Wirtschaftskrieg gegen Russland: Ein europäischer Selbstmord

Deutschland führt Krieg gegen Russland. Einen Wirtschaftskrieg. Und der wird zu einem Bumerang.

Erster Teil der dreiteiligen Reihe.

In der Bundesregierung träumt man von umfassender Integration der Ukraine in die EU, einer prosperierenden Nachkriegs-Ukraine. Ein „vertrauliches Memorandum“, gemeinsam vom Außen- und vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben bei der London School of Economics, sieht vor, den Wiederaufbau unter Führung des Privatsektors durch aktive deutsche Industriepolitik voranzutreiben. Dabei soll der Technologietransfer eine zentrale Rolle spielen. Der Staat sichert die Risiko-Investitionen des privaten Sektors ab.[1] Das Memo regt eine enge Kooperation mit USAID und Friedrich-Ebert-Stiftung an. Der Wiederaufbau liege im Interesse großer deutscher Konzerne. Der Plan ist also, in der Ukraine eine verlängerte Werkbank in einem Niedriglohnland aufzubauen. Doch die Träume von einem „neuen Singapur in Kiew“[2] zeigen nur den Realitätsverlust der Regierungskoalition in Berlin. Offenbar werden die externen Kosten für den deutschen Steuerzahler gar nicht evaluiert.

Deshalb versuche ich hier, die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges anhand der bisher bekannten Untersuchungen und Prognosen darzustellen. Es geht mir dabei um die Dimensionen des Krieges, die wirtschaftliche Lage der Ukraine, die Folgen einer Aufnahme der Ukraine in die EU, die Wirkung der Sanktionen auf Russland, die Folgen für die deutsche Wirtschaft, die ökonomischen und geostrategischen Kriegsgründe, die Gewinner und Verlierer dieses Pokerspiels und die verbleibenden Optionen.

Dimensionen des Krieges

„Der Krieg ist nie ein isolierter Akt“, hat Carl von Clausewitz geschrieben.[3] Er muss im politischen Zusammenhang gesehen werden. Zur militärischen Dimension kommen also auch die wirtschaftliche Dimension und der Propaganda-Krieg.

Militärische Dimension

In der militärischen und geostrategischen Dimension geht es v.a. um die Operationen auf dem Gefechtsfeld, also das, was die Briten „war theatre“ nennen. Dies betrifft letztlich auch die Lage in Polen, im Baltikum, in Rumänien und rund um das Schwarze Meer. Der Krieg in Gaza interferiert ebenfalls mit dem Ukraine-Russland-Konflikt. Insbesondere betrifft dies auch Versuche der USA, Deutschland immer tiefer in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen. Bald wird es wohl heißen: „The Germans to the front!“ – wie beim Boxeraufstand in Quingdao (Tsingtau) im Jahr 1900. Ein Antrag der Ampelparteien im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich „mit ganzer Kraft“ dem russischen Angriff entgegenzustellen und Militärhilfe für die „Wiederherstellung der vollsständigen territorialen Integrität“ in den Grenzen von 1991 bereitzustellen. Dies „beinhaltet die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition, um die Ukraine… in die Lage zu versetzen, völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors zu ermöglichen.“[4]

Damit ist die Lieferung von deutschen „Taurus“-Marschflugkörpern nur noch eine Frage der Zeit. Mit einer Reichweite von 500 Kilometern läge Moskau in ihrem Zielkorridor. Wenn die Ukrainer – was zu erwarten ist – damit die Brücke von Kertsch angreifen, dann könnte dies eine schwer kalkulierbare Eskalation auslösen. Was Clausewitz zu Beginn des 19. Jahrhunderts jedoch noch nicht übersehen konnte, ist das nukleare Bedrohungspotential. Darauf verweisen der US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer[5] genauso wie erfahrene Militärs, beispielsweise der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat.[6]

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte am 7. September 2023 vor dem EU-Parlament, dass Putin im Herbst 2021, also Monate vor dem Angriff, der NATO einen Deal vorgeschlagen habe: Verzichte sie auf eine Aufnahme der Ukraine, so sehe Russland von einem Einmarsch ab. Der russische Präsident habe der NATO im Herbst 2021 einen Vertragsentwurf geschickt, den die NATO unterzeichnen sollte:

„Das Gegenteil trat ein. Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, abbauen, d.h. die Hälfte der NATO, ganz Mittel- und Osteuropa, wir sollten die NATO aus diesem Teil unseres Bündnisses entfernen und eine Art B-Mitgliedschaft oder Mitgliedschaft zweiter Klasse einführen. Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um die NATO, mehr NATO, in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“[7]

Dies bedeutet: Der Krieg in der Ukraine wäre leicht zu verhindern gewesen. Erstens handelt es sich nicht um einen „unprovozierten“ Angriffskrieg; die NATO hat ihn provoziert. Zweitens handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg, in dem es im Kern um die NATO-Osterweiterung geht. Jens Stoltenberg sagt das klar:

