Die bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin zielt auf eine Wiederbelebung der Friedensbewegung nach Art der 1980er Jahre. Daher die folgenden Bemerkungen zur geplanten ‚Nachrüstung‘ und zu den pazifistischen Antworten darauf.
Wie vor vierzig Jahren schon einmal haben die USA und andere maßgebliche NATO-Mächte, voran Deutschland, eine „Raketenlücke“ entdeckt, die mit Zustimmung der Ampel- und C-Parteien ab 2026 auf hoheitlichem Boden geschlossen werden soll. Und zwar durch zielgenaue Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 2000 km, durch ballistische Lenkraketen, die sich gegen fliegende Objekte, Schiffe oder Bodenziele einsetzen lassen, und durch Hyperschallwaffen mit einer halbstündigen Flugzeit bis Moskau. Von einem parallelen Verhandlungsangebot wie damals beim sog. „Doppelbeschluss“ ist heute nicht die Rede. „Mit der geplanten Stationierung ‚holen wir das nach, was wir als Fähigkeitslücke beschreiben‘, denn Russland habe solche Systeme vermutlich schon länger in Kaliningrad stationiert. Es gehe nicht darum, ‚wettzurüsten und jemanden zu überholen‘, es gehe darum ‚gleichzuziehen‘“, versichert der Verteidigungsminister im Fernsehen. Das Präsidium seiner Partei erklärt den ethischen Hintergrund dieses ‚Gleichziehens‘:
„Als SPD übernehmen wir Verantwortung dafür, dass kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss. Die Vereinbarung der Bundesregierung mit der US-Administration […] ist dafür ein wichtiger Baustein.“
Der grüne Wirtschaftsminister teilt die Schwere dieser Verantwortung und meint deshalb noch erklären zu müssen, warum die ‚Nachrüstung‘ heute sehr verschieden sei von der, gegen die die Vorläufer seiner Partei einmal demonstrieren gingen:
„‚Aufrüstung ist erst mal nichts, mit dem ich mich leichttue‘. Und doch, die Entscheidung für die Stationierung sei notwendig. ‚Wir müssen die Wehrhaftigkeit steigern, weil wir in einer sehr bedrohlichen Zeit leben, die anders ist als in den 80er-Jahren.‘“
Die grüne Fraktionsvize Agniezka Brugger sekundiert:
„Die Situation sei anders als in den 80er-Jahren. Europa habe es heute mit einem brutalen Aggressor zu tun, ‚der alle Regeln des Völkerrechts bricht‘“.
Habeck und Mitstreiter bemühen als Beleg für dieses „Andere“ also den russischen Angriff auf die Ukraine – und geben damit eine absichtsvolle Scheinbegründung zu erkennen. Denn es dürfte ihnen erstens bekannt sein, dass der sowjetische Einmarsch in Afghanistan 1979 als ‚Völkerrechtsbruch‘ in gleicher Weise für eine Rechtfertigung der westlichen Aufrüstung herangezogen wurde wie der heutige Ukrainekrieg. Zweitens wissen sie mit Sicherheit, dass die Planungen in Sachen „Raketenlücke“ dem Beginn der russischen Invasion um mindestens vier Jahre vorausgingen.
Eskalationsdominanz
Im Oktober 2018, als der INF-Vertrag formell noch in Kraft war, meldet die bekannte US-Plattform für militärische Nachrichten „Defense One“, „die Armee prüfe, bis 2023 eine neue, weiter reichende Rakete namens Precision Strike Missile aufzustellen. Die Kündigung des Vertrags eröffne auch die Möglichkeit, landgestützte Hyperschall-Raketen zu bauen, die in der Lage wären, Ziele über die Entfernung von tausend Meilen hinaus zu treffen. Das Pentagon habe jedoch eine schwierige Aufgabe darin, ein geeignetes Land für die Stationierung in Europa zu finden.“ Mag sein, dass die deutschen Interessen am Ukrainekrieg den Findungsprozess begünstigt haben und die Aufstellung der fraglichen Waffensysteme beschleunigen. Ursächlich für diese Aufrüstung ist der 24.2.2022 nicht. Die „Missile Defence Review“ vom Januar 2019 – eine von der Trump-Administration in Auftrag gegebene und weiterhin gültige Militärdoktrin – kündigt eine Neuausrichtung der Abwehrstrategie an, die den Fokus der aktiven Raketenabwehr auf Angriffsoperationen legt, um Offensiv-Flugkörper vor dem Start zu zerschlagen.* Eben dies soll beginnend in zwei Jahren realisiert werden.
Der INF-Vertrag von 1987 über den wechselseitigen Verzicht auf landgestützte Nuklearraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km wurde unter Präsident Trump Anfang 2019 mit dem Argument außer Kraft gesetzt, Russland verstoße vor allem mit seinem Iskander-System gegen die Vereinbarung. Den umgekehrten Vorwurf erhob Moskau gegen amerikanische Stationierungen in Polen und Rumänien und erklärte, den Vertrag ebenfalls zu verlassen, bot aber – erfolglos – ein Moratorium mit dem Ziel von Verhandlungen an. Man kann sich näher mit den widerstreitenden Behauptungen über Fähigkeiten, Reichweiten oder Anzahl der genannten Waffen befassen, sollte aber wissen, dass der Streit üblicherweise nur Schuldzuweisungen und Parteilichkeit bekräftigen soll, statt Gründe und Zwecke der Rüstungsmaßnahmen zu ermitteln. Es klingt wie eine solche Grundsuche, wenn der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, Joachim Krause, 2019 schreibt, „das gängige Rüstungswettlauf-Theorem [könne] die umfassende russische Aufrüstung im Bereich der eurostrategischen Raketen nicht erklären“. Dass die eine Atommacht immer auf die andere reagieren würde, beantwortet tatsächlich nicht die Frage nach den Zwecken der jeweiligen Rüstungsmaßnahme.
Des Professors „Erklärung ist die, dass Russland die Fähigkeit zur Eskalationsdominanz anstrebt […], weil es sich davon entscheidende strategische Vorteile gegenüber den USA und der NATO für den Fall eines regionalen Krieges in Europa verspricht. […] [Dessen] mögliche Schauplätze lägen dort, wo Russland glaubt, seinen Einfluss wieder herstellen zu müssen.“ Die entsprechenden Waffen haben für Krause „auch eine strategische und politische Wirkung, die sich in einer Krise […] mit der Drohung ihres Einsatzes entfaltet“. Vom Russen, den es an den Rhein drängt, wenn man ihn lässt, ist hier nicht die Rede (vgl. dazu den kleinen Exkurs am Schluss). Wie wäre es daher mit folgender Lesart des Gesagten? Russland sieht sich seit dem Abdanken der Sowjetunion mit einer friedlichen Eroberung des ehemaligen Machtbereichs seitens des in EU und NATO versammelten Westens konfrontiert, die in dessen Anspruch auf die Ukraine ihre Zuspitzung findet. Der russische Staat hat sich darauf vorbereitet, an dieser Stelle seine Selbstbehauptung als Großmacht militärisch zu entscheiden. Er setzt dabei auf ein eskalationsfähiges Waffenarsenal, dessen Wirkmacht auf der Verfügung über strategische atomare Kapazitäten beruht und von diesen potenziert wird. Immerhin dergestalt, dass sich das NATO-Bündnis derzeit gehalten sieht, seinen imperialen Anspruch gegen den Feind Russland in Form eines Stellvertreterkriegs und den damit verbundenen militärischen Rücksichten zu verfolgen.
Dass er so nicht verstanden werden will, klärt der Analyst mit der Frage, die er anschließt: „Welche Gegenmaßnahmen sind notwendig?“ Diese „Notwendigkeit“ erscheint ihm fraglos zu sein und bereits 2019 festzustehen. Für ihn ist die Eskalationsdominanz, die der Kreml sich herausnehmen will, offenbar das selbstverständliche Recht und daher die Pflicht der Kriegsallianz, der Deutschland angehört:
„Seitens der NATO werden Gegenmaßnahmen notwendig, mit denen die strategische und politische Wirkung dieser Waffen neutralisiert werden kann. Im Wesentlichen geht es darum, die Vorstellung Moskaus zu konterkarieren, Russland besäße unter den [regionalen] Szenarien die Fähigkeit zur militärischen und politischen Eskalationsdominanz. [… Dazu] werden die Entwicklung und Aufstellung landgestützter, zielgenauer Mittelstreckenwaffen mit hochwirksamen konventionellen Gefechtsköpfen in Betracht gezogen, die russische Führungseinrichtungen bedrohen und die militärische Handlungsfähigkeit Russlands lähmen könnten.“
Genauer gesagt dadurch, dass sich der europäische Teil der NATO in die Lage versetzt, bereits auf konventionellem Weg die nukleare Überlegenheit Russlands empfindlich zu treffen und das Risiko des Übergangs in die atomare Kriegsführung auf die Entscheider im Kreml zu verlagern. Dass die fraglichen Flugkörper „auch mit nuklearen Gefechtsköpfen bestückt werden können“, verschweigt Krause nicht. Eben diese von ihm umrissene strategische Überlegenheit der NATO-Mächte soll mit der neuen deutsch-amerikanischen Rüstungsvereinbarung praktisch ins Werk gesetzt werden.
„Raketen sind Magneten“
Aus diesem Anlass haben sich mittlerweile einige Friedensinitiativen gebildet, die zunächst mit einer bundesweiten Demonstration am 3. Oktober die Tradition der Friedensbewegung der 1980er Jahre wiederbeleben wollen und dazu deren Warnung „Raketen sind Magneten“ auf dem „Schlachtfeld Deutschland“ neu aufgreifen (Quellen der diesbezüglichen Zitate hier und hier).
„Mit atomwaffenfähige Mittelstrecken-Raketen wird unser Land nun noch mehr zur Zielscheibe. […] Sehenden Auges tanzen wir auf dem Vulkan und taumeln am Abgrund eines dritten und letzten Weltkriegs.“ „Wann immer es in Europa zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen sollte, wäre Deutschland im Fokus. Kein Zweifel: Auf Deutschland fällt die erste Bombe! Unser Land würde zum atomaren Schlachtfeld.“
Dass die neuen Raketen auf ein paar „Zielscheiben“ weiter im Osten gerichtet sind, ist den Friedensbewegten zwar nicht unbekannt. Dass „unser Land“ zum Opfer eines nuklearen Weltkriegs werden könnte, ist auch nicht ihr einziges Argument, erscheint ihnen in seinem patriotischen Gehalt aber sehr wichtig. Sie unterstreichen dies noch mit der Anklage, dass sich Deutschland „in eine wachsende Abhängigkeit gegenüber den USA begeben hat“, die ihrerseits „von den Mittelstrecken-Raketen nicht erreicht würden“. Bei dieser Zuspitzung fällt einiges unter den Tisch. Die eingegangene Abhängigkeit, die durchaus den Widerspruch eines bedingten Verzichts auf Souveränität enthält, verdankt sich erstens dem Bestreben, der Berliner Außenpolitik unter der Protektion durch die amerikanische Erst- und Zweitschlagskapazität einen Zuwachs an Macht zu verschaffen.
Was nota bene auch für die USA keineswegs ‚risikolos‘ ist. Zweitens haben Deutschland, Frankreich, Polen und Italien auf dem NATO-Gipfel im Juli einen eigenständigen „European Long-Range Strike Approach“ angekündigt, der die Mittelstreckenwaffen der USA tendenziell ersetzen soll. Kein Thema machen die Friedensinitiativen drittens daraus, dass Kriegsbereitschaft und Kriegsgefahr nicht bei der Stationierung von neuen Raketen beginnen, sondern der unerlässlichen Bewaffnung und Wehrfähigkeit konkurrierender Staatswesen immanent sind. Dies aber einmal dahingestellt: Die Entdeckung, dass die eigene Staatsmacht das Leben ihrer Bürger in einem Kriegsszenario zu gefährden bereit ist, kann ja der Auftakt sein, nach den Gründen dieser Gefahr zu fragen und sich ihnen zu verweigern. Herauszufinden, was die Mittel des Krieges über die Zwecke einer Regierung aussagen, die sie sich hinstellt, ist allerdings etwas anderes, als „unser Land“ und seine Politiker vor den Wirkungen der aufgestellten Waffen zu warnen, von denen – anstelle ihrer Aufsteller – die ‚Kriegsgefahr‘ ausgehen soll. Das detailreiche Schildern der atomaren Vernichtung oder die Warnung vor der Gefahr ihrer Auslösung aus Versehen bzw. durch verselbständigte Maschinen erscheinen der Bewegung daher zur Mobilisierung einer ‚Betroffenheit‘ geeignet zu sein, die sich selbst genügt, statt zu den Ursachen des Krieges durchzudringen.
Bezeichnend für die friedensbewegten Verlautbarungen ist auch, dass Begriffe wie ‚Verteidigung‘, ‚Abschreckung‘ oder ‚Rüstungsdiplomatie‘ als vermeintliche Einspruchstitel gegen genau die politischen Macher verwendet werden, die diese Begriffe definieren und handhaben. Die Initiative „Die Waffen nieder – Nein zum Krieg“ schreibt allen Ernstes, dass die ‚Nachrüstung‘ „das nuklearstrategische Gleichgewicht untergräbt“ und „die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland mit Abschreckung nichts zu tun“ hat. Ein Sprecher für das Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ stimmt einem Papier der SPD-Stiftung zu, wonach „die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen eben nicht zur Verteidigung Deutschlands benötigt wird“. Könnte sich denn eine friedensbewegte Opposition, die so argumentiert, für eine ‚echte‘ Verteidigung der Nation und eine ‚richtige‘ Abschreckung eines potenziellen Feindes erwärmen – auch wenn man von pazifistischen Vorschlägen dazu und zur Wahrung eines ‚wirklichen‘ atomaren Gleichgewichts bisher nichts gehört hat? Welche Waffen dürfen es denn sein, damit der Wunsch der Kanzlerpartei (s.o.) in Erfüllung geht und „kein Kind, das heute in Deutschland geboren wird, wieder Krieg erleben muss“?
Friedensmacht
Olaf Scholz jedenfalls proklamiert im ARD-Interview, dass „wir jetzt weiterreichende Waffen brauchen, damit es nicht zu einem Krieg kommt. Weil es nicht reicht, nur abzufangen, muss man auch in der Lage sein, jemanden abzuschrecken, damit er nicht angreift“. Dies unter dem Stichwort der „Kriegstüchtigkeit“ einzufordern, lässt eigentlich keinen Zweifel daran, dass das Wesen der Abschreckung auf dem Willen beruht, sie im Bedarfsfall kriegerisch wahrzumachen. Deshalb ist ihr auch das Streben nach militärischer Überlegenheit immanent. Die amerikanische „National Defense Strategy“ vom Januar 2018 bringt das so auf den Punkt:
„Der sicherste Weg, einen Krieg zu verhindern, ist darauf vorbereitet zu sein, ihn zu gewinnen.“
Und eben dies ist die auch in Deutschland maßgebliche Definition der ‚Verteidigung‘ eines marktwirtschaftlichen Systems und einer zugehörigen Ordnung nach außen, die nicht nur im sozialdemokratischen Wertekanon „Frieden, Sicherheit und Freiheit in Europa“ heißen und eine „enge Einbindung in das nordatlantische Bündnis“ erfordern. Dies friedensbewegt zu idealisieren und der Politik die Abweichung von den hohen Werten vorzuhalten, taugt genauso wenig wie die folgende ‚Überzeugung‘:
„Wir sind überzeugt, nur Diplomatie und Verhandlungen können einen großen Krieg verhindern. […] Europa muss wieder zu einer eigenständigen Friedensmacht werden, in der die Diplomatie im Zentrum steht.“
Man wüsste gern, wann diese eigenständige Friedensmission unterwegs gewesen sein soll. Falls an die deutsche Ostpolitik der ‚Entspannung‘ gedacht wird, wäre darauf hinzuweisen, dass sie zur Vorgeschichte der späteren Osterweiterung gehört, die an der russischen Westgrenze angekommen ist. Und was die Diplomatie angeht, so lässt der zitierte SPD-Beschluss kaum Unklarheit über ihre Räson:
„Verhandlungen muss Europa aus einer Position der Stärke führen. […] Militärische Stärke und Diplomatie sind keine Gegensätze, sie bedingen einander.“
Friedensdiplomatie der westlichen Art ist kein zu erstrebender ‚Wert an sich‘ und nie der Ersatz oder die Überwindung des staatlichen Militarismus, sondern immer die Zuarbeit zu ihm. Ein bekanntes Fallbeispiel dafür liefern die Bedenken der NATO gegen Verhandlungsangebote von Kiew an Moskau, solange an der Front noch zu wenig Druck auf den russischen Angreifer hergestellt ist. Dieser ‚Politik der Stärke‘ dann noch vorzuhalten, dass „das Geld für die Hochrüstung bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr fehlt“, kann man sich sparen. Als ließen sich die Betreiber und Befürworter der „Zeitenwende“ davon beeindrucken, dass sie finanziert werden muss.
Kurzer Nachtrag zur ‚Perspektive‘
Der Verweis auf das fehlende Geld für Soziales soll der Friedensbewegung erklärtermaßen helfen, ihre Forderungen zu popularisieren und ihre Anhängerschaft zu vergrößern. Keine leichte Sache, wenn die Politik mit dem bloßen Stichwort „Russlands Angriffskrieg“ einen breiten nationalen Konsens abrufen kann, dem die Bewegten durch die eigene Distanzierung von „Putin“ die Referenz erweisen, um ihren Ruf nach Frieden ‚glaubwürdig‘ zu machen. Entsprechend berichtet die Frankfurter Rundschau, dass sich dort zum Antikriegstag am 1. September trotz Aufruf von „DGB, Naturfreunden, Club Voltaire und pax christi“ gerade mal 200 Kundgebungsteilnehmer eingefunden haben, denen ein Redner auch noch eine „Zerreißprobe“ bescheinigte, weil „nicht alle Friedensfreunde mit dem Transparent ‚Frieden mit Russland statt weiter in den Dritten Weltkrieg. Deutschland: Raus aus der NATO‘ etwas anfangen können“. Angesichts solcher Schwierigkeiten haben die Aktivisten „einen sehr weit gefassten Aufruf zur Demonstration [am 3.10.] veröffentlicht“, um „viele unterschiedliche Kräfte zum gemeinsamen Handeln zu ermutigen“. Befürworter der Bundeswehr oder der NATO sind also auch willkommen. Dabei stellt sich das zusätzliche Problem, dass sich neben dem BSW ausgerechnet die AfD und ihr Umfeld als Sammelbecken für die Gegner der ‚Nachrüstung‘ empfehlen. Hier kennt die Bewegung „Ausgrenzungskriterien“ und weiß dabei, dass sie auf „glitschigem Terrain“ agiert und dass die „konfrontative Abwehr gegen alles, was nicht die reine Lehre ist“, die erwünschte Partizipation bremst. Was am 3. Oktober daraus folgt, wird man sehen.
Abzuwarten bleibt auch die weitere Politisierung der Bewegung. Ein Patriotismus, der mit der Kriegspolitik ‚seines‘ Landes in Konflikt, aber nicht zum Zug gerät, kann einerseits lange anhalten, selbst in einer enttäuschten und desillusionierten Form. Friedensbewegte können sich natürlich auch von ihren Illusionen verabschieden und den tatsächlichen Gründen des staatlichen Militarismus nachgehen. Andererseits zeigt das Beispiel der Grünen, dass ihr Friedensidealismus für den Übergang in einen ‚Realismus‘ gut war, dem die rüstungspolitischen „Notwendigkeiten“ der Nation dann umso mehr einleuchten, je mehr ihre Partei an deren Ausführung beteiligt ist. Bleibt noch eine Alternative für Deutschland, die dafür bzw. damit wirbt, die nationale Wehrfähigkeit in einer Hinsicht zu reformieren. Der mit der NATO-Mitgliedschaft gegebene Widerspruch zwischen dem Gewinn an hoheitlicher Macht durch berechnende Abstriche bei der Souveränität würde dann neu eingerichtet.
Kleiner Exkurs zur Feindbildpflege
Die zitierten Ausführungen des Kieler Rüstungsexperten zur angeblichen „Notwendigkeit“ westlicher „Gegenmaßnahmen“ sind das eine. Die erwähnten Rechtfertigungen des SPD-Präsidiums – Neugeborenen den Krieg ersparen – oder der Grünen – die heutige ‚Nachrüstung‘ ist eine ganz andere, als die von den Vorgängern bekämpfte –, sind als Sprachregelungen der politischen Macher ein Zweites. Noch etwas anders liegt die Sache, wenn Vertreter der „vierten Gewalt“ mitreden wollen und den Taten der Regierenden ziemlich freihändig ein gutes Recht bescheinigen. Dazu gab es vor ein paar Wochen eine aufschlussreiche Debatte, als der marxistische Podcaster Ole Nymoen (Jg. 98) in der ZEIT so zu Wort kam:
„Wenn ich mir die Frage stelle, wofür ich zu kämpfen bereit wäre, dann muss ich ehrlich sein: für fast gar nichts. Und ganz sicher nicht für ‚mein Land‘, nicht für diesen Staat, und auch nicht für Europa.“ „Wer als Soldat auf die Schlachtfelder zieht, der erkämpft dort nicht seine Sicherheit, [… sondern] kämpft für das, was die eigene Herrschaft als ihre Sicherheit definiert. […] In diesem instrumentellen Verhältnis zu den eigenen Untertanen sind sich angreifende und verteidigende, diktatorische und demokratische Staaten gar nicht so unähnlich.“
Diese Kriegskritik, die derzeit noch mit einem Shitstorm davonkommt, handelte sich folgende Replik eines Volontärs der FAZ, Ole Kaiser (Jg. 98), ein:
„Wenn jeder so dächte, wäre es der russischen Armee ein Leichtes, auch das Baltikum und Polen einzunehmen, dann Deutschland und schließlich womöglich ganz Europa.“
Dass der Russe „womöglich“ Europa erobern will, lässt sich in heutigen Qualitätsmedien einfach so hinschreiben, obwohl es historisch wiederholt eher andersherum war. Immerhin taugt dieses Verfahren dazu, eine Distanz zum Krieg in die Schützenhilfe für den Feind um- und ‚Landesverrat‘ anzudeuten. Denn „‘Deutschland‘ – definiert als westliche liberale demokratische Lebensweise – ist es wert verteidigt zu werden […], weil es in einem von Russland kontrollierten Staat keine Freiheit gäbe.“ Die Art, wie sich der Volontär die erstrebte Kriegstüchtigkeit seiner zurechtdefinierten Nation plausibel macht, leistet sich zwar das theoretische Unding, die russische Staatsräson als Negation von Freiheit schlechthin zu erklären. Man erfährt aber immerhin, dass diesem Staat die Verteidigung seiner „Lebensweise“ nicht zusteht und dass es sich für die unsrige zu sterben lohnt, aus welchen Gründen auch immer. Ein Autor der alternativen TAZ, Leon Holly (Jg. 96), schreibt sich dann noch von links an die Vaterlandsverteidigung heran und betont, dass sogar ukrainische Anarchisten heute der nationalen Sache beistehen – „um morgen die freie Gesellschaft zu schaffen“. Das sollten sich vaterlandslose Gesellen wie Nymoen gesagt sein lassen und nicht feige „sichere Häfen suchen, sollten russische Iskander-Raketen in der Friedrichstraße einschlagen“. Und schließlich: „Auch die sozialistische Utopie müsste sich vielleicht eines Tages im Verteidigungskrieg wehren.“ Auch so kann man die Aufforderung an Kriegsgegner einkleiden, gefälligst die linke Schnauze zu halten und einstweilen den erklärten Gegnern der eigenen „Utopie“ zum Sieg zu verhelfen.
