Ein paar einschlägige Nachrichten dazu aus zwei, drei Wochen im Juli – keine der ungewöhnlichen Art –, sowie eine politische und ökonomische Einordnung, wie sie für gewöhnlich nicht zu lesen ist.
Torre Pacheco in der Region Murcia ist eine Gemeinde mit 42.000 Einwohnern, von denen ein knappes Drittel eingewandert und größtenteils marokkanischer Herkunft ist. Als billige Arbeitskräfte des Typs, die im Landesdurchschnitt 30 Prozent weniger als die Einheimischen verdienen, werden sie hauptsächlich im Agrarsektor nachgefragt. Nach einem gewaltsamen Angriff auf einen Rentner, begangen von einem Nordafrikaner, kommt es dort zu nächtlichen Unruhen, die von eigens angereisten Rechtsradikalen befeuert werden und Polizeieinsätze nach sich ziehen. Die rechtsextreme Partei Vox, immerhin die drittstärkste politische Kraft im Land, nutzt die Gelegenheit, um erneut die massenhafte Deportation von Immigranten und ihrer Nachkommen zu fordern. Zeitgleich erklärt der Chef der stimmenstärksten Partei, des oppositionellen Partido Popular, für einen Regierungswechsel seien „acuerdos con Vox“ unentbehrlich.
Die Partei von Sohei Kamiya, einem Trump-Bewunderer, war einer der Gewinner der japanischen Oberhauswahl vom 20. Juli u.a. mit der Forderung, der Einwanderung, der Beschäftigung von Ausländern und dem Tourismus Einhalt zu gebieten.
Im europäischen Osten kontrolliert Polen inzwischen Reisende an der deutsch-polnischen Grenze und deklariert dies als Reaktion auf die von Deutschland zuvor einseitig eingeführten Kontrollen sowie als Antwort auf polnische Bürgerwehren, die schon seit längerem im Grenzgebiet aktiv sind, weil sie mutmaßen, dass dort massenhaft unerwünschte Migranten Richtung Polen abgeschoben werden. Der Chef der nationalkonservativen PiS-Partei reist demonstrativ an einen Grenzübergang, um den Bürgerpatrouillen zu danken und dem Ministerpräsidenten „absolute Unterordnung unter Deutschland“ vorzuwerfen.
Die deutschen Grenzkontrollen ihrerseits werden als Teil einer „Asyl- und Migrationswende“ herausgestellt – ein Begriff, der laut ChatGPT von Leuten wie Söder, Dobrindt, Merz, Weidel oder Wagenknecht gebraucht wird. Er firmiert insbesondere als nationaler Imperativ aus einer Reihe migrantischer Mordtaten – „Mannheim, Solingen, Magdeburg und jetzt Aschaffenburg“ (F. Merz) –, bei der sich namhafte Politiker nicht zu blöd dazu waren und sind, sie aus einem verfehlten Grenzregime zu deduzieren. Berechnend, jedenfalls de facto stellen sie damit eine ganze Gruppe von Zuwanderern unter Generalverdacht. Den Christdemokraten trug das Anfang des Jahres genügend Wahlstimmen zur Regierungsbildung ein und kürte daneben die AfD zur größten Oppositionspartei.
Der Weg an die Macht mit Hilfe der Ankündigung eines anti-migratorischen „Fünf-Punkte-Sofortprogramms“ und seine ‚realpolitische‘ inner- und außereuropäische Umsetzung fallen allerdings nicht zusammen. Abgesehen davon, dass für die neuen Regenten schnell auch andere Dinge wichtig(er) werden, ist die nationale und überstaatliche Rechtsförmigkeit der verkündeten Maßnahmen erst einmal herzustellen und zu gewährleisten. Immerhin hat ein Verwaltungsgericht im Juni die Zurückweisung von drei Asylbewerbern an der polnischen Grenze gemessen am Dublin-Verfahren als rechtswidrig verworfen. Auch politisch müssen die anstehenden Änderungen in der schwarzroten Koalition abgestimmt und innereuropäisch vermittelt werden. Auf dieser Grundlage kann die AfD der neuen Regierung „Wortbruch“ vorwerfen und diese umgekehrt beweisen, dass sie es ist, die plant und Stück für Stück in die Tat umsetzt, wovon die oppositionellen Rechten „nur populistische Rhetorik“ verbreiteten. Das betrifft neben den Grenzkontrollen den Stopp des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte, die Wiederaufnahme der Abschiebungen ins von der Taliban beherrschte Afghanistan, die Neudefinition sicherer Herkunftsländer, deren Nötigung zur Zurücknahme, außereuropäische Verwahrung von und Verfahren für Asylbewerber sowie den diplomatischen Druck auf die Nachbarstaaten, der deutschen Migrationswende Rechnung zu tragen. Oder wie es der neue Innenminister auf seinem neulich einberufenen Zugspitzen-Gipfel verkündet: „Wir sitzen nicht mehr im Bremserhäuschen der EU, sondern in der Lokomotive [und] haben ein Interesse daran, dass wir in Europa die Migrationspolitik schärfen und härten.“ Dazu sagt er gleich danach „ein herzliches Dankeschön“ für die Pushbacks an der Grenze Polens zu Belarus – geltendes Asylrecht hin oder her. Auch die neue Bildungsministerin steuert ihr Scherflein bei und ventiliert eine Obergrenze für migrantische Kinder in Schulklassen. Die Streichung der Bundeszuschüsse zur Seenotrettung bilden, mickrig wie sie ausfielen, dann eher die begleitende ‚Symbolpolitik‘.
Nebenbei erfährt man noch von mehr als 600.000 afghanischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen, die allein seit Juni vom Iran in ihre alte Heimat abgeschoben wurden, aus der sie seit Ende der 1970er Jahre in den verschiedenen Perioden innerafghanischer Kämpfe und sowjetischer bzw. westlich-amerikanischer Einmischung sowie nach dem Sieg der Taliban geflohen waren. Jetzt werden sie wieder zum Teil der zwölf Millionen Landeskinder, die nach Schätzung der UN nicht genug zu essen haben.
UN-Flüchtlingskonvention und deutsches Asylrecht
Von den insgesamt knapp sechs Millionen aus Afghanistan Geflohenen und Emigrierten leben derzeit rund 370.000 als Schutzsuchende in Deutschland. Die ersten Zehntausend kamen, gut ausgebildet, nach dem sowjetischen Einmarsch in den Jahren nach 1979 als Asylbewerber an, bis die Zuwanderung mit der ‚Willkommenskultur‘ auf 250.000 Afghanen anstieg und neben 10.000 unbegleiteten Minderjährigen vor allem Menschen, Männer und halb so viele Frauen, mit geringer Qualifikation ins Land brachte. In diesen wenigen Zahlen, die vergleichbar und in noch größerer Dimension auch für Syrien gelten, spiegeln sich beispielhaft die Zwecke und Problemlagen – nicht nur – der deutschen Asylpolitik wider.
