Wie der politische Apparat scheinbar das BSW aus dem Bundestag hält.
Es geht nicht um Geschmack. Es geht um das Fundament. Wenn eine junge Partei knapp unter fünf Prozent landet, mit einem Abstand, der nicht einmal in die Größenordnung eines gut gefüllten Fußballstadions fällt und zugleich konkrete Unstimmigkeiten bei der Auszählung reklamiert, dann ist das keine Fußnote. Dann ist das eine Bewährungsprobe der Demokratie. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat genau diese Probe eingefordert: Nachzählen. Transparent. Zügig. Ohne Theater.
Passiert ist: wenig. Statt einer klaren, schnellen Entscheidung erleben wir Zeitspiel im parlamentarischen Verfahren und eine mediale Kulisse, die die Partei wahlweise als Störfall, Modeerscheinung oder Problem behandelt. Und so steht am Ende nicht die Frage, ob man das BSW mag oder nicht. Sondern die Frage, ob Kontrolle in diesem Land nur dann gilt, wenn sie ungefährlich ist.
Deutschland wird seit Mai 2025 von einer Koalition aus CDU/CSU und SPD geführt; Bundeskanzler ist Friedrich Merz. Das Parlament hat mit Julia Klöckner (CDU) eine neue Präsidentin, die zweite Frau in Folge in diesem Amt. In dieser Konstellation ist eines sichtbar geworden: Die politische Mitte hat sich neu sortiert, aber ihr Kontrollreflex gegenüber allem, was nicht in das gewohnte Raster passt, ist geblieben. Das betrifft nicht nur radikale Kräfte, sondern auch Formationen, die sich bewusst quer zu den eingefahrenen Lagern stellen, wie das BSW.
Das BSW ist kein Wunderwesen. Es ist eine Partei mit klassischen Zielen: soziale Balance, wirtschaftliche Vernunft, Friedenspolitik. Genau diese Mischung macht sie für sehr unterschiedliche Milieus wählbar und für das politische Establishment unberechenbar. Wer nicht eindeutig in „links“ oder „rechts“ verortet werden kann, stört die gewohnte Erzählung. Und wer die gewohnte Erzählung stört, dem wird zunächst Legitimität abgesprochen, nicht offen, aber spürbar: durch Ignoranz, Verzögerung, Deutungshoheit.
Nach amtlicher Feststellung fehlten dem BSW zur Fünf-Prozent-Hürde nur wenige tausend Stimmen, Größenordnung rund 9.000 bis 13.000 je nach Zählstand (vorläufig/amtlich). Die Differenz ist sachlich klein, politisch riesig. Sie entscheidet über Fraktionsstärke, öffentliche Mittel, Ausschusssitze, kurz: über Parlamentspräsenz oder Unsichtbarkeit.
Das BSW hat, laut eigener Darstellung, in mehreren Wahlbezirken falsche Zuordnungen und Plausibilitätsprobleme festgestellt, u. a. Verwechslungen mit ähnlich lautenden Parteien, uneinheitliche Prüfketten und Abweichungen zwischen vorläufigem und amtlichem Ergebnis. Man muss diese Hinweise nicht für „Beweise“ halten. Aber sie sind konkret genug, um eine vollständige, zeitnahe Prüfung zu rechtfertigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge auf sofortige Neuauszählung abgewiesen, nicht mit dem Argument, dass alles korrekt sei, sondern mit dem formalen Hinweis: Zuerst ist der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages am Zug. Übersetzt: Das Parlament muss seinen Job machen. Tut es das zügig, stärkt es Vertrauen. Zögert es, aus politischer Opportunität, Reibungsverlusten, Überforderung, beschädigt es die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems.
Zeit ist Politik: Warum Verzögern faktisch entscheiden kann
Wahlprüfung ist kein Hobby der Opposition, sondern Kernmechanik der Demokratie. In früheren Fällen, etwa bei kommunalen Unstimmigkeiten, wurde teils rasch nachgezählt. Warum? Weil niemand riskieren will, dass der Eindruck entsteht, das Ergebnis sei wichtiger als seine Korrektheit. Genau dieser Eindruck entsteht derzeit.
