenig sozialdemokratischen Umverteilung nich hinausgekommen. Einzig eine rudimentäre Friedenspolitik erscheint glaubwürdig, allerdings reicht sie über eine moralische Empörung nicht hinaus.

    Der ÖPNV, Umweltthemen und die immer schnellere Klimaerwärmung spielen dagegen keine Rolle, ebenso wie die aktuellen wissenschaftlich-technischen Herausforderungen vor denem die Industrie ebenso wie die Menschen stehen. Das ist zum Sterben aktuell zwar noch zuviel, zum politischen Leben reicht es allerdings nicht.

  8. Schön das der Schack hier mal schreibt, wohl das Ergebnis des letzten Interviews?

    Was er schreibt klingt für mich ganz einleuchtend, allein mir fehlt der „Glaube“!

    Wie sieht es nach den Debakel in Brandenburg aus? Auch die Karrieristin in Thüringen gefällt mir nicht. Verabschieden sich jetzt die Postenjäger selbst aus der Partei?

    Von einer Freundin, allerdings Westdeutschland, die endlich im BSW aufgenommen wurde, höre ich dass sich dort die Basis gegenseitig beschimpft, so wie das auch mal bei den Linken der Fall war. In der Tat, quicklebendige Basis. Einige seien auch gegen den Mindestlohn, weil dieser den Kleinunternehmern schade.

    Mein Fazit, ich bleibe erstmal Nichtwählerin. Je nachdem wie das Ende des Merz-Regimes aussieht, entscheide ich dann spontan. Auch die jungen Linken haben bei mir gepunktet, weil sie entgegen ihrer Parteiobrigkeit palästinasolidarisch sind.
    Aber wenn ich mich den blöden Demokratiespielchen einfach verweigere fühle ich mich einfach besser, obwohl Gefühle in der Politik unangebracht sind.

    1. @Naomi
      Ah, klar. Nichtwählerin. Kein Nichtwähler hat das Recht über die Verhältnisse zu jammern.
      Fall sie nun behaupten wollen, wir hätten die exakt gleiche Politik mit einer (zugegeben utopischen aber theoretisch möglichen) absoluten Mehrheit des BSW mit Fr. Wagenknecht als Kanzlerin, ist natürlich jede Diskussion sinnlos (wie meistens mit Nichtwählern). Dass die Mehrheit der Wahlberechtigten zum Wählen eigentlich zu dumm ist, ist noch eine andere Sache, die unberücksichtigt bleiben muss.

      Da man das hier nicht korrekt darstellen kann, lassen sie sich selber als Beispiel für einen Effekt des Nichtwählens (unter mehreren) eine Erklärung (z.B. von der Ecosia-KI) des mathematischen Verzerrungs-Effekts erstellen, die zeigt, wie eine niedrige Wahlbeteiligung zu einem Wahlergebnis führt, das nicht die Präferenzen der Gesamtbevölkerung widerspiegelt.

      1. #Zebraherz

        Jede verdammte Stimme, die fuer dieses System abgegeben wird ist eine Stimme fuer die Legitimation des Systems.
        Also, ob man nun gar nicht wählt, oder den Stimmzettel ungueltig macht ist Geschmacksache; doch mit jeder ordentlichen Stimmabgabe hat das System einen Grund mehr weiter zu machen im Krieg gegen uns.
        Das gilt solange, wie wir uns in diesem System befinden. Unter anderen Herschafts- und Eigentumsverhältnissen sieht es anders aus.

        1. >Also, ob man nun gar nicht wählt, oder den Stimmzettel ungueltig macht ist Geschmacksache

          Ist es nicht. Ungültig zu wählen, ist eine eindeutige Entscheidung an der Wahlurne.

          Die momentan 40% Nichtwähler werden einfach ignoriert (zu Recht). Glaubst Du ernsthaft, dass die Politiker auch 40% ungültige Stimmen ignorieren können?

        2. Das ist falsch! Jede nicht abgegebene Stimme ist eine „für“ die Legitimation des Systems.
          Da Nichtwähler nicht in die prozentuale Abrechnung der Stimmen eingerechnet werden,
          erhält das „System“ mit den fehlenden Stimmen mehr Prozente, da die 100% der Wähler-
          stimmen nur 100% – Nichtwahlerstimmen sind. Wenn z.B. statt 130 Personnen nur 100
          wählen, hat die Partei mit 20 Stimmen 20% Anteil. Bei 130 Simmen wären es nur ca. 15,4%!

          1. Null Wähler wird es auch nie geben. Zur Not wählt sich der Kanzlerls einziger selbst und erhält 100% der Stimmen. Ganz demokratisch. Von daher sind Nichtwähler dem Filz nur recht. Sieht man ja auch wie sie wie aufgeregte Hühner auf die Erfolge der AfD reagieren. Davor haben sie offenbar Angst ihre Posten zu verlieren.

        3. „Dem System“ ist es völlig egal, ob der Wähler sich zulaufen lässt oder den Wahltermin vergisst oder anders passiv bleibt.

          Hauptsache passiv! Dann ist „das System“ zufrieden.

          5% bis 10% Ungültigwähler in Italien um 1968 in manchen Wahllokalen – nach entsprechenden Aufrufen der Anarchisten! Die gab es und sie haben Widerstand zum Ausdruck gebracht. So viele Ungültigwähler gab es meines Wissens nie wieder.