Der englische „Economist“ von Mitte Juli erinnert an die Anfänge des „asylum systems“: „Die UN-Flüchtlingskonvention von 1951 galt nur für Europa und zielte darauf ab, zu verhindern, dass aus der Sowjetunion Geflohene zu Stalin und seiner Wut zurückgeschickt wurden. Sie bestimmte, dass jeder, der durch eine ‚begründete Furcht‘ vor Verfolgung zur Flucht gezwungen wird, Zuflucht finden muss. 1967 wurde der Vertrag auf den Rest der Welt ausgeweitet.“ Da sich die ursprüngliche Konvention explizit auf „events occurring in Europe before 1 January 1951“ bezog, galt sie im Nachkriegseuropa faktisch nur für Fliehende aus dem sich formierenden Ostblock, die sich im freien Westen als lebendige Delegitimierung der ‚kommunistischen Herrschaft‘ vorzeigen ließen. Ein analoger Zweck veranlasste die deutschen Verfassungsväter 1949 zur Formulierung eines Grundrechts auf Asyl. Die Ausweitung der Flüchtlingskonvention von 1967 wurde zunächst von nur wenigen Staaten ratifiziert, voran die USA, Frankreich, England und die BRD, daneben auch Norwegen, Schweden oder die Schweiz, die sie als diplomatisches Instrument zur Einmischung in internationale Souveränitätsfragen, z.B. im Zuge der Entkolonialisierung, oder gleich zum Inkriminieren von nicht genehmer Herrschaft nutzen wollten. Die Sowjetunion war nie Vertragsstaat, China trat 1982 bei, Russland 1993, beide haben sehr niedrige Anerkennungsquoten. 44 Staaten blieben bis heute Nichtunterzeichner, darunter solche in der Golfregion oder in Südasien, die selbst große Flüchtlingspopulationen beherbergen, ohne sich dabei den Regularien der UN-Konvention zu unterstellen. Dazu gehört auch der Iran, der sich bei seinen derzeitigen Massenabschiebungen nach Afghanistan (siehe oben) daher nicht dem Vorwurf des völkerrechtlichen Vertragsbruchs aussetzt.
Die deutsche Asylrechtsreform von 1993 belegt ihrerseits den politischen Charakter dieses Rechts. Denn als die vom Westen befeuerten Kriege des jugoslawischen Staatszerfalls zwar massenhafte Fluchtgründe hervorriefen und die Asylbewerbungen 1992 in Deutschland auf über 400.000 anstiegen, die in dieser Dimension aber dysfunktional erschienen, wurde der Art. 16 GG um die notorische Definition „sicherer Dritt- und Herkunftsstaaten“ erweitert, aus denen die An- oder Durchreise keinen Asylgrund mehr abgab. Folglich gingen die Anträge auf Asyl und Schutz stark zurück (Quellen hier; alle Zahlen gerundet), lagen 2007 bei 20.000, um dann in der Fluchtwelle 2015 auf 470.000 und 2016 auf 750.000 anzusteigen. In der letzten Dekade waren sie wieder rückläufig und lagen 2024 bei 250.000.
„Verfehlte Migrationspolitik“
Was den Anteil der Anerkennung gemäß Art. 16a GG betrifft, so liegt er seit der Änderung konstant unter einem Prozent. Diese Frage hat die Politik offenbar zu ihrer Zufriedenheit gelöst. Bleibt der Rest der Schutzbegehren und ihrer Gewährung. Bezogen auf das Jahr 2024 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über 300.000 Erst- und Folgeanträge entschieden und dabei – bei einer Gesamtquote von zwei Fünfteln – 134.000 Personen Schutz zugesprochen: 36.000 davon erhielten Flüchtlingsschutz nach § 3 AsylG (beruhend auf der UN-Konvention), 75.000 Personen erfuhren subsidiären Schutz und 21.000 betraf ein temporäres Abschiebverbot (beides nach EU- und nationalem Recht).
Die nicht anerkannten drei Fünftel setzen sich zusammen aus 110.000 Personen, denen kein materielles Recht zugesprochen wurde, und 58.000 Personen, die aus formellen Gründen (z.B. wg. ‚Dublin‘) abgelehnt wurden. Viele der Abgelehnten bleiben dennoch im Land, weil sie die BAMF-Entscheide anfechten, ihnen eine Duldung widerfährt, sie nicht die nötigen Ausweispapiere besitzen oder weil sie illegal werden. Tatsächlich fanden in 2024 nur 18.000 Abschiebungen statt. Insgesamt befanden sich Ende 2023 noch 340.000 Bewerber mit offenem Schutzstatus und 180.000 Personen mit abgelehntem Asylantrag auf deutschen Boden.
Gemessen an den 123 Millionen, die derzeit weltweit innerhalb und außerhalb ihrer Herkunftsländer auf der Flucht sind; bezogen vor allem auf den Teil der Weltbevölkerung, dem allein schon die ökonomischen Verhältnisse in der Heimat lauter Auswanderungsgründe nahelegen, bewegen sich diese Zahlen natürlich im Promillebereich. Die Kosten für Unterbringung, Betreuung, Integration und Sozialleistungen aller Asyl- und Schutzsuchenden – ohne die Ukrainer – machten 2024 etwa ein Prozent der öffentlichen Ausgaben in Deutschland aus (Daten von Destatis und Ifo-Institut). Trotzdem eignen sich diese Zahlen offenbar zur Skandalisierung der zurückliegenden Migrationspolitik, deren Merkel’sche Zuspitzung in der ‚Willkommenskultur‘ als komplette und unverständliche „Verfehlung“ (F. Merz) verworfen wird. Der Sache nach blieb die Kanzlerin aber nur erfolglos in ihrem Versuch, sich zu einer „Lokomotive der europäischen Migrationspolitik“ (Dobrindt s.o.) zu machen, wozu sie eine kritische Masse an geduldeter Zuwanderung für nützlich hielt.
Das sehen ihre Nachfolger grundsätzlich anders und dringen nun kategorisch auf eine Scheidung zwischen „Zuwanderern, die wir brauchen, und solchen, die nur uns brauchen“, also ‚uns‘ missbrauchen (wovon schon Wolfgang Schäuble sprach). Merz will „klar trennen zwischen Asyl, Flucht und gesteuerter Einwanderung in den Arbeitsmarkt“. In der SPD-Variante „müssen wir irreguläre Migration begrenzen – aber legale, qualifizierte Migration ermöglichen“ (Nancy Faeser). Die angeblich unklare Trennlinie dazwischen gilt sogar als mitursächlich für eine Verbreitung von Ausländerfeindschaft in der Bevölkerung und für die zugehörigen Wahlerfolge der missliebigen AfD, die der neue Kanzler zu „halbieren“ versprach.
Eine Weltbevölkerung – oder „wen wir brauchen und wer uns braucht“
„Irregulär“ zu sein oder nicht, ist keine Eigenschaft der einen oder der anderen Sorte von Migranten, sondern eine politische Zuschreibung. Das zeigt sich schon dahingehend, dass die Zuwanderer, die ‚wir‘ brauchen, vor allem solche sind, die ‚uns‘ nötig haben. Die Südeuropäer und Anatolier, die im deutschen ‚Wirtschaftswunder‘ und für die anschließende ‚Exportnation‘ gefragt waren, oder die Osteuropäer, die sich von hiesigen Billiglöhnen ernähren, haben grundsätzlich keine anderen Beweggründe zur Migration als die Zureisenden aus Syrien, Afghanistan, Nordafrika und anderswo, die einen Ausweg aus bedrohlichen und beschissenen Verhältnissen und ein besseres Auskommen in den kapitalistischen Metropolen suchen. Die eine Migration setzt sich auf die vorausgegangene drauf, hat vielfach den gleichen Antrieb, nimmt sich an ihr ein Beispiel, ist insofern mit ihr verbunden. Die Unterschiede beider liegen in der politökonomischen Nachfrage nach ihnen. Die erwünschte Sorte wird in einer Symbiose von deutscher Staats- und Wirtschaftsmacht als profitabler Zuwachs an Arbeitskraft und als deren lohndrückende Reserve legal über die Grenze gelassen und zu den landesüblichen Konditionen, einschließlich der sozialstaatlichen Zwangsabgaben, beschäftigt. Gleiches geschieht in anderen erfolgreichen Kapitalnationen, die darüber zu erklärten bzw. faktischen Einwanderungsländern geworden sind – 2024 liegt der Durchschnitt der im Ausland geborenen Einwohner der 38 OECD-Staaten bei 15 Prozent. Sie haben neben dem Weltmarkt von Konkurrenten auch eine zugehörige Weltbevölkerung hergestellt. Aus den Teilen, die diese Zugehörigkeit in Form einer bedrohten Lebenslage in der großen Abteilung der staatlichen Konkurrenzverlierer verspüren, rekrutiert sich die beständig angewachsene zweite Sorte der Migrationswilligen. Das internationale Kapital fragt sie nicht nach, sie setzen dennoch ihre Hoffnungen auf die Einreise und den Gelderwerb in dessen Heimatländern.
