Die politischen Handlungsreisenden, die regelmäßig Mitte Februar nach München kommen, kennen sich meist schon länger. Das Treffen im Fünf-Sterne-Hotel Bayerischer Hof dauert in der Regel ein Wochenende und ist weiträumig abgesichert. Die Liste der Teilnehmer ist unterdessen lang: Politikerinnen und Politiker aus allen Enden der Welt, Lobbyisten der Rüstungsindustrie, Generäle der NATO oder CEOs internationaler Unternehmen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz, 1963 als „Wehrkundetagung“ gegründet, ist ein klassisches Produkt des Kalten Krieges. Die Tagung diente über Jahrzehnte vorrangig Amerikanern und Deutschen als
transatlantische Selbstvergewisserung unter Freunden, eine Art Familientreffen der NATO. Diesmal ist alles anders. Es sind nicht die üblichen Verdächtigen aus China und Russland, die am Pranger stehen. In Washington hat der Präsident gewechselt und eine Zeitenwende angeordnet. Auch wenn Donald Trump sich nicht die Mühe macht, persönlich vor Ort die neue Richtung zu verkünden.
Er habe mehr als eine Stunde mit Russlands Staatschef Putin telefoniert, erklärte er bereits zwei Tage vor Konferenzbeginn im Weißen Haus den amerikanischen Reportern: Es geht um ein mögliches Ende des Ukrainekrieges. Auch über grundsätzliche Bedingungen habe man sich ausgetauscht. Die Ukraine werde demnach nicht in die NATO aufgenommen – und auch die Krim bleibe bei Russland. Alles weitere will Trump mit Putin direkt besprechen. Das Treffen werde „in nicht allzu ferner Zukunft“ vermutlich in Saudi-Arabien stattfinden. Europa bleibt erst einmal Zuschauer, so die Ansage – und es soll außerdem in Zukunft den Großteil der Militärhilfe für die Ukraine übernehmen. Das Weiße Haus verschickte schon einmal einen Fragebogen an die NATO-Staaten, damit diese aufschreiben, was sie beisteuern können.
Die Botschaft, die Trump durch seinen Vizepräsidenten J.D. Vance einen Tag später auf der Sicherheitskonferenz in München auch der deutschen Politik überbringen lässt, lässt an Klarheit gleichfalls nichts zu wünschen übrig – auch wenn der Einstieg in die neue Weltordnung ironisch verpackt ist.
In knapp 20 Minuten hat der amerikanische Interessensvertreter Europa einmal mehr klar gemacht, was es künftig zu tun hat und was nicht. Es sind die Erkenntnisse aus der vergangenen US-Wahl, die Trump nun als Grundlage für seine weitere Politik bei den Verbündeten umsetzen will. Nach der Devise der Vereinigten Staaten, die schon Präsidenten vor ihm heilig waren. „Wir dürfen nie vergessen, dass in Washington nur Siege zählen, die Siege für das amerikanische Volk sind.“ Dass Siege prinzipiell auf Kosten anderer gehen, gehört dazu.
Angst vor den eigenen Wählern
J.D. Vance kennt sich in der politischen US-Landschaft bestens aus. Der Grund, warum ihn Trump zu seinem Stellvertreter und politischen Seismographen gemacht hat, liegt in seiner Herkunft. Nach der Highschool wird er Soldat bei der Marine, arbeitet dort in der PR und machte anschließend an der Ostküsten-Universität Yale einen Abschluss in Jura. Vor allem aber hat der Mann aus Middletown in Ohio ein Buch geschrieben – „Hillbilly Elegie“, ein Klagelied der Unterschicht, in dem er am Beispiel seiner Familie die Krise der weißen Arbeiterklasse in Amerika beschreibt. Das Buch schaffte es auf Platz eins der amerikanischen Bestseller-Liste.
„Während sich die liberalen Intellektuellen in den USA darüber mokierten, wie man nur so dumm sein könne, dem Hallodri Trump hinterherzulaufen“, so die SZ in ihrer Rezension, beschreibt Vance dessen Wählermilieu: „Eine von der Globalisierung zerrüttete Arbeiterschicht, darunter viele ehemalige Demokraten, die sich von allen Politikern im Stich gelassen fühlten und deshalb gewillt waren, es mit dem Außenseiter Trump zu versuchen.“ Selbst der Spiegel sparte nicht mit Lob: „Ein mitreißendes, bewegendes, kluges Buch.“ Es ist nicht zuletzt auch das Klientel, auf das die AfD auch in Deutschland setzt.
Schon vor seiner Rede in München wandte sich Vance in einem Interview mit dem Wall Street Journal gegen einen Ausschluss der AfD aus Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl. Auf dem Podium in München fordert er: „Es gibt keinen Platz für Brandmauern.“ Anschließend trifft er sich demonstrativ nicht mit dem Kanzler, sondern mit Alice Weidel.
Die neue Botschaft aus Amerika ist auch die Revanche für die Einmischung des deutschen Bundeskanzlers und der grünen Außenministerin Baerbock in die amerikanische Innenpolitik. Beide haben sich in vergangenen Wahlkämpfen öffentlich für Trumps Konkurrentin Kamala Harris und Joe Biden von der demokratischen Partei eingesetzt. Trump ist zufrieden. Er lobt seinen Stellvertreter vor Reportern im Oval Office. „Ich habe seine Rede gehört, und er sprach über Meinungsfreiheit“, sagte Trump „eine sehr brillante Rede.“
Wandel der politischen Kultur
Auch wenn die Person Donald Trump gelegentlich schwer zu ertragen ist. Die Mehrheit der Amerikaner hat an Trump 2.0 nichts auszusetzen. Das ist das Fazit einer umfangreichen Umfrage der New York Times im vergangenen Monat. In die zweite Amtsphase geht Trump mit breiter Unterstützung für seine wichtigsten Pläne, die deutlich größer ist als das Lager seiner Wähler – dank des weit verbreiteten Gefühls, dass sich etwas ändern muss im Land. Ein Wandel der politischen Kultur, der auch bei uns eintritt.
Was die Einwanderungspolitik betrifft, gibt es breite Zustimmung für die geplanten Massenabschiebungen. In der Handelspolitik stößt die Ankündigung von Strafzöllen gegenüber China oder Mexiko auf Beifall, weil zu viele Amerikaner sich als Opfer der Globalisierung sehen, nachdem ihre Jobs im Laufe der Jahre ins billigere Ausland abgewandert sind. Und selbst in der Sicherheits- und Außenpolitik sind viele der Überzeugung, dass das Engagement der USA im Ausland zu teuer ist und die Milliarden besser zuhause investiert werden sollen.
Auch sonst ist die Stimmung umgeschlagen. Viele Amerikaner haben eine Abneigung gegen Entwicklungen der vergangenen Jahre. Eine Mehrheit der US-Bürger akzeptiert nicht, dass etwa Minderjährigen geschlechtsumwandelnde Hormontherapien erlaubt werden. Woke Sprachregelungen, die ein multikulturelles Gesellschaftsbild spiegeln, empfinden nicht wenige nur als übergriffig. „Es gibt zwei Wahrheiten. Die eine, die uns gefällt und die andere, die uns verfolgt“, beschrieb einst der amerikanische Schriftsteller Arthur Miller das Trauma in seinem berühmten Stück „Die Hexenjagd“, in dem es um die gesellschaftliche Ausgrenzung geht.