          1. @ Estragon:

            Hauptsache passiv! Dann ist „das System“ zufrieden.

            Wenn das so wäre, dann würde es vor jeder Wahl nicht immer diese unsäglichen, massenhaften und immer wiederkehrenden Kampagnen geben, dass man doch bitte zur Wahl gehen solle, egal für wen, denn das wäre wichtig für die Demokratie usw.

            1. das folgt daraus nicht, und pauschalisiert zudem ohne Unterscheidung wer aus welchen Gründen wozu aufruft.
              Unter Wahlbereiten gehen zB auch eher Oppositionsanhänger zB trotz schlechtem Wetters zur Wahl, oder eben solche zu einer Volksabstimmung denen es ein Anliegen ist.
              Man kann aus Guten Gründen vermuten, dass ein Teil der Nichtwähler indifferent ist.
              Desweiteren können es sich zB Propagandisten ( Eigenbezeichnung häufig: Journalisten) selten erlauben unverblümt zur Wahl einer bestimmten Gruppe aufzurufen, kennt aber sein Publikum und die Stossrichtung der eignen Propaganda und die eigne Zielgruppe.
              Auch ist die Gleichschaltung der Parteien ein eher junges Phänomen, und es kann gute zehn Jahre und mehr dauern, eine Partei auf Linie zu bringen.
              zB gibt es in der Linken immer noch, und nicht nur zum Schein, NATO-skeptische Stimmen.
              Sogar in der uralten Verräterpartei gab es Gegenwehr gegen die jüngst beschlossene Existenzvernichtung bei Erwerbslosigkeit.
              usw.
              Mir kam heute in den Sinn dass diese larmoyante, passive, pauschale Verwendung von „die“ und „sie“ in Zusammenhang mit „bringt alles nix“ „erst nach der Revolution, bei der alle mitmachen müssen an der ich selbst mich aber nicht beteilige“ – im Grunde vielleicht nur ein archaischer Wunsch nach Führung ist. Jemand anders soll es richten, Der Überpapa Chief soll endlich mal bessere Jagdgründe und schöneres Wetter machen.
              Ich werd da mal die nächsten Tage drüber nachdenken und das an Euch beobachten in wie weit das der Fall sein könnte.

      2. @Zebraherz
        Ich bekomme regelmäßig Nachrichten von Leuten aus der „demokratischen Szene“ vor Wahlen geschickt, ich solle gefälligst wählen. Dieses „betreute Mitdenken“ regt mich jedesmal so auf, das ich aus reinen kindischen Trotz den Wahlzettel mit antikapitalistischen Parolen versehe. Die unfähige Berliner Verwaltung soll Arbeit mit mir haben.
        Sie glauben doch nicht ernsthaft Wahlen würden etwas ändern?

        1. Ungültige Stimmen machen keine Mehrarbeit und schon gar nicht bei der Verwaltung, da die Stimmen von Bürgern ausgezählt werden.
          Zu versuchen, eine „unfähigen Verwaltung“ mit mehr Arbeit zu verbessern überzeugt auch nicht.
          Das ist das Problem mit hilfloser Wut: sie schränkt das Denken ein.
          Deswegen der Tip, über das Ganze mal in Ruhe rein rational nachzudenken.
          Kalt und spieltheoretisch.

        2. @Naomi
          Mit ihrer Einstellung passen sie tatsächlich schon perfekt nach China. Aber wie schon gesagt, und sie illustrieren das ja auch hübsch, mit Nichtwählern zu diskutieren ist ähnlich sinnvoll, wie mit Zeugen Jehovas.
          Übrigens standen bei der letzten Wahl auch kommunistische Parteien zur Wahl.
          Die Dummheit der Wähler (und Nichtwähler) ist nicht primär die Schuld des Systems, auch wenn dieses alles andere als ideal ist.

          1. Wieso soll ich als überzeugte Nichtwählerin gut zu China passen? Was ist denn das für rassistisches, antichinesisches Vorurteil? Sie sind wohl deutscher Rassist vor dem jeder Chinese zu kuschen hat?
            Machen Sie doch ihre beschissene Demokratie ganz ohne mich.Sie akzeptierten einfach nicht meine Entscheidung mich der Stimme zu enthalten und wollen mich zwingen eine der beschissenen Parteien auf den Wahlzettel anzukreuzen. Toleranz, Respekt vor abweichenden Meinungen haben Sie nicht?

          2. Erst wenn ihr es geschnallt habt, das Wahlen uns nichts bringen, weil die, die ihr wählen könnt nicht das sagen haben, können wir weiterreden

          3. @ Zebraherz
            In diesem Thread hier produzieren Sie die gleiche Arroganz und Von-oben-herab-Haltung, die Sie @ Wolfgang Wirth schon des Öfteren vorgehalten haben.

            Dabei lese ich Sie oft ganz gerne und bin öfter auch Ihrer Meinung, aber hier vergreifen Sie sich, meiner Ansicht nach.

            Was wäre passiert, wenn die Nichtwähler hier gewählt hätten?
            Ein paar Punkte für die AFD, ein paar für Kommunisten, ein paar für die Linke, ein paar mehr fürs BSW.
            Ja, das hätte die große Koalition verhindert und zu einem Dreier-Bündnis mit den Grünen geführt. Gaaanz toll. Bald danach Neuwahlen -> AFD stäkste Partei. Noch toller.
            Aber man kann sich noch X-weitere Szenarien ausdenken, die alle so oder so ähnlich ausgegangen wären. Und wenn doch mal etwas scheinbar Besseres herausgekommen wäre, hätten es die Medien schon so eingekocht und zurechtgestutzt, dass das System auch damit gut klar gekommen wäre.