Eine Eingangstür finden sie gelegentlich in staatlichen Regelungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention oder in nationalen Gesetzeslagen, die zwar nicht für sie gemacht sind, schon gleich nicht für ihr Bedürfnis nach einer materiellen Besserstellung, welches solche Bedürftige als unberechtigte „Wirtschaftsflüchtlinge“ ausweist. Die vorliegenden asylrechtlichen Festlegungen können Migranten unter Umständen aber für dieses Interesse benutzen, wenn es ihnen gelingt, die staatlichen Entscheider von ihrer Schutzbedürftigkeit im Sinne der einschlägigen Paragrafen zu überzeugen. Notlügen und Vorspiegelung von Tatsachen eingeschlossen. Am erläuterten deutschen Beispiel ist dann zu sehen, wie solche Türen sukzessive zugeschlagen werden.
Des Weiteren ist es verkehrt und bezeichnend, die angeblich fehlende Trennschärfe zwischen „legaler“ und „irregulärer“ Migration für die öffentliche Xenophobie verantwortlich zu erklären. Das geht bereits aus dem spanischen Beispielfall vom Anfang hervor. Die Fremdenfeindschaft dort galt Zugewanderten, die seit Jahren im Agrarsektor beschäftigt sind und für dessen Erfolg benötigt werden. Die ebenfalls erwähnte Nachricht aus Japan betrifft ein nahezu asylfreies Land mit einer Quote von drei Prozent auswärts Geborener, die nur über Fachkräfte-Anwerbung einreisten. Auch die „gesteuerte Einwanderung“ der damaligen ‚Gastarbeiter‘ nach Deutschland reichte ganz ohne gleichzeitigen „Asyltourismus“ (Söder und Dobrindt) vielfach aus, um sie im einheimischen Sprachgebrauch als „Spaghettifresser“ oder „Kümmeltürken“ zu bezeichnen und zu mutmaßen, sie würden den guten Deutschen die Arbeitsplätze, Wohnungen und Frauen wegnehmen.
Die Urheberschaft der Fremdenfeindlichkeit
Außerdem haut es nicht hin, die Ausländerfeindlichkeit für das ‚einfache Volk‘ zu reservieren, das die komplexen Zusammenhänge einer modernen Marktwirtschaft nicht verstünde. Bevorzugt nämlich ist der xenophobe Vorbehalt bei der gebildeten und aufgeklärten Führungsschicht des Staatswesens selbst beheimatet, bevor er sich in der Bevölkerung vergröbert und gelegentlich auch radikalisiert. Der letzte Wahlkampf z.B. hat dazu die Anschauung geliefert; dem Grund ist näher nachzugehen. Nach einer wesentlichen Seite hin unterscheiden professionelle Politiker selbst nicht weiter zwischen denen, die wir, und jenen, die uns brauchen. Beide Menschengruppen sind die Untertanen fremder Staaten, unterstehen deren und nicht der eigenen Hoheit. Ihnen wird, mag das zutreffen oder nicht, eine Loyalität zu einer anderen Nation zugeschrieben, die auch im Fall ihrer zugelassenen Einwanderung nur bedingt und materiell berechnend auf die neue Heimat überginge. Das soll sie vom einheimischen Volk absetzen, dem umgekehrt eine urwüchsige und bedingungslose Verbundenheit zum Vaterland nachgesagt und abverlangt wird. Nur so erklärt sich z.B., dass deutschstämmigen Bürgern der USA 1917 nach erfolgtem Kriegseintritt staatlicherseits der herkunftssprachliche Unterricht eingeschränkt, die Publikationen zensiert und ein „Espionage Act“ zugedacht wurde, während man sie volksseitig als „Hunnen“ verunglimpfte und sie zu Namensänderungen à la Smith & Myers bewog. Die Internierung ehemaliger Japaner nach Pearl Harbor gehört auch hierher. Um außer der Geschichte auch die deutsche Gegenwart zu bemühen, sei auf wiederholte Deutschlandbesuche des türkischen Staatsmanns Erdoğan verwiesen, wo er stets hier eingebürgerte Landsleute adressierte, denen er nahelegte, die alte Sprache und Kultur zu pflegen, sich nicht gänzlich zu assimilieren u.Ä. Was regelmäßig zum einhelligen Protest der deutschen Politikerriege führte – die seinerzeit eben dies für die sog. Russlanddeutschen in der Sowjetunion forderte.
Auch die doppelte Staatsbürgerschaft, die die Ampelkoalition erst 2024 in allgemeiner Form erlaubt hat, ist kein Gegenbeispiel zur grundsätzlichen Skepsis gegenüber allerhand ‚Volksfremdem‘. Es hat lange Jahre und Debatten gebraucht, bis sie zustande kam, bis also der gesetzgeberische Wille überwog, auch den Teil der integrationsbereiten Einwanderer, die von der alten Identität nicht ganz lassen wollen (oder denen das, Beispiel Iran oder Afghanistan, ihr Herkunftssaat verbietet), so gut es geht ins Staatsvolk einzugemeinden. Überdies hat man nicht gehört, dass Leute wie Jens Spahn ihren früher geäußerten Vorbehalt zurückgenommen hätten, nach dem „zwei Staatsbürgerschaften auch zwei Herzen [sind]. Ich wünsche mir, dass das deutsche Herz dann stärker schlägt – aber das ist nicht garantiert.“ Deshalb ist Spahn heute noch dagegen, die Staatsbürgerschaft „regelhaft zu vergeben“, und dafür, sie straffälligen Doppelstaatlern zu entziehen.
Auf wen die Urheberschaft der Fremdenfeindlichkeit zurückgeht, ist also keine Frage. Das hat auch die Ausführung im Abschnitt weiter oben ergeben, wonach der Unterschied zwischen den ‚legalen‘ und den ‚irregulären‘ Migranten keine Eigenschaft von deren Person oder Motiven darstellt. Sondern sich aus dem politischen Entschluss ergibt, für die einen die staatliche Abgrenzung von In- und Ausländern auf ökonomischer Grundlage zu relativieren und bei den anderen zu vollstrecken.