Auch wenn die politische Elite in Berlin stolz darauf ist, eine rechte Partei von der Macht auszuschließen. Die AfD ist trotzdem rapide gewachsen. Eine Entwicklung, die sich seit Jahren durch ganz Europa zieht. Nicht nur in den Niederlanden, Frankreich, Ungarn und Italien. In Österreich ist die FPÖ stärkste Partei.
Für den Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel ist der „kosmopolitische Geist mit überschießender Moralität“ ein Grund für den Rechtspopulismus. Vor allem dann, wenn „die Medien, die Fortschrittlichen, die besser Gestellten und der Chorus der Vernünftigen“ sich damit zufriedengeben, die eigenen Interessen und die eigene kulturelle Moderne zu verteidigen, die „die da unten“ nicht mehr verstehen und die Verstöße gegen liberale Normen mit der Drohung eines Ausschlusses beantworten.
Die Schlussfolgerung: Wer das Tempo des Kulturkampfes steigert, statt unterschiedliche nationale Entwicklungen und Ungleichzeitigkeiten zu ertragen, muss mit Widerstand rechnen. Es ist die vorgezeichnete Bruchlinie für den Zusammenhalt der EU in den nächsten Jahren. Und darauf setzt auch der neue Sheriff im Oval Office.
Bundeskanzler Olaf Scholz fehlt, als Vance die AfD empfahl. Erst am nächsten Morgen, meldete sich der Kanzler mit einer Gegenrede zu Wort: „Das gehört sich nicht, erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.“ Scholz tadelt den amerikanischen Politiker, mit dem Lob für die AfD gegen eigene Verpflichtungen verstoßen zu haben.Sollte er nicht wachsam sein, dass Deutschland nicht wieder von Faschisten geführt werden könnte? Waffen aus Amerika werde man allerdings selbstverständlich weiter kaufen.
30 Minuten dauert der Auftritt von Scholz. Doch auch diese im Vergleich zu Vance um zehn Minuten längere Gegenrede des deutschen Kanzlers ist nicht mehr als ein bemühtes Abschiedswort für das Ende einer politischen Karriere, die ein Desaster hinterlässt. Frankreichs Präsident Macron, Italiens Ministerpräsidentin Meloni oder Donald Tusk aus Polen sind erst gar nicht angereist. Sie haben Trump schon vorher getroffen.
„Unser größter Feind ist Russland“
Es ist vor allem Vance Satz, die größte Bedrohung für Europa sei nicht Russland, nicht China und „überhaupt kein ausländischer Akteur“, sondern „die Bedrohung von innen“, der Annalena Baerbock in Rage brachte. „Jeder auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen“, erklärte eine sichtlich düpierte Grüne.
„Wir nennen das wehrhafte Demokratie“, so die Predigt der Außenministerin. „Wer wehrhaft ist, kämpft gegen die Feinde der eigenen Demokratie. Und unser größter Feind – und hier bin ich wohl mit der Rede von gestern nicht einverstanden – ist Russland. “ Über die nötigen Konsequenzen schreibt die Außenministerin anschließend im Online-Dienst Bluesky „Wir werden unsere Demokratie und Freiheit verteidigen. Und Europas Verteidigung groß denken, mit nie dagewesenen Investitionen.“ Die grüne Spitzenpolitikerin hat die Welt seit Amtsantritt kompromisslos in Gut und Böse aufgeteilt und hält sich an das Weltbild von Trumps Vorgänger Joe Biden.
Auch er setzte auf die amerikanische Einzigartigkeit, jener evangelikalen Vorstellung der einstigen weißen Siedler in der Neuen Welt, in einem höheren Auftrag zu handeln. Im Namen des „American exceptionalism“, den unerschütterlichen Glauben an die eigene Mission. Die USA werde auf der Welt „den Platz am Kopf des Tisches“ einnehmen, „jederzeit bereit, sich mit unseren Feinden anzulegen“, verkündet der Präsident der demokratischen Partei gleich zu Beginn seiner Amtszeit. Er werde den Kampf gegen den bösen Einfluss fremder Mächte nicht nur in Amerika selbst verstärken, sondern weltweit – von „Hongkong bis zum Sudan, von Chile bis zum Libanon“, er werde für mehr Anstand und weniger Korruption sorgen.
Der Feind kommt wie immer von außen. „Die USA muss China hart anfassen“, so Biden damals, weil Peking den Wohlstand im Land der unbegrenzten Möglichkeiten gefährdet. Und zusammen mit Europa könne auch China bezwungen werden. Auch für Russland hat er eine Botschaft. Weil das Land „internationale Normen“ verletze, werde er „sehr schmerzhafte Sanktionen verhängen“ und sich „in Russland weiter einmischen“.
Diplomatie als Mittel zur Konfliktlösung hat Annalena Baerbock in ihrer Amtszeit weniger interessiert. Sie war auf ihrer politischen Mission stets an der Seite von Bidens Außenminister Blinken zu finden. Der Grund: Die deutsche Außenministerin hat, so teilte sie der Welt mit, eine „Sehnsucht nach Sicherheit“. Diese Emotion sei ihrer Generation (sie ist 1980 geboren) „vielleicht neu“. Und deswegen könne bei „Fragen von Krieg und Frieden, bei Fragen von Recht und Unrecht kein Land, auch nicht Deutschland, neutral sein.“
Dass es in Fragen von Krieg und Frieden „für Deutschland“ keine Neutralität geben könne, dürfte eher Unsinn sein, „ist aber jedenfalls so gemeinplatzmäßig, dass es wehtut“, schreibt der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof und jetzige Spiegel-Kolumnist Thomas Fischer. „Was besteht, ist eine moralische, menschenrechtliche Verpflichtung zur Hilfe für Menschen in Not. Wer erklärt, man müsse, um den Krieg möglichst schnell zu beenden, möglichst viele Waffen liefern, lügt.“
Der einstige Bundesrichter ist einer der wenigen Journalisten, der auch die Kriegspropaganda der Medien kritisiert. „Dass das eigene Kriegsziel immer das wahrhaft moralische sei, gilt für alle Seiten. Nun hat in Deutschland eine wahrlich erstaunliche Militärbegeisterung Platz gegriffen, und Zeitungen, Fernseh- und Radiosender ergehen sich unisono 24 Stunden pro Tag in Lobeshymnen auf den gerechten Krieg, den die Ukraine jetzt führt und „wir“ zu führen gedenken, wenn die Stunde der Entscheidung gekommen ist.“
Im Krieg zählt nicht die Moral, sondern der Sieg, und die eigene PR- Lüge ist selbstverständliche Begleitung und Bedingung der Gewalt lautet das Resümee des einstigen Richters.
„Wir wollten das Beste, aber dann kam es wie immer“
Rückblick: Sotchi im November 2024. In der russischen Stadt am schwarzen Meer tagt der russische Thinktank Waldai Club. Hauptredner an diesem Tag ist der russische Präsident. Seit dem Krieg in der Ukraine haben Vertreter aus China, Afrika, Indien oder auch Indonesien die westlichen Teilnehmer aus den USA, Deutschland oder Frankreich ersetzt. Die Nachricht des Tages ist die Wiederwahl Trumps zum Präsidenten.
Wladimir Putin spricht über die Aufrufe des Westens, Russland eine strategische Niederlage beizubringen. Ein Land, „das über ein sehr großes Potential an Atomwaffen verfügt“. Eine Situation, die zu einer Welttragödie führen könne. Und er spricht darüber, dass der westliche Liberalismus „eine totalitäre Ideologie“ produziert. Klassische Begriffe aus den vergangenen Monaten der Konfrontation. Ansonsten ist er vorsichtig
In kleinen Kreis um Mitternacht begrüßt er die Ankündigung des US-Präsidenten, Friedenverhandlungen aufzunehmen und bleibt trotzdem skeptisch, auch wenn er Chancen für einen neuen Dialog mit den USA sieht. Verhandlungen ja, Es kann nach seiner Meinung dabei nicht nur um einen Waffenstillstand „für eine halbe Stunde“ gehen. Gebraucht werde ein Friedensvertrag, der allerdings noch in weiter Ferne liegt. Der russische Präsident sieht die USA als zentralen Verhandlungspartner. Von Deutschland ist er enttäuscht. Auch wenn Olaf Scholz im fernen Berlin der Öffentlichkeit gerade verkündet, er werde in absehbarer Zeit mit Putin telefonieren. Der russische Präsident nickt und bleibt skeptisch. Er hat auch das Ende der Ampel-Regierung am gleichen Tag registriert. „War Deutschland denn je ein Vermittler zwischen Russland, der Welt oder Europa? “, fragt Putin. Und macht aus seiner Frustration kein Geheimnis: „Ich denke nicht.“
Für ihn sind die USA der zentrale Ansprechpartner. Es gehe um die unterschiedlichen Interessen, und Interessen seien nun mal der Kern von politischen Beziehungen, nicht Wunschvorstellungen. Trump vertrete nun mal amerikanische Interessen und er russische. Daraus ergäbe sich manchmal eine Schnittmenge und manchmal auch nicht.
Das Telefonat mit dem Bundeskanzler eine gute Woche später wird die Skepsis gegenüber Berlin bestätigen. Scholz präsentiert einmal mehr die Vorstellungen der NATO und der russische Präsident die Entwicklung der vergangenen Jahre aus russischer Sicht.
Putins Mischung aus Skepsis und Optimismus ist das Ergebnis seiner Erfahrungen mit der ersten Amtszeit des neuen Präsidenten. Trotz aller freundlichen Worte von Donald Trump in der Öffentlichkeit hat die Trump-Administration Dutzende neue Sanktionen gegen Moskau verhängt und 2018 den INF-Vertrag über die atomare Abrüstung aufgekündigt, weil Moskau angeblich gegen das Abkommen verstoße.
Daran änderte auch das Treffen nichts. Das erste bilaterale Treffen des amerikanischen und russischen Präsidenten findet auf neutralem Boden statt. Helsinki, Juli 2018. Die finnische Hauptstadt war in ihrer Geschichte schon mehrmals Schauplatz von Begegnungen der beiden Weltmächte. Es waren die Demokraten zusammen mit dem FBI, die im Vorfeld erfolgreich den Verdacht verbreiteten, Putin habe belastbares Material gegen Trump in der Hand und erpresse ihn.
Nach einem gut zweistündigen Gespräch unter vier Augen, nur von ihren Dolmetschern begleitet, treten Donald Trump und Wladimir Putin im Kuppelsaal des Präsidentenpalais ihres finnischen Kollegen im Stadtzentrum Helsinkis vor die laufenden Fernsehkameras. Die Stimmung ist angespannt, geradezu aggressiv. „Warum sollten die Amerikaner Wladimir Putin glauben, dass Russland sich nicht in die Wahl von Donald Trump 2016 eingemischt hat“, fragt Reuters-Korrespondent Jeff Mason den russischen Präsidenten unumwunden. „Die amerikanischen Geheimdienste haben ja Beweise vorgelegt. “
Wladimir Putin widerspricht. Die Frage, wem man glauben soll oder nicht, sei in der Tat schwierig. „Sie können eigentlich niemandem glauben“, so Putin, und er kontert mit einer Gegenfrage: „Aber wie kommen Sie auf die Idee, dass Präsident Trump mir vertraut und ich ihm?“ Der entscheidende Beweis für die Erpressbarkeit Donald Trumps, dass „Steele Dossiers“, sollte sich später als Fake entpuppen.
Mitte Juli 2020 schrieb das Wall Street Journal über den „Dossier-Betrug“ des FBI: „Die Veröffentlichung von Dokumenten durch das Justizministerium aus der Trump-Russland-Untersuchung der Obama-Regierung 2016/17 beginnt Konturen anzunehmen und je mehr wir erfahren, desto schlechter sieht das FBI aus.“ Das FBI habe den Geheimdienstausschuss des Senats über das Steele-Dossier in die Irre geführt.
Das Steele-Dossier, laut dem Trump von Putin erpresst werde, befeuerte die Fantasie der Medien während der gesamten Amtszeit Donald Trumps, nicht nur in den USA. Auch der Spiegel, die FAZ oder die Süddeutsche Zeitung beschrieben die angebliche Affäre um Trump und Putin so, als wären die Blätter die deutschsprachige Beilage der New York Times oder der Washington Post.
Die vergiftete Atmosphäre machte eine halbwegs normale Beziehung während der Trump-Ära zwischen den USA und Russland von Anfang an unmöglich. Präsident Putin und Außenminister Lawrow sind sich nach diesem Tag darüber im Klaren, dass es während dieser Ära zu keinem Wandel der frostigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern kommen wird, es allenfalls nur um eine weitere Schadensbegrenzung während der restlichen Amtszeit gehen kann. Die Einschätzung beruht auf Gegenseitigkeit. Trump sah es ähnlich.
In einem Interview mit Bob Woodward erklärte er dem amerikanischen Journalisten am Ende seiner ersten Amtszeit: Man hätte das Verhältnis zu Russland durchaus verbessern können, wenn nicht die falschen Behauptungen über die Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf gewesen wären.
Mit dem Neuanfang hoffen Donald Trump und Wladimir Putin, dass diesmal nicht noch einmal der populäre Satz des ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Viktor Stepanowitsch Tschernnomyrdin wahr wird: „Wir wollten das Beste, aber dann kam es wie immer.“
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Danke an die Redaktion für die Veröffentlichung dieses Artikels. Was für ein kluger, stilistisch brillianter und nicht voreingenommener Mensch der Autor zu sein scheint.
Chapeau!!!
@Veit_Tanzt
Ich schließe mich an
Ein ganz und gar hervorragender Artikel! Danke dafür.
Es gibt verborgene Kräfte die hinter Biden wirkten – und die genauso jetzt hinter Trump wirken. Die linksgrünwoke Theaterdekoration hat zeitweilig ausgedient – jetzt muss wieder die „rechte Tapete“ her – das ist alles.
Die Rede von Vance in München diente dazu, verloren gegangenes Vertrauen zu versuchen zurückzugewinnen. Dazu distanziert man sich maximal davon, an dem bisherigen Elend (Zensur, Migration, Klimaschwachsinn, Virenschachsinn, …) mit schuld zu sein. Während man jetzt überall die „neue Ehrlichkeit“ plakativ demonstriert, spielt man im Hintergrund das elende Weltbdedrückungsspiel weiter.
