Politiker von SPD, CDU, Grünen und FDP haben die russische Kultureinrichtung als Propaganda- und sogar Spionagezentrum entdeckt. Im Tagesspiegel wird die Kappung der Beziehungen gefordert. Beweise werden nicht vorgelegt, aber in Zeiten der deutschen Kriegstüchtigkeit reicht vielleicht eine Medienkampagne.
Das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur steht seit 1984 in der Berliner Friedrichstraße, damals noch als Haus der Sowjetischen Wissenschaft und Kultur. Heute wird es von Rossotrudnitschestwo betrieben, einer russischen Regierungsagentur, die dem Außenministerium zugeordnet ist. Die rechtliche Grundlage für den Betrieb bilden deutsch-russische Vereinbarungen über Kultur- und Informationszentren. Genau diese Verträge verbinden das Russische Haus in Berlin gleichzeitig mit dem Goethe-Institut in Moskau, weshalb die Bundesregierung selbst darauf hinweist, dass Maßnahmen gegen die eine Einrichtung unmittelbare Folgen für die andere haben können.(1)
Gegen eine Schließung stellt sich das BSW, welches sogar eine Petition zum Erhalt des Hauses gestartet hat. Der BSW-Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, Alexander King, wirft dem SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach vor, die Debatte „auf ein absurdes Nebengleis“ zu führen. Der Berliner AfD-Abgeordnete, Gunnar Lindemann, betont: „Dies ist ein Skandal, denn das Russische Haus setzt sich für den Kultur- und Sportaustausch aus allen ehemaligen Sowjetrepubliken ein. Und gerade das ist in der heutigen, angespannten Zeit besonders wichtig.“
Das Russische Haus selbst verweist darauf, eine kulturelle Institution zu sein und bietet derzeit Russischkurse, einen Sprachklub, Kunstkurse, Konzerte und musikalische Lesungen an. Dieses Kulturprogramm scheint allerdings gefährlicher zu sein als gedacht.(2)
Beschuldigungen ohne Beweise?
Auslöser der aktuellen Aufregung ist eine Einschätzung des französischen Innenministeriums. Demnach werde das Russische Haus von russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt. Das Bundesinnenministerium selbst formuliert wesentlich vorsichtiger: Mögliche Einflussnahmen oder Desinformationsaktivitäten würden von den Sicherheitsbehörden „in den Blick genommen“. Schon im Februar konnte das Ministerium auf Nachfrage zu konkreten Ermittlungsergebnissen nichts mitteilen.(3)
Das bedeutet nicht, dass russische Geheimdienste in Deutschland keine Spionage betreiben. Umgekehrt ebenso. Staaten spionieren sich gegenseitig aus, befreundete Staaten übrigens auch, wie wir spätestens seit der NSA-Affäre wissen. Nur folgt daraus eben nicht, dass in jedem Russischkurs in der Friedrichstraße ein GRU-Offizier sitzt.
Öffentlich überprüfbare Beweise dafür, dass ausgerechnet das Russische Haus als operative Spionagezentrale benutzt wird, wurden bisher nicht präsentiert. Stattdessen haben wir eine französische Geheimdiensteinschätzung, Medienberichte über diese Einschätzung und anschließend deutsche Politiker, die wiederum auf die Medienberichte über die französische Einschätzung verweisen. Aber SPD-Spitzenkandidat Krach ist sich sicher, die Einrichtung werde „vor allem für Propaganda genutzt, ohne jeden Mehrwert“.(3)
Wer ist eigentlich der „Feind der Freiheit“?
