Wie der politische Apparat scheinbar das BSW aus dem Bundestag hält.
Es geht nicht um Geschmack. Es geht um das Fundament. Wenn eine junge Partei knapp unter fünf Prozent landet, mit einem Abstand, der nicht einmal in die Größenordnung eines gut gefüllten Fußballstadions fällt und zugleich konkrete Unstimmigkeiten bei der Auszählung reklamiert, dann ist das keine Fußnote. Dann ist das eine Bewährungsprobe der Demokratie. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat genau diese Probe eingefordert: Nachzählen. Transparent. Zügig. Ohne Theater.
Passiert ist: wenig. Statt einer klaren, schnellen Entscheidung erleben wir Zeitspiel im parlamentarischen Verfahren und eine mediale Kulisse, die die Partei wahlweise als Störfall, Modeerscheinung oder Problem behandelt. Und so steht am Ende nicht die Frage, ob man das BSW mag oder nicht. Sondern die Frage, ob Kontrolle in diesem Land nur dann gilt, wenn sie ungefährlich ist.
Deutschland wird seit Mai 2025 von einer Koalition aus CDU/CSU und SPD geführt; Bundeskanzler ist Friedrich Merz. Das Parlament hat mit Julia Klöckner (CDU) eine neue Präsidentin, die zweite Frau in Folge in diesem Amt. In dieser Konstellation ist eines sichtbar geworden: Die politische Mitte hat sich neu sortiert, aber ihr Kontrollreflex gegenüber allem, was nicht in das gewohnte Raster passt, ist geblieben. Das betrifft nicht nur radikale Kräfte, sondern auch Formationen, die sich bewusst quer zu den eingefahrenen Lagern stellen, wie das BSW.
Das BSW ist kein Wunderwesen. Es ist eine Partei mit klassischen Zielen: soziale Balance, wirtschaftliche Vernunft, Friedenspolitik. Genau diese Mischung macht sie für sehr unterschiedliche Milieus wählbar und für das politische Establishment unberechenbar. Wer nicht eindeutig in „links“ oder „rechts“ verortet werden kann, stört die gewohnte Erzählung. Und wer die gewohnte Erzählung stört, dem wird zunächst Legitimität abgesprochen, nicht offen, aber spürbar: durch Ignoranz, Verzögerung, Deutungshoheit.
Nach amtlicher Feststellung fehlten dem BSW zur Fünf-Prozent-Hürde nur wenige tausend Stimmen, Größenordnung rund 9.000 bis 13.000 je nach Zählstand (vorläufig/amtlich). Die Differenz ist sachlich klein, politisch riesig. Sie entscheidet über Fraktionsstärke, öffentliche Mittel, Ausschusssitze, kurz: über Parlamentspräsenz oder Unsichtbarkeit.
Das BSW hat, laut eigener Darstellung, in mehreren Wahlbezirken falsche Zuordnungen und Plausibilitätsprobleme festgestellt, u. a. Verwechslungen mit ähnlich lautenden Parteien, uneinheitliche Prüfketten und Abweichungen zwischen vorläufigem und amtlichem Ergebnis. Man muss diese Hinweise nicht für „Beweise“ halten. Aber sie sind konkret genug, um eine vollständige, zeitnahe Prüfung zu rechtfertigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge auf sofortige Neuauszählung abgewiesen, nicht mit dem Argument, dass alles korrekt sei, sondern mit dem formalen Hinweis: Zuerst ist der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages am Zug. Übersetzt: Das Parlament muss seinen Job machen. Tut es das zügig, stärkt es Vertrauen. Zögert es, aus politischer Opportunität, Reibungsverlusten, Überforderung, beschädigt es die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.
Zeit ist Politik: Warum Verzögern faktisch entscheiden kann
Wahlprüfung ist kein Hobby der Opposition, sondern Kernmechanik der Demokratie. In früheren Fällen, etwa bei kommunalen Unstimmigkeiten, wurde teils rasch nachgezählt. Warum? Weil niemand riskieren will, dass der Eindruck entsteht, das Ergebnis sei wichtiger als seine Korrektheit. Genau dieser Eindruck entsteht derzeit.
Wenn Monate ins Land gehen, ohne dass der Wahlprüfungsausschuss zu einem belastbaren Beschluss kommt, passiert politisch zweierlei:
Erstens, die „erzählte Realität“ verfestigt sich, ein Parlament, das zusammensitzt, Ausschüsse besetzt, Gesetzgebung betreibt. Zweitens, die Hürde für eine spätere Korrektur steigt, weil jeder Eingriff in eine bereits gelebte Praxis als „destabilisierend“ gilt. Verfahrensverschleppung ist damit kein neutrales Versehen, sondern eine faktische Vorentscheidung.
Das BSW reagiert entsprechend: mit offenem Druck auf die Bundestagspräsidentin, mit öffentlich formulierten Fristen und wenn nötig, mit der Androhung weiterer Schritte nach Karlsruhe. Das mag manchen nerven, ist aber systemlogisch: Wer auf die Schiedsinstanz verwiesen wird, darf erwarten, dass sie spielt und zwar nicht erst zum Saisonende.
Es ist auffällig, wie ein Teil der Leitmedien über das BSW berichtet: viel Personenkult (Wagenknecht), wenig Sachfragen; viel Prognose, wenig Prozedur. Das Muster ist bekannt: Neue Kräfte werden über ihre Chancen definiert, nicht über ihre Argumente. Damit verschiebt man die Debatte von der demokratischen Frage („Wird korrekt gezählt?“) zur PR-Frage („Wird da nur geklagt, um im Gespräch zu bleiben?“).
Dieser Perspektivwechsel ist bequem und gefährlich. Denn er immunisiert das System gegen berechtigte prozedurale Kritik. Wer auf Verfahrensfehler hinweist, gilt schnell als schlechter Verlierer. Wer Transparenz fordert, als Populist. Am Ende lernt die Öffentlichkeit: Nicht wer Recht hat zählt, sondern wer erzählt.
Der Elefant im Raum: Chancengleichheit ist messbar – oder nichts
Demokratische Chancengleichheit heißt in der Praxis:
- gleicher Zugang zu Kontrolle (Wahlprüfung, Akteneinsicht, Protokolle),
- gleiche mediale Sichtbarkeit (nicht künstlich kleinrechnen, nicht tendenziell rahmen),
- gleiche verfahrensmäßige Fairness (zügige, nachvollziehbare Entscheidungen).
Nichts davon ist „linke“ oder „rechte“ Agenda. Es ist der Handlauf der Republik. Wer an diesem Handlauf sägt, aus Machtkalkül, Gedankenlosigkeit oder Bequemlichkeit, riskiert den Sturz aller.
Gerade weil das BSW keine Systemsprenger-Partei ist, sondern mit vernünftigen, sozial-ökonomischen und außenpolitischen Forderungen antritt, ist dieses Verfahren so aufschlussreich: Wenn sogar hier die dringendste Selbstverständlichkeit, Nachzählen, bitte, zur Hängepartie wird, wie robust ist dann der Gleichheitsanspruch gegenüber Kräften, die man wirklich nicht mag?
Dieser Text behauptet nicht, dass „der politische Apparat“ das BSW absichtlich draußen hält. Er behauptet etwas Bescheideneres und Brisanteres: Dass die Gesamtheit aus parlamentarischer Trägheit, parteipolitischer Interessenlage und medialer Rahmung den Eindruck erzeugt, es solle lieber alles bleiben, wie es ist. Das reicht in einer Demokratie, um Zorn zu legitimieren.
„Scheinbar“ ist kein rhetorischer Trick. „Scheinbar“ ist der korrekte Begriff, solange keine Neuauszählung, oder eine ebenso eindeutige amtliche Klarstellung, den Zweifel beseitigt. Wer diesen Zweifel aushält, stärkt die Republik. Wer ihn wegmoderiert, schwächt sie.
Was jetzt zu tun wäre – eine Minimalagenda, die niemandem wehtun dürfte
Erstens: Frist setzen, Beschluss fassen.
Der Wahlprüfungsausschuss muss innerhalb einer klaren, kurzen Frist entscheiden, ob er eine umfassende Überprüfung anordnet, oder nicht. Beides ist legitim. Nicht legitim ist, die Entscheidung zu vermeiden.
Zweitens: Vollständige Dokumentation.
Alle relevanten Prüfpfade, von strittigen Wahlniederschriften bis zu Korrekturbuchungen, müssen öffentlich nachvollziehbar werden (soweit datenschutzrechtlich zulässig). Wer Transparenz scheut, verliert den Definitionskrieg gegen den Verdacht.
Drittens: Einheitliche Maßstäbe.
Was bei Kommunalwahlen in NRW (Nachzählungen nach erkannten Unstimmigkeiten) möglich war, muss bundesweit Standard sein. Einheitliche Trigger (Abweichungsquoten, Auffälligkeiten, Namensverwechslungen) gehören in ein öffentliches Protokoll.
Viertens: Medienpflicht zur Prozedur.
Wer über „die Fünf-Prozent-Hürde“ berichtet, muss über die Prüfschritte berichten, nicht nur über Umfragen. Der demokratische Wert einer Wahl endet nicht mit der Hochrechnung.
Fünftens: Ergebnis kommunizieren – und aushalten.
Nach einer transparenten Prüfung gilt, was gilt. Zieht das BSW nicht ein, ist das Ergebnis solide. Zieht es ein, ist das kein Skandal, sondern der Sinn der Übung.
Ob man das BSW politisch schätzt, ist zweitrangig. Primär ist: res publica. Eine Republik lebt davon, dass auch Unangenehmes verlässlich geprüft und entschieden wird. Andernfalls wachsen zwei Lager heran, die sich gegenseitig für illegitim halten: Die, die glauben, „die da oben“ schieben sich Rezepte hin und her und die, die glauben, „die da unten“ wollten nur Chaos. Dazwischen stirbt die Mitte, die nicht aus Parteien besteht, sondern aus Regeln.
Deutschland steckt, wirtschaftlich und sozial, in einer schwierigen Zeit, die nur mit allgemeinem Vertrauen in der Öffentlichkeit überstanden werden kann. Vertrauen ist kein Gefühl. Vertrauen ist Wiederholung von Verlässlichkeit. Genau deshalb ist der BSW-Fall ein Lackmustest: Wenn so eine Wahlprüfung sauber, schnell, nachvollziehbar abläuft, kann man auch sehr viel Komplizierteres neu ordnen: Energiepreise, Infrastruktur, Industriepolitik. Wenn aber so etwas hängen bleibt, bleibt alles hängen.