Die Relativierung hebt die prinzipielle Unterscheidung nicht auf, sondern ist ein Produkt der kapitalistisch entfalteten, vulgo globalisierten Staatenwelt. Einerseits braucht der moderne Kapitalismus einen grenzenlosen Zugriff auf Arbeitskräfte; die Beschränkung auf einen nationalen Standort wäre ein Verwertungs- und Wachstumshindernis. Also nehmen die Staaten im Interesse des Konkurrenzerfolgs ihrer Wirtschaft, von dem sie selbst abhängen, in dieser Hinsicht den Grenzen das Trennende und werden darüber zu Einwanderungsgesellschaften für ein weltweites Proletariat. Zugleich bleiben diese Gemeinwesen national verfasst; und im internationalen Konkurrenzkampf ist die eingegrenzte Nation samt dem darin und dadurch definierten Volk das exklusiv und souverän verfügbare Mittel der Staatsmacht. Ihre Anführer haben durchaus das Bewusstsein und verfolgen die Absicht, sich dieser Machtbasis und der Anerkennung ihrer Legitimität beim Volk zu versichern. Man weiß also, warum sich ein ehemaliger Ministerpräsident sogar bei IT-Fachkräften lieber „Kinder statt Inder“ (Jürgen Rüttgers) wünschte. Aus dem genannten Grund erfahren deutsche Staatsbürger eine gewisse Privilegierung nicht nur beim Wahlrecht, sondern auch beim Aufenthaltsrecht, bei Sozialleistungen und der Bildungsförderung, im Arbeitsmarktzugang oder bei der Staatsangehörigkeit der Kinder. Daraus erklärt sich auch, dass die materiellen Existenzbedingungen des Fußvolks seine Führung nicht unbekümmert lassen, was als Gesichtspunkt in ihrer Arbeitsmarkt-, Wohnungs-, Familien- oder Sozialpolitik stets präsent ist.
Der Widerspruch der Ausländerfrage
Freilich unter der Prämisse von Erfolg und Wachstum der Wirtschaft auf dem nationalen Standort und über diesen hinaus. Dies wiederum beinhaltet, dass in deren Auf und Ab etliche, vor allem proletarische Lebensverhältnisse geschädigt oder prekär werden. Die erwünschte Wohlfahrt und auch die Krisen des Kapitals verfahren ziemlich gleichmacherisch mit den Unterschieden zwischen Lohnarbeitern und weiteren Erwerbsbürgern deutscher und ausländischer Herkunft. Als Konkurrenz um Beschäftigung, Lohnhöhe oder auf dem Wohnungsmarkt bekommen das alle ihrer Klassenlage gemäß zu spüren. In der Summe durchkreuzt der internationalisierte Kapitalismus mit seinem Beitrag zur Herstellung einer globalen Arbeitsbevölkerung also eine Differenzierung, auf die sich sein nationalstaatlicher Förderer gerade angewiesen sieht.
Dieser Widerspruch ist nicht aus der globalisierten Welt zu schaffen. Er treibt die politische Klasse hier und anderswo um und führt in sicherer Konsequenz zu deren Fraktionierung in konträre Parteien. Die einen schlagen sich eher auf die Seite eines nationalen Erfolgswegs als Einwanderungsland, die anderen befürchten darin eher den Verlust der völkischen Substanz für den Status der Nation. In der Regel versagen beide Fraktionen dem Gesichtspunkt der anderen nicht gänzlich die Anerkennung und lösen sich gelegentlich in der Staatsführung ab. In der Parteienlandschaft von Polen oder Spanien (siehe die Beispiele oben) ist das schon Praxis, der deutschen steht das vielleicht bevor. Daneben gibt es historische und neuere Beispiele für die radikale Ausbildung eines politischen Willens, das Vaterland vor Überfremdung zu retten und dafür den demokratischen Pluralismus zu überwinden und/oder den grenzenlosen Kapitalismus zu zügeln.
Auch in der Bevölkerung spiegelt sich der Widerspruch der Ausländerfrage und der Weise, wie die jeweilige Regierung ihn bearbeitet. Bei aller Zuspitzung von der kosmopolitischen Fremdenliebe bis zum hasserfüllten Ressentiment herrscht dabei ein geteiltes falsches Bewusstsein über den Auftrag der staatlichen Volksfürsorge. Da sie unter dem Vorbehalt des wirtschaftlichen Erfolgs stattfindet, eine permanente Unzufriedenheit der ‚kleinen Leute‘ also verbürgt ist, geht kaum jemand der Systemlogik dieser Beschädigung nach, die vielmehr und gemeinhin auf politisches ‚Versagen‘ zurückgeführt wird. Die populäre Täuschung über die vermeintlichen Aufgaben des Vaterlands hat allerdings ihre spezifische Grundlage. Zwar erfährt kein Einheimischer und/oder Passdeutscher die staatliche Garantie, dass er sich von seiner Nationalität etwas kaufen kann. Dies muss er sich erst einmal in der Konkurrenz ergattern. Das herrschaftliche Kümmern um die Loyalität der Staatsbürger erzeugt und fördert bei denselben aber den Standpunkt, als Adressaten dieser besonderen Sorge auch die Herren im Haus zu sein. Unbesehen der tatsächlichen Besitzverhältnisse und Zweckbindungen betrachten sie dann die Arbeitsplätze, Wohnungen, Innenstädte, auch das Bürgergeld, die Rentenversicherung usw. als deutsches Gemeinschaftseigentum.
Ausländerfreunde, die schon seit der restriktiven Asylpolitik der Ampel weniger geworden sind, zeigen sich bereit und plädieren dafür, dieses imaginierte Gut mit Fremden zu teilen. Angesichts der staatlichen Grenzwächter und Abschieber in Europa oder anderswo trägt dieser Idealismus nicht weit (vielleicht verhalf er der Linkspartei zu ein paar Parlamentssitzen). Ausländerfeinde bestehen dagegen auf dem Ausschluss der ‚Volksfremden‘, mindestens dem der ungebrauchten, und auf der Sicherstellung, dass „Deutschland zuerst“ kommt. Die vielen Bürger dazwischen folgen der Obrigkeit und zeigen ihren ‚Realismus‘ und ihr Benehmen darin, zu akzeptieren und zu würdigen, dass ‚wir‘ ‚nun einmal‘ Ausländer brauchen, die sich für ‚uns‘ als Pflege- und Putzkräfte oder als Müll-, Land- und Bauarbeiter die Hände schmutzig machen. Was soll der Migrationswende da im Wege stehen?
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Der Autor scheint nur „dafür“ oder „dagegen“ zu kennen. Differenierte Betrachtungsweisen scheinen ihm fremd.
Dabei haben die meisten Deutschen bestimmt kein Problem damit, tatsächlich politisch Verfolgten Asyl zu gewähren (und evtl. sogar ein wenig Steuergeld für deren Unterhalt zu allokieren).
Problematisch wird es dann, wenn faktisch beinahe ausnahmslos junge Männer ohne irgendeinen Prüfmechanismus ins Land gelassen werden (ohne bewilligten Asylantrag), fürstlich alimentiert (sog. Pull-Faktoren) werden und von dieser Stütze dann Urlaub in der ehemaligen Heimat machen (was politisch Verfolgte sich im Leben nicht trauen würden). Oder wenn Gewaltverbrecher wegen „guter Integration“ und ähnlich blödsinnigen „Argumentationen“ einfach wieder freigelassen werden und somit fröhlich weiter Frauen vergewaltigen, Kinder messern oder Familienväter ermorden.
Beispiele dieser Art gibt es unzählige. Man muss schon sehr betriebsblind sein, um das noch immer zu negieren/ignorieren.
Natürlich ist nicht jeder Migrant gleich ein Gewaltverbrecher aber es sind nunmal überdurchschnittlich viele und die werden recht zügig für weitere Destabilisierung sorgen und unser sog. „Rechtsstaat“ (der durch seine Weisungsgebundenheit nichtmal mehr internationale Haftbefehle stellen darf) wird immer weiter wegsehen.
Wer sich jetzt noch immer auf die Obrigkeit verlässt, ist verlassen.
Übrigens war es ein leichtes für diese ReGierung Ungeimpfte aus dem sozialen Leben auszuschließen.