Mit dabei ist natürlich Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann. Die FDP-Politikerin erklärte, mitten in Berlin sitze „der Feind der Freiheit“. Sie meint damit nicht Firmen wie „Hate Aid“ oder „SO DONE GmbH“ (gegründet von der ehem. Bundessprecherin der FDP-Jungend Franziska Brandmann und dem ehem. FDP-Abgeordneten Alexander Brockmeier), die Politiker dabei unterstützen, einfache Bürger für Meinungsäußerungen im Netz zu verklagen. Eine Dienstleistung, von der sie selbst aktiv Gebrauch macht, mit bis zu 250 Anzeigen pro Monat (nach einem Bericht des Spiegel).
Auch Grünen-Politiker Konstantin von Notz erklärt das Haus praktisch zur bewiesenen Propagandaeinrichtung und verlangt, Bund und Berlin müssten dem ein Ende setzen.(3) Der Tagesspiegel geht noch einen Schritt weiter. In einem Kommentar fragt Autor Robert Ide: „Was soll noch alles passieren, um die Verbindungen zu Russland endlich auf das unbedingt Nötigste zu kappen?“ Anschließend wird das Russische Haus mit einer bunten Palette russischer Aktivitäten in der EU in Verbindung gebracht.(4)
Und genau hier wird deutlich, worum es bei dieser Debatte eigentlich geht. Denn selbst wenn man morgen ein großes Vorhängeschloss an die Friedrichstraße hängt, wird dadurch keine russische Rakete weniger produziert, kein ukrainischer Frontabschnitt verändert und vermutlich auch kein einziger Geheimdienstmitarbeiter seine Tätigkeit einstellen. Dafür besitzt Russland eine Botschaft und professionelle Nachrichtendienste und dürfte, wie andere Großmächte ebenfalls, kaum darauf angewiesen sein seine wichtigsten Agenten zwischen Klavierabend und Sprachkurs zu verstecken.
Es geht um die Frage, welche Beziehungen zu Russland überhaupt noch existieren sollen. Die bemerkenswert ehrliche Formulierung liefert ausgerechnet der Tagesspiegel selbst: Die Verbindungen sollen auf das „unbedingt Nötigste“ gekappt werden.
Eskalation oder Dialog?
Deutschland und Russland verbindet eine Geschichte, die erheblich älter ist als der aktuelle Krieg in der Ukraine. Dazu gehören Kriege und Verbrechen, aber eben auch Jahrzehnte kultureller, wissenschaftlicher und wirtschaftlicher Beziehungen. Gerade während des Kalten Krieges existierten trotz atomarer Hochrüstung und gegenseitiger Feindschaft weiterhin kulturelle Kontakte zwischen West und Ost.
Je schlechter politische Beziehungen werden, desto wichtiger sind die wenigen verbliebenen Kanäle über Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft. Diplomatie braucht keine Freundschaft. Man verhandelt normalerweise gerade mit Staaten, mit denen man Probleme hat. Mit Ländern, mit denen alles wunderbar läuft muss man keine Krisendiplomatie betreiben.
Die Forderung nach mehr Diplomatie ist keineswegs eine exotische Position einiger „Putinfreunde“. In den nicht repräsentativen, aber gewichteten Befragungen von MDRfragt und NDRfragt sprachen sich Anfang 2026 in Ost- wie Norddeutschland rund zwei Drittel für stärkere diplomatische Bemühungen aus; in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hielten 73% gute Beziehungen zu Russland für wichtig und 59% den Umfang deutscher Waffenlieferungen für zu hoch.(5)
Worum geht es hier wirklich?
Die Schließung des Russischen Hauses wäre im Vergleich mit Milliardenhilfen, Sanktionen und Waffenlieferungen eine Kleinigkeit. Militärisch wäre sie völlig bedeutungslos. Symbolisch wäre sie gerade deshalb wichtig. Denn bisher konnte man zumindest behaupten, dass politische und militärische Konfrontation nicht zwangsläufig bedeutet jede kulturelle Verbindung zwischen Deutschen und Russen ebenfalls abzureißen. Eine Schließung würde genau diese Grenze weiter verschieben.