* Die Vierteljahreszeitschrift GegenStandpunkt liefert in ihrer Nummer 3-19 eine umfassende Analyse des Titels: Die USA treiben die Entmachtung ihres russischen Rivalen voran. Sie ist online frei verfügbar. Dort auch der Nachweis der hier verwendeten Zitate aus amerikanischen Regierungsdokumenten.
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Vielen Dank für diese Arbeit.
mich anschließ :yes:
sehr informativ!!! 🙂
Super Artikel danke. Aber kleine Korrektur:
“Und zwar durch zielgenaue Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehr als 2000 km, durch ballistische Lenkraketen, die sich gegen fliegende Objekte, Schiffe oder Bodenziele einsetzen lassen, und durch Hyperschallwaffen mit einer halbstündigen Flugzeit bis Moskau.”
Diese Hyperschallwaffen brauchen weit weniger als 30 min. Ich bin mir jetzt auch nicht sicher aber ich hab von 4-6 min gehört. Das ist ja das Problem mit den Dingern. Reaktionzeit praktisch Nulĺ.
Ich schließe mich an. Die 4-6 min stimmen aber nicht. Hyperschallraketen sind 6100 km schnell. Köln-Moskau 2370 km auf der Straße. Sagen wir geschätzt 2200km Luftlinie. Pro min 102 km. Macht ca. 22 min bis Moskau.
Ein paar Berichtigungen tun Not.
1. Auch Hyperschallraketen, wie der meiste andere solche Krempel, fliegen nicht mit konstanter Geschwindigkeit, sondern meist mit zum Ziel hin zunehmender Geschwindigkeit. Irgendein Mittelwert aus Distanz und Flugzeit hängt also vom konkreten Missionsprofil ab.
2. Die Öffentlichkeit weiß derzeit nicht, was auf westlicher (oder auch russischer) Seite die genauen Fähigkeiten dieser Lenkflugkörper sind. Die öffentliche Angabe für Ch-47M2 Kinshal lautet derzeit beispielsweise “bis zu Mach 10 (3.4 km/s)”. Das ist natürlich keine mittlere Geschwindigkeit, aus der man Reisedauern berechnen kann.
3. Soweit es sich um Waffensysteme handelt die von (Jagd-)bombern aus auf den Weg gebracht werden: Deren Start ab Rollfeld ist gänzlich unauffällig, solange es eine ausreichende Stückzahl geeigneter Flugzeuge gibt. Die können dann bis Ostpolen geflogen werden bevor sie als Hyperschallwaffe in Aktion treten und bemerkt werden können.
Also eigentlich wollte ich hier ein Zitat bringen. Aber da scheint es einen Blocker zu geben der das verhindert. Schreib ich es halt ohne Zitat. 6100km sind Mach 5 und die Hyperschallraketen der Amis werden erst noch in Dienst gestellt. Die sind noch nicht so weit wie die Russen.
Und nichts ist bei dieser Entwicklung sicher: weder welche Eigenschaften (Geschwindigkeit, Reichweite, Flugpfad, Bestückungsgewicht, Art des Sprengkopfes?) sie haben, noch wo sie stationiert werden können (Köln? eher nicht, Rügen? in Lettland auf einer “deutschen” Panzerbasis? Ostsee vor St. Petersburg auf einem Schiff? Strategischer Bomber – quasi überall?).
Die Hölle für jede Abwehr.
Die Aufstellung solcher Waffen macht einen Präventivschlag fast unumgänglich. Jeder sollte sich genau überlegen, womit er da rumspielt. Die alte Antikriegs-Losung “Raketen sind Magneten” muss man wirklich wörtlich nehmen!
Diese Stationierungen belegen in erster Linie die Feindschaftsbereitschaft. Also das, was dann schlussendlich als Kalter Krieg bezeichnet wird.
Mit der Nato-Osterweiterung ist es den USA gelungen, große Teile der europäischen politischen und medialen Elite von der eigenen Siegfähigkeit auf Seiten der USA zu überzeugen, was dann polit-psychologisch ganz automatisch zu einer verkümmernden Friedensbereitschaft führte.
Der Politikstilwechsel hat die Friedensdividende der 90er insbesondere für Deutschlands Bevölkerung zu einer Feindschaftshypothek werden lassen. Heute ist das deutsche Große Geld so weit internationalisiert, dass es wegen außenpolitischer Betriebsbedingungen nur wenige Druck auf die nationale Politik ausübt. Im Falle Siemens reichte eine Doppelmoral-schwangere harte öffentliche Befragung des Vorsitzenden Joe Kaeser durch Heute-Journal-Aktivist Claus Kleber, um kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen.
Die USA und ihre Nato-Anhängsel sind auf Sieg gebürstet. Die Nichterlaubnis für die Ukraine die “überlegenen” Nato-Waffen weit außerhalb ihrer Grenzen einsetzen zu dürfen, ist geradezu das Grundrezept, den Überlegenheitsglauben an die Raketengötzen als garantierte Siegwaffen am Leben zu halten und sie nah bei sich zu haben.
Je mehr die BRICS wachsen, umso kleinteiliger werden die USA versuchen, ihren Status durch Sanktionen, Waffenbündnisse und Provokationen mittels Dritter nach außen und Redeverbote nach innen gegen die ebenfalls koalierende Konkurrenz aus dem Globalen Süden abzusichern.
Anders als in den 70ern und 80ern des letzten Jahrhunderts locken heute China und Russland mit um sich greifendem Wohlstand.
BTW: Weder die Auflösung und Übernahme Jugoslawiens, noch Georgiens Eroberungsversuch 2008, noch der Putsch in der Ukraine mit anschließendem Bürgerkrieg 2014 waren friedliche Teile der (teils nur versuchten) Nato-Osterweiterung.
USA-VASALLEN ABER WARUM?
Dass Sarah Wagenknecht den Einmarsch der russischen Armee als “Völkerrechtswidrigen Krieg” bezeichnet ist eine Ansicht, bei der ich mich frage, ob sie die ökonomischen Interessen der US-amerikanischen Regierungen nicht durchschaut. Warum erkennt sie nicht, dass es den US-Amerikanischen Regierungen darum geht, Russland zerstückeln zu wollen, um an deren Rohstoffe zu kommen. Und die US-Amerikanischen Regierungen wollen auch an die Rohstoffe der Ukraine zu kommen. Warum erkennt Sarah Wagenknecht nicht die Absicherung der russischen Rohstoffe für Russland; die russische Regierung sorgt sich um die russische Bevölkerung und für den Wohlstand der russischen Bevölkerung. Die russische Regierung will auch die russisch sprechende Bevölkerung in der Ukraine schützen. Die ukrainische Regierung will aber alles russische in der Ukraine auslöschen – die ukrainischen Faschisten wollen dies.