Wenn Monate ins Land gehen, ohne dass der Wahlprüfungsausschuss zu einem belastbaren Beschluss kommt, passiert politisch zweierlei:
Erstens, die „erzählte Realität“ verfestigt sich, ein Parlament, das zusammensitzt, Ausschüsse besetzt, Gesetzgebung betreibt. Zweitens, die Hürde für eine spätere Korrektur steigt, weil jeder Eingriff in eine bereits gelebte Praxis als „destabilisierend“ gilt. Verfahrensverschleppung ist damit kein neutrales Versehen, sondern eine faktische Vorentscheidung.
Das BSW reagiert entsprechend: mit offenem Druck auf die Bundestagspräsidentin, mit öffentlich formulierten Fristen und wenn nötig, mit der Androhung weiterer Schritte nach Karlsruhe. Das mag manchen nerven, ist aber systemlogisch: Wer auf die Schiedsinstanz verwiesen wird, darf erwarten, dass sie spielt und zwar nicht erst zum Saisonende.
Es ist auffällig, wie ein Teil der Leitmedien über das BSW berichtet: viel Personenkult (Wagenknecht), wenig Sachfragen; viel Prognose, wenig Prozedur. Das Muster ist bekannt: Neue Kräfte werden über ihre Chancen definiert, nicht über ihre Argumente. Damit verschiebt man die Debatte von der demokratischen Frage („Wird korrekt gezählt?“) zur PR-Frage („Wird da nur geklagt, um im Gespräch zu bleiben?“).
Dieser Perspektivwechsel ist bequem und gefährlich. Denn er immunisiert das System gegen berechtigte prozedurale Kritik. Wer auf Verfahrensfehler hinweist, gilt schnell als schlechter Verlierer. Wer Transparenz fordert, als Populist. Am Ende lernt die Öffentlichkeit: Nicht wer Recht hat zählt, sondern wer erzählt.
Der Elefant im Raum: Chancengleichheit ist messbar – oder nichts
Demokratische Chancengleichheit heißt in der Praxis:
- gleicher Zugang zu Kontrolle (Wahlprüfung, Akteneinsicht, Protokolle),
- gleiche mediale Sichtbarkeit (nicht künstlich kleinrechnen, nicht tendenziell rahmen),
- gleiche verfahrensmäßige Fairness (zügige, nachvollziehbare Entscheidungen).
Nichts davon ist „linke“ oder „rechte“ Agenda. Es ist der Handlauf der Republik. Wer an diesem Handlauf sägt, aus Machtkalkül, Gedankenlosigkeit oder Bequemlichkeit, riskiert den Sturz aller.
Gerade weil das BSW keine Systemsprenger-Partei ist, sondern mit vernünftigen, sozial-ökonomischen und außenpolitischen Forderungen antritt, ist dieses Verfahren so aufschlussreich: Wenn sogar hier die dringendste Selbstverständlichkeit, Nachzählen, bitte, zur Hängepartie wird, wie robust ist dann der Gleichheitsanspruch gegenüber Kräften, die man wirklich nicht mag?
Dieser Text behauptet nicht, dass „der politische Apparat“ das BSW absichtlich draußen hält. Er behauptet etwas Bescheideneres und Brisanteres: Dass die Gesamtheit aus parlamentarischer Trägheit, parteipolitischer Interessenlage und medialer Rahmung den Eindruck erzeugt, es solle lieber alles bleiben, wie es ist. Das reicht in einer Demokratie, um Zorn zu legitimieren.
„Scheinbar“ ist kein rhetorischer Trick. „Scheinbar“ ist der korrekte Begriff, solange keine Neuauszählung, oder eine ebenso eindeutige amtliche Klarstellung, den Zweifel beseitigt. Wer diesen Zweifel aushält, stärkt die Republik. Wer ihn wegmoderiert, schwächt sie.
Was jetzt zu tun wäre – eine Minimalagenda, die niemandem wehtun dürfte
Erstens: Frist setzen, Beschluss fassen.
Der Wahlprüfungsausschuss muss innerhalb einer klaren, kurzen Frist entscheiden, ob er eine umfassende Überprüfung anordnet, oder nicht. Beides ist legitim. Nicht legitim ist, die Entscheidung zu vermeiden.
Zweitens: Vollständige Dokumentation.
Alle relevanten Prüfpfade, von strittigen Wahlniederschriften bis zu Korrekturbuchungen, müssen öffentlich nachvollziehbar werden (soweit datenschutzrechtlich zulässig). Wer Transparenz scheut, verliert den Definitionskrieg gegen den Verdacht.
