Die NATO setzt auf Eskalation. Was mit der Lieferung von Helmen an die Ukraine begann, ist nun der Ruf nach Soldaten. Mit ihrer expansiven Geopolitik treibt die NATO die Welt näher an den Rand eines Dritten Weltkrieges als jemals zuvor.
75 Jahre nach ihrer Gründung scheint die NATO auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Heute fordern der Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine, soziale Verwerfungen durch exzessives Hochrüsten sowie die Einkreisung Chinas in Asien den Militärpakt in nie da gewesener Form heraus, zeigt Sevim Dagdelen in ihrem neuen Buch.
Im gegenwärtigen Konflikt mit Russland scheint man bei der NATO noch den Mythen der Achtzigerjahre nachzuhängen. Die Strategie, Russland ähnlich wie damals die Sowjetunion totzurüsten, blendet die Wirklichkeit im dritten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts schlicht aus. Russland gibt nicht 13 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Waffen und Rüstung aus, wie es damals die Sowjetunion tat. Der Versuch, Russland vom Import von Hochtechnologie abzuschneiden, ist wenig erfolgversprechend – China und Indien stehen bereit.
Dennoch beschleunigt die NATO die Fahrt zu immer neuen Rüstungsrekorden. Sie gibt im Vergleich zu China das Fünffache für Waffen aus, im Vergleich zu Russland das 15-Fache. Dabei wird die eigene Strategie auch begrifflich entgrenzt. So ist nicht mehr von einer Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit die Rede, sondern, wie es der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, von der Erlangung einer »Kriegstüchtigkeit«1 Um die exorbitanten Rüstungsausgaben gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen, wird ein in wenigen Jahren bevorstehender Angriff Russlands auf das NATO-Gebiet beschworen. Gleichzeitig wird die eigene Beteiligung am Stellvertreterkrieg in der Ukraine beständig hochgefahren und ein direkter Konflikt mit der Atommacht Russland riskiert. Die bereits erwähnte 38-minütige Tonaufnahme einer Diskussion von hochrangigen Bundeswehroffizieren über mögliche Angriffe auf die Brücke von Kertsch sowie auf Munitionsdepots auf der Krim belegt einmal mehr: Den Konflikt mit Russland schürt die NATO. Das besagt auch die in dem Gespräch angesprochene Einbindung von britischen Soldaten wie auch »viele[n] Leute[n] mit amerikanischem Akzent in Zivilklamotten« in den Krieg. Die Initiative zur weiteren Eskalation geht eindeutig vom Westen aus.
Rüstungsrekorde und sozialer Kahlschlag
Für das Jahr 2023 konnte die NATO neue Rekordausgaben vermelden. 18 von 31 Mitgliedsstaaten erreichten das 2014 festgelegte Zwei-Prozent-Ziel an Militärausgaben. Dies bedeutete wie in Deutschland enorme Steigerungen der Militärausgaben. Die Bundesregierung meldete für 2023 einen Spitzenwert von 73,41 Milliarden Euro an die NATO. Die europäischen NATO-Mitglieder erhöhten ihre Ausgaben im vergangenen Jahr insgesamt um elf Prozent auf über 350 Milliarden Euro, mehr als das Dreifache, das Russland aufwandte.
Ein Teil dieser Aufrüstung wird über Kriegskredite finanziert. Das erklärt die Höhe der Haushaltsdefizite. Der Haushaltssaldo Frankreichs betrug 2023 bereits 5,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Italiens lag bei 4,2 Prozent, das Defizit der Eurozone betrug insgesamt etwa 3,3 Prozent, Deutschlands noch 2,6 Prozent. Die EU plant derzeit, Verteidigungsausgaben bei der Bewertung des Defizits gemäß der EU-Schuldenregeln zu berücksichtigen, mit dem offenkundigen Ziel, Ausgaben für Rüstung und Militär an den eigenen Stabilitätskriterien vorbei auszuweiten.2 Bereits jetzt aber schlägt die gigantische Aufrüstung der NATO-Staaten wie auch der flankierende Wirtschaftskrieg in einen sozialen Krieg gegen die Bevölkerungen um. Sie werden zur Kasse gebeten. Italien ist dabei neben Deutschland ein besonders gravierendes Beispiel. 2022 sanken die Reallöhne in Italien um 3,6 Prozent, 2023 noch um 2,1 Prozent. Die Rechtsregierung Giorgia Melonis strich die Sozialhilfe massiv zusammen. Alleinstehende Arbeitslose zwischen 18 und 59 Jahren erhalten in Zukunft nur noch 350 Euro statt 780 Euro im Monat und dies auch nur noch für zwölf Monate, wenn sie an einer Wiedereingliederungsmaßnahme teilnehmen. In Deutschland, wo jeder fünfte Euro des Bundeshaushalts künftig in Militär und Rüstung fließen soll, gibt es nicht nur für Bauern massive Kürzungen, sondern auch bei Bildung und Infrastruktur. Für die geplante Kindergrundsicherung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro ist offenbar kein Geld mehr da – und dies ist nur der Anfang. In Frankreich wiederum setzt Präsident Macron unter Umgehung der Nationalversammlung massive Rentenkürzungen durch. Ein weiterer sozialer Kahlschlag ist geplant, denn für die Aufrüstung wird dringend frisches Geld benötigt.
Allerdings ziehen genau diese antisozialen Angriffe auf die Bevölkerung immer schärfere soziale Proteste nach sich – eine Ironie des Schicksals. Denn nach eigenem Selbstverständnis machen sich die NATO-Staaten dabei immer angreifbarer für hybride Operationen zur Destabilisierung ihrer Gesellschaften. Wie bei den Wirtschaftssanktionen drohen die Regierungen der Länder sich ins eigene Bein zu schießen, was Sicherheit und Stabilität angeht. Die Aufgabe der NATO war es schon immer, »alle Möglichkeiten für eine kapitalistische Expansion offen zu halten«, schrieben Andreas Buro und Martin Singe bereits 2009 in den Blättern für deutsche und internationale Politik.
Neokoloniale Unterdrückung
Bei ihrem Versuch aber, Russland niederzurüsten, verschärfen die NATO-Staaten nicht nur innere soziale Gegensätze, sondern spitzen auch die internationalen Widersprüche extrem zu. Zum einen streben die Mitglieder des Pakts danach, durch die Ausweitung der Russland-Sanktionen auf Dritte, durch sogenannte Sekundärsanktionen, anderen Staaten im globalen Süden den eigenen Willen aufzuzwingen. Damit halten sie die neokolonialen Ausbeutungsverhältnisse aufrecht, wenn sie nicht sogar verschärft werden. Dabei bringt die NATO aber immer größere Teile der dortigen Bevölkerung gegen sich auf, wie es gerade in der Sahelzone passiert. Die Staaten dort sind nicht mehr bereit hinzunehmen, dass Vasallenregierungen Rohstoffe für ein paar Glasperlen an westliche Privat- oder Staatskonzerne abgeben. »Mit Nigers Uran bekommt Frankreich Strom und Geschäfte, Niger bekommt Verschmutzung und Radioaktivität«, zitiert die taz dazu passend einen französischen Bergbauingenieur.3 Nach dem von der Bevölkerung getragenen Umsturz in Niger ist dieses ausbeuterische Geschäftsmodell gefährdet. Zentrale Staaten des Sahel wie Mali, Burkina Faso und Niger wenden sich nun an Russland und China, um der Drangsalierung des französischen und des EU-Neokolonialismus zu entkommen. Frankreich aber unterstützt Putsche und blutige Gewalt in der Region, zuletzt im Tschad, dessen Regierung den sozialistischen Oppositionsführer Yaya Dillo Djérou am 28. Februar 2024 ermorden ließ, um ihr Unrechtsregime aufrechtzuerhalten. Dabei erhält sie großzügige Unterstützung von anderen NATO-Mitgliedern wie den USA und Deutschland sowie auch Ungarn, das mit zweihundert Militärberatern vor Ort ist.4
Hauptprofiteure Rüstungsschmieden
Die NATO, unterstützt von der EU, wird so zum Symbol sozialer Unterdrückung im In- und Ausland. Ihr Geschäftsmodell scheint die seit ihrer Gründung größten Gegenkräfte hervorzubringen. Der Militärpakt selbst droht zu einer Allianz für neokoloniale Unterdrückung und imperialistische Ausbeutung zu werden. Dabei ist bemerkenswert, dass die wirklichen Profiteure des Rüstungswettlaufs allein die Großaktionäre der Waffenlieferanten in den NATO-Staaten sind. Auch der Stellvertreterkrieg in der Ukraine läuft auf eine gigantische Umverteilungsaktion hinaus. Während die Arbeiter den Krieg mit Sozialkürzungen und Reallohnverlusten bezahlen – in Deutschland ist der Reallohn 2023 auf den Stand von 2016 gesunken –, profitieren die Aktionäre der Großkonzerne und können sich über Rekordgewinne freuen. Ganz besonders betrifft dies allerdings die Rüstungsunternehmen. So jubelte das Internetportal Finanzmarktwelt am 14. Februar 2024: »Lag der Gewinn pro Aktie vor Kriegsausbruch im Jahr 2021 noch bei 9,04 Euro, waren es in 2022 bereits 10,64 Euro. Für 2023 sollen es 13,75 Euro werden (…). Und für 2024 sollen es bei Rheinmetall bereits 19,22 Euro Gewinn pro Aktie sein – eine Steigerung von mehr als 100 Prozent im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021. Auch der Umsatz soll enorm ansteigen: von 5,66 Milliarden Euro in 2021 auf 9,46 Milliarden Euro in 2024.«5 Am stärksten profitieren aber US-amerikanische Rüstungskonzerne, die den Löwenanteil auch der europäischen Steuerzahlergelder auf ihre Konten lenken können. So kaufte Deutschland 2023 zum Beispiel für 7,75 Milliarden Euro 60 schwere US-Transporthubschrauber des Typ CH-47F Chinook des Herstellers Boeing. Fragen, ob und wie sinnvoll in den Zeiten des Kampfdrohnenkriegs gerade diese Rüstungsanschaffung ist, wurden nicht gestellt.
Die angestrebte Kriegstüchtigkeit besteht offenbar vor allem in der Förderung der Profite von US-Rüstungsunternehmen durch Aufträge europäischer Verbündeter. Der Militärhistoriker Sönke Neitzel prophezeite der Bundeswehr mit ihrer Stationierung an der russischen Grenze aufgrund ihrer fehlenden Kampfdrohnenabwehr, dass »sie dort nur mit Anstand sterben könne«, sollte es zu einem bewaffneten Konflikt kommen.6 Kriegstüchtigkeit ist nicht mehr als eine Chiffre für militärische Großmäuligkeit, brandgefährliche Hybris und ein bedingungsloses Eintreten für eine radikale Umverteilung in der Gesellschaft von unten nach oben.
Fußnoten
1 Zeit Online: Boris Pistorius verteidigt seine Forderung nach »Kriegstüchtigkeit«, 12. November 2023, https://www.zeit.de/politik/2023-11/bundeswehr-boris-pistorius-verteidigungspolitik-kriegstuechtigkeit
2 Wirtschaftswoche: EU-Staaten und Parlament einigen sich auf neue Schuldenregeln, 10. Februar 2024, https://www.wiwo.de/politik/ausland/bruessel-eu-staaten-und-parlament-einigen-sich-auf-neue-schuldenregeln/29648930.html
3 Francois Misser: Uranabbau in Niger. Da strahlt das Land. taz, 29.8.2023, https://taz.de/Uranabbau-in-Niger/!5953147/
4 Human Rights Watch: Chad: Prominent Opposition Leader Killed. Investigate Yaya Dillo’s Death During Crackdown by Security Forces, 1. März 2024, https://www.hrw.org/news/2024/03/01/chad-prominent-opposition-leader-killed; Harald Stutte: Was machen Orbans Soldaten im Tschad?, RND, 12. März 2024, https://www.rnd.de/politik/was-machen-orbans-soldaten-im-tschad-NILLPVALBJDO7EI6DBEBQV47UI.html
5 Claudio Kummerfeld: Rheinmetall-Aktie im Höhenflug – Blick auf Daten und Erwartungen, Finanzmarktwelt, 14. Februar 2024, https://finanzmarktwelt.de/rheinmetall-hoehenflug-301045/
6 Militärhistoriker Sönke Neitzel im Interview: »Die Bundeswehr könnte momentan wohl nur beweisen, dass sie mit Anstand zu sterben versteht.«, RND, 1. Februar 2024, https://www.rnd.de/politik/zusammenbruch-der-ukraine-was-eine-niederlage-fuer-europa-bedeuten-koennte-RGMBM7WCXBC4TCTCPO23INPD6M.html
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Zustimmung in allen Punkten. Nur eben, dass die NATO schon seit 2014 auf diesen Krieg zusteuert. Kaum noch zu bestreiten, nachdem Angela Merkel das Minsker Abkommen als Finte enttarnt hat. Damals, 2014, hätte man dezidiert Stellung nehmen müssen. Ich selbst habe meinen Job getan: ich habe drüben bei Telepolis wohl als einer der ersten von einem Naziputsch geschrieben und dass dies Kriegsvorbereitungen seien. Aber die Linkspartei eben nicht.
Jetzt ist es so, dass der Westen nur noch an Aufrüstung denkt, hingegen die Vorschläge zur Abrüstung kommen aus Moskau. Ende 2021 hat Russland einen Vorschlag gemacht, den Thomas Röper wie folgt zusammen fasst:
Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch nicht im europäischen Teil Russlands
Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeutet hätte)
Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet. (Zitat Ende)
Nochmal zur Deutlichkeit: das würde ein komplett atomwaffenfreies Europa bedeuten. Auch Russland ist bereit, seine Atomwaffen bis hinter den Ural zurück zu ziehen.
Jetzt die Gretchenfrage: ist das BSW bereit, diesen Vorschlag zu unterstützen? Ich weiß schon, was dann passiert. Echte Gemütlichkeit wird sich dann nicht einstellen. Aber ihr habt dann das Gesetz des Handelns auf eurer Seite. Das Thema wird nicht mehr weg zu kriegen sein. Am Ende der Debatte habt ihr eine Mehrheit auf eurer Seite.
Und in der Ukraine? Frankrechs Ex-Präsident Sarkozy hat vorgeschlagen, die Bevölkerung in den vier Provinzen einfach abstimmen zu lassen. Dem solltet ihr euch anschließen. Auch da sind Mehrheiten drin.
Schon deutlich länger.
Die NATO war schon immer mehr aggressives als defensives Bündnis. Das zeigt sich allein schon an ihrer Gründung. Sie entstand, bevor die Sowjetunion ihre Vasallenstaaten zu einem militärischen Bündnis (“Warschauer Vertrag”) verbündete.
Die Aggression gegen Russland und andere Ex-SU-Staaten begann mit der Auflösung der Sowjetunion. Gerade hatte sich der Warschauer Vertrag aufgelöst, der “Feind” existierte also nicht mehr. Russland geriet in eine riesige wirtschaftliche Krise aufgrund der Strukturanpassung an den Kapitalismus und stellte keine Gefahr mehr dar – und was tut die NATO? Sie dehnt sich nach Osten aus! Und mit dem Jahr des Amtsantrittes von Putin brach dieses “Verteidigungsbündnis” auch noch den ersten offiziellen Angriffskrieg der NATO vom Zaun – in Jugoslawien.
Und im selben Jahr (!!!) 1999, in dem Polen, die tschechische Republik und Ungarn endgültig beitraten, wurde auch noch die nächste Erweiterung beschlossen. Diesmal um Albanien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Nordmazedonien, Rumänien, die Slowakei, und Slowenien – also bis direkt an die russische Westgrenze heran.
Richtig. Und auch beachten, dass immer erst der NATO-Beitritt kam und dann erst die EU-Mitgliedschaft als Bonbon. Heute wird gesagt, dass diese Länder unbedingt in die NATO wollten, aber gab es denn einmal eine Volksbefragung? Oder wenigstens eine Umfrage? Das fiel mir damals auf, dass es keine einzige gab.
Bitte nicht vergessen zu erwähnen, dass es die USA waren die die Ost-Europäer zum Nato-Beitritt drängten. Denn die Nato ist das Instrument der USA um ihre Mitglieder US-hörig zu halten.
@garno
angefüttert wird u.a. mit dem Versprechen der Mitgliedschaft in der EU. Indirekt bestimmt die NATO über die EU Mitgliedschaft. Das war im Falle von Bulgarien ziemlich klar abzusehen, Überfluggenehmigung der NATO-Bomber im Jugoslawienkrieg mit dem Versprechen der EU Mitgliedschaft.
Die NATO steuert bereits 1949 auf einen Krieg mit Russland (damals noch Sowjetunion) zu es ist ihre ureigenste Aufgabe die Möglichkeiten der Russen “einzudämmen”. “Containment-Politik” wurde das zu Zeiten des Kalten Krieges genannt, es ging darum die Möglichkeiten des selbsternannten “Sozialistischen Staates” zu beschneiden, damit daraus nicht jene Alternative zur kapitalistischen Klassengesellschaft werden kann die sich Marx, Engels und Lenin erhofften. Doch das ist seit über 30 Jahren vorbei – eigentlich Aufgabe erfüllt? Nicht ganz. Erstens entwickelt sich das “besiegte” Russland und auch China nicht so wie von den Strategen in Brüssel und D.C. erhofft. Statt einer gigantischen Bananenrepublik von der Ostsee bis zum Pazifik hat sich Russland unter Putin bemerkenswert erholt zumindest so das es im Konzert der Staaten wieder mitspielt und damit eine echte Gefahr für die “Regelbasierte Ordnung” darstellt. Schlimmer noch China, dort regiert noch immer eine “Kommunistische” Partei und führt täglich das westliche System vor. Deshalb wird schon wieder “Containment-Politik” betrieben. Nicht weil China und Russland plötzlich sozialistisch wären nein es geht darum die emporgekommenen Konkurrenten kleinzuhalten. Europa gerät derweil zwischen die Fronten. Ist Südamerika der “Hinterhof der USA” ist Europa der “Vorhof der USA”, die sich dann ganz auf China und Russland, und den neuen Markt Afrika konzentrieren können. Die NATO dient dabei als militärisches Instrument der US-Außenpolitik.
Artur_C sagt:
“Nur eben, dass die NATO schon seit 2014 auf diesen Krieg zusteuert. Kaum noch zu bestreiten, nachdem Angela Merkel das Minsker Abkommen als Finte enttarnt hat. Damals, 2014, hätte man dezidiert Stellung nehmen müssen.”
Richtig, nur leider war die überzeugte Transatlantikerin Merkel dazu nicht fähig. Sie hätte sich gegen US-Politik stellen müssen (es ist auch fraglich, ob das Abkommen damals bereits als Finte gedacht war, oder nicht lediglich eine spätere “Schutzbehauptung” ist).
Die deutsche Wirtschaft war ja mit dem Verhältnis zu Russland sehr zufrieden, sie profitierte davon wie auch Russland. Und Merkel stand klar hinter den Interessen der deutschen Industrie. Was sie in ihrer politischen Naivität nicht sah oder nicht sehen wollte oder konnte, das war das politische Eigeninteresse der USA, das klar gegen deutsche Wirtschaftsinteressen gerichtet war. Da ging es von Anfang an klar darum Russland zu schwächen, auch wenn damit D und Europa mit geschwächt werden.
Haupt-Interesse der USA war immer den globalen Hegemonie-Status zu erhalten, und das geht nur auf Kosten anderer.
Ich sehe es ein wenig anders. Der Maidan war erst eine ziemlich eindeutig aus Berlin gesteuerte Kampgne, mit Protagonisten die von Berlin aus gesteuert wurden, Timoschenko und Klitschko. Auch die Farce mit Nawalny war eine rein deutsche Inszenierung. Und dann “Putins Palast”, eine Fälschung mit Virtual Reality, die wir als Steuerzahler bezahlen mussten. Oh nein, Merkelchen war durchaus proaktiv am Wirken. Kein Freispruch und schon gar kein Opferstatus.
Sie werfen unterschiedliche Sachen in einen Topf und holen sich dann die zu Ihrem Narrativ passend verquirlten heraus (wie Euromaidan und Nawalny/Putins Palast).
Kommt es Ihnen darauf an die USA aus der “Schusslinie” zu halten?
Mir scheint eher, dass @Artur_C vermeiden will, dass andere hier die deutschen und europäischen Politiker aus der Schusslinie herauszerren.
Es ist wahrlich an der Sache vorbei, wenn man immer nur behauptet, die USA seien an allem Elend in der Welt schuld, gerne auch noch zusammen mit den bösen Juden in den USA und Israel.
Wir haben hier in Europa und auch in Deutschland genügend Machthaber, die ihr ganz eigenes geopolitisches und geowirtschaftliches Süppchen kochen. Zweifellos ganz gerne im Windschatten des (noch) Hegemons, aber dennoch auf eigene Rechnung.
Dieses seltsame Narrativ, dass unsere armen Politiker ja einfach nicht anders könnten als den Willen der US-Fuzzis zu erfüllen, stimmt erstens nicht und ist zweitens arg simpel gestrickt und völlig ungeeignet, die Situation überhaupt zu verstehen.
umbhaki sagt:
“Es ist wahrlich an der Sache vorbei, wenn man immer nur behauptet, die USA seien an allem Elend in der Welt schuld …”
An den Machtverhältnisse in der Welt (und damit auch den Zuständen) sind nun mal in erster Linie die USA verantwortlich. Das beginnt sich gerade erst zu ändern, und im drohenden Machtverlust ist leider mit zunehmenden irrationalen Handlungen der USA zu rechnen.
Der mörderische Gaza-Krieg könnte sofort beendet werden wenn der Waffen-Nachschub aus den USA unterbrochen wird. Der Ukraine-Konflikt wurde von den USA losgetreten (über die Jahre sind 5 Milliarden US-Dollar staatlicher Gelder in die Ukraine geflossen, dazu unzählige aktive NGOs gesponsert von US-Milliardären), nun soll der Krieg von den europäischen Vasallen weitergeführt werden. Was ist da “an der Sache vorbei”?
Die USA sind die Hauptverantwortlichen für “das Elend in der Welt”, sie haben nach dem 2. Weltkrieg die Herrschaft in der Welt von den europäischen Kolonialmächten übernommen, zuerst noch in Feindschaft zum sozialistischen Ostblock, seit 1990 als alleinige Weltmacht, die die globalen Regeln vorgab, zugeschnitten nach den Interessen der USA und dem privaten Kapital, dass sich bekanntlich im Westen und da vor allem in den USA angesammelt hat.
Was Sie da anführen, bestreite ich im wesentlichen doch gar nicht. Nur sehe ich im Gegensatz zu Ihnen, dass die deutschen und sonstigen europäischen Machthaber bei der ganzen Sch…e freiwillig mitmachen.
Es wird immerzu von irgendwelchen „Kritikern“ der Eindruck erweckt, als würden die USA alle anderen Westler zwingen, in ihrem Sinne zu handeln. Nein, die übrigen Westler sehen den eigenen Vorteil in all dem und handeln entsprechend. Es gibt keinen Grund, europäische Machthaber in irgend einer Form von den Verheerungen der aktuellen Politik freizusprechen. Selbstverständlich gibt es die Option, den USA in die Parade zu fahren. Man tut es nicht, weil man nicht will.
Aktuelles Beispiel, das mir gerade einfällt: Unser verehrter Herr Finanzminister macht öffentlich klar, dass wir, um die militärischen Wünsche zu erfüllen, jetzt alle den sozialen Sektor abspecken müssen.
Was meinen Sie wohl, welche innere Freude diese Aussage einem in der Wolle gefärbten Laber… äh Liberalen verursacht? Sein ganzes Leben lang träumt der doch schon davon, den sozialen Sektor abzuschaffen, und jetzt kommt es diesem Ziel mit einem großen Schritt näher.
Oder folgendes: Haben Sie sich schon mal überlegt, welche wirtschaftlichen Interessen von deutscher Seite sich in der Ukraine befinden. Schon mal von der schönen neuen Panzer-/Pantherfabrik in der Ukraine gehört (siehe hier) oder dem Joint Venture desselben Konzerns zum Bau von Schützen- und Transportpanzern (siehe hier)?
Das sind jetzt nur mal so offensichtliche Beispiele, man könnte weiter suchen.
Es ist ja richtig, dass die USA mit uns so ziemlich nach Belieben Schlitten fahren, siehe NordStream. Aber es wäre sehr falsch und würde der Sache nicht gerecht, wenn wir nun allein die USA für die katastrophale Entwicklung verantwortlich machen wollten. Neenee, „wir“ sind da ganz prima und schuldhaft mit in der Verantwortung.
PS: Falls Sie nochmal eine Antwort auf weiteres erwarten: Ich bin jetzt erst mal weg. Die Sonne lacht, die Eifel und die Ardennen locken und das Motorrad ist vollgetankt.
Besuchen Sie Europa, solange es noch steht. See you later.
Sie versuchen die Problematik nach üblicher, liberaler Art auf ein individuelles Versagen von Politikern zu reduzieren. Das Problem ist aber das US-amerikanische hegemoniale (und neo-koloniale) System, da lassen sich natürlich immer irgendwelche Politiker finden, die “freiwillig” den Vasallen machen.
Ach so. Der Kapitalismus ist also jetzt von den USA erfunden worden. Mitsamt dem (Neo-)Kolonialismus und dem Streben nach Hegemonialität.
Richtig ist selbstverständlich, dass die USA sich als Hegemonialmacht gerieren. Richtig ist aber doch wohl auch, dass es dagegen nach wie vor Opposition – auch im wertewestlichen Europa – gibt. Da tut sich europäisch insbesondere Frankreich hervor, das bekanntlich eine beträchtliche Geschichte als Kolonialmacht hat, die es gerade erst verliert (siehe die Sahelstaaten). Was die Franzosen bislang noch nicht so recht eingesehen haben, worin ich eine der Ursachen für Macrons Vorstoß bezüglich der Bodentruppen in der Ukraine sehe: Es sind vornehmlich Russland, das den Franzosen in Afrika die Butter vom Brot nimmt. Das mag er nich’, der Herr Macron.
Egal.Das sollte nur so als Erläuterung dienen. Kehren wir vor der eigenen Tür. Es ist doch nur schwerlich zu bestreiten, dass auch Deutschland trotz einer eher eingeschränkten Historie als Kolonialmacht (naja) sich in Sachen Neokolonialismus nicht hinter anderen zu verstecken braucht. Jetzt in dem Sinne, dass „wir“ mit Hilfe wirtschaftlicher Beziehungen, entsprechender Verträge und ja auch gewisser militärischer Abmachungen versuchen, andere Länder, vornehmlich in Afrika, zu äh … sagen wir: beeinflussen.
Oder, das sei als ein besonders schönes Beispiel genannt: Die Schlachtabfälle, die aus deutschen und anderen europäischen Landen frisch auf den afrikanischen Tisch kommen und dort die heimische Land- und Viehwirtschaft ruinieren. Und zwar mit voller Absicht! Überflüssig zu erwähnen, dass umgekehrt afrikanische Landwirtschaftsprodukte in Europa keine Chance haben – schon wegen der erforderlichen Zertifikate.
Oder, noch so ein wunderbares Beispiel: Wie wir so unseren Schrott loswerden. Elektroschrott aus unseren Schubladen vergiftet die ghanaische Hauptstadt Accra. Vergammelte Schiffe werden kostengünstig abgewrackt in Bangladesch, in Alang (Indien) und auch wieder in Afrika.
Das soll alles am „US-amerikanischen hegemonialen (und neo-kolonialen) System“ liegen? Kein Gedanke daran, dass wir unseren (ja: auch meinen und Ihren) Wohlstand „erwirtschaften“, indem wir anderswo den Menschen die Lebensgrundlagen rauben? (Und sie dann im Mittelmeer ersaufen lassen, wenn sie ihrem Elend entkommen wollen.)
Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie immer nur auf die USA verweisen. Die haben unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auch nicht erfunden, und sie sorgen auch keineswegs alleine dafür, dass sich daran nichts ändert. Da sind „wir“ uneingeschränkt mitverantwortlich.
Nein. Ich schreibe nicht im Geringsten von einem „Versagen“ von Politikern. Die versagen doch gar nicht. An deren Handeln werden aber die Verhältnisse deutlich. Auch am Handeln von deren Wählern übrigens.
Stellt sich die Frage, woher das „hegemoniale System“ kommen mag. Ob das nicht vielleicht doch so ein klitzekleines bisschen mit dem (spät-)kapitalistischen System zu tun hat, das diese hegemonialen Ausprägungen begünstigt?
Und ob nicht vielleicht die EU nicht zuletzt deshalb gegründet wurde, um einen weiteren hegemonialen Mitspieler auf der Welt zu schaffen?
Und ob der Furor, mit dem „wir“ die Ukraine gegen Russland unterstützen, nicht etwa damit begründbar ist, dass „wir“ Russland als weiteren Hegemon verhindern wollen?
Warten wir mal ab, wie sich das mit China entwickelt. Da verfolgen die USA ja mit Taiwan ungefähr dieselbe Strategie wie in der Ukraine. Nur, dass hier ein Bruch sehr viel schlimmere Auswirkungen auf die EU und insbesondere Deutschland haben würde als der Bruch mit Russland. Warten wir einfach mal ab, wie weit das Vasallentum dann gehen wird.
umbhaki sagt:
„Dieses seltsame Narrativ, dass unsere armen Politiker ja einfach nicht anders könnten als den Willen der US-Fuzzis zu erfüllen, stimmt erstens nicht und ist zweitens arg simpel gestrickt und völlig ungeeignet, die Situation überhaupt zu verstehen.“
Dazu fällt mir eine Szene des Kanzler-Besuches bei Biden in den USA ein. Auf die Frage, wie die USA den Betrieb der Ostseepipeline gegen den Willen Deutschlands verhindern wollen, antwortete Biden sinngemäß: Wir können das und wir werden das machen, wenn Deutschland das nicht macht. Und unser Bundeskanzler stand betreten daneben und sagte kein Mucks. Spätestens hier sollte Scholz klar geworden sein, wer das Sagen hat und die Richtung vorgibt. Was bleibt dem deutschen und europäischen Kapital also anderes übrig als unter der Direktive der USA sein Glück zu suchen. Auch unsere Medien haben das erkannt und sind voll auf transatlantischem Kurs, nur einige Linke (wie umbhaki) haben da noch Illusionen.
Unsere Politiker dürfen nicht frei entscheiden. Als Schröder bein
Irakfeldzug nicht mitgemacht hat, habe ich in den nächsten Wochen
darauf gewartet, dass er “weg Barschelt oder den Olof Palme” macht.
Ich vermute, dass wenn Scholz sich mit Biden bezüglich Nordstream
angelegt hätte, als man ihm offensichtlich die Pläne der USA bei seinem
Besuch eröffnet hatte, wäre er nicht wieder nach Deutschland zurück
gekommen. Ein Land welches sich schon seiner eigenen Präsidenten
und Politikern, die einen wirklich demokratischen Kurs ansteuerten,
durch Mord entledigt, zeigt bei Politikern anderer Länder noch weniger
Skrupel. Und speziell Deutschland hat noch ein Problem: Keinen Friedens-
vertrag mit den ehemaligen Alliierten. Einzig erst die Sowjetunion in den
siebzigern und dann Russland Anfang der neunziger hatten einen
Friedensvertrag vorgeschagen!
“Und in der Ukraine? Frankrechs Ex-Präsident Sarkozy hat vorgeschlagen, die Bevölkerung in den vier Provinzen einfach abstimmen zu lassen. ”
Wenn es dafür nicht schon zu spät ist.
Nebenzya gestern bei den UN:
” All that remains for the Kiev regime is to act, in a fit of impotent anger, in the worst terrorist traditions, purposefully shelling peaceful neighborhoods of Russian cities and committing real terrorist attacks. This is how it will go down in history: an inhuman and misanthropic regime of terrorists and Nazis who betrayed the interests of their people and sacrificed them for Western money and handouts for Zelensky and his inner circle.
Under these conditions, the attempts of the head of the Kiev regime to promote his “formulas” and convene “summits” cause nothing but bewilderment. Soon enough, the only topic for any international meetings on Ukraine will be the unconditional surrender of the Kiev regime. My advice is that everyone should prepare for this in advance.”
https://russiaun.ru/en/news/2110424
In den hiesigen Nachrichten habe ich davon nichts gehört; die Vorhersage der “bedingungslosen Kapitulation” der Ukraine seitens Russlands scheint nicht berichtenswert zu sein.
“Jetzt ist es so, dass der Westen nur noch an Aufrüstung denkt, hingegen die Vorschläge zur Abrüstung kommen aus Moskau”
Nicht nur jetzt, das ist im Prinzip seit Gründung der Nato so.
Nato-Beitritt und Aufrüstung für den großen Feldzug gen Osten kostet Geld
Finnland will die Renten kürzen, um die öffentlichen Finanzen zu verbessern, sagte Finanzministerin Riikka Purra in einem Interview mit der Lokalzeitung Helsingin Sanomat.
Sozialleistungen wie Wohngeld und Arbeitslosenunterstützung wurden bereits gekürzt.
Wird in Deutschland sicher auch kein Problem sein da die Deutschen laut Baerbock zu Opfern bereit sind.
.
Jupp!
Ich bin bereit, Baerbock zu opfern!
Das war auch mein erster Gedanke nach dem vorigen Beitrag.
Der ist gut, lol 🙂
Und in Russland werden die Sozialleistungen nur erhöht.
Die Großdeutsche Armee und später die Nato waren schon immer die Privatarmee der Rothschilds. Sprich Spielzeug der Zionisten. Doch während die NS eine echte Bedrohung für Russland war ist diese eher ein großmäuliger Jausengegner, der im Sterben liegt. Ja, ich wünsch mir vom ganzen Herzen, dass die Nato Russland angreift, damit die Russen diese dummen Trolle endlich vernichten können.
Sofie Kampulek sagt:
“… ich wünsch mir vom ganzen Herzen, dass die Nato Russland angreift, damit die Russen diese dummen Trolle endlich vernichten können.”
Solche Wünsche können eigentlich nur “dumme Trolle” äußern, denen egal ist ob die Welt in einem nuklearen Krieg versinkt.
Ja, ganz recht manchmal fordert der Kampf Opfer. Hauptsache die Zionisten krepieren mit.
Hauptsache, dich und deine Schlangenbrut trifft es als Erste.
Ihr manischer Judenhass ist wirklich nur noch krank!
Wissen Sie überhaupt noch, was Sie da eigentlich schreiben?
Falls wir bis zur nächsten Wahl überleben jagt diese Faschistoiden Belizisten endlich aus dem Amt! Und es ist egal was ihr ankreuzt, ob Bierpartei die Latschenkiefer und Katzenfreunde, oder eine Hippiepartei. Egal was, nur bitte macht euer “Demokratie”-Kreuzchen nicht mehr bei diesen Verbrechern.
Ganz einfach: Seit ich weiß, dass hochrespektabler Personen wie Sevim Dagdelen und Fabio di Masi sich dem BSW angeschlssen haben, wähle ich die.
Schwammiger Begriff ” Globaler Süden ” .
Fallen da auch die arabischen Emirate drunter oder nur von europäischen Staatsmächten – hier das Beispiel Niger vs Frankreich- ausgenutzte afrikanische Staaten ?
Von den ersteren gibt’s auf jeden Fall Einflussnahme auf die letzteren.
Ach ja für das Uran gab’s aus Frankreich bestimmt auch noch Geld und nicht nur Glasperlen.
Und aus den Emiraten dürfte auch Geld nach Niger fließen um Glaubensvorstellungen zu verbreiten die
auch was mit bösen europäischen Mächten zu tun haben.
Aber Geld ist ja bekanntlich auch immer etwas schmutzig …..
ALSO wtf ist der Globale Süden ?
Und warum brauchen “Wir im Norden ” immer mehr Nachrichten aus den globalen Süden
laut Telepolis. Ist das da so spannend insbesonders für Menschen im Norden ?
Bezeichnenderweise verwendet Fr. Dagdelen nicht in einer Zeile das Akronym BRISC sondern schleudert den Kampfbegriff Globaler Süden (vs Europa) in den Raum.
Das Problem der Sowjetunion war das Waffen (neben Raumfahrt) so ziemlich der einzige ” Luxus ” waren den die Sowjetunion produziert hat.
Beides war für die Bevölkerung wenn sie nicht gerade in den Bereich arbeitete nur bedingt von Interesse.
Dies führte zum ” Totrüsten “.
Bei der RF verhält es sich anders. Sie wollte sich einen Markt für (Luxus)Softpower schaffen dies ist aber für die NATO von keinerlei Interesse.
(Nebenbei gibt da ein paar innovative Produkte)
Da offensichtlich nur die eigenen NATO-Konzerne
von Interesse sind. (Bei NATO immer die Konzerne mitdenken.)
https://www.merkur.de/verbraucher/aus-ende-rueckzug-russische-supermarkt-kette-mere-russen-aldi-deutschland-discounter-91469988.html
https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/schwarz-gruppe-das-lidl-imperium-schraubt-den-umsatz-in-die-hoehe/29167656.html
Die Waffenproduktion in Russland auf hohen Qualitativen Niveau
buhlte ebenfalls um den Weltmarkt.
Insbesonders Märkte für Waffen “ergeben” sich oder werden “geschaffen”.
Merke: Russische Waffen sind für den Weltmarkt zu einen niedrigeren Preis zu haben bei ähnlicher Qualität wie NATO-Waffen.
Wenn aber nun die russische Waffenproduktion in der Ukraine gebunden ist kann sie auf den Weltmarkt kein Handelsgewinn erzielen.
Der Gewinn muss sich daher aus Eroberungen ergeben.
Und diese Eroberungen dürfen nicht nur aus verbrannter Erde bestehen.
Sonst droht nämlich ein “Totrüsten”.
Ich will nochmal auf zwei Sachverhalte hinweisen.
1. Es gab nie eine Annexion der Krim.
(Auch wenn 100% der Artikelschreiber diesen Terminus benutzt haben)
Dazu ein Gedankenexperiment:
Wir sind schweizer Juden Anfang 2014 auf der Krim.
Würden wir uns einen Verbleib in der gerade im Chaos sich befindlichen Ukraine wünschen oder doch lieber zur RF wechseln die für Stabilität und rosige Zukunftsaussichten steht ?
Eben.
Ist doch LOGO.
Annexion ist NATO – Propaganda
2. Es gab nie einen Angriffskriege Russlands auf die Ukraine.
Ein Angriffskrieg wird über Jahre vorbereitet.
(Im Fall des dritten Reiches sogar aus den Ausland gesponsert)
Und ist auch Jahre im Voraus abzusehen.
Dies wusste auch Russland und hat keinen Angriffskrieg vorbereitet.
Also keine überschüssige Waffenproduktion angekurbelt nach der auf den Weltmarkt keine Nachfrage bestand.
Russland hat am 22. Februar Truppen in die nun anerkannten Seperatistengebiete geschickt und würde in einen Krieg – unvorbereitet – hineingezogen.
Und zwar sehr wahrscheinlich von NATO-Ukraine Seite.
Es ist auch ein Scenario denkbar wo Evil-Mastermind Putin mit Hilfe von Wagner die reguäre
russische Armee in einen Krieg hineingezogen hat
(Putins Angriffskrieg)
aber sehr sehr unwahrscheinlich.
Doch selbst in beiden Fällen würde gelten:
Es gab nie einen Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine.
Ich kann den Unsinn über angeblich totgerüstete Sowjetunion langsam echt nicht mehr hören. Das ist ein amerikanisches Märchen. Die Sowjetunion war nicht pleite und war nicht gezwungen zu scheitern. Sie wurde ganz ohne Not bewusst und gezielt aufgelöst von ganz konkreten Sowjetunion-Skeptikern welche die Macht an sich gerissen hatten.
Dazu hab ich doch was geschrieben:
” Das Problem der Sowjetunion war das Waffen (neben Raumfahrt) so ziemlich der einzige “ Luxus “ waren den die Sowjetunion produziert hat.
Beides war für die Bevölkerung wenn sie nicht gerade in den Bereich arbeitete nur bedingt von Interesse.
Dies führte zum “ Totrüsten ” . ”
Die Sowjetskepsis kam aus der Tatsache das keine (Luxus)Softpower vorhanden war.
Und diese interessiert den normalen zivilen Erdenbewohner mehr als Waffen und Raumfahrt.
Aber was sagt Russischer Hacker denn zur Gefahr des Totrüstens der RF in der Ukraine ?
Um Russischer Hacker es zu Vereinfachen auf meine Kommentare einzugehen nochmal zitiert:
“Wenn aber nun die russische Waffenproduktion in der Ukraine gebunden ist kann sie auf den Weltmarkt kein Handelsgewinn erzielen.
Der Gewinn muss sich daher aus Eroberungen ergeben.
Und diese Eroberungen dürfen nicht nur aus verbrannter Erde bestehen.
Sonst droht nämlich ein „Totrüsten“. ”
?
Der Westen leistet sich einen ‘1000’ Milliarden Haushalt für die “Verteidigung “. Demgegenüber steht ein russischer Haushalt von weniger als 100 Milliarden.
In Russland produziert man aus einer ‘Hand’ 24/7/360 ohne eine Lieferketteproblematik zu besitzen, während der Westen damit beschäftigt ist, seine Defizite im medialen gut Sprech zu kompensieren…, leider militärisch erfolglos, aber effizient gegenüber ihren Steuerzahlern.
Ist dir Ferdinand mal aufgefallen, warum die westl. MIK’s so gut aussehen auf der ‘Wallstreet ‘?
Falls nicht, mache dir Gedanken um den nächsten blowout!
Russlands gewaltige Produktionskapazitäten (und Waffenproduktion ist die aufwendigste überhaupt)
sind Well Known since World War One.
Und es gibt auch die Möglichkeit das die NATO sich totrüstet.
Lässt man sich aber auf dieses Spiel ein bleibt vom ehemals fruchtbarsten Land der Welt nichts mehr über.
Auch bei einen rein konventionellen Waffengang.
Und die Ukraine liegt vor der Haustür der RF während sie von den USA einer der am weitest entfernten Orte dieses Planeten ist.
Ich komm mal zum Punkt.
Wieso hatte Selensky noch nicht sein Schock and awe – Erlebnis ?
Und habt ihr Infos wie viel von den fruchtbaren Böden in der Ukraine noch vorhanden sind ?
Ihr wisst doch was Marx über das Kapital und den Biden geschrieben hat.
Ihr seid doch politisch gebildete Menschen.
Du liegst falsch – die Sowjetunion gab in den entscheidenden Jahren zwischen 13 und 15% für die Waffenproduktion aus; verbunden mit Schwierigkeiten im landwirtschaftlichen Sektor, absehbaren Separationen, den Öl/Gaspreistricksereien der USA, überhöhten Preisen für notwendige Importe wurde die Situation kritisch.
Die deutsche Vereinigung (mit dem bekannten keinen Schritt -Erweiterung) wurde nicht zuletzt durch einen Milliardenkredit den Kohl anstieß und besicherte realisiert.
@alle im thread und auch Fr. Dagdelen
Ihr hängt euch an Zahlen auf.
Die Leute wollten mehr Bananen anstatt sowjetische Spaceshuttle und neue AK – Gewehre.
Und SpacecShuttles gab’s auch in den USA.
Das führte zum Ende der SU auch wenn die Kassenbücher stimmig gewesen sein mögen.
Die Leute waren gegen die Auflösung der SU. Es gab ein Referendum bei dem mehr als 90% der Bewohner der Sowjetunion für den Erhalt gestimmt hatten. Das hat die Putschisten aber nicht aufgehalten.
Die Auflösung der Sowjetunion kann man auf ein Dutzend konkrete Namen reduzieren. Stanislaw Schuschkewitsch (Belarus), Boris Jelzin (Russland) und Leonid Krawtschuk (Ukraine) um die bedeutensten zu nennen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Belowescher_Vereinbarungen
Wäre am 8. Dezember 1991 ein Blitz in der Belowescher Heide eingeschlagen wo die Putschisten paktierten gäbe es die Sowjetunion auch heute noch.
Die Sowjetunion überstand einen Bürgerkrieg mit 11 Millionen Opfern.
Danach eine verheerende Hungersnot mit 6 Millionen Opfern.
Danach einen Vernichtungskrieg mit 27 Millionen Opfern.
Und dann ists gestorben weil es 13% in Rüstung statt in Bananen investierte… logisch!
Ich habe den Zusammenbruch der Sowjetunion selbst erlebt. Du wirst nur verdutzte Gesichter sehen, wenn du den Russen erzählst die Sowjetunion wäre an Rüstungsausgaben gescheitert. Das ist amerikanische Propaganda. Die Amis vereinnahmen den Untergang der Sowjetunion für sich, profilieren sich als Sieger im kalten Krieg und wollen damit bewiesen haben dass der Kapitalismus (im Gegenteil zum Sozialismus) über Allen Zweifel erhaben ist. Dabei investieren sie selbst mit Abstand am Meisten in die Rüstung und haben keine Angst sich dabei totzurüsten.
Ein paar Marketing Äksperten ließen vor Jahre ein Kampagne vom Stapel
“Vorsprung durch Technik” hieß es damals.
Die Automarke machte dadurch einen guten Schnitt.
Das westliche Militär und ihre MIKs konzentrieren sich auch auf Techniken ihrer Überlegenheit und die Politik ist anscheinend machtlos dagegen anzugehen.
Russland führt einen konventionelle Auseindersetzung, um ihre Oblasten zu befreien.
Jedesmal wenn der ‘ukrainische Terror’ zuschlägt erhält die Ukraine eine Antwort durch
Vorsprung durch TECHNIK, bei dem alle Marketing Supereinheiten aus dem Westen, ihre Marketingfähigkeiten besonders Übel vernachlässigen.
Opposition in der Politik bedeutet Opposition und nicht dem neusprech Deutsch zu entsprechen, da man etwa Gefahr läuft geächtet zu werden.
Wenn angeblich Linke Politiker weiterhin so herum furzen, wie das über die Medien herüberkommt, spart euch eure angebliche Opposition, sie ist keine. Sie dient dem Wahlvieh als Hoffnung.
Die Realität ist doch die, das Militär hat die ‘Demokratie’ fest im Griff und dann hat man keine Demokratie, sondern eine Militärjunta.
Der Westen leistet sich einen ‘1000’ Milliarden Haushalt für die “Verteidigung “. Demgegenüber steht ein russischer Haushalt von weniger als 100 Milliarden.
In Russland produziert man aus einer ‘Hand’ 24/7/360 ohne eine Lieferketteproblematik zu besitzen, während der Westen damit beschäftigt ist, seine Defizite im medialen gut Sprech zu kompensieren…, leider militärisch erfolglos, aber effizient gegenüber ihren Steuerzahlern.
Ist dir Ferdinand mal aufgefallen, warum die westl. MIK’s so gut aussehen auf der ‘Wallstreet ‘?
Falls nicht, mache dir Gedanken um den nächsten blowout!
Du liegst falsch – die Sowjetunion gab in den entscheidenden Jahren zwischen 13 und 15% für die Waffenproduktion aus; verbunden mit Schwierigkeiten im landwirtschaftlichen Sektor, absehbaren Separationen, den Öl/Gaspreistricksereien der USA, überhöhten Preisen für notwendige Importe wurde die Situation kritisch.
Die deutsche Vereinigung (mit dem bekannten keinen Schritt -Erweiterung) wurde nicht zuletzt durch einen Milliardenkredit den Kohl anstieß und besicherte realisiert.
Die Nato ist eine schwer kriminelle Organisation, Europas Krebsgeschwür. Bellende braune Kriegstreiber und heimliche Nazis, die keine 3 Monate gegen Russland standhalten würden.
NATO und die Wehrmacht
Eine harmonische Beziehung seit Ende des WKII.
Adolf Heusinger, Hitlers Stabschef, wurde Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, 1961-1964
Hans Speidel, Stabschef von Rommel, wurde Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa, 1957-1963
Johannes Steinhoff, Kampfflieger-Ass der Luftwaffe, wurde Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, 1971-1974
Johan von Kielmansegg, Generalstabsoffizier des Oberkommandos der Wehrmacht, wurde NATO-Kommandeur der Alliierten Streitkräfte Mitteleuropa, 1966-1968
Ernst Faber, Oberstleutnant im Generalstab der Wehrmacht, wurde Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte Mitteleuropa, 1973-1975
Karl Schnell, Erster Generalstabsoffizier 76. Panzerkorps, wurde Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte Mitteleuropa, 1975-1977
Franz-Joseph Schulze, Oberleutnant der Luftwaffe, wurde Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Mitteleuropa, 1977-1979
Ferdinand von Senger und Etterlin, Adjutant Oberkommando der Wehrmacht, wurde Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte Mitteleuropa, 1979-1983
usw.
Zeitenwende und Kriegstüchtigkeit sind genau so ein Hoax wie die Operation Hufeisen, die Konzentrationslager, die Massenvernichtungswaffen, die Brutkastengeschichten uvm.
Ich weiß nicht, wie oft wir noch darauf hereinfallen müssen, bis sich etwas ändert.
Boris Pistolerius:
„Wir müssen unsere regelbasierte internationale Ordnung verteidigen, unabhängig davon, wo sie herausgefordert wird.“
https://twitter.com/BMVg_Bundeswehr/status/1665184478376124418
Kann mir jemand mal schlüssig erklären, was eigentlich die hier von Pistolerius genannte “regelbasierte internationale Ordnung” ist bzw. welche Regeln sie beinhaltet?
Ist diese “regelbasierte internationale Ordnung” irgendwo niedergeschrieben und kann man diese Regeln ggfs. einsehen?
Was bedeutet hier “unsere Ordnung”? Gibt es parallel dazu auch noch andere regelbasierte internationale Ordnungen?
Die benannte regelbasierte Ordnung, gilt diese weltweit, egal wo diese dann herausgefordert wird? Darf die NATO dann auch ggfs. ihre geographisch definierten Grenzen überschreiten?
Fragen über Fragen!
Ein Versuch der Antwort
1. Regelbasierte Ordnung: Alles geht nach dem Willen westlicher Machthaber und Konzerne. also eher ein Prinzip als feststehende Regeln. Die können sich je nach Bedarf ändern. Mit immer mehr Bärbock-ähnlichen Jungen weiblichen Führungskräften vermutlich auch im Monatsrhythmus.
2. Deshalb ist diese Ordnung auch nirgends aufgeschrieben. Wenn der Westen etwas tut entspricht es diesen Regeln, da muss man einfach glauben und gehorchen, und keine dummen Fragen stellen, das kann schnell mal letal enden.
3. “Unsere” bedeutet einfach wie gesagt,die der westlichen Machteliten, die sind das “Wir” die anderen sind Profitquelle, Arbeitstiere, Konsumenten, Kanonenfutter, Versuchskaninchen etc.
4. Ja die gilt weltweit. Und die Nato kann ihre Grenzen überschreiten. Aber eigentlich letzeres nicht wirklich, da sie ja die ganze Welt als ihr Gebiet ansieht in dem Sinne auch wieder nicht, denn sie hat keine Grenzen.
Aufgeschriebene Verträge zu Grenzen, rechtlichen Regeln usw. sind aus Sicht von Pisstorus und Co eher dem Bereich Scherzartikel zuzuordnen.
umbhaki sagt:
“Dieses seltsame Narrativ, dass unsere armen Politiker ja einfach nicht anders könnten als den Willen der US-Fuzzis zu erfüllen, stimmt erstens nicht und ist zweitens arg simpel gestrickt und völlig ungeeignet, die Situation überhaupt zu verstehen.”
Dazu fällt mir eine Szene des Kanzler-Besuches bei Biden in den USA ein. Auf die Frage, wie die USA den Betrieb der Ostseepipeline gegen den Willen Deutschlands verhindern wollen, antwortete Biden sinngemäß: Wir können das und wir werden das machen, wenn Deutschland das nicht macht. Und unser Bundeskanzler stand betreten daneben und sagte kein Mucks. Spätestens hier sollte Scholz klar geworden sein, wer das Sagen hat und die Richtung vorgibt. Was bleibt dem deutschen und europäischen Kapital also anderes übrig als unter der Direktive der USA sein Glück zu suchen. Auch unsere Medien haben das erkannt und sind voll auf transatlantischem Kurs, nur einige Linke (wie umbhaki) haben da noch Illusionen.
Lord Hastings Lionel Ismay was NATO’s first Secretary General, a position he was initially reluctant to accept. By the end of his tenure however, Ismay had become the biggest advocate of the organisation he had famously said earlier on in his political career, was created to “keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.”
https://www.nato.int/cps/en/natohq/declassified_137930.htm
https://en.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1st_Baron_Ismay
Keine weiteren Fragen….
Ist aber auch ein Trauerspiel das die NATO 75 Jahre nach ihrer Gründung noch nie ihren eigentlichen Zweck erfüllen konnte: militärische Gegen-Intervention, sprich Krieg, wg. Angriff auf ein Mitglied. Das muß doch furchbar für die zB. NATO-Generalität sein noch nie zum Kriegseinsatz gekommen zu sein – die Halsschmerzen* dieses Personenkreises werden immer schlimme und unerträglicher!
*) mit Halschmerzen wurden in WK II hohe deutsche Offiziere geplagt die noch nicht das “Ritterkreuz am Bande” hatten
Fragen eines lesenden Arbeiters
Hängt man bei der Nato nur den alten “Mythen” der 80er (bis 45) nach?
Zur propagandistischen Seite vom kommunistischen Unrechts-Russen, dem seine realsozialistische Weltmacht vom Westen befreit gehört vielleicht schon etwas. Nur war der Anspruch der westlichen Wertegemeinschaft, die Welt bis zum letzten Kleinstaat unter seine Fuchtel zu bekommen, ja kein Mythos, sondern Programm.
Und das hat sich nicht geändert, weil sich die Russen zum systemgemäßen Mitspieler in der Konkurrenz der Großmächte konvertiert haben. Solange Russland in Richtung Zerfall und “Entwicklungsland” abgedriftet ist, waren Putin und seine Vorgänger die Guten, – wenn sie im Sinne westlicher Interessen weitermachten, billige Rohstoffe lieferten und sich dafür wählen liessen. – So vor 20 Jahren war der Westen übrigens erleichtert darüber, dass Putin die Wahlen gewonnen hat und keine Kommunistische Partei oder die Faschisten an die Macht gekommen sind. Somit waren diese Wahlen dann auch “demokratisch” ganz OK.
Seit Putin rigoros gegen die Zerfallserscheinungen vorgegangen ist und auf Russlands Interessen als Großmacht besteht, ist er schrittweise zum neuen Feind befördert worden. Ähnlich wie bei China, das als Billiglohnland und Absatzmarkt für amerikanische, deutsche, europäische Gewinne gut sein sollte, aber doch nicht als geschäftstüchtiger und politischer “Rivale”!
Wieso stellt Frau Dagdelen, das BSW, die Sache so dar, dass allein das amerikanische Rüstungskapital vom Nato-Imperialismus profitiert?
Übersieht sie den souveränen politischen Anspruch der EU-Länder, besonders Deutschlands, sich in und über die EU ein stärkeres Eigengewicht als “Bündnispfeiler” zu verschaffen, eine eigenständige “europäische Sicherheitsarchitektur” und “Friedensordnung”, für die eben auch eine gewaltige “Kriegsertüchtigung” betrieben wird?
Haben nicht Nationen wie Deutschland, mit ihrem Wiederaufbau zum Frontstaat des Westens, als “unverbrüchliche Bündnispartner” in der Nato aufs Beste “profitiert”, ihren eigenen nationalen Einfluss als Nato-Mitglied in all ihren internationalen “Beziehungen” aufgewertet und diese überlegene Rolle für sich auszunutzen gewusst?
Man stelle sich nur kurz vor, Deutschland hätte sich nach seinem letzten Weltkrieg nicht freudig in dieses Kriegsbündnis eingereiht um wieder zur Weltmacht aufzusteigen. Es wäre im Konzert der Imperialisten machtpolitisch eine Null geblieben. Unvorstellbar für deutsche Nationalisten, von früher bis heute. Nur dass die heutigen mit ihrem cherrypicking sich mehr an die Frage heranwagen, ob Deutschlands geförderte und gewachsene Größe nicht bereits dazu ausreicht sich eigenständiger und unabhängiger von der gebündelten Nato-Gewalt vom lästigen Führungsanspruch der USA zu “befreien”. – Die deutschen Realos sehen die Bedingungen dafür aber noch nicht so vorteilhaft.
Außerdem gibt es auf Seiten der USA bekanntlich schon längere Zeit Stimmen, die Europa, Deutschland, … ein gewisses Parasitentum an den auch für sie profitablen amerikanischen Weltordnungskriegen vorwerfen, oder sogar Störungen … “Genscherismus”, deutsche Geschäftemacherei im Iran, Irak, zuwenig Kriegsbeteiligung und Geldbeiträge … wie Trump gerade erst wiederholt hat, mit seinen “Rechnungen”, die Deutschland und Europa für “amerikanische Sicherheit” erstmal zahlen sollen. – Natürlich war diese “Sicherheit” keine Dienstleistung der USA, sondern diente der Sicherung und dem Ausbau ihrer Vorherrschaft, – und der ihrer Nato-Verbündeten. Trotzdem zeigt diese Beschwerde, dass keineswegs nur “allein” von US-Profiten aus der Nato geredet werden kann.
Mit dem Krieg kommen neue Härten auf die Bundesbürger zu, daran lassen die politischen Ankündigungen keinen Zweifel.
Warum sollte der länger schon für den Wirtschaftsstandort prekarisierte Lohn & Gehaltsabhängige sich nun also zusammen mit dem BSW für eine “souveränere” deutsche, und weniger amerikanisch gesteuerte Staatsmacht in der Nato interessieren?
Deutsche “Territorialverteidigung” klingt für das BSW vielleicht besser und patriotisch genug, aber auch Frau Dagdelen ist sicherlich nicht entgangen, dass “deutsche Interessen” länger schon bis in den Hindukusch, das südchinesische Meer, den Nahen Osten, das nahe Russland und sonstwohin reichen und verteidigt werden müssen. Oder mussten das alles die USA befehlen?
Subjektiv mag es vielen Deutschen besser gefallen, wenn sie nur für deutsche Interessen zur Arbeit und später vielleicht noch an die Front gebeten werden, aber eigentlich macht es keinen so übermäßigen Unterschied, ob sie nun in der Nato “die Zeche” für ihre Nation zu zahlen haben, oder in einem “eigenständigen deutsch-europäischen Sicherheitsprojekt”, das hier (oder im vorigen Dagdelen-Artikel) alternativ als “europäische Friedensordnung” verharmlost wird.
Ist an den EU-Staaten, ohne USA, irgendwas harmloser, nur weil sie aufrüstungsmäßig noch nicht soweit sind?
Die Europäer führen ebenfalls indirekt “Stellvertreterkriege”, eskalieren, rüsten auf, stationieren Truppen vor der russischen Grenze, reden bereits über Bodentruppen und eine “europäische Atombombe”.
Da soll BSW-Wählen für eine “US-unabhängigere” nationale Selbstbestimmung eine Perspektive sein?
Da war der Gysi von der Konkurrenz neulich pfiffiger (im Show-Gespräch mit “Oma Courage” und “Eurofighterin” Strack-Zimmermann). Der meinte, Deutschland – natürlich als nationale Macht, nicht als das wählerische “Volkskollektiv”, das manche darunter verstehen – müsse alternativ mehr auf China und Indien zugehen, wegen ihrer Beziehungen zu Russland, damit die mal positiv auf Putin “einwirken”, im Sinne des Westens. – Auch ne schöne Idee für einen friedlicheren Euro-Imperialismus.
🤓 👍
In dieser Richtung hatte sich unter dem Eingangskommentar von @Arthur_C schon ein Disput entwickelt. Da freue ich mich, dass ich nicht alleine stehe mit meiner Ansicht, dass diese naive Beschönigung europäischen und deutschen politischen Handelns, das sei ja bloß aufgrund des bösen US-Hegemons so, eben genau das ist: eine haltlose Beschönigung.
Mikrowelle fragt:
“Wieso stellt Frau Dagdelen, das BSW, die Sache so dar, dass allein das amerikanische Rüstungskapital vom Nato-Imperialismus profitiert?”
Das europäische Rüstungskapital darf sich natürlich vom Rüstungskuchen eine Scheibe abschneiden. Nur eines sollte nicht übersehen werden, es waren die USA die auf die Umstellung auf Kriegswirtschaft drängten, die auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben bestanden. Und indem sie den Ukraine-Krieg provozierten haben sie genau das geschafft. Das deutsche Wirtschaftskapital war nämlich mit der russischen Wirtschaftsverbindung sehr zufrieden. Nur den USA war das ein Dorn im Auge.
Dazu wurde ein geopolitische Ziel erreicht, nämlich die europäische Wirtschaft von der russischen radikal zu trennen, auch wenn mit der Schwächung der russischen Wirtschaft die deutsche mit geschwächt wird (aber vielleicht war das ja auch ein US-Ziel). Aus US-Sicht sind damit die wesentlichen Ziele der USA erreicht. Wenn nun auch noch die Europäer die Aufgabe übernehmen, Russland zu schwächen indem sie den Krieg in der Ukraine weiter finanzieren, dann ist für die USA alles super.
Verehrte(r) @garno,
Ihre Methode, aus einem Kommentar, der durchaus Länge hat und zahlreiche Gedanken und Argumente zusammenträgt, einen einzigen Satz herauszupicken, um anhand dessen Ihre einzige These, nämlich dass die USA an allem Schuld seien und alle anderen nur die Opfer, sinnlos zu wiederholen, ist irgendwie … langweilig.
One-trick-Ponies sind nun einmal langweilig.
Och, “langweilig” finde ich den Beitrag nicht.
Und immerhin nimmt er wenigstens zur Kenntnis, dass Rheinmetall u.a. deutsche Rüstungsunternehmen sind.
Nur dass die deutsche und europäische Politik unter vd Leyen zu all den wirtschaftlichen Abbruchmaßnahmen und Sanktionspaketen gegen Russland von den USA “gedrängt” werden mussten, war der Presse so nicht zu entnehmen, auch nicht der alternativen.
“…. war der Presse so nicht zu entnehmen, auch nicht der alternativen.”
Soll das etwa ein Gegenargument sein? Wenn etwas in der Presse nicht vorhanden ist, dann existiert es nicht?
OK, positiv ausgedrückt, in Presse, Funk und Fernsehen war und ist es die deutsche Politik, von Scholz, Habeck bis Strack-Zimmermann, Merz und Euro-von der Leyen, die sich darin überschlagen haben, dass Deutschland sich schleunigst und allumfassend von Russland unabhängig machen muss, dass deutsche Firmen sich aus ihren Russlandgeschäften zurückziehen sollen und dass dessen Wirtschaft möglichst ruiniert gehört. Auch zur deutsch-europäischen Kriegsertüchtigung musste kein Amerikaner “drängen”, genausowenig wie Finnland und Schweden in die Nato reingezwungen werden mussten.
Alternative Patrioten gehen natürlich darüber hinweg, dass Bündnisse für die Zwecke eigenständiger, souveräner Staaten eingegangen werden. Die schauen nur darauf, dass die USA die Führungsrolle in diesem Bündnis einnehmen und tun so, als ob die Verbündeten nur “Marionetten” wären. Da reicht mittlerweile der Begriff “Transatlantiker” als “Argument”, das auf eine unsouveräne Hörigkeit gegenüber der Vorherrschaft der USA gerichtet ist – und umgekehrt mehr eigene Herrschaft.
“… dass Deutschland sich schleunigst und allumfassend von Russland unabhängig machen muss”, das haben die USA mit dem russischen “Angriffskrieg” erreicht. Zuerst werden die ideologischen Narrative unters Volk gebracht und dann die dazu passenden Ereignisse geschaffen.
Ist Ihnen tatsächlich die jahrzehntelange US-Dominanz in Kultur, Medien, Politik und Militär entgangen? Dem unterlag letztlich auch Schweden und Finnland. Zudem handeln die USA als die Interessen-Vertreter der Reichen, wozu sich auch Schweden und Finnland zählen (US-Ideologie lautet: Die Reichen sind die Guten).
– “Ist Ihnen tatsächlich die jahrzehntelange US-Dominanz in Kultur, Medien, Politik und Militär entgangen?”
Nein, die “Dominanz” der USA in der westlichen Wertegemeinschaft und im Kriegsbündnis der Nato ist gar nicht zu übersehen und sehr häufig der Bezugspunkt für die deutsche Sicht. Schauen was die USA machen ist den Verbündeten natürlich wichtig.
Nur, die Haltung Deutschlands, der eigenständige Wille der Euro-Nationen, Englands, Kanadas, etc., zum möglichst vorteilhaften Mitmachen kann man eben auch nicht übersehen. Denen wird zwar mancher Strich durch ihre Rechnungen gemacht, z.B. bei billigem Russen-Gas aus Nordstream-Röhren, und Vorgaben für höhere Beteiligungen an den Kosten der gemeinsamen Aufrüstung, aber diese Aufforderungen von den USA gab es schon seit geraumer Zeit, ohne dass sich die Verbündeten wie ‘sklavisch’ an ihre Erfüllung gemacht haben. Bündnisse sind eben nicht zur bloßen Unterordnung da, sondern für den jeweiligen nationalen Nutzen aus den vereinbarten gemeinsamen Zielen. Den blenden Die Linke und das BSW bei der deutschen Mitmacherei aber gerne aus.
Und wenn die EU-Verbündeten die Kriegsertüchtigung jetzt von sich aus forcieren, dann weil sie ihre eigenen Vorstellungen von einer “europäischen Sicherheitsarchitektur” pflegen, die die Eingemeindung der Ukraine bereits vorgesehen hat, aktuell vielleicht nicht mehr so sehr als ökonomischer Zugewinn für die EU, dafür aber umso mehr als strategische Schlüsselposition gegenüber Russland.
Soweit ist man sich mit den USA offenbar einig, dass solche Länder wie die Ukraine, Moldavien, bis hin nach Georgien unter gemeinsame westliche Kontrolle gehören. Wie man soeben in den Medien hört, werden in Georgien gerade wieder mal “Demokratie-Bewegungen” mit EU-Fahnen entdeckt, die gar nichts anderes wollen als “zu Europa zu gehören” und deshalb gefördert werden müssen; natürlich gegen ihre angeblich “zu korrupten”, auf jeden Fall aber immer noch zu russenfreundlich eingestellte Regierung.
Dass es bei dem Auswahlverfahren für förderungswürdige “Demokratie-Bewegungen” ganz nach den Interessen der europäischen Führungsmächte geht, kann man übrigens an den 30-40 Jahren erfolgloser EU-Mitgliedsschaftsbewerbungen der Türkei ersehen. Die wurde trotz der zeitweiligen Aufnahme-Befürwortung durch die USA immer wieder auf den Überprüfungs-Status ihrer “Rechtsstaatlichkeit” verwiesen, während die Kriterien dafür bei anderen süd-ost-europäischen Staaten sehr, sehr niedrig gehalten wurden. Da können “Menschen-” und andere Rechte noch so sehr mit Füßen getreten werden – Hauptsache, die gehören zu “unserem” Einflussgebiet und richten sich nach den Interessen der Euro-Führungsmächte.
Für deutsche Parteien, die gerne mitregieren wollen, ist es natürlich vorteilhaft mit dem Finger auf die USA und ihre Führungsrolle zu zeigen und die deutsche, oder europäische “Verantwortung” nicht nur herunterzuspielen, sondern geradezu mehr davon zu verlangen, in der Illusion, mehr deutsch-europäische Macht – oder die letztlich ersehnte “mulitipolare Weltordnung” – würde zu irgendeiner Entschärfung in den konkurrierenden nationalen Gewaltverhältnissen führen.
Irrerweise können deutsche Politiker tagtäglich deutlicher betonen, wie sehr ihnen an einer “Stärkung der weltweiten Rolle Deutschlands”, an mehr Kriegsertüchtigung und Aufrüstung gelegen ist, – von den Satire-Idioten und anderen Kritikern haben sie (wieder mal) nichts anderes zu befürchten als den Vorwurf, dass sie lächerliche Figuren darstellen, die die angestrebte Weltmachtführung ja noch gar nicht erfolgreich, glaubwürdig und vor allem eigenständig und “souverän” genug präsentieren würden.
Dienstbereitere Untertanen kann sich eine Herrschaft kaum wünschen. Für echte “Souveränität” einzutreten heisst nämlich nicht nur “unabhängig von fremden Staatsinteressen” oder denen “der Reichen”, sondern unabhängig von a l l e n gesellschaftlichen Sonderinteressen das zu tun, was für den Erfolg der Nation fällig und “nötig” erscheint. Und dieser Erfolg schlägt regelmäßig gegen das aus, was Frau Dagdelen das “Wohlergehen des Volkes” nennt, sei es durch weitere Lohnsenkungen und Senkung der Sozialkosten, steuerliche Belastungen, usw.
Dabei ist der souveräne “Volkswille” rechtlich gar nicht anders definiert, als durch die mehrheitlich legitimierte Regierung, die ihre politischen Entscheidungen dann 4 Jahre lang als den demokratischen Volkswillen repräsentiert, auch wenn sich jede Opposition gerne auf ihre Wählerschaft beruft und die als den ‘eigentlichen’ Volkswillen auszugeben versucht, der sie zu mehr Mitsprache berechtigen soll.
Nicht anders “Die Linke”, oder nun das BSW, die in jedem 5. Satz von “nationaler Verantwortung” für den Wirtschaftsstandort oder die deutsch-europäische Friedensordnung labern, bzw. ihrer noch verantwortungsvolleren Politik für die Nation, wenn man sie denn bloß dazu auserwählen würde. Klar, die anderen sind alle “Versager”; mit dem BSW dagegen wird der deutsche Kapitalismus noch viel schöner, erfolgreicher und mächtiger. Auf solche “Linken” kann man auch pfeifen.
@ umbhaki
Natürlich sind die USA nicht an allem Schuld in der Welt (das behaupte ich nicht), aber sie sind nun mal seit dem letzten großen Krieg die westliche Führungsmacht und seit 1990 die alleinige Weltmacht, die ihre “regelbasierte internationale Ordnung” für die Welt diktieren. Dieser Herrschaftsanspruch gründet sich auf das angesammelte Kapital und die Verfügungsgewalt über die natürlichen Ressourcen in der Welt.
Nun müssen Sie doch nur in die Statistiken schauen, die über die Verteilung von Reichtum und Wirtschaftskraft Aufschluss geben. Dann sind das die westlichen G7, und dort herausragend die USA, mit abnehmender Tendenz gegenüber China, aber mit zunehmender Tendenz gegenüber Deutschland und auch der EU insgesamt. Daraus folgere ich einen globalen imperialistischen Machtkampf der großen kapitalistischen Mächte: Was die USA gegenüber China verlieren, das versuchen sie von ihren schwächeren europäischen “Partnern” zu gewinnen.
Soweit dürften Sie mir wahrscheinlich zustimmen. Es handelt sich also um einen imperialistischen Machtkampf, der zu Lasten der Wirtschaftskraft und des Wohlstandes Europas geht. Dass die europäische Politik aktiv an diesem Szenario (der Schwächung der europäischer Wirtschaft und damit Wohlstandsverlust) mitgestaltet, das ist für mich ein Zeichen der Unterwerfung unter US-Interessen, aber doch kein Indiz für eigenständiges Handeln, wie Sie behaupten. Mit der “Zeitenwende” wurden die eigenen ökonomischen Interessen bewusst hintenangestellt, was man gut als den “dümmsten Regierungsstil” bezeichnen kann.