Selbstverständlich ist ein Krieg ein Verbrechen. Aber man darf Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Warum verurteilt Sarah Wagenknecht nicht die US-Amerikanische Regierung. Warum hört man von ihr kein Wort, von den Kriegen, die die US-Amerikanischen Regierungen auf dieser Erde anzetteln, um in den Ländern Vasallen einzusetzen, die den US-Amerikanischen Regierungen es möglich machen die Rohstoffe dieses Landes sich unter den Nagel zu reißen, und ihrer eigenen Bevölkerung geht es dadurch nicht besser. Nur die Kapitalisten gewinnen damit. Das einzigste was Sarah Wagenknecht an der deutschen Regierung kritisiert ist, dass die deutsche Regierung ein Vasallen der USA sind. Aber warum sind die Parteien, CDU, SPD, GRÜNE UND LINKE Vasallen – dass sie das sind und warum sie das sind, hört man nicht von Sarah Wagenknecht.
Richtig, sie sagt es nicht, aber sie denkt es. Es hat Gründe, dass sie zu diesem Thema nicht sagt, was sie denkt.
Ich will mal hoffen, dass es so ist. Vielleicht ist es Taktik und Strategie?
Ist das jetzt ein Grund, die Partei nicht zu wählen?
Sie ist so eine kluge Frau, ich kann mir nicht vorstellen, dass sie Machiavelli nicht gelesen hat:
“Nicht wer als Erster die Waffe ergreift ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.”
Aber vielleicht ist es ja, wie Mitkommentatoren schrieben, sie muss Rücksicht nehmen auf die hoffnungslos Verwirrten um diese vielleicht langsam an die Wahrheit ranzuführen und so vielleicht zu gewinnen, statt zu verprellen, oder anders gesagt um die Gutwilligen aber der Propaganda erlegenen , noch mit abzuholen.
Es gibt viel Lesestoff von Frau Dr. Wagenknecht. Einfach mal lesen. Alles schon geschrieben und gesagt.
Also erstmal geht es den Amis nicht um Rohstoffe, sondern um die Macht die Russland darstellt. Russland ist immer noch zu groß und militärisch zu potent. Es ist ein ernsthafter Konkurrent der USA in ihrem Anspruch auf die Weltmacht. Das merkt man daran, dass Russland die multipolare Welt will, in der es selbst einen Machtpol darstellt und das fordert die totalitäre sogenannte regelbasierte Ordnung der USA heraus. Deshalb muss es klein gemacht werden. Dasselbe gilt für China. Es gilt sogar für Europa also die EU, die als Konkurrenzprojekt zu den USA gegründet wurde, – oder würde gelten, wenn Europa sich nicht längst dem absoluten Machtanspruch der USA gebeugt hätte. Europa hat es vorgezogen sich nicht die Feindschaft der USA zuzuziehen. Ob das ihnen viel nützt z.B. in dem Fall dass der Ukrainekrieg sich ausweitet oder durch die Abhängigkeit von amerikanischem Frackinggas ist fraglich.
Das die Wagenknecht die Zwecke der Nato und der USA nicht benennt, obwohl sie sie kennen muss, liegt daran, dass sie dadurch keine Gegenposition beziehen muss, was ihr schaden würde. “Verhandlungen” zu fordern ist eben so schön allgemein, das heißt nicht viel. Ihr Zweck als Politikerin ist ja nicht die Aufklärung, sondern der Stimmenfang und als ewiger Kritiker geht das hierzulande nicht.
Friedensbewegung toll.
Wer hat hier wen angegriffen?
Je nach Perspektive zwischen Ost!/West ein 50-50 Ergebnis.
Ein Ergebnis ist unschlagbar, Der Westen wurde seit ’80’ Jahren nicht angegriffen, also wer Frieden will, benötigt eine neue Politik. Neu heisst NEU und nicht wieder so einen alberner Verein Namens Partei.
Diese Vereine sind alles, nur nicht demokratisch.
Wenn sich tatsächlich viele Bürger für Frieden aussprechen, dann sollten diese Politik von diesem “Erdball herunterfurzen”. Mit diesem Klüngel alle Rüstungsindustrien samtgleich mit entsorgen.
Wir benötigen einzig und allein eine vernünftige politische Diplomatie und nicht sich verstecken hinter dem ausgesprochenen Staatswohl, das die Bürger ereignet.
„Kommt ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in Überlieferung und Märchen gewaltig erscheinen läßt, so möge der Name Teutscher bei den Pazifisten auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Pazifist wagt, einen Teutschen scheel anzusehen!“
Pazifisten sind einfach Spaßbremsen…………..
notabene A.D. 2024
Die SPD hat sich wieder zurück entwickelt zur Partei der Kriegskredite. Frau Gasser könnte ein neuer Noske im Inneren werden.
Was die Atommacht USA für sich reklamieren, in einem Krieg zu siegen, funktioniert für Deutschland nicht.
Deutschland wird niemals gegen die Atommacht Russland “siegen” können. Nur Narren können das annehmen.
Die US Raketen stellen nicht nur Magneten für russische Raketen dar, wenn sie installiert sind. Die Russen könnten zu dem Schluss kommen, dass sie die Nato Kriegsführungszentren in Deutschland besser ausschalten, bevor der ganze Raketen-Zinober aus den USA installiert ist. Scholz hat eine Riesendummheit begangen.
@Coroner
“Die SPD hat sich wieder zurück entwickelt zur Partei der Kriegskredite. Frau Gasser könnte ein neuer Noske im Inneren werden.”
Widerspruch, die SPD hat sich nicht zurückentwickelt, die SPD blieb immer das was sie war:
Einmal Verräter = immer Verräter!
Bezüglich Noske sei gesagt: Die SPD hat so viele Noskes, die könnte in jedes Land der Erde mehrere Noskes schicken.
Ich stimme weitgehend zu. Aber die SPD, die ich unter Brandt wählte, war tatsächlich eine andere.
Frau Faeser muss es natürlich heissen. Die “Textoptimierung” spielt verrückt.
Ich lese immer nur “Wir übernehmen Verantwortung”
Für was? Für die mögliche Vernichtung des eigenen Landes samt seiner Bevölkerung?
Daher würde ich eher von VERANTWORTUNGSLOS reden!
Hat das einen Sinn, den INF-Vertrag wieder zu aktivieren? Mitnichten, denn wie der Artikel richtig feststellt, würde man sich da in unendliche Streitereien verfangen. Die Forderung muss ein komplett atomwaffenfreies Europa sein. Dieser Vorschlag liegt von russischer Seite seit Ende 2021 auf dem Tisch und deswegen wird das Geschrei groß sein. Da aber sollte man sich nicht beirren lassen. Man kann an diesr Stelle gleich mal demonstrieren, dass man einen breiten Hintern hat.
Nun droht wieder das Debakel von 2014. Jürgen Elsässer, da schon auf der Rechten, war als erster auf dem Platz. Er hatte begriffen, was da gespielt wurde, er hatte es noch als Linker regelrecht voraus gesehen. Dort auf dem Maidan, das seien Nazis, womit er wohl implizizt sagen wollte, er selbst sei keiner. Indes, was er zum Maidan sagte, war richtig.
Nun war das der Versuch, eine rechte Friedensbewegung zustande zu bringen. Was scheiterte. Eine solche hat es nie gegeben und wird es wohl auch nicht geben. Die inneren Widersprüche sind zu groß. Die am Ende doch noch erwachten Linken wollten dann doch noch demonstrieren, aber unter keinen Umständen mit den Elsässer-Leuten. Ergebnis: es gab dann überhaupt keine nennenswerte Bewegung. Ich werde den Verdacht nicht los, dass Elsässer genau dieses Ergebnis erzielen sollte. Im Auftrag des Verfassungsschutzes, mit dem er massiv verbandelt ist.