Heute das Russische Haus. Morgen das Goethe-Institut. Übermorgen weitere wissenschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Kontakte. Und irgendwann stellen beide Seiten fest, dass außer Botschaften, Geheimdiensten und Militärstäben kaum noch jemand miteinander spricht. Der Bundesregierung ist diese Konsequenz übrigens durchaus bewusst. Sie erklärt selbst ausdrücklich, dass ein Vorgehen gegen das Russische Haus unmittelbare Folgen für das Goethe-Institut in Moskau haben kann.(1)
Die Befürworter der Schließung können das selbstverständlich trotzdem fordern. Nur sollten sie dann ehrlich sagen was das Ziel ist: Nicht ein angeblich übermächtiges Propagandazentrum unschädlich zu machen, sondern einen weiteren institutionellen Kontakt zwischen Deutschland und Russland abzubauen. Genau so würde es in Moskau auch verstanden werden.
Sollen alle Brücken brennen?
Irgendwann wird auch dieser Krieg enden. Russland wird danach trotzdem noch da sein. Mit rund 17 Millionen Quadratkilometern Fläche, der größten Bevölkerung Europas, Transportwegen, Rohstoffen, einer großen Industrie und Wirtschaft. Als dauerhafter Nachbar. Deutschland entscheidet aktuell, ob es mit diesem Land bald wieder politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zu gegenseitigem Vorteil haben möchte oder ob jede Brücke möglichst gründlich zerstört werden soll.
Die Schließung des Russischen Hauses wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Es würde keinen konkreten Vorteil bringen aber ein weiteres Symbol der Feindschaft schaffen. Damit verschlechtert Deutschland weiter seinen Ruf in Russland und bestätigt dort genau jene Kräfte, die seit Jahren erklären, der Westen wolle nicht nur die russische Regierung bekämpfen, sondern führe Krieg gegen alles Russische.
Brücken kann man schnell zerstören. Ihr Bau könnte lange dauern.
Quellen
(1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-10-august-2026-2449330 „Regierungspressekonferenz vom 10. August 2026“
(2) https://www.berliner-zeitung.de/article/spd-vorstoss-gegen-russisches-haus-in-berlin-trifft-auf-protest-10276375 „SPD-Vorstoß gegen Russisches Haus in Berlin trifft auf Protest“
(3) https://de.euronews.com/my-europe/2026/08/12/spionageverdacht-sanktionen-russisches-haus-berlin „Spionageverdacht und Sanktionen: Warum das Russische Haus in Berlin noch auf ist“
(4) https://www.tagesspiegel.de/berlin/putin-propaganda-mitten-in-berlin-schliesst-endlich-das-russische-haus-15939321.html „Schließt endlich das Russische Haus!“
(5) https://www.ndr.de/ndrfragt/ndrfragt-mehrheit-gegen-gebietsabtretungen-im-ukraine-krieg%2Cukraine-2558.html „NDR-Umfrage: Uneinigkeit bei Unterstützung der Ukraine“
„Wir lehnen die gegenwärtigen Bestrebungen ab, das Russische Haus in Berlin-Mitte zu
schließen, denn es hat sich als kulturelle und persönliche Begegnungsstätte zwischen der
deutschen und russischen Zivilgesellschaft bewährt. …“
Aus dem Wahlprogramm des BSW, (S. 4, „Begegnungsstätten bewahren, Partnerschaften ausbauen“) Ein „brandheißes“ Kapitel, besonders in Bezug auf Israel. Leider gibt es kein Inhaltsverzeichnis, bei immerhin 66 Seiten. aber das Vorwort von Sahra Wagenknecht ist schon sehr aussagekräftig und die Kapitelüberschriften deutlich hervorgehoben, so dass man ziemlich schnell durchscrollen kann. Bei keiner anderen Partei wird man solche Aussagen finden.
https://bsw.berlin/wp-content/uploads/Wahlprogramm-BSW-Berlin-AGH-Wahl-2026.pdf