Wen wollen Trump und Vance von ihrer „neuen Ehrlichkeit“ überzeugen? Vielleicht vor allem Putin/Russland? Man will sich aus Europa zurückziehen um sich auf den Hauptkonkurrenten China konzentrieren zu können.
So, und wer sind die verborgenen Kräfte hinter allem: es sind religiös fanatisierte kranke Irre, die hinter all dem stecken und auf ein Armageddon hinarbeiten, fürchte ich.
Das Gute für uns: wir werden jetzt mal ein paar ruhige Jahre erleben dürfen – natürlich erst, nachdem die Bereinigungskämpfe abgeschlossen sind: Selensky, Macron, ScholzMerz, vdLeyen, …, werden sich erst noch einige Zeit hampelnd und strampelnd wehren …
„Das Gute für uns: wir werden jetzt mal ein paar ruhige Jahre erleben dürfen – …“
Was immer es ist; würden Sie mir bitte verraten, wie das Zeug heißt, damit ich nach dessen Genuss zur selben beruhigenden Erkenntnis komme!? 😉
In Anlehnung an die „fetten Jahre sind vorbei“, heißt es nunmehr, die „“““ruhigen““““ sind es (definitiv).
Die Weichen sind nicht nur längst gestellt, sondern das Tempo wird maximal erhöht.
Damit werden aufgrund der „Fliehkräfte/(Doppelbedeutung)“ jedem in den Holzklassen künftig nicht nur die (monetären) Gesichtszüge entgleisen!
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„Das Gute für uns: wir werden jetzt mal ein paar ruhige Jahre erleben dürfen – …“
Was immer es ist; würden Sie mir bitte verraten, wie das Zeug heißt, damit ich nach dessen Genuss zur selben beruhigenden Erkenntnis komme? 😉
In Anlehnung an die „fetten Jahre sind vorbei“, heißt es nunmehr, die „“““ruhigen““““ sind es (definitiv).
Die Weichen sind nicht nur längst gestellt, sondern das Tempo wird maximal erhöht.
Damit werden aufgrund der „Fliehkräfte/(Doppelbedeutung)“ jedem in den Holzklassen künftig nicht nur die (monetären) Gesichtszüge entgleisen!
Der alte Spruch: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht“, trifft auch auf die Aussagen
von Vance für die USA wieder. Die USA muß erst einmal mit Taten beweisen, das wirklich
ein anderer Wind weht. Dazu müßte auch eine andere Israel-Politik zählen. Ruhige Jahre
werden wir mit Sicherheit noch nicht erleben. Die „Linke“ hier in Deutschland wird den
Aufstand proben. Sollten auch noch CDU und AFD zusammen gehen, wird es richtig
krachen. Und was sich da noch bezüglich der Ukraine zusammen braut, steht noch in den
Sternen. Das kann auch noch sehr ungemütlich werden.
Jepp, das sehe ich auch so.
Es ist, selbst für die ewig optimistischen Menschen, viel zu früh, um eine derart positive Einstellung zu rechtfertigen.
„werden wir mit Sicherheit noch nicht erleben“
Ich wollte schon entgegnen: nie mehr. Aber das ist eine Frage der zeitlichen Perspektive.
Wir derzeit lebenden sicher nicht mehr, aber später nach dem Zusammenbruch sind unter der Voraussetzung, dass die Zahl der Menschen deutlich geringer ist
(biologisch Dichtestress : https://www.spektrum.de/lexikon/biologie/dichtestress/17952)
und vor allem der Anteil der Arschlöcher deutlich und dauerhaft geringer ist eine ruhigere Zeit durchaus möglich. Eventuell entwickeln sich Menschen auch zu sozialen Wesen weiter.
Sind sie derzeit entgegen landläufiger Meinung nicht bzw nur zu einem geringen Anteil.
Schon an der einfachsten elementarsten Form des Sozialverhaltens: sich gegenseitig in Ruhe zu lassen, wenn mich einer in Ruhe lässt, dann lasse ich ihn auch in Ruhe, scheitern die meisten Menschen, die Politik sowieso.
„wir werden jetzt mal ein paar ruhige Jahre erleben dürfen“
Das ist auch meine Hoffnung. MAGA ist ja eher als Drohung zu verstehen denke ich. Natürlich nicht so, wie die kognitiv minderbegabten europäischen Eliten es verstehen, sondern als Drohung gegen die Bevölkerung der USA und die Länder, die das Pech haben, in der unmittelbaren Nachbarschaft des Herrschaftsbereichs des Grödaz (größter Dealmaker aller Zeiten) zu existieren.
Wenn Trump tatsächlich Frieden nach Europa bringt, damit er dann besser in Ruhe zu Hause seine Macht konsolidieren und mit Hilfe seiner radikalen Tech-Bros Musk, Thiel et al. in Amerika eine AI-gesteuerte Hightech-Dystopie ausrollen kann, dann werden wir hier in Europa vielleicht wirklich mal eine kurze Verschnaufpause bekommen. Wir werden’s bald raus finden.
Andererseits hat auch Träumer hier ein Argument. Ob die europäischen Völker ohne Big Daddy als Aufpasser in der Lage sein werden, in Zukunft friedlicher in ihrer Buddelkiste miteinander zu spielen, muss sich auch erst noch zeigen.
Es ist interessant, dass Springer-Döpfner die Rede von Vance „inspirierend“ findet. Letztlich bedeutet das, dass nunmehr auch der (mittlerweile von US-Investoren gesteuerte) Springer-Verlag umgeschwenkt ist bzw. über den Hebel Politico umgeschwenkt wurde (Stichwort USAID). Die Zeit der Ukrainedämmerung ist offenbar gekommen.
Peter Thiel ™2018 sitzt längst mit im Vorstand von Bertelsmann …nur mal so zur Info. 😉
Die zB. ATLANTIKBRÜCKE, über die seinerzeit Jung-Politiker aus CDU/CSU, SPD, FDP, GRÜNE mittels großzügiger US-Stipendien zu „Studien“ vorübergehend in die USA gegangen waren und die mittlerweile in Machtpositionen gelangt sind, war schon immer morsch und ist ist jetzt kurz vorm zusammenbrechen.
Da nützt auch kein herumgehammpel sondern nur die Einsicht man hat „auf das falsche Pferd gesetzt“.
„Einsicht ist der erste Weg zur Besserung“ sollte „die“ Staatsdoktrin der BRD sein – man darf doch wohl mal träumen.
Es jährt sich für mich gerade zum zehnten Male, dass ich am Hauptflughafen u.a. von Silicon Valley das Vergnügen hatte in der Schlange vor dem Nacktscanner hinter Cem Ö. und Konstantin v.N. verweilen. zu dürfen. Die beiden werden schon ihre berechtigten Gründe gehabt haben, warum sie nicht direkt zurück an ihren Stammsitz geflogen sind. Reif für den Orden „Honi soit qui mal y pense“ (ein Schelm wer Böses dabei denkt) die Beiden? Wieso das denn? Nun , der Aufdruck auf der Bordkarte lautete ZRH. Gewiß, dürfte natürlich alles „harmlos“ gewesen sein, will auch (vorsorglich) gar nüscht unterstellen, aber eines ist doch sicher, gemeinsamen Urlaub hatten die Herrschaften nicht hinter sich..