Jetzt ist mit der AfD als Mitdemonstrantin zu rechnen. Die aber ist der leichtere Gegner als seinerzeit die Elsässertruppe. Die AfD hat sich eindeutig für Aufrüstung entschieden, auch in ihrem Programm. Da kommen unangenehme Fragen auf der Friedensdemo. Und überhaupt ist man ja nur deswegen auf dem Platz, weil dieser “Friedenspräsident” Trump den INF-Vertrag gekündigt hat.
Also ich werde da nach Möglichkeit mitmachen.
Nach meinem Dank will ich doch ein klein wenig meckern.
Das kann ich sagen: Bis 2019, dem Jahr der Ablösung von Jean-Claude Juncker und Federica Mogherini in der EU-Kommission. Diese Kommission hat unter den militärischen und paramilitärischen Angriffen der Angelsachsen (EHEC, Cyberattacken auf Siemens-gesteuerte KKW’S, Putsch in der Ukraine, MH17, “Flüchtlingskrise”, “Charly Hebdo”, “Brüssel-Zaventem & Maalbeek”, “Novichok”, “Navalny”, und während all dessen der beständige Beschuß des Donbass) nie aufgehört, Handel und Verkehr mit Russland und Belarus zu fördern, und das mit dem hochsymbolischen Festhalten an NS 2 politisch hinterlegt.
So viel Wahrheit muß sein: Handel und Verkehr ist auch in kapitalistischer Form nicht per se kriegsträchtig, schon gar nicht im Hinblick auf das russische Staatswesen, das mit den Erfolgen solchen Verkehrs nicht erpresst werden kann, und sich umgekehrt, anders als die USA, China, oder die EU gegenüber Drittstaaten, nicht in der Position befindet, auf solchen Verkehr Erpressungstitel zu gründen.
Umgekehrt: Im Maße, wie solcher Verkehr Belang hat und gewinnt, steigt der Preis seiner militärischen Beunruhigung oder gar Abbruches, wie jetzt zu sehen, da der NATO-Krieg gegen Russland diesen Preis von allen “westlichen” Staaten einverlangt.
Klar, vom Standpunkt monetaristisch definierter Interessen kann man von einer “Friedlichen Eroberungsstrategie” der EU “gen Osten” reden, aber dagegen hatte die russische Föderation gar nichts einzuwenden, auch nicht in der Ukraine oder Georgien, so lange die EU-Assoziation oder -Mitgliedschaft nicht das Ziel verfolgt hat, die Russische Föderation zu schädigen, und das war erst in den letzten beiden Entwürfen des Assoziationsvertrages der EU mit der Ukraine, abgefaßt von der angelsächsisch dominierten Kommission Barroso, der Fall.
Es sind vielmehr just diese monetaristischen Interessen, welche die Grundlage der militärischen Feindschaft und Angriffe der Angelsachsen bilden und in der hochsymbolischen Sprengung der Nordstreams durch ein britisches Kommando gegipfelt haben.
Trivial ausgedrückt: Der Russlandkrieg der NATO ist Folge und Erscheinungsweise der Militarisierung der Konkurrenz zwischen EU und USA im Besonderen, und aller ökonomischen Konkurrenz auf dem Weltmarkt seit 1990, im Allgemeinen.
In dieser Konkurrenz hat die EU erst mit der Kommission UvdL damit begonnen, nach einer eigenständigen militärischen Rolle zu streben – im Rahmen und unter der Deckung des hybriden angelsächsischen Krieges gegen die RF und seit 2020 Belarus.
Das soll jetzt keine vernichtende Kritik an der Zurückweisung der Formel “EU = Friedensmacht” sein. Wenn ich von der “Militarisierung der Konkurrenz” rede, ist dies ja bitte keine geringfügigere oder eingeschränkte Zurückweisung.
Wenn ein Kritiker anders herum aber einfach darüber hinweg geht, daß “Krieg” und “Frieden” im Imperialismus zwei Modi des Weltwirtschaftsverkehrs sind, die zugleich scharf getrennte Phasen desselben darstellen, dann geht er halt ein großes Stück weit am Friedensidealismus vorbei, der sich auf eben solche Phasentrennung beruft.
Leider muss ich widersprechen. Handel ist per se kriegsträchtig. Ich rate dir einfach mal Imperialismus 1 vom Gegenstandpunktverlag zu lesen.
https://de.gegenstandpunkt.com/kapitel/imperialismus-1/ueberwindung-schranken-nationaler-akkumulation-durch-wendung-staatsgewalt
Hier ist der Zusammenhang beschrieben von internationalem Handel und Staatsgewalt. siehe die letzten beiden Sätze. Also kriegs-trächtig ist der Handel, weil die Staatsgewalt nicht damit zufrieden ist, den Kapitalismus im Inland zu befördern, sondern die ganze Welt als Reichtumsquelle behandeln will und das bringt ihn in Gegensatz zu anderen staatlichen Gewaltsubjekten. Das heißt nicht, dass Krieg die einzige Umgangsform von Staatsgewalten miteinander ist. Die übliche Verlaufsform heißt gegenseitige Anerkennung. Kriegs-trächtig ist dieser Gegensatz aber auf jeden Fall.
Das hat sie aber auch schon vor den Assoziationsverträgen mit der Ukraine verfolgt.
Die ökonomische Konkurrenz ist immer schon “militarisiert”, weil sich immer auch zwei Staats-gewalten ins Benehmen setzen.
Stimmt auch nur halb. 1. Weil die Gründung der EU von Anfang an ein imperialistische Konkurrenzprojekt zur USA war. Bisher war diese Eigenständigkeit nicht erforderlich, weil es die Nato gibt. Die Bestrebungen für ein EU-Militär gibt es schon länger – bloß stehen dem die konkurrierenden nationalen Interessen der europäischen Staaten entgegen.
Warum nicht?
1. So scharf getrennt sind die beiden Modi nicht. 2. Und wer hat festgelegt, dass man diesen Friedenidealismus bedienen muss. Deshalb ist der Friedensidealismus ja ein Fehler, weil er so tut als sei der Frieden eine friedliche Angelegenheit, die mit dem Krieg nichts zu tun hat.
Für Leute, die noch sinnerfassend lesen können, zitiere ich mich noch mal selbst:
“Per se” heißt “an sich” im Sinne von “aus sich heraus”, und Krim hat die Begründung für meinen Satz geliefert: Ein politischer Gegensatz muß hinzutreten. Die MG hat es – gemäß Krims Zitat – so gefaßt:
Die Konsequenz ist wechselseitige Benutzung der Souveräne, was der habituelle Lügner Krim natürlich nicht zitiert, der mich aus reiner Hassigkeit auf “Imperialismus 1”, verweist, wohl wissend, daß ich das bestens kenne.
Erst wenn einer der beteiligten Souveräne, oder mehrere, solcher wechselseitiger Benutzung Schranken setzen, welche einer von ihnen nicht zu dulden bereit ist, wird die Sache heikel – freilich noch immer weit jenseits eines Übergangs zum Schießkrieg.
Eine wohlfeile Behauptung “aus dem Bauch”, mit der Krim auf die Zustimmung der versammelten AFDler und Postfaschisten des Forums spekuliert. Sie zu prüfen, müßte man die Hauptschauplätze der EU-Osterweiterung genau in den Blick nehmen, was ich natürlich hier nicht tun kann. Aber ich habe in meinem Archiv mindestens zwei Dutzend beste Quellen dafür – eingeschlossen Aussagen eines gewissen Wladimir Wladimirowitsch und seines seinerzeitigen Industrieministers, ehemaligen NATO – Botschafters und “Siloviki” Dmitri Rogosin- daß die Schädigung russischer Interessen in der Ukraine von den Oligarchen ausging, nicht von der EU! Von ukrainischen UND russische Oligarchen!
Nein, es muss kein politischer Gegensatz hinzutreten. Allein die Dienstbarkeit des Staates für das nationale Kapital auch außerhalb seiner Grenzen bringt ihn in Gegensatz zu anderen staatlichen Gewaltsubjekten. Internationaler Handel gibt es im Kapitalismus nur mit der nationalen Gewalt im Rücken des Kapital und das i s t gleichzeitig der Gegensatz zu anderen auswärtigen Staatsgewalten. Dieser Gegensatz trägt den Keim des Krieges in sich. Daher ist der Handel mit anderen Staaten im Kapitalismus “an sich” kriegsträchtig.
Wenn du Imperialismus 1 kennst, hast du das Buch nicht verstanden.
Und wie benutzen sich die Staaten wechselseitig? Indem sie ihre Gewalt gegeneinander in Anschlag bringen. Sprich: Sich gegenseitig erpressen. Und das soll nicht kriegsträchtig sein?
Na dann wäre die Sache immer heikel, weil die Staaten natürlich wechselseitig versuchen soweit zu gehen bis der andere sagt “stop”.
Du tust immer so als sei “wechselseitige Benutzung” Friede, Freude, Eierkuchen, Obwohl hier inhaltlich ein Gewaltgegensatz verhandelt wird. Davon abstrahierst du um dein Bild vom friedlichen Handel ausmalen zu können. Darum geht es doch bei der Weltherrschaft, nämlich anderen die eigenen Regeln, also die Regeln die dem eigenen Kapital nutzen, vorschreiben zu können. Das ist die regelbasierte Weltordnung. Das heißt der Friede ist im Kapitalismus an sich kriegsträchtig und deshalb ist von diesem Frieden auch nichts zu halten.
Es ist sowieso generell so, dass der Bezug von Staatsgewalten aufeinander kriegsträchtig ist. Wozu sind diese Gewaltsubjekte denn da, was ist ihr Zweck? Na um Krieg zu führen – für nichts anderes. Nationen/Staaten sind nichts anderes als die notwendige gesellschaftliche Organisationsform des Krieges. Um exklusiv über ein Territorium, also Reichtumsvoraussetzungen, Reichtumsquellen verfügen zu können, braucht es ein Gewaltsubjekt, das dieses Territorium anderen Staaten abtrotzt und die Verfügung auch gegenüber den anderen Gewaltsubjekten auf dem Globus aufrecht erhält. Staaten sind also per se Kriegsmonster, etwas nüchterner Kriegssubjekte. Das ist ihre erste hauptsächliche und grundlegende Aufgabe.
Die Welt besteht nicht nur aus der Ukraine. Natürlich war ein Hauptgrund die EU nach Osten zu erweitern, den russischen Einfluss zu schwächen und die EU zu stärken. Eigentlich hat Russland nie aufgehört der Feind des Westens und der EU zu sein.
“Du tust immer so als sei “wechselseitige Benutzung” Friede, Freude, Eierkuchen”
STELL DEINE PROFILIERUNGSSÜCHTIGEN LÜGNERISCHEN HASSTIRADEN EIN
LOL. Wie alt bist du? 12? Wohl Schwierigkeiten mit der Impulskontrolle.
Du wolltest doch sagen, dass “wechselseitige Benutzung” etwas ganz anderes ist als ein Gewaltgegensatz. Weil sonst müsstest du mir ja zustimmen, dass dieser Gegensatz mit dem Krieg schwanger geht. Das wolltest du aber explizit bestreiten. Das habe ich pointiert mit “Friede, Freude, Eierkuchen” ausgedrückt. Der Handel zwischen Staaten im Kapitalismus ist kein eitler Sonnenschein, kein Friede, den man sich wünschen sollte.
Wenn dich diese sachliche Kritik dermaßen auf die Palme bringt, dann scheinst du derjenige mit der Profilierungssucht zu sein, dann fühlst du dich in deiner Ehre als linker Superchecker angegriffen. Projektion nennt man das.
Dr Krieg heißt aber “Reich gegen Arm” und der wird nicht mit einer “Friedensbewegung” gewonnen!
Die herrschende Klasse will uns töten!
Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen! Richtig so, es wäre ja auch, ein leichtes wenn die Eliten selbst gegeneinander kämpfen würden.
Die Eliten kämpfen gegeneinander. Zum Beispiel ist das “Silcon Valley” gespalten, ein Teil der Oligarchen (z.B. Google) steht aus Seiten der Vizepräsidentin, ein anderer Teil (Peter Thiel, Elon Musik) auf seiten von Trump. Microsoft steht auf beiden Seiten (siehe Alfred Krupp der ja auch keine Freunde und Feinde sondern nur Kunden kannte) Die Präsidentschaftswahl in den USA ist nur eine Spielwiese der Eliten auch auf vielen anderen Feldern sind sie sich keinesfalls einig. Deren Kämpfe auch um Klimaschutz,”Digitalisierung”, Aufrüstung, und vielen anderen mehr werden in der Öffentlichkeit ausgefochten.
“Russland sieht sich seit dem Abdanken der Sowjetunion mit einer friedlichen Eroberung des ehemaligen Machtbereichs seitens des in EU und NATO versammelten Westens konfrontiert, die in dessen Anspruch auf die Ukraine ihre Zuspitzung findet.”
Harmloser kann man es wohl kaum formulieren.
Fakt ist:
Der Krieg in der Ukraine ist die Osterweiterung der Nato um die Ukraine, mit militärischen Mitteln (Gewaltsamer Putsch, Errichtung eines US Marionettenregimes in Kiew, Krieg gegen die Ukrainer im Donbas, die da nicht mitmachen wollten).
Seit Februar 2022 wehrt sich Russland gegen Nato- Kriegsführung gegen ethnisch russisch bewohntes Gebiet.
Inzwischen ist es ein Krieg, generell um die US- und russische militärische Einflußzone in Europa.
“Friedliche” Erweiterung/Eroberng war gestern.
Im Normalzustand ist eine Gesellschaft an sich eine Friedensbewegung, weil es ohne Frieden gar keine Gesellschaft gibt, die eine Perspektive hat, in der man gerne lebt und an der Zukunft baut. Das war in Deutschland nach ’45 so, zur Kanzlerschaft von Willy Brandt, in den 80ern. Das, was wir hier und heute haben, ist kein Normalzustand und deshalb auch nicht von Dauer.
Eine militarisierte Gesellschaft ist weder lebens- noch liebenswert. Friedensdemos und eine Friedensbewegung braucht es nur dann, wenn das, was eine Gesellschaft lebens- und liebenswert macht, abhanden gekommen ist oder abhanden zu kommen droht.
Vor 40 Jahren war die Forderung nach Überwindung der Militärblöcke hin zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur zugleich die Forderung nach gleichzeitiger Abschaffung von NATO und Warschauer Pakt. Da Letzterer nicht mehr existiert, wurde die Forderung zu einem Drittel erfüllt, und es ist die noch bestehende NATO, die der Schaffung einer gemeinsamen globalen Sicherheitsarchitektur im Wege steht.
Die Thematisierung dieses Raketenbeschlusses ist ein plausibler Anfang, da bin ich mit dem Autor einer Meinung, und auch darin, dass das zu kurz greift. Das, was eine neue Friedensbewegung zu erreichen versuchen müsste, wäre also die lautstarke Infragestellung der Legitimität der NATO-Strategie und letztlich der NATO selbst.
Der darauf folgende empörte Chor von Rechtsaußen bis gemäßigt rechts, also von AfD über CDU, FDP bis SPD, Grüne und Linke, dürfte auch so manchen die Augen öffnen über die tatsächlichen inhaltlichen Schnittmengen zwischen den Parteien in existenziellen Fragen.