            Die meisten Nichtwähler sind keine Idioten oder Zyniker oder Gleichgültige. Wenn die Situation da wäre, wenn sie einmal käme, dass Wählen etwas bringen könnten, dann wären sie alle dabei!

            Ein überzeugter NICHT-Wähler.

      3. Das Wahlverfahren reproduziert die kapitalistischen Konkurrenz und verhindert eine konsensuale Formulierung von Interessen. Letztlich ist es egal ob gewählt wird, strukturell spielen die Interessen der Menschen keine Rolle, in Parteien eingezwängt sind sie längst erstickt.

      4. @Zebraherz

        Kein Nichtwähler hat das Recht über die Verhältnisse zu jammern.

        Das ist ja mal ein kurz gesprungener Unfug. Aber ein gut geflötetes „Halt’s Maul!“ wird ja immer gerne verteilt. Der nächste Hüpfer wäre dann: „Jeder aktive Wähler ‚darf‘ jammern, aber ‚darf auch nicht erwarten‘, dass sich etwas ändert?“ Feini.

        Und jetzt alle aufrechten Demokratiebücklinge zusammen: „Hüpft, ihr Idioten! Hüpft!
        Auch wenn »das nicht die Präferenzen der Gesamtbevölkerung widerspiegelt«, egal, die stolpern gerne regelmäßig über das Stöckchen, das ihnen hingehalten wird.

        Nur mal so zum Wald&Wiesen-Verständnis von Demokratie: Auch eine stumme Stimme ist eine Stimme und hat eine Bedeutung. Nur weil Sie sie nicht sehen, diese Stimme, heißt das nicht, dass sie nicht existiert.

        Um Ihnen beizuspringen folgendes: Nichtwählen ist nicht synonym mit Apathie, Lethargie oder Ignoranz.

        1. Spieltheoretisch und -praktisch ist der Verzicht auf eine Stimmabgabe die Übertragung des Stimmgewichts auf jemand anderes Stimme.
          Ich bedanke mich bei den Nichtwählern dennoch nicht dafür, dass sie mir ein Teil ihres Stimmgewicht schenken, da sie das System stützen gegen das ich stimme.

          1. @name

            Sie monieren jetzt tatsächlich eine gefühlte Verantwortung im mathematisch Mikroskopischen, die Ihnen durch Nichtwähler – also Wähler, die auf den Stimmzettel schauen und alles für unwählbar halten, somit ihrem Gewissen folgen – auferlegt wurde?

            Seien sie beruhigt, niemand wird sie für diese gefühlte Verantwortung zur Rechenschaft ziehen.

            1. Wie meinen?
              Mir wurde durch Nichtwähler Verantwortung auferlegt? Wann und wie das?
              Mathematikschwäche und – abneigung sind verbreitet, habe ich gehört.
              Aber ich dache beim Textverständnis hapert es bei Ihnen nicht?
              Evtl bei mir?

              1. @name

                Nun haben sie am Ende meiner leicht polemischen Ausführung das Fragezeichen übersehen. Ist immer gut Fragen zu stellen, sehen & machen Sie ja selbst. Weiter brauche ich keine Spieltheorie, um die Veränderung des Stimmgewichts zu erkennen, da reicht Mengenlehre.

                Wenn Sie schreiben, »Ich bedanke mich bei den Nichtwählern dennoch nicht […] da sie das System stützen gegen das ich stimme.«, lese ich eine Enttäuschung heraus, die ich zu einem »ich mache es richtig, keiner macht mit“ weiter denke. Die nächste Interpretation meinerseits war, „ich gehe Wählen, nehme meine Verantwortung zur Partizipation wahr, aber die Nichtwähler versauen es, weil sie nicht mitmachen und ebenfalls das richtige Wählen“, was ich als angenommene Übertragung einer Verantwortung für die aktuelle und falsche Systemstabilität verstand.

                Da lag ich wohl falsch.
                Sorry.

                PS: Was meine »Mathematikschwäche« angeht: Letzter Absatz hier.

        2. @EI-G
          Meine Güte, haben sie gar keine mathematischen Grundkenntnisse?
          Dann müssten sie nicht so ein Geschwurbel flöten, sondern könnten den Verbleib ihrer Nicht-Stimme einfach errechnen. Da Nichtwähler aber ihre Stimme immer dem System schenken, das sie nicht unterstützen wollen, sind sie nicht nur etwas dumm, sondern wollen in Wirklichkeit gar nichts ändern. Das auch @Naomi. Dass sich nichts ändert, weil die Leute immer den gleichen Mist wählen (oder gar nicht wählen), liegt nicht am System.
          Wenn die Mehrheit die DKP wählt.. und doch alles genau gleich bleibt, nehme ich meine Aussage gerne zurück.

          1. Dass sich nichts ändert, weil die Leute immer den gleichen Mist wählen (oder gar nicht wählen), liegt nicht am System.

            Aber natürlich liegt genau DAS am System.
            Wenn man immer nur den gleichen Mist vorgesetzt bekommt, kann man nur den gleichen Mist wählen oder – um dieser Entwürdigung zu entgehen – eben nicht mehr wählen.