Sorry, ich vergaß! Wer erinnert sich denn noch an sowas! Wiki hilft! Für einen der Beiden ist dort das hier zu finden:
„In der 17. Wahlperiode (2009 bis 2013, Kabinett Merkel II) war er als innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion Mitglied des Bundestags-Innenausschusses und gehörte als Obmann der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft an. … In der 18. Wahlperiode (Kabinett Merkel III) wurde von Notz zum stellvertretenden Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik gewählt. Als Koordinator des Arbeitskreises III koordinierte er die Innen-, Rechts-, Justiz, Flüchtlings-, Verbraucherschutz sowie die Religions-, Sport und Netzpolitik der Fraktion. Er war erneut ordentliches Mitglied im Bundestagsinnenausschuss sowie Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss sowie im Ausschuss Digitale Agenda.“ Zitatende! Noch Fragen?
Danke, die Info über v.N. war nötig.
Danke für diesen Artiekl. / In Berlin regt man sich bzgl. Wahleinmischung auf, jedoch haben die Berliner Eliten vergessen, wie sie sich in die Wahlen, nach seiner 1ten Trumps-Amtszeit bei seiner damilagen Wiederkandidatur,
ebenso bei seiner letzten Kandidatur eingemischt haben. Im Vergleich, die Aus- und Ansagen von JD VANCE bei der SCO-MÜ sind meiner Meinung nach gar keine direkte Einmischung, sondern eher als Hinweise zur Einhaltung der Demokratie zu verstehen. Hingegen, die Europäischen Einmischungen, gerichtet an die Trump-Organisation, diese waren wirklich unter der Gürtellinie, solch eine Einmischung vergisst man nicht so leicht, wenn überhaupt. Es waren damals Aussagen dabei, diese haben nicht´s mit Diplomatie zu tun ! !
Ich begrüße es sehr, dass sich die Amerikaner Sorgen um die Demokratie in Deutschland machen.
In der BRD gibt es Notstandsgesetze und es gibt die Möglichkeit, Parteien zu verbieten, und die Regierung kann gegebenenfalls sogar die Bundeswehr gegen das Volk einsetzen, ohne zuvor die Zustimmung des Parlaments einzuholen, die im Nachhinein erfolgen kann. Es erfordert nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, dass nach einem Wahlsieg der Kartellparteien die Bundeswehr mit Migraten aufgerüstet wird, die AfD verboten wird, und dann Massendemonstrationen mit Militär niedergeschlagen werden, und die Zensur der Medien total wird. Der Ukrainekrieg soll den Boden dafür bereiten.
Es gibt eine historische Vorlage dafür.
Auch das Dritte Reich war eine wehrhafte Demokratie. Notstandsgesetze wurden aktiviert, und Hindenburg und das Kartell der konservativen Parteien unter Einschluss des Katholischen Zentrums und der Liberalen mit Theodor Heuss brachten Hitler an die Macht, obwohl die NSDAP nur 33% erzielte, und die Reichtagsbrandverordnung sollte die Demokratie vor Kommunisten schützen, und das Ermächtigungsgesetz wurde von diesem Kartell durchgebracht, um der Regierung zu ermöglichen, ohne Parlament Gesetze zu erlassen, die gegen die Verfassung verstoßen, weil im Parlament Feinde der Demokratie saßen. Die Kommunisten waren schon untergetaucht oder im Gefängnis, die Sozialdemokraten wurden verboten, und die übrigen Parteien lösten sich selbst auf, bis auf die NSDAP. Und das Ganze dauerte keine zwei Monate! So schnell kann es gehen.
„Es erfordert nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, dass nach einem Wahlsieg der Kartellparteien die Bundeswehr mit Migraten aufgerüstet wird, die AfD verboten wird, und dann Massendemonstrationen mit Militär niedergeschlagen werden, und die Zensur der Medien total wird. Der Ukrainekrieg soll den Boden dafür bereiten.
Es gibt eine historische Vorlage dafür.“
Es stimmt, für diese Vorstellung bedarf es keiner Fantasie, sondern einer gleichsam erstaunlichen und besorgniserregenden Portion Lack.
Notstandsgesetze sind keine Schutzvorrichtung der Demokratie sondern ein Schutz des Staates VOR der Demokratie.
Deren Existenz beweist nur eines:
In letzter Instanz gilt Staat > Demokratie.
Der Staat benutzt die Demokratie für seine Interessen. Deshalb sind unsere Einflussmöglichkeiten als demokratische Bürger auch so gering: Kreuzle machen und dann 4 Jahre zuschauen.
Da ist schon was dran an dem, was @Towächter sagt.
Gruß vom Narf
Dieses Sakko gehört unbedingt mal in die Reinigung!
Dieses Tor gehört unbedingt mal geschlossen.
Zur Erläuterung meines Hinweises auf die Bedeutung des Ukrainekrieg zur Abschaffung der Demokratie in der BRD möchte ich noch etwas ergänzen. „Erstmals in der deutschen Geschichte sieht das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1968 im Verteidigungsfall vor, dass verfügbare Vertreter von Bundestag und Bundesrat den Gemeinsamen Ausschuß im Sinne eines Notparlaments bilden.“ (Wikipedia) Das ist wohl der Grund, warum unsere Kriegshetzer deutsche Friedenstruppen in die Ukraine schicken wollen. Die müssen dann nur einen Schusswechsel mit den Russen anfangen, und die Sache steht. Die Aufnahme der Migranten in die Bundeswehr haben die üblichen Verdächtigen schon längst gefordert, sei es als Voraussetzung zur beschleunigten Verleihung der Staatsbürgerschaft, oder in der anderen Variante, beschleunigten Verleihung der Staatsbürgerschaft zwecks Aufnahme in die Bundeswehr.
Vielleicht sollten sich die „Amerikaner“ sich mal über „Patriot Act“ oder „Espionage Act“ informieren. Oder über McCarthy, die Rassengesetze (Jim-Crow-Gesetze), J. Hedgar Hoover und das FBI, das Verbot der KPUSA, der Black Panthers, die Ermordung der Rosenbergs, Malcom X, Martin Luther King. Die Verhaftung von Rosa Parks.
Die Inhaftierung von Angela Davis und ihre Befreiung mit Hilfe einer Solidaritätskampagne. Die Verhaftung von Leonard Peltier und Mumia Abu Jamal. Die Jahrelange Beobachtung von Julian Assange durch die CIA. Die Vergiftung des NSA Direktors William Binney, Thomas Drake der Mitentwickler des NSA-Überwachungsprogramms und Whistleblower der jetzt nur noch als Apple-Verkäufer arbeiten kann … DIE wollen uns was von Meinungsfreiheit erzählen? Die sollen erst mal bei sich selbst aufräumen bevor sie andere belehren.
Torwächters Anmerkungen möchte ich folgendes hinzufügen:
Die Notstandsgesetze waren nicht Bestandteil des Grundgesetzes von 1949. Mit der Hinzufügung eines „Widerstandsrechts“ als Absatz 4, in Art. 20 haben sich am 28, Juni 1968 die Gewerkschaften – hauptsächlich die IG Metall, die Zustimmung zu Notstandsgesetzgebung und zivil-militärischer Zusammenarbeit abluchsen lassen.