Aber der Schaden, der durch das Versäumnis der NATO-Auflösung in den letzten 30 Jahren weltweit entstanden ist, und allen, die nicht blind sind, klar vor Augen steht, erlaubt gar keine anderen Schlussfolgerungen mehr und die Welt außerhalb der NATO-Staaten ist auch mit ihrer Geduld am Ende.
Der wesentliche Grund, warum es die NATO überhaupt noch gibt, liegt in der (natürlich von ihren Regierungen auch erzwungenen) Lethargie der Bevölkerungen der NATO-Staaten.
“Eine militarisierte Gesellschaft ist weder lebens- noch liebenswert. ” LOL. Und wer sagt dir, dass es die Aufgabe von “Gesellschaft” sei, lebens- und liebenswert zu sein. Der Kapitalismus ist beides nicht – auch im Frieden nicht.
Einer der besten, wenn nicht der beste Artikel seit Monaten im Overton-Magazin.
Ja. Aber auch der Schuster könnte mal einsehen, dass “Wirkmacht” eine logische Verdopplung vom “Vermögen” Macht in ihre “Aeusserung” Wirkung ist und man diese Schrulle auch mal langsam lassen könnte, nachdem sie vor 200 Jahren bereits kritisiert wurde. Wers nicht versteht, soll mal eine Uebersetzung für das Wort suchen.
Der Artikel erfasst im 1. Teil den Zweck dieser Neuaufstellung von Raketen und weist u.a. darauf hin, dass dieser Beschluss nicht erst unter dem Eindruck des laufenden Krieges zustande gekommen ist. Scholz hat im Juli scheinbar wie aus dem Nichts dieses Vorhaben erzählt. Dabei wurde der INF-Vertrag bereits 2019 von den USA gekündigt. Die SZ hat in einem Artikel vom 26.07. noch ein wenig mehr ausgeplaudert. Demnach haben die Deutschen bereits 2017 mit Planspielen in der Sache begonnen, sie fühlten vor, ob es in den USA eine Bereitschaft gibt, solche Waffen aufzustellen, und auch wo sie diese aufstellen wollten. Die Sorge war, die USA könnten sich mehr auf den pazifischen Raum konzentrieren. Diese Sorge sind sie mittlerweile los. Und mittelfristig sollen dann europ. Waffensysteme angeschafft werden. Das unterstreicht zusätzlich die im Artikel stehende Zwecksetzung, diese Waffen dienten einem Zuwachs an dt. Macht und dessen Streben nach militärischer Überlegenheit. Sie sind nicht von den USA aufgezwungen, sondern von der BRD bestellt.
Danke.
Dass Sahra Wagenknecht das falsche Narrativ vom „Völkerrechtswidrigem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine“ bedient, das hatte ich ja auch des öfteren bemängelt und finde keine Antwort darauf warum. Wissen müsste sie es eigentlich, dass dieses Narrativ nicht stimmt.
AfDler und deren Sympathisanten teilen dieses Narrativ jedenfalls nicht und haben einen klaren Blick auf diesen Krieg, den man vermeiden hätte können, wenn die USA und ihre Vasallen ihn nicht gewollt hätten in dem Sinne wie ich es vor ein paar Wochen mal geschildert hatte (s.u.).
Dass es jetzt Bemühungen gibt, wieder eine überparteiliche Friedensbewegung wie Anfang der 1980er auf die Beine zu stellen, ist der richtige Schritt.
Unabhängig davon gehe ich seit längerem bekanntlich davon aus, dass das Pentagon den Krieg für verloren hält und ihn im Gegensatz zu den Neocons beenden will zumal sowohl die militärischen Kräfte der USA und die Kapazitäten der US – Rüstungskonzerne begrenzt sind im Hinblick auf den für Russland erfolgreichen Abnutzungskrieg in der Ukraine, einer möglichen großen militärischen Eskalation im Mittleren Nahen Osten, bzgl. der Eindämmung Chinas und der rapide zunehmenden militärischen Stärke Nordkoreas.
Hinzu kommt, dass Europa wirtschaftlich stark schwächelt und folglich politisch instabiler wird, was aus geopolitischer Sicht für die USA nicht im Interesse ist.
Donald Trump und A.J. Vance hatten sich diesbezüglich sehr kritisch zur Deindustrialisierung Deutschlands geäußert. D.h. wirtschaftlich schwache und damit politisch instabile Vasallenstaaten werden zumindest von Teilen der Politischen Elite in den USA als nicht besonders vertrauenserweckend angesehen für die Durchsetzung US amerikanischer Interessen und somit denke ich, dass bei der Stationierung neuer US Raketen und Marschflugkörpern in Deutschland noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist.
Es gibt wohl gute Gründe, dass dies erst 2026 geschehen soll, d.h. nach dem Ende der Ampel – Koalition.
Bezüglich all dessen werden die nächsten Monate Klarheit bringen bzgl. dem Ausgang der US Präsidentschaftswahlen, dem weiteren Verlauf des Ukraine – Krieges und einem möglichen großen Krieg im Mittleren Nahen Osten.
Ablauf Ukraine Krieg – Statement zu allen falschen Narrativen zum Weiterleiten:
Der Ukraine-Krieg begann am 26. Mai 2014 als die Ukrainische Armee begann die Donbas Oblasten (später Volksrepubliken) Luhansk und Donezk anzugreifen. Bis 2022 wurden in diesen schätzungsweise 13 – 18.000 Zivilisten getötet.
Russland versuchte mit den Minsk I und II Abkommen zu vermitteln und intensivierte seine diplomatische Bemühungen noch einmal intensiv 2021, um den Konflikt friedlich zu lösen.
Im Spätsommer 2021 zog die Ukraine starke Armeeeinheiten in der unmittelbaren Nähe der Volksrepubliken Luhansk und Donezk zusammen. Analog verlegte Russland ebenso starke Truppenverbände in den Westen Russlands.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 (18. – 20 Feb.) wurde der Ukraine eine NATO Mitgliedschaft und die Möglichkeit Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren in Aussicht gestellt.
Zuvor begann die Ukrainische Armee ab dem 16. Februar 2022 den Donbas verstärkt zu bombardieren.
Russland befürchtete nun einen unmittelbaren Angriff der Ukrainischen Armee auf den Donbas. Deswegen nahm Russland die Volksrepubliken Luhansk und Donezk auf deren eigenen Wunsch am 22. Februar 2022 in die Russische Föderation auf und begann zwei Tage später am 24. Februar damit militärisch zu intervenieren.
Russland berieft sich dabei auf Artikel 51 der UN Charta, d.h. auf das Selbstverteidigungsrecht, was einen Präventivkrieg einschließt.
Der Krieg hätte mit dem Istanbuler Abkommen Ende März, Anfang April 2022 beendet werden können, hätte die Ukraine sich nicht dazu entschlossen den Krieg als NATO – Stellvertreterkrieg weiterzuführen.
Spätestens mit dem aktuellen Scheitern der ukrainischen Offensive in den Gebieten westlich von Kursk, sowie dem sich anbahnenden Zusammenbruch der Ukrainischen Armee im Donbas sieht es mittlerweile so aus, dass der Krieg mit einer Bedingungslosen Kapitulation der Ukrainischen Armee enden wird, da Russland nicht mehr bereit ist mit der illegitimen Ukrainischen Regierung über einen Waffenstillstand und Frieden zu verhandeln.
Es zeigt sich wieder einmal, dass ein Krieg, der nicht von Diplomatie begleitet wird keine Eskalationsgrenze kennt (Carl v. Clausewitz) und mit einer Bedingungslosen Kapitulation enden könnte.
“Wissen müsste sie es eigentlich, dass dieses Narrativ nicht stimmt.”
Sie weiß es tatsächlich, so wie es ihre Zuhörer auch wissen. Sie weiß auch, dass jeder sich seinen Teil dabei denkt. Das geht schon in Ordnung so.