„Aber nun gibt es keine andere Option für uns zur Sicherung des Friedens für die NATO-Mitglieder und die EU-Staaten als in die militärische Verteidigung zu der Ukraine zu investieren. Denn wenn Präsident Putin in der Ukraine siegt, dann ist das eine Tragödie für die Ukrainer, aber auch gefährlich für uns. Es sendet eine Botschaft, dass autoritäre Führer bekommen, was sie wollen, wenn sie militärische Mittel einsetzen. Es liegt also in unserem Sicherheitsinteresse die Ukraine zu unterstützen, und deshalb bin ich äußerst dankbar für die Unterstützung, die EU und NATO der Ukraine gewährt.“[8]

Insbesondere nach den Friedensgesprächen im März und April 2022 in Istanbul gibt es im Kreml kein Vertrauen mehr in die westliche Politik. Bis heute wird in Deutschland von der Mainstream-Presse bestritten, dass sie stattgefunden haben. Man hätte aber nur die US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ lesen müssen. Dort erschien im September 2022 ein Artikel von Fiona Hill. Sie ist leitende Mitarbeiterin der Brookings Institution in Washington, war Mitglied des National Security Council und Beraterin dreier US-Präsidenten. Fiona Hill schreibt:

„Nach Angaben mehrerer ehemaliger hochrangiger US-Beamter, mit denen wir sprachen, schienen sich russische und ukrainische Unterhändler im April 2022 vorläufig auf die Grundzüge einer ausgehandelten Zwischenlösung geeinigt zu haben: Russland würde sich auf seine Position vom 23. Februar zurückziehen, als es einen Teil der Donbass-Region und die gesamte Krim kontrollierte, und im Gegenzug würde die Ukraine versprechen, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von einer Reihe von Ländern erhalten.“[9]

Dazu Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der ebenfalls in die Friedensgespräche eingebunden war: „Doch am Ende passierte nichts. Mein Eindruck: Es konnte nichts passieren, denn alles Weitere wurde in Washington entschieden.“[10]

Der Westen hat ein bereits parafiertes Abkommen verhindert. Dies ist schlicht Teil des Forschungsstandes.[11] Eine Übersetzung der wesentlichen Bestimmungen liegt dem Autor vor.[12] Für ein solches unterschriftsreifes Abkommen gibt es mindestens sechs verschiedene, voneinander unabhängige Quellen, von denen fünf am Verhandlungsprozess direkt beteiligt waren. Das Mitglied der Kiewer Verhandlungsdelegation Aleksander Tschaly bestätigte ebenfalls, dass ein Istanbuler Kommuniqué über eine friedliche Beilegung des Konflikts paraphiert wurde.[13] Internationale Experten sind sich einig, dass sich die Ukraine, anders als es US-Präsident Joe Biden versprochen hat, heute in einer deutlich schlechteren Verhandlungsposition befindet. Kiew hat während der Sommeroffensive mehr Gebiete verloren als zurückerobert.[14]

Im Dezember 2023 waren die russischen Truppen entlang der gesamten Front auf dem Vormarsch: Vor Donezk haben sie die Festung Mariinka erobert. Avdiivka nordwestlich Donezk ist inzwischen in russischer Hand.[15] Westlich Bachmut rücken russische Truppen vor, ebenso im Norden Richtung Slawjansk.[16] Entlang der gesamten Front hält die russische Armee den druck aufrecht. Russland kontrollierte zur Jahreswende 2023/24 ca. 18% des ukrainischen Territoriums[17] und hat sich auf einen langen Krieg eingestellt.  Präsident Putin sitzt fest im Sattel, politisch ist er sogar stärker als militärisch.[18] Ein Staatsstreich in Russland ist nicht zu erwarten. Das Ziel des Kremls bleibt die „Demilitarisierung“, „Entnazifizierung“ und „Neutralisierung“, also ein Regimewechsel in Kiew. Der Vorsitzende des Sicherheitsrates Dmitry Medwedew erklärte, Odessa, Dnipropetrowsk, Charkiw, Mykolajew und Kiew seien „russische Städte“.[19]Daraus lassen sich weitere Kriegsziele und Gebietsansprüche ableiten. Russlands Plan besteht darin, eine umfassende Vereinbarung mit dem Westen zu erzielen oder aber weiter auf die genannten Ziele vorzustoßen.[20]

Die Ukraine kontrolliert den westlichen Teil des Schwarzen Meeres und hat einen Handelsweg durch den Bosporus gesichert. Aber die Sommeroffensive ist zusammengebrochen. Folgt man dem Militär-Analysten Jacques Baud, so war das auch in Washington von vorneherein klar. Es ging, so Baud, aber nicht um einen Erfolg für die Ukraine, sondern darum, Russland in einem Abnutzungskampf zu schwächen.[21]

Faktisch führt Russland einen Stellvertreterkrieg gegen die NATO, den diese zu verlieren droht. Seymour Hersh zitierte schon vor Monaten einen hochrangigen US-Geheimdienstmitarbeiter mit den Worten:

„Der Krieg ist vorbei. Russland hat gewonnen. Es gibt keine ukrainische Offensive mehr, aber das Weiße Haus und die amerikanischen Medien müssen die Lüge aufrechterhalten. Die Wahrheit ist, dass in der ukrainischen Armee eine Meuterei ausbräche, würde man ihr befehlen, die Offensive fortzusetzen. Die Soldaten sind nicht mehr bereit zu sterben, aber das passt nicht zu dem Blödsinn, den das Weiße Haus unter Biden verfasst.“[22]