Aber Mörder, Vergewaltiger und Schmarotzer…genau denen kann man angeblich nicht habhaft werden. Und falls doch, lässt man sie einfach wieder laufen.
Die „Schutzsuchenden“ lachen sich einen Ast ab über die grenzenlose Naivität der Europäer und werden uns das weiter spüren lassen.
> Natürlich ist nicht jeder Migrant gleich ein Gewaltverbrecher aber es sind nunmal überdurchschnittlich viele
Beides richtig, und dafür gibts auch eine sachliche Erklärung.
Sowohl Flüchtlinge als auch Wirtschaftsmigranten finden, wenn sie bis nach DE mindestens ein halbes Dutzend Länder durchreisen müssen, näher an der Heimat brauchbare Entwicklungsmöglichkeiten.
Übrig bleiben in weit überdurchschnittlichem Ausmaß Leute die entweder aus gänzlich unpolitischen Gründen Stammkunden der heimischen Polizei waren, oder die keine anderen Pläne haben als irgendwem auf der Tasche zu liegen, mehr als gelegentlich auch beides in Personalunion.
Die beobachtbaren Veränderungen sind völlig verträglich mit obigen Annahmen.
War schon interessant, als Wagenknecht die „Migrationswende“ auf den Elfmeterpunkt legte und mit viel
Anlauf, die Pille am Tor ohne Torwart vorbeiknüppelte.
Von den 10% der enttäuschten SPD-Linken und Nichtwähler klatschten anschließend nur noch 4.85%.
Kann passieren, wenn man mit Zahlen hantiert die man sich wünscht aber nicht hat.
Die Regierung macht es jedoch nicht anders, sie lässt Polizei und Grenzschutz sinnfreie Überstunden an europäischen Schlagbäumen kloppen, riskiert den Schengenraum an sich, während Migranten über die grüne Grenze wandern, so wie ich das auch machen würde.
Die Grenzen Europas sind nunmal länger als der mexikanische Streifen zwischen Nord-, und Südamerika.
Dieses Zahlengemache zur Zuwanderung ist in Zeiten der Völkerwanderung ( obwohl es keine Völker gibt ) ein ziemlich esoterischer Hokuspokus.
„obwohl es keine Völker gibt“
Da ist was dran.
Das Abstraktum „die Völker“ ist der gleiche „esoterischer Hokuspokus“, wie die zahlreich erfundenen Geschlechter im queeren Irrenhaus.
Nur weil es ein Abstraktum ist, ist es kein Hokuspokus. Ein Volk ist durch eine Kultur verbunden und von anderen verschieden. Dass sich das auf der Mikroebene auflösen kann oder sich manchmal scheinbar nicht nachvollziehen lässt, ändert daran gar nichts.
Oh was sind „wir“ doch für eine kulturgezeichnete Schicksalsgemeinschaft. Von den gated Nobel-Villenvierteln und Anwesen bis zum Fließband und unter die Brücke. Bei euch weiß ich nie ob ihr mit Kultur McDonald’s, Netflix, oder Reminiszenzen an vergangene Reiche meint.
Queere und Völkische sind sich doch im (magischen) Denken erschreckend ähnlich.
Das Wort „Xenophobie“ stammt aus der hölzernen Sprache der Geschwätzwissenschaften. Bei soviel Moral habe ich aufgehört zu lesen.
Der Verweis auf verschiedene Kapitalfraktionen mit unterschiedlichen Interessenlagen, was Einwanderung betrifft, ist nicht neu, trifft aber zu.
Ich finde es auch gut, dass der Autor an einen taktischen, antikommunistischen Ursprung unseres Asylrechts erinnert – freilich unter Ausblendung der anderen antifaschistisch-humanitären Motivationen, womit ich bei dieser speziellen Einäugigkeit bin, die Georg Schusters Texte auszeichnet.
Georg Schuster erörtert nicht. Er dekretiert und argumentiert durch gezieltes Weglassen, wobei man dann ordentlich mitdenken muss, dass er alles, was er nicht erwähnt, wohl für irrelevant hält, denn allwissend wie er sich darstellt, lässt er nie was aus Versehen weg. So kommts bei mir jedenfalls rüber und das macht diese Texte -zusammen mit einer anstrengenden Ausdrucksweise – schwer verdaulich.
Inhaltlich rührt er an das Dilemma, das demokratische Gesellschaften zwangsläufig mit Zuwanderung bekommen: eine Gesellschaft, von der alle Macht ausgehen soll, also das Volk als kollektives Subjekt bspw. unserer Verfassung, kann die Entscheidung über Zuwanderung nicht den Zuwanderern überlassen, weil es dadurch seine Selbstbestimmung verlöre. Also muss es zu einer Zuwanderungspolitik finden, die schnell in ein Spannungsverhältnis zur Weltlage, Kapitalinteressen usw. kommen kann.
Auf die Idee, Zuwanderung beliebig und bedingungslos zuzulassen, kann man aber nur kommen, wenn einem die eigenen Traditionen und Kulturen nichts wert sind.
Der Verweis auf die relativ geringen Kosten ist gerade in so einem Text seltsam, weil da ja keine Kostenfaktoren kommen, sondern Menschen. Deren Integration verlangt den Kommunen, in die sie kommen, sehr wohl Anstrengungen ab, die eben auch nur begrenzt leistbar sind, und zu denen die Einheimischen nur begrenzt fähig und willens sind. Sie ergeben sich daraus, dass Gesellschaften eigene Kulturen, Traditionen, Lebensweisen haben, die die Neuankömmlinge kennenlernen und annehmen müssen. Fremd bleiben sie, solange sie Schwierigkeiten damit haben oder dzrch Mangel an zwischenmenschlichem Austausch gemacht bekommen. Integration ist eben anstrengend und Zuwanderungsfragen wie der Autor auf das Materielle zu begrenzen geht an der Sache vorbei.
Insofern sind für mich Fremdheit und Fremdenfeindlichkeit die Kehrseite der Tatsache, dass Gesellschaften Kultur haben. Unbegrenzte Zuwanderung scheint mir deshalb nur unter der Bedingung eines kulturlosen Nihilismus verteidigbar zu sein, aber das ist ja auch das, was die Globalisierung ausmacht, die Zerstörung von Gemeinschaften, also (der Möglichkeit) von Demokratie.
Das Argument, dass die Armutslage in den Herkunftsländern quasi zu einem Recht auf Einwanderung in Deutschland führen soll, finde ich besonders seltsam. Das Konzert der Nationen ist doch kein Supermarkt, in dem sich die Weltbürger nach individuellen Vorlieben bedienen dürfen sollen. Wofür gibt es denn Entwicklungszusammenarbeit?
„Wofür gibt es denn Entwicklungszusammenarbeit?“
Aus Sicht der USA? Um Regierungen zu unterwandern, zu korrumpieren, zu vergiften und am Ende die Regierung gegen kriminelle und erpressbare Stadthalter auszutauschen.
Wofür sonst ist den Entwicklungshilfe da?
Fremde.
Ganz früher, bei den Höhlenmenschen, wurden Fremde sicher äusserst skeptisch beäugt ‒ gab es doch immer die Gefahr, der knappen Nahrungsvorräte beraubt zu werden… und der Platz in der Höhle war ebenso begrenzt, wie die Zahl der Weibchen.
Früher, da waren die Fremden schon die aus dem anderen Dorf hinterm Wald. Auch da gab es schon öfters böses Blut. Sollte ja niemand wagen, die Dorfschönste zu bezirzen, die doch schon lang dem Sohn vom Grossbauern versprochen war. Und überhaupt: das sind einfach keine von uns. Mindestens drei Generationen.