            Wenn Sie erfolgreich eine Partei gegründet haben und diese über die 5%-Hürde brachten und diese Partei bis dahin noch nicht zersetzt, infiltriert, sabotiert, korrumpiert, gespalten worden ist oder von der Presse niedergeschrieben wurde, dann nehme ich meine Aussage gerne zurück.

          2. @Zebraherz

            Der Anteil der Nichtwähler liegt zwischen 20-40% und variiert (sowohl temporär als auch bei Bundes-, Landtags- & Kommunalwahlen). Es wäre natürlich ein ordentliches Gewicht, wenn alle Nichtwähler wundersamer Weise das selbe wählten. Die Wahrscheinlichkeit (Stochastik), dass das bei einer (mal angenommenen) allgemeinen Wahlpflicht passierte, geht gegen null. Erheblich wahrscheinlicher ist, dass sich die zusätzlichen Stimmen der Nichtwähler ähnlich verteilten wie die der Wähler. Das ist nicht meine Schuld und liegt auch nicht an meinen fehlenden »mathematischen Grundkenntnisse[n]«.

            Es gibt interessante und erhellende Untersuchungen zum Thema „Nichtwähler“. Ihnen sei verraten, dass die Ursachen für dieses (Nicht-) Verhalten so heterogen sind, dass man nicht von „Gruppe“ sprechen kann.

            Ihre Annahme, dass sich das System grundsätzlich zum Vorteil der Vielen änderte, wenn alle Nichtwähler DKP wählten, halte ich für, ich sage mal, optimistisch. Ich halte die DKP aus verschiedenen Gründen (u.a. inkonsistente & unzeitgemäße Wahlprogramme, persönliche Erfahrung mit irrational agierenden Parteimitgliedern) für unwählbar, dabei will ich meine Zugewandtheit zur groben Richtung gar nicht in Abrede stellen. Das ist meine Meinung, werde mich darüber auch nicht weiter äußern.

            Ihren Nick werde ich versuchen mir zu merken und mich zukünftig Ihnen gegenüber nur noch in Hauptsätzen (Stichwort: einfache Sprache) äußern, wenn Ihnen mein – zugegeben, manchmal verspielter – Stil zu schwurbelig ist.

            Witzig ist, dass ich unter anderem mit meinen (angeblich nicht vorhandenen) mathematischen Kenntnissen funktionierende Ergebnisse und so Einkommen generiere. Ich hoffe, das lässt Sie nicht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

          3. Am meisten regt mich ihr belehrender Ton auf! Sie müssen Wessi sein, da bekommt man das mit der Muttermilch eingeflößt. Das ist auch ein Vorurteil, das ich sehr gerne pflege, denn ich kenne auch nette Wessis.
            Je mehr Sie auf mich einreden, desto entschlossener werde ich dieses verdammte System nicht mit meiner Stimme zu legitimieren. Sie fordern indirekt Wahlpflicht. Aber solange die Wahlen geheim sind, können Sie mich zu nichts zwingen, am allerwenigsten mir ihre Meinung aufzwingen.
            Falls Sie möchten das ich BSW oder gar DKP wähle, dann müssen Sie es schlauer anstellen

    2. in LSA hat der intrigante Landesvorstand gerade erst eine palästinasolidarische AG verhindert, das Karl-Liebknechthaus versucht jeden ausszuschliessen, der sich politisch mit Palästina solidarisch auseinandersetzt. Ein von Aken stellt jedem seiner friedenspolitischen Statements eine Untergebenheitsadresse unter die aggressive westliche Hegemonialpolitik voran.

      Dein Vertrauen in allen Ehren, aber was soll sich an dem Laden ändern?

      1. Ich hab ja nicht gesagt das ich Die Linke wähle, ich bleibe erstmal Nichtwählerin. Da jedesmal regimtreue Elemente zur Wahlbeteiligung drängen, denke ich die durch Nichtbeteiligung an dem demokratischen Spielchen besonders verärgern zu können. Ich gebe aber eine bewußt ungültige Stimme ab.
        Würden Wahlen etwas ändern, wären sie verboten
        Man muß natürlich der Politik die Chance geben, sich „bessern“ auch der Linkspartei. Groß glauben daran tue ich aber nicht

        1. ich halte die Diskussion über das Wählen (ja/nein/ungültig) für irrelevant. Das sollte jeder mit sich selbst ausmachen. Als ich (noch) wählen war, habe ich immer gesagt, dass ich noch am Wahlabend bereit bin, gegen die von mir mitgewählte Partei zu protestieren.

          Kein Mensch sollte aber erwarten, dass das ganze bürgerliche Legitimationsgeschwätz mehr ist als reines Bullshitbingo, dass seine Stimme, egal was er damit gemacht hat, irgendetwas substanzielles bewirkt, Marginalitäten ausgenommen.

          In dem Zusammenhang und mit Bezug auf die AfD weise ich gerne noch darauf hin, dass Hitler nicht durch Wahlen an die Macht gekommen ist. Seinen kalten Putsch, angefangen vom Reichstagsbrand am 28.02.33, konnte er erst durchführen, nachdem er am 21.02.33 seinen Segen zu den Reichswehrplänen von 1925 für einen Revanchekrieg innerhalb von 8 Jahren gegeben hat. Hitler für seinen Teil hat sich daran bis auf die einzelne Division genau gehalten.

