Wie kam es zum Ukrainekrieg?

Ukrainische Soldaten mit Flagge vor Panzerrohr
Ministry of Defence, OGL v1.0OGL v1.0, via Wikimedia Commons

Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird von Russland als eine existentielle Bedrohung angesehen. Das war der USA und dem Westen schon lange bekannt, ohne dass darauf Rücksicht genommen wurde.

Zweiter Teil von Mearsheimers Analyse. Den ersten Teil finden Sie hier.

 

Lassen Sie mich jetzt noch einen Gang höher schalten und die drei Hauptgründe für die Annahme darlegen, dass die Nato-Erweiterung die Hauptursache für den Ukrainekrieg ist.

Die Nato-Erweiterung ist Hauptursache für den Ukrainekrieg

Erstens: Die russische Führung hat vor Beginn des Krieges wiederholt erklärt, dass sie die Nato-Erweiterung in die Ukraine als existenzielle Bedrohung betrachtet, die beseitigt werden müsse.

Putin gab vor dem 24. Februar 2022 zahlreiche öffentliche Erklärungen ab, in denen er diese Argumentation darlegte.

In einer Rede vor dem Vorstand des Verteidigungsministeriums am 21. Dezember 2021 erklärte er: „Was sie in der Ukraine tun oder versuchen oder planen, geschieht nicht Tausende von Kilometern von unserer Landesgrenze entfernt. Es liegt vor der Tür unseres Hauses. Sie müssen verstehen, dass wir einfach nirgendwo anders hingehen können. Glauben sie wirklich, dass wir diese Bedrohungen nicht sehen? Oder glauben sie, dass wir einfach tatenlos zusehen werden, wie diese Bedrohung für Russland entsteht?”

Zwei Monate später sagte Putin auf einer Pressekonferenz am 22. Februar 2022, nur wenige Tage vor Kriegsbeginn: „Wir sind kategorisch gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine, weil dies eine Bedrohung für uns darstellt, und wir haben Argumente, die dies verständlich machen. Ich habe in diesem Saal wiederholt darüber gesprochen.”

Dann machte er deutlich, dass er zur Kenntnis nehme, dass die Ukraine de facto Mitglied der Nato wird. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten, sagte er, „pumpen die derzeitigen Behörden in Kiew weiterhin mit modernen Waffentypen voll”. Er fuhr fort, dass, wenn dies nicht gestoppt würde, Moskau „ein bis an die Zähne bewaffnetes Anti-Russland gegenüberstehen würde. Das ist völlig inakzeptabel.”

Auch andere russische Staats- und Regierungschefs – darunter der Verteidigungsminister, der Außenminister, der stellvertretende Außenminister und der russische Botschafter in Washington – betonten die zentrale Bedeutung der Nato-Erweiterung für die Ursache der Ukrainekrise. Außenminister Sergej Lawrow brachte dies auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2022 auf den Punkt: „Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnt.“

Oft hört man das Argument, dass die russischen Befürchtungen unbegründet seien, weil es keine Chance gebe, dass die Ukraine in absehbarer Zeit, falls überhaupt jemals, dem Bündnis beitreten werde. Tatsächlich, heißt es, hätten die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten der Aufnahme der Ukraine in die Nato vor dem Krieg nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt.

Aber selbst, wenn die Ukraine dem Bündnis beitreten würde, wäre das für Russland keine existenzielle Bedrohung, denn die Nato sei ein Verteidigungsbündnis. Die Nato-Erweiterung könne also weder die ursprüngliche Krise, die im Februar 2014 ausbrach, noch der Krieg, der im Februar 2022 begann, verursacht haben.

Diese Argumentation ist jedoch falsch.

Tatsächlich hat die westliche Antwort auf die Ereignisse von 2014 darin bestanden, die Anstrengungen zur Umsetzung der bestehenden Strategie zu verdoppeln und die Ukraine noch näher an die Nato heranzuführen.

Das Bündnis begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs und hat in den folgenden acht Jahren jährlich durchschnittlich 10.000 Soldaten ausgebildet.

Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Regierung, Kiew mit „Verteidigungswaffen” zu beliefern. Andere Nato-Länder schalteten sich bald ein und lieferten noch mehr Waffen in die Ukraine.

Darüber hinaus begannen die ukrainische Armee, Marine und Luftwaffe mit der Teilnahme an gemeinsamen Militärübungen mit den Nato-Streitkräften.

Die Bemühungen des Westens, das ukrainische Militär zu bewaffnen und auszubilden, erklären zu einem guten Teil, warum es im ersten Kriegsjahr so erfolgreich gegen die russische Armee abgeschnitten hat. In einer Schlagzeile des Wall Street Journal vom April 2022 hieß es: „Das Geheimnis des militärischen Erfolgs der Ukraine: Jahre der Nato-Ausbildung.“

Abgesehen von den anhaltenden Bemühungen des Bündnisses, das ukrainische Militär zu einer eindrucksvollen Kampftruppe aufzubauen, die an der Seite der Nato-Truppen operieren könnte, gab es im Westen im Jahr 2021 erneut begeisterte Unterstützung für die Aufnahme der Ukraine in die Nato.

Gleichzeitig änderte Präsident Selenskyj, der bis dahin in der Öffentlichkeit nie viel Enthusiasmus für die Aufnahme der Ukraine in das Nato-Bündnis gezeigt hatte und im März 2019 mit einem Programm gewählt worden war, das eine Zusammenarbeit mit Russland zur Beilegung der anhaltenden Krise forderte, Anfang 2021 seinen Kurs und befürwortete nicht nur die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern nahm auch eine harte Linie gegenüber Moskau ein.

Präsident Biden, der im Januar 2021 ins Weiße Haus einzog, hatte sich seit langem dafür eingesetzt, die Ukraine in die Nato zu bringen, und war ein Superfalke gegenüber Russland.

Es überrascht nicht, dass die Nato am 14. Juni 2021 auf ihrem jährlichen Gipfel in Brüssel ein Kommuniqué veröffentlichte, in dem es hieß: „Wir bekräftigen die auf dem Bukarester Gipfel 2008 getroffene Entscheidung, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses wird.”

Am 1. September 2021 besuchte Selenskyj das Weiße Haus, wo Biden klarstellte, dass die Vereinigten Staaten „fest entschlossen” seien, „die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine” zu unterstützen.

Am 10. November 2021 unterzeichneten Außenminister Antony Blinken und sein ukrainischer Amtskollege Dmytro Kuleba ein wichtiges Dokument – die „US-Ukraine Charter on Strategic Partnership”.

Das Ziel beider Parteien, so heißt es in dem Dokument, sei es, „ein Bekenntnis zur Umsetzung der vertieften und umfassenden Reformen zu unterstreichen, die für eine vollständige Integration in die europäischen und euro-atlantischen Institutionen erforderlich sind.” Er bekräftigt auch ausdrücklich das Bekenntnis der USA zur „Bukarester Gipfelerklärung von 2008″.

Es scheint kaum Zweifel daran zu geben, dass die Ukraine auf dem besten Weg war, bis Ende 2021 Mitglied der Nato zu werden. Dennoch argumentieren einige Befürworter dieser Politik, dass Moskau sich über dieses Ergebnis keine Sorgen hätte machen müsse, denn „die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und stellt keine Bedrohung für Russland dar”.

Aber das entspricht nicht die Art und Weise, wie Putin und andere russische Führer über die Nato denken, und es kommt darauf an, was sie denken. Kurz gesagt, es steht außer Frage, dass Moskau den Nato-Beitritt der Ukraine als existenzielle Bedrohung ansah, die nicht hingenommen werden durfte.

Zweitens: Eine beträchtliche Anzahl einflussreicher und hoch angesehener Personen im Westen hat vor dem Krieg erkannt, dass die Nato-Erweiterung – insbesondere um die Ukraine – von der russischen Führung als tödliche Bedrohung angesehen wird und schließlich in eine Katastrophe führen würde.

William Burns, der heute die CIA leitet, aber zum Zeitpunkt des Nato-Gipfels in Bukarest im April 2008 US-Botschafter in Moskau war, schrieb ein Memo an die damalige Außenministerin Condoleezza Rice, in dem er kurz und bündig beschreibt, wie Russland darüber gedacht hat, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen.

„Der Beitritt der Ukraine zur Nato”, schrieb er, „ist die hellste aller roten Linien für die russische Elite (nicht nur von Putin). In Gesprächen  über mehr als zweieinhalb Jahre mit wichtigen russischen Akteuren, von den sogenannten Knickerbocker-Trägern in den dunklen Winkeln des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden getroffen, der die Aufnahme der Ukraine in der Nato als etwas anderes als eine direkte Herausforderung für russische Interessen ansieht.”

Die Aufnahme der Ukraine in die Nato, sagte er, „würde angesehen werden … als würde man ihnen den strategischen Fehdehandschuh hinwerfen. Das heutige Russland wird darauf reagieren. Die russisch-ukrainischen Beziehungen werden auf Eis gelegt… Es wird einen fruchtbaren Boden für die russische Einmischung auf der Krim und in der Ostukraine schaffen.”

Burns war nicht der einzige westliche Politiker im Jahr 2008, der erkannte, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato mit Gefahren verbunden war.

Auf dem Bukarester Gipfel sprachen sich sowohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine aus, weil sie verstanden hatten, dass dies Russland alarmieren und zornig machen würde. Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung: „Ich war mir sehr sicher, dass Putin das nicht einfach so zulassen wird. Das sei aus seiner Sicht eine Kriegserklärung.”

Um noch einen Schritt weiter zu gehen: Zahlreiche amerikanische Politiker und Strategen in den 1990er Jahren lehnten die Entscheidung von Präsident Clinton ab, die Nato zu erweitern, als diese Entscheidung diskutiert wurde.

Diese Gegner wussten von Anfang an, dass die russische Führung dies als Bedrohung für ihre vitalen Interessen ansehen und dass diese Politik schließlich zu einer Katastrophe führen würde.

Die Liste der Gegner umfasst prominente Persönlichkeiten des Establishments wie George Kennan, Präsident Clintons Verteidigungsminister William Perry und seinen Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, General John Shalikashvili, Paul Nitze, Robert Gates, Robert McNamara, Richard Pipes und Jack Matlock, um nur einige von ihnen zu nennen.

Die Logik von Putins Position sollte für die Amerikaner durchaus verständlich sein, die sich seit langem der Monroe-Doktrin verschrieben haben, die besagt, dass es keiner fernen Großmacht erlaubt ist, ein Bündnis mit einem Land der westlichen Hemisphäre einzugehen und dort ihre Streitkräfte zu stationieren. Die Vereinigten Staaten würden einen solchen Schritt als existenzielle Bedrohung interpretieren und große Anstrengungen unternehmen, um diese Gefahr zu beseitigen.

Das geschah natürlich während der Kubakrise im Jahr 1962, als Präsident Kennedy den Sowjets klarmachte, dass ihre nuklear bestückten Raketen aus Kuba abgezogen werden müssten. Putin ist zutiefst von der gleichen Logik beeinflusst. Schließlich wollen Großmächte nicht, dass ferne Großmächte in ihren Hinterhof einziehen.

Drittens: Die zentrale Bedeutung der tiefen Angst Russlands vor einem Nato-Beitritt der Ukraine wird durch zwei Entwicklungen verdeutlicht, die sich seit Beginn des Krieges ereignet haben.

Während der Istanbul-Verhandlungen, die unmittelbar nach Beginn der Invasion stattfanden, machten die Russen unmissverständlich klar, dass die Ukraine eine „dauerhafte Neutralität” akzeptieren müsse und nicht der Nato beitreten könne.

Die Ukrainer akzeptierten die Forderung Russlands ohne ernsthaften Widerstand, sicherlich, weil sie wussten, dass es sonst unmöglich war, den Krieg zu beenden.

In jüngerer Zeit, am 14. Juni 2024, formulierte Putin zwei Forderungen, die die Ukraine erfüllen müsse, bevor er einem Waffenstillstand und der Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zustimme. Eine dieser Forderungen war, dass Kiew „offiziell” erklärt, „dass es seine Pläne für einen Nato-Beitritt aufgibt”.

All dies ist nicht überraschend, da Russland die Ukraine in der Nato immer als eine existenzielle Bedrohung angesehen hat, die um jeden Preis verhindert werden muss. Diese Logik ist die treibende Kraft hinter dem Ukrainekrieg.

Schließlich wird aus der Verhandlungsposition Russlands in Istanbul sowie aus Putins Äußerungen zur Beendigung des Krieges in seiner Rede vom 14. Juni 2014 deutlich, dass er nicht daran interessiert ist, die gesamte Ukraine zu erobern und sie zu einem Teil eines Großrusslands zu machen.

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30 Kommentare

  1. Die NATO ist und war nie ein “Verteidigungsbündnis”. Schon die Gründung erfolgte deutlich, bevor ein “Feind” in Form eines gegnerischen Militärbündnisses überhaupt angedacht war, bzw. existierte. Ganze sechs Jahre vor dem Warschauer Pakt wurde die NATO nämlich gegründet.

    Zudem ist die NATO per Definition ein verlängerter Arm des US-Militärs in Europa, der vor allem sicherstellen sollte, daß auch außerhalb Deutschlands, das offiziell besetzt war, US-Truppen bzw. den USA unterstellte Truppen stationiert waren. Das wird allein schon dadurch manifestiert, daß der militärische Oberkommandierende der NATO, der “SACEUR” IMMER ein US-General/Admiral ist. Und wenn nach dem 2. Weltkrieg ein Staat nicht verteidigungsbedürftig war, dann die USA! Der “Generalsekretär”, ein ziviler Posten, ist zum Anschein nach außen zwar immer ein Europäer, aber der hat nunmal nichts zu sagen, während US-Generäle auch zugleich immer dem Befehl des jeweiligen US-Präsidenten unterstehen, und nicht dem NATO-Generalsekretär. Das ist ziemlich eindeutig.

    Spätestens mit dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes, dem nicht die Auflösung der NATO folgte, sondern deren “Neuausrichtung” in Form von noch mehr Aggressivität nach außen (bspw. zur “Sicherung von Rohstoffen” in anderen, Nicht-NATO-Staaten), war das auch kein Geheimnis mehr. Erst recht nicht nach dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Und die Ausweitung nach Osten auf Russland zu ab Anfang der 90er Jahre (da begannen die Planungen), war eindeutig eine militärische Expansion. Machen das “Verteidigungsbündnisse”? Noch dazu gegen einen Gegner, der damals militärisch ein Schatten seiner selbst war?

    Den Anreißertext würde ich des Artikels würde ich daher auch anders formulieren. Er ist falsch:

    “Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird von Russland als eine existentielle Bedrohung angesehen. Das war der USA und dem Westen schon lange bekannt, ohne dass darauf Rücksicht genommen wurde.

    Fehlende Rücksicht oder, wie suggeriert, mangelnder Instinkt für die Sicherheitsinteressen Russlands war nicht das Problem. Es war im Gegenteil pure Absicht, Russland mit dieser weiteren Expansion zu einer militärischen Reaktion zu zwingen. Oder andernfalls die dauerhafte Unterwerfung unter westliche Vorherrschaft hinzunehmen.

    1. ” Es war im Gegenteil pure Absicht, Russland mit dieser weiteren Expansion zu einer militärischen Reaktion zu zwingen. ”

      Und damit hat man gerade erst angefangen; und so ohne weiteres wird man auch nicht auf eine Eskalation verzichten; dafür hat man viel zuviel investiert. Sollte es ihnen mit dieser Kursk-Aktion nicht gelingen, Putin zu Verhandlungen zu zwingen, werden sie zu anderen, schmutzigeren Mitteln greifen, false flag Aktionen gegen die eigene Bevölkerung, z.B. mit biologischen oder chemischen Waffen inbegriffen. Selbst einen Atomwaffeneinsatz (“kann nur von Russland kommen, wir haben ja keine”) auf ukrainischem Boden würde ich ihnen zutrauen, um Russland in den Augen der Welt (inklusive China) auf Jahrzehnte zu diskreditieren und qua “Verhandlungen” auf die Plätze zu verweisen. Die NATO wird nicht locker lassen, bis sie das Messer an der Kehle Russlands hat. Was macht Russland denn, wenn man ihr alles östlich des Dnjepr zugesteht und am anderen Ufer die Raketenstellungen aufgebaut werden? Tatsächlich Atomraketen einsetzen?

      Ich hoffe, daß es nicht dazu kommt, aber sicher bin ich nicht.

      1. Russland sieht zu, wie das „transatlantische Imperium“ sich selbst zerstört. In der Zwischenzeit baut Russland zusammen mit Partnern an der multipolaren Welt von morgen.

  2. Diese Herrschaften hier

    https://youtu.be/z94y0wLUseE

    sollen also in die NATO aufgenommen und bis an die Zähne bewaffnet werden und Russland müsse sich das gefälligst gefallen lassen, sich entspannen und auf die Wiederholung des 22. Juni 1941 warten?

    Ob das im Interesse des “Verteidigungsbündnisses” sein kann sich zu verpflichten sie im Zweifel im Rahmen des NATO-Vertrags verteidigen zu müssen?

    Ist doch völlig klar weshalb diese Herrschaften unbedingt in die NATO wollen.

    1. Text zum Video von RH:

      “Auf dem Filmmaterial nannten Soldaten der ukrainischen Armee, die Helme mit SS-Symbolen trugen und die deutsche Aussprache nachahmten, einen örtlichen Rentner „Russen-Iwan“ und sagten ihm, er solle „Wodka trinken gehen“. Das alles haben sie am 11. August im Dorf Zaoleschenka gefilmt.
      Der Rentner ist der ortsansässige Alexander Gusarov. Er erzählte ukrainischen Soldaten, dass er sich verirrt habe und fünf Tage lang auf der Suche nach Hilfe gewesen sei. Der Soldat antwortete in bester Nazi-Tradition auf Deutsch: „Du bist ein russisches Schwein, Ja! Geh und trink Wodka, ja ja.“

      Einer der Nazi-Fans wurde sogar identifiziert. Es handelt sich um einen 38-jährigen Einwohner der Stadt Horodenka in der Region Iwano-Frankiwsk, ………….– er ist der Autor des Videos, der den Mord an dem Rentner zugab.

      „Keine Sorge, „Das russische Schwein hat seinen Wodka nicht erreicht“, schrieb er und fügte hinzu, dass der unbewaffnete Zivilist nach Ende der Aufnahme erschossen wurde.”

      KwT

      1. Eine gute Analyse des ukrainischen Nazipöbels, die ich bei “Golos Mordora” (Stimme Mordors) (https://t.me/golosmordora/40106) gefunden habe (Maschinenübersetzung).
        Valentina schreibt:

        I have long written that Ukrainian Nazism is fundamentally different from German. In Germany, it was ideological, based on some scientific theories, and was the product of centuries of development of an entire branch of philosophy.

        Ukrainian Nazism is rural. It is generally inherent in all peoples in which the village civilization dominates, if you can call it that. It is cruel, bloody, but if German Nazism was cruel and bloody rationally, in accordance with a strictly prescribed ordnung, then village-mentality Nazism is an irrational sadism. It brings them pleasure. Just remember how in the Baltics and Ukraine they exterminated Jews, with pleasure, joy, enjoying and being sophisticated in their methods. And the Germans created a death factory. Villagers are not capable of creating a factory. At best, a deck to slaughter livestock on. And they extrapolate this to everything.

        And also, Ukrainian Nazism is very cargo cult. Moreover, in a very peculiar form, inherent to slaves who are trying to impersonate their masters. The most disgusting slave dreams of being like his masters, and they considered the Germans to be just that. That is why the Norwegians or the Dutch, having put on the SS uniform, treated it as just a uniform, but the legionnaires of “Galicia” idolized these clothes as something sacred, something that brought them a little bit closer to their masters. And approximately the same thing is happening now. For them, swastikas, runes and other crap are absolutely sacred symbols, thanks to which they feel equal to their former masters. And they even hope to become more successful.

        The slave genes that the Austrians, Poles and Germans hammered into them, plus the rural way of life are the very basis of Galician Nazism. Which is in some ways more terrible than the German ideological one, but due to the pettiness of its adherents it will never be able to grow into the Reich that Germany became in the thirties of the twentieth century. And this Nazism must be destroyed as the most dangerous plague.

        by Golos Mordora

  3. Der Krieg ist nicht einfach so passiert. Er wurde geplant und orchestriert. Von den Neokonservativen in den USA , einschließlich der fanatischen Russenhasserin Victoria „fuck the EU“ Nuland, die die „Wolfowitz“-Doktrin umsetzen wollen. Aber auch in Westeuropa gibt es Kreise, die ein starkes Russland verhindern wollen. Ein starkes Russland, das den Zielen bestimmter Kreise, ein „ewiges Imperium“zu schaffen und dazu alle stabilen Staaten außerhalb dieses Imperiums ins Chaos zu stürzen, im Wege war. Der Plan sah vor, den Krieg zu provozieren
    und dann mit Sanktionen, politischer Isolation und PR Russland zu destabilisieren ,von innen heraus zu zerstören und dann mit Hilfe prowestlicher Statthalter durch das globalisierte Finanzkapital zu plündern. Das ist gescheitert. Da der „Westen“ keinen Plan „B“ hat, ist er nicht in der Lage, auf die Situation adäquat zu reagieren. Also versucht er ,durch immer mehr vom Gleichen, die Situation zu seinen Gunsten zu verändern. Was mMn nicht zum Erfolg führt.Die Niederlage für den „Westen“ ist wahrscheinlich.Und wird sehr weitreichende Folgen haben…

  4. Spätestens seit Auflösung des Warschauer Pakts hatte die NATO keinerlei Existenzberechtigung, es sei denn:
    1. Die hegemonialen Machtinteressen der USA zu sichern auch über Ausbau des MIC;
    2. Über die NATO als quasi militärischer Arm der EU die Kontrolle über die EU Vasallen und den US Einfluss auf die EU zu sichern.
    3. Die imperialistischen Interessen des Westens voranzutreiben.

  5. Wie kam die Menschheit zum Krieg, sollte die Frage sein.
    Die Antwort darauf, mit ‘einer’ Lüge!
    Solange die ‘Lüge’ die Macht hat, die Wahrheit zu ignorieren werden weiterhin Menschen sterben für die Lüge.

  6. Um es kurz zu machen:
    “Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird von Russland als eine existentielle Bedrohung angesehen. Das war der USA und dem Westen schon lange bekannt, ohne dass darauf Rücksicht genommen wurde. ”
    Ich halte diese Schlußfolgerung für abgrundtief falsch. Es ging nie um Rücksicht auf irgendetwas, es ging immer um signifikante Ziele. Diese lauten: Zