Diese Wahl fühlt sich wie ein kleiner Aufschub an.
Es sollte eine Richtungswahl werden, die einen Politikwechsel versprochen hat. Wie erinnern uns: die Ampel war im November 2024 krachend gescheitert aufgrund von Dissens in der Wirtschaftspolitik, Kanzler Scholz hatte Finanzminister Lindner entlassen. Für einen Moment lag die Hoffnung auf eine Brise frischen Wind in der Luft: die Wahlen würden es richten, den Mehltau der Ampel abräumen, der die Handlungsfähigkeit der Regierung ins Unerträgliche hineingesteigert hatte und Deutschland wieder auf Spur bringen.
Vom Regen in die Traufe
Davon ist gestern nichts geblieben außer Konfusion und Ernüchterung. Erdrutschartiger Verlust für die SPD, Überraschungserfolg der Linken, die CDU verfehlt die 30 %-Marke, die irgendwie die Zahl ist, ab der man sich „Volkspartei“ nennen darf. Das BSW verfehlt um Haaresbreite den Einzug in Parlament – und weist darauf hin, dass hier vielleicht nicht alles mit rechten Dingen zuging: nachdem alle 299 Wahlkreise ausgezählt waren, lag das BSW bei genau 4,972 %. Es fehlten also nur 0,028 % Stimmen für einen Einzug in den Bundeszug. Nur weil das BSW seinen Einzug knapp verfehlte, kann Merz jetzt nur mit der SPD eine GroKo bilden, sonst hätte er wohl die Grünen dafür gebraucht. Es fehlten also deutschlandweit nur rund 13.000 Stimmen, was ungefähr der Anzahl der Auslandsdeutschen einspricht, die laut Fabio de Masi massiv durch negative Exit-Polls von der Wahl abgehalten wurden, während Wähler in Deutschland durch offenbar falsche Exit-Polls, die das BSW auf 3 % runtergeschrieben haben, gegen eine Wahl des BSW beeinflusst wurden, wie er in einem Posting auf X erklärte.
Vom Regen in die Traufe ist ein deutsches Sprichwort. Man wollte etwas ändern, gar besser machen, aber alles bleibt beim Alten und wird wohl noch schwieriger – wie unerquicklich für den Wähler! „Durchregieren“ war der Luxus der Merkel-CDU. Friedrich Merz sieht sich mit schwierigen Koalitionsverhandlungen konfrontiert, in denen er seine neoliberale Wirtschaftspolitik und seine der AfD abgekupferte Migrationspolitik der SPD wird schmackhaft machen müssen, denn eine GroKo scheint die Option zu werden: wie das bis Ostern gehen soll, bleibt angesichts der programmatischen Unterschiede, die an Abgründe im Hochgebirge erinnern, schleierhaft.
Eine Idee ist die Reduzierung und Fusion von Ministerien. Ein neues „Infrastrukturministerium“ soll entstehen, zuständig für Bauen, Verkehr und Energienetze, ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik. Einen solchen Zuschnitt hat es zuletzt unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder (1998-2005) gegeben, mit dem SPD-„Superminister“ Wolfgang Clement. Ein neues Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit soll geschaffen werden. Diskutiert wird zudem, ob das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt zusammengelegt werden könnte. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sollte aufgelöst bzw. mit der KFW und GiZ zusammen ein neues Ministerium für Rohstoffsicherung und internationale strategische Entwicklung werden. Man könnte mit böser Zunge behaupten, dass hier „Kriegstüchtigkeit“ auf ministerieller Ebene vorbereitet wird.
Brandmauer wird fallen
Auch in ganz Europa mehr Verwirrung und Schulterzucken angesichts des Ergebnisses. Wie immer hat man in Paris, Rom oder Warschau auf diese Wahl geschaut: ohne oder gegen Deutschland geht in der EU gar nichts. Aber Frau von der Leyen hatte offenbar nicht mal Zeit für Glückwünsche an ihren Parteigenossen Friedrich Merz. Der Brüsseler Apparat läuft hochtourig, aber planlos, nachdem die USA verkündet haben, den Krieg in der Ukraine zu beenden und über die Köpfe der Europäer hinweg zu verhandeln. All diejenigen Hauptstädte, die sich ein politisch stabiles und führungsstarkes Deutschland gewünscht haben, werden wohl enttäuscht werden: der Konflikt über die Entsendung von Taurus-Marschflugkörpern, der schon die Ampel blockiert hat (SPD nein, Grüne ja), wird in die neue Koalition überführt: auch hier ein lautes „Weiter so“. 700 Milliarden weitere Unterstützungszahlungen für die Ukraine sind offenbar schon bewilligt. Friedrich Merz scheint die deutsche Wirtschaft mit der Umstellung auf Kriegswirtschaft und Waffenproduktion beleben zu wollen. Ob das langfristig gut ist für Europa, fragt inzwischen niemand mehr: europäische Aufrüstung und weitere Konfrontation mit Russland, scheint die Devise in Europa zu sein, koste es, was es wolle – und ganz gleich ob die USA sich aus dem Konflikt zurückziehen.
The good news ist: Die Jugend des Landes steht dem Wahlergebnis bzw. der Regierungsbildung diametral entgegen: Sie erstellt quasi einen Misstrauensantrag gegen die etablierten Parteien und das „Weiter so“ und wählte die „Alt- oder Westparteien“ gnadenlos ab: Linke, AfD und BSW kommen zusammen auf 52 %! Es braucht also zur noch ein bisschen mehr demographische Schwerkraft, dann kann der Politikwechsel auch in Deutschland kommen!
Sowieso gehen viele davon aus, dass die neue GroKo keine vier Jahre durchhält. Wer sich das AfD-Votum en détail Wahlkreis per Wahlkreis anschaut, kann dort sehen, wie „blau“ Deutschland – vor allem auf dem Land und im Osten – schon ist. Was auch immer diese Wahl war: sie fühlt sich an wie ein kleiner Aufschub. Das „blaue Wunder“ dürfte spätestens 2029 kommen, bis dahin ist die umstrittene Brandmauer ganz sicher entgegen aller Versprechen gefallen!
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Merz ohne Herz und Republikaner Weidel.
Die Zukunft wirkt verroht und düster…
Bei aller Abneigung gegen Friedrich Merz – es gibt auch einige „gute“ und fähige Leute die über die Union neu in den Bundestag einziehen.
Das darf auch nicht untergehen, auch wenn ich die Analyse von Frau Guèrot sonst durchaus teile.
Ja, der Fraktionszwang, ich weis 🙂
Dennoch bleibe ich dabei, und wir lassen wir uns überraschen was die neue GroKo erreicht, bevor wir vorschnell über die eventuelle neue GroKo urteilen.
Der Regierungskuchen ist noch nicht gebacken, also abwarten, dass ist meine optimistische Devise jetzt.
Was neue Ministerien angeht, da hoffe ich, dass diesmal im Ressort Außenpolitik und Wirtschaft wirklich fähige Wirtschafts- und Diplomatenmenschen ans Ruder kommen, und nicht so Totalversager wie Annalena Baerbock und Herr Habeck – wobei ich immer noch nicht verstehe warum die nicht schon längst von den eigenen Leuten ersetzt wurden.
Es gibt doch sicher fähigere Menschen – auch in den Reihen der Grünen – die etwas von Diplomatie und Wirtschaft verstehen. Oder?
Gut, die Grünen sind ja auch in der Opposition – dank Wahlergebnis.
Also werden wir es wohl nie erfahren, aber für die Grünen wäre es wohl nützlich sich in der Opposition darauf zu besinnen, dass sie fähigere Leute in ihren Reihen haben, die bald ein Arbeitszeugnis erhalten mit der Formulierung „….bemühte sich….“
Selbes gilt übrigens auch für die SPD, und Olaf Scholz, auch wenn die in die GroKo gehen – es gibt doch sicher fähigere Leute als die „Gurkentruppe“ die die Regierung unter Olaf Scholz gestellt hat – allesamt ein „…bemühte sich….“ – meine Devise abwarten, und hoffen, dass Friedich Merz es besser macht als Olaf Scholz, und was die angebliche „Kriegstüchtigkeit“ einer neuen Regierung angeht – da wird wohl bald eine Order aus Washinton D.C. kommen das einzustellen, oder von Blackrock – auch die haben kein Interesse an einem atomaren Holocaust und pfeiffen unsere Kriegstreiber zurück wie Herrchen seinen Hund an die Leine zurückpfeifft. 😉
Sarkastischer Gruß
Bernie
Also mit „abwarten“ und „überraschen lassen“ und „Optimismus“ hat das alles nichts zu tun und wird auch nichts.
Rund 71% wollten die CDU nicht und rund 83% die SPD nicht. Wie soll dieses Land unter solchen Bedingungen regiert werden?
Eine Groko hatten wir ja schon mal. War das gut? Und die „neue“ hat noch dazu eine minimale Mehrheit – 328 Sitze. Also 12 Sitze mehr als unbedingt erforderlich.
„Es gibt doch sicher fähigere Menschen – auch in den Reihen der Grünen – die etwas von Diplomatie und Wirtschaft verstehen. Oder?“
Bestimmt nicht. Wie kommen Sie denn darauf? Ein Haufen, in dem die meisten nicht mal einen Schulabschluss haben.
Es ist leider genauso, wie Ulrike Guérot es sagt: Aus dem Regen in die Traufe.
Hallo Bernie, du glaubst immer noch an das „Unfähigkeits-Narrativ“?
Was seit 2019 politisch passiert ist, hat nichts, aber so gar nichts mit Unfähigkeit zu tun.
Das war von vorn bis hinten Vorsatz! Die Bezeichnung lautet Notfallkapitalismus, und die Massnahmen , als eine Plandemie, ein provozierter „Krieg“ und die Störung der weltweiten Lieferketten für Nahrungsmittel, Düngemittel und Energie waren der Notfallplan, um das unbegrenzte Gelddrucken durchzudrücken!
Wir hier in Deutschland sind jetzt „Peripherie“ ohne Handlungsdominanz. Auf deutsch „Opfer“.
Die politische Handlungsunfähigkeit ist gewollt, bestellt und geliefert, und wird durch den Polit-Zombie namens Uschi abgesichert. Denn in Brüssel können sie notfalls auch völlig ohne demokratische Kontrolle agieren.
Wagenknecht wurde medial nur kurz gepuscht, um das Wachstum der AFD zu verlangsamen. Niemals war geplant, sie an die Hebel und Futtertröge zu lassen. So blöd, das zu glauben, kann nur sein, wer einen Ministerposten in Thüringen für ein Cinderella Märchen hält.
Den Einsatz von Frau Guerot in Ehren, aber man kann diesen Krieg nur komplett führen und gewinnen wollen, eine einzige Schlacht ist zu wenig.
Sahra Wagenknecht kann Menschen nicht führen, zuwenig Machtbewußtsein, zu wenig Arschloch, zu wenig unkopierbare Ideen.
Die Frontfigur einer Bewegung, der Klassenkampf-Führer ist kein Job, auf den man sich bewirbt, sondern den man ergreift.
Ohne Fähigkeit zur Selbstermächtigung wird der Siegeswille nicht sichtbar.
Ich wünsche ihr einen friedlichen Ruhestand und alles Gute. So wurde sie davor bewahrt, von so Gestalten wie Mohammed Ali zerfleischt zu werden. Hat sie nicht verdient.
Frage zum Schluß: mit welchem Partner an seiner Seite hat Deutschland die größere Chance nicht durch einen Krieg verwüstet zu werden? An der Seite der USA oder Russlands?
👍👍👍👍👍
Denken Sie immer an das Diktum von Henry Kissinger:
„It may be dangerous to be America’s enemy, but to be America’s friend is fatal“
Gerade erst als Mahnung von Jeffrey Sachs in seiner Rede im Europaparlament:
https://www.youtube.com/watch?v=lD_KEFpuIro
Eine schwache Analyse von Frau Guerot, die Ursachen für das Scheitern des BSW an der 5%-Hürde bei anderen sieht, nur nicht bei Fehlern des BSW. Selbst Sahra Wagenknecht hat doch heute in der Pressekonferenz zugegeben, dass die Koalition in Thüringen mit CDU und SPD dem BSW viele Stimmen gekostet hat. Um das mal zu quantifizieren:
Zur Landtagswahl vor 5 Monaten in Thüringen hat das BSW 190.000 Stimmen erhalten. Bei deutlich höherer Wahlbeteiligung bekam das BSW gestern in Thüringen nur noch 124.000 Stimmen. Allein in Thüringen hat das BSW also über 65.000 Stimmen verloren in nur 5 Monaten. In Brandenburg hat das BSW auch 25.000 Stimmen verloren seit der Landtagswahl.