          Heute allerdings braucht es für die deutsche Kriegsfähigkeit keinen Hitler mehr. Katastrophalerweise unterstützt jede der aktuell im BT sitzende Parteien die deutsche Kriegsfähigkeit auf die eine oder andere Art und Weise.

    3. Nichtwählen ist nutzlos, Stimmen bewusst ungültig machen ist die beste Möglichkeit die relative Sinnlosigkeit von Wahlen symbolisch zu kritisieren.

  9. War das jetzt oben ein völlig veralteter Buchauszug? Wie immer: die Gläubigen – welcher Seite auch immer – sind ziemlich unfähig, unangenehme Umschwünge zu verdauen. Statt dessen klagen sie weinerlich die böswilligen Gegner an. Oder das System. So wie der Burbach heute auf einer anderen Plattform.

    Also im Ernst: Wer gibt noch viel auf eine BSW-Zukunft? Wobei, man weiß halt nie, was so alles passieren wird. Ratlosigkeit allenthalben. Wie bei vielen anderen Themen auch, bei denen das längst Gesagte immer wieder neu ausgespuckt wird. Elende Zeiten.

    1. „Also im Ernst: Wer gibt noch viel auf eine BSW-Zukunft? “

      Es geht jetzt in Richtung der BSW-nahen Rechtsmedizin und die Obduktion der Leiche. Dabei ist eine wissenschftliche Untersuchung der Ursachen für Organversagen gar nicht norwendig, denn auf dem ausgestellten Todesschein steht bereits: „Tod durch Fremdeinwirkung. Opfer einer hinterlistigen Medienkampagne.“

  10. Einleitend heißt es:
    „Trotz der aktuellen Schwierigkeiten geht Schack davon aus, dass die Partei ihre Zukunft wohl noch vor sich hat.“

    Das kann nur jemand glauben, der an das vorherrschende Parteisystem glaubt.
    Dieses gehört überflüssig gemacht: https://losdemokratie.de/docs

    Die Philosophin Simone Weil reflektierte darüber bereits vor Jahrzehnten in
    „Anmerkungen zur generellen Abschaffung politischer Parteien“.

    Sehr geehrter Herr Schack,
    empfehle Ihnen „Gegen Wahlen….“ von David Van Rebbrouck.

  11. Große Parteien, die seit Jahrzehnten bestehen, können sich Wählerbetrug leisten, weil sie eine hörige Wählerschaft haben.
    Aber eine neue Partei, die sofort mit dem übelsten Wählerbetrug anfängt, hat keine Chancen. Nur Dummköpfe wählen sie noch. BSW RIP.

  12. Der Autor geht von völlig falschen Prämissen aus.
    Erstens glaubt er an ein Primat der Politik im Kapitalismus.
    Zweitens glaubt er an eine Demokratie im Kapitalismus.
    Beides gibt es nicht. Damit muss seine Analyse falsch werden.
    Das BSW unterscheidet sich nicht grundlegend von allen anderen bürgerlichen Parteien. Vor allem nicht im latenten Antikommunismus. Damit ist jede weitergehende Beschäftigung mit dieser Partei politische ABM.

  13. Alice Wagenknecht und Sahra Weidel, Namen sind Schall und Rauch, und was machen die Amazonen dieser neuen Parteien? Ist das nicht überflüssiges, austauschbares, kontur- und seelenloses Personal?

    Wer kann sich noch an Bernd Lucke (heute Wir Bürger, vormals AfD) oder Frauke Petry (heute parteilos, vormals Die Blauen, vormals AfD) erinnern?

    Für Deutschlands Narzissten gilt: Bist du zu dritt, gründe eine Partei, bist du zu viert, spalte dich ab.

    Fazit: Parteien kommen, Parteien gehen, allein das Kapital bleibt bestehen.

  14. Das allergrößte Übel aller Übel, nämlich das kapitalistische System, steht gar nicht zur Wahl und ist auch nicht abwählbar. Schon 1956 haben Adenauer und die um ihn versammelten Reste der umgelabelten Hitlerfaschisten aus Politik und Justiz die damals einzige revolutionäre Partei, die den Kapitalismus abschaffen wollte, die KPD, verboten. Deren Funktionäre landeten nicht selten vor dem selben Richter, der sie einige Jahre vorher als Nazirichter in ein KZ gesteckt haben. Der Historiker und Zeitgeschichtler Foschepoth hat nachgewiesen, dass dieses bis heute geltende Verbot eindeutig verfassungswidrig war.

    Ich bezeichne Wagenknecht schon heute als eine der tragischsten Figuren der neueren Geschichte. Ihre Flexibilität hat sie als vormals angeblich stramme Kommunistin bis hin zur Ludwig Erhard-Bewunderin bewiesen. Heute bringt sie sogar eine Zusammenarbeit BSW mit der AfD ins Gespräch. Diejenige Partei, die in großen Teilen faschistische Züge aufweist und Trump für seinen terroristischen Überfall in Venezuela lobt.

    Da wählen ihre bisher treuen Ossianhänger doch lieber das Original und hoffen, dass die AfD ihre Lebensverhältnisse verbessert. Hatte Thüringen nicht 1932 den ersten Ministerpräsidenten von der NSDAP in Deutschland? Der Ausgang sollte bekannt sein.