Den innenpolitischen Kampf um die Notstandsgesetze kann man als Entstehungszeit der bundesrepublikanischen APO ansehen. Zu meinem Leidwesen haben seinerzeit die deutschen Kommunisten in Abstimmung mit den Kommunisten der DDR die „Wiederzulassung“ der KPD bei Namensänderung in DKP als Erfolg gefeiert. Deren gegenwärtige Bedeutungslosigkeit dürfte dem damaligen Bedarf an demokratischer Einbindung geschuldet sein. Mir – damals 16 Jahre +/- alt – missfiel der sich seinerzeit entwickelnde bunte Strauß sog. kommunistischer Parteien in der BRD. Nicht selten waren dabei auch Verfassungsschutz und BND „Paten“.
zur Position unserer Außenministerin und der GRÜNEN grundsätzlich:
Die GRÜNEN übernahmen Stück für Stück die geopolitischen Sichtweisen der jeweiligen US-Administration – rühmliche Ausnahme: Schröders und Fischers Nein zum Irakkrieg 2003. Seit 2008 „gab es keine unabhängige deutsche Außenpolitik mehr“, urteilt der amerikanische Entwicklungsökonom Jeffrey Sachs, der als ehemaliger Berater der postkommunistischen Regierungen Russlands und Polens die transatlantische Politik seit Jahren beobachtet und mit vielen Spitzenpolitikern und Regierungschefs zusammentraf. Nun sind die Grünen unübertroffen in ihrem militaristischen Kurs und übertrumpfen die anderen Parteien in ihrer Ausrüstungsbegeisterung, als ob beiderseitige Aufrüstung im West- Ostverhältnis je zu mehr Sicherheit beigetragen hätte. Die grüne Führung hat alles vergessen, was die Konfliktforschung längst erwiesen hat; Aufrüstung verschärft das Sicherheitsdilemma und erhöht das Risiko. Nicht zuletzt ist militärische Hochrüstung ein zentraler Klimakiller.
Der brünen Führung wurde es aber wichtiger mitzuregieren, und wenn es um Bundestagsmandaten und Ministerämter geht, mäandert das grüne Gewissen in Richtung Machterhalt und Systemstabilisierung. Die reichhaltigen Diäten, die Assessoirs, der Status politischer Macht und die sie umschwärmenden Netzwerke der Lobbyisten korrumpieren die Führungselite ganz schnell. Dann ist die Wiederwahl mit Unterstützung der oberen Führungsebene wichtiger als das grüne Gewissen, zumal die ursprünglichen basisdemokratischen Reformansätze wie Rotation, Verbot der Ämterhäufung und Amtszeitbegrenzung rasch aufgegeben wurden. Vergessen ist auch die Kritik am zerstörerischen Wachstumszwang des profitgetriebenen Kapitalismus, ihm wurde nur noch das grüne Mäntelchen umgehängt, hinter dem sich auch neoliberal denkende Konzernlenker verstecken können. So ist es heute völlig en vogue grün zu sein und völlig harmlos für das Weiterbestehen unseres politischen und wirtschaftlichen Systems, das unter der Vorherrschaft neoliberalen Denkens immer mehr Reichtum beim oberen Zehntel der Gesellschaft fördert und immer mehr Armut und Prekariat in den unteren Schichten.
Ja, gut formuliert. 👍
Danke, das haben sie sehr schön geschrieben, das spart mir Arbeit !
Keine Ironie ! ist völlig ernst gemeint !
Das muss man heute wohl zur Sicherheit dazu schreiben im Zeitalter der Spasssgesellschaft, wo alle nur noch ironisch, witzig, zynisch sein wollen um zu zeigen wie hip sie drauf sind.
Wo nichts mehr ernst genommen wird, weder die eigenen Werte, die eigenen Aussagen von gestern noch die ernsthaften Bitten, später Drohungen eines Nachbarn, der lediglich um die Kleinigkeit bat in Ruhe gelassen zu werden.
Wie es jemand im tp-Forum formuliert hat:
„Jetzt sind sie nicht mehr Transatlantiker, sondern nur noch Trans“ 🙂
Hier:
https://www.telepolis.de/forum/Telepolis/Kommentare/Sind-die-USA-jetzt-unser-Feind-Transatlantiker-im-Schockzustand/Sind-dann-wohl-keine-Transatlantiker-mehr/posting-44936059/show/
Lol!
Ja, das entbehrt nicht einer gewissen Komik. ;-)♫ 👍
Vielen Dank für diesen hervorragenden Artikel eines Autors, der noch vor wenigen Jahren öffentlich dafür diskreditiert wurde, dass er Putin in seinen Interviews zu Wort kommen ließ.
Das ist falsch. Seipel wurde nicht vorgeworfen, dass er Putin interviewt hat, sondern dass er sich dafür von der russischen Regierung fürstlich entlohnen ließ. Und dafür, dass er dies verschwieg.
So etwas nennt sich nicht Journalismus, sondern bezahlte Propaganda. Und dafür spielt es keine Rolle, ob jemand Putin, Trump, Habeck oder wen auch immer interviewt. Wenn er dafür Geld nimmt, macht er sich unglaubwürdig und verliert zu Recht seine Reputation.
Danke, Herr Rieveler.
Wenigstens noch ein Mensch, der an diese Farce erinnert.
Wie das jetzt auch immer gemeint war…?
Eine Farce von unzähligen im deutschen Journalismus.
Ob sich nun ein Herr Seipel von Moskau für sein Interview bezahlen lässt, oder ganze Redaktionen deutscher Mainstream-Medien von einem Herrn Gates oder USAID spielt faktisch keine Rolle. Wes‘ Brot ich ess, des‘ Lied ich sing!
Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5822) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5437) hervor. Dabei entfielen Honorare in Höhe von 875.231.92 Euro an Journalisten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien. Nicht enthalten in der Aufstellung sind nach Angaben der Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt hat, weil die Kooperationen des BND „besonders schützenswert“ seien.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937200
Ehrlich gesagt verstehe ich Ihren Kommentar nicht Herr Rieveler.
Darf Herr Seipel jetzt keinen Artikel mehr schreiben? Weil er Geld von einem „russischen Oligarchen“ angenommen hat? Und verschwiegen hat? Geben denn die deutschen
Journalisten immer an von wem sie Honorare bekommen?
Journalisten bekommen ihre Honorare in der Regel von dem Medium, bei dem sie publizieren, aber nicht von dem, den sie interviewen. Sollte allgemein bekannt sein.
Was Sie da erwähnen, ist ebenfalls sehr bedenklich. Was der Autor hier gebracht hat, ist aber noch mal eine andere Hausnummer. Oder wie würden Sie es finden, wenn Miosga zur besten Sendezeit Habeck interviewt – und hinterher stellt sich heraus, dass die Grünen ihr dafür 100.000 Euro überwiesen haben?
Okay, die Miosga bringt es auch ohne Bestechungsgeld fertig, Habeck nur die passenden Stichworte zu liefern …
Herr Seipel hat im Standard erwaehnt, dass er Geld von einem russischen Oligarchen
bekommen hat und nicht von Putin oder der russischen Regierung.
Haben Sie Beweise, dass Geld von Putin oder von der Regierung geflossen ist?