Sahra Wagenknecht hat doch bereits im September gewusst, dass eine Koalition mit kriegstreibenden Parteien in Thüringen den Wahlerfolg des BSW bei der Bundestagswahl gefährden wird. Das hat sie auch so gesagt, als sie das Verhandlungsergebnis von Katja Wolf kritisierte. Auch Katja Wolf hat damals gesagt, dass Frau Wagenknecht leider mehr auf die Bundestagswahl schaue und deshalb ihrem schönen Koalitionsvertrag nicht zustimme. Sahra Wagenknecht hat ja sogar gesagt, dass man keine Koalition mit einer CDU in Thüringen eingehen könne, wenn diese sich nicht von den Taurusforderungen von Merz distanziere. Doch auf einmal schien das alles keine Rolle mehr zu spielen und Wagenknecht hat dann doch einem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt, der so schwach verhandelt war, dass die CDU dem problemlos zustimmen konnte. Wagenknecht war diejenige, die ihre Forderungen plötzlich unter den Tisch fallen ließ und auf einmal auch behauptete, das sei ein ganz toller Koalitionsvertrag. Aber man hat sich nur gescheut, den Konflikt mit Wolf auszutragen und hat lieber falschen Kompromissen zugestimmt. Es war das BSW, das seine Aussagen vor der Wahl, man werde mit allen Parteien reden und auch Anträgen aller Parteien zustimmen, die den inhaltlichen Zielen des BSW entsprächen, lügen strafte. Nach der Wahl haben die Spitzenkandidaten des BSW in Thüringen und Brandenburg verkündet, man werde selbstverständlich sich an der Brandmauer zur AfD beteiligen. Das BSW hat seine Wähler auf mehreren Ebenen verraten, Wahlversprechen gebrochen und deshalb das schlechte Ergebnis selbst zu verantworten. Viele mit dem BSW sympathisierende Journalisten wie Dirk Pohlmann, Patrick Baab oder Tobias Riegel haben dem BSW öffentlich geraten, in den ostdeutschen Landtagen erstmal klar in die Opposition zu gehen, doch der Einfluss der machtgierigen Pöstchenjäger war offenbar im BSW größer. Hätte Wagenknecht Katja Wolf mehr entgegengesetzt, wäre Wolf vielleicht aus dem BSW ausgetreten und hätte dann ihr eigenes Süppchen gekocht. Klar ist: Wäre das BSW in den ostdeutschen Landtagen in der Opposition geblieben, dann wäre es nun in den Bundestag eingezogen. Wenn allein in Thüringen und Brandenburg 90.000 Stimmen durch die Entscheidungen des BSW verloren gegangen sind, dann hätten sicherlich mindestens 14.000 ehemalige Wähler des BSW der Partei gestern erneut ihre Stimme gegeben.
Im Kern eine passende Analyse, nur wäre es wirklich möglich gewesen Wolf aus der Partei zu bekommen? Wieviel Möglichkeiten hat eine Bundespartei einen sich quer stellenden Landesverband unter Kontrolle zu bringen? Das ist eine ehrlich gemeinte Frage, denn Wagenknecht hat in diversen Interviews erwähnt, dass das nur bedingt möglich wäre und wieviel Konfrontation will man riskieren bzw. kann man riskieren bevor ein solcher Konflikt nicht ebenfalls wieder Stimmen kostet?
Generell scheint so eine Parteigründung in Deutschland eine Menge Fallstricke mit sich zu bringen. Erinnert sei an die Piraten, die auch recht gut starteten und sich dann von innen heraus komplett zerlegt hatten. Bei der Partei Die Basis lief es ähnlich ab, wobei die tatsächlich niemals richtig erfolgreich wurde.
@Yossarian
Nach dieser Wischi-Waschi Präambel hätte die Parteiführung einen Rausschmiss auf jeden Fall versuchen müssen. Klar hätten die MSM versucht dem BSW das fehlende demokratische- und staatsfrauliche Bewusstsein abzusprechen. Die Erfurterin hätte wahrscheinlich ihren Ministerposten behalten, ebenso die Landtagsabgeordneten, aber diese Gruppe hätte nicht mehr geschadet.
Dies habe ich auch schon in ähnlicher Form nach der Thüringer Wahl gepostet. Das Gesicht , die Mimik und der erste Satz der Erfurterin waren schon bezeichnend.
Das ist plausibel.
Bleibt einzig die Frage, warum eine so gewiefte und mit parteipolitischen Fallenstellereien beschlagene Parteipolitikerin, solche strategisch-absehbaren, schwerwiegende Fehlentscheidungen getroffen haben könnte.
Für persönliche Fehlentscheidungen solchen Ausmaßes, sehenden Auges in den Misserfolg zu marschieren, fehlt mir der Glaube.
Sahra Wagenknecht hat im Interview schlechte Menschenkenntnis als ihre größte Schwäche genannt. Sie hat sich dann vermutlich auf ihr linkes Umfeld in der BSW-Gruppe im Bundestag gestützt. Andere kannte sie nicht. Das war ein Fehler.
Das vermute ich ähnlich. Für mich sieht es auch danach aus, als habe sie ihre fehlende Menschenkenntnis durch die Kontakte ihres Ehemanns auszugleichen versucht. Der hat viele alte Mitstreiter aus seinem (westdeutschen) Netzwerk von Parteifunktionären und Gewerkschaftern in das BSW geholt und bei Entscheidungen vor allem auf Rückmeldungen aus diesem Netzwerk gebaut. Zu den Anliegen der BSW-Wähler in Ostdeutschland schien die BSW-Spitze in den letzten Monaten keinen Bezug mehr zu haben. Jetzt kam die Quittung.
Ach herrje, fehlende „Menschenkenntnis“ soll der Grund ihres Handelns gewesen sein. Außerdem sagt sie das auch noch heute über sich selbst. Das kann man aber ebenso auch als Ablenkung und Entschuldigung auslegen. Warum hat sie es denn überhaupt und bis heute versäumt, einen fähigen Beraterstab ihres Vertrauens um sich zu scharen, bei soviel eingestandener Schwäche?
Für wie bescheuert haltet ihr diese Frau eigentlich?
Selbst ein über Menschen impulsiv-emotional (fehl)urteilender Trump hört mittlerweile auf seine Berater.
„Wäre das BSW in den ostdeutschen Landtagen in der Opposition geblieben, dann wäre es nun in den Bundestag eingezogen.“
Und damit auch in der Opposition.
Zumindest hat man auf Landesebene die Möglichkeit zu regieren und Dinge zu beeinflussen. Eine Koalition einzugehen ist kein Verrat. Auch wenn man schmerzhaftere Kompromisse eingehen muss als einem lieb ist. Aber man ist erstmal drin. Eine Partei, die sich zunächstmal im einstelligen oder niedrigem zweistelligen Prozentbereich bewegt, hat doch überhaupt keine andere Chance.
BSW hätte in Brandenburg und Thüringen die Duldung von Minderheitsregierungen verhandeln können. Wegen der Brandmauerpolitik gegen die AfD wäre man ja auf ihre Stimmen zur Ministerpräsidentekür angewiesen gewesen. BSW wäre aber Opposition geblieben und hätte sich jede Zustimmung zu Gesetzen teuer abkaufen lassen können. Aber die eigene Macht in diesem Moment hat man nicht gesehen?
Welche Dinge beeinflussen sie denn die wirklich was bringen? Dass das neue Schwimmbad nun Ghandi-Schwimmbad heißt statt Adenauer Schwimmbad?
Alles was unter der Bundespolitik steht ist komplett sinnlos. Noch sinnloser als der Grüßaugust aka Bundespräsident.
@Multum in Parvo
Eine Koalition einzugehen ist kein Verrat…..
Wenn der Gewählte (auserwählte) das wichtigste Ziel seiner Partei negiert, das Votum seiner Wählerschaft missachtet, dann nenne ich das Verrat oder das geschah aus Dummheit.
Die hätten diese Regierung auch tolerieren können. Aber nein, da gibt´s ja nichts für.
Dieser glasklaren Analyse kann ich voll zustimmen!
Diese Katja Wolf ist eine Karrieristin, die nur an die Töpfe der Macht wollte. Das hat sie genau geplant. Eine neue Partei, die behauptet anders zu sein als die Anderen demontiert sich so selbst, ohne erst richtig begonnen zu haben.
Betrug am Wähler strafen Linke, Linkskonservative gnadenlos ab. Das hat die Linkspartei so erlebt und jetzt müssen die Wagenknechte ihren Niedergang einfach ertragen, ohne die Schuld bei den Medien zu suchen. Die AfD wurde nicht minder unfair behandelt und hat sich verdoppelt.
Als ich dazu noch das widerliche Verhalten bei der Abstimmung zur Migrationspolitik sah, machte ich die Augen zu und wählte (Briefwahl) Linkspartei. Ich wollte so der chancenreichsten Kleinpartei eine Chance geben den Bundestag aufzumischen.
Nun haben die Linken ein grandioses Comeback eingefahren und stehen in der Pflicht zu zeigen was sie können.
Wenn doch in dieser angeblichen Demokratie der Wähler die Macht hat, dann muß man Versager gnadenlos mit den Stimmzettel abstrafen. Das ist doch Demokratie?
Begeistert hat mich das so viele junge Leute von den Grünen – die den Bogen auch weit überspannten und die jungen Leute beschimpften – zu den Linken übergelaufen sind. Unter der Jugend ist nun die Linkspartei und die AfD die stärkste Kraft.
Wer die Jugend hat, hat die Zukunft!
Viel Jugend hatte das BSW in seinen Reihen nicht zu bieten. Trotz strenger Aufnahmekriterien ist eine Katja Wolf als Karrieristin an die Macht gekommen. Die rigide Aufnahmepolitik nutzt also den BSW nichts. Da ist es bei der Linkspartei einfacher sich zu engagieren. Die haben da mehr Vertrauen in die Leute als die Wagenknechte, die eine Wolf nicht verhindern konnten.
Der Ball liegt nun im Spielfeld der Linkspartei. Macht was daraus, lernt aus euren Fehlern. Klaut der Wagenknecht das Friedensthema und die Palästinasolidarität. Dann wähle ich euch in 2 Jahren wieder, wenn Merz vorzeitig endet.
Bye bye Sahra!
„Wenn doch in dieser angeblichen Demokratie der Wähler die Macht hat, dann muß man Versager gnadenlos mit den Stimmzettel abstrafen. Das ist doch Demokratie?“
Sieht man gut an den Altparteien die hier schon seit 80 Jahren herumfuhrwerken, wie die immer vom deutschen Michel gnadenlos abgestraft werden für die Scheiße die die am laufenden Band produzieren.
„Ich wollte so der chancenreichsten Kleinpartei eine Chance geben den Bundestag aufzumischen.“
Aufmischen??? Mit ihren 8%?
Die haben sich derartig übergeschnappt selbst gefeiert, als hätten sie sonstwas gewonnen. Die werden nichts zu melden haben. Gar nichts.
Sie können doch bei der Schuldenbremse mitmischen!
Die Schuldenbremse ist Quatsch und typisch deutscher Unsinn!
Jetzt will man die Schuldenbremse aufweichen um die Aufrüstung zu finanzieren.
Die Linken sagen jetzt, Wir waren immer gegen die Schuldenbremse. Wenn wir jetzt für deren Aufweichung stimmen sollen wollen wird dafür einen Preis (in Richtung soziales) bezahlt sehen
Klare politische Kommunikation!
Wie gesagt, mit den paar Stimmen können sie nichts beeinflussen.
Was die Schuldenbremse angeht, ja, Schulden machen ist nicht per se schlecht. Wenn, und nur dann, wenn sich die Investition, die damit getätigt wird, auch lohnt, sprich wenn der ROI stimmt.
Aufrüstung amortisiert sich aber nicht, im Gegenteil. Militärtechnik ist schnell überholt und muss entsorgt / ersetzt werden. Diese „Investition“ bringt auch keinen Gewinn, außer für Rheinmetall &Co natürlich…
Schade ums Geld. Infrastruktur, Schule, Kultur, hätten mehr davon. Wobei, wenn man sich China anguckt, China kann beides, und zwar sehr gut und effizient.
Solange Gysi lebt, ist das nix mit Palästinasolidarität.
Und wenn man das BSW aus den Ost-Ergebnissen herausrechnet, bringt das die israelsolidarische AfD schon in die Nähe der absoluten Mehrheit.
Mal drüber nachdenken…
Nun ja, an den Wahlabenden im September wurden Statistiken veröffentlicht, wonach die allermeisten BSW-Wähler eine Regierungsbeteiligung unterstützten (glaube, so 80 bis 90 Prozent).
Von der Warte ist der Eintritt in eine Regierung per se nichts Negatives.
Was die öffentliche Wahrnehmung der Partei angeht, können die Minister durchaus noch wichtig werden.
Geschadet haben viel eher die öffentlich ausgetragenen Streitigkeiten, die Querulanten in Hamburg u.ä.
BSW ist einfach eine genau gleiche Luftnummer wie zB auch ihr „Aufstehen!“.
Wagenknecht ist das Gesicht von Gespensterbewegungen. Das ist alles.
„Linke, AfD und BSW kommen zusammen auf 52 %! “
Und was wollte jetzt Fr. Guérot damit
– ich schreib mal –
ausdrücken ?
Irgendwas Französisches ?
Oder Österreichisches: Strohrum kommt auf 80%.
🙂
Also da will ich ein ganz klein wenig widersprechen, wenn Ulrike meint, die Blauen würden noch stärker. Die regelrechte Dämonisierung der Grünen hat ihnen den großen Schub verpasst. Das habe ich im Osten dauernd gehört, wie die das Land gegen die Wand gefahren haben mit ihrem Ampelchaos. Aber die Grünen sind jetzt weg. Nicht gut für Alice.
Über Zensur jammern geht auch nicht mehr, sie haben jetzt ja X. Und die Ukraine wird ihnen auch nichts mehr nützen. Welche Themen haben sie denn dann noch?
Nun ja, der Querdenker, der lebenslänglich nicht vergessen kann, dass er im Jahr 2020 eine Maske aufsetzen musste. Den haben sie noch.
Zensur ist ein wenig mehr als nur frei posten können auf X. Wenn du Kontenkündigungen, Jobverlust, Hausdurchsuchungen um 5 Uhr morgens oder gar die Antifa vor der Tür erwarten musst, dann hilft dir eine neue Marschrichtung bei X auch nicht viel.
Ihr Ärmsten! Ihr tut mir ja so leid!
Die Antifa? Guck mal, was die ProFa drauf hat:
https://de.wikipedia.org/wiki/NSU_2.0#%C3%9Cbersicht
Was willst du mir damit jetzt sagen? Wenn Rechte morden, dann ist es ok, wenn Linksradikale vor meiner Haustüre stehen oder mich auf Demos mit Steinen und Flaschen beschmeißen?
Oder ist das deine Auslegung von Auge um Auge?
Und was hat das damit zu tun, dass man mir gegenüber Gewalt androht? Mir ist es ehrlich gesagt ziemlich egal ob die von Rechts- oder Linksradikalen kommt. Beides ist krank und ganz sicher kein Ausdruck einer demokratischen Grundhaltung.
„Welche Themen haben sie denn dann noch?“
Na welche wohl, die Ausländer.
Arthur, da dir die Gesichtswindel anscheinend vor den Augen klebt, es geht auch um Massenmord. Nur mal ein Hinweis auf einen Taschenspielertrick der zur Vertuschung Anwendung findet, das neben völligem Ausblenden:
„Das Ergebnis entspricht nicht dem, was erwartet wurde – deswegen darf es nicht veröffentlicht werden“
Der Versicherungsmathematiker Matthias Reitzner hat Fachbeiträge verfasst, in denen ein Zusammenhang zwischen Übersterblichkeit und Corona-Impfung diskutiert wird. Im Interview mit Multipolar spricht er über erstaunliche Rückmeldungen zu seinen Forschungsergebnissen, das fragwürdige Vorgehen des Statistischen Bundesamtes sowie eine „verheerende“ Arbeitsweise und „schwere Dienstverfehlung“ beim Paul-Ehrlich-Institut. „Der politische Druck“, so der Forscher, „muss sehr groß gewesen sein“.
KARSTEN MONTAG, 20. November 2024
https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-reitzner
Stand Juli 2024 waren es rund 31 mio. die weltweit zuviel gestorben sind. Es gibt aus verschiedensten Ländern Studien, die auf die mannigfaltigen negativen Auswirkungen der sog. Impfstoffe eingehen. Und es geht nebenbei noch darum, den eingeleiteten totalitären Umbau fortzusetzen.
Die Wahlniederlage der Grünen erfüllt mich mit großer Freude.
Die Grünen sind eine typische Millieaupartei, wie es Bernd Stegemann treffend beschrieben hat in
https://westendverlag.de/author/detail/0193da252e1d7135b48af8c02a24859f
Für Menschen aus der werktätigen Klasse sind die Grünen widerlich. Sie sind die schlimmsten Kriegstreiber, hassen Russen und Palästinenser gleichermaßen und haben nichts, rein gar nichts für werktätige Menschen übrig. Für einen olivgrünen Oberlehrer ist der wichtigste Mensch derjenige, den er sieht, wenn er in den Spiegel schaut.
Grüne lieben nur sich selbst und schicken andere für ihr gutes Leben in den Tod. Selbst sind sie aber nicht in der Lage eine Waffe zu bedienen, siehe diesen Hofreiter. Wein saufen aber Anderen Wasser predigen, das ist typisch grün.
Sie fahren selbst teure Tesla obwohl sie wußten das Elon Musk für Gewerkschaften nichts übrig hat. Jetzt schämen sie sich einen Tesla zu fahren, weil Musk zu Trump übergelaufen ist.
So ein grünes Volk ist nicht mein Ding. Da ist doch selbst die AfD – ach nicht mein Fall – ehrlicher.
Jetzt aber haben die Linken eine neue Chance verdient!
Nein. Das sind rotlackierte Grüne.
Stimmt leider! Anders ist die warme Unterstützung für sie duch unsere feinen Medien gar nicht zu erklären.
Man wollte auch dem BSW das Wasser abgraben.
Zunächst einen Dank an das Magazin, der mit der Hoffnung verbunden ist, dass Euer Team weiterhin durchhält.
Parteien, die in dieser ruinösen Zeit nicht im Bundestag vertreten sind, könnten das vielleicht sogar als Glück bezeichnen. Falls mehr als 12 Genossen die Kür des nächsten Kanzlers verweigern, dann wird es richtig spannend. Eine SPD in der Opposition kann m. E. nur gewinnen.
@Bauer B.
sehe ich auch so, aber
man wird sehen, dass die „Genossen“ Spezialdemokraten für ihre Sitze stimmen. Es herrscht wieder Zucht und Ordnung bei der Fraktion. Der Neue wird´s richten.
Vielleicht ist das auch ein Grund für die Degradierung von R. Mützenich,
Hier schon mal die Mitglieder des gemeinsamen Ausschusses, der uns nach dem Einschlag einer russischen Rakete nach einem Taurusangriff auf Russland als Notparlament beherrschen wird und Wahlen ersetzen wird bis der Ukrainekrieg ein halbes Jahr lang Geschichte ist. Allerdings wird er neu zusammengesetzt, wenn das neue Parlament zusammentritt.
Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen (ordentliche Mitglieder und in Klammern stellvertretende Mitglieder, für die Bundestagsfraktionen jeweils alphabetisch angeordnet, Stand 13. April 2024):
Mitglieder des Bundestages
SPD-Fraktion CDU/CSU-Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen FDP-Fraktion AfD-Fraktion
Bärbel Bas (Johannes Fechner)
Gabriela Heinrich (Sebastian Hartmann)
Katja Mast (Wolfgang Hellmich)
Matthias Miersch (Verena Hubertz)
Detlef Müller (Gabriele Katzmarek)
Rolf Mützenich (Josephine Ortleb)
Achim Post (Sönke Rix)
Dagmar Schmidt (Marianne Schieder)
Dirk Wiese (Nils Schmid)
Ralph Brinkhaus (Philipp Amthor)
Gitta Connemann (Peter Beyer)
Alexander Dobrindt (Michael Brand)
Thorsten Frei (Jürgen Hardt)
Thomas Heilmann (Matthias Hauer)
Alexander Hoffmann (Christian Hirte)
Roderich Kiesewetter (Andrea Lindholz)
Ottilie Klein (Daniela Ludwig)
Patrick Schnieder (Johann Wadephul)
Agnieszka Brugger (Andreas Audretsch)
Katharina Dröge (Janosch Dahmen)
Britta Haßelmann (Deborah Düring)
Irene Mihalic (Anja Reinalter)
Konstantin von Notz (Till Steffen)
Christian Dürr (Christine Aschenberg-Dugnus)
Torsten Herbst (Gyde Jensen)
Michael Georg Link (Konstantin Kuhle)
Johannes Vogel (Stephan Thomae)
Dietmar Friedhoff (Tino Chrupalla)
Rüdiger Lucassen (Stefan Keuter)
Joachim Wundrak (Jörn König)
Mitglieder des Bundesrates[6]
Land Mitglied
Baden-Württemberg Thomas Strobl (Marion Gentges)
Bayern Joachim Herrmann (Florian Herrmann)
Berlin Iris Spranger (Kai Wegner)
Brandenburg Dietmar Woidke (Katrin Lange)
Bremen Andreas Bovenschulte (Olaf Joachim)
Hamburg Peter Tschentscher (Katharina Fegebank)
Hessen Boris Rhein (Roman Poseck)
Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (Simone Oldenburg)
Niedersachsen Stephan Weil (Julia Hamburg)
Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (Mona Neubaur)
Rheinland-Pfalz Michael Ebling
Saarland Anke Rehlinger (Jürgen Barke)
Sachsen Michael Kretschmer (Petra Köpping)
Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff (Tamara Zieschang)
Schleswig-Holstein Daniel Günther (Aminata Touré)
Thüringen Mario Voigt (Georg Maier)
#…und Wahlen ersetzen wird bis der Ukrainekrieg ein halbes Jahr lang Geschichte ist.“
Numal langsam mit de junge Feeerde! Wenn ich das gestern Abend – in der Elefantenrunde und anderswo – richtig verstanden habe, geht das jetzt mit dem Kampf pro Siegfrieden doch erst so richtig los. Da werden sich noch ein paar wundern drüben am Potomac. Das wird ganz bestimmt lustig, wenn Donald und Wlad gemeinsam die Kapitulation von 404 beschliessen und für sich einen passenden Selensky-Ersatz ausbaldowert haben und eine Viererbande namens Don Quxote (Fritzespitzewicht, Keith, Emanuel und Duda) mit den drei Giftzwergen loszieht. Die frohlockenden Schalmeien werden es künden: Spätestens im Sommer stehen wir am Ural, zu Weihnachten sind dann die Buben&Mädelz längst wieder zuhause. Weihnachten? Fragt sich nur in welchem Jahr und/oder in welcher Gebindeeinheit. Und auch ob es ein Zuhause überhaupt noch geben wird!
Und wie nicht anders zu erwarten, kommen schon die ersten Meldungen
– Merz will die Bundeswehr richtig aufrüsten (Klar. Taurus gibts nicht zum Null-Tarif)
– Wirtschaft fordert: Mehr Arbeitszeit, weg mit Mindestlohn und runter mit den Sozialbeiträgen (für die Arbeitgeber)
– Wahlrechtsreform rückabwickeln (wieder mehr „Fachkräfte“, die der Steuerzahler finanzieren darf)
– Merz sagt Netanjahu Deutschlandbesuch ohne Verhaftung zu (Was ist schon internationales Recht??)
Das alles nur wenige Stunden nach seiner Wahl; ohne das er im Amt ist.
Wie sehen da erst die kommenden vier Jahre aus ?????????
„Wie sehen da erst die kommenden vier Jahre aus ?????????“
So lange dauert’s bestimmt nicht.
Ihr Wort in Gottes Gehörgang!
stimmt….
auf RT kommt gerade die Meldung:
„Frau Strack-Zimmermann fordert von Merz sofortige Taurus-Lieferung an Kiew!“
Die Frau kann man nicht ernst nehmen, alles was recht ist, die ist krank und voller Hass, sowas gehoert eigentlich in die Anstalt!
Merz hat doch schon vor einiger Zeit lautstark verkündet, dass die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine eine der ersten Amtshandlungen sein wird, sobald er den Kanzlerthron erklommen haben wird. Auch andere CDU-Politiker auf Lieferung drängen laut und öffentlich auf Lieferung, etwa Roderich Kiesewetter, der übrigens als neuer Kriegsminister im Gespräch sein soll (laut „Merkur“). Oder aber Johannes Wadephul, ebenfalls ein Taurus-Lierungsbefürworter und ebenfalls ein potentieller Anwärter auf das Kriegsministeramt.
Da braucht es die verehrte Frau StraZi gar nicht. Die Christenbande reicht völlig aus, sonst hätte man die Laberalen ja nicht aus dem Bundestag entlassen können.
Kiesewetter Kriegsminister?!
Du lieber Gott… Das fehlt gerade noch.
Dass Taurus gar nichts bewirkt, weiß man ja schon seit langer Zeit.
Doch; eins wird es bewirken: Eine oder paar „Haselnüsse“ auf die eigene Rübe. Danach wird es sicherlich ganz ruhig werden.
Trump hat’s ja gesagt – nix da mit Artikel 5.
Was ja nachvollziehbar ist, hat doch BlackRock schließlich kräftig in Rheinmetall-Aktien investiert. Dass kurz danach ein Großauftrag der Bundeswehr erfolgt, geschah vermutlich zufällig und ist eigentlich als eine unwichtige Randnotiz abzutun *grins*
Andersrum bleibt festzuhalten, dass auch die Rheinmetall-Stimmen den Liberalen anscheinend keine Hilfe waren.
Wenn es schnell geht kann in 4 Jahren die Radioaktivität schon wieder so weit abgeklungen sein, dass man bei entsprechender Ausrüstung und Wissen und in günstigen Gebieten einigermaßen damit leben kann….. so schlecht sieht es für Deutschland unter Merz gar nicht aus…
Ja, und Merzens Einladung an Netanjahu ist tatsächlich der Oberknaller – könnte sich glatt um eine direkte Anweisung von Trump und den transatlatischen Blackrock-Freunden mit der Konsequenz handeln, den IStGH mittels Ignoranz zu diskreditieren und dessen Autorität zu untergraben.
Deutschland ist Vertragspartei des zugrundeliegenden Römischen Statutes. Wer vom IStGH als Verbrecher gegen die Menschlichkeit Angeklagte als Staatsgäste einläd, muss sich daher die Frage gefallen fragen lassen, ob er damit nicht Verbrechen gegen die Menschlichkeit legitimiert und unterstützt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof
>> Vier Staaten haben die Unterschrift unter dem Vertrag zurückgezogen. Sie haben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als dem Verwahrer des Statuts mitgeteilt, dass sie nicht beabsichtigen, das Statut zu ratifizieren:
Israel, Russland, Sudan, Vereinigte Staaten <<
u.v.m….
Sollte die CDU/CSU die Politik der AfD in den entscheidenden Punkten übernehmen, wird die AfD schrumpfen, ganz im Sinne des alten F. J. Strauß – rechts neben der Union nur die Mauer (also eine Steinmauer, im übertragenen Sinne.)
Die Frage ist doch eher – warum tut sie es nicht schon längst? Was steckt hinter dem Dazwischenfunken einer Merkel kurz vor der Wahl? DEI-Bakschisch aus den USA, welches nunmehr versiegen wird? Geheimdienstinformationen, zu denen Deutschland nur über die USA Zugang bekommt?
Die Union im jetzigen Zustand ist eine eine einzige ABM-Maßnahme für die AfD. In der Elefantenrunde meinte der ZDF-Moderator sinngemäß, ob die AfD nun radikaler werden müsse, um gegen eine CDU, die AfD-Politiken übernimmt, zu bestehen? Ja, wieso denn? So hätte ich als Weidel argumentiert. Sollte die Union ihre ursprüngliche Rolle im Parteiensystem (rechts neben mir nur die Mauer) tatsächlich einnehmen, war es das mit der AfD. Auch die AfD, wie sämtliche andere Parteien, hat kein auf ewig angelegtes Existenzrecht. Wenn das, was sie möchte, umgesetzt wird, kann sie gehen – so soll es sein, dass ist der Sinn und Zweck dieser ganzen Übung. Das scheinbar natürliche Anrecht auf lebenslanges Politikberuflertum nervt nur noch gewaltig:
Der Berufspolitiker Jens Spahn etwa: Gerade noch im Arztkittel, kurz beim Klima, jetzt in Sachen Migration unterwegs. Im Ernst: Was soll das alles noch? Die Behörden, die Verwaltung mit ihren unzähligen Beamten, neudeutsch Deep State, die sind ja bereits da. Brauchen die einen Spahn, der sie berät oder wie? Das ist alles so morsch, so vorbei, eine Art Boomer-Belustigung, mehr nicht.
Anders herum: Wenn die AFD die gleichen Punkte setzt wie die CDU und
dazu noch für Frieden ist, Corona und Nord Stream aufarbeiten will, wozu
brauchen wir noch die CDU?
Haha, ja, geht in beide Richtungen. Ich würde lieber die CDU behalten, da spricht wohl der mittelalte, katholisch geprägte Wessi in mir. Zudem bleibt die CDU allein schon wegen den Rentnern, die sie noch lange wählen werden.
Zum Thema Frieden: Ja, die Sache mit dem Taurus-Fritz ist heftig. Hier finde ich auch die zurückhaltende Position der SPD nach Aschaffenburg sehr eigenartig. Es hat den Anschein, dass man als jemand, der vor der Wahl der AfD zögert, der jedoch sich gegenüber Messerstechern wehren und andere beschützen möchte, die Wahl hatte zwischen folgenden Paketlösungen. Entweder: Illegale Migranten rein, dafür Frieden mit Russland, also SPD. Oder: Illegale Migranten raus, dafür Taurus auf den Kreml (CDU). Ist schon eine Sauerei, das alles.
warum tut sie es nicht schon längst?
Ganz klar 2 Gründe: Defizite beim Russlandhass und Verweigerungshaltung bei der Bevölkerungs-Substitution
Vorschlag zur Güte:
Man könnte die „irregulären“ Migranten statt abzuschieben beim Grenzschutz unterbringen und gegen ein anständiges Entgelt entlang der Landesgrenzen an der frischen Luft Dienst tun lassen, vorzugsweise erfolgsprämienbasiert und kameraüberwacht (okay, natürlich maßvoll). Damit schlägt man mehrere Fliegen mit einer Klappe:
1) Die Migranten bekommen einen anständig bezahlten Job und können bleiben.
2) Die Grenzen werden besser gegen „irreguläre“ Migration geschützt.
3) Die Ausländer schützen Deutschland vor Ausländern, was ihrer Reputation zugute kommt.
4) Die sozialen Kosten im Asylwesen reduzieren sich markant, ebenso die Reisespesen für Abschiebungen.
5) Die zentrale Daseinsberechtigung der AfD löst sich in Wohlgefallen auf.
6) Die Linken und Grünen sind glücklich, weil es den Migranten gut geht.
7) Die Rechten sind glücklich, weil das Ausländerproblem wieder unter Kontrolle ist.
Es sind außergewöhnliche Zeiten. Außergewöhnliche Zeiten verlangen außergewöhnliche Maßnahmen. Wieso ist eigentlich Elon Musk noch nicht auf diese geniale Idee gekommen?
Auf die Idee, sich vor Germanen mit Germanen zu schützen, sind schon die Römer gekommen. 80 Jahre später war ein Germane König von Italien.
Mag sein, aber damals gab es noch keine Kameraüberwachung.
Ich stelle mir vor ich bin Afghane, habe es mit Mühe und Not nach langer Reise nach Deutschland geschafft – und dann werde ich hier nach kurzer Zeit aufgegriffen und vor die Wahl gestellt: Abschiebung oder Grenzdienst.
Am liebsten würde ich sagen F**** E***. Aber ich will auf keinen Fall abgeschoben werden. Doch ich will auch nicht dabei helfen Menschen, die gleiches durchgemacht haben wie ich, von den Grenzen fern zu halten. Wie könnte ich, der ich doch so nachfühlen kann, wie es ihnen geht? Aber ich muss wohl, ich will nicht wieder abgeschoben werden. Und dann mache ich den Grenzdienst. Aber die Deutschen würde ich dafür hassen, dass sie mich dazu gezwungen haben.
Man sollte Menschen nicht zu Dingen zwingen, die sich gegen die Menschen richten, mit denen sie sich eigentlich normalerweise solidarisch fühlen würden.
Anderes Szenario: Ich lebe hier dicht am Dreiländereck D/NL/B. Ständig bin ich auch über alle Grenzen hinweg unterwegs. Oft mit dem Fahrrad, auch mal zu Fuß, oft auf kleinen Wegen auch der grünen Grenze. Dann würde ich da in Zukunft Migranten treffen, die mich anhalten, kaum oder gar kein Deutsch können, sowieso schlecht gelaunt sind und irgendwie hoffen mit mir vielleicht eine Erfolgsprämie ergattern zu können, denn mit Mütze und Bart könnte man mich auch für einen Flüchtling halten. Bis sie dann leider feststellen müssen, dass ich keiner bin.
Also Prosecco, nichts gegen außergewöhnliche Maßnahmen, aber damit dein Vorschlag nicht zu solchen sicher nicht gewünschten Situationen führt, wie ich sie oben beschrieben habe – und da kann man sich noch ne Menge mehr dazu ausmalen – musst du noch ne Menge an deinem Vorschlag basteln, bis der brauchbar werden kann.
Danke für deine wohldurchdachten Erwägungen. Two Moon.
Natürlich wird so ein Plan nie und nimmer Wirklichkeit. Ich will nur zeigen, dass man das Thema vielleicht auch irgendwann mal neu denken muss, und zwar möglichst alltagstauglich und im Sinne einer Win-Win-Lösung.
Es geht hier nicht um die Abschiebung von asylberechtigten Migranten, sondern um eine effektive Grenzkontrolle, die das Schleppergeschäft erschweren soll. Der Afghane hat also nicht die Wahl zwischen Grenzdienst und Abschiebung, sondern er wird an der Grenze festgehalten, damit seine Asylberechtigung geprüft werden kann. Er kann erst dann ins Land gelangen, wenn sein Aufenthalt legal ist. Sonst gehts gleich in die Abschiebehaft. Es geht um eine effektive Umsetzung des geltenden Rechts. Damit wird einer AfD der Wind aus den Segeln genommen.
Ich hätte ja liebend gerne gewußt welche Art von Veränderung man sich von diesen Wahlen erhofft hatte??
CDU/CSU/SPD/GRÜNE/LINKE /FDP agieren – abgesehen von winzigen Details – seit Jahren als gleichgestimmte Blockflöten. BSW hat mit seiner Machtgier im Osten treudoof in dieses Konzert eingestimmt, und schon mal vorsichtshalber – gewissermaßen präventiv – den russischen Präsidenten als „Verbrecher“ bezeichnet. Konnten die sich keinen neuen Bademantel leisten???
AFD weiß nix besseres als die Gruppe der Nichtwähler, Migranten, als größtes Übel zu verkaufen – ich höre nix vom Heizungsgesetz, ausufernder Teuerung, Kosten Ukrainekrieg, Friedensdiplomatie, Energiekosten für uns private Leute, Aufbau der Infrastruktur, Bargeldgarantie, usw.. ! Im Gegenteil, Mdme Weidel mit komfortablen Wohnsitz Schweiz würde gerne die Rüstungsausgaben ins Unendliche erhöhen. Womit wir wieder bei den feuchten Träumen von Pistorius und Habeck u. den restlichen Blockflöten wären.
Armselig auf der ganzen Linie.
Hätten Sie doch einmal richtig zugehört, was die AFD und Frau Weidel gesagt haben.
Frau Weidel wäre unter den jetzigen Umständen für die Erhöhung der Wehretars der Bundeswehr für die Verteidigung! auf 3,5%. Das Heizungsgesetz wollte die AFD rückgängig machen und sie sind für die
Friedensgespräche bezüglich der Ukraine. Dazu noch für das Bargeld. Das Frau Weidel zur Zeit in
der Schweiz wohnt ist den Angriffen der Linken Antifa geschuldet.
„Das Frau Weidel zur Zeit in der Schweiz wohnt ist den Angriffen der Linken Antifa geschuldet.“
Ja, genau…………🤣🤣🤣🤣
Sie hat einen Wohnsitz sowohl in Deutschland am Bodensee, wie auch auf der direkt gegenüberliegenden Seite des Bodensees in der Schweiz bei ihrer Lebensgefährtin.
Irgendwas hat Frau Weidel mal verlautbaren lassen, da ihre Lebensgefährtin aus einer eher linken Bubble kam und es deswegen zu einigen Streitigkeiten kam.
@ Träumer: Mit Verlaub, ohne Sie persönlich beleidigen zu wollen, aber ich halte Sie für einen Träumer. Der Wehretat selbst mit 3,5% wird uns kleine Leute hungern lassen, denn wir reden hier nicht vom Haushalt sondern vom BIP. Und – mit Verlaub – Frau Weidel findet ihre eigentliche Bestimmung bisher ausschließlich in der Hetze gegen Migranten jeglicher Herkunft. Dies ist ihr Hauptthema. Der Rest wird ab u. an erwähnt, aber mit Sicherheit nicht als Hauptziele ihrer künftigen Politik.
Frau Weidel mitsamt ihrer Partei haben sich mit Sicherheit nicht den Protest gegen die Waffenlieferungen in die Ukraine auf die Fahnen geschrieben , genausowenig wie die Verbesserung der Lebensbedingungen der kleinen Leute in D. Frau Weidel liebt den großen Wurf,mit viel Anlaufgeschwurbel und wenig Aussage, nur leider weiß man nicht wo er landen wird…..
Eine Partei, die bisher nur sagte „es regnet und ist kalt“ in einem Monat als es regnete und kalt war, während die Blockflöten den heißesten Monat seit zweihundertfünfundvierzigdrölftausend Jahren beschworen, hatte bisher noch keine echte Herausforderung zu meistern.
Währen mein Nick der „Träumer“ ist, scheinen Sie wirklich in einem Traum zu
leben. Aufwachen!!!
Ist doch völlig egal wo Alice Weidel wohnt.
Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass etliche Politiker auch in Deutschland
recht „komfortabel“ wohnen.
Es stimmt, dass es in der AFD so einige „Figuren“ gibt, die man längst raus schmeißen hätte müssen. Aber es gibt auch viele, die vernünftige und konstruktive Konzepte haben. Und die sind jedenfalls friedlicher als das was der „christliche“ Kiesewetter oder die „liberale“
Strack-Zimmermann und dergleichen von sich geben.
Merz wird dieses Jahr, in einigen Monaten, 70. Er hätte sich lieber als Rentner der Gartenarbeit widmen sollen.
„The good news ist: Die Jugend des Landes steht dem Wahlergebnis bzw. der Regierungsbildung diametral entgegen: Sie erstellt quasi einen Misstrauensantrag gegen die etablierten Parteien und das „Weiter so“ und wählte die „Alt- oder Westparteien“ gnadenlos ab: Linke, AfD und BSW kommen zusammen auf 52 %! Es braucht also zur noch ein bisschen mehr demographische Schwerkraft, dann kann der Politikwechsel auch in Deutschland kommen!“
Ein Beleg dafür, das alter Wein in neuen Schläuchen weiterhin funktioniert und das die Frühformatierung durch sog. Bildungseinrichtungen, inklusive zugehöriger medialer Lufthoheit, weiterhin bestens geeignet ist, zielgruppengerecht den Status quo zu wahren. Der Politikwechsel besteht also weiterhin lediglich im Austausch vorselektierter Köpfe.
@Graccus Babeuf
das mit der Jugend 😉, da bin nicht so optimistisch.
ich habe miterlebt, wie H. J. Vogel „seine“ Jungsozialisten in kürzester Zeit skalpiert und mundtot gemacht hatte, “ Ende der Fahnenstange“
Genscher hat ungefähr zur Gleiche Zeit „seine“ Jungdemokraten in Junge Liberale umgefriemelt.
Endresultat: 1-2 apolitische Generationen. Überlebt haben nur die mit „Moos auf dem Buckel“ und angepasste
Apparatchiks.
Ich erinnere mich in etwa an einen Satz, weis nicht mehr von wem der stammt.
Wenn einer unter 30 kein Kommunist ist, hat er kein Herz
Wenn einer über 40 noch Kommunist ist, hat er keinen Verstand.
Nicht, dass ich mich mit dem Ausspruch identifiziere 😉
Wie soll das gehen? Ein Verbot von AfD ist mit diesem Wahlergebnis vom Tisch! Und staendig der Vergleich mit AH reicht jetzt
aber mal, ich kann jetzt nicht erkennen, dass die Partei die Nachfolge der NSDAP angetreten hat.
Die Meloni Partei „Fratelli d’Italia“ ist postfaschistisch und geniesst in der EU das Vertrauen der EU-Kommissions-Praesidentin nebst Fan’s!
Die Franzosen, die Belgier, die Niederlaender, die Schweden, die Finnen etc etc alle haben rechte bis rechtsextreme Parteien im Angebot.
Was will Deutschland eigentlich mit einem AfD Verbot erreichen?
„Was will Deutschland eigentlich mit einem AfD Verbot erreichen?“
Ausschalten unliebsamer Konkurrenz.
[++++++]
@Rubis:
Nein, es soll nur im Raum stehen bleiben, damit die Unzufriedenen eine Honigfalle haben, damit die bloß keine wirkliche Alternative wählen…
Die Brandmauer und das drohende Verbot ist ein Garant dafür dass niemals soziale Alternativen an die Macht kommen.
Korrektur: Die genannten 13.000 fehlenden Stimmen entsprechen nicht der Anzahl der Auslandsdeutschen, die durch „negative Exit-Polls“ von der Wahl abgehalten worden sein sollen. Sie entsprechen ca. 6 Prozent der ca. 213.000 wahlberechtigten Auslandsdeutschen insgesamt. Wie viele davon durch fehlende oder verspätet erhaltene Briefwahlunterlagen von der Wahl abgehalten wurden, ist unbekannt.
Sehr schade das das BSW nicht reingekommen ist. Auch wenn die Medien gemauert haben, war es doch etwas hausgemacht. Sodas ich diesmal die auch nicht gewählt habe, nach der EU Wahl.
Dazu kommt eine Linke die 3 Jahre der Ampel kein Kontra gegeben hat, in wichtigen Positionen. Jetzt im Wahlkampf auf Populismus gesetzt haben. „Ist ihnen die Miete zu hoch?“ logisch, da wähl ich euch „ja die steckt sich ihr gieriger Vermieter ein“ nein die ist durch die Ampelpolitik so hoch.
Nur am Rande. Wieviel immer noch Grün wählt ist mir schleierhaft. Wirtschaft vom ersten auf den letzten Platz. Teilweise sogar negativ Wachstum. Viele Unternehmen gehen dauerhaft aus D oder machen dicht. Wer ist nicht gern für sauberere Luft, ich kenn keinen der nicht dafür ist. Nur muss man deswegen nicht mit der Ramme durch die Wirtschaft fahren. Dazu sind die Grünen eher neoliberal denn sozial.
Soviel zur Wahl.
„Wieviel immer noch Grün wählt ist mir schleierhaft. „
mir auch! Aber es hilft ja alles nichts, sie sind da und reden und reden und reden….z.B. auf der Pressekonferenz
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1437552.html
Baerbock zuzuhoeren ist Folter!
60% der Grünenwähler sind Frauen in gut situierten Verhältnissen und Beamtenjobs!
Oh mein Gott, ich hab’s befuerchtet
„Sehr schade das das BSW nicht reingekommen ist…Sodas ich diesmal die auch nicht gewählt habe“
Hmm… :-/
Bin aber offen für die nächste Wahl. 😉
@Patient 0
Dass sich Sahra Wagenknecht sich für ein gesetzlich geregeltes Mindestalter zum Schutz von Kindern u.Jugendlichen für die Social-Media-Nutzung nach australischem Vorbild ausgesprochen hat, war ein Grund mehr, BSW nicht zu wählen. Das hat einige Stimmen gekostet,
@ zeitverschwender
„Das hat einige Stimmen gekostet“
Wessen Stimmen? Die der Kids?
Erschließt sich mir auch nicht.
Ne da gabs einige Aussagen zu Russland und die Regierungsbildungen im Osten.
Und „Wahlunregelmäßigkeiten“ zu Ungunsten der BSW.
„Es fehlten also deutschlandweit nur rund 13.000 Stimmen, was ungefähr der Anzahl der Auslandsdeutschen einspricht, die laut Fabio de Masi massiv durch negative Exit-Polls von der Wahl abgehalten wurden, während Wähler in Deutschland durch offenbar falsche Exit-Polls, die das BSW auf 3 % runtergeschrieben haben, gegen eine Wahl des BSW beeinflusst wurden, wie er in einem Posting auf X erklärte.“
Wie ich kürzlich schrieb: man sollte die Deutschen allesamt bevormunden, das Wahlrecht wegnehmen, das Land wieder unter Kontrolle einer Besatzung stellen, am besten hälftig RU und USA.
Warum?
Ein Land, dessen Wahlverhalten **nach Wahlprognosen** gesteuert werden kann, hat nicht begriffen, wie Demokratie, wie Wahlen funktionieren.
Denn richtig wählen heisst nicht, so zu wählen wie alle Anderen, sondern es heisst, so zu wählen wie man selbst es für richtig befindet!
Und ein Parlament, in welchem eine Partei sagt, dass sie die (zustimmenden) Stimmen einer anderen Partei akzeptiert (oder eben nicht akzeptiert) hat ABSOLUT keine Ahnung von Demokratie und gehört stante pede abgeschafft, zumal sich in den deutschen Parlamenten sowieso mehrheitlich faule und unfähige Parasiten tummeln.
Auch Frau Guérot hat von Demokratie wenig Ahnung, denn sie benötigte mehr als einen halben Artikel, bis sie den eigentlichen Wahlsieger, die AfD, auch nur einmal erwähnen konnte – vermutlich hatte sie danach einen mittleren Krampf in den Schreib-Fingern.
Komplett linksverdreht, die Frau, und hat ebenso keine Ahnung von Demokratie – denn Demokratie heisst, JEDES Resultat, JEDE Wahl eines jeden einzelnen zu akzeptieren und zu begrüssen und demgemäss zu würdigen, denn genau DAS ist Demokratie.
Bei den Leuten verfängt aber das hochgradig schwachsinnige Pseudo-Argument von der „verlorenen Stimme“!
FORSA weiß das, wie man zum Beispiel an den letzten „Umfrageergebnissen“ erkennen kann:
https://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm
FDP 5%
BSW 3%
wahlrecht.de sollte diesen Güllner-Laden einfach aus der Liste der berücksichtigten Umfrageinstitute werfen!
Das Beste wäre jetzt ein Verbot der AfD. Dann käme endlich mal wieder etwas Leben in dieses langweilige Land. Demokratie findet hier doch nur in dem Geviert von CDU/CSU, SPD, dieGrünen und Linken statt. Ein Verbot der AfD wäre eine schöne Flurbereinigung der politischen Landschaft. Die Bedrohung unserer Demokratischen Wagenburg durch Parteien wie die AfD wäre gebannt. Dann würden auch alle sehen, wie es in der BRD um die Demokratie bestellt ist. Mit „alle“ meine ich insbesondere das Ausland.
Es fällt doch schon auf, wie hier mit der Meinungsfreiheit umgegangen wird. Der scheidende Wirtschafts- und Umweltminister kann sich dann, so wie viele seiner Kollegen, um seine Hate-Speech Klagen kümmern. Da stellt sich die Frage, was er im 19. Jahrhundert gemacht hätte. 800 Duelle mit Pistole oder Degen müsste man schon überleben. Auch wenn man so schnittig aussieht die D’Artangnan.
Aber zurück zum AfD-Verbot: Ich fürchte jedoch nur, ein Verbot der AfD wird es nach gegenwärtigem Stand nicht geben, weil es für das Bundesverfassungsgericht im Falle eines Gerichtsverfahrens drei nur unerfreuliche Alternativen gibt. Die erste unerfreuliche Alternative ist die Alternative für Deutschland selbst, weil für echte Demokraten diese Partei einfach unappetitlich ist. Die unerfreuliche zweite Alternative in ein erfolgreicher Verbot auf Basis des aktuellen Gutachtens des Verfassungsschutzes. Damit würde sich das Gericht als Büttel der Politik zu erkennen geben, wenn die Partei auf Grund einer schwammigen Beweislage verboten werden würde. Das Republikanische Prinzip der Gewaltenteilung würde damit durch einen weiteren Tiefschlag ausgehöhlt. Die dritte unerfreuliche Alternative für das Verfassungsgericht ist ein Scheitern des Gerichtsverfahrens. Das würde klar zeigen, dass es keine Fakten gibt, die ein Verbot rechtfertigen.
Und somit wird sich die Politik und die Gesellschaft mit dem Wählerwillen von 20% der Wähler auseinandersetzen müssen. Man darf auf den Einfallsreichtum zur Ausgrenzung gespannt sein.
Düsterer als unter den Etablierten kann es gar nicht mehr werden.Die AFD ist vom Wähler gewollt und sollten auch mitregieren.Aber statt dessen wird der Wähler wieder betrogen wozu also noch Wahlen die da oben bestimmen doch sowieso allein.
die afd IST „die da oben *lach
Das war doch so seit der Gründung der AfD angedacht, dass man durch eine Brandmauer eine Veränderung verunmöglicht…
Geschickt eingefädelt: Man konstruiert eine Partei die mit Dumpfpopulismus Unzufriedene einfängt. Zieht eine Brandmauer hoch und verkleinert damit den Anteil der abgegebenen Stimmen.
https://x.com/CDU/status/1893922826731631066
das haben 28,52% der Deutschen gewaehlt…….eine Kriegspartei!
Kannst du mal sehen:
Wir haben ein Dumpfvolk welches den Untergang unbedingt will!
@ Rubis
„Das haben 28,52% der Deutschen gewählt… Eine Kriegspartei!“
Und welche der anderen ist deiner Meinung nach keine Kriegspartei?