    1. Adenauer konnte ja nicht anders. Ehemalige NSDAP- Mitglieder in der Industrie hatten die Macht, das Nazi-Geld/Gold und bestimmten die deutsche Politik. Wollten zuerst ein gemeinsames Europa unter Deutschlands Führung erschaffen (siehe Grundgesetz). Wollen deren Nachkommen den ergaunerten Reichtum zusammenhalten und bestimmen die Kanzlerpolitik noch heute? Wollen sie Rache für ihre Großväter an Russland nehmen? Und schaffen die sich ihre Scheinparteien (Beispiel AfD) wenn die bisherigen an Macht verlieren? Warum also wählen, wenn nicht mal die Linke den wirklichen „NSU“ aufklären will, der den Staat total erschüttern würde?

      1. Zu Adenauer ein guter Artikel auf den NDS von Dr. Werner Rügemer:

        https://www.nachdenkseiten.de/?p=144278

        Adenauer, der christliche Lügner

        Adenauer hatte die selben Freunde aus der Industrie wie Adolf Hitler. Er war über alles bestens informiert, sogar über den Holocaust. Rügemer entlarvt die Lüge Adenauers als NS-Opfer, er war sogar ein Begünstigter des NS-Regimes.

    2. Vielleicht mal ein bischen Geschichte? Bereits 1923 ging die Thüringer SPD eine Koalition nicht mit den Rechten, sondern mit den Kommunisten ein, welche am 6. November 1923 durch Eingriff der Reichsregierung ausgelöst wurde, Stichwort Reichsexekution. Vielleicht wäre ohne das der neun Jahre später installierte NSDAP-Ministerpräsident nicht ins Amt gekommen?

  15. Sehs weniger optimistisch. Zur Bundestagswahl bereits abgestraft wegen der schwankenden Ausrichtung. Daran hat sich bis jetzt nichts geändert. Parteinamen enthält immer noch den Namen der Gründerin trotz mehrfach gegenteiligem Versprechen. Mal abgesehen davon das sowas prinzipiell schon ein Nogo ist. Und jetzt wechseln Führungspersonen auch noch zurück zur SPD, was btw auch nicht grad für dieses Führungspersonal spricht. Leute die reinwollen aber keine streng konforme Meinung haben werden abgewiesen.

  16. »Besser nicht regieren, als falsch regieren«
    C. Lindner; zitiert von @Wunderlich

    »Oposition ist Mist.«
    F. Müntefering

    Herr Lindner hat ja nie regiert, bzw. regieren verhindert, von daher hat er primär nichts falsch gemacht, außer der Annahme, er käme auf Dauer damit durch. Vielleicht wollte er das auch gar nicht – schwer zu sagen, was in einem wirtschaftsliberalem Posterboy so vorgeht. Aber er wollte hübsch heiraten und das ist ihm offensichtlich gelungen.

    Die Vermutung steht im Raum, dass es da ein weit gestreutes Missverständnis hinsichtlich der Beschaffenheit von Politikern in einer Demokratie gibt. Politiker ist ein Job. Sicherlich gibt es wenige, die es als Beruf ansehen und für Menschen das Leben oder die Gesellschaft verbessern wollen, so wie es Schönheitschirurgen geben mag, denen die Menschen im allgemeinen zu hässlich sind, oder Taxi- & Busfahrer, die einfach gerne zielstrebig Leute durch die Gegend kutschieren, mit Wonne den ganzen Tag sitzen und sich heiter mittels Fastfood in die Diabetes futtern.

    Doch meistens sind es Jobs, die aus der Notwendigkeit entspringen, über die Runden zu kommen, auch wenn die Runden freilich sehr unterschiedliche Radien haben. Von daher gehört es zur vorzüglichen Ausbildung des Politikers, zu lernen, was andere Menschen hören wollen. Das beginnt beim Parteieintritt, wo ein Neuling zwar neue Ideen mitbringen darf, diese auch vortragen und verteidigen darf, aber am Ende allem zustimmt, was die Altvorderen so für richtig halten, und mit simulierter Leidenschaft deren Taschen tragen.

    Taschen tragen ist dann auch die vornehmste Aufgabe (Schäuble), auch wenn einer gar nicht weiß oder wissen will, was denn in so einer Tasche enthalten ist, denn schließlich soll aus dem Tragen irgendwann ein wohliges und verdientes Nehmen werden, das keine Spuren hinterlässt: »Weiß ich nicht, was darin war. Kann mich nicht erinnern.«

    Das merkwürdige Gefühl der Unredlichkeit muss sich ein Politiker abtrainieren – denn sie reden doch so gerne – und da ist die nachhaltigste Methode das Wegschachern, eine Position hier, ein fauler Kompromiss dort, irgendwann klappt das schon mit der Unterscheidung von „nicht der Rede wert“ und „das habe ich mir redlichst verdient“.

    Beim Reden gibt es auch öfter Irritationen, denn ein Politiker redet nicht mit dem Volk (die haben nur abwegige Vorstellungen: »Schöne Worte ziehen nicht mehr, wenn sie nicht mit Taten hinterlegt werden.« @Wunderlich), sondern über das Volk und zwar mit den unredlichen (oder stummen) Bestimmern der Ungleichheit, landläufig als Kapitaleigner geadelt, denn die haben die größten Taschen. Und fast immer das bessere Food (siehe Bus & Taxi), was im Laufe der Karriere nicht davon abhält, den Eigenradius als Politiker nach außen zu korrigieren.

