Die Demokraten ringen hierzulande um diese Republik – und warnen vor der AfD. In Thüringen vernimmt man gar Forderungen nach einer Verfassungsänderung.
Georg Maier ist Sozialdemokrat und Innenminister in Thüringen. Der Mann fürchtet sich vor dem frisch angebrochenen Jahr: Denn es stehen Landtagswahlen an – und die rot-rot-grüne Regierung steht in Thüringen vor der Ablösung. Wird es die AfD sein, die nachrückt? Die liegt bei weit über 30 Prozent. Björn Höcke könnte Ministerpräsident werden – jedenfalls so nicht Sahra Wagenknecht in die Quere kommt.
Der Innenminister hat sich nun was überlegt: Eine Verfassungsänderung, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Wenn man sich zu Gemüte führt, was der Sozialdemokrat zu sagen hat, muss man konstatieren, dass er inhaltlich sicher nicht falsch liegt. Denn bei einem dritten Wahlgang zur Ermittlung des Ministerpräsidenten reicht theoretisch auch eine Stimme, wenn alle anderen Parteien sich enthalten. Das mag tatsächlich eine Schwäche im Verfahren sein, hat also Berechtigung. Man fragt sich aber wieder mal: Warum moniert das erst jetzt jemand? Und wieso hat man es nun so eilig, das zu beheben?
Präzedenzfall 6. Januar 2021
Die liberalen Kräfte nutzen den Staat und seine Institutionen als Waffe. Ben Shapiro beschreibt das umfangreich in seinem Buch »The Authoritarian Moment: How the Left Weaponized America’s Institutions Against Dissent« – deutsche Übersetzung des Titels: »Der autoritäre Terror: Wie Cancel Culture und Gutmenschentum den Westen verändern«. Als Präzedenzfall führt er den 6. Januar 2021 an. Jenen Tag, an dem rechtsautoritären Chaoten, wie Saphiro den Mob jenes Tages in seinem Buch nennt, das Washingtoner Kapitol stürmten. Was gefährdet das Land mehr, fragt der Autor schlussendlich: Die Rechte oder die Linke – diese Begriffe sind aus Sicht des Autors natürlich amerikanisch auszulegen.
Shapiro ist Kommentator und Rechtsanwalt. Und er ist Konservativer. 2016 bevorzugte er Ted Cruz als Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Seine im genannten Buch gemachten Betrachtungen sind zuweilen – sagen wir mal – aus diesem Kontext heraus gefärbt. Man könnte fast den Eindruck erlangen, die Republikaner seien die Vertreter des ehrlichen, des hemdsärmeligen Amerika, wenn man ihn so liest. Gleichwohl trifft Shapiro aber auch einen Punkt – oder eigentlich gleich mehrere: Den Liberalen scheint in ihrem Kampf gegen den Autoritarismus, für den sie namentlich Trump vor Augen haben, alles erlaubt zu sein.
Und insbesondere geht der Kampf gegen den Autoritarismus weit über Trump hinaus. Denn es hat sich eine Kultur der Meinungsunterdrückung etabliert. Liberale Medien finden das sogar gerechtfertigt. Nach jenem 6. Januar konnte man das erkennen, erklärt der Autor. Der Staat stand jedoch, er fiel nicht. Auch weil es republikanische Abgeordnete waren, die den vermeintlichen Putsch unterbanden und die Wahl nicht anfochten. Ja, sogar Donald Trump habe die Eindringlinge aufgefordert, nach Hause zu gehen – wenn auch leicht verspätet.
Danach setzte aber die Presse an, speziell die demokratisch gefärbten Medien, liefen zur Höchstform auf. Um die Tyrannei zu verhindern, kamen plötzlich tyrannische Stimmen aus dem demokratischen Lager zu Wort.
Demokratische Undemokraten
Um ein Beispiel zu geben: Der demokratische Kongressabgeordnete Jim Clyburn, empfahl nach dem Sturm des Kapitols dem neuen Präsidenten Biden, er möge per Dekret am Kongress vorbei regieren. Clyburn lässt sich folgendermaßen zitieren: »Wenn die Ihnen Steine in den Weg legen, machen Sie’s ohne die. Wenn die nicht kooperieren wollen, machen Sie Gebrauch von Ihrer exekutiven Autorität. Sie können Großes tun und Sie können Großartiges tun, etwas, das bleibt, etwas von Dauer.«
Anders als man vielleicht glauben könnte, gibt die amerikanische Verfassung ein solches Alleinherrschaftsdekret nicht her. Der mächtigste Mann der Welt ist nur bedingt mächtig, er ist abhängig von den amerikanischen Institutionen, dem militärischen Komplex und den Geheimdiensten – die beiden letzteren Abhängigkeiten gibt kein POTUS (President of the United States) einfach mal so zu. Das Präsidentenamt wird seit Gründung der Nation von den Bundesstaaten sehr kritisch begleitet, die föderalen Eingriffsrechte sind seit mehr als 200 Jahren thematischer Dauerbrenner. Den jungen USA war damals ein mächtiger Präsident suspekt. Man hatte schließlich erst einen König in den Kolonien abgesetzt. Ein Recht, sich zum Diktator aufzuschwingen, das gab es in der Römischen Republik – in den USA ist dergleichen nicht vorgesehen.
Dass Biden also den Kongress ignorieren könnte: Was ritt Clyburn damals? Es war wohl das allgemeine Klima in den Tagen nach der Erstürmung. Saphiro nennt weitere Reaktionen auf den 6. Januar. Der demokratische Senator Ron Wyden sprach unter anderem etwa davon, nur noch allgemeine Briefwahlen zuzulassen. Die Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez forderte eine Kommission für Medienkompetenz, die »einen Weg finden [sollte], unsere Medienlandschaft in Zaum zu halten«. Die liberale Presse stimmte mit ein, sie sprach vom Putsch, obwohl diese Wortwahl nicht richtig war, wie Saphiro schreibt, denn für einen Putsch »braucht man institutionelle Unterstützung, und die hatten die Aufrührer des 6. Januar ganz sicher nicht«. Trump habe auch nicht zum Sturm aufgerufen, stellt der Autor klar.
Saphiro vergleicht das mit den Reaktionen der Republikaner, die am 6. Januar beteiligt waren. Keiner solidarisierte sich mit dem Mob – sie blieben im rechtsstaatlichen Rahmen. Zwar wurde für einen kurzen Moment die Leitplanke durchbrochen, die Mandatsträger von den Bürgern trennt, aber nach einem kurzen Augenblick wurde die Separation wiederhergestellt. Einen rechten Putsch hat es nicht gegeben. Man muss, wie gesagt, nicht völlig der Meinung Saphiros sein. Aber was deutlich wird in seinem Buch: Es sind (eben auch) die liberalen und demokratischen Kräfte, die eine Neigung zur »autoritären Denkweise« haben. Sie geben vor, die Demokratie retten zu wollen, nehmen aber genau diese Demokratie in Gefangenschaft.
Demokraten gesucht
Nochmal zurück nach Deutschland. Wie gesagt, eine Verfassungsänderung in Thüringen mag sogar angebracht sein. Aber warum jetzt? Und warum fordert Innenminister Maier nun eine eilige Umsetzung dieser Änderung? Normalerweise benötigen solche Anpassungen eine lange Vorlaufzeit, Verfassungen sollten schließlich nicht zwischen Tür und Angel mal eben schnell veränderbar sein. Es benötigt juristische Einschätzung und Beratungen, um eine solche Änderung ins Auge zu fassen. Das gebietet die demokratische Sorgfaltspflicht.
Für Maier kann es nicht schnell genug gehen, im September sind schon Wahlen. Seine Partei wird verlieren, die Linke ohnehin – und die Grünen schaffen es nach aktuellen Prognosen nicht in den Landtag. Nicht mal eine Große Koalition scheint möglich. Kann man noch von einer Koalition sprechen, die für sich in Anspruch nähme groß zu sein, wenn Klientelparteien mauscheln? Und überhaupt: Was hat Maier die vergangenen dreieinhalb Jahre eigentlich gemacht?
Damals gab es ganz offenbar noch keine Prognosen, die so große Angst machten, wie die der letzten Monate. Man muss wahrlich kein Freund der AfD sein, um ein Muster zu wittern. Die Verfassungsänderung hat nur ein Motiv: Es ist die AfD – würde sich ein Sozialdemokrat im dritten Wahlgang mit einer Stimme wählen lassen, wäre die politische Klasse in Thüringen vielleicht nicht glücklich, aber man nähme es hin. Dann hieße es: Demokratie ist manchmal seltsam, aber sie funktioniert nun mal so.
Saphiro schreibt, dass die republikanische Partei für die Liberalen das Synonym für eine konservative Denkweise sei. Die Liberalen – wir könnten auch sagen: die »Linken«, links in Anführungszeichen wohlgemerkt –, halten alles Traditionelle für überkommen. Wer beispielsweise noch auf Kirche und Familie setze, der wird zum Anhänger des Autoritarismus gemacht, weil er alten Ideen anhängt, die vermeintlich nur Schaden anrichteten – bei uns würde man sagen: Jemand der so denkt und fühlt, der ist tendenziell rechtsoffen. Und dabei sind es die vermeintlich progressiven Kräfte, die autoritär und ganz und gar nicht demokratisch vorgehen. Das heißt nicht, dass die konservativen Kräfte aufrichtiger und demokratischer sind – das bedeutet, dass wir in einer Zeit leben, in der es so gut wie gar keine Demokraten mehr gibt.
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Der demokratische Weg “Transition” es wird solange Gewählt bis es passt.
Regime Change heißt, es wird so lange nicht Gewählt wie es passt.
Wo ist eigentlich genau der Unterschied zwischen der Ukraine und der Europäischen Union?
wenn man nicht mehr weiter weiss arbeitet man halt mit Verboten um den politischen Gegner auszuschalten.
Damit hat die Bevölkerung keine demokratische Wahlmöglichkeit.
Eine Umkehr zu einer friedlichen Politik die auf Diplomatie setzt ist derzeit von keiner Partei zu erwarten und so werden wir in Kürze in den Krieg gegen Russland und damit in den endgültigen Untergang ziehen.
“Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält es für möglich, dass die Bundeswehr schon bald gegen russische Truppen in den Krieg ziehen muss. ” Quelle ntv
Angestichts von Scholzens Optimismus selbstverständlich siegessicher 🙁
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält es für möglich, dass die Bundeswehr schon bald gegen russische Truppen in den Krieg ziehen muss. “ Quelle ntv
…und nach zwei Tagen werden 5000 Leichensäcke benötigt….
Weiß Hr. Neitzel, seines Zeichens Militärhistoriker, dass die russische Armee auf 2 Jahre Kampferfahrung gegen eine von der Nato ausgebildete Truppe zurückgreifen kann?
Ich habe Hr. Neitzel mal geschätzt, aber was der seit 2 Jahren absondert ist nur noch grauenhaft. Feigling…
„Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hält es für möglich, dass die Bundeswehr schon bald gegen russische Truppen in den Krieg ziehen muss. “ Quelle ntv
Warum gehen diese akademischen Maulhelden nicht mit “gutem” Beispiel voran und melden sich als Freiwillige bei den Banderas-Brigaden ?
Danke für den Hinweis auf Netzels Äußerungen.
Man ist fassungslos, wie schnell das alles auf einmal geht.
Andererseits – und da kann man froh sein – ist mit der heutigen jungen Generation in Deutschland so bald kein Krieg zu führen.
Oder könnte man sich vorstellen, wie die heute 20 bis 30-Jährigen zu echten Soldaten werden? Die sind doch sowas von verweichlicht, körperlich und mental geschwächt und überdies unfähig zu militärischem Gehorsam.
Und unsere orientalischen Neubürger werden vermutlich auch nicht unbedingt die allergrößte Lust und Einsatzfreude spüren, sich für ein Land bzw. für die Interessen eines politischen Establishments in die Schützengräben zu drücken, das ihnen allem Anschein nach, oft eher fremd geblieben ist.
Und eben das alles müsste Herr Neitzel wissen, wie Sie ja auch erwähnen …
hat jemand die 20 bis 30- Jährigen in der Ukraine mal gefragt ob sie für die NATO kämpfen wollen?
“Wo ist eigentlich genau der Unterschied zwischen der Ukraine und der Europäischen Union?”
Die Gemeinsamkeit ist jedenfalls, egal ob geputscht, gewählt oder der Teil der Bevölkerung, der “falsch” wählen würde, mittels Bürgerkrieg ausgeschaltet wird – wie in der Ukraine von 2014-2022 -, gemacht wird, was die USA wollen: Nato-Osterweiterung.
Trump ist die Anti-Nato-Option, die von den Frontkämpfer des Blobs deswegen links und rechts des Atlantik nach wie vor unerbittlich bekämpft wird.
Es gibt zwar alle möglichen Versuche, den Blob zu beschreiben, aber am besten passt wohl Jeffrey Sachs kürzlich erschienener Text über die innersten Antriebskräfte der amerikanischen Außenpolitik.
https://www.commondreams.org/opinion/corruption-of-us-foreign-policy
Das Große Geld.
Es passen deswegen auch alle Blob-Überlegungen, die feststellen, dass es keiner US-Regierung gelingt, sich der Macht des Blob zu entziehen.
https://www.duckofminerva.com/2020/03/deconstructing-teh-blob.html
Eben wieder eine “unsichtbare Hand”, die alles zum “besten Gelingen” wendet.
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/20914/unsichtbare-hand/
In einer Demokratie, in der nur noch die Interessen der Großunternehmen und Reichen die politische Agenda bestimmen, erodiert der Mittelstand. Dieser Prozess läuft schon lange. Wenn sich die Verlierer den schwindenden Wohlstand auch noch mit immer mehr Migranten teilen müssen, schlägt die Stunde der Nationalisten. Sie bedrohen das Machtkartell der Etablierten. Dieser Vorgang ist demokratisch. Das Dümmste, was die Etablierten tun können, ist die Manipulation der Demokratie zu ihren Gunsten. Damit unterstützen sie die Nationalisten. Sie sollten lieber ihre Politik korrigieren und wieder die Interessen des Mittelstands vertreten. Wenn demokratische Gesellschaften scheitern, dann an der Dummheit und Arroganz der Etablierten.
“Sie sollten lieber ihre Politik korrigieren und wieder die Interessen des Mittelstands vertreten. Wenn demokratische Gesellschaften scheitern, dann an der Dummheit und Arroganz der Etablierten”
Lieber Guido, warum sollten sie das tun wenn sie andere Interessen haben?
Dem Großkapital ist es egal wer unter ihm regiert solange deren Interessen gewahrt bleiben und das selbst mit Diktatur und Nazis
Warum sollten sie das tun? Weil ein starker Mittelstand das Rückgrat jeder funktionierenden Gesellschaft ist, egal ob amerikanisch, deutsch oder chinesisch. Der Kapitalismus braucht funktionierende Gesellschaften. Instabile Gesellschaften sind für langfristige Investoren unattraktiv. Das produktive Großkapital (im Gegensatz zum spekulativen Kapital) hat kein Interesse an politisch instabilen Verhältnissen. Unberechenbarkeit ist Gift für das Kapital.
Rückgrat oder nicht- dem herrschenden Grosskapital ist Europa schnuppe. Wenn nicht hier, dann anderswo, lassen sich Absatzmärkte finden, und Produktion sowieso. Alles wird nur unter Effizienzgesichtspunkten betrachtet. Braucht man dieses Thüringen noch? Braucht man DE noch? Die EU? Die Menschen hier auf dem Planeten? Mal abgesehen von denen mit Yacht und Learjet, die sich selbst für wichtig halten: das kann alles weg, aus deren Sicht.
So einfach ist es nicht. Ohne Arbeitsleistung hat Kapital keine Basis. Ausbeutung funktioniert nur mit Leistungsträgern. Das sind nicht die mit Jacht und Lear Jet. Das ist die arbeitende Bevölkerung. Das Großkapital verdient keinen Cent ohne
kaufkräftige Bevölkerung. Die Frage ist, wer diese heute noch politisch vertritt.
Ich fürchte hier irren sie in zweifacher Hinsicht:
Zum einen funktioniert Ausbeutung besser in nichtdemokratischen Strukturen. Man braucht keine Leistungsträger, sondern Menschen und Ressourcen, die möglichst problemlos ausgebeutet werden können. Warum wurde die Produktion wohl sonst in Länder ausgelagert, wo es so wenig wie möglich Arbeits- und Umweltschutz gibt?
Im Westen werden die Gegebenheiten diesen Standards nun immer weiter angepasst.
Zum zweiten hat sich der Finanzkapitalismus verselbstständigt. Am 18.12. gab es einen Artikel von Dr. Christian Kreiß bei den Nachdenkseiten. Darin geht es um neue Höhenflüge an den (US) Börsen. Darüber hat Norbert Häring auch schon in seinem letzten Buch “Endspiel des Kapitalismus” geschrieben.
Dazu kommt, dass digitale Daten als “neue Ressource” ausgebeutet werden und anscheinend fantastische Gewinne garantieren.
Die verdienen sich dumm und dämlich, obwohl die Realwirschaft kaum steigt. Mit dem Geld lässt sich dann auch alles mögliche aneignen.
Sollte es doch mal wieder zusammenbrechen werden die Verluste halt sozialisiert.
Da klar ist, für wen die Politiker arbeiten, wird sich erstmal nichts ändern.
Ich stimme Ihnen zu. Das Kapital geht immer dorthin, wo es maximale Renditen erzielen kann. Darum wurde China zur Werkbank der Welt – billige Arbeitskräfte und kaum Umweltschutz. Es muss aber auch die Entwicklung gewürdigt werden. Die Ansprüche der Chinesen an den Wohlstand sind gewachsen. Das ist ein globaler Trend. Der Globale Süden gibt sich nicht mehr mit den Brosamen zufrieden. Sozialer Frieden heisst kollektive Teilhabe am steigenden Wohlstand. Das hat sich auch in allen Gegenden der Welt herumgesprochen. Wir beobachten in China und Indien das Heranwachsen eines anspruchsvollen Mittelstandes, v.a. in den Metropolen.
Der spekulative bzw. Finanzkapitalismus ist in vielerlei Hinsicht ein Problem, wobei für die Realwirtschaft der produktive Kapitalismus entscheidend ist, also unternehmerische Investitionen in Arbeitsplätze. Casino-Kapitalismus ist riskant. Unternehmertum auch, aber nicht so riskant wie Casino-Kapitalismus. Nicht alle Kapitalisten sind gleich. Ich unterstelle mal, dass die große Mehrheit der Investoren eher dem konservativen Unternehmertum zuneigt.
Solange die Politik auch die Interessen der Unternehmer, also des produktiven Kapitals, berücksichtigt, dient das letztlich auch dem Mittelstand. Problematisch wird es, wenn die Politik nur noch die Interessen der Wallstreet vertritt und optimale Bedingungen für Spekulanten (“Heuschrecken”) schafft. Das wäre auch nicht im Interesse des produktiven Kapitals.
Deswegen müssen die “Heuschrecken” auch immer weiter ziehen, bis sie wieder dort angekommen sind, wo sie losgezogen sind.
Am anschaulichsten (und erschreckend) finde ich, dass die Kinderarbeit in den USA auf dem Vormarsch ist.
Das Problem ist, das immer mehr am Finanzkapitalismus partizipieren und davon profitieren wollen. Georg Schramm hat das mal wunderbar mit Drogen verglichen: Die Menschen werden mit billigem Geld angefixt und abhängig gemacht.
Für mich sind nicht alle Kapitalisten gleich, aber die Machtkonzentration macht es so problematisch. Und dass der Finanzkapitalismus sozialdarwinistisch angelegt ist. The winner takes it all und je skrupeloser, desto größer die Erfolgschancen.
Auch hier Zustimmung. Die Enthemmung des spekulativen Kapitals führt genau zu diesen Zuständen. Darum muss es eine politische Korrektur geben. Meine Hoffnung ist, dass sich das produktive Kapital gegen das spekulative Kapital zur Wehr setzt. Dass also die Realwirtschaft der Finanzwirtschaft Grenzen setzt. Das konservative Bürgertum ist der Realwirtschaft näher als der Finanzwirtschaft. Ich halte es deshalb für wahrscheinlich, dass der Aufstand gegen die neoliberale Politik gelingt – nicht dank den Linken, sondern weil die konservativen Unternehmer (Gewerbe, mittelständische Unternehmen, Bauern) auf die Straße gehen. Die Linke muss aufhören, das produktive Kapital als Klassenfeind zu betrachten. Im Kampf gegen die neoliberalen Globalisten sind die mittelständischen Unternehmen Verbündete. Wer die Gesellschaft retten will, muss sich für mittelständische Interessen einsetzen, inklusive produktives Kapital.
Die Linke ist genauso wenig homogen wie es die Kapitalisten sind.
Sahra Wagenknecht wäre in meinen Augen eine Verbündete, wenn man ihre Bücher nimmt und für was sie öffentlich steht, wird aber gerne als Kommunistin geframt. Auch und gerade von konservativen Leuten.
Nein, ich fürchte das produktive Kapital ist dem spekulativen Kapital näher oder hängen durch Kredite, Aktien oder dem Willen, reicher zu werden, selber dem glauben an.
Meiner Meinung nach ließe sich die Gesellschaft und Demokratie nur durch Machtbegrenzung retten. Aber für eine solche Idee lassen sich Libertären wohl eher nicht erwärmen.
Ich fürchte, so ist es. Zudem kann mit der Entwicklung der KI tatsächlich auf einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung verzichtet werden. Es könnte im Moment so einige „Philantropen“ geben, die davon träumen, dass sie selbst mit Hilfe von KI gesteuerten Automaten ihre Lebensmittel auf ihren riesigen Ländereien selbst anbauen.
Und die Grünen jubeln ihnen zu, weniger Menschen bedeuten weniger CO2. Bis sie merken, dass auch sie gemeint sind. Kann aber dauern.
Wenn es so wäre wie Sie hier schreiben, dann wäre das nicht weniger als das ersehnte Paradies der Kommunisten: “KI gesteuerte Automaten” erledigen alle Arbeiten und die Menschen könnten sich dem Genuss hingeben. Das Bürgergeld für alle in unbeschränkter Höhe hätte seine Berechtigung.
Wo ist also das Problem? Einer Regierung von liberalen Demokraten ist es nicht vergönnt sich des privaten Reichtums der “Philantropen” zu bemächtigen um es breit zu verteilen, das verbietet ihnen der Rechtsstaat (und ihre Ideologie). In China sähe das vermutlich etwas anders aus.
Das Problem könnte sein, dass Oligarchen (einer davon ist Eugeniker) auf die Idee gekommen sein könnten, die Erde hätte aufgrund der Überbevölkerung ein Umweltproblem. Was ich ja auch gar nicht bestreiten kann. Und deshalb sehen sie sich legitimiert, das Problem auf eher undemokratische Art anzugehen. Stichwort Bevölkerungsreduktion.
Ihre Oligarchen nicht kontrollieren zu können, ist auch ein Problem liberaler Demokratien. Die KP Chinas hat ihre Oligarchen im Griff
“…die Menschen könnten sich dem Genuss hingeben…”
Im Sinne der herrschenden Oligarchen sind damit aber nicht ALLE Menschen gemeint, sondern nur die Besitzenden – also ganz genau das Gegenteil von Kommunismus, der ja davon ausgeht, daß JEDEM Menschen ein Anteil an den Produktionsmitteln und damit auch an deren Erträgen zusteht (nennt sich Vergesellschaftung).
Ich könnte zwar auch ohne KI auf einen nicht unerheblichen Teil
in der Bevölkerung verzichten, aber das wäre ein anderes Thema.
Das Problem einer KI ist, sie benötigt immer Strom. Wenn der Strom für längere Zeit ausfällt, muß die Reparatur KI schon sehr
gute Akkus haben, um den Fehler zu beheben. Solange noch keine KI kreativ ist, wir sie sich dann auch nicht weiter entwickeln. Ohne die Kreativität eines Menschen, gäbe es gar keine KI!
Es geht ein Raunen durch die Republik: Demonstrierende Bauern, Handwerker und ihre Beschäftigten könnten im Januar 2024 die Straßen Berlins verstopfen.
“Revolutionen” eingeleitet haben, wenn man es genau nimmt, immer diejenigen, die sich vor einem Abstieg fürchteten bzw. ihn erlebten und nicht die von ganz unten. Deren Beteiligung ist an eine wichtige Bedingung gebunden: Das reale Erleben von Hunger und Kälte, denn sie kennen ihre Machtlosigkeit. Es muss schon ganz schön dicke kommen, bevor sie mitmachen.
Die Revolution kann dann letzendlich aber auf etwas ganz anderes hinauslaufen.
Nur Gläubige können alles, was einer revolutionären Bewegung folgt, für einen “Fortschritt” halten. Auch Kenner der Sachgebiete Diamat und Histamat tun sich schwer damit, Revolutionen zu bewerten. Die bei uns und anderswo. Abwarten! Abrechnungen sind – genauso wie Nachrichtenübermittlung – in REALER Echtzeit nicht möglich. [ Die Echtzeitüberweisung ist eine digital definierte, gesetzlich wirksame Regel für Bankgeschäfte. ]
Obwohl es in den Religionskriegen zwischen katholischen und protestantischen Machthabern in Europa noch viele äußerst dünn besiedelte Gegenden gegeben hat: Anteilig sind in diesem Zeitraum an Kriegshandlungen, deren Begleiterscheinungen und Kriegsfolgen mehr Menschen gestorben als in der technisierten militärischen Gegenwart. Auch in allen gesellschaftlichen Wechselfällen erfolgt die Abrechnung am Schluss.
Ein Schluss ist kein Ende – sondern wird im Alltagsgebrauch durch einen Strich repräsentiert. Darauf verlassen sich alle – Militaristen, Kriegsgegner, Konservative und Revolutionäre. Es gibt keine gültigen Urteile der Geschichte und ihrer Wissenschaft sondern Beurteilungen zurückliegender Abläufe. Es wäre sonst extrem schwierig politische Argumente zu finden. Jede Folgenabschätzung lebt von der Annahme und der darin enthaltenen Hoffnung, es werde solche von Menschen registrierbaren Folgen noch geben. Selbst nach einem Atomkrieg.
“Ende” lässt sich machtpolitisch nicht verwerten und Abwarten ist als politisches Verhalten nicht anerkannt. “Man muss doch etwas tun!” Unter “man” verstehen die meisten Politik und Staat. Deshalb begreifen sie manchmal zu spät, dass sie selbst etwas hätten tun müssen und können: Wenigstens “Nein” sagen. Nichts tun. Verweigern. Das wäre ein Anfang. Bei Corona haben sich schon manche getraut. Mal sehen…
Ich finde wir sollten uns die Wahlen schenken.
Die Spezialdemokraten sowie die anderen lupenreinen Demokratiebewahrer in Landtagen und Bundestag werden ohnehin bald alles Kritische als Delegitimierung bewerten lassen. Schließlich können die alle auf je ein Landesamt sowie ein Bundesamt für Verfassungsschmutz zurückgreifen. Und da die alle weisungegebunden sind, hat man dort Politologen. Sozialpädagogen (wie der segelohrige und konvertierte Hetzer – so würden ihn selbstverfreilich nur böse Zungen und Rechtsextremisten titulieren – in Thüringen, der immerhin schon in fast jeder Partei und Glaubensgemeinschaft Mitglied war, s.a. sein Wiki-Eintrag) sowie Philosophen satt richtiger Experten (z.B. ja, Juristen) hinbugsiert, weil man ja schließlich bestimmte Ergebnisse will. Da wäre rechtliche Kompetenz wahrscheinlich hinderlich. Und auf diese Auftragsergebnisse der weisungsgebundenen Behörde beruft man sich dann, um, so das Wording, Anti-Demokraten, Delegitimierer, Faschisten, Antisemiten gar usw. auszuschalten und zu verhindern. Mutmaßlich prüft man gerade, ob evtl. Konsequenzen der Wähler bzw. durch die Wähler, sonst gern als mündige Staatsbürger gelobt und hofiert, in den nächsten Wahlen zu erwarten sein könnten, die die glorreichen Altparteien von den Futtertrögen wegspülen könnten. Dann könnte man ja die Gefahr der Ab- und Wegwahl einfach als Delegitimierung des aktuellen Politikdarstellerpersonals bewerten und Wahlen zum Schutz der Demokratie vorsorglich mal bis auf weiteres verschieben.
Neben dem Verfassungsschmutz würden das bestimmt auch die üblichen, mit Staatsgeldern gefütterten NGOs, die ohne direkten Staatsauftrag und -kompetenz, aber mit Wissen und Wollen der zahlenden Ministerien, in Sachen angeblich korrekter Bürgererziehung und Regierungs-Narrativverbreitung sowie Wahrung und Mehrung der Demokratie unterwegs sind, bestätigen und fordern. Gleiches gilt natürlich auch für die Systemmedien und die sogenannten – gern auch von Lobbyisten aus dem Ausland mitfinanzierten -“Faktenchecker” (korrekt eigentlich “Fuck-den-Checker”), die genau wie die sonstigen “Experten” in den Medien ausschließlich zur Verbreitung regierungsfreundlicher Narrative erfunden worden waren. Schon mal aufgefallen, dass das immer “Experten für dieses und jenes” sind, ohne dass die Art der Qualifikation für den geäußerten Stuss jemals thematisiert wird?
Und EU- und West- demokratisch ist natürlich auch die Tatsache, dass es für deutsche BT-Abgeordnete – absichtlich – praktisch keine strafbare Korruption und auch – wie etwa für Bundesminister im Gegensatz zu richtigen Beamten – keine persönliche Haftung für eigene Inkompetenz gibt. Nicht ohne Grund hat man jetzt in Sachen eines ehemaligen CSU-Verkehrsministers lieber mit (ebenfalls gut bezahlten) Auftragsgutachten das Meinungs-Ergebnis abgesondert, man werde da vorsorglich mal keine Schadensersatz- oder sonstigen Haftungsansprüche geltend machen. Für den Deppen-Steuerzahler und -Staatsbürger sei das sonst angeblich ja noch teurer… Hätte man das nämlich gemacht, wäre das natürlich auch für die zahlreichen durch andere Minister an- und hingerichteten Schäden möglich gewesen. So aber ist man jetzt sicher, parteiübergreifend die jeweils eigenen Leute geschützt zu haben.
Ja, das alles ist echte, wahre Demokratie. Ganz auch im Sinne der EU-Kommission. Bravo.
Da gibt es tatsächlich eine Parallele zwischen den USA und Thüringen. Man weiß sich scheinbar nicht mehr anders zu helfen, anstatt selbst eine „gute“, eine die Bevölkerung überzeugende Politik zu machen. Aber wie soll die aussehen? Das größte Problem sind die Energiepreise und die engen den Handlungsspielraum aus meiner Sicht doch sehr ein. Kann man im Moment mehr als den Niedergang zu verwalten?
Würde die Ampel zurücktreten, der Kriegskurs revidiert werden, besseres politisches Personal übernehmen, dann bestünde Grund zur Hoffnung für diese Demokratie. Aber wenn offensichtlich was falsch läuft, immer mehr vom Falschen: das erfüllt die Definition von Dummheit. Nehmen wir die Aussenministerin: sie kanns nicht. Sie sollte zurücktreten, klebt aber an ihrem Posten und ‘beglückt’ alle Welt mit ihren fails. Das hat schon was von einer Tragödie. Rettung wäre möglich- aber nicht mit diesem Personal.
Stichpunkt AfD: hier in der Gegend wollen die ausnahmslos alle wählen. Selbst vorgeblich Linke, SPDler, ehemalige CDU-Wähler. Die begründen das mit Verzweiflung über die ruinöse Ampel, die in den kommenden 2 Jahren DE komplett zugrunde richten wird, und nichts und niemand kann die stoppen. Hier dürften 30% völlig untertrieben sein. Die Leute solidarisieren sich. Haben die Nase voll von Kriegsunterstützung und all den Lügen, die sie vor den letzten Wahlen von den etablierten Partein erzählt bekommen haben.
Es soll keinen Wumms geben, sondern so richtig krachen.
Leider sehn sie nicht das tatsächliche Faschopotential vom Höcke.
Man könnte sagen: das Versagen der Ampel- so wie sie das sehen- befeuert den Höhenflug der Stimmen in eine ganz andre Richtung.
Aber gabs das nicht schon mal in der dt. Geschichte?
In Sachsen sollen laut neuesten Prognosen bereits 37% für die AFD stimmen.
Die CDU liegt bei 30%.
Ob die AFD den derzeitigen Kriegskurs ändern wird darf bezweifelt werden und im sozialen Bereich dürfte sie noch härter kürzen.
Daher stellt sich die Frage: “Was tun???”
Den Höcke und seinen Flügel sehen die Leute, sind aber so verzweifelt, daß sie nur bei der AfD eine Möglichkeit der Politikänderung sehen (dank 5%-Hürde). Die Verteufelung der AfD ist deren beste Wahlwerbung. Die meisten Afd Wähler wählen gegen die althergebrachten Parteien und nicht für die AfD.
Da sind die Ossis auf eine Pressekampagne hereingefallen: die nämlich will die Ampel zerdeppern, um Merz an die Macht zu bringen. Die AfD nutzt das zur hysterischen Überspitzung und hat damit Erfolg.
Man sagt ja oft, die Ossis mit ihrer DDR-Erfahrung würden die Manipulation schneller bemerken. Nix da, die lassen sich am Nasenring herumführen. Wo beim Wessi dann doch die Bremse wirkt.
Statt die AfD immer wieder zu diffamieren sollten die Altparteien endlich verschwinden,die haben doch nur Angst das sie sich nicht weiterhin am Volk bereichern können.Und das Wort Demokratie kennen die auch nur vom Hörensagen.Jetzt ist es die AfD und morgen die Partei von Fr.Wagenknecht die diskriminiert wird.
Sie Altparteien werden Dir was husten!
Die AFD wird dem Beispiel Melonis folgen.
Die Alt-Linke hat abgewirtschaftet.
BSW würde auch keine Mehrheit bekommen.
Die einzige Chance wäre alle derzeitigen Proteste zu vereinigen.
Das sehe ich aber derzeit nicht
Die Verfassung von Thüringen ist ungefähr so demokratisch entstanden wie die von Chile. Sie wurde genau wie die Pinochet-Verfassung die bis heute die gültige Verfassung Chiles ist, in Hinterzimmern ausgearbeitet, immerhin durfte das Volk, im Gegensatz zu Chile, den Text bestätigen, Problem nur niemand wußte worüber eigentlich abgestimmt wird, weil der Text der Verfassung erst *nach der Abstimmung* veröffentlicht wurde.
Ebenso “demokratisch” verlief die Änderung des Namens: Land Thüringen zu Freistaat Thüringen, da wurden mehr oder weniger ein paar Buchstaben ausgetauscht und “Freistaat” hört sich doch gleich viel besser nach Bayern an und verleiht dem kleinen 2 Millionen Einwohner Bundesland eine größere Bedeutung als es eigentlich hat.
Die regierende Koalition in Thüringen ist eine Rot-Rot-Grüne Minderheitskoalition unter Duldung der CDU wobei nach den letzten Umfragen die Grünen bei einer künftigen Koalition nicht mehr dabei sind und die SPD inzwischen bei 7 % liegt (Linke 27%, CDU 16%). Ob es möglich ist eine Verfassungsänderung ohne die AfD durchzubringen, was in der letzten Legistatur tunlichst vermieden wurde, ist sehr zweifelhaft. Zwar sind die Kräfte in der CDU Thüringen die für eine CDU-AFD-Koalition stehen wie z.B. Mike Mohring, erst einmal kaltgestellt. Andererseits wäre die CDU noch immer der ideale Koalitionspartner der AFD. Die Verfassungsänderung ist auch in anderer Hinsicht sinnlos, denn selbst wenn man hineinschreibt “AfD darf nicht Ministerpräsidenten stellen”, dann stellt eben der andere Koalitionspartner z.B. die CDU den Ministerpräsidenten. Das Ergebnis das die AFD mitregiert wäre das gleiche.
Herr De Lapuente hat da zum Jahresbeginn einen ausgesprochen guten und klugen Artikel verfasst.
—
Man könnte es auch so ausdrücken: Die innenpolitische Auseinandersetzung zwischen den Kräften der Veränderung (neudeutsch: “Transformation”) und den Kräften der Beharrung hat sich in den USA und in Deutschland so zugespitzt, dass die Akteure, die den Status quo zu verändern begonnen haben, nun meinen, zu härteren Bandagen wechseln zu müssen, wenn ihr ganzes Vorhaben nicht in eine Stockung oder gar Krise geraten soll. Dies scheint ihnen auch deshalb nötig, weil so manche von ihnen, eigentlich die meisten, die Brücken hinter sich abgebrochen haben, die Schiffe verbrannt haben. Der Rückzug ist ihnen also versperrt und es gibt nur noch die Flucht nach vorn, in – bildlich gesprochen – unbekanntes Gebiet. Damit wird das politische Handeln natürlich extremer. “Radikaler” wird es nicht, es sei denn, dass mit “radikal” hier nichts weiter gemeint ist als der Wille zur Macht.
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Nebenbei wird mal wieder deutlich, dass – man mag es beklagen – praktisch jede Verfassung aus Sicht des Historikers immer nur eine für einen bestimmten Zeitraum als ausgehandelte Kompromissformel in der Auseinandersetzung politischer Kräfte zu betrachten ist. Um das zu verdecken, wird sie zum quasi-religiösen Dogma erhoben und für eine gewisse Zeit auch erfolgreich angewandt — um dann irgendwann aber doch, sobald sich die politischen Kräfteverhältnisse deutlich zu ändern begonnen haben, wieder zur Disposition gestellt zu werden. Sei es verdeckt, sodass Fassaden stehen bleiben (i.S. von Crouch´s “Postdemokratie”), sei es ganz offen.
Lieber Wolfgang Wirth
Was nützt uns diese Erkenntnis?
Wird sie etwas ändern?
Ich vermute leider NEIN, wir werden weiter lamentieren und trotten in unser eigenes Verderben.
Die meisten Foristen dürften die Erkenntnisse bereits haben.
Vor den nächsten Wahlen wird wieder das alte Spiel nach dem Motto gespielt: “Guter Bulle, böser Bulle”
@ Otto0815
Sie haben ja recht, lieber Otto0815,
weder sind diese Erkenntnisse sonderlich neu noch in unsererm Forum bisher unbekannt.
Eine Änderung wird erst dann möglich, wenn nicht nur die üblichen Kreise der Freidenker eine eigene Sicht entwickelt haben, sondern eine relevante Menge der allgemeinen breiten Bevölkerung. In diesem Sinne ist dann etwa der aktuelle Bauernprotest wirkmächtiger als alles, was hier auf Overton je geschrieben wurde.
P.S.
Da ich Sie hier als Humanisten kennen gelernt habe, vielleicht sogar als Pazifisten, wundere ich mich etwas, dass Sie Ihr Alias mit einer Zahlfolge versehen, die ursprüglich für ein Maschinengewehr steht.
https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/woher-stammt-der-ausdruck-08-15-106.html
Sie meinen damit aber vermutlich etwas anderes.
Gruß
Es geschah im Jahre 2019,als die Bürger Thüringens eine seit 2014 regierende Koalition abwählten.Nicht wegen deren Parteibüchern.Die sind den Menschen egal.Sondern weil diese Figuranten nicht gewillt sind ,die Probleme im Land anzugehen.Nicht einmal eine simple Gebietsreform haben die hinbekommen…Der Bürger sieht das als Arbeitsverweigerung an und hat daher diese Koalition entlassen.Anfang 2020 gab es im Landtag zu Erfurt Wahlen zum Ministerpräsidenten.Ganz demokratisch wurde der Kandidat der FDP gewählt.Das gefiel der
Bundeskanzlerin nicht und sie hat auf einer Pressekonferenz in Afrika den Befehl erlassen,das Wahlergebnis rückgängig zu machen….Die vereinbarten Neuwahlen konnten „wegen Corona“ nicht abgehalten werden.Böse Zungen behaupten,der Ramelow musste bleiben,weil er in die Pläne zu „Corona“ eingeweiht war und zu deren Umsetzung gebraucht wurde…Ein zweiter Versuch,Neuwahlen abzuhalten,scheiterten an der Tatsache, „dass niemand wusste,wie man den Landtag auflöst“…Die Motivation der Bürger,eine der drei Koalitionsparteien wieder zu wählen,ist deutlich gesunken.
Und da die Funktionäre dieser drei Parteien zu Recht befürchten,künftig ohne Einkünfte dazustehen,versuchen sie mit allerlei schmutzigen Tricks,die Konkurrenz an der Wahlteilnahme zu hindern…Wohlwollend begleitet von den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und dem indirekt von Gruner&Jahr gesteuerten MDR…Und die Justiz ist Handzahm gemacht worden…
Im übrigen wird die Politik in Thüringen nicht vom Ministerpräsidentendarsteller Ramelow gemacht,sondern von dessen „Betreuer“ und grauen Eminenz Benjamin Emmanuel Hoff.
Und diese graue Eminenz bedient die Interessen der Vertreter des globalisierten Finanzkapitals!
So wie Cum-Ex-Olaf ein williger Diener der „hanseatischen Pfeffersäcke“ ist….
Das „gute“ an der Situation ist,das die „Maske der Demokratie“ gefallen ist und immer mehr Menschen sehen, „Demokratie“ ist nur die Fassade einer Oligarchie. Und wenn es dem globalen Finanzkapital nützt,die Tarnung fallenzulassen,dann wird eben das letzte Stück Demokratie entsorgt und die offene,terroristische Herrschaft des Finanzkapitals errichtet….Laut Definition von Georgie Dimitroff beim Leipziger Reichstagsbrandprozess ist das Faschismus…
Aber, aber Papa Staat und Mutter Regierung wissen doch schon, was für ihre Staats-Kinderlein (=Untertanen) das Richtige ist… Ich bin dieser Tage mit der Aussage einer Verwandten überrascht worden, dass Klabauterbach sich nicht für seine krassen Fehlentscheidungen während Corona entschuldigen müsse. Sie zog dabei eine Analogie zum Vater, der das gegenüber seinen Kindern auch nicht tun müsse… Da fällt dir nichts mehr ein und du weißt Bescheid, warum es ist, wie es ist… Vom aufgeklärten Citoyen sind wir sehr, sehr weit entfernt. Auch wenn man/frau/divers sich “aufgeklärt” gibt.
Eigentlich hätten die Thüringer Bürger schon längst selbst den Landtag auflösen und die wortbrüchigen Politiker davonjagen müssen. Die versprochenen Neuwahlen hat es nicht gegeben, Ramelow ist nur kommissarisch im Amt. Stört aber nicht genug Thüringer offenbar. Ich frage mich ob es überhaupt noch Landtagswahlen in Thüringen geben wird. AfD als Wahlsieger könnte durchaus passieren. Und das wäre natürlich undemokratisch, wenn der thüringische Souverän so wählte.
Nun,die Thüringer Bürger sind mit „denen da oben“ fertig.Die Zeit der Reden ist vorbei.
Sie haben erlebt,wie harmlose Spaziergänger von der Polizei aus Berlin und NRW zusammengeschlagen wurden.Denen konnte man noch erzählen,das seien alles Nazis.Mit der Thüringer Bereitschaftspolizei wäre das nicht mehr möglich.
In den Kommunen und Landkreisen findet die rot-rot-grüne Mischpoke zunehmend weniger Gehör.Dort müssen die reellen Probleme gelöst werden.Da stört die Erfurter Kasperletruppe nur.Auch sind deren Parteien in der Fläche kaum noch vertreten.
Und wenn es den Thüringern verwehrt wird , im September zu wählen…in diesem Jahr jährt sich der Beginn des Bauernkrieges zum 500.mal …
Der gewählte Ministerpräsident Kemmrich von der FDP hatte 5% eigene Stimmen – 5 Prozent war das Wahlergebnis der FDP mit der sie geradeso in den Thüringer Landtag kam. Und die FDP wollte sich nicht an einer Linken Regierung beteiligen aber alle anderen Modelle z.B. mit CDU oder SPD Beteiligung an denen die FDP beteiligt werden könnte ging rein stimmenmäßig nicht auf da der Elefant im Raum AFD hieß die 25% hatte. (Die Linke hatte 31%)
Das war die Lage. Deshalb hatte niemand den Frisör aus dem Westen auf dem Zettel. Kemmrich hatte nicht mal genug Leute im Landtag um eine Regierung zu stellen und er rechnete auch nicht damit. Er wollte nur “Zählkandidat” sein. Die AFD ließ in der letzten Wahlrunde ihren Kandidaten zugunsten Kemmrich fallen. Die CDU tat das gleiche mit ihrem Kandidaten obwohl sie gegen gewisse Parteitagsbeschlüsse zwecks Links/Rechts verstieß. Damit war Kemmrich gewählt – aber er hatte am wenigsten damit gerechnet. Neben dem großen Entsetzen der Lantagsabgeordneten live übertragen, wurden sofort Gerüchte gestreut die AFD würde jetzt “aufräumen” und die Linke müssten sofort bis gleich ihre Büros räumen.
Kemmrich war nicht in der Lage das einzufangen – vielleicht hätten ein paar Worte genügt andererseits er hatte er wie gesagt keine Hausmacht. Außerdem verwundert es schon wo so schnell die Demonstranten herkamen die vor dem Landtag gegen Kemmrich demonstrierten. Die Parlamentarier waren nicht in der Lage sich zu fangen – der Staatsfunk tat das seine um die Lage eskalieren zu lassen, verbreitete eine Art “Schockstrategie” als ob ein 30.Januar 1933 gerade stattgefunden hätte. Die Große Politik griff ein, und Kemmrich trat wieder zurück. Er war während seiner Amtszeit von knapp vier Wochen das einzige Mitglied seiner Landesregierung.
Thomas Kemmrich ist Unternehmer, er besitzt eine Frisörladenkette. Außerdem ist er in der Kommunalpoltik tätig. Vielleicht hat er er sich bei der Ministerpräsidentenkandidatur verschätzt und die dadurch ausgelösten Prozesse unterschätzt.
Die schärfste und letzte legale Waffe der herrschenden Polit-Elite gegen den Populismus ist halt der Rechtsstaat mit seinen Gesetzen. Wo moralische Gebote nicht mehr ausreichen helfen letztlich nur gesetzliche Verbote. So sind es die Demokraten selbst, die ihre Demokratie am Ende abschaffen.
Nur ist es den wirklich Mächtigen, die mit dem großen Geld, egal, wenn autoritäre Linke und populistische Rechte sich gegenseitig an den Kragen gehen – wenn nur der eigene Kragen verschont bleibt. Außerdem sieht das sogar nach einer lebendigen Demokratie aus.
Was ist denn Demokratie?
Wenn man alle 4 Jahre Parteien wählen kann, von denen man nicht weiß welche Regierung sie bilden? Haben sie dann eine Regierung gebildet, tun sie das Gegenteil ihrer Wahlversprechen. Auch wenn die Mehrheit – wie derzeit die Ampel – diese Regierung nicht mehr will, machen die einfach weiter so als wäre nichts gewesen, sind beratungsresistent und inkompetent. Nur Dummköpfe, Menschen, die keinen besseren Job finden, bemühen sich um politische Ämter. Wer nichts ist und wer nichts kann geht in die Politik.
Ich vergleiche dies mal mit China, der ältesten Zivilisation der Welt. Dort wird nach westlichen Maßstäben autoritär regiert und dies schon seit 3000 Jahren, mit überraschend positiven Ergebnissen. Sicher war auch die Song-Dynastie autoritär, aber das war eine der Blütezeiten Chinas. Es gab bescheiden Wohlstand, Handel, Kultur und auch das Nachtleben blühte. Es gab in der Song-Zeit sogar eine queere Szene, die so leben konnte wie sie wollte. Ich weiß, auf die Songs folgten die Mings, die dann die Zügel wieder anzogen.
Kriterium für eine gute Regierung war, ob die Herrschenden das Mandat des Himmels besaßen, wenn nicht, war Rebellion erste Bürgerpflicht.
Heute wird China von der konfuzianischen Partei Chinas regiert und die derzeitige „rote Dynastie“ wird von 90% der Bevölkerung unterstützt, hat also auch das Mandat des Himmels.
Der entscheidende Unterschied zwischen China und der westlichen Welt ist, in China wird man schon seit 2000 Jahren nur Beamter, wenn man strenge Prüfungen bestanden hat. Es erfolgt eine Selektion der Besten. Im Westen gibt es eine negative Selektion und die Dümmsten (und an Demenz erkrankte Greise) gelangen in politische Ämter.
Wer in China der Korruption überführt wurde, der wird schnell aus den politischen Verkehr gezogen, wie es der Außenminister und der Verteidigungsminister erleben mußten.
Hierzulande dürfen kriminelle Elemente, die in Ex-Cum und Wirecard-Skandale verwickelt sind, ungehindert weiterregieren.
Entscheiden sie selbst, was ist besser, wo wird effektiver regiert?
Man schön langsam mit die Ferde… Sie verengen die Demokratie auf den Wahlvorgang. Gewählt wird bisweilen aber auch in Diktaturen. Und was ist “das Mandat des Himmels” denn anderes als das christliche und durch den Protestantismus verweltlichte “Gottesgnadentum”, das auch in China von der jeweiligen Herrscherkaste ge- und missbraucht wird? Das Problem arbeitet Mausfeld sehr gut heraus: die zivilisatorischen Schutzbalken zur Einhegung der immer mehr habenwollenden “Eliten” versagen im “Wertewesten”. Gab es früher noch Mittel und Wege diese “Eliten” wieder einzufangen, sind die Schutzmechanismen heute vom Großen Geld und dessen gekauften Medien weitgehend außer Kraft gesetzt worden. Ich finde, China ist zu respektieren, aber Nachahmen sollte man es nicht.
Shapiro heißt der Mann, was dreimal richtig geschrieben wird und sechsmal falsch als Saphiro.
In den USA und der BRD besteht die Tendenz, eine Demokratie nach Al Sisi einzurichten. Man will die erfolgreichsten politischen Kräfte einfach verbieten. Anfechtungen von Wahlergebnissen bis das gewünschte Ergebnis kommt, wie in den USA geschehen, und direkte Wahlfälschungen sind dann überflüssig. Man hat es anscheinend nicht einmal nötig, so zu tun, als gäbe es eine Demokratie, sondern der Faschismus wird auf dem Rechtsweg eingeführt. Systemjustiz statt Demokratie, das ist der moderne Faschismus.
Die Undemokraten sitzen bei uns in der Regierung. Wenn die Regierungkoalition nur noch ca. 30% der Wähler hinter sich hat, dann sollte sie zurücktreten und nicht Staatsbehörden wie den Verfassungsschutz auf die wachsende Opposition ansetzen.
Unser Land kann sich nur erholen, wenn wir uns unserer derzeitigen politischen “Eliten” entledigen.
An Besten alle (im orangenen Overall 🙂 ) in einen großen Flieger und Abschieben in die USA, zu ihren Auftraggebern.
– Weder Geld noch deutsche Waffen für den Krieg gegen russisches Militär in der Ukraine.
– Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Russland.
– Öffnung der verbliebenen NS 2 Pipeline für günstiges Gas aus Russland, wie es Putin angeboten hatte.
– Stop der Sanktionen und Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland.
– Ausarbeitung eines europäischen Sicherheitssystems, gemeinsam mit Russland.
Nur so wird es eine wirtschaftlich gute und sichere Zukunft für unser Land geben.
Wir müssen Kräfte, die daran arbeiten, unser Land in einen Krieg gegen Russland zu treiben, stoppen, bevor es zu spät ist.
Das scheint mir das vordringlichste Problem. Dass dies nicht einfach wird, angesichts der fast vollständigen transatlantischen Durchseuchung unserer “Eliten” in Politik, Medien und Kultur, ist klar.
Ich habe es schon öfter geschrieben: Wir sind fest in der Hand der USA
und auch noch in den Händen der anderen Aliierten. Wäre es nach den Engländern
nach dem II. WK gegangen, würden wir noch heute mit Pferd und Wagen ackern
und das Korn mit dem Dreschfelgel aus den Ären prügeln.
Wer da oben im Reichstag sitzt ist völlig egal. Er muß immer nach den Vorgaben
der USA handeln, die sind federführend. Ich will es nicht beschreien, aber wir werden
nur unsere Souveränität wieder erlangen, wenn uns eine größere Macht erobert und
dann so gnädig ist, uns in die Unabhängigkeit zu entlassen.
Ich stimme dem i.W. zu.
Was mich aber wundert ist wie geschlossen und widerspruchslos heute die Gleichschaltung mit den USA umgesetzt wird.
Im kalten Krieg (und das waren keine einfacheren Zeiten) hatten Brandt und Bahr noch eine eigenständige Außenpolitik gemacht und selbst Schröder hatte sich geweigert, deutsche Soldaten in den Krieg der USA gegen den Irak zu schicken.
Woher kommt die derzeitige Unterwürfigkeit?
Sind da größere Druckmittel im Hintergrund?
Drohung mit Sanktionen? Russland kann diesen widerstehen, Deutschland aber keinesfalls.
Die Sprengung von NS 1 und 2
sendet sicher auch ein starkes Signal der Art: “Wir können auch noch ganz anders, wenn ihr nicht spurt.”
Aus der gegenwärtigen Politik unserer Regierung kann man wohl schließen, dass sie mehr Angst vor den USA als vor Russland hat.
@ Coroner
Sie haben oben gefragt:
“Woher kommt die derzeitige Unterwürfigkeit?”
Ich glaube, es lässt sich psychologisch erklären und hängt m.E. damit zusammen, dass inzwischen längst keine Politikergeneration mehr in Amt und Würden ist, die noch etwas anderes erlebt hatte als das heute eingeschliffene Verhältnis Deutschlands zu den USA.
Das war bei Politikern wie Schumacher, Adenauer, Heuss, Brandt, Strauß, Schmidt, v. Weizsäcker und in eingeschränkter Form auch bei Kohl noch anders gewesen.
Bereits mit Schröder kam eine Politikergeneration ans Ruder, die überhaupt keine eigenen Erinnerungen mehr an ein souverän auftretendes Deutschland hatte und für die die Übernahme der gedanklichen Konstrukte und Narrative der Amerikaner eine Selbstverständlichkeit geworden war. Jegliches Denken im Rahmen einer deutschen Souveränität war tabuisiert und stand längst unter Revisionismusverdacht.
Man könnte es auch so sagen: Um 2000 herum war die Reeducation in allen relevanten Jahrgängen abgeschlossen.
Die Young-Global-Leader-Programme steigerten dann nach 2000 die Übernahme gängiger Sichtweisen noch bis zur Perfektion.
Schröder hatte um 2003 (Zweiter Golfkrieg) zwar für einen kurzen Moment noch einmal gewagt, eine Spur – mehr auch nicht – von politischem Eigenwillen zu zeigen, scheiterte damit aber.
Zugespitzt formuliert:
Unsere heutige politische Klasse identifiziert sich so vollständig mit der EU und der politischen Agenda des Westens, dass es ihr kaum mehr möglich ist, etwas politisch Eigenes im Hinblick auf Deutschland auch nur zu denken und zu formulieren – geschweige denn zu wollen.
@ Wolfgang Wirth
Volle Zustimmung zu Ihren Aussagen.
Zu bedenken möchte ich noch, daß selbst bei einem national konstruktivem politischen Wollen bei diesem korrupten Witzblattsystem und seinen unqualifizierten Ober-Narren meines Erachtens nach jegliche konstruktive Umsetzungskompetenz fehlt. In der Psychologie nennt man das erlernte Hilflosigkeit. Damit es auch hilflos bleibt, ist es von Nutzen, wenn dem Opfer so ziemlich alle fachlichen Qualifikationen für den Job fehlen. Die derzeitige Freak-Show, genannt Ampel, dürfte meine Behauptungen tagtäglich unterstützen. Es soll und darf, so scheint es, bei diesen Figuren nur die Haltungsnote vergeben werden.😵💫😵💫😵💫😂😂
@ Veit_Tanzt
Interessant, den Begriff der “erlernten Hilflosigkeit” kannte ich noch nicht.
Ich bin kein Psychologe, aber das, was ich gerade so auf die Schnelle bei Wikipedia dazu gelesen habe …
https://de.wikipedia.org/wiki/Erlernte_Hilflosigkeit
scheint mir eine ganz erstaunliche und zu weiterer Einsicht führende sozialpsychologische Erklärung für den Zustand von Teilen unserer politischen Klasse.
(Die reinen Opportunisten bleiben jetzt mal außen vor.)
Da würde es sich lohnen, noch mehr drüber nachzudenken!
Tja, die fachlichen Qualifikationen … was soll man da sagen?
Gruß
Sicher spielt Psychologie eine große Rolle.
Es ist ja nicht so, das unsere Ampelkoalitionäre vollständig dumm wären. Selbst ein Habeck stellt fest, dass die Regierungsmaßnahmen (Sanktionen, …) unserer Wirtschaft und unserem Wohlstand massiv schaden.
Ich denke, dass aktuelle “Züchtigungen”, wie die Sprengung von NS eine wichtige Rolle spielen. Die USA sind für unsere Regierungsmitglieder wie ein züchtigender Vater, der sie misshandelt, von dem sie aber dennoch nicht loskommen, da sie in der politischen Vorstellungswelt groß geworden sind, sie stellen gemeinsam mit den USA den “Garten Eden” (Borell) dar und draussen ist die Wildnis mit grausamen “Ungeheuern”, die da heißen Russland und China.
Dies bedeutet, dass unsere “Eliten” den Blick für die Realität komplett verloren haben und ihre Vorstellungswelt mit der Realität verwechseln. Zudem besitzen sie offenbar keinerlei Fähigkeit zur Reflexion, denn sonst müssten sie die Motive ihrer Handlungen erkennen und hinterfragen.
Sie hinterfragen nicht, weil sie der neoliberalen Religion anhängen und die hat ja 1989/90 “gesiegt”. Daraus leiten sie eine Art Unfehlbarkeitsdogma ab.
…da müsste eine politische Kraft ohne “Leichen im Keller” regieren…
https://www.youtube.com/watch?v=bDmSg1MZ_co
aber wo findet man die?
Ein Präsident/Biden kann nicht am Kongress vorbei regieren? Und was ist das?
-https://time.com/6551227/biden-administration-bypasses-congress-israel-weapons-sale/
oder das
“Presidents have often engaged in military operations without express Congressional consent. These operations include the Korean War, the Vietnam War, Operation Desert Storm, the Afghanistan War of 2001 and the Iraq War of 2002.”
-https://www.law.cornell.edu/wex/war_powers
oder das
-https://de.wikipedia.org/wiki/Authorization_for_Use_of_Military_Force_Against_Terrorists
Kann beliebig erweitert werden mit Guantanamo etc., nennt sich aber Demokratie.
Und was die 3-Buchstaben-Vereine so alles können – davon fangen wir besser gar nicht an. Die hören den Kongress ab und verweigern ihm die Folterprotokolle.
Auch im Bundesland Berlin hatten wir “Wahlwiederholung”.
Für ein solches postdemokratisches Gerichtsurteil der “Wahlwiederholung” gibt es in der Bundesrepublik kein Vorbild (keinen Präzedenzfall). Zuerst war es eine lokale Angelegenheit des hiesigen Verfassungsgerichts, welches das Volksbegehren für die Vergesellschaftung der Deutsche Wohnen / Vonovia zu Fall bringen wollte. Aber kürzlich bestätigt von der berüchtigten Zweitkammer des Bundesverfassungsgerichts.
Eine Wahlwiederholung, die eine gültige Wahl aushebelt: Das Volk ist nicht mehr der höchste Souverän. Stattdessen, so praktiziert es die Zweitkammer des Bundesverfassungsgerichts, geht die Staatsgewalt von der CDU aus (Variante des Art. 20 Grundgesetz bei der Zweitkammer). – Nach Weimarer Vorbild lässt die Herrschende Klasse solange wählen, bis das Ergebnis stimmt.
Minderheitenvotum am Berliner Landesverfassungsgericht der Richterin Prof. Dr. Lembke, S. 152-167 zum Urteil des Berliner VerfGH 154/21 vom 16.11.2022: “Diese Wahlfehler können sich aber nur auf die Verteilung von maximal 3 – 4 Sitzen im Abgeordnetenhaus ausgewirkt haben.” –> https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/_assets/21-154-urteil-fuer-homepage.pdf (Gehe zu S. 152)
Statt diese Verwaltungsfehler – verursacht von der Giffey-SPD (vielleicht sogar absichtlich in einer Intrige gegen das Volksbegehren?!) – zu korrigieren, nimmt das Gericht sie zum Vorwand, um solange wählen zu lassen, bis das Ergebnis stimmt.
(Und trotz Nachhilfe durch die Polizeigewerkschaft und ihre Sylvesterböllernächte: nur 9% für die CDU bei den Wahlberechtigten bis 35 Jahre. Aber die scheintote Berliner Linkspartei mit ihrem deplatzierten, antideutschen Chef Lederer hatte sich kampflos ergeben.)
Das ist die Realität der Post-Demokratie in Deutschland. -> Wen interessierts?
ist das nicht erstaunlich, wenn ich Verfassung lese, was ist damit gemeint?
Die ordentliche Verfassung der ehemaligen DDR, ersetzt durch das nicht legitimierte überstülpen mit dem GG.
Oder die Verfassung aus dem deutschen Reich.
Und sollte man tatsächlich eine Änderung durchführen, müsste das mit einem Volksentscheid, durch Wahlen, bestätigt werden!
Aber das was in Deutschland lebt, lebt nicht wirklich.
‘Demokraten gesucht’
Herrlich, zumindest erkennt meine ‘Worterkennung’ diese zwei Wörter und wie sieht es mit den anderen zig Milliarden Menschen aus?
Wissen DIE TATSÄCHLICH WAS DEMOKRATIE IST?
Sie existiert nur in Worten, aber nicht in der Realität.
Man sollte das grundsätzlicher sehen. Wie alle politischen Strukturen sind die Formen von Demokratie jeweils Ausdruck von Machtverhältnissen. Schon die angeblich erste Demokratie in Athen entstand nur, weil die Führungsschichten das allgemeine Volk im Kampf gegen die Perser brauchte. Aber keiner aus dem allgemeinen Volk durfte gewählt werden, Die Kandidaten stammten alle aus der Aristokratie. Und das allgemeine Wahlrecht wurde nur zugebilligt, um das Volk gegen die Aristokratie aufbieten zu können. Auch hatten Demokratien nie Probleme damit, Bevölkerungsgruppen (Frauen, Sklaven, etc) vom Volk auszuschließen. Verfassungen wurden immer von Ausschüssen ausgearbeitet, und dann mit dem rhetorischen Trick, dass die Ausschussmitglieder ja Vertreter des Volkes seien und damit genau Volkes Stimme wiedergäben, verabschiedet, wenn nicht gleich aufoktroyier. Wie die Schweizer Verfassung, die nach dem Bundeskrieg im 19. Jahrhundert entstand. Und immer wurden Mechanismen eingebaut, die verhindern sollten, dass der “Pöbel“ regiert. Entsprechende Überlegungen gab es auch bei Demokratietheoretikern wie Montesquieu oder Locke. Und entweder wurde ein entsprechendes Wahlrecht geschaffen und entsprechende Wahlbezirke oder politische Verwaltungsgebiete geschaffen. So bei der Gründung der USA im so genannten Framers Coup oder z.B. bei der Schaffung des Bundeslandes NRW, bei der dem “roten Ruhrgebiet“ eher konservative Gegenden an die Seite gestellt wurden. Auf abstrakte Gesetzestexte oder Begriffe verweisen vernebelt eher eher reale Prozesse.
Hätte die Forderung nach einem Verbot der AfD inhaltliche Gründe, würden diese benannt.
Da dies wie immer nicht geschieht – und pauschale abwertende Behauptungen werte ich nicht als Inhalte – bleibt nur der Verdacht, der Ruf nach einem Verbot beruhe allein auf den guten Umfragewerten der AfD und den schlechten eigenen Werten.