@Enrico: „Komplett linksverdreht, die Frau, und hat ebenso keine Ahnung von Demokratie – denn Demokratie heisst, JEDES Resultat, JEDE Wahl eines jeden einzelnen zu akzeptieren und zu begrüssen und demgemäss zu würdigen, denn genau DAS ist Demokratie.“
Na ja, was „echte Demokratie“ betrifft, da hat Ulrike Guerot ganz sicher fundiertes Wissen.
Auf ihrem Kanal stellt sie Simone Weil vor mit deren „Anmerkungen zur generellen Abschaffung politischer Parteien“.
Das ganze Partei-Wahl-Gedöns verhindert letztlich *echte Demokratie*, in der alle BürgerInnen Politik machen.
Die „real existierende Demokratie“ ist ein Witz:
„Wie viel % der Menschen, die in Deutschland leben, stehen hinter der kommenden Bundesregierung?
https://www.youtube.com/watch?v=GRMkLEd34to
@Ute Plass
Eben weil Frau Guerot letztlich den zweitwichtigsten Wahlteilnehmer, die AfD, im Artikel erst im 2-letzten Absatz, zusammen mit den Linken, als Wahlsieger erwähnt, zeigt sie, dass sie KEINE Ahnung von Demokratie hat – denn Demokratie besagt, dass ALLE Parteien und Kandidaten, welche Stimmen bekommen, entsprechend gewürdigt werden müssen.
Frau Guerot jammert aber praktisch den ganzen Artikel durch über das Versagen des BSW – denn das BSW ist nicht durch die (übliche) Wahl-Schlamperei der Deutschen untergegangen, sondern weil sie sich im Osten an die CDU verkauft haben, also bezüglich ihrer zentralen Versprechen komplett versagt haben, und auch bei Abstimmungen um Frieden lieber die Brandmauer hochgehalten haben und damit ihren wichtigsten Wert – Frieden – schmählich verraten haben.
So oder so, man die Wahlen ja in zwei Aspekten betrachten und beurteilen.
Anhand der **Absoluten Stimmenzahl** hat die CDU/CSU gewonnen, zweite ist die AfD, dritte die SPD, den Rest kann man vergessen.
Anhand der Stimmenzuwachse ist die AfD die Gewinnerin, die Linken die zweitplatzierten, den Rest kann man wiederum vergessen.
Kurzum, das BSW kann man generell vergessen.
Dass man nun darüber weinen kann wie Frau Guerot es tut, lasse ich gelten, aber eigentlich ist dann ein ganzer Tränen-Artikel über Versager, Lügner und Schwindler – denn genau darum haben die BSW den Einzug in den BT verpasst – einfach schlicht zuviel des Guten und nur noch peinlich.
Das BSW hat sich den Untergang redlich verdient! Also sollen sie jetzt den Preis auch nehmen.
es gibt defacto keine opposition mehr im bundestag. auch „die linke“ ist keine opposition, jedenfalls keine linke. ein bischen über löhne quatschen und geld fürs renovieren? das könnte sogar noch die afd…wenn sie das leere gekäse auch noch kapern wollen würde, aberr nicht macht, weil sie bis ins knochenmark neoliberal ist.
es gibt auch keine rosa luxemburg. man ist sich kriegs- und rüstungspolitisch mehr als einig.
wir haben 1914 und 1932 gleichzeitig.
Es gibt auch Lichtblicke: Die Grünen und die FDP sind jetzt in der parlamentarischen respektive außerparlamentarischen Opposition.
Und dass ein Merz sich wirklich außenpolitisch diametral gegen Trump positioniert, wage ich zumindest zu bezweifeln.
Solange „der Wähler“ (man ist ja nur Wähler, nicht Demokrat) nicht einsieht, dass Wählen allein nichts ändert (zumindest nicht für die Mehrheit der Bevölkerung), solange er er also weiter nur seine Stimme abgibt (anstatt endlich Mitbestimmung einzufordern) und damit am Ende nichts anderes bewirkt, als deren Demokratie weiter zu legitimieren, kann und wird sich für ihn (den Bürger) nichts ändern oder verbessern. Daran ändert auch ein diametrales Wahlverhalten zwischen Alt und Jung nichts. Die repräsentative Demokratie gehört schon lange in Frage gestellt. Man könnte sagen, sie ist doch eigentlich schon längst krachend gescheitert, wäre es nicht so, dass sie gar nicht dafür erdacht wurde, jemals von Erfolg gekrönt zu sein. Ohne direktere Mitbestimmung des Volkes ist alle Demokratie nur Etikette, im Mausfeld’schen Sinne die berühmte Revolutionsprophylaxe. Bis die Mehrheit ihre Unmündigkeit abgelegt hat, brauchen wir nicht damit zu rechnen, etwas, das den Namen Demokratie verdient, realisiert zu sehen. Ende der Geschichte, könnte man sagen. Bis ein großer Zusammenbruch kommt, und erneut der Bock zum Gärtner wird. Die Lernresistenz und Trägheit der Masse ist hierbei bedauerlich aber bemerkenswert.
Ich werde immer wieder schräg angeschaut auf die Äußerung, warum ich nicht (mehr) wähle. Aber es ist doch ganz einfach: was gibt es zu wählen, wenn nichts wählbares existiert? Stellt man mich vor die Wahl, Fugu oder Giftpilz, dann ziehe es es vor, lieber zu verhungern. Und überhaupt: warum endet mein Wahlentscheid bereits hier, warum darf ich nicht mitbestimmen, ob ich statt Fugu oder Giftpilz doch lieber rohen Maniok bevorzuge? Was nützt mir eine Wahl aus einer Vorauswahl, auf die ich keinen Einfluss habe? Diese Tatsache allein sollte doch schon stutzig machen, aber ich überschätze die Menschen in dieser Hinsicht, was Logik und Ratio angeht, regelmäßig. Selbst die vermeintlich Gebildeten, die Akademiker, sind in diesem Punkt oft mit großer Naivität unterwegs. Ein Titel ist halt doch oft dann nur das – ein Titel. Und dass ich mit meiner Stimme deren Demokratie nicht weiter legitimieren möchte, sollte aus obigem Abschnitt hervorgehen. Andererseits bekenne ich mich ganz klar zum Whataboutism, der Keule zum Totschlagen von Kritik, und stelle regelmäßig die Gegenfrage: „Was hat sich in den vergangenen Jahren oder Jahrzehnten durch ihre Wahl konkret für sie – für uns, die Mehrheit – verbessert? Infrastruktur, Bildung, Soziales, Gesundheit, Arbeit? Ich höre?“ Butter bei die Fische, die Fakten und ungeschönte Zahlen auf den Tisch – Meinung ist hier nicht gefragt.
Aber nehmen wir das System mal so wie es ist. Denn auch da gibt es Streitpunkte. Zum Beispiel: Was aus meiner Sicht viel zu wenig Beachtung findet ist die Frage: wie sieht es eigentlich mit Wahlmanipulation in Deutschland aus? Gibt es internationale, unabhängige (weit hergeholt, aber nehmen wir mal an, es gäbe so etwas wie unabhängige Organisationen in dieser Hinsicht) Wahlbeobachter, findet eine neutrale Begutachtung von außen statt? Ich würde jetzt zwar nicht unterstellen, dass Manipulation in großem Maßstab stattfindet, dafür sind die Akteure zu clever und arbeiten auf subtile Weise, aber hier und da ein Prozentpunkt zu Gunsten dessen, was man als Ergebnis sehen möchte, halte ich für durchaus im Bereich des möglichen. Wer weiß, vielleicht habe ich ja doch gewählt, ohne dass ich davon weiß? Die hohe Wahlbeteiligung kann skeptisch machen. Die knappe Geschichte mit dem BSW hat im schwäbischen Sprech für mich aus dieser Perspektive auf jeden Fall potenziell „ein Geschmäckle“.
Liebe Frau Guérot, oder lieber Herr Flassbeck, oder alle anderen Kommentatoren mit Reichweite und von Bekanntheit – so sehr ich sie und ihre Aufsätze an anderer Stelle schätze: ich vermisse Stimmen, die den Menschen endlich auf direkte Weise den Irrweg dieses Systems aufzeigen, die die Bevölkerung ermutigen, sich stark zu machen für eine grundlegende Änderung des Systems hin zu echter Demokratie, weg von der Illusion der Mitgestaltung durch Repräsentanten, die am Ende nur ihrer eigenen Kaste andienen, denn, so kompliziert eine solche echte Reform auch sein sollte, es ändert doch nichts weiterhin gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Wenn es neben Frieden einen guten Grund gibt, auf die Straße zu gehen, dann ist es die Forderung nach mehr Mitbestimmung. Das kommt in meinen Augen in den oppositionellen Medien leider viel zu kurz, sollte aber forciert werden. Andererseits werden wir uns noch weitere Jahrhunderte in diesen verkommenen Mustern, in sinnlosen Machtkämpfen und Blutvergießen verlieren, sofern uns der monströse Hebel der Technik in der Zwischenzeit nicht gänzlich als Menschheit obsolet macht.
Das alles und noch viel mehr …
– 5%-Hürde
– Koalitionsbildung, die beste Ausrede, seine Wahlversprechen nicht einhalten zu können
– Fraktionszwang
– 99% der Abgeordneten verstehen in 99 von 100 Fällen überhaupt nicht, über was sie abstimmen
– die EU regiert hier schon so sehr hinein, dass der Bundestag immer weniger eine Rolle spielt
– Wahlen werden durch die Großmedien gesteuert, besser gesagt: manipuliert
– …
Lieber Florian S.
Ulrike Guerot wird denmächst auch „Gegen Wahlen“ von David Van Reybrouck auf ihrem Kanal besprechen.
Echte Demokratie, in der wir BürgerInnen alle Politik machen, das ist angesagt. Und es gibt auch eine Art
Sozial/Friedenstechnki, die das ermöglicht. Damit ist „geloste Demokratie“ gemeint, für die Van Reybrouck wirbt.
Sehr empfehlenswert auch der Nutt Los-Kanal von Ardalan Ibrahim, der auf eine unkonventionelle Weise in vielen Beiträgen aufzeigt, was die Defizite der real existierenden Demokratie sind, und was es braucht an gleichwertiger politischer Machtbeteiligung. https://www.youtube.com/watch?v=ZHxx1d_GSxA&t=3s
Mich wundert , dass sich seit Jahr und Tag über das bestehend Schlechte aufgeregt wird und vom falschen System eine richtige Politik erwartet wird.
„The good news ist: Die Jugend des Landes steht dem Wahlergebnis bzw. der Regierungsbildung diametral entgegen: Sie erstellt quasi einen Misstrauensantrag gegen die etablierten Parteien und das „Weiter so“ und wählte die „Alt- oder Westparteien“ gnadenlos ab: Linke, AfD und BSW kommen zusammen auf 52 %!“
Na ja…. Die „Linke“ ist längst „Altpartei“ und die jetzt dort tonangebenden identitätspolitischen Trottel („Die Selbstgerechten“), die zum Austritt der letzten echten Linken und Gründung des BSW führten, sind eher westdeutsch „salonkommunistisch“ geprägt, als ostdeutsch-proletarisch. Von daher überraschen auch nicht die vielen aktionistisch sozialisierten Wähler, die von den scheinlinken, tatsächlich rechtsradikalen „Grünen“ zur „Linken“ gewandert sind. Und ich sag nur exemplarisch „Bodo Ramelow“! Westdeutscher Systemgewerkschafter, der im Osten Karriere auf Kosten der Linken in der Partei machte, und in der Coronazeit einer der übelsten Hetzer gegen Maßnahmenkritiker und Stütze der Diktatur der durch nichts legitimierten „Bund-Länder-Konferenz“ wurde, die damals den pausierenden Parlamentarismus ersetzte und ohne rechtliche Grundlage im Wochentakt grundgesetzwidrige Erlasse verfügte. Erlasse, die teilweise bis heute fortwirken, und an deren Aufklärung etwa in einem Untersuchungsausschuß somit die „Linke“ absolut kein Interesse haben wird. So wie die ganzen anderen „Wir haben mitgemacht“-Altparteien auch.
Und die AfD mag zwar bislang vor allem im Osten ihre Wähler haben, ist aber durch und durch eine West-Partei, deren Personal zudem zum Großteil aus den gleichfalls westdeutschen Altparteien Union und FDP rekrutiert wurde, und die fest in neoliberalen Elite-Strukturen (wie der von Hayek-Stiftung) verankert ist.