    Das BSW ist zwar klug gewesen, indem es die Neuzugänge kontrollieren wollte (siehe Die Piraten), hat aber den Fehler begangen, zu viele alte Profis in die erste Reihe zu stellen und die dann auch noch reden und Koalitions-Taschen finden zu lassen – und so einen Müntefering tanzen. Es war sicherlich gleichfalls klug, einige Leute zu haben, die sich innerhalb des Politikbetriebes auskennen, doch wenn derer die Mehrheit sind und denen zu viel Redezeit und die Aussicht auf tragfähige Taschen gegeben wird, dann ist das nicht neuartig und bleibt nicht lange neu oder artig.

  17. schön beschrieben, das Selektionsverfahren und die Anpassung durch Buckeln und Speichellecken in solch einer Organisation. Was da für Charaktere herauskommen, sieht man an Bärbock, oder hier:
    Omid Nouripour Grüne
    Ricarda Lang Grüne
    Kevin Kühnert SPD
    Paul Ziemiak CDU
    Tobias Hans CDU
    Katrin Göring-Eckardt Die Grünen
    Claudia Roth Die Grünen
    Philipp Amthor CDU

  18. Alles richtig und doch eben nicht alles. Frau Wagenknecht hat gravierende Fehler gemacht, die sie nicht anderen anlasten kann. Ich denke, ihr Hauptproblem war ihre Gewöhnung an das Establishment. Seit Jahren dort fest verwurzelt, konnte sie sich einfach nicht vorstellen, daß ihre Kraft nicht dort liegt. Sie hat einfach nicht beachtet, daß sie bis zur Gründung ihrer eigenen Partei, welche auch organisatorisch mit Fehlern behaftet war, die aber hier keine Rolle spielen sollen, bereits eine Art Hoffnungsträger war. Nach meiner Beobachtung, immerhin bin ich seit über zwanzig Jahren auch Kommunalpolitiker im Osten war sie dort die Person, der mehr als jeder anderen Großes zugetraut worden war. Dann aber zwei Fehler, die unbedingt erwähnt werden müssen. Erstens hat sie offensichtlich geglaubt, mit der Übernahme von politisch „verbrauchtem“ Personal von Linken und SPD im politischen Betrieb punkten zu können und zweitens hat sie (völlig unmarxistisch) der Kraft der Massen, der ihr in großen Teilen zugewandten „einfachen“ Menschen nicht vertraut, sondern versucht, eine Art Kaderpartei zu bilden. Die Quittung kam prompt. Besonders die Wahlverluste in Thüringen, maßgeblich verursacht dadurch, daß sie eine Regierungsbeteiligung noch dazu mit Parteien wie CDU und SPD nicht von vornherein ausgeschlossen hat haben sie den Einzug in den Bundestag gekostet und es ist noch nicht klar, ob sich die Partei von diesem völlig unnötigen Absturz jemals erholen wird.

    1. Was gegen Ihre verständnisvolle Auslegung spricht, ist die Tatsache, dass sie ihre Partei von Anfang an als AFD Verhinderer positionierte. Daher ja auch die späteren Koalitionen. Ich erinnere an die groteske Szenerie im Thüringer Landtag, wo die BSW mitspielte, als es darum ging, die Partei, die immerhin 1/3 der Wähler repräsentierte, von Parlamentsämtern auszuschließen. Aber wie ich oben schon schrieb: Crumbach, 41 Jahre lang SPD…das sagt alles.

  19. BSW hat schon mit der peinlichen Inszenierung des Küssens von Wagenknechts Füßen und Allerwertesten beim Gründungsparteitag ganz öffentlich klargestellt und durch seine Personalpolitik untermauert, dass es sich nicht um einen ernsthaften Versuch handelt, anders zu sein. Wenn sich da noch etwas positiv entwickelt dann nur gegen den Widerstand der Landes- und Bundesspitzen inkl. Wagenknecht und Lafontaine.
    Aber das ist unwahrscheinlich. Praktiziert wird parteiintern die gelenkte Demokratie. Da wird es schwer aus der zombifizierten Hülle eine lebende Alternative zu erschaffen.
    Aber Herr Schack hat da vielleicht konkrete Ideen.

  20. Das BSW hat keinen „Markenkern“ . klingt ziemlich blöd, ich weiß, nach Marketinggeschwätz usw. Aber fragt euch doch mal, wofür das BSW steht? Nehmt euch doch mal nicht so wichtig, und überlegt wie ein ganz normaler Arbeitnehmer, Student oder Rentner die Bauchlandung der letzten Monate wahrnimmt?
    Kein Mensch außerhalb der Partei weiß, warum sie BSW wählen sollen, einen Hühnerhaufen ohne Führung, mit abgehalfterten Opportunisten wie Muhammed Ali oder diese linke Schnikse in Thüringen.
    Wie soll irgend jemand das Vertrauen aufbringen, das diese Figuren tatsächlich etwas für die jetzt machtlosen und abservierten Neoliberalismusverlierer täten?
    Echt jetzt?
    Eine Bürgerbewegung gegen die Kriegstreiberei,
    eine echte Verurteilung des Coronaverbrechens und Aufarbeitung, das es eine weltweite NATO PsyOP war, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit( da wird Frau Ali schweren Husten bekommen) und eine machtvolle Bewegung gegen die EU Diktatur(Stichwort Sanktionen und Reichsacht , Unterdrückung freier Pressearbeit), was nur durch eine intelligente und ehrlich linke Theoriebildung und Bildungsarbeit vor Ort möglich sein wird.