Heute, da kommen diese „jungen Männer“ (die Deutschen würden wohl erst die Grossmutter los schicken), die mit ihrer virilen Vitalität dem teigigen deutschen Mettwurst-Gesicht schon vom Typus her Bedrohung sein müssen. Dann nehmen sie den Teigklumpen die Frauen weg, wollen unser Geld und ihren Staat bei uns.
Gott bewahre uns vor den Fremden!
(Es funktioniert immer. Auch ganz abgesehen von der unstrittig und in vielerlei Hinsicht verfehlten Migrations-Politik. Ganz besonders um Probleme zu externalisieren. Wenn alles beschissen ist: die Fremden. Wenn es nicht schlecht ist, aber besser sein könnte: die Fremden. Wenn sonst nichts ist: der Wolf.)
Jo.
„Ich habe nichts gegen Fremde. Einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber diese Fremden sind nicht von hier.“
Allerdings wird es aus meiner Sicht langsam kritisch. I.G. zu denen, die am meisten rumkotzen wg. ein paar Tupfen in ihrer tumben Arierumgebung, sind wir hier inzwischen bei 30%. Habe ich letzt festgestellt, indem ich mein subjektives Empfinden mit den Daten abgeglichen habe. Letzter mir bekannter Stand war so bei gut 20%. Ich habe es schon gerne auch international. Stellt sich die Frage, ob ich in 20 Jahren hier selbst zum Exoten werde.
Mindestens vierzehn Menschen, darunter auch Kinder, sind am Sonntag und dem Montag am Aushungern und an der Unterernährung gestorben. Das ist was in Gaza passiert.
Es wäre angebracht wenn Sie dies bei Gelegenheit bei anderen ansprechen könnten.
Wie Sie sich alle vorstellen können ist dass keine Titelmeldung die in einer deutschsprachigen Zeitung steht.
All you need Dubai-Schokolade,
https://youtube.com/shorts/ncbUDOZhiZQ?si=nFPP1Bx9Ga_8MW5U
https://youtu.be/CZimcMSI_kk?si=Hyptcadj3o_llLY8
ham ham, in Hamastan : https://youtu.be/HWCtS0OXY_s?si=h_WMjjrekFjNalq2
Lieber Hamastan als Netanjahustan.
Ah, der Gaza-Mann. Habe heute eine Stunde der Wahrheit bei Phoenix erwischt.
U.a. Bundespressekonferenz mit Professoren (aus den bösen Geschwätzwissenschaften), Vertretern von Amnesty und Co.
Ich war völlig geplättet, erwiesener Völkermord, mit deutscher Unterstützung, Showveranstaltung Lüftbrücke, deutsche Medien Scheiße und so.
Ein Desinformationsversuch per Frage durch ZDF-Mitarbeiterin „Wird die Hilfe nicht von Hamas geklaut?“ wurde voll abgebügelt. Irgendwas muß passiert sein.
Jetzt gibt es aber wieder Naziwerbung, zdf-info und Spiegel-TV- produziert. Hitlers Hofstaat, Neuverfilmung von Hitlers Helfer.
Zuwanderung hat auch einen volkswirtschaftlichen Faktor.
Wie erreichen wir Wirtschaftswachstum in einer weitgehend saturierten Volkswirtschaft, die sich selbst die Reparatur der kaputten Infrastruktur und auch Zukunftsinvestitionen durch die Anbetung der „Schwarzen Null“ untersagt.
Durch ein erzwungenes Bevölkerungswachstum, der Illegalen/legitimierten Zuwanderung. Es entsteht Nachfrage nach Wohnraum und Konsumgütern, aber auch Dienstleistungen, wie Betreuung und Schulung, die gerne von den akademisierten Mitgliedern der Mittelschicht erbracht werden. Es ist kein Zufall, dass die Unterbringung eine Mussleistung der Kommunen ist und es ist kein Zufall, wer von der erhöhten Nachfrage profitiert. Das reicht bis in die kleinsten Orte, wo aus der Ferienwohnung eine wesentlich lukrative Asylbewerberunterkunft wird. Mit dem Nebeneffekt, dass die, die profitieren, sich nicht dagegen wenden können, „ein Schelm, der arges dabei denkt“.
Da die Transferleistungen aller Art unter dem Deckmantel der humanitären Zuwendung geschehen und ihre Nutznießer, sowohl under den Besitzenden, als auch der dienstleistenden Mittelschicht haben, sind sie vor Kritik weitestgehend geschützt. Es sei denn, man wolle den „Sozialneid“ schüren oder sei rechtsextrem.
GB hat für über zwanzig Jahren diesen Zustrom und seine Auswirkungen bis in den Finanzmarkt hinein einkalkuliert. Was damals nicht berücksichtigt wurde, ist die Afrikanisierung und Islamisierung, Ritualmorde, Sharia courts, Massendemos für Gaza und islamische Parteien.
Der Schwachsinn, der hier geschrieben wird, ist nur noch schwer zu ertragen.
Die „Schwarze Null“ aktuell in Schland : -2,600.000.000.000 , rund 65% des BIP.
Wenn sie etwas nicht verstehen, ignorieren sie es.
Es geht darum Ausgaben, sowohl in die soziale als reale Infrastruktur, unter Verweis auf legalistische Argumentation, wie die „Schuldenbremse“ ablehnen zu können.
Ausgaben, die der eigenen politischen Linie entsprechen, werden anders begründet und auch anders tituliert.
Merken die Urops nicht das Sie vom USA deep state auf jede nur erdenklich Art und Weise missbraucht werden?
Glaubt ihr die Migranten sind zufällig in Europa abgeladen worden? Oder wäre es nicht viel eher der Idealzustand wenn die ehemals von den USA zusammengebombten Flüchtlinge jetzt gegen den Ivan unter Europäischer Flagge in den Krieg ziehen würden?
Das wäre doch die ideale Humanverwertung aller USA. WIN-WIN-WIN und die Europäer zahlen und sterben freiwillig.
@ Autor
Ich weiß ja nicht was Sie mal unterrichtet haben, Mathematik kann es nicht sein.
„Die Kosten für Unterbringung, Betreuung, Integration und Sozialleistungen aller Asyl- und Schutzsuchenden – ohne die Ukrainer – machten 2024 etwa ein Prozent der öffentlichen Ausgaben in Deutschland aus (Daten von Destatis und Ifo-Institut). “
38,11 Milliarden Euro
Gesamtkosten Flüchtlinge in Deutschland jährlich:
Die jährlichen Gesamtkosten für die 3,2 Millionen Flüchtlinge in Deutschland belaufen sich auf etwa 38,11 Milliarden Euro. Diese Kosten setzen sich aus verschiedenen Berechnungen zusammen, die auf den tatsächlichen Anforderungen und der Anzahl der Flüchtlinge basieren. Die Bundesregierung schätzt, dass die jährlichen Ausgaben für Flucht und Migration ungefähr den jährlichen Ausgaben für Verteidigung in Deutschland liegen werden, die bei über 50 Milliarden Euro liegen.
http://www.bpb.de
Aufgrund der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Talfahrt, wird es demnächst harte Verteilungskämpfe geben. Die Mehrzahl der deutschen Städte und Gemeinden hat jetzt schon erhebliche Schwierigkeiten, solide Haushalte aufzustellen und man wird spätestens im nächsten Jahr ziemlich dümmlich aus der Wäsche schauen, weil die Steuereinnahmen erheblich einbrechen werden.
Wenn einmal unsere Sozialsysteme zusammengebrochen sind und der Staat keine Sozialleistungen mehr auszahlen kann, dann wird niemand mehr zu uns kommen und nach „Asyl“ fragen.
Unsere Eliten, europäische wie nationale, arbeiten an dieser Lösung des Migrationsproblems.
Und was ist mit denen, die schon hier sind? Das Problem ist eigentlich schon
auf demTitelbild mit dem Gummidampfer zu erkennen. Es sind alles junge
und kräftige Männer die hier ins Land strömen und auch nicht wieder raus
geworfen werden können. Eine Heerschaar von NGO´s mit ihren Anwälten
sorgen dafür, das auch die schlimmsten Intensivtäter nicht abgeschoben werden
können. Wenn die Sozialleistungen zusammen brechen, werden sie so etwas wie
Armee bilden und dann den Deutschen erst ans Geld und dann an „die Wäsche“
gehen. Denen ist eine Waffenfreie Zone, in der die Deutschen braf ihr Schweizer
Taschenmesser in dem Mülleimer werfen, scheiß egal. Wie sind diese Männer
denn in ihrer ehemaligen Heimat an das Geld für den Trip nach Deutschland
gekommen? Mit knapp 20 Jahren kann man dort sicher nicht schon 6.000,- – 10.000,-€
verdient haben. Und beim Lotto müßte es schon eine Ziehung 6 aus 6 sein, damit
zig Tausende so viel Geld gewinnen. Grob gesagt haben die das Geld zusammen geklaut,
oder sollen das Geld in Deutschland zusammen klauen.
Ein langer und wortreicher Artikel … und am Ende frage ich mich, was eigentlich der wesentliche Erkenntnisgewinn ist.
Aus meiner Sicht ein vollkommen überflüssiger Artikel.
Man erfährt lediglich einmal mehr, wie jenes Milieu und jene Parteiung in Deutschland denkt und argumentiert, die Migration unter praktisch allen Umständen prinzipiell befürwortet, die tatsächlichen Konsequenzen in Teilen ignoriert und damit in der eigenen Verblendung zum Ruin unseres Landes aktiv beiträgt.
All das weiß man längst. Und man weiß natürlich auch, mit welcher Voreingenommenheit, Parteilichkeit und Konsequenz in solchen Artikeln und in siolchen Hirnen die Einbeziehung anderer Aspekte und Probleme verweigert wird.
Ein rationaler Austausch mit Kritikern dieses Irrwegs hat schon vor Jahren aufgehört – wenn es ihn denn überhaupt jemals gab – und er ist ohnehin kaum möglich, da es um einen Kult unmd unterschiedlichen Weltanschauungen geht.
Längst sinnlos, hier mit Argumenten und Belegen zu kommen und zu hoffen, hier einen aufgeklärt-rationalen Diskurs führen zu können, denn wer gläubig dem linken und liberalen Migrationsgott huldigt, der will in seinem Glauben und seinen subjektiven ethisch-moralischen Setzungen eben nicht erschüttert werden – die Opfer für diesen verhängnisvollen Kult bringen allerdings andere …
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„Sie sägten die Äste ab, auf denen sie saßen
Und schrieen sich zu ihre Erfahrungen
Wie man schneller sägen konnte, und fuhren
Mit Krachen in die Tiefe, und die ihnen zusahen
Schüttelten die Köpfe beim Sägen und
Sägten weiter.“
(Bertolt Brecht, 1935)
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Ich bin nach Kenntnisnahme des Autorennamens direkt zum Forum. Der Artikel ist, soweit erforderlich, nachher immer noch da.
@ arth_
Dito.
Nachdem ich den ersten Absatz mit hängen und würgen…
Da ich Deine Beiträge schätze hoffe ich auf schadloses Überleben nach dem hängen und würgen 🙂
Geht man mal durch die deutschen Innenstädte, auch im Osten, hört man kaum noch ein deutsches Wort. Mittlerweile gibts Videos von vor gerade mal 10 Jahren, die zeigen das Gegenteil.
Thilo Sarrazin hat aber mittlerweile gemerkt das er mit „Deutschland schafft sich ab“ falsch lag. Sein Zeithorizont dafür war viel zu optimistisch. Das Ausland lacht sich kaputt wie hier die Staatbürgerschaft hinterhergeworfen wird, während hier das Märchen vom egoistischen Deutschen dauererzählt wird. Gleichzeitig erzählt uns Frau Reiche das die faulen Rentner länger arbeiten sollen, weil die Sozialsysteme vor dem Zusammenbruch stehen. Weiterhin sollen 10% der Rente über 1048,- als Rentensoli abgegeben werden. 1000,- deckt mittlerweile noch nichtmal die Lebenshaltung + Miete.
Wie von anderen schon richtig gesagt wurde „Deutschen bestimmt kein Problem damit, tatsächlich politisch Verfolgten Asyl zu gewähren“. Dazu hab ich selbst von Erz AfDlern nichts anderes gehört. Es ist bedauerlich das man selbst auf Overton in diese Tröte bläst. Der Artikel ist Relativierung in Reinkultur. Vor den Fehlern die Augen verschließen und auf Kritiker einhauen.
Nun hat Deutschland immer noch das individuelle Asylrecht. Wer also ohne Ausweis kommt, darf Asyl beantragen. Ähnliche Gesetze haben nur noch die Schweiz und seltsamerweise Estland. Das ist immer noch Gesetzeslage und eigentlich sind diese Grenzkontrollen illegal. Indes, es ist nicht zu bestreiten, dass da Kriminelle und Gewalttäter über die Grenze kommen. Was der AfD zu Wahlerfolgen verhilft.
Gäbe es nicht eine vernünftige Lösung? Ich sehe das kanadische Modell recht positiv. Die gut Ausgebildeten dürfen kommen, klar. Aber daneben gibt es auch ein humanitäres Kontingent. Das hieße, dass wir entscheiden, wem wir Asyl gewähren. Diese Entscheidung wird uns nicht aufgedrängt.
Nehmen wir den Kurdenführer Selhatin Demirtasch. Er sitzt zu Unrecht in einem türkischen Gefängnis. Ihm, auch in der Haft, Asyl zu gewähren, würde auch die Möglichkeit bieten, das Urteil in Frage zu stellen. Und wenn er dann wirklich kommt? Der ist tatsächlich eine Bereicherung!
Warum übwrhaupt noch jemanden einfach so sich hier in Europa niederlassen müssen? Sind es nicht längst zu viele… Fremde die am Ende nichts bringen ausser ihre Heimat auf die nächsten Generationen nachgeholter.
Warum überhaupt zwingt man Weisse, zwingt man Europäer mit irgendwelchen imoprtierten Fremden zusammen leben zu müssen ??? Weisse leben gerne mit Weissen und fühlen sich damit völlig zufrieden und niemand würde mit einem GebetsTeppich und Messer herum laufen.
Autor: „Die populäre Täuschung über die vermeintlichen Aufgaben des Vaterlands hat allerdings ihre spezifische Grundlage. Zwar erfährt kein Einheimischer und/oder Passdeutscher die staatliche Garantie, dass er sich von seiner Nationalität etwas kaufen kann. … Das herrschaftliche Kümmern um die Loyalität der Staatsbürger erzeugt und fördert bei denselben aber den Standpunkt, als Adressaten dieser besonderen Sorge auch die Herren im Haus zu sein. Unbesehen der tatsächlichen Besitzverhältnisse und Zweckbindungen betrachten sie dann die Arbeitsplätze, Wohnungen, Innenstädte, auch das Bürgergeld, die Rentenversicherung usw. als deutsches Gemeinschaftseigentum.“
Was ist denn das für ein linksliberales Gelaber: Selbstverständlich hat der Staat die Pflicht sich um seine Staatsbürger zu sorgen, das ist keine „vermeintliche Aufgabe“, sondern eine verfassungsgemäße Pflicht jeder Regierung, die ja die Staatsgeschäfte führt. Es war Kanzlerin Merkel, die sich dieser Pflicht entledigte indem sie die Unterscheidung zwischen Staatsbürger und „Weltbürger“ aufhob. (Dafür dürfte sie eine Reihe von Gründen gehabt haben. Neben angeblich ökonomischen (nämlich neoliberal-globalistische) dürfte das Aufpolieren ihres nach der Griechen-Krise schlechten sozialen Images eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben.)
Autor: „Ausländerfreunde, die schon seit der restriktiven Asylpolitik der Ampel weniger geworden sind, zeigen sich bereit und plädieren dafür, dieses imaginierte Gut mit Fremden zu teilen.“
Bei „imaginiertem Gut“ handelt es sich schlicht um sehr reale Kosten, die dem Staat für die Versorgung der Fremden entstehen. Der Autor scheint tatsächlich in einer romantischen Phantasie-Welt zu leben – in einer linksliberalen Blase.
“ Selbstverständlich hat der Staat die Pflicht sich um seine Staatsbürger zu sorgen, das ist keine „vermeintliche Aufgabe“, sondern eine verfassungsgemäße Pflicht jeder Regierung, die ja die Staatsgeschäfte führt.“
Und wie sorgt man sich am besten und hingebungsvollsten um das „Wohl“ seiner Bürger?
Genau, in dem man Sie in einen dritten Weltkrieg mit Atommächten schickt.
Zum Wohle der Bevölkerung merke ich schon seit über einer Dekade nix mehr. Die machen nix anderes mehr als uns massiv zu schaden. Die können allesamt Weg.
„Selbstverständlich hat der Staat die Pflicht sich um seine Staatsbürger zu sorgen, das ist keine „vermeintliche Aufgabe“, sondern eine verfassungsgemäße Pflicht jeder Regierung, die ja die Staatsgeschäfte führt.“
Tja, wie schrieb doch der Autor nochmal: „Die populäre Täuschung über die vermeintlichen Aufgaben des Vaterlands…“
Es gibt nur 3 Probleme die gelöst weden müssen
Kapitalismus, Religionen, Überbevölkerung und hat den Fisch.
Kommt darauf in welcher Region es überbevölkert ist…. Indien soll ja vertraglich vereinbart Inder exportieren und Milliarden an RückÜberweisungen dafür einkassieren. Spanien importiert Südamerikaner… Europa importiert Afrikaner und Araber… das ganze viele Geld dafür wird den einfachen Europäern vom Teller und der Rente geklaut!!!
Minimale Geschichts- und Geographiekenntnisse könnten stören. Da störe ich doch gerne mal.
Spanien gehört tatsächlich zu Europa, auch wenn die Spanier ihnen vielleicht nicht weiß genug sind.
Die Südamerikaner, sofern sie dort importiert werden, was nahe liegt, da sie spanisch sprechen, sind höchstwahrscheinlich Nachkommen edler Spanier, die Südamerika in Besitz nahmen und die einheimische Bevölkerung versklavt oder umgebracht haben. Echte Vertreter der Kultur des christlichen Abendlandes halt. Dagegen sind ihre Teppich- und Messermänner friedliebende Pazifisten. Da wir friedliebenden weißen Germanen am liebsten unter uns sind, haben wir zwar auch gerne die rechtmäßigen Einwohner unserer afrikanischen Kolonien abgeschlachtet, hatten aber wegen unser gleichzeitigen Kriegsgeilheit nicht genug Zeit, das zu genießen und uns dort richtig zu verbreiten. Deswegen kommen jetzt so wenig Weiße aus Afrika hierher zurück.
Und exportierte Inder wollten wir noch vor 20 Jahren unbedingt haben, weil die die Dinger programmieren können, mit denen Sie ihren Senf dazugeben. Die sollten uns voran bringen und ihre Rente sichern. Die wollten aber irgendwie nicht kommen. Wahrscheinlich haben sie geahnt, daß sie nicht weiß genug sind.
Nichts zu danken, ich helfe gerne.
Es geht mir um die letzten Ressourcen und das bezieht sich natürlich auf die globale Überbevölkerungen.
Die herrschende Klasse, möchte uns ja schließlich genau deswegen den Gar ausmachen, weil sie diese zukünftig nicht mehr mit uns teilen möchten.
Am allerschlimmsten finde ich eingedeutschte Ausländer, die deutscher sind als die Polizei erlaubt.
Die müssen einem ständig ihr deutschsein unter die Nase reiben und lang und breit erklären, daß sie doch hier aufgewachsen und sozialisiert sind. Und trotzdem steht dann eine Kopftuchtrulla vor mir. Irgendwas stimmt da nicht.
Ja, die kenne ich gerade aus Offenbach auch. 👍
Das ist das Modell, spiesiger als die Deutschen schon sind und konservativ wählen tun die auch.
Nun, Fakt ist halt mal, dass die Massenmigration kulturell inkompatibler junger Männer – und ca. 75 – 85% der Migranten sind nun mal junge Männer – nach Deutschland ein großer Fehler war und immer noch ist.
Nicht nur, dass die Gesellschaft gespalten ist – es ist auch finanziell ein Fehler. Mittlerweile weiß doch schon jeder, dass diese Masseneinwanderung von für den Arbeitsmarkt ungeeigneter Männer nur Kosten und keinen Nutzen verursacht und dass vor allem die Krankenkassen mittlerweile auf dem letzten Loch pfeifen. Der dumme Angestellte mit nichtselbstständiger Arbeit blecht sich mit seinen Krankenkassenbeiträgen dumm und dämlich und bekommt von Jahr zu Jahr immer weniger Leistungen, wenn er seine Versicherung mal braucht – weil die Kassen leer sind und für Leute ausgegeben wurden, die nie einen Cent eingezahlt haben.
Geschweige denn, dass man noch zeitnah einen Arzttermin bekommt, wenn man ihn mal bräuchte.
Das hat natürlich alles auch andere Ursachen, aber die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist der Hauptfaktor.
Dann kommt noch das Thema Gewalttaten. Da kann natürlich gerne eine „Kriminalstatistik“ erscheinen, die aufzeigt, dass diese in den letzten Jahren stagniert, oder wie man neulich las, sogar leicht rückgängig wäre. Natürlich. Wenn man Steuerhinterziehung oder Versicherungsbetrug noch miteinbezieht mag das sein. Aber die Gewaltkriminalität mit Körperverletzung, Mord, Vergewaltigung steigt und steigt und die Täter sind weit überproportional nun mal Menschen mit einem Migrationshintergrund aus einschlägig bekannten Ländern mit einschlägig bekannter Religion.
Und wenn es daran liegt, dass die alle irgendwie traumatisiert sind und das als Entschuldigung dienen soll – ja mei, dann holt halt nicht lauter Psychos ins Land, ihr Dünnpfeifen!
Aber:
so gewollt von unseren „Eliten“ – denn: divide et impera!
Hm, was will er uns sagen?
Hinlänglich bekannte Positionen, aber der Autor selbst will/kann sich nicht entscheiden.
@ Dan
Grübelgrübelgrübel….(Spässle).
Erweiterter Blickwinkel auf Gesellschaften und Migration:
„Die Revolution der Zukunft, die Du ganz sicher nicht erleben willst“
https://www.youtube.com/watch?v=xBBO1hTcfOg