Dennoch ist in Washington kein Einlenken zu erwarten. Die militärische Konfrontation dauert an. Der Krieg ist zu einem Abnutzungskampf geworden. Keine Seite wird einlenken: Moskau sieht eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine als existenzielle Bedrohung.[23] Washington hält an einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, der Rückeroberung der russisch besetzten Gebiete und dem Ziel eines Regimewechsels in Moskau fest. In der russischen Fachliteratur wird dargelegt, dass der Westen der Ukraine „strategische Tiefe“ durch Waffenlieferungen, Satellitendaten, Ausbildung und Finanzhilfe gebe. Das Mitglied des Rats für Außen- und Verteidigungspolitik Dmitri Trenin: „In der Tat spielt die Ukraine die Rolle einer Speerspitze, mit der der Westen Russland treffen, schwächen und falls erfolgreich zerstören und in seiner jetzigen Form vernichten will. Der gegenwärtige Konflikt birgt das Potenzial für einen direkten bewaffneten Konflikt bis hin zur nuklearen Eskalation.“[24] De facto ist damit ein Kompromiss ausgeschlossen. Aber der Westen ist in der Zwickmühle: Er droht den Abnutzungskampf zu verlieren.

Propaganda-Krieg

Die drohende militärische Niederlage des Westens lässt den Propaganda-Krieg zunehmend aggressiver werden. Dies ist Teil der psychologischen Kriegsführung: „Cognitive Warfare“ nennt das die Nato: „Während Aktionen in den fünf militärischen Bereichen (Land, See, Luft, Weltraum und Cyber) durchgeführt werden, um auf den Menschen einzuwirken, zielt die ‚kognitive Kriegsführung‘ darauf ab, jeden Menschen als Waffe einzusetzen.“[25] Ziel ist es, die Schwachstellen des menschlichen Gehirns auszunutzen und durch Tiefen-Indoktrination die Psyche des Menschen so zu manipulieren, dass er „kriegstüchtig“ und gegen rationale Überlegungen immunisiert wird. Dabei spielen die Mainstream-Medien eine zentrale Rolle.

Sie dämonisieren Putin, reden vom „unprovozierten“ Angriffskrieg und bezichtigen Russland der alleinigen Kriegsschuld, diskreditieren abweichende Meinungen und folgen der staatlichen Propaganda. „Die Ursachen der verzerrten Darstellung der Realität“, so der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, General Harald Kujat, „sind die unreflektierte Übernahme von Desinformation, sind vor allem Inkompetenz und ideologische Verblendung.“[26] Zwar existiert ein journalistischer Untergrund in einer Landschaft verlogener Konformität, dessen Vertreter aber ausgegrenzt werden. Die Aufgabe der Mainstream-Medien besteht darin, die Wahrheit zu verdrehen und die Illusion einer Demokratie, einer freien Presse und eines möglichen ukrainischen Sieges aufrechtzuerhalten.[27]

Die Synkrisis des deutschen Journalismus mit der Kriegspropaganda der NATO ist bestürzend, nicht nur im Blick auf die Primitivität der Tiefen-Indoktrination und ihre postfaktische Struktur, sondern mehr noch durch die blinde Unterwerfung unter ihren unduldsamen Ausschließlichkeitsanspruch.[28] Aber dies zeigt nur das Maß an Selbstgleichschaltung, das von Talkshow-Moderatoren zu Intendanten, von Funkhausdirektoren zu Sitzredakteuren, von Auslandskorrespondenten zu Wald-und-Wiesen-Reportern reicht. Beim Verzicht auf nüchterne Recherche und vernunftgeleiteten Verstand gleichermaßen unterscheiden sie sich lediglich in der Ausformung ihrer Aggressivität von anderen akademischen „Kopflangern“. Falsifikatorischen Killerinstinkt entwickeln sie lediglich bei der Ächtung von Dissens. Dies entlarvt der Medienmacher Würdelosigkeit. Sowohl die öffentlich-rechtlichen Medien als auch die Konzernmedien werden so, wie Günter Grass sich einmal ausgedrückt hat, zu schreibenden „Hofnarren unter Berücksichtigung nicht vorhandener Höfe“[29] – zu Hofnarren der NATO. Die Mainstream-Medien lügen durch Weglassen, verschieben die Aggressionen der Bevölkerung über soziale Missstände auf äußere Feinde und versetzen so die Menschen in Kriegshysterie. Sie sind zum zentralen Kriegstreiber geworden.[30]

Ihr Wirkmacht können die Propaganda-Medien aber nur im Zusammenwirken mit anderen ideologischen Apparaten entfalten. Denn Staatsapparate sind nicht neutral, sondern stellen die Reproduktionsbedingungen des Kapitals sicher. Sie schützen also die Menschen nicht vor dem Markt, sondern den Markt vor den Menschen. Wie die repressiven Staatsapparate Justiz, Militär und Polizei sorgen ideologische Staatsapparate wie Schulen, Universitäten, NGO’s, Kirchen und Medien (auch wenn sie privat oder öffentlich-rechtlich organisiert sind) dafür, dass die Bürger loyal zum Staat und zur marktkapitalistischen Gesellschaftsordnung stehen.[31] Dabei funktionieren sie wie kommunizierende Röhren.

Daneben verschärft die EU-Kommission mit dem sog. „Medienfreiheitsgesetz die Zensur in der EU. Sie übernimmt faktisch die Medienaufsicht, obwohl diese in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer liegt. Bereits mit dem „Digital Services Act“ und dem „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ vom Juni 2022 übt die EU-Kommission Zensur aus. Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie viele andere Akteure haben sich dem angeschlossen. Sie verpflichten sich, Anbietern, die nach Meinung der Kommission Desinformation verbreiten, als unglaubwürdig zu kennzeichnen, die Werbeeinnahmen zu sperren und darüber der Kommission zu berichten.[32] Auf Anweisung der Kommission müssen solche Informationen gelöscht werden. Dies ist die Privatisierung der Zensur.

Die ideologischen Apparate verstärken die Tiefen-Indoktrination der Bevölkerung umso mehr, je stärker der Westen unter Druck gerät – militärisch und wirtschaftlich.

Wirtschaftskrieg

Der dritte Bereich ist der Wirtschaftskrieg, den USA, NATO und EU seit 2014 gegen Russland führen. Dies betrifft die Lage in der Ukraine, das Sanktionsregime gegen Russland, die ökonomischen Folgen für die EU und die Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland.

Die ökonomische Situation der Ukraine

Der größte Verlierer des Krieges ist die Ukraine. Die Bevölkerung ging seit 1991 von 52 Mio. auf 31 Mio. zurück. Die Kriegsschäden sind immens. Die Bevölkerung verarmt. Der Durchschnittslohn ist in 30 Jahren von ca. 400 Euro auf 200 Euro gesunken, auch als Folge der Westintegration. Die NATO bekämpft Russland auf Kosten der Ukraine.

Die ukrainischen Verluste sind hoch. Die Quellen sprechen nun insgesamt von bis zu 500.000 Mann, was Stoltenberg vor dem Europäischen Parlament nicht dementiert hat. Ein ukrainischer Mobilfunkanbieter hat aus verschiedenen Schätzungen und Angaben über gelöschte SIM-Karten hochgerechnet, dass schon bis zu 400.000 ukrainische Soldaten gefallen sein könnten.[33] Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste der Rada, Maryana Bezuhla, erklärte, dass alle fünf Minuten ein ukrainischer Soldat verwundet oder getötet werde. Das entspräche einer Quote von 288 am Tag oder 8640 im Monat. Bis Dezember 2023 käme man so auf eine Gesamtzahl von 210.000 Mann in etwas mehr als 22 Kriegsmonaten.[34] Dies sind Anhaltspunkte; die tatsächlichen Verlustzahl halten beide Seiten geheim.

Im Juli 2022 bezifferte die Ukraine bei der Ukraine Recovery Conference im schweizerischen Lugano die Kosten des Wiederaufbaus auf einen Betrag von 750 Mrd. Euro.[35] Wie hoch die tatsächliche Summe sein wird, ist unklar, denn der Krieg ist noch längst nicht zu Ende.

Die Ukraine verfügt über drei Wirtschaftsregionen, die vor Kriegsbeginn in der Armut konvergierten, aber auch extreme Divergenzen aufwiesen: die Rostgürtelregion im Zentrum und im Osten, in der nach dem Zerfall der Sowjetunion die Industrieproduktion stark zurückging und die Durchschnittlöhne im Vergleich zu 1990 um 80% sanken. Die Dienstleistungsregion in Kiew und in Charkiw, wo sich ein moderner Finanz- und Digitalsektor entwickelte und im Süden mit einem starken Sektor mit Transport- und Verkehrsdienstleistungen am Dnipro und Schwarzen Meer bis nach Sewastopol auf der Krim. Und die Agrarregionen im industriell unterentwickelten Zentrum mit den fruchtbaren Schwarzerde-Böden.

Schon zu Sowjetzeiten spielte die Ukraine bei Titan und Uran eine wichtige Rolle. Die Mangan- und Eisenerzreserven gehören zu den größten der Welt, ebenso die Quecksilbererzvorkommen. Dies ist auch für die EU wichtig: „Um von Importen aus Russland un­abhängig zu werden, ist auch Schiefergas bedeutend, vor allem als Übergangstechnologie sowie für künftige Spezial­anwendungen wie Düngemittelproduktion. Die Bedeutung von Titan ist besonders hervorzuheben: Derzeit ist die Ukraine eines von fünf Ländern weltweit, die Titanerzmineralkonzentrate (Ilmenit5 und Rutil6) produzieren. Mehr als 30 Titanvorkommen, teilweise in Produktion und teilweise im Detail exploriert, befinden sich auf dem Staatsgebiet der Ukraine.“[36]

Beim landwirtschaftlichen Potential ist die Ukraine eines der reichsten Länder der Welt und zählt zu den führenden Erzeugern und Exporteuren. Die ukrainische Ackerfläche ist dreimal so groß wie die Polens und Rumäniens. Sie umfasste 2021 insgesamt 32,9 Mio. Hektar, für 2023 infolge der Kriegsfolgen geschätzte 27,9 Mio. Hektar.[37]

Auch das industrielle Potenzial ist groß. Es gibt eine Vielzahl von spezialisierten Industriezweigen, z.B. für Raketentriebwerke und Hochleistungsturbinen. Als Stahlproduzent ist die Ukraine mit Werken wie Asow und Iljitsch in Mariupol, Zaporizhstal in Saporischschja, Kryvorizhstal in Dnipropetrowsk, Dneprospetstal in der Region Dnipro, Khartsyzsk Pipe Plant in Donezk, Dnipropetrowsk Metallwerk in Dnipro, Yenakiieve Metallurgisches Werk in der Region Donezk, Nikopol Röhrenwerk LLC in der Region Dnipropetrovsk, Avdiiv Coke Chemiewerk bei Donezk und Dnipropetrovsk Metallurgisches Kombinat in der Region Dnipro ein weltweit wichtiger Player.

Die gut ausgebaute Pipeline-Infrastruktur der Ukraine eignet sich auch für den Transport von Wasserstoff und könnte sich künftig für die Belieferung von Kunden innerhalb des Landes und in der EU nutzen lassen. Das Stromnetz ist stark integriert und hat bei russischen Angriffen viele Umgehungsmöglichkeiten für zerstörte Verbindungen geboten. Aus der Sowjetzeit hat die Ukraine ein leistungsfähiges Energiesystem mit Kernkraftwerken, Wärmekraftwerken un Wasserkraftwerken übernommen, das allerdings modernisiert werden muss. Bei den AKW handelt es sich um Druckwasserreaktoren sowjetischer Bauart in Rivne (Inbetriebnahme der vier Blöcke 1980, 1981, 1896 und 2004), Khmelnitsk (2 Blöcke 1987 und 2004), Südukraine (3 Blöcke, 1982, 1985 u. 1989) und Saporischschja (6 Blöcke, 1984,1985, 1986, 1987, 1989 und 1995). Kernkraft liefert etwa die Hälfte der Elektrizität. Daneben spielen Wärme- und Wasserkraftwerke eine wichtige Rolle. Damit die Ukraine ihre Nachhaltigkeitsziele erreichen kann, benötigt sie ausländische Investitionen v.a. in Sonnenkollektoren und Windturbinen.

Die Ukraine besitzt die weltweit größten Reserven an kommerziell nutzbarem Eisenerz – 30 Mrd. Tonnen, das ist ein Fünftel der weltweiten Gesamtmenge. Dazu kommen große Erdgas- und Erdölvorkommen, die noch weitgehend unerschlossen sind, und 4 Prozent der weltweiten Kohlereserven.

Die Weltbank hat die Ereignisse des ersten Kriegsjahres untersucht und erklärt, dass der russische Einmarsch „einen unvorstellbaren Tribut von den Menschen in der Ukraine und der Wirtschaft des Landes gefordert hat, deren Aktivität im Jahr 2022 um erstaunliche 29,2% zurückgegangen ist.“ Sie schätzt, dass die Schäden 135 Mrd. US-Dollar übersteigen und dass etwa 411 Mrd. US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine benötigt werden. Die Armutsquote „stieg von 5,5% im Jahr 2021 auf 24,1% im Jahr 2022, was 7,1 Millionen weitere Menschen in die Armut trieb und 15 Jahre des Fortschritts zunichte machte.“ 62 Städte wurden zerstört, ca. 8 Mio. Ukrainer sind aus dem Land geflohen, es gibt etwa 7 Mio. Binnenflüchtlinge.[38] Die Vereinten Nationen haben 8.490 zivile Todesopfer bestätigt, halten aber die tatsächliche Zahl für „erheblich höher“.

Am Ende wird die Ukraine geteilt. Die russisch besetzten Gebiete kehren nicht zurück. Wo genau die Demarkationslinie verläuft, ist unklar. Die Russen werden versuchen, weiter vorzurücken, etwa Richtung Odessa oder nordöstlich des Dnjepr. Die Curzon-Linie nach dem Versailler Vertrag, die nach dem Frieden von Riga 1921 mit einigen Korrekturen als polnisch-sowjetische Demarkationslinie bestätigt wurde, werden die russischen Truppen wohl nicht erreichen. Sie liegt deutlich westlich von Kiew und stellt nach der Konferenz von Jalta die heutige Ostgrenze Polens dar.

Allein die Beseitigung der Minenfelder und der Streumunition dürfte Milliarden kosten. Die London School of Economics schätzt die Kosten des Wiederaufbaus ebenfalls auf 411 Mrd. US-Dollar, was das Bruttosozialprodukt des Landes um das 2,5-fache übersteigt.[39] Stattdessen dürften die Ressourcen der Ukraine der öffentlichen Hand entzogen und privatisiert werden. Denn mit der Gründung der Ukraine Reconstruction Bank als Schulden- und Wiederaufbau-Manager durch Blackrock und JP Morgan fällt das Land de facto in die Hände internationaler Finanzinvestoren.[40]

Der im Exil lebende ukrainische Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk bezeichnet die Ukraine als „ein europäisches Somalia“. Das Land stehe auf einer Liste der gefährlichsten Plätze der Welt. Er verwies auf erzwungene Einberufungen, die Zerstörung von mit Russland in Verbindung stehenden Denkmälern, die aggressive antirussische Rhetorik der Medien, die Folterungen: „Das alles geschah auf Geheiß des Westens, und Milliarden wurden dafür ausgegeben, was die westlichen Politiker offen eingestanden.“[41]

Fußnoten

[1] „For the German side, it also offers both an intellectual challenge – of considering how these frameworks may be tailored to the needs of a lower middle-income country fighting an all-out war – and a developmental one, i.e., the need to assist Ukraine in pursuing an industrial strategy, and directly supporting e.g., with technology transfer, the country’s industry… The fundamental risk to property and people makes the provision of insurance by the private sector unviable. In this context, only states have the balance sheets necessary to credibly underwrite investment and trade risks.” Cooper, Luke: After the Ukraine Recovery Conference 2023: Lessons and themes for 2024. Confidential Memo. London School of Economics. 2023.

[2] “Ein Singapur in Kiew” – so der Tenor eines vertraulichen Fachgesprächs auf Regierungsebene im Herbst 2023.

[3] Clausewitz, Carl von: Vom Kriege. Potsdam 1832, S. 28

[4] Deutscher Bundestag 20. Wahlperiode, DS 20/10375: Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen.

[5] „Ein russischer Sieg verringert die Gefahr eines Atomkriegs deutlich, da eine nukleare Eskalation am wahrscheinlichsten ist, wenn die ukrainischen Streitkräfte Siege auf dem Schlachtfeld erringen und drohen, alle oder die meisten Gebiete zurückzuerobern, die Kiew an Moskau verloren hat. Die russische Führung würde sicherlich ernsthaft darüber nachdenken, Atomwaffen einzusetzen, um die Situation zu retten.“ Mearsheimer, John J.: „Die Dunkelheit, die vor uns liegt: Wohin sich der Ukaine-Krieg entwickeln wird.“ Interview Klaus-Dieter Kolenda. Overton Magazin, 12.08.2023, https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/die-dunkelheit-die-vor-uns-liegt-wohin-sich-der-ukraine-krieg-entwickeln-wird/

[6] “Sollte eine der beiden Seiten die Lage jedoch anders einschätzen, was unwahrscheinlich ist, könnte eine solche Fehlentscheidung katastrophale Konsequenzen für den europäischen Kontinent haben. Denn nach den geltenden Doktrinen würde jede Seite versuchen, eine drohende konventionelle Niederlage durch den Ersteinsatz von Nuklearwaffen abzuwenden.“ Kujat, Harald: „Je länger der Krieg dauert, umso mehr neigt sich das Geschehen zugunsten Russlands.“ Interview: Thomas Kaiser. Overton Magazin v. 24.12.2024, http://overton-magazin.de/top-story/je-laenger-der-krieg-dauert-umso-mehr-neigt-sich-das-geschehen-zugunsten-russlands/

[7] “The background was that President Putin declared in the autumn of 2021, and actually sent a draft treaty that they wanted NATO to sign, to promise no more NATO enlargement. That was what he sent us. And was a pre-condition for not invade Ukraine. Of course, we didn’t sign that. The opposite happened. He wanted us to sign that promise, never to enlarge NATO. He wanted us to remove our military infrastructure in all Allies that have joined NATO since 1997, meaning half of NATO, all the Central and Eastern Europe, we should remove NATO from that part of our Alliance, introducing some kind of B, or second-class membership. We rejected that.  So, he went to war to prevent NATO, more NATO, close to his borders.” Stoltenberg, Jens: Opening remarks at the joint meeting of the European Parliament’s committee on Foreign Affairs (AFET) and the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) followed by an exchange of view with Members of the European Parliament. 07. Sept. 2023, https://www.nato.int/cps/en/natohq/opinions_218172.htm#:~:text=The%20background%20was%20that%20President,condition%20for%20not%20invade%20Ukraine

[8] „But then there is no other option for us than to ensure peace for NATO Allies, for EU members by investing in defence supporting Ukraine. Because if President Putin wins in Ukraine, it’s a tragedy for the Ukrainians, but it’s also dangerous for us. It sends a message that when they use military force, they get what they want, authoritarian leaders. So it’s in our security interest to support Ukraine, and therefore I’m extremely grateful for all the support that EU members the European Union and NATO Allies are providing to Ukraine.”

Ebda.

[9] Hill, Fiona u. Angela Stent: The World Putin Wants. How Distortions About the Past Feed Delusions About the Future. In: Foreign Affairs, Sept./October 2022, v. 25. August 2022.  https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/world-putin-wants-fiona-hill-angela-stent

[10] Schröder, Gerhard: Ukrainer durften keinen Frieden vereinbaren. In Berliner Zeitung v. 21. Oktober 2023, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/schroder-ukrainer-durften-keinen-frieden-vereinbaren-li.2151502

[11] Pietro, Nikolai N. u. Ted Snider: What’s Next for Ukraine: The Outlines of a Peaceful Settlement. In: AntiWar.com v. 17. Nov. 2023, https://original.antiwar.com/nicolai_petro/2023/11/16/whats-next-for-ukraine-the-outlines-of-a-peaceful-settlement/   und Von der Schulenburg, Michael, Hajo Funke, Harald Kujat: Peace for Ukraine. Brave New Europe v. 4. Nov. 2023, https://braveneweurope.com/michael-von-der-schulenburg-hajo-funke-harald-kujat-peace-for-ukraine

[12] Privatarchiv Patrik Baab. Eine Publikation erfolgt zu gegebener Zeit.

[13] Röper, Thomas: Ein Mitglied der Kiewer Delegation hat zugegeben, dass Russland und die Ukraine im Frühjahr 2022 dem Frieden nahe waren. Anti-Spiegel v. 28.12.2023, https://www.anti-spiegel.ru/2023/ein-mitglied-der-kiewer-delegation-hat-zugegeben-dass-russland-und-die-ukraine-im-fruehjahr-2022-dem-frieden-nahe-waren/

[14] Holder, Josh: Who’s Gaining Ground in Ukraine? This Year, No One. The New York Times v. 28. Sept. 2023, https://www.nytimes.com/interactive/2023/09/28/world/europe/russia-ukraine-war-map-front-line.html

[15] Gall, Carlotta, Marc Santora, Constant Méheut: Avdiivka, longtime Stronghold for Ukraine, falls to Russia. New York Times, 17.02.2024, https://www.nytimes.com/2024/02/17/world/europe/ukraine-avdiivka-withdraw-despair.html

[16] Ukraine war: Russia captures key town near Donetsk. BBC News, 23.12.2023, https://www.bbc.com/news/world-europe-67820916?zephr-top-banner

[17] Ukraine war: Three ways the conflict could go in 2024. BBC News, 29.12.2023, https://www.bbc.com/news/world-europe-67760067

[18] Die derzeitige innerrussische Opposition bleibt schwach: Miniailo, Aleksei: Don’t give up on a better Russia. Foreign Affairs, 28.12.2023, https://www.foreignaffairs.com/russian-federation/dont-give-better-russia

[19] Medwedew, Dmitry am 28.12.2023: “1. Спецоперация продолжится, её целью останется разоружение украинских войск и отказ нынешнего украинского государства от идеологии неонацизма.

2. Смещение правящего бандеровского режима – явно не декларируемая, но важнейшая и неизбежная цель, которая должна быть и будет достигнута.
3. Одесса, Днепропетровск, Харьков, Николаев, Киев – русские города, как и многие другие временно оккупированные. Все они пока ещё маркированы жёлто-голубым на бумажных картах и в электронных планшетах.” https://t.me/medvedev_telegram/426

[20] Poletajew, Sergei: Here’s Russia’s plan for the Ukraine conflict in 2024. RT, 20.12.2023, https://www.rt.com/russia/589386-russia-plan-ukraine-conflict-2024/

[21] Baud, Jacques: Die USA gingen nie von einer siegreichen Gegenoffensive aus. Interview Westendverlag, https://www.youtube.com/watch?v=3wRvtPON5gc

[22] Hersh, Seymour: Zelensky’s ‚Bad Moment’. Substack, 21. Sept. 2023, https://seymourhersh.substack.com/p/zelenskys-bad-moment

[23] Funke, Hajo u. Michael von der Schulenburg: Endlich Diplomatie wagen. Der Krieg ist für die Ukraine nicht zu gewinnen, ein Flächenbrand droht. Es ist Zeit für Verhandlungen und einen Waffenstillstand. In: taz, 30.12.2023, https://taz.de/Der-Westen-Russland-die-Ukraine/!5979717/

[24] “Фактически Украина выполняет роль острия копья, которым Запад стремится поразить, ослабить, а если удастся – уничтожить Россию в её нынешнем виде. В отличие от прошлых времён – включая периоды Наполеоновских и двух мировых войн – Запад сейчас политически и идеологически выступает как единое целое. Россия и современный Запад – антагонисты. Нынешний конфликт чреват непосредственным вооружённым столкновением, вплоть до ядерной эскалации.“ Trenin, Dmitrij: Nicht „gegen“, sondern “für” – Russlands Politik gegenüber der Weltmehrheit. (ДМИТРИЙ ТРЕНИН: Не «против», а «за» – Политика России в отношении Мирового большинства. Россия в глобальной) Jg. 2023, H. 5, S. 56-68

[25] “In cognitive warfare, the human mind becomes the battlefield.” Cao, Kathy, Sean Glaister, Adriana Pena, Danbi Rhee, William Rong, Alexander Rovalina u.a.: Countering cognitive warfare: awareness and resilience. NATO Review, 10.05.2021. www.nato.int/docu/review/articles/2021/05/20/countering-cognitive-warfare-awareness-and-resilience/index.html

[26] Kujat, Harald: „Je länger der Krieg dauert, umso mehr neigt sich das Geschehen zugunsten Russlands.“ Interview: Thomas Kaiser. Overton Magazin v. 24.12.2024, http://overton-magazin.de/top-story/je-laenger-der-krieg-dauert-umso-mehr-neigt-sich-das-geschehen-zugunsten-russlands/. Kaiser, Thomas: Krieg und Frieden. Zeitgeschehen im Fokus, 22.12.2023, https://zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-19-vom-22-dezember-2023.html#article_1616

[27] „An underground of journalism exists… in a landscape of mendacious conformity. Dissenting journalists have been defenestrated from the ‘mainstream’… the media’s task is to invert the truth and support the illusions of democracy, including ‘free press’.” Fazi, Thomas: John Pilger’s last words. The world loses one of its last few true journalists. Substack, 31.12.2023, https://tfazi.substack.com/p/john-pilgers-last-words?publication_id=560592&post_id=140220538&isFreemail=true&r=9vuj8

[28] “At its summit in Madrid in June, Nato, which is controlled by the United States, adopted a strategy document that militarises the European continent, and escalates the prospect of war with Russia and China. It proposes multi domain warfighting against nuclear-armed peer-competitor. In other words, nuclear war. It says: ‘Nato enlargement has been a historic success.’ I read that in disbelief. A measure of this ‘historic success’ is the war in Ukraine, news of which is mostly not news, but a one-sided litany of jingoism, distortion, omission. I have reported a number of wars and have never known such blanket propaganda.” Pilger, John: Silencing the Lambs. How Propaganda Works. Address to the Trondheim World Festival, Norway, on 6 September 2022, https://www.globalresearch.ca/silencing-the-lambs-how-propaganda-works/5793325

[29] Grass, Günter: Princeton-Rede. In: ders.: Über das Selbstverständliche. Reden, Aufsätze, Offene Briefe, Kommentare. Neuwied u. Berlin 1968, S. 112.

[30] Galliker, Mark: Medienmonopole verbreiten Einheitsmeinungen. Interview Tilo Gräser. Nachdenkseiten, 23.12.2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=108441. Baab, Patrik: Lügen durch Weglassen. Wie der MDR mit Gebührengeldern NATO-Propaganda verbreitet. Overton-Magazin, 24.11.2023, https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/luegen-durch-weglassen/. De Lapuente, Roberto: NATO im Fernsehen. Die „Kulturzeit“ von 3sat lässt sich für NATO-Propaganda einspannen und verbreitet haarsträubend ungereimte Behauptungen – ohne Belege. Manova, 19.12.2023, https://www.manova.news/artikel/nato-im-fernsehen. Baab, Patrik: Patrik Baab antwortet dem MDR. Nachdenkseiten, 08.11.2023, https://www.nachdenkseiten.de/?p=106362

[31] Althusser, Louis: Idéologie et appareils idéologiques d’État. La Pensée, Nr. 151, Juni 1970, sowie Althusser, Louis: Positions. Paris: Les Éditions sociales 1976, S. 67-125, http://classiques.uqac.ca/contemporains/althusser_louis/ideologie_et_AIE/ideologie_et_AIE.pdf

[32] Röper, Thomas: Das Medienfreiheitsgesetz verschärft die Zensur in der EU. In: Anti-Spiegel v. 29.12.2023, https://www.anti-spiegel.ru/2023/teil-1-das-medienfreiheitsgesetz-verschaerft-die-zensur-in-der-eu/

[33] https://tkp.at/2023/09/01/400-000-gefallene-ukrainer-bestaetigt/

[34] „Кожні 5 хвилин у нас поранено чи вбито українського громадянина, а в ГШ ЗСУ нічого не міняється. Паркет залишається паркетом. Святилище недоторканних. Я вийшла відкрито і не втомлюсь.“ Maryana Bezuhla, Telegram, 27.12.2023, https://t.me/marybezuhla/1001

[35] Ukraine estimates cost of reconstruction at $750 billion. Euractiv, 05.07.2022, https://www.euractiv.com/section/europe-s-east/news/ukraine-estimates-cost-of-reconstruction-at-750-billion/

[36] Blum, Ulrich, Gregor Borg, Nico Kropp, Hanna Liventseva, Ievgeniia Rozhkova: Die Rohstoffe der Ukraine und ihre strategische Bedeutung – eine geopolitische Analyse. Sirius, H. 7, 2023, S. 257-276, hier: S. 262

[37] Busch, Berthold u. Samina Sultan: Fiskalische Aspekte einer EU-Erweiterung. Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine für den Haushalt und die Kohäsionspolitik. IW-Report 63/2023, 11.12.2023, S. 9. https://www.iwkoeln.de/studien/berthold-busch-samina-sultan-folgen-eines-eu-beitritts-der-ukraine-fuer-den-haushalt-und-die-kohaesionspolitik.html

[38] Ukraine Rapid Damage and Needs Assessment. February 2022 – February 2023. World Bank Group, März 2023, https://documents1.worldbank.org/curated/en/099184503212328877/pdf/P1801740d1177f03c0ab180057556615497.pdf

[39]http://eprints.lse.ac.uk/120379/1/Berglof_Rashkovan_Reconstructing_and_reforming_Ukraine_published.pdf

[40] „What is unfolding is the corporate take-over and appropriation of an entire country.” Chossudovsky, Michel: Ukraine, what is the End-Game? The Privatization of an entire Country. Substack, 14.02.2024, https://michelchossudovsky.substack.com/p/what-is-the-end-game-the-privatization

[41] Oppositionsführer aus dem Exil: Die Ukraine ist jetzt „ein europäisches Somalia“. PolitNews, 26.12.2023, https://www.politnews.org/oppositionsfuhrer-aus-dem-exil-die-ukraine-ist-jetzt-ein-europaisches-somalia-233373.html

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