Drittens: Einheitliche Maßstäbe.
Was bei Kommunalwahlen in NRW (Nachzählungen nach erkannten Unstimmigkeiten) möglich war, muss bundesweit Standard sein. Einheitliche Trigger (Abweichungsquoten, Auffälligkeiten, Namensverwechslungen) gehören in ein öffentliches Protokoll.
Viertens: Medienpflicht zur Prozedur.
Wer über „die Fünf-Prozent-Hürde“ berichtet, muss über die Prüfschritte berichten, nicht nur über Umfragen. Der demokratische Wert einer Wahl endet nicht mit der Hochrechnung.
Fünftens: Ergebnis kommunizieren – und aushalten.
Nach einer transparenten Prüfung gilt, was gilt. Zieht das BSW nicht ein, ist das Ergebnis solide. Zieht es ein, ist das kein Skandal, sondern der Sinn der Übung.
Ob man das BSW politisch schätzt, ist zweitrangig. Primär ist: res publica. Eine Republik lebt davon, dass auch Unangenehmes verlässlich geprüft und entschieden wird. Andernfalls wachsen zwei Lager heran, die sich gegenseitig für illegitim halten: Die, die glauben, „die da oben“ schieben sich Rezepte hin und her und die, die glauben, „die da unten“ wollten nur Chaos. Dazwischen stirbt die Mitte, die nicht aus Parteien besteht, sondern aus Regeln.
Deutschland steckt, wirtschaftlich und sozial, in einer schwierigen Zeit, die nur mit allgemeinem Vertrauen in der Öffentlichkeit überstanden werden kann. Vertrauen ist kein Gefühl. Vertrauen ist Wiederholung von Verlässlichkeit. Genau deshalb ist der BSW-Fall ein Lackmustest: Wenn so eine Wahlprüfung sauber, schnell, nachvollziehbar abläuft, kann man auch sehr viel Komplizierteres neu ordnen: Energiepreise, Infrastruktur, Industriepolitik. Wenn aber so etwas hängen bleibt, bleibt alles hängen.
Zählen ist kein Gefallen – es ist Pflicht
Dem BSW fehlen ein paar tausend Stimmen. Das ist wenig; das ist viel. Sicher ist: Nachzählen ist billiger als Misstrauen. Und Demokratie ist kein Showformat mit Quotenlogik, sie ist ein Feinmechanik-Beruf: messen, prüfen, dokumentieren. Wer das zur politischen Option degradiert, verwechselt Macht mit Mandat.
Zählen heißt Verantwortung. Nicht, weil eine Partei es fordert, die man vielleicht nicht gewählt hat. Sondern, weil Wähler es verdient haben, die man nicht kennt.
Und wenn nach ordentlicher Prüfung alles bleibt, wie es ist, dann hat die Republik trotzdem etwas gezeigt, was ihr viele nicht mehr zutrauen: Ernsthaftigkeit.
Quellen
Deutscher Bundestag – „Friedrich Merz als Bundeskanzler vereidigt“ (06.05.2025):
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-vereidigung-1063890
Deutscher Bundestag – „Bundestag wählt Julia Klöckner zur neuen Präsidentin“ (25.03.2025):
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw13-de-konstituierung-bericht-1058004
n-tv – „Kann sich das BSW noch über die Fünf-Prozent-Hürde hieven?“ (24.02.2025) – zum Abstand 0,028 Prozentpunkte:
https://www.n-tv.de/politik/Kann-sich-das-BSW-noch-ueber-die-Fuenf-Prozent-Huerde-hieven-article25586248.html
DIE ZEIT – „Bundeswahlausschuss: Endergebnis der Bundestagswahl steht fest“ (14.03.2025) – BSW 4,98 % nach amtlicher Feststellung:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-03/bundeswahlausschuss-endgueltiges-ergebnis-bundestagswahl
WELT – „BSW fehlen laut Bericht rund 9000 Stimmen für fünf Prozent“ (14.03.2025):
https://www.welt.de/politik/deutschland/article255683816/BSW-fehlen-laut-Bericht-rund-9000-Stimmen-fuer-fuenf-Prozent.html
taz – „BSW-Eilanträge abgelehnt: Bundestagswahl wird nicht neu ausgezählt“ (14.03.2025) – BVerfG lehnt Eilanträge ab:
https://taz.de/BSW-Eilantraege-abgelehnt/!6075690/
Deutscher Bundestag – „Wahlprüfungsausschuss konstituiert, Vorsitz Macit Karaahmetoğlu (SPD)“ (27.06.2025):
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw26-pa-wahlpruefung-konstituierung-1064070
WELT – „‚Ohrfeige für 2,5 Millionen BSW-Wähler‘ – Streit über Neuauszählung eskaliert“ (29.10.2025):
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68fa2496c008edcf0c8516c9/bundestagswahl-2025-ohrfeige-fuer-2-5-millionen-bsw-waehler-jetzt-eskaliert-der-streit-ueber-neuauszaehlung.html
stern – „Wagenknecht schreibt Brandbrief an Klöckner: Verschleppung der Neuauszählung“ (02.11.2025):
https://www.stern.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-wirft-julia-kloeckner-in-brandbrief-verschleppung-vor-36179562.html
Statistisch gesehen fiel das Wahlergebnis nicht aus der Reihe. Das BSW befand sich schon im Sinkflug und erreichte kurz nach der Wahl 4%. 20% der BSW Wähler bereuten ihre Wahl also schon und freuen sich darüber, dass das BSW durchfiel. Ich gönne ihnen das.
Kannst du ja so finden, hat aber mit der Argumentationslinie des Autors praktisch nichts zu tun. Es geht um saubere Verfahren und nicht darum, ob du oder andere Wähler dem BSW irgendwas gönnen oder auch nicht.
Bedeutet „Torwächter“, dass du darauf achtest, dass Demokratie keine Chance bekommt?
Antidemokratische Torwächter, die behaupten zu wissen, was 20% der BSW Wähler angeblich denken, sind völlig unglaubwürdig und überflüssig wie ein Kropf.
Die „Torwächterei“ und „Mauernbauerei“ gegen echte Demokratie übernehmen die Herrschenden zur Genüge.
Kadavergehorsame Antidemokraten, die nach oben buckeln und nach unten treten, gehören zu den charakterlich Ekeligsten.
@Torwächter
Es geht um grundsätzliches Demokratieverständnis und nicht um Ihren persönlichen Orgasmus!
In dieser und vielen anderen brüderlichen Staaten, ist das zählen Tabu, da man sich selbst als demokratisch darstellt, daß heißt demokratisch.
Die Realität mit hunderten anderen staatlichen Verfassungen, ist,das diese leider ausser Rand und Band sind!
Heute besitzen alle Staaten irgendwelche Statuten, aber nicht ein einziger Staat, arbeitet für ihr Volk.
Das ist die Macht vom Satan und nicht vom Gott.
Wir die Menschen müssen unsere Eigenverantwortung wahrnehmen.
Mal ehrlich, hat irgendwer etwas anderes erwartet?
Sollen wir eine Wette machen, wie der Wahlprüfungsausschuss entscheiden wird?
Eine Änderung der aktuellen Mehrheitsverhältnisse riskieren?
Bloß nicht!
Sind doch grad so schön auf Zug!
Es besteht auch ein großer Interessenkonflikt wenn eben die derzeit im Parlament befindlichen Abgeordneten darüber befinden sollen, daß sie nach einer Neuauszählung möglicherweise gar nicht mehr in eben diesem Parlament sitzen könnten. Wer hat diese Fehlkonstruktion zu verantworten? Hat det Wahlausschuss uerhauot schon einmal ernsthaft ein Wahlergebnis geprüft und führte das zu einer merklichen Änderung?
Es ist ja nicht die einzige Fehlkonstruktion in diesem Land, sondern eigentlich sieht es auf allen Ebenen ähnlich aus. Das ganze Land ist -so meine Überzeugung mittlerweile- eine einzige Sollbruchstelle. Wurde das vielleicht von den Allierten bewusst so konstruiert? kA, aber es ist echt arg auffällig, dass es überall auf allen Ebenen ähnlich kaputt aussieht.
Wagenknecht ist zu erfolgs- und karrieresüchtig.
Deshalb ist Sie auch unglaubwürdig.
Warum ist sie dann nicht in der Linkspartei geblieben und flötet mit der Reichinnek zusammen die neue Melodie?
Neidisch auf Leute, die es zu was gebracht haben?
Trumps „rigged election“ in Form einer deutschen Bockwurst 🤡🤡🤡
Das politische System in Deutschland zeigt mal wieder seine bemitleidenswerte strategische Weitsicht. Neutralisiert man das BSW, kann ich mir gut vorstellen, dass eine Mehrheit von deren Wähler eher gar nicht mehr oder zähneknirschend AfD wählen würde, womit man die AfD dann noch weiter stärkt.
Zumindest bin ich so jemand, für den die drohenden Katastrophen des wirtschaftlichen Kollaps und den beschleunigten Marsch in Richtung eines Krieges, den wir nicht gewinnen können, als die größte aller Gefahren für dieses Land ansieht. Diese Thema ist mir derart wichtig, dass ich eine Partei, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit zumindest versuchen würde, hier die Notbremse zu ziehen, selbst dann wählen würde, wenn ich bei allen anderen Themen überhaupt nicht mit ihr übereinstimme.
Aber andererseits, wäre das politische System so weitsichtig, u.a. solche Mechanismen erkennen zu können, hätte man Deutschland erst gar nicht in diese ausweglose Situation manövriert und vermutlich auch nicht all diese Fehlentscheidungen getroffen, die Parteien wie die AfD so stark hat werden lassen. Das etablierte Parteiensystem schafft sich weiter selber ab – was an sich ja nicht so verkehrt wäre, wenn sie im Zuge dessen nicht das ganze Land mit sich in den Abgrund reißen würden.
Und ansonsten: Dieser Wahlprüfungsausschuss ist noch so eines von den vielen Elementen, die meinem Demokratieverständnis widersprechen. Er ist meiner Meinung nach de facto eine Recht sprechende Vorinstanz, was ja auch der Verweis des BVerfG auf diesen nahelegt, allerdings mit Mitgliedern der Legislative besetzt (von Verquickung zwischen Legislative und Exekutive in Deutschland will ich gar nicht erst anfangen). Wenn dieser nun eine politische Agenda verfolgt, ist das wieder so ein Problem, dass wir mit sauberer Gewaltenteilung vermutlich gar nicht erst hätten. Nach meiner Vorstellung sollten sich die Gewalten nicht jeweils selbst, sondern sich gegenseitig kontrollieren und es sollte ausschließlich den Gerichten obliegen festzustellen, ob eine Wahl gesetzeskonform war oder nicht.
Das BSW ist Teil des politischen Apparats. Es regiert wirkungs- und annähernd geräuschlos in 2 Bundesländern mit. Es stützt damit die Farce, die sich als repräsentative Demokratie bezeichnet. Es regiert mit Parteien, die kriegstüchtig werden wollen, den Sozialstaat abbauen, die politische Beteiligung torpedieren. Es beteiligt sich aktiv am Abbau des Sozialstaats. Das BSW ist so verlogen wie die Altparteien. Es geht auch in diesem Verein deutlich um Eitelkeiten, Spielchen, Macht und natürlich auch Geld. Das ist der wesentliche Antrieb für den Nachzählwunsch in ser zweiten und dritten Reihe.
Das BSW ist keine Kunst und kann weg.
Trotzdem ist die Verweigerung der Nachzählung natürlich eine Sauerei.
Das stimmt nicht. Das BSW hat für Untersuchungsausschüsse und viele weitere wichtige Vorgänge gestimmt.
Aber wer von den Verbrechen korrupter Politiker profitiert, ist sicher nicht an Aufklärung interessiert und macht Stimmung gegen sie.
„Scheinbar“ halte ich in diesem Fall für das falsche Wort. Es ist ja beweisbar, dass in einigen Landkreisen falsch gezählt wurde und dass eine Neuauszählung verhindert wird.
Vermuten könnte man, dass bei den Auszählungen „scheinbar“ koordiniert betrogen wurde. Hier wäre das Wort „scheinbar“ eher angebracht, denn es gab diese Falschauszählungen ja und nicht nur an einem Standort. Zufall ist unwahrscheinlich.
In diesem Zusammenhang sollte erwähnt werden, dass alle Wähler, die die Auszählung in ihrem Wahllokal nicht beobachten, ihre Stimme heutzutage genausogut im Klo runterspülen könnten.
Die Demokratie steht auf dem Spiel, wer sie ernst nimmt, muss jetzt Widerspruch einlegen.
Eine Spendenaktion für eine Medienkampagne zur Neuauszählung wäre sinnvoll.
Ob es Saboteure gibt, die beim BSW eingeschleust wurden, um professionelle Medienarbeit zu verhindern, kann nur vermutet werden. Es liegt ganz sicher nicht an Frau Wagenknecht, sie macht großartige Arbeit.
Die Kriegstreiber sind aber vermutlich nicht untätig und verfügen über enorme Mittel, auch staatliche.
Eine Unterstützung des BSW ist dringend notwendig.
Außerdem sollten sich auch außerhalb des BSW Demokraten zusammenschließen, um die Demokratie zu retten.
Egal, was man vom BSW halten mag: Wahlfälschung und Verhinderung der Neuauszählung sind frontale Angriffe auf die Demokratie.
Wer sich dagegen nicht wehrt und nicht mal für die Rettung der Demokratie verbal eintritt, sollte sich zukünftig nicht mehr als Demokrat bezeichnen.
Es muss „anscheinend“ heißen.
„Verwechslungen mit ähnlich lautenden Parteien“
Da wird auf das „Bündnis Deutschland angespielt“, das auf dem Wahlzettel über der ersten Falz und über dem BSW stand.
Die Reihenfolge auf dem Wahlzettel ist festgelegt. Und zwar alphabetisch für alle Neuparteien. Will das BSW jetzt allen ernstes die Wählerstimmen von „Bündnis Deutschland“ (0,2%) für sich in Anspruch nehmen, weil der freie Wählerwille angeblich eigentlich das BSW meinte? Weil „BSW“ nicht ausgeschrieben war (obwohl jeder die Partei so nennt)? Das ist doch grotesk.
Sie haben nicht verstanden worum es geht: Das BSW hat in Wahlbezirken, wo BSW Kandidaten wohnen, teileise 0% bekommen, also wurde nicht mal die Stimme des BSW Kandidaten korrekt gezählt.
In einigen dieser Bezirke hat das andere Bündnis überproportional viele Stimmen bekommen.
Wer trotz dieser offensichtlichen Fälle gegen eine Nachzählung ausspricht, sollte sich nicht mehr als Demokrat bezeichnen.
Wer nichts zu verbergen hat kann auch die Auszählung überprüfen lassen. Offenbar habe da Leute etwas zu verbergen und nicht nur das.
Nach Steinmeiers unsäglicher Rede ist das der zweite Skandal der zeigt wie ernsthaft die, die immer von Demokratie lauthals reden, sie letztendlich abwürgen.
Nicht nur Steinmeier der das Regime in der Ukraine unterstützt aber lauthals zum Kampf gegen Rechts aufruft macht sich unglaubwürdig sondern auch der gesamte Bundestag und die Bundesregierung selbst!
Ich könnte mir vorstellen falls die Umfragewerte vor der nächsten Bundestagswahl nicht zugunsten der jetzigen Allparteienregierung ausfallen das dann der Spannungsfall ausgerufen wird umdie Wahl zu verhindern.
Offenbar alles „lupenreine Demokraten“ die jetzt die Neuauszählung verhindern
Die Altparteien haben nicht nur etwas zu verbergen, sondern es geht ihnen die Macht
bei einem Einzug des BSW verloren. Es gehen Sitze flöten und sie hätten keine Mehrheit
mehr. Es ist also nicht einmal eben Pillepalle mit der Stimmenneuauszählung, sondern
es geht tatsächlich sogar um die Zukunft Deutschlands!!!
Für mich, wie wohl auch für fast alle Mitbürger ist die aktuelle, sowie die vorherige Machtelite in Berlin illegitim, weil sie gegen die Interessen aller Bürger handelt und fremden Interessen dient. Somit entfällt der Zweck einer Regierung, die Interessen der eigenen Wähler zu vertreten.
Wer Wahlversprechen so offensichtlich missachtet und die Wähler anlügt, hat eh jegliche Legitimation verloren.
Beim BSW bin ich mir ziemlich sicher – absolut kann man es nicht sein – dass diese Partei die Interessen der Bürger Deutschlands weitaus besser vertreten würde. Das ist auch der Grund, warum das BSW versucht wird klein zu halten und zu marginalisieren – typisch für eine Bananenrepublik.