    Aber all das reicht nicht! Das BSW braucht ein Thema, das von den anderen nicht assimiliert werden kann, und das die U Boote und falschen Fuffziger in ihren Reihen nicht vertreten können ´, ohne sich sofort selbst zu enttarnen.
    Die Forderung nach einer Verfassungsreform, der Änderung des Wahlrechts ohne Parteilisten und dem unterjährigen Kündigungsrechts der Wähler, wenn die Abgeordneten sie belügen und betrügen. Die Pflicht der regelmässigen Rechenschaft vor ihren Wählern in Anwesenheit, um ein direktes Feedback zu gewährleisten.

    Die Forderung das analoges Leben und Nutzung von anonymem Bargeld immer, bei jeder Zahlung möglich sein muss, ohne Behinderung oder erhöhte Kosten.

    Und um die etablierten neokonservativen Korrumpel in die absolute Rage zu versetzen die Einführung von realistischen Inflationsberechnungen, zusätzlich gestaffelt nach Einkommensgruppen. Diese völlige Demaskierung wird ein lautes Schmerzgeheul im Lager der Politikaster erzeugen.

    Aber ich glaube ich habe gerade einen Traum, so was wirds niemals geben, Der Deutsche sehnt immer nur den individuellen Lottogewinn, denn gemeinsam eine Revolution machen, das ist ja anstrengend und gefährlich

    1. Sie wissen aber schon, dass in Deutschland nur regieren darf:
      Der hinter den Zielen der Nato steht
      Der die „Freie Marktwirtschaft“ oder besser ausgedrückt den Kapitalismus nicht abschaffen will
      Die Privilegien der Kirchen nicht antasten will
      ….und so weiter und so fort….

  21. Das BSW hat das übliche Problem und zwar das den Mandatsträgern das Parteiprogramm egal ist sobald es um einen Ministerposten geht. Sieht man gerade in Brandenburg sehr gut wie die U-Boote der SPD gerade alle Aufgetaucht sind um ja nicht ihre Ansprüche zu verlieren. Irgendwie mutieren fast alle Mandatsträger zu Kleptokraten sobald sie ein Amt haben, das verhindert auch zuverlässig eine funktionierende Demokratie.

  22. Die Entwicklung in Deutschland seit ca. gut 30 Jahren kann man nur als recht enttäuschend beschreiben, wobei dies noch milde formuliert ist. Eine künftige Besserung ist da auch leider nicht in Sicht! Man kann nicht stets immer wieder den gleichen Scheiß wiederholen, um dann aber frohgemut bessere Ergebnisse zu erwarten. Abwärts ist das Ende vom Lied, und auch die aktuelle Polit-Freak-Show wird daran nichts ändern, weil es weiter so passiert. Ich persönlich habe meine Hoffnungen diesbezüglich aufgegeben!!

  23. come on Herr Schaak, das BSW ist und bleibt eine Partei die keine Substanz hat und über keine Basis verfügt, und sie ist so etwas wie der AfD, nur mit etwas besseren Symbolaussagen. Der Vergleich mit den Grünen Anfang der Achtziger hinkt gewaltig, damals wurde so Partei benötigt, um die Missstände in der Bürgerrechts- und Umweltpolitik der alten BRD anzuprangern und zu teilweise beheben. Das BSW hat keine eigenen Themen, die es besetzen könnte.

  24. Erfrischend optimistischer Kommentar von Ramon Schack.
    Einige hier im Subkommentariat wünschen sich offenbar ein Scheitern des BSW.
    Die Folge wäre unweigerlich ein noch stärkeres Anwachsen der AfD – die sogenannte Linke will ja im Gegensatz zum kämpferischen BSW überhaupt keine Wähler von der AfD zurückholen, sondern suhlt sich in einer grünfizierten moralischen Hybris, die Wähler außerhalb gentrifizierter Hipster-Stadtteilen verständlicherweise abschreckt.
    Grüne und Linke wählen – das muss man sich schon leisten können…

  25. Das Hauptproblem der aktuellen Querelen sind Wünsche, das BSW für die AfD zu instrumentalisieren – als künftigen ferngesteuerten Koalitionspartner (wie auch hier im Forum schon gewünscht), als Pseudo-Pluralismus, als gezähmte und geduldete, aber harmlose Konkurrenz. Alle, die diesen Kurs befürworten, sind sich in einem einig: Links soll das BSW jedenfalls nicht sein.

    Das ist auch der Hintergrund der Querelen in Brandenburg. Den Robert Crumbach jetzt plötzlich als Buhmann aufzubauen, ist lächerlich, aber auch bezeichnend, dass die Parteivorstände diesen Sündenbock brauchen.
    Über den Oberspalter der Brandenburger Landtagsfraktion, Christian Dorst, redet niemand. Obwohl er den ganzen Krawall durchzog, indem er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender angebliche „Abweichler“ mit Parteiausschluss bedrohte. Diesem rechten Krawallmacher fiel letztlich auch Crumbach zum Opfer. Obwohl er dann auch noch den Holocaust leugnete, um einen AfD-Spitzenkandidaten zu unterstützen, gehört er der Landtagsfraktion des BSW weiter an.

    Die Wählerstimmen in Brandenburg (13,5%) haben sich in Meinungsumfragen halbiert. AfD und Linkspartei können jubeln.

    Es ist das alte Spiel in Deutschland: eine insgesamt eindeutig linke Basis und eher rechte Funktionäre und Abgeordnete.

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