>>Seipel erklärt sein Tun mit der Abgeltung von Dokumentationen für freie Journalisten durch die ARD, er habe für Projekte in finanzielle Vorleistung gehen müssen. Der „Zeit“ erklärt Seipel zum ersten Angebot des Oligarchen Alexej Mordaschow, das er mit 63 Jahren 2013 dann annahm: „Ich habe mich durchaus gefragt: Wie lange kann ich mich noch intensiv einem Thema widmen? Das hat mich damals in der Tat angefasst. Dazu die geopolitische Lage, in der wir waren und sind. Hier einzutauchen, in dieses Thema, in die neuerliche Konfrontation zwischen Russland und Europa, das hat mich fasziniert. Und mir war klar: Wenn ich das wirklich angehen will, dann brauche ich das Geld.“ <<
https://www.derstandard.de/story/3000000204407/so-verteidigt-hubert-seipel-warum-er-oligarchengeld-fuer-sein-putin-buch-annahm
und noch zwei Links zu der Problematik
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/journalismus-der-fall-linda-zervakis-ueppige-verguetungen-fuer-reporter-von-ard-und-zdf-regierungszahlungen-an-oeffentlich-rechtliche-journalisten-das-ist-die-liste-der-honorare-li.325671
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Journalisten-im-Auftrag-der-US-Regierung-Vorwuerfe-gegen-OCCRP,occrp102.html
Interessant, das hier das eine Huhn der anderen Henne das Auge auspicken möchte, obwohl sie sogar im selben Stall stehen.
Und das ein Journalist für seine Arbeit entlohnt wird, dürfte wohl jedem geläufig sein.
Klar, kann man letztlich über die Höhe der Summe unterschiedlicher Ansicht sein.
Aber das hier einfach reinzuwerfen, finde ich nicht in Ordnung.
Klar, du würdest es bestimmt auch in Ordnung finden, wenn Weidel dem Stürmer 50.000€ für ein Interview überweist. Wäre bestimmt sehr objektiv, das Ganze.
Nein, hab ich nie gesagt oder geschrieben.
Das ist eine Unterstellung.
Ich hatte mich diesbezüglich mit voller Absicht eben nicht geäußert.
Das die Amis dem Spiegel mit Millionen geponsert haben. ist dir wohl nicht aufgefallen, aber darum ging es mir nicht.
Es ging mir einfach um die Art und Weise, wie das hier so unvermittelt und unbegründet eingeworfen wurde.
„Aber das hier einfach reinzuwerfen, finde ich nicht in Ordnung.“
Ja, das hat mich auch gestoert aber…..es geht wieder mal um Russland!
Von russischen Banken nimmt man kein Geld, erst recht nicht von russischen Oligarchen,
und von der russischen Regierung, das geht gar nicht und von Putin boah erst recht nicht!
Und Journalisten, die sich fuer Interviews von russischen Oligarchen (die amerikanischen Oligarchen wie Soros sind immer willkommen) werden aus dem Journalistenverband ausgeschlossen und wann immer es gerade passt in Kommentaren erwaehnt weil es kann ja nicht sein, dass ein Artikel von diesem Journalisten einigen Lesern (mich eingeschlossen) gefaellt!
„Mitte Juli 2020 schrieb das Wall Street Journal über den „Dossier-Betrug“ des FBI: „Die Veröffentlichung von Dokumenten durch das Justizministerium aus der Trump-Russland-Untersuchung der Obama-Regierung 2016/17 beginnt Konturen anzunehmen und je mehr wir erfahren, desto schlechter sieht das FBI aus.“ Das FBI habe den Geheimdienstausschuss des Senats über das Steele-Dossier in die Irre geführt.“
Tja, mit Kash Patel als neuem FBI-Chef und Pamela Bondi als Attorney General (also Justizministerin und Bundesstaatsanwalt in einem) dürfte das Steele-Dossier jetzt endlich eine juristische Aufarbeitung bekommen. Vielleicht setzt Trump ja sein Versprechen „Lock her up“ aus dem Wahlkampf 2016 doch noch um.
Ups! Weshalb hatte Biden eigentlich Frau Clinton nicht begnadigt? Konnte er sich nicht mehr an ihren Namen erinnern?
Beim Lesen des Namens Hubert Seipel erinnerte ich mich an ein kluges und auf Provokationen verzichtendes Interview von ihm mit Präsident Putin vor einigen Jahren und war gespannt darüber was er schreibt.
Ein vorzüglicher Artikel und vielen Dank der Overton-Redaktion für die Veröffentlichung!
Ich wünsche mir, dass wir in diesen bewegten Zeiten öfter von Herrn Seipel zu hören beziehungsweise zu lesen bekommen werden!
Eine Frage, welche unsere Presse Herrn Scholz stellen sollte:
Wenn er keinen „Diktatfrieden“ will, was ist dann die Alternative?
Endloser Krieg?
Es wird solange weitergehen bis ein Sieger und viele Verlierer am Ende da stehen. https://augengeradeaus.net/2025/02/lesestoff-fuers-wochenende-europa-ohne-usa-was-wuerde-gebraucht/
Ja, klar Waffen Waffen Waffen…. meine Fresse… ;-(
In der Tat fällt es auf, dass die Journalisten bestimmte, oft sich geradezu aufdrängende Fragen niemals, NIE stellen.
Das ist einfach zu auffällig als das es Zufall oder Dummheit sein kann.
Was die konkrete Frage betrifft Scholz hat wie alle da überhaupt keinen Plan, nur eine Agenda.
Man weis nicht mehr was man dazu sagen soll. Es ist völlige, BEWUSSTE Realitätsverweigerung, Das ist politisch nicht mehr zu erklären nur noch psychiatrisch.
Weiterführend ineressant https://www.nachdenkseiten.de/?p=129192
„„Jeder auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen“, erklärte eine sichtlich düpierte Grüne.“
Diese Schwarz/Weis-Malerei der Aussenministerin würde ich als grünen Populismus bezeichnen. Wenn Joe Biden – the champ of democracy – öffentlich erklärt wie er den gewählten Präsidenten eines anderen Landes seinen Willen per Erpressung aufgezwungen hat, dann ist er genau das nicht, was er sein sollte: Demokrat.
Er ist ein Autokrat, dem es nicht um Freiheit geht und genau so sieht es mit dem System aus, das er repräsentiert. E. Todd bezeichnet darum auch die westlichen Länder als „liberale Oligarchien“ und Russland als „autoritäre Demokratie“.
Diese Beschreibung kommt der Realität deutlich näher als die Überzeugungen unserer Flachweltbewohnerin im Aussenamt. Vielleicht stellt ihr aber noch mal jemand die Frage, warum sie jeglichen Kontakt mit den afghanischen Taliban ablehnt, aber begeistert den Chef aller syrischen Kopfabschneider in Damaskus besucht. Wessen Freiheiten verteidigt sie da wohl?
Klingt nach GW Bush:
„You are either with us or with the terrorists“
Nur dass die düpierte Grüne über keinerlei militärische Macht verfügt (Gott sei Dank!).
Ich bekomme allmählich den Eindruck, solche Leute wie Baerbock und Co glauben tatsächlich, sie könnten einen Krieg mit Sprüchen gewinnen, in denen sie ständig darauf hinweisen, dass sie auf der moralisch richtigen Seite stehen.
Sterben müssen für ihre Wahnvorstellungen Hunderttausende ukrainische Soldaten.
Das sind aber praktisch alles Männer, geht also offenbar klar mit der „feministischen Aussenpolitik“.
„Das gehört sich nicht, erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten.“
Diesen Scholz’schen Satz hätte man doch wohl schon etwas früher erwarten dürfen,
also mindestens, als Biden ankündigte, NSII Geschichte sein zu lassen.
Stattdessen: Grinsebäckchen, und: Nix!
‚Wer zu spät kommt, und sei es mit einem Satz…‘
warten wir mal bis Sonntag.
Das die grüne Baerbock jetzt lamentiert, ist ein Witz. Ich kann diese Frau nicht mehr hören und sehen, ohne aggressiv zu werden. Sie gibt, wie gewöhnt, Worthülsen von sich, die schon nach Fäulnis riechen. Sie war beim WEF-Programm Young Global Leaders und hat nichts mehr als diesen entnervenden Schwachsinn gelernt?
Hoffentlich sind die Grünen, diese lauthals quakenden Frösche, nach der Wahl am Sonntag weg vom Fenster. Wenn interessiert noch, was Scholz sagt?
In Kürze war er Kanzler und Merz wird der neue „Sheriff“ in Deutschland. Hach, wie wir doch die Ukrainer und vor allem ihren Nichtmehrpräsidenten Selenskyi lieben! Das würde doch glatt Stoff abgeben für eine Schmonzette und Wolodomyr könnte die Hauptrolle spielen.
Der koksende Clown von Kiew ist sauer, das er nicht nach Riad eingeladen wurde. Der Ukrainer steht nicht für Frieden, sondern für endlosen Krieg. Selbiges gilt für die Westeuropäer, allen voran die Deutschen. Wer Krieg führen will, bis alle tot sind, hat an einem Treffen, wo es um die Möglichkeit eines Friedensschlusses geht, nichts verloren. Deshalb handeln das jetzt die Amerikaner und Russen unter sich selbst aus, denn der Kampf Ukraine gegen Russland war nie etwas anderes als ein Stellvertreterkrieg zwischen der westlichen und der östlichen Supermacht.
Die Behauptung von Werteeuropa, Selenskyi sei der gewählte Präsident der Ukraine, ist ganz offensichtlich eine dumme Lüge. Macron will Feuerwehr spielen und versucht, Donald Trump umzustimmen, der in einer russischen Blase gefangen sei. Doch er täuscht sich. Werteeuropa ist in einer ukrainischen Blase gefangen.
Der Wertewesten mit all seinen Lügen, Unterstellungen, mit seiner Hetze und seiner Kriegsgeilheit ist zum Scheitern verurteilt. Noch will man das in Westeuropa nicht wahrhaben, aber wenn tatsächlich Frieden zwischen Russland und der Ukraine geschlossen wird, dann ist das Wertewestliche Narrativ vom irren Iwan und dem mustergültigen Demokraten in der Ukraine endgültig gestorben.
Und dann?
Ich bin erstaunt, dass der Autor dieses eigentlich klugen Artikels im Zusammenhang mit dem Steele Dossier nicht auf den tiefen Staat zu sprechen kommt, der ja letztlich auch bei uns die Ursache und auch der Veranlasser all unserer Probleme ist. Letztlich war es ja NUR die glaubwürdige Ankündigung gegen diesen vorzugehen die Trumps Wahl ermöglicht hat.
Die USA haben nun wieder einen Präsidenten der für die Interessen der Amerikaner Politik machen will. Ich kenne all die Einwände, aber es geht nur darum, dass man ihm das geglaubt hat, und jetzt sieht, dass er es auch tut! In wie weit er am Ende erfolgreich sein wird, ist eine andere Frage, aber wir in DE sollten verstehen was in den USA abgelaufen ist.
Denn bei uns ist man von solchen Möglichkeiten unfassbar weit entfernt. Ein alternativer „Politiker“ wie Trump ist bei uns nirgends zu sehen. Es gibt, wie immer, keinerlei Möglichkeit einen Politiker zum deutschen Kanzler zu wählen, der Politik im Interesse der Deutschen machen würde. Es ist auch kein einziger Politiker zu sehen, der dieses Aufräumen im deutschen tiefen Staat glaubwürdig als sein Ziel angeben könnte.
ALLE Apparate, Bürokratien, Ministerien sind von der rot-grünen Sumpfblase durchseucht. Die Grünen haben es von Beginn an angekündigt, schon bei der Gründung der Partei wurden die eigentlichen Grünen, also die Fundis, aus der Partei und ihrer Führung ferngehalten. Die Mehrheit jener angepassten Karriere Macher haben alle Positionen besetzen können und sind nun das, was man zumindest in den USA den tiefen Staat nennt.
Was Musk gerade mit USAID macht, wäre auch in DE dringend nötig. Enorme Geldmittel werden auch in DE dafür investiert, ausnahmslos die gewünschten Meinungen in ALLEN Main Stream Medien gedruckt wiedergegeben zu finden. Corona, Impfen, „Wir schaffen das!“, Ukraine, Israel… Es ist erstaunlich sich in einem Staat wiederzufinden, der zu fast allen Themen die zum Bürger entgegengesetzte Meinung hat.
Wie in den USA kann auch in DE kein „normaler“ Politiker gegen diese Macht zur Verdummung ankommen. Für so etwas braucht man einen Trump der das Maul so weit aufreissen kann, dass ihn auch New York TImes & Co nicht übertönen können. In DE gibt es so jemanden nicht. Bzw… wenn es ihn gäbe, hätte er keine Chance.
Also bleibt es dabei. Das Geld wird nicht für Schulen Krankenhäuser und Altenheime ausgegegben, also die Infrastruktur für die Bürger, sondern für KRIEG.
Also jammert nicht wenn er kommt, ihr habt ihn euch verdient.
Vieles ist soweit richtig wiedergegeben, aber das die Grünen für den tiefen Staat verantwortlich sind, ist ja nun wirklich ein Witz.
Die Grünen sind bestenfalls ausführendes Organ, aber sie sind nicht die Ideengeber, respektive die Ursache.
Die Transhumanisten, die Corona Bill Gates, WEF, WHO/UNO der Militärisch-Industrielle- Komplex, die die beiden Kriege verbrochen haben, sind mit Sicherheit nicht Grün, oder gar links einzuordnen.
Muss ich das noch weiter Ausführen, oder hast Du’s kapiert?
Münchner Sicherheitskonferenz?
Nein, Münchner Kriegs- und Global-Konfliktbeförderungs-Konferenz!
Scholz redet sinngemäß von einem „Diktatfrieden“ für die Ukraine, wenn die EU nicht eingreife. Der „Diktatfriede“ ist in Arbeit, die USA fordern von der Ukraine um die 400 Mrd. USD an geleisteter „Hilfe“ zurück, dafür muss die Ukraine ein „Rohstoffabkommen“ mit den USA unterzeichnen, das den USA den Zugriff mit verschiedenen Instrumenten, wie einem Vorkaufsrecht, einräumt. Sehr wahrscheinlich werden die USA in den Verhandlungen mit Russland diesen zwangsweise übereigneten Anspruch auf die Rohstoffe im Donbass einbringen und dazu von Russland Konzessionen verlangen. Den Gebietsverlust der Ukraine haben die USA schon eingepreist, ihnen geht es um die Rohstoffe. Was, wenn Russland sich auf diesen „Deal“ nicht einlässt? Geht der Krieg dann weiter, ist es das, worauf die EU und die Kriegsparteien im alten und neuen Bundestag hoffen? Dann allerdings können sie sich noch weniger auf „Freiheit“ und „Demokratie“ für die Ukraine berufen, als ohnehin.