Dieses Wahlergebnis hat sehr viel mit medialen Kampagnen zu tun, und sehr wenig mit echter Politik. Die Medien steuerten das Wahlverhalten, indem die AfD auf das Schlagwort Nazi“ verkürzt wurde, der neoliberale Kern und die großen thematischen Übereinstimmungen mit der Union aber verschwiegen wurden. Ebenso verschwiegen wurde, daß die „parteilose“ Spitzenkandidatin der „Linken“ im EU-Parlament, die angebliche Lebensretterin Carola Rackete zu einem weiteren Klon der Schreibtisch-Krieger vom Schlage Strack-Zimmermann mutiert ist (oder ihr wahres Gesicht zeigte?), indem sie für deutsche Angriffe auf Russland mittels Taurus-Ra(c)keten stimmte. Aber Krieg und Frieden waren ja dank dieser Kampagnen im „Wahlkampf“ kein Thema mehr.
Das erfuhr man aber nur aus den kritischen Medien.
Da die meisten Bürger sich ihre Meinungen aber immer noch von ARD, ZDF & Co, und die Jugend von Facebook und vom (vorinstallierten) News-Ticker auf dem Smartphone bilden lassen, verfängt diese Lückenpropaganda natürlich.
+++!
„Dieses Wahlergebnis hat sehr viel mit medialen Kampagnen zu tun, und sehr wenig mit echter Politik.“
Punktgenau!
Wie es weiter geht?
Hier schon mal zum eingewöhnen ….
https://www.youtube.com/watch?v=gQSzijvHQ9g
https://www.youtube.com/watch?v=XXSBCiPosfY
https://www.youtube.com/watch?v=97PK6z50BiE
Ich glaube der Russe wird stillhalten und nur das nötigste machen! Der kann eigentlich dank der miserablen Wirtschaftslage Deutschlands/der EU warten, bis die deutsche/EU-Bevölkerung von selbst durchdreht. Das wird zwar min. 20 Jahre dauern, aber braucht ihn nicht zu interessieren.
Es sei denn die unterbinden den freien russischen Schiffsverkehr in der Ostsee und sperren die Passage zur Nordsee…
Dann wachsen hier sehr große Pilze. Mindestens wird es Haselnusssträucher regnen…
Militärisch ist Deutschland ohne die Amis langfristig überhaupt nicht in der Lage irgendwas zu reißen.
Die Hinwendung zur Linken ist eine Andeutung eines möglichen kommenden Umschwungs bei der Präferenz im Protestbereich.
Die Rechtspopulisten haben das Dilemma, daß ihre Stärke die Idenditätspolitik schwächt und damit einen ihrer wichtigsten Motoren.
Bei den eigenen Inhalten sind sie, dem Programm nach, nicht zukunftsfähig und die AfD ist auch keine Partei der Erneuerung sondern des „Weiter so“, nur mit verschärfter Geschindigkeit. Die Themen die unsere Gesellschaft wieder lebensfähig machen könnten, liegen theoretisch auf der progressiven Seite, Ökologie, soziale Fairness, Rückkehr zur wirtschaftlichen Vernunft…
Wenn die Rechten, und insbesondere eine neue Linke, die seit Jahren die idenditäre Schwurbelei angreifen, der Gesamtlinken diesen Mühlstein vom Hals genommen haben, könnten sich die progressiven Inhalte wieder entfalten und dürften dann kaum aufzuhalten sein.
Das BSW ist selbst schuld an der Niederlage. Da hilft auch das Reinklagen nichts. Wer nicht für einen Politikwechsel steht, der kann weg. Anpasserparteien haben wir mehr als genug.
@PfefferundSalz
Wir wissen es: Thüringen und so weiter…!
Aber nun gibt’s immer noch die Brandmauer und die wird wohl kaum fallengelassen. Also was bringt es außer, dass die CDU den gleichen Dreck weiter macht, wie die Ampel…? Die AfD wird außen vor gelassen, weil es so angedacht war: Die AfD ist ein Stimmenfang für unzufriedene, damit trotzdem sich nichts ändern kann! Es läuft „Business As Usual“!
Das Gerumpel dass jetzt die Migration gestoppt wird usw: Quatsch, wird nicht passieren!
Nach der voraussichtlichen Koalition mit der SPD wird wohl als erstes die MwSt. erhöht, damit man sich die Steuersenkungen für die ganz oben „leisten kann“. Die SPD wird natürlich der Macht wegen her einknicken. Dann wird es ein weiteres riesiges Sondervermögen geschaffen (aka Schulden) um Aufzurüsten. Gleichzeitig wird natürlich alles soziale weiter eingeschränkt. Vielleicht nicht ganz so extrem, als würde die CDU/CSU mit der FDP an der Macht sein! Trotzdem, nein, eher wegen dem Wirtschaft stürzt weiter ab, bis auf die Rüstungsindustrie…
Das habt ihr von eurer tollen AfD, die nichts weiter ist als eine Honigfalle für den populismusanfälligen Unzufriedenen um die Macht der üblichen Verdächtigen zu zementieren.
Ach guck, geht ja schnell:
Ramelow flirtet mit Merz.
https://regionalheute.de/ramelow-zeigt-sich-offen-fuer-zusammenarbeit-mit-merz-1740410523/
Schönen Gruß an die ganzen „Gegenrächts – gegenCDU“-Tiktok-Quexe, die Links gewählt haben…
ich sehe die Situation nicht so negativ. Zusammenfassend gesagt: Veränderung kommt schrittweise auch durch diese Wahl. Und die Vernunft hat eine Chance – wenn wir nicht verzweifeln, sondern stetig daran arbeiten, dass sie sich durchsetzt. Einige Aspekte, die mich hoffen lassen:
– Die Grünen sind raus aus der Regierung – das bietet die Chance auf eine vernünftigere Energie- und Wirtschafts- und Umweltpolitik
– CDU und SPD werden sich in ihren Extremen gegenseitig ausbremsen
– In 2 Jahren ist diese „GroKo“ dann gescheitert – und folgen Neuwahlen und damit eine neue Chance
– Die Kriegswütigen in Deutschland und Europa werden feststellen müssen, dass sie gegen die USA, die mit Russland verhandeln, keinen Krieg gegen Russland führen können. Selbst wenn Herr Merz Taurus liefert – wird die Ukraine sich noch trauen, diese nach Russland zu schießen in der grundlegend veränderten Weltlage? Ich denke Nein
– Das BSW hat mit vergleichsweise geringen Ressourcen viel erreicht und jetzt die Gelegenheit, sich zu festigen. Es wird dazu beitragen, die Debattenräume wieder zu öffnen und der Friedenspolitik wieder zu neuem Gewicht verhelfen
Step by step. Dass diese Wahl die große Veränderung bringen würde, das habe ich nicht geglaubt. Aber das Ergebnis bietet eine Chance, die es zu ergreifen gilt.
@Susanne Seidel:
Das würde allerdings die deutsche Wirtschaft endgültig von günstigen Energieträgern fernhalten und dauerhaft ruinieren, da wir nun einmal vom Export leider abhängig sind, da die eigene Bevölkerung dank der Niedriglöhne und zu niedrigeren Sozialleistungen, wo die CDU mit der SPD zusammen die Probleme noch forcieren wird, kaum selbst konsumiert. Ich vermute mal dass die MwSt. als erstes erhöht wird um die Steuergeschenke zu finanzieren. Für die Rüstung gibt es mal wieder ein riesiges „Sondervermögen“… Aber dafür wo man Schulden machen sollte, die Infrastruktur und andere Investitionen wird es NICHTS geben!
In Sachen Migration werden ein paar Sündenböcke ausgewiesen, aber die sozialen Probleme diesbezüglich bleiben in voller Form erhalten oder verschlimmern sich gar noch massiv durch die drohende Streichung der Mittel…
Ob nun die Grünen oder die anderen Dumpfbacken der Union an der Macht sind unterscheidet sich im Ergebnis in Sachen Wirtschaftspolitik nur marginal… Die eine Seite würgt die Wirtschaft auf die eine Weise ab, die andere Seite halt auf eine andere,… Es wird nichts besser!
Darauf hofft man nicht das erste mal und es sind die letzten Jahre immer vier volle Jahre geworden.
So ein hoffnungsvoller Kommentar tut auch mal gut.
Aber leider kann ich die Hoffnung nicht teilen. So lange das größte Problem unserer Undemorkatie noch nicht gelöst, ja noch nicht einmal recht verstanden ist, die Gleichschaltung, vor allem in den Medien, so lange kann hier sich nichts bessern.
Unsere Land wird per Solomon-Asch-Konformitätsexperiments-Erkenntnissen gelenkt. Von Akteuren, die wir in dieser Rolle gar nicht auf dem Schirm haben.
Auch von mir: Danke für den positiven Kommentar!
Gäbe es keine Fünf-Prozent-Hürde, wäre von einer Bestätigung des BSW-Ergebnisses der Europawahl die Rede (in absoluten Zahlen gar eine leichte Steigerung).
Die Linkspartei-Funktionäre, die das BSW-Scheitern jetzt hämisch abfeiern, sollte man dezent daran erinnern, dass deswegen nun der Mandatsanteil der AfD entsprechend noch etwas größer ausfällt.
“ Das BSW hat mit vergleichsweise geringen Ressourcen viel erreicht “
Eben. Keine 0,3 Prozent können ja jetzt nicht der Grund sein, um in den Sack zu hauen.
Schöner Kommentar Frau Seidel.
Aber:
“ Selbst wenn Herr Merz Taurus liefert – wird die Ukraine sich noch trauen, diese nach Russland zu schießen in der grundlegend veränderten Weltlage? Ich denke Nein“
Das sehe ich leider anders, in meiner Wahrnehmung ist die ukrainische Regierung – und diese steuert das Militär – eine Sammlung von Wahnsinnigen und Verrückten – und mit bereits weit über einer halben Million toten ukrainischen Soldaten dürfte deren Gewissen gegen Null tendieren.
Doch, ich denke, wenn Merz die Taurus liefert, werden die ukrinischen Wahnsinnigen diese loslassen.
Und dann dürfte wirklich Feuer im Dach sein, da kann ich mir sogar vorstellen, dass ein paar Iskanders – mit Billigung der USA – auf Deutschland regnen.
In meinen Augen war Scholz unfähig, ja sogar irgendwie Kriminell, aber Merz – der ist kriegsgeil – er hat zwar kein Rückgrat, aber er ist kriegsgeil bis zum Abwinken – meiner Meinung nach geht es hier um eine persönliche alte Familiengeschichte – anders lässt sich dieser unvernünftige Hass von Merz gegen alles Russische nicht erklären.
Meine Hoffnung ist, dass Merz nun Besuch erhält vom US-Botschafter, in Begleitung dreier seltsamer schweigsamer Herren, und dass er danach weiss, dass er die Taurus nicht liefern darf, wenn er persönlich überleben will.
Dies meine nicht unberechtigte Hoffnung – immerhin ist Deutschland faktisch immer noch unter US-Besatzung ….
Und wer weiss, vielleicht gibt es diese berühmte Kanzlerakte ja doch …..
Der Glaube an gute Herrschaft – oder: diesmal ändert sich ganz bestimmt was!
Next level des allseits beliebten Parteien Ping-Pongs, bei dem die „großen“ Parteien zyklisch auftretende kapitalistische Krisen, durch Sachzwänge und Alternativlosigkeit gelabelt, mit entsprechend verheerenden Maßnahmen flankieren.
Wenn Großes ansteht, wechselt die Führung.
Wie lange ist zB eine SPD durchgängig in Mit-Regierungsverantwortung?
Schon Sokrates wusste vor 2500 Jahren, das Demokratie, dogmatisch gesetzt, ohne ein entsprechend intellektuell gebildetes Volk sowie ebensolche und qualifizierte politische Führer dem Untergang geweiht sind.
In D ist Hopfen und Malz verloren…..
Jetzt nach der Wahl – ich wollte den Wagenknechten nicht schaden – kann man es laut sagen.
Sahra Wagenknecht ist eine brilliante Rednerin, ihr ruhiges Auftreten gegen Anfeindungen fasziniert und sie ist blitzgescheit. Aber sie ist für die Macht nicht geeignet, ihr fehlt der unbeugsame Durchsetzungswille, den Politiker brauchen. Hätte sie diesen, hätte sie die Wolf gestoppt. Sie war – anders als der Lindner – nicht bereit, zu schwach – sich der Schlußrunde im TV zu stellen. Sie schickte ihre Vertreterin, die ihre Sache ganz gut machte.
Man wird sehen ob Sahra Wagenknecht durchhält. Sie steht jetzt wohl für ihren Laden unter Druck dies zu tun.
Sie hat nicht den Durchhaltewillen, der in der Politik notwendig ist. Sie ist die nachweisbar größte Schwänzerin von Bundestagssitzungen, was einer Missachtung ihrer Wähler gleichkommt. Sie ist eine Mimose und unnahbare Diva. Echte Volksnähe geht ihr ab, sie strahlt unnahbare Kälte aus.
Sicher wird sie eine gute Publizistin und gern gesehener Gast bei Talkshows bleiben. Sie wird damit gutes Geld verdienen und ein sehr gutes Leben führen können.
Aber eine Jeanne d’Arc der Armen ist sie nicht.
Ob eine Heidi Reichinnek diese Rolle spielen kann weiß ich nicht. Aber sie hat tausend mal mehr Feuer untern Arsch – kann die Jugend begeistern – als die kühle Sahra!
Das BSW hatte seine Chance, Chance vertan! Selbst Verantwortung übernehmen und nicht die Schuld den Medien zuschieben!
Schade nur um gute BSW-Leute wie Sevim Dagdelen und Michael Lüders. Solche Leute würde die neue Linke jetzt brauchen aber dazu ist der Weg wohl verbaut.
Diese Frau Reichinnek soll erstmal beweisen, dass sie mehr ist als ein Tiktok-Phänomen, das kreischende Antifa-Reden absondert. Wagenknecht steht seit über 30 Jahren in der Politik ihre Frau – erstmal nachmachen.
Alte Leute wie Sie, die kann eine Wagenknecht begeistern?
Junge Leute stehen auf Heidi Reichinnek, auch wenn die sich erst noch beweisen muß.
Sahra Wagenknecht begeistert die Jugend nicht, die sind von zwei anderen Frauen begeistert:
Alice Weidel und Heidi Reichinnek, mit leichten Hang zu letzterer.
Wenn man den Leuten Stimmrecht gibt, muß man das Wahlvolk irgentwie populistisch begeistern und da hat Heidi derzeit die Nase vor Sahra.
Wer die Jugend hat, hat die Zukunft und die hat Sahra derzeit nicht.
Junge Leute haben sich in UK für Labour-Oldie Jeremy Corbyn begeistern können, in den USA für Bernie Sanders.
Aber in gewisser Weise haben Sie recht, Reichinnek und Weidel sind sich in ihrem Wesen sehr ähnlich.
Ob Jugend = Zukunft bedeutet, hängt von der Wahlbeteiligung junger Menschen ab. Die soll diesmal in der Tat höher als sonst gewesen sein, die Beteiligung älterer Menschen ist gewöhnlich aber stabiler und höher.
„Alte Leute wie Sie“
Woher kennen Sie das Alter des Kommentators ?
„Sahra Wagenknecht begeistert die Jugend nicht, die sind von zwei anderen Frauen begeistert:“
Wieviele Jugendliche haben Sie dazu befragt ?
„Wenn man den Leuten Stimmrecht gibt, muß man das Wahlvolk irgentwie populistisch begeistern“
Interessante Auffassung von Demokratie. D.h., ein Stimmrecht wird mir von wem verliehen ?
Einer höheren Macht, die sie mir gnädig gewährt ?
Und es geht natürlich nicht um Inhalte, um konkrete Verbesserungen, etc. Nein, man muss „das Wahlvolk populistisch begeistern“; Hauptsache, die Verpackung und Außendarstellung stimmt.
„Sie ist eine Mimose und unnahbare Diva. Echte Volksnähe geht ihr ab, sie strahlt unnahbare Kälte aus.“ Danke für das Zitat aus dem Handbuch für Küchenpsychologie und Ferndiagnosen. Und Sie haben recht, da lobe ich mir doch so „volksnahe“ Vertreter wie Söder, Habeck, Baerbock, Pistorius, etc. Die wissen wenigstens noch, wie man dem „Volk“ Honig um den Bart schmiert und/oder den starken Mann bzw. Männin markiert.
Um dann wieder der Alzheimer-Bulimie-Rhetorik anheimzufallen.
Wer ernsthaft glaubt, bei dieser Wahl wäre alles mit rechten Dingen zugegangen …
„dieLinke“ verdoppelt ihr Ergebnis, die BSW halbiert sie, und die Sauerlandfresse Merz soll tatsächlich soviel Stimmen bekommen haben – wer das alles glaubt …
Das einzige für mich glaubwürdige Ergebnis ist, dass die f.d.p. aus dem Bundestag geflogen ist – dank der Kinderschreckfresse Strack-Zimmermann.
Diese Wahl ist vormanipuliert, durch gezielt eingesetzte, orchestrierte Großmedienstrategien – und nachmanipuliert, beim Auszählen und Stimmzettelverlieren.
In einem Land mit mit Milliarden gefütterten Gleichschaltungsmedien ist Demokratie unmöglich.
Warum wurde so manipuliert, dass die cDU immer noch stärkste Kraft ist, gleichzeitig wird aber die AfD immer mehr hochgeschrieben? Wahrscheinlich ist die AfD noch nicht ausreichend genug unterwandert. Eine Sorge, die man bei cDU/cSU gewiss nicht haben muss …
Was man nicht vergessen sollte:
Sobald eine Parteigründung ansteht – welcher Couleur auch immer – steht in der BRD ein Arm der Exekutive mit in den Startlöchern: der Verfassungsschutz. Hierzulande passiert nichts, was nicht den Segen der Obrigkeit hätte. Schon die Verwendung des Wortes „Obrigkeiten“ suggeriert eine Vielfalt, die defacto nie vorhanden war. GG Art. 139: Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.“
Manche glaubten und glauben noch immer, diese Rechtsvorschriften seien im Freiheitsrausch der Nachkriegszeit von den Bewohnern eines Landes namens Deutschland in den Grenzen von 1991 hervorgebracht worden.
Ich bin 14 Jahre älter als Frau Guerot und habe zwischen meinem 14 und 25. Lebensjahr jede finanzierbare Möglichkeit zu Auslandsaufenthalten genutzt. Meine pubertäre Hoffnung auf ein geeintes und friedliches Europa inkl. des Ostens – mindestens bis zum Ural – endete, als ich erfuhr, dass der Chef von „Paneuropa“ [siehe u. a. https://paneuropa.org/dafuer-lebte-otto-von-habsburg_id100 ] ein Typ war, der nur in Deutschland noch das „von“ im Namen tragen durfte, und in Österreich sich mit dem Namen Otto Habsburg begnügen musste. In D gab´s viele Ottos, dachte ich zunächst – warum nicht einen der statt Müller, Schulze, Lehmann Habsburg hieß. War aber leider ein besonderer Otto, ein ganz besonderer.
Der Vorwurf der Wahlmanipulation erinnert ein wenig an Trump!
Sicher beeinflußt die Mainstreampresse die Meinung, das ist hinreichend bekannt. Unter dieser Manipulation leidet auch die AfD. Diese hat aber trotz unfairer Berichterstattung ihr Wahlergebnis verdoppelt, das BSW nicht.
Das BSW hat Fehler gemacht und will diese – wie alle anderen auch – nicht eingestehen, Null Selbstkritik. Schuld sind immer die anderen. Das ist für mich wenig glaubwürdig und anders als die „Systemparteien“ auch nicht.
Ein Fehler des BSW ist die rigide Aufnahmepolitik. Damit will man angeblich Unterwanderung durch die AfD vorbeugen. Aber ob eine linkskonservative Partei, die sehr hetrogen, eine „leninistische Vorhutpartei“ aufziehen kann ist in der heutigen Zeit fraglich. Angeblich wollen 24.000 in die Partei. Es gibt die sog. Unterstützer, die dazu gehören wollen aber langsam sauer werden. Außerdem schafft der Unterstützerstatus weniger Loyalitätsgefühl als eine Parteimitgliedschaft.
Dann gibt es persönliche Wagenknechtamimositäten wie den Dieter Dehm, den die Wagenknecht aus persönlichen Gründen nicht in der Partei haben will. Vielleicht fehlte dessen Außenwirkung bei den 13.000 fehlenden Stimmen?
Wer dem Volke nicht vertraut, dem vertraut auch das Volk nicht.
In AfD und Linkspartei, bei den anderen auch, kann jeder unkompliziert Mitglied werden. Das macht Arbeit, Diskussionsbedarf, bringt aber mehr Mitstreiter und eine lebendige Partei. Den Linken hat das diesmal genutzt, den Wagenknechten geschadet.
das mit der Aufnahmepolitik die übrigens nichts mit Lenin zu tun hat war schon in Ordnung.
Denn wie schnell sind damals die Piraten von den Antifas übernommen worden …
Und das hat ja auch überall geklappt. Außer in Thüringen: die unsägliche Wolf und ihr Spezi Schütz, MDR-Moderator Quasebarth und Beruf: Schüler Luca Saß 18 Jahre alt bereit für den Bundestag. Sicher Thüringen hat nur 2 Millionen Einwohner ist also bundespolitisch irrelevant. Aber mit dem Personal konnte es einfach nichts werden. Dazu kommt noch das Thilo Kummer auch ein Ex-Linker der jetzt BSW Umweltminister ist, zu DDR-Zeiten beim MfS-Wachbattalion „Feliks Dzerschinsky“ war. Damit hatte das BSW den ersten „Stasi“-Fall am Hals. Also hier in Thüringen ist nicht nur ein Fehler passiert – BSW Thüringen war der Fehler!
Wie soll ein Bürger informiert frei wählen wenn er massiv fehlinformiert wird!
Und was ist denn noch größere Fehlinformation als gleichgeschaltete Medien?
Und wer nicht die Gleichschaltung der Medien, die Schlagseite der meisten Medienschaffenden, sehen will, ist verwirrt oder bezahlt.
Aber klar: hier sind so viele Systemlinge installiert, die den Glauben an die Existenz einer angeblichen Demokratie aufrecht erhalten sollen mit ihrem weltfremden Gewäsch …
„dieLinke“ wurde gezielt kurz vor der Wahl in den ÖRR in der Momentansbekanntheit hochgejubelt. Nur so konnte diese Partei-Leiche diesen erstaunlichen „Sieg“ erreichen und damit die BSW marginalisieren.
Immer dieses Ceteris-paribus-Gewichse, als wenn es nur um GroßToitschland gehen würde.
Anstatt mal endlich bei Gelegenheit den Kanzlereid – den bzgl. Nutzen fürs Wahlvolk mehren und Schaden von ihm wenden – mal ernst zu nehmen und stattdessen (wo nicht mal die potentiellen Kreditgeber noch genügend Klimpergeld im Sparschweinchen vorweisen können dürften) die mutmaßliche ‚Beresina-Koalition‘ (Boris und Fritze am gegenseitigen Nasenring) mit ihrer Endsiegfriedens-Erwartung Taurussen-Lager-plündernd gen Osten ziehen. Da braucht sich doch der vermeintliche „Haderlump im Kreml“ nicht mal besonders anstrengen mit Haselnuss-Spenden, da dürfte schließlich bestimmt nur der Elon mal kurz sein Starlink kontrapunktiv einsetzen, damit Donalds Raubzug bei Sel…äh…Saluschnys Ackerböden nebst Inhalt keinesfalls gefährdet wird. Glauben die Herrschaften hierzulande denn wirklich, dem Donald in die Quere geraten zu können? Ist ja nur ne halbe Billion – für den Donald übrigens eine halbe Trillion – da wird er doch gaaaanz gewiß nicht nachtragend sein, wenn ihm die der Fritzespitzewicht abspenstig machen will, oder?
Von wegen Brand-Mauer. Der Friedrich Merz ist rechter als die gesamte Afd 😂
https://taz.de/Merz-bejubelt-rechten-Grossvater/!806584/
Die gewisse Häme, die v.a. aus dem Lager von Linken und Grünen über das Scheitern des BSW ausgekübelt wird, sollte Anlass sein, diese Leute darauf hinzuweisen, dass dadurch der Mandatsanteil der AfD noch einmal etwas höher ausfällt.
Und betrachtet man die Ergebnisse in Ostdeutschland (AfD 32 bis 38 Prozent, BSW um 10 Prozent), so würde ein endgültiges Verschwinden des BSW der AfD rechnerisch automatisch ca. 36 bis 42 Prozent bescheren – ganz ohne eigenen AfD-Stimmenzuwachs.
So ist es. Außerdem setzt das BSW die Linkspartei unter Druck sich wieder sozialen Themen zuzuwenden.
@ Fritz the Cat
„Die gewisse Häme, die v.a. aus dem Lager von Linken und Grünen über das Scheitern des BSW ausgekübelt wird“
Der Grünen? Die durften sich doch erst durch das Scheitern des BSW von ihren feuchten Träumen eines Weiterregierens verabschieden.
Am Scheitern bei der 5%-Hürde ist Overton schuld, weil die excellenten Analyse-Spezialisten hier nicht genügend Reichweite erzielen.
Übrigens kann Abstinenz vom Parlamentsbetrieb auch eine kreative Detoxphase sein, bevor nur eine Art Retro-SPD entsteht, die alle Fehler der vergangenen Jahrzehnte wiederholt.