Zählen ist kein Gefallen – es ist Pflicht
Dem BSW fehlen ein paar tausend Stimmen. Das ist wenig; das ist viel. Sicher ist: Nachzählen ist billiger als Misstrauen. Und Demokratie ist kein Showformat mit Quotenlogik, sie ist ein Feinmechanik-Beruf: messen, prüfen, dokumentieren. Wer das zur politischen Option degradiert, verwechselt Macht mit Mandat.
Zählen heißt Verantwortung. Nicht, weil eine Partei es fordert, die man vielleicht nicht gewählt hat. Sondern, weil Wähler es verdient haben, die man nicht kennt.
Und wenn nach ordentlicher Prüfung alles bleibt, wie es ist, dann hat die Republik trotzdem etwas gezeigt, was ihr viele nicht mehr zutrauen: Ernsthaftigkeit.
Quellen
Deutscher Bundestag – „Friedrich Merz als Bundeskanzler vereidigt“ (06.05.2025):
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-vereidigung-1063890
Deutscher Bundestag – „Bundestag wählt Julia Klöckner zur neuen Präsidentin“ (25.03.2025):
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierung-bericht-1058004
n-tv – „Kann sich das BSW noch über die Fünf-Prozent-Hürde hieven?“ (24.02.2025) – zum Abstand 0,028 Prozentpunkte:
https://www.n-tv.de/politik/Kann-sich-das-BSW-noch-ueber-die-Fuenf-Prozent-Huerde-hieven-article25586248.html
DIE ZEIT – „Bundeswahlausschuss: Endergebnis der Bundestagswahl steht fest“ (14.03.2025) – BSW 4,98 % nach amtlicher Feststellung:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundeswahlausschuss-endgueltiges-ergebnis-bundestagswahl
WELT – „BSW fehlen laut Bericht rund 9000 Stimmen für fünf Prozent“ (14.03.2025):
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255683816/BSW-fehlen-laut-Bericht-rund-9000-Stimmen-fuer-fuenf-Prozent.html
taz – „BSW-Eilanträge abgelehnt: Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt“ (14.03.2025) – BVerfG lehnt Eilanträge ab:
https://taz.de/BSW-Eilantraege-abgelehnt/!6075690/
Deutscher Bundestag – „Wahlprüfungsausschuss konstituiert, Vorsitz Macit Karaahmetoğlu (SPD)“ (27.06.2025):
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-pa-wahlpruefung-konstituierung-1064070
WELT – „‚Ohrfeige für 2,5 Millionen BSW-Wähler‘ – Streit über Neuauszählung eskaliert“ (29.10.2025):
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68fa2496c008edcf0c8516c9/bundestagswahl-2025-ohrfeige-fuer-2-5-millionen-bsw-waehler-jetzt-eskaliert-der-streit-ueber-neuauszaehlung.html
stern – „Wagenknecht schreibt Brandbrief an Klöckner: Verschleppung der Neuauszählung“ (02.11.2025):
https://www.stern.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wirft-julia-kloeckner-in-brandbrief-verschleppung-vor-36179562.html
Statistisch gesehen fiel das Wahlergebnis nicht aus der Reihe. Das BSW befand sich schon im Sinkflug und erreichte kurz nach der Wahl 4%. 20% der BSW Wähler bereuten ihre Wahl also schon und freuen sich darüber, dass das BSW durchfiel. Ich gönne ihnen das.
Kannst du ja so finden, hat aber mit der Argumentationslinie des Autors praktisch nichts zu tun. Es geht um saubere Verfahren und nicht darum, ob du oder andere Wähler dem BSW irgendwas gönnen oder auch nicht.
Bedeutet „Torwächter“, dass du darauf achtest, dass Demokratie keine Chance bekommt?
Antidemokratische Torwächter, die behaupten zu wissen, was 20% der BSW Wähler angeblich denken, sind völlig unglaubwürdig und überflüssig wie ein Kropf.
Die „Torwächterei“ und „Mauernbauerei“ gegen echte Demokratie übernehmen die Herrschenden zur Genüge.
Kadavergehorsame Antidemokraten, die nach oben buckeln und nach unten treten, gehören zu den charakterlich Ekeligsten.
@Torwächter
Es geht um grundsätzliches Demokratieverständnis und nicht um Ihren persönlichen Orgasmus!
Und ich hatte, als ich las „Keine Kommentare“ vor ein, zwei Stunden, die Hoffnung, dass wenigstens einmal die Schotten vor dem Einfall der ‚üblichen Verdächtigen‘ dicht gemacht worden seien. Nada! Wieder nichts!
Seit dem letzten Kalbschnitzelchen-Festival im Bundeskanzleramt dürfte sowieso der Kittel geflickt sein. Würde mich arg wundern, wenn es anders ausgehen würde.
Wenn jemand aus Unachtsamkeit oder Dummheit Bündnis Deutschland gewählt hat, ist das nicht zu ändern, denn Dummheit ist legal. Ich bin übrigens nicht gegen Nachzählen, aber ihr seid ja erst zufrieden, wenn das Ergebnis kommt, das ihr wollt. Am besten wäre eine Nachwahl. Dann wäre nicht nur das BSW sondern wären auch CDU SPD und ANTIFA Parteien geschrumpft.
Es geht nicht darum, ob der Wähler „falsch“ gewählt hat, sondern ob die (übrigens miserabel bezahlten*) Wahlhelfer BSW-Stimmen falsch zugeordnet haben.
(* Bei meinem letzten Einsatz als Wahlhelfer habe ich es mir trotz Protesten der Wahlleiterin nicht nehmen lassen, auf dem offiziellen Abschlussbericht handschriftlich die Frage zu stellen, warum die Basisarbeit unserer geschätzten Demokratie noch nicht einmal den Mindestlohn wert ist. Danach kam Corona und obwohl ich ungeimpft war, wollte man mich trotzdem haben, was ich dann aber abgelehnt habe mit der Begründung: Wenn ich sonst nirgendwo rein darf, fände ich es aus hygienischen Gründen unverantwortlich, am Wahltag das ganze Stadtviertel an mir vorbei flanieren lassen und damit einer akuten Lebensgefahr auszusetzen. Seitdem habe ich nichts mehr von denen gehört.)
„Dummheit ist legal.“
Richtig. Sie sind das beste Beispiel.
Klar, Sie wählen demnach die „Alternative“ für Deutschland.
Alternativ? 5 Prozent des BIP für Aufrüstung, fordert die Weidel.
Der Fraktionsgeschäftsführer der AfD Bernd Baumann fordert die Einführung der Wehrpflicht, darüber hinaus, daß junge Menschen bereit sein sollen, für Deutschland (?) zu sterben (!).
Wenn Sie demnach so gegen das BSW Ihren Dreck karren, scheint Ihnen die „A“fD näher zu stehen, als eine Partei, die dem Frieden verpflichtet ist und nicht der Aufrüstung, der Sanktionen und der Vorbereitung auf einen Krieg gegen Rußland.
Wenn Sie sich mit der „A“fD mit in den Abgrund reißen lassen, dann, ich zitiere Sie: „Ich gönne Ihnen das.“
Die Sache ist zu kompliziert für Leute, die nur einfache Sprache verstehen, ne.
Das Zitat, das ich dazu im Internet gefunden habe (der Westen), lautet: „Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel plant, die Bundeswehr massiv aufzurüsten und würde sogar mehr als 5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Rüstungsausgaben bereitstellen, was über 200 Milliarden Euro pro Jahr entspräche. Sie hat sich geäußert, dass der Bedarf der Bundeswehr ermittelt werden muss, bevor eine konkrete Prozentzahl festgelegt werden kann.“ Also der beschränkte Leser folgert daraus 5%. Warum eigentlich nicht 10%? Weidel sagt doch, dass der Bedarf der Bundeswehr ermittelt werden muss, bevor eine konkrete Prozentzahl festgelegt werden kann. Übrigens hat sie auch gesagt, dass mehr als 3.5 nicht drin seien. Apropos Frieden. In Thüringen hat das BSW die Kriegshetzer an die Macht gebracht und koaliert mit der CDU. Und zur Wehrpflicht. Ein Söldnerheer bringt immer die Gefahr von Militärputsch und Bürgerkrieg. Deshalb erlauben die Amis allgemeine Bewaffnung zur Verteidigung der Freiheit. Könnte allgemeine Wehrpflicht nicht besser sein? Jedenfalls wären für eine allgemeine Wehrpflicht Direkte Demokratie und Neutralität erforderlich, wie in der Schweiz, als Voraussetzung zur Verhinderung von Missbrauch, wie z. B. willkürlicher Kriege und Auslandseinsätze.
Na ja, wer verlogene Splittersekten wählt, richtet wenigsten keinen großen Schaden an.
Wahlen bringen nichts wie oft denn noch?
Es ist völlig egal wen ihr da wählt.
Die 5% hat Weidel im Gespräch mit Musk geäußert und das hat sie dabei recht offensiv rausgehauen. 5% ist ein absurder Wert und ich weiß nicht wie man das mit „nach Bedarf“ wieder einfachen will.
Es geht hier aber nicht um das gönnen oder nicht gönnen.
Was Sie persönlich empfinden, spielt absolut keine Rolle.
Hier geht es um die rudimentärste Definition von Demokratie.
Das wollen oder können Menschen wie Sie aber nicht verstehen.
Was juckt die grünlinksmarxistischen „Linken“ hier denn Demokratie? Sie sind hier auf dem völlig falschen Dampfer, Joe.
Die „linken“ Antideutschen“ wollen, dass Deutschland untergeht. Die marxistischen „Linken“ wollen so unhaltbare Zustände, dass „die Proletarier“ revoltieren, die Maoisten und Marxisten-Leninisten wollen an die Macht wie in BaWü der Kretschmann oder der Joschka unter Schröder beim Bund. Und die Anarchisten wollen Anarchie und die Auflösung von Nationalstaaten und jeder Ordnung. Und die Schein“linken“ PR-Agenden und Geheimdienst-Akteure wollen die Zersetzung jeglichen widerständigen Gedankens.
Keiner von denen, und von denen wimmelt es hier geradezu, will Demokratie.
In dieser und vielen anderen brüderlichen Staaten, ist das zählen Tabu, da man sich selbst als demokratisch darstellt, daß heißt demokratisch.
Die Realität mit hunderten anderen staatlichen Verfassungen, ist,das diese leider ausser Rand und Band sind!
Heute besitzen alle Staaten irgendwelche Statuten, aber nicht ein einziger Staat, arbeitet für ihr Volk.
Das ist die Macht vom Satan und nicht vom Gott.
Wir die Menschen müssen unsere Eigenverantwortung wahrnehmen.
Mal ehrlich, hat irgendwer etwas anderes erwartet?
Sollen wir eine Wette machen, wie der Wahlprüfungsausschuss entscheiden wird?
Eine Änderung der aktuellen Mehrheitsverhältnisse riskieren?
Bloß nicht!
Sind doch grad so schön auf Zug!
Es besteht auch ein großer Interessenkonflikt wenn eben die derzeit im Parlament befindlichen Abgeordneten darüber befinden sollen, daß sie nach einer Neuauszählung möglicherweise gar nicht mehr in eben diesem Parlament sitzen könnten. Wer hat diese Fehlkonstruktion zu verantworten? Hat det Wahlausschuss uerhauot schon einmal ernsthaft ein Wahlergebnis geprüft und führte das zu einer merklichen Änderung?
Es ist ja nicht die einzige Fehlkonstruktion in diesem Land, sondern eigentlich sieht es auf allen Ebenen ähnlich aus. Das ganze Land ist -so meine Überzeugung mittlerweile- eine einzige Sollbruchstelle. Wurde das vielleicht von den Allierten bewusst so konstruiert? kA, aber es ist echt arg auffällig, dass es überall auf allen Ebenen ähnlich kaputt aussieht.
Ja natürlich ist da vieles widersprüchlich gebaut in der BRD, aber hier geht es ja konkret um die Bundestagswahl 2025.
Wagenknecht ist zu erfolgs- und karrieresüchtig.
Deshalb ist Sie auch unglaubwürdig.
Warum ist sie dann nicht in der Linkspartei geblieben und flötet mit der Reichinnek zusammen die neue Melodie?
Neidisch auf Leute, die es zu was gebracht haben?
Erfolg und Glaubwürdigkeit passen nicht zusammen.
Das wissen wir seit Helmut Kohl.
„……….erfolgs- und karrieresüchtig. Deshalb ist Sie auch unglaubwürdig.“
Gemessen daran und an der Causa Alice Weidel sollte die AfD nur ein bis zwei Prozent haben,
Mich deucht, Sie haben die Dummheit gepachtet.
Hoffentlich nicht von Dir, Du Arschilein.
Soviel zum Thema Weidel
https://www.youtube.com/watch?v=y2LPMb5iLy0&t=9s
Trumps „rigged election“ in Form einer deutschen Bockwurst 🤡🤡🤡
Das politische System in Deutschland zeigt mal wieder seine bemitleidenswerte strategische Weitsicht. Neutralisiert man das BSW, kann ich mir gut vorstellen, dass eine Mehrheit von deren Wähler eher gar nicht mehr oder zähneknirschend AfD wählen würde, womit man die AfD dann noch weiter stärkt.
Zumindest bin ich so jemand, für den die drohenden Katastrophen des wirtschaftlichen Kollaps und den beschleunigten Marsch in Richtung eines Krieges, den wir nicht gewinnen können, als die größte aller Gefahren für dieses Land ansieht. Diese Thema ist mir derart wichtig, dass ich eine Partei, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit zumindest versuchen würde, hier die Notbremse zu ziehen, selbst dann wählen würde, wenn ich bei allen anderen Themen überhaupt nicht mit ihr übereinstimme.
Aber andererseits, wäre das politische System so weitsichtig, u.a. solche Mechanismen erkennen zu können, hätte man Deutschland erst gar nicht in diese ausweglose Situation manövriert und vermutlich auch nicht all diese Fehlentscheidungen getroffen, die Parteien wie die AfD so stark hat werden lassen. Das etablierte Parteiensystem schafft sich weiter selber ab – was an sich ja nicht so verkehrt wäre, wenn sie im Zuge dessen nicht das ganze Land mit sich in den Abgrund reißen würden.
Und ansonsten: Dieser Wahlprüfungsausschuss ist noch so eines von den vielen Elementen, die meinem Demokratieverständnis widersprechen. Er ist meiner Meinung nach de facto eine Recht sprechende Vorinstanz, was ja auch der Verweis des BVerfG auf diesen nahelegt, allerdings mit Mitgliedern der Legislative besetzt (von Verquickung zwischen Legislative und Exekutive in Deutschland will ich gar nicht erst anfangen). Wenn dieser nun eine politische Agenda verfolgt, ist das wieder so ein Problem, dass wir mit sauberer Gewaltenteilung vermutlich gar nicht erst hätten. Nach meiner Vorstellung sollten sich die Gewalten nicht jeweils selbst, sondern sich gegenseitig kontrollieren und es sollte ausschließlich den Gerichten obliegen festzustellen, ob eine Wahl gesetzeskonform war oder nicht.
Das BSW ist Teil des politischen Apparats. Es regiert wirkungs- und annähernd geräuschlos in 2 Bundesländern mit. Es stützt damit die Farce, die sich als repräsentative Demokratie bezeichnet. Es regiert mit Parteien, die kriegstüchtig werden wollen, den Sozialstaat abbauen, die politische Beteiligung torpedieren. Es beteiligt sich aktiv am Abbau des Sozialstaats. Das BSW ist so verlogen wie die Altparteien. Es geht auch in diesem Verein deutlich um Eitelkeiten, Spielchen, Macht und natürlich auch Geld. Das ist der wesentliche Antrieb für den Nachzählwunsch in ser zweiten und dritten Reihe.
Das BSW ist keine Kunst und kann weg.
Trotzdem ist die Verweigerung der Nachzählung natürlich eine Sauerei.
Das stimmt nicht. Das BSW hat für Untersuchungsausschüsse und viele weitere wichtige Vorgänge gestimmt.
Aber wer von den Verbrechen korrupter Politiker profitiert, ist sicher nicht an Aufklärung interessiert und macht Stimmung gegen sie.
Welche Untersuchungsausschüsse? Welche anderen wichtige Vorgänge? Bitte konkret!
Das BSW liefert nicht. Die Tat zählt, nicht das Wort.
Es reicht ja schon mal das Profil der Vorsitzenden „Amira Mohamed Ali“ anzuschauen, der das Impfen im Jänner 21 gar nicht schnell genug gehen konnte.
Achten Sie darauf, daß man Sie nicht verpflanzt.
Das soll durchaus auch nicht unvorteilhaft für das Gedeihen des/ der Verpflanzten sein. Kommt ganz darauf an.
„Scheinbar“ halte ich in diesem Fall für das falsche Wort. Es ist ja beweisbar, dass in einigen Landkreisen falsch gezählt wurde und dass eine Neuauszählung verhindert wird.
Vermuten könnte man, dass bei den Auszählungen „scheinbar“ koordiniert betrogen wurde. Hier wäre das Wort „scheinbar“ eher angebracht, denn es gab diese Falschauszählungen ja und nicht nur an einem Standort. Zufall ist unwahrscheinlich.
In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass alle Wähler, die die Auszählung in ihrem Wahllokal nicht beobachten, ihre Stimme heutzutage genausogut im Klo runterspülen könnten.
Die Demokratie steht auf dem Spiel, wer sie ernst nimmt, muss jetzt Widerspruch einlegen.
Eine Spendenaktion für eine Medienkampagne zur Neuauszählung wäre sinnvoll.
Ob es Saboteure gibt, die beim BSW eingeschleust wurden, um professionelle Medienarbeit zu verhindern, kann nur vermutet werden. Es liegt ganz sicher nicht an Frau Wagenknecht, sie macht großartige Arbeit.
Die Kriegstreiber sind aber vermutlich nicht untätig und verfügen über enorme Mittel, auch staatliche.
Eine Unterstützung des BSW ist dringend notwendig.
Außerdem sollten sich auch außerhalb des BSW Demokraten zusammenschließen, um die Demokratie zu retten.
Egal, was man vom BSW halten mag: Wahlfälschung und Verhinderung der Neuauszählung sind frontale Angriffe auf die Demokratie.
Wer sich dagegen nicht wehrt und nicht mal für die Rettung der Demokratie verbal eintritt, sollte sich zukünftig nicht mehr als Demokrat bezeichnen.
Es muss „anscheinend“ heißen.
Wäre jedenfalls passender als das kursiv hervorgehobene „scheinbar“.
So ist es. Anscheinend ist etwas, das so aussieht, als ob es……Es hat den Anschein von….
Scheinbar ist etwas, das nur so aussieht, als als ob es….. Es scheint eben nur, als sei es…..
Leider werden die beiden Wörter oft sinnentstellend verwechselt
Welche Demokraten meinen Sie, die sich außerhalb des BSW zusammenschließen sollten?
Die Restbestände an echten Demokraten innerhalb des Altparteien-Kartells, das mit seinem schnarchnasigen Wahlprüfungsausschuss die demokratischen Grundsätze mit Füßen tritt.
„Verwechslungen mit ähnlich lautenden Parteien“
Da wird auf das „Bündnis Deutschland angespielt“, das auf dem Wahlzettel über der ersten Falz und über dem BSW stand.
Die Reihenfolge auf dem Wahlzettel ist festgelegt. Und zwar alphabetisch für alle Neuparteien. Will das BSW jetzt allen ernstes die Wählerstimmen von „Bündnis Deutschland“ (0,2%) für sich in Anspruch nehmen, weil der freie Wählerwille angeblich eigentlich das BSW meinte? Weil „BSW“ nicht ausgeschrieben war (obwohl jeder die Partei so nennt)? Das ist doch grotesk.
Sie haben nicht verstanden worum es geht: Das BSW hat in Wahlbezirken, wo BSW Kandidaten wohnen, teileise 0% bekommen, also wurde nicht mal die Stimme des BSW Kandidaten korrekt gezählt.
In einigen dieser Bezirke hat das andere Bündnis überproportional viele Stimmen bekommen.
Wer trotz dieser offensichtlichen Fälle gegen eine Nachzählung ausspricht, sollte sich nicht mehr als Demokrat bezeichnen.
Du weißt, wie Wahlzettel ausgezählt werden? Das Prozedere ist nicht umsonst so kompliziert. Banale Verwechslungen sind nahezu auszuschließen.
Soll heißen es war definitiv Absicht?
Was soll Absicht gewesen sein?
Die falsche Zählung natürlich.
Nein, es geht um die Auszählung, deren Weitermeldung und um angeblich ungültige Stimmen. Vielerorts wurde anstatt dem angekreuzten BSW das Bündnis Deutschland als gewählt gemeldet. Wahlzettel wo nur die Zweitstimme BSW angekreuzt wurde und keine Erststimme abgegeben wurde, wurden als ungültig erklärt. Die KI sagt dazu: Wenn Sie bei der Bundestagswahl nur die Zweitstimme angekreuzt haben, ist Ihr Stimmzettel auch gültig.
Es handelt sich um gleichwertigen Wahlbetrug wie bei der letzten DDR- Kommunalwahl. Auch hier wurden auf dem Wege der Wahlweitermeldung Wählerstimmen absichtlich verschoben. Die Bundesregierung ist dann hart gegen die DDR- Wahlfälscher vorgegangen. Das BSW dürfte 5,6 bis 5,8 Prozent der Wähler- Stimmen erreicht haben, wenn man die neu ausgezählten Wahllokale auf die Gesamtzahl der Wahllokale hochrechnet.
Bullshit. Dummes Gewäsch. Geraune. Verschwörungstheorie. 🤡🤡🤡
dagegen hilft nur Neuauszählung aller Stimmen.
Eben. Wenn alles korrekt gezählt wurde kann eine Neuauszählung nicht schaden und nur das Vertrauen des Bürgers in die Wahldurchführung stärken.
So viele handfeste Argumente in nur einer Zeile, Respekt! 😉
Handfest ist hier nur, dass du genauso verblödet wie ein Trumpwähler bist.
Kannst du mir mein verblödet sein etwas genauer erläutern? Würde gerne verstehen was du damit konkret meinst.
Wer nichts zu verbergen hat kann auch die Auszählung überprüfen lassen. Offenbar habe da Leute etwas zu verbergen und nicht nur das.
Nach Steinmeiers unsäglicher Rede ist das der zweite Skandal der zeigt wie ernsthaft die, die immer von Demokratie lauthals reden, sie letztendlich abwürgen.
Nicht nur Steinmeier der das Regime in der Ukraine unterstützt aber lauthals zum Kampf gegen Rechts aufruft macht sich unglaubwürdig sondern auch der gesamte Bundestag und die Bundesregierung selbst!
Ich könnte mir vorstellen falls die Umfragewerte vor der nächsten Bundestagswahl nicht zugunsten der jetzigen Allparteienregierung ausfallen das dann der Spannungsfall ausgerufen wird umdie Wahl zu verhindern.
Offenbar alles „lupenreine Demokraten“ die jetzt die Neuauszählung verhindern
Die Altparteien haben nicht nur etwas zu verbergen, sondern es geht ihnen die Macht
bei einem Einzug des BSW verloren. Es gehen Sitze flöten und sie hätten keine Mehrheit
mehr. Es ist also nicht einmal eben Pillepalle mit der Stimmenneuauszählung, sondern
es geht tatsächlich sogar um die Zukunft Deutschlands!!!
„Unsere Demokratie“ ist die aktuelle Sprachregelung. Klingt für mich immer nach deren Demokratie, aber nicht meiner.
Aber lupenreine Demokratie ist auch schön. 😄
Für mich, wie wohl auch für fast alle Mitbürger ist die aktuelle, sowie die vorherige Machtelite in Berlin illegitim, weil sie gegen die Interessen aller Bürger handelt und fremden Interessen dient. Somit entfällt der Zweck einer Regierung, die Interessen der eigenen Wähler zu vertreten.
Wer Wahlversprechen so offensichtlich missachtet und die Wähler anlügt, hat eh jegliche Legitimation verloren.
Beim BSW bin ich mir ziemlich sicher – absolut kann man es nicht sein – dass diese Partei die Interessen der Bürger Deutschlands weitaus besser vertreten würde. Das ist auch der Grund, warum das BSW versucht wird klein zu halten und zu marginalisieren – typisch für eine Bananenrepublik.
wenn so was in einem anderem Land passiert- da gibt es Geschrei… unsere „Besserwisser“
Es ist normal, dass in einzelnen Stimmbezirken nachgezählt wird, und ein Grund, warum sich die amtlichen Endergebnisse von den Schnellmeldungen zuweilen unterscheiden. Was BSW als “Beweis” vorgebracht hat, ist nichts anderes, als dass es genau dort nachgefragt hat und – oh Wunder – feststellen konnte, dass es hier und da ein paar Stimmen dazu bekam. Das ist ziemlich dünn, um eine komplette Neuauszählung zu verlangen. Einerseits waren die Fehler bereits routinemäßig korrigiert, andererseits ist es kein Hinweis auf ein größeres Problem zum Nachteil von BSW.
Aufgabe des Verfassungsgerichts ist es übrigens nicht, festzustellen, ob richtig gezählt wurde. Es prüft gesetzliche Grundlagen. Was BSW dort beklagt hat, ist, dass die Bundesregierung es versäumt hätte, ein Gesetz zu verabschieden, das es dem BSW ermöglichen würde, eine vollständige Neuauszählung zu erzwingen. Wie das hätte aussehen können, weiß BSW aber anscheinend selbst nicht. Dass die Argumente schwach sind und man in Karlsruhe scheitern würde, werden die jedoch gewusst haben.
Das hat weder mit der Differenz zwischen Schnellmeldungen und amtlichem Endergebnis zu tun und erst recht nicht sind die Fehler bereits routinemäßig korrigiert worden.
Das BSW hat bisher nur dort Nachzählungen erwirken können, wo die Fehler eindeutig und mit juristischer Beweiskraft nachweisbar waren, z.B. in Wahlbezirken mit amtlichem BSW-Ergebnis 0, wo dann einzelne Wähler eidesstattliche Erklärungen abgegeben haben, dass sie BSW gewählt haben … und da sind auch regelmäßig Fehler festgestellt worden.
Bei einem amtlichen Endergebnis größer als 0 wird das schon schwieriger, weil ich als einzelner BSW-Wähler dann nicht mehr erkennen kann, ob meine Stimme korrekt gezählt wurde oder nicht. Außerdem wird es kaum möglich sein, alle BSW-Wähler zu einer eidesstattlichen Erklärung zu bewegen, nicht nur wegen des enormen Aufwands. Wir haben nicht umsonst geheime(!) Wahlen und spätestens wenn man im öffentlichen Dienst arbeitet könnte es persönliche Konsequenzen haben, wenn auf diesem Wege die Behörden des bundesdeutschen Denunziantenstadls erfahren, dass man eine Nicht-System-Partei gewählt hat.
Naja, es steht so im Text, wie ich geschrieben habe, und BSW argumentiert selbst auch so. Tatsache bleibt aber, dass BSW nur Stimmen dazubekam, wo sowieso Fehler gemeldet wurden. Nach deren Logik könnte man das allerdings einfach hochrechnen und käme dann auf die nötigen Stimmen zum Einzug in den BT. Das würde nach deren Rechnung jedoch bedeuten, dass etwa ein Drittel der Wahlvorstände zu doof zum Zählen ist und sich systematisch zum Nachteil von BSW irrte. Das ist zwar äußerst unwahrscheinlich, aber offensichtlich sieht BSW das Vertrauen in die Demokratie dadurch so lange beschädigt, wie diese Theorie nicht durch eine Neuauszählung entkräftet ist.
Mir kann es eigentlich egal sein, wenn es zu Neuauszählungen oder sogar, in der Folge eines Erfolgs für BSW, zu Neuwahlen käme, was durchaus wahrscheinlich wäre. Es ist kaum vorstellbar, dass sich Rot-Schwarz-Grün zusammentun und eine Kanzlermehrheit zustande bringen könnten. BSW wäre dann aller Wahrscheinlichkeit nach eh raus, was mich die Frage stellen lässt, ob eine Neuauszählung tatsächlich gewollt ist. Vorgehen und Argumentation des BSW wirken auf mich auch nicht stimmig, was den Eindruck bestärkt.
Natürlich ist nicht mit absoluter Sicherheit auszuschließen, dass genug Stimmen für BSW herauskämen. Aber sinnvoller wäre es vielleicht erst mal, Stichproben zu nehmen, um zu prüfen, ob sich der Verdacht des BSW erhärtet.
Naja, der Text ist (z.B. was die von mir oben skizzierten konkreten Einzelfälle betrifft) durchaus verbesserungswürdig, und auch nicht jeder BSW-ler, der sich, dem Charme der öffentlichen Aufmerksamkeit erlegen, vor jede Kamera zerren lässt, ist ein rhetorisches Naturtalent.
Ein Beispiel der besseren Sorte wäre da Fabio De Masi https://www.youtube.com/watch?v=-0mdDOa7m9g , der auch konkrete Zahlen und Fakten vorweisen kann.
Einer der wichtigsten Streitpunkte der juristischen Auseinandersetzung sind die statistischen Ausreißer, insbesondere da, wo die Kleinstpartei „Bündnis Deutschland“ extreme Gewinne verzeichnen konnte und die BSW-Werte weit unterdurchschnittlich ausgefallen sind.
Juristisch gesehen haben statistische (Un-)Wahrscheinlichkeiten, und seien sie noch so exorbitant, allerdings nicht die Bedeutung eines Beweises, wie z.B. bei einer eidesstattlichen Erklärung, und deshalb sind diese Wahlkreise meines Wissens noch nicht (zumindest nicht flächendeckend) nachgezählt worden, obwohl alleine diese Fälle locker ausreichen würden, um das BSW über die 5%-Hürde zu schubsen.
Man könnte sich also durch die Nachzählung dieser konkreten Wahllokale die komplette, flächendeckende Nachzählung und damit einen enormen verwaltungstechnischen Aufwand ersparen, aber solange juristisch und politisch alles in der Schwebe bleibt, passiert eben das, was man in hiesigen Amtsstuben besonders gut kann, nämlich garnix.
Und solange Häuptling Garnix das widerspenstige germanische Dorf regiert, fleißig unterstützt von Hastenix und Machtdochnix, bleibt uns wohl nichts anderes übrig als zu warten bis die Druiden aus Karlsruhe ihren Zaubertrank fertig gebraut haben.
Ich finde, dass BSW und seine Anhänger im Zusammenhang mit der Wahl ziemlich viel Unfug behaupten und meist sehr vage bleiben. Das Einzige Konkrete ist immer nur die eigene Überzeugung, dass es reichen würde. Und auch De Masi wird nicht wirklich konkreter. Sein Verweis auf das Verfassungsgericht ist fast ulkig.
Dort stellte BSW z.B. die Behauptung auf, dass eine unzulässige Gleichbehandlung mit Parteien, die in der vorherigen Wahl nicht die 5-Prozent-Hürde schafften und deshalb alphabetisch gelistet wurden, vorläge, was selbst für Laien eigentlich leicht erkennbar, offensichtlich falsch. Die 5-Prozent-Hürde spielt bei der Reihenfolge keine Rolle. Folglich blieb der Vorwurf auch nicht nachvollziehbar. Wenn man solche Klagen einreicht, will man entweder damit scheitern oder einfach nur dafür sorgen, dass man medial präsent bleibt.
Oder BSW Rechnet rechnet offiziell vor, dass wenn man die bisherigen gefunden Fälle auf alle Wahlbezirke hochrechnet, es dann reichen würde. Sie sagen dass schon die Wahlkreise dicke ausreichen würden, die BSW besonders in Verdacht hat. Auch das passt nicht so recht zusammen.
Was BSW von anderen Systemparteien unterscheidet sind übrigens nicht verschiedene Inhalte, sondern die Zusammenstellung, die es sonst so in D nicht gibt. Anders gesagt: BSW ist linkskonservativ und populistisch. Und bei der Kampagne zur Neuauszählung scheint mir viel Populismus im Spiel zu sein. Einer schlüssigen Argumentation würde ich mich ja anschließen. Aber so macht sich BSW für mich nur noch unsympathischer.
Ein paar schlüssige einzelne Argumente sind vielleicht schonmal ein Anfang. Mit genauen Zahlen kann ich auch nicht aufwarten, aber man munkelt so in BSW-affinen Kreisen … und ich kann mal versuchen, ob ich von unserem lokalen Abgeordneten etwas Genaueres in Erfahrung bringen kann.
Eine Frage ist noch rein mathematischer Natur, ab welcher (Un-)Wahrscheinlichkeit man anfängt zu überprüfen, aber wichtiger scheint mir die Situation in einem Wahllokal zu begreifen, wo eine bunt zusammen gewürfelte Truppe Ehrenamtler unter Anleitung einer Verwaltungsangestellten den basalen demokratischen Akt vollzieht.
Dabei prallen die unterschiedlichsten Charaktere aufeinander, bei den einen läuft es gut und man ist auf einer Wellenlänge, und bei anderen gibt es Spannungen, Stress, Unaufmerksamkeit und schwupps, schon hat man etwas verbaselt. Wenn man stundenlang hunderte Stimmzettel mehrfach durchzählt, gegencheckt, umschichtet etc., dann hat man dabei nicht die selbe Aufmerksamkeit wie der Wähler, der in der Regel schon darauf achtet, dass er beim richtigen „Bündnis“ sein Kreuz macht.
Beim Überfliegen einer Strichliste kann es unter Zeitdruck – und sei es nur, dass die lieben Kollegen doch auch alle irgendwann Feierabend haben wollen – schon eher vorkommen, dass der Strich dann eben bei dem „Bündnis“ landet, das einem gerade zufällig als erstes ins Auge fällt.
Nur allzu menschlich und normalerweise nicht mal eine Randnotiz wert, wenn nicht gerade an diesen 0,01x% das Schicksal des BSW und ganz nebenbei auch das von Merz, seiner Regierung und unserem ganzen Land hängen würde. Noch nie war der abgedroschene Wahlslogan „Jede Stimme zählt“ so wahr wie diesmal.
Ich habe nicht den Eindruck, dass Sie schon mal Wahlhelfer waren. Ich bin nicht im öffentlichen Dienst angestellt, und war trotzdem öfters Vorsteher oder Schriftführer. Die Auszählung dauert auch nicht Stunden, sondern ist in der Regel nach 20 Minuten erledigt. Dass Zeitdruck aufgebaut wurde habe nie erlebt. Und eine Strichliste macht man eigentlich nur für die Anzahl der ausgegebenen Stimmzettel, um das mit den gezählten Zetteln abgleichen zu können. Es wird auch nichts Umgeschichtet. Der einzige Stapel, der einmal Umsortiert wird, ist der für verschiedene Erst- und Zweitstimmen. So kompliziert ist das nicht. Die Niederschrift ist noch das Anspruchsvollste. Aber wenn sich da Fehler einschleichen fällt das sofort auf, weil die Ergebnisse nicht mehr plausibel sind. Und für der Fall, dass es trotzdem nicht klappt, hat man eine Hotline.
Nur mal so nebenbei, ich selbst habe in den 70ern schon schon Wahlen gefälscht.
Das ging ganz leicht man muss nur wissen wie.
Deswegen würde ich ja auch niemals mehr wählen gehen.
Das ist alles nur eine Farce.
Wir werden total verarscht, aber die Leute sind einfach zu doof.
Sind Sie sicher stolz drauf.
Ja klar, ich bin seit ™1974 subversiv gegen das System, den Religionen und vor allem, gegen diese verlogene Gesellschaft unterwegs.
Und seit dem 12.4.2020. im Besonderem!
Wenn Sie davon ausgehen, dass ich Ihnen nur Märchen erzähle, kann ich es mir eigentlich sparen, aber ich versuche es trotzdem nochmal.
Ob überall Verwaltungsangestellte eingesetzt werden, weiß ich nicht, aber bei uns war es regelmäßig so. Und in 20 Minuten war waren wir never ever fertig. Unser Rekord war einmal kurz vor Mitternacht bei der Ablieferung am zentralen Wahlamt, da waren allerdings auch 3 Wahlen gleichzeitig (EU, Kommunal und BTW oder LTW, ist schon ein paar Jährchen her). Im Schnitt waren wir zwischen 20°° und 21°° fertig, also 2-3 Stunden nach Schließung der Wahllokale um 18°°.
Jedenfalls kann man nicht davon ausgehen, dass bei den wild zusammen gewürfelten Häufchen von (größtenteils) Amateuren immer alles perfekt abläuft, oder würden Sie dafür Ihre Hand ins Feuer legen? Mir kämen da eher Zweifel, wenn jemand schon nach 20 Minuten fertig ist, wo allein schon das Ausfüllen des Abschlussberichts (Zahlen, Namen, Bezahlung und Empfangsbestätigung der einzelnen Wahlhelfer etc.) schon locker 10 Minuten in Anspruch nimmt. Da würde ich höchstens bei einer Nordsee-Hallig mit nicht mehr als 7 Einwohnern von einer seriösen Zahlweise ausgehen.
Der “Abschlussbericht” heißt Niederschrift und wird sinnvollerweise vom Schriftführer angefertigt. Wenn er sicher gehen will, macht er sich während der Zählung einen Notizzettel und überträgt die Zahlen dann. Das dauert vielleicht eine Minute. Die Namen der Wahlhelfer werden schon morgens früh bei der Feststellung der Vollständigkeit des Wahlvorstands abgeglichen. Erfrischungsgeld wird heutzutage überwiesen. Als früher 6 oder 7 Leuten Geld überreicht und der Erhalt quittiert wurde, ging das auch schnell.
Und nein, ich lebe nicht auf einer Hallig, sondern war bislang nur in Großstädten in NRW. Meist sind es dort zwischen 600 und 700 Stimmzettel, die ausgezählt werden müssen.
Und ja, viele Wahlhelfer sind unerfahren und die meisten Mitglieder der Wahlvorstände kennen sich vorher nicht. Es reicht aber, wenn einer dabei ist, der weiß, wie die Auszählung funktioniert. Die Wahlvorstände werden entsprechend besetzt. Und dass sich die Mitglieder vorher nicht kennen sehe ich eher als Vorteil, weil dadurch vorherige Absprachen unmöglich sind.
Die längste Auszählung lag bei mir übrigens bei etwas über einer Stunde. Dem Entwurf zur Niederschrift nach schien ein Wahlzettel nicht gezählt worden zu sein. Es wurde also beraten und alles noch einmal durchgezählt und kontrolliert.
Natürlich ist es gut, dass die Wahlhelfer sich vorher nicht kennen und somit keine Absprachen treffen können, aber es führt eben per se dazu, dass es keine eingespielten Teams sind.
Wie Sie es schaffen, in 20 Minuten 600-700 Stimmzettel abzuarbeiten, bleibt mir immer noch ein Rätsel, wenn man sich den Ablauf betrachtet:
1. alle Stimmzettel durchzählen, um die Gesamtzahl zu ermitteln.
2. Erststimmen nach Parteien sortieren und zählen.
3. Zweitstimmen nach Parteien sortieren und zählen.
4. Stimmzettel, auf denen nur Erst- oder nur Zweitstimme abgegeben wurde, separat betrachten (weil sonst der Abgleich mit der Gesamtsumme nicht funktioniert).
5. Stimmzettel, auf denen der Wählerwille nicht eindeutig zu identifizieren ist oder die möglicherweise ungültig sind, separat betrachten und diskutieren, ob man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommt, oder ob sie als unklare Fälle dem Wahlamt zur Entscheidung vorgelegt werden. (Allein das hat uns manchmal schon 20 Minuten gekostet).
6. Den zur niederen Schrift degradierten Abschlussbericht ausfüllen.
7. Ggfs. den Raum (Tische, Stühle,…) wieder in den ursprünglichen Zustand zurück versetzen.
Es mag ja sein, dass meine Teams ähnlich schnarchnasig vorgegangen sind wie aktuell der Wahlprüfungsausschuss des BT, aber ich hatte dabei nie das Gefühl, dass wir unnötig Zeit vertrödelt hätten.
Aber um nochmal auf das eigentliche Thema zurückzukommen; es ging mir nur darum, dass Fehler menschlich sind, auch in Wahllokalen, und dass ein echter Demokrat auch willens sein sollte, Fehler zu korrigieren, insbesondere dann, wenn es statistische Auffälligkeiten gibt und erst recht, wenn zwei Parteinamen mit „Bündnis“ anfangen und genau da, wo das BSW extrem niedrige Werte hatte, die Bündnis-Kleinstpartei exorbitante Zugewinne erzielen konnte.
Von unserem Abgeordneten habe ich übrigens erfahren, dass bei anderweitigen Nachzählungen (also die nicht auf Betreiben des BSW, sondern wegen diverser sonstiger Unregelmäßigkeiten veranlasst wurden) dem BSW in einem Drittel der Fälle zusätzliche Stimmen zuerkannt wurden.
Allein schon der Begriff „Chancengleichheit“ impliziert schon, das einige auf der Strecke bleiben.
Denkt mal darüber nach, was ihr so fordert?
Und, wer hier glaubt das irgendeine Partei das System verändern könnte ist nun wirklich nur noch naiv.
Das war es wieder einmal. Früher hatte ich der SPD jahrelang vertraut, bis zur Zeitenwende (hin zum Faschismus). Vorher kam da mal „Aufstehen“ mit Sarah Wagenknecht, ein Hoffnungsschimmer, der im Nichts endete. Nun hatte die gute Dame, die selbst und deren Mann auch immer die Wahrheit sagen, das BSW kreiert. Hoffnung kam wieder auf, bis zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg. Wegen der karrieresüchtigen Frau Wolf in Thüringen, die eine Koalition mit einem Plagiatsbetrüger und Kriegsbefürworter durchsetzte, verlor das BSW massiv Stimmen, trotz tausender Warnungen vorher. Und nun ist Brandenburg dran, und dort ereignet sich Ähnliches. Die Kritik am Medienstaatsvertrag für den ÖRR seitens BSW hat sich in Luft aufgelöst und 4 Leute sind aus dem BSW ausgetreten, möchten ihr Mandat aber weiter ausüben, sicher ganz uneigennützig, ohne an Geld zu denken.
Es ist egal, ob dem BSW ein paar Stimmen geklaut wurden, das BSW ist genauso unglaubwürdig wie alle anderen.
Defätismus ist genau das, was die Herrschenden wollen.
Ich gebe nicht auf, sondern wähle andere Methoden, als Lügner zu wählen.
Sehr wunderlich.
Warum sollten die Parteiaustreter ihre Mandate niederlegen? Sie können ja immer noch ihrem Gewissem folgend im Landtag arbeiten.
Aufstehen eine Nullnummer, Fraktionsvorsitz aufgegeben. Einmal hü und einmal hott. Nun auch noch aus dem Parteivorsitz ausscheiden. Verlässlichkeit verboten?
Ich sach nur, nech.
falls solch eine anzahl an stimmen einer anderen partei, sagen wir mal eine mit einem f -vorne-, gefehlt hätten (CT, beware), dann wär schon lange nachgezählt worden. oder? ja, nee is klar hätte wenn aber … aber aber…
Warum will man nicht nachzählen? Wieso muss da beraten werden? Weil beim nachzählen nicht mehr gefälscht werden kann? Stichproben wurden doch auf Grund von Auffälligkeiten gezogen. Also wenn eine Kleinpartei ungewöhnlich viele Stimmen hatte. Erst wurde argumentiert die Leute hätten wohl aus Versehen eine Zeile tiefer angekreuzt, da müssen aber einige Opas ihre Brille vergessen haben.
Wird neu ausgezählt und dabei wird es genug Beobachter geben, kann es doch nicht reichen oder eher doch. Es kann auch sein das unter den bekannten gewissen Gesichtspunkten die Ergebnisse hochgerechnet wurden. Und das neue Ergebnis schon schwant. Sonst würde doch nicht so Rumgedruckst.
Was würde passieren? Wenn BSW reinkommt muss grün mit in die Regierung oder BSW toleriert schwarz-rot. Haha
Oder, oder, aber Neuwahlen gehen nicht bevor die AfD nicht abgeschaltet ist.
Eine Minderheitsregierung ginge ja auch. Aber ein nachträglich umbesetzter Bundestag wirft dann die Frage auf, was mit von dem dann bisher falsch besetzten Bundestag beschlossenen Gesetzen ist? Wie können Gesetze gelten, wenn sie von Leuten (mit) beschlossen wurden, die gar nicht dort gewesen sein sollten?
Mich würde interessieren, wie es kam, dass das BSW medial plötzlich durch die eigentlich erledigte Partei „Die Linke“ ersetzt wurde. Was in Thüringen und Sachsen klappte: der AFD Stimmen wegnehmen (Wagenknechts persönliches Ziel), klappte nur teilweise im ganzen Land. Wie war das möglich?
Ansonsten sind Wagenknecht und Lafontaine eben Sozialdemokraten: werden sie vom Mainstream gepuscht: alles bestens. Gibt es Gegenwind: Schwanz einziehen, anpassen. Gibt es Faschismus: Überlaufen oder unsichtbar machen….
Neben der plötzlichen, auffälligen, positiv oder zumindest neutralen medialen Präsenz der „DieLinke“ in den Großmedien und ÖRR, würde ich auch illegale Vorgänge dabei nicht ausschließen.
Dass die Zustimmungsverhältnisse für bSW und „DieLinke“ sich plötzlich völlig gedreht hatten – von „DieLinke“ unter 5% und bSW bei 10% plötzlich genau umgekehrt – kann nicht einfach so „demokratisch“ passiert sein.
Schon, aber leider haben wir keine Beweise. ich vermute, dass das Erstarken der Linken auch mit der seltsamen Auflösung/dem Abspalten der grünen Jugend zu tun hat, die man (wer?) in „die Linke“ umdirigierte. Hatte gehofft, dass hier mehr substantielle Beiträge kämen, leider Fehlanzeige. So bleibt es eine Verschwörungstheorie.
@ Routard
https://uncutnews.ch/dies-sind-die-20-schockierendsten-erkenntnisse-von-yuri-bezmenov/
Inwieweit sich der Autor diese Thesen aus den Fingern gesogen hat, weiss ich nicht. Zum derzeitigen Ablaufplan, sofern vorhanden, würden sie passen.
„So bleibt es eine Verschwörungstheorie.“
Und wir kommen der Wahrheit nur durch so etwas näher. Wer etwas anderes als möglich imaginiert ist ein PR-Troll wie dieser „Routard“.
Unser einziger Erkenntnisgewinn-Chance angesichts der Übermacht der Lüge und deren Kanäle ist die Beobachtung eines Mosaiks aus vielen zusammenpassenden Facetten, die jede für sich ein Verdacht, ein Indiz, ein Gefühl ist, die aber ein großes, stimmiges Bild ergeben.
Wer angesichts der Informationslage auf Beweise für jedes einzige kleine Aspektchen in dem ganzen großen Bild besteht, ist ein Idiot oder ein bezahlter Troll.
Wir befinden uns in einem Informationskrieg, und die Gegenseite, die Lügenbrut, ist im Besitz fast aller schweren „Waffen“.
Ob das demokratisch war, weiß ich zwar nicht. Aber die Zurschaustellung von Heide’s geilen Tattoo-Tapeten an allen Gliedmaßen oben und unten mag schon etwas bewirkt haben … um den Wahlergebnis-Programmierern einen Anlass zu geben, den ein oder anderen PlusoderMinus-Faktor anzusetzen.
Noch am Abend der Wahl und vor dem ZuBette-Gehen ‚vor dem Amtlichen‘ hatte ich mich hier – wenn ich mich recht erinnere sogar mehrmals – über Seltsamkeiten auf der ÖRR-Wahlberichterstattung gewundert. Während bei den späteren ‚gesicherten Staatsparteien‘ von 18:30 bis zum Abpfiff die Hochrechnungen schwanken durften und – sogar gelegentlich nicht unerheblich – vor (!) dem Komma, waren solcherlei Bewegungen bei den mutmaßlichen wenn nicht pflichtigen ‚5%-Lattenreißern‘ kaum festzusatellen. Bei der einen Partei der Arschkarten-Verordneten, doch da ging es – je später der Abend – umso mehr bergab. Nicht so bei den Limbo-Tänzern vom BSW. Da hielt sich das Latte-Reissen von Anfang bis Ende immer mehr als phäp – wie festgemauert in der Erden – immer kurz und auch noch fix vor der 5 vor dem Komma. Was mir mehr als bekannt vorkam, schließlich war mir Ähnliches schon mal untergekommen. Sage nur: Traue niemals einer Zahl. die per Beamer einer erlauchten Schar dargeboten werden, da ist schnell einmal eine Formelzelle mit einem Fixwert – ganz sicher unabsichtlich, hehe – überschrieben.
Mir ging es ähnlich, ich hielt mich eigentlich für ganz gut informiert, dann kam das Ergebnis der „Linken“… Ich habe es nicht geglaubt. Das mit dem festgezurrten Prozentsatz ist mir nicht aufgefallen, ist ein wichtiger Anhaltspunkt.
Wenn man also dem Grundsatz Voltaires folgt, dass, was man selbst beobachten kann, mehr wiegt als die Vielzahl anderer Meinungen, war da etwas oberfaul.
Nicht dass ich BSW Anhänger wäre, diese Adhoc Partei diente nach meinem Verständnis alleine dazu, der AFD Stimmen abzunehmen. Dass nach dem Thüringischen selbst verursachten Desaster sich viele angeekelt von BSW abgewandt haben, glaube ich auch – aber diese Leute haben ganz bestimmt nicht die „Linke“ gewählt. Dadurch kam aber der BSW Anteil an die 5% und man brauchte nur ein ganz klein wenig nachhelfen – vielleicht war es so. Trotzdem:
Wer hat für den Erfolg dieser „Linken“ gesorgt? In meinem Freundeskreis wird behauptet, es sei der Einfluss in den Internetmedien auf junge Leute verantwortlich. Und die fänden eben so eine flippige Reichinek klasse. Ja, ich weiß, in Russland war es möglich, Jelzin ohne Internet in einem halben Jahr vom aussichtslosen Kandidaten zum Sieger zu machen – mit einigen US Millionen. Wie war das in unserem Fall? Wer hat bezahlt? Ich wünschte mir sehr, dass ein paar Leute dazu Informationen hätten. Ich habe sie leider nicht.
Einfach mal in Fort Meade nachfragen, dort hat man doch alle Geldtransfers von Welt. Oh, shit! Herrscht ja gerade ’shutdown‘, da wird’s ja wohl gerade nüscht werden mit der Auskunftsbereitschaft der NSA.
Ich hab dort mal nachgefragt: ‚Kann es sein, dass US Gelder den kometenhaften Aufstieg der deutschen Partei „Die Linke“ bewirkte? Falls ja, wieviel Dollars waren es?‘ – und hier die Antwort:
‚Im Prinzip ja, nur sind die Quittungen abhanden gekommen, so können wir die genaue Höhe nicht beziffern‘.
und hier einige weitere Antwortvorschläge, um die ich Chatgpt gebeten habe – der Kerl hat echt Humor:
Gerne! Hier sind ein paar **witzigere, aber unproblematische** Antwortvarianten, die klar machen, dass es sich um Humor handelt und keine tatsächliche Behauptung:
### Vorschlag 1 – Deadpan-Humor
„Natürlich, die Gelder wurden jedoch so gut gewaschen, dass selbst die Spuren davon im Schleudergang verschwunden sind.“
### Vorschlag 2 – Bürokratie-Humor
„Ja, aber der Antrag zur Offenlegung ist im Formular DS-42b ‚Unerklärliche Parteiaufstiege‘ stecken geblieben. Bearbeitungszeit: 12–15 Jahrzehnte.“
### Vorschlag 3 – Sci-Fi-Humor
„Klar, aber die Summe wurde in galaktischen Credits überwiesen – der Wechselkurs schwankt, deshalb können wir sie nicht angeben.“
### Vorschlag 4 – Akten-Humor
„Die Quittungen gibt’s schon, aber sie liegen in demselben Ordner wie die Baupläne des Berliner Flughafens. Viel Glück beim Finden.“
### Vorschlag 5 – Trocken-ironisch
„Selbstverständlich. Nur leider hat die Buchhaltung ihren Kaffee über die Unterlagen gekippt. Noch bevor wir sie hatten.“
Troll! Dich!
Wenn ich mir den Diskussionsverlauf hier ansehe, scheint mir Ihr argumentbefreiter Ausruf mit „Haltet den Dieb!“ aus dem Munde eines Kleptomanen analog-identisch zu sein. Über die Ungleichverteilung der Waffen lamentieren, aber das Entstehen eigener Bataillone (das wird mit Ahnen und Fühlen nicht funktionieren, Herr ratzefatz) sabotieren – damit sich nie etwas ändert, spd-like eben…und humorlos obendrein.
Das war für Deinen lächerlichen Beitrag
Routard
14.11.2025 09:30 Uhr
gedacht. Ansonsten scheinst Du ja, zumindest in Ansätzen, ganz vernünftig zu sein.
Ich habe keinen Sinn dafür, die dramatischen Verhältnisse zu verniedlichen wie es dir wohl leider beliebt.
Bitte auseinanderhalten:
scheinbar – nicht wirklich, nur dem Scheine nach – es sieht nur so aus, ist aber nicht so
anscheinend – dem Anschein nach, wie es scheint – es sieht so aus, wie es vermutlich ist
„scheinbar Adj. ‘nicht wirklich, nur vorgetäuscht’,“
“ anscheinend Adv. ‘offenbar, offensichtlich’ “
https://www.dwds.de/wb/etymwb/anscheinend
Man sage das endlich einmal gefl. der KI, die ist es nämlich, die das anscheinend meist nicht unterscheiden kann. Wie mir scheint. Unnu?
Zeit für Neues:
»Wirtschaftliche Unsicherheit, wachsende Ungleichheit, soziale Fragmentierung und schwindendes Vertrauen destabilisieren Gesellschaften weltweit«, mahnt der jüngste World Social Report 2025 der UN. Fast 60 Prozent der Menschen weltweit befürchten, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und keine neue Beschäftigung zu finden. Trotz Fortschritten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Vernetzung glaubten fast 40 Prozent der Menschen, dass das Leben heute schlechter ist als vor 50 Jahren. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung berichte, wenig bis gar kein Vertrauen in ihre Regierung zu haben.
https://multipolar-magazin.de/empfehlungen
https://www.surplusmagazin.de/unsicherheit-wirtschaft-iwf-risiko-politik/
Eigentlich mag ich Sarah, habe heute erst das Interview mit der Welt gesehen (ist schon 2 Wochen alt), wo es um das ungeschickte Gequatsche von Merz ging:
https://www.youtube.com/watch?v=Ch5LpHMfN7E
Eigentlich eine sinnvolle Position, umso unverständlicher, weshalb sie die Diskussion mit der AfD nicht gesucht hat, die in diesem Punkt ziemlich exakt die selbe Einstellung hat.
Aber keine Frage: man sollte auf jeden Fall überprüfen, ob bei der Wahl betrogen wurde. Das ist ähnlich wie bei Trump, macht man das nicht oder nicht seriös genug, leidet massiv das Vertrauen in die (ohnehin schon grottig schlechte) Parteiendemokratie.
Sarah wirkt ziemlich zurückhaltend, ich kann mir vorstellen, dass sie das mitnimmt, aber sie ist nicht ganz unschuldig daran, dass das Wählerpotential nicht ausgenutzt werden konnte. Sie hatte wohl nicht so richtig verstanden, dass viele Linke sich, mangels glaubwürdigen Alternativen, zur Wahl der AfD genötigt sehen und BSW bevorzugt hätten… dann kurz vor der Bundestagswahl mit den Kartellparteien ins Brandmauerbett zu steigen und die Oppositionsrolle bei der Migrationsfrage weitgehend zu verraten, war halt ein unverzeihlicher Fehler… in Sachen Ukraine-Krieg konnte sie offenbar auch nichts Substantielles heraushandeln, auch da wäre die AfD ein sinnvollerer Partner gewesen, schade.
War es nicht sogar so, dass der Freund vom Ehegespon Sahras und ebenfalls ehemaliger Partei-Genosse, der mit dem Gütesiegel des Nachdenkers, diametral entgegengesetzt zu mindestens einem seiner Redaktoren, seine Empfehlung ausgesprochen hat, doch tunlichst die einmalige Chance der Teilnahme an der Regierungsbildung zu ergreifen? Schon als ich es las, dachte ich doch gleich, ohoh, wird böse enden! Ob der Albrecht sich bei Frau Wagenknecht sich mal entschuldigt hat dafür?
Ich würde mich jetzt nicht an dem Vorhaben festklammern, die die letzte, längst verlorene Bundestagswahl neu auszählen lassen zu wollen weil es sinnlos ist. Die freiwillig erzeugte Nähe zur AfD erscheint inzwischen ebenso verfehlt wie der Personenkult um Frau Wagenknecht. Eine Lösung, diese politische Partei in den verbleibenden Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl vor dem vollständigen Verschwinden zu bewahren, fällt mir aktuell auch nicht ein aber es wäre ein reizvolles Projekt, sich darüber grundsätzlich mal ein paar sinnvolle Gedanken zu machen. Zum Beispiel könnte das BSW eine Koalition mit der Linken oder der AfD bilden. Die Linke wäre vielleicht gar nicht mal so abgeneigt, Sarah als Wildfang erneut in ihre Obhut zu nehmen, um gemeinsam der rechtsradikalen Bedrohung zu trotzen. Auch die AfD benötigt laufend dringend hochkarätiges Führungspersonal. Aktuell stehe ich dem BSW als Führungskraft nicht zur Verfügung, könnte aber kurzfristig einspringen, falls die Not in dieser Frage Überhand nimmt.
„Rrrräääächtsradikale Bedrohung“ – ja, exakt auf dieses Thema reduziert sich bei einigen Spezialspezialisten alles. Sonstige Inhalte= NULL!
Burbach und seine Artikel.
Ich kann es nicht genau benennen. Aber mittlerweile stoßen mich seine Artikel ab.
Da ist einer mit der richtigen Meinung, einer der Bescheid weiß.
Einer der eine Agenda aufstellt.
Einer der sagt wo es langgeht, was von den Dingen zu halten ist.
Und die vielen Implikationen die er ganz nebenbei auch noch verteilt.
Ich deute die Vorgänge etwas anders:
Die Überprüfung der Stimm-Auszählung in einigen Wahllokale in NRW zeigt, dass hier kein zufälliges Falschzählen stattfand bei dem aus Versehen mal eine Stimme zu dieser oder zu jener Partei hinzu gezählt wurde. Es liegt ein systematischer Fehler zu Ungunsten des BSW vor. Systematisch deshalb, weil sich in allen Stichproben zu Ungunsten des BSW verzählt wurde. Auf das Endergebnis hochrechnet, ist das BSW ganz klar im Bundestag.
Da eine korrekte Auszählung bisher nicht stattgefunden hat, ist die derzeitige Zusammensetzung des Bundestag und die von ihm gewählte Regierung nicht demokratisch legitimiert.
Wahlstimmen müssen korrekt gezählt werden, sonst ist es sogar mit der repräsentativen Demokratie vorbei.
Es gab keine Stichproben; es gab nur gezielte Fehlerfunde. Es ist statistischer Unsinn, dabei ein System zum Nachteil von BSW erkennen zu wollen und die Fehlerfunde einfach hochzurechnen. Stichproben im statistischen Sinn – auf Statistik beruft sich BSW ja – hat es jedoch bislang nicht gefordert.
Nochmal für alle.
Parteien werden uns nicht helfen, kapiert das endlich!
Stell dir vor, du hättest einen Platz im Parlament und könntest ab und zu eine Rede halten. Hättest du dann nicht eine viel größere Reichweite als hier im Forum? Zumal Parlamentsreden im Fernsehen übertragen werden.
Der Obige schrieb von PARTEIEN nicht von Paralamenten. Stellen Sie sich mal vor, in den Parlamenten würde unabhängig von parteipolitischen Vorgaben debattiert werden. Stellen Sie sich weiter vor, Parlamentarier könnten damit tatsächlich ihrem Gewissen folgen. Und dann stellen Sie sich noch vor, dass Parlamente mindestens in Teilen durch klare Losverfahren besetzt würden. Stellen Sie sich weiter vor, dass wichtige Dinge per Volksabstimmung durch eine nicht indoktrinierte sondern aufgeklärte Bevölkerung entschieden würden. Demokratie ohne Parteien – stellen Sie sich so etwas mal vor.
BTW: Wer schaut eigentlich Parlamentsreden im Fernsehen? Von wegen „REICHWEITE“. Gibt es da Zahlen?
Der Burbach verniedlicht den Skandal zu einem ausbügelbaren Fehler. Ist es aber nicht, war es nie. Es ist systemimmanent: so lange eine Partei nicht die notwendige Loyalität gegenüber den wirklich herrschenden Kräften zeigt, ich nenne mal vordringlich den Begriff „die Finanzaristokratie“, die Politik, Wirtschaft, Gesellschaft durch Zuweisung oder Versagen von Geldern steuert, so lange wird diese Partei von der Teilhabe an der Machtrepräsentation ausgeschlossen.
Und wohlgemerkt: Parteien müssen nicht programmatisch oder verbal diese Loyalität zeigen – sondern, einzig entscheidend, durch tatsächliches Tun. Und deshalb können auch scheinbar systemkritische Parteien an der Machtrepräsentation teilhaben – weil sie als Papiertiger aufgebaut sind. Ich nenne dazu insbesondere ganz offensichtlich „Die Linke“.
Die bSW und die afD sind beides Parteien, die NOCH wirkliche kritische Kräfte an nennenswerten Positionen aufweisen – und daher werden sie bisher noch MIT ALLEN MITTELN an der Teilhabe an der Machtrepräsentation gehindert. Bewusst, gezielt, gesteuert, orchestriert (zB mdial).
Dass diese offensichtliche Tatsache von Burbach ignoriert wird, spricht Bände. Auch er ist Teil dieser Orchestrierung. Auch er ist im „Flecktarn unterwegs“. Auch er soll Schein erzeugen wo gesehenes Offensichtliches unangenehm wäre und pseudodemokratische Prozesse gefährden könnten, Legitimationen bröckeln könnten.
Aufgrund der fortschreitenden Unterwanderung, Einnordung, auch Selbstzerlegung der bSW kann selbst eine nachgewiesene und korrigierte Fehlauszählung nie mehr den Zustand herbeiführen, der ohne diesen „Fehler“ eingetreten wäre und eben deshalb gezielt verhindert wurde. Es ist nicht möglich, diesen Fehler zu korrigieren. Zumal nicht in diesem System, in dem niemand in Amt und Politik für irgend etwas verantwortlich gemacht wird, und jeder brave Bückling immer nur nach oben fällt, immer Belohnung für sein Untertanentum und seinen bedingungsloses Obrigkeitsgehorsam erhält – anstatt für seine Rückgratlosigkeit demokratisch und gesellschaftlich abgestraft zu werden (wofür mit zu sorgen eben mit eine Teil der Aufgabe der so genannte „vierten Gewalt“ wäre, die diese schon lange nicht mehr wahrnimmt).
Nochmal: selbst in einer auch nur spurenweise Volkssouveränität enthaltenden Anscheinsdemokratie ist der aktuelle Zustand völlig unhaltbar: ein möglicherweise illegitimes Parlament bestimmt über die Geschicke der Republik.
Das geht gar nicht. Und das ist auch nicht wieder heilbar. Zumal durch totale Fehlinformation der Öffentlichkeit nicht einmal eine Neuwahl den Schaden auch nur annähernd beheben könnte.
Aber die Enteignung des Staates und des Landes wird immer frecher vorangetrieben. Und ein Burbach ist dazu da, im scheinbar kritischen Mäntelchen genau diesen Zustand zu verharmlosen.
In meinem Wahllokal wurde korrekt gezählt, da habe ich drauf geachtet. Aber ich bin auch nicht in der Hauptstadt-Bürokratie integriert wie so viele andere Wahlllokal-Leiter. Da riecht man dann recht schnell die Rückgratlosigkeit und Korruption im persönlichen Gespräch, die einzige Möglichkeit in diesem System Karriere zu machen.
Loyalität wird eben belohnt und nicht Prinzipientreue oder Sachkunde.
Erstaunlich wieviel Energie Sarah Wagenknecht bisher in die Wahlstimmennachzählung investiert hat ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass dieses ganze Parteigedöns auf den Misthaufen der Geschichte gehört.
Als Goethe-Kennerin hätte sie sich besser an dessen Postulat orientiert:
„Welche Regierung die beste sei? Diejenige, die uns lehrt uns selbst zu regieren.“
Im Umgang mit dem BSW hat die deutsche Kleptokratie schön gezeigt das dass mit der Demokratie nicht wirklich ernst gemeint ist. Statt dessen macht man dann ganz schnell, mit den stimmen der angeblichen Opposition den Führer Merz zum Führer. Und natürlich will auch niemand nachzählen, das wäre ja nun wirklich zuviel an Demokratie in diesem Antidemokratischen Staat der Despoten.
Außerdem könnte die ein oder andere Lobbyhure des Regimes seine Pfründe verlieren und so etwas geht doch gar nicht.
Dieses Land hat zwar mit Demokratie nichts am Hut, dafür gibt ja „unsere Demokratie“ die uns als Demokratie verkauft wird, aber klassischer Faschismus ist.
Faschismus, das ist die Einheit von Staat und Kapital!
Benito Mussolini und der wird es wohl gewusst haben.
Faschismus, das ist die Gleichschaltung aller organisierten gesellschaftlichen Kräfte. Das hat Mussolini gewusst – und nicht Deinen Marxquark-Schmonzens.
Lügner!
Wagenknecht gestern so: „… und ich werde Fraktionsvorsitzende sein …“
De Masi ist als Parteivorsitzender neben A.M-Ali, der Strippenzieherin schon gesetzt.
So geht innerparteiliche Demokratie und es ist so ganz anders als bei den anderen Parteien.
Und die sehr gute Politik, da wo die Wagenknecht-Crew regiert, ist wirklich unglaublich nicht vorhanden.
BSW? Hätte was sein können. Hat aber planmäßig nichts sein wollen. Kann weg!
Mir tun die Leute nur leid, die in eine Wagenknecht und diesen BSW-Wahlverein irgendwelche Hoffnungen setzen.
Es war und ist eine Totgeburt, die hoffentlich bald ganz verschwindet.
Achtung aufgepasst und alle herhören : Extrem hybrid- militärischer Putinalarm !! *
Wie ich heute vor allem aus den öffentlichen Wahrheitsmedien wie zum Beispiel dem „Deutschlandfunk“ erfahre, droht „unserer“ erhabenen Demokratie jetzt bald der ultimative hybride Angriff auf Basis von westlichen Medien bisher noch unbekannten KI- Fähigkeiten der übernächsten Generation:
Russischen Spezialhackern soll es jetzt möglich sein (auch) im Westen jederzeit und ohne unannehmbaren finanziellen Aufwand absolut identische digitale Kopien von WAHLLOKALEN zu erstellen. Und zwar einschließlich des jeweiligen Personals und von allem, was sich sonst noch darin befindet. Auch von außen sollen arglose Bürger nicht erkennen können, dass sie sich beim Betreten am Wahltag in solche „Putinfallen“ begeben. Klar sollte auch sein, dass „Moskau“ damit alle Vorgänge in fast allen Wahllokalen der Welt (und damit nicht nur die Wahlergebnisse) nach seinem Gutdünken manipulieren kann.
Da auch das Auszählungs-Personal dann als eine Art von „Putin- Zombies“ funktioniert, muss man jetzt sogar von dem Folgenden ausgehen: Es könnte sogar der Fall (gewesen) sein , dass nachgewiesene Falschauszählungen zu Ungunsten des BSW von den üblichen Putin Trollen pervertiert lügnerisch falsch interpretiert werden. Und zwar derart, dass behauptet wird, (alle) Konkurrenzparteien hätten (diesmal wirklich verschwörerisch) die Auszählung bewusst zum Nachteil des BSW manipulieren lassen. Was eigentlich lächerlich ist, da ja jeder nicht absurd-querdenkende politisch interessierte Bürger in den Qualitätsmedien und sogar von (BW-) Antisemitismus-Beauftragten fast täglich erfahren kann, wie unsinnig solche „Verschwörungsmythen“ doch sind.
Eventuell werden Putins Hybridkrieger sogar behaupten, dass bei der Bekanntgabe der Wahlergebnisse bewusst intransparent oder zu Ungunsten des BSW informiert worden sei. Und natürlich können die Russen dann auch aufgrund ihrer haushohen hybriden KI- Überlegenheit jederzeit „Beweise“ für ihre Behauptungen vorlegen. Und zwar sogar solche, die kein Mensch mehr außerhalb Putins Dunstkreis widerlegen kann.
Auch ein wahrheitsregierungsnahes investigatives und NGO-finanziertes Portal hat sich schon der Sache angenommen. Es appelliert dringlich an alle Bürger „unserer“ Mitte- Demokratie, zukünftig beim Betreten von Wahllokalen äußerste Vorsicht walten zu lassen. Und zusätzlich auch ihre eventuell vorhandenen übersinnlichen Fähigkeiten zur Aufdeckung von Putins Hybridkrieg einzusetzen. Experten zufolge werden im Ministerium zur Verteidigung unserer Demokratie (in Nord-Ost- Europa) sogar Überlegungen angestellt, in jeder Gemeinde bei zukünftigen (un-) freiwilligen Musterungen Esoterik- Beauftragte zur Rekrutierung derart medial Begabter junger Menschen einzustellen. Und zwar koste es, was es wolle.
Denn die hybrid- übersinnliche Zeitenwende darf schließlich nicht an kleinkarierter Knauserei scheitern.Und möglicherweise lässt sich dieses Personal langfristig nicht nur zur Detektion von Putin- Zombies, sondern auch zum Aufspüren unbewusst antisemitischer Corona- und Klimaleugner demokratisch gewinnbringend einsetzen.
Also: Mit gesundem Patriotismus auf zu den Waffen der neuen Hybridabwehr !
Die Truppe dankt es Ihnen!
` Äh- ich meinte natürlich Alaaaf – „Satire- Alarm“
Politische Mitte?
Die Art und Weise wie von der angeblichen “politischen Mitte” das Grundgesetz verbogen, die Überwachung verstärkt, Opposition kriminalisiert und/oder verunmöglicht wird zuzüglich der mittlerweile salonfähig gemachten Kriegstreiberei an der Göbbels seine helle Freude hätte: All das zeugt eher davon, dass wir es bei diesen Parteinen mit Radikalen zu tun haben.
Stand jetzt ist davon auszugehen, dass sich meine Kinder eher wegen dieser Parteien an der Front wieder finden werden als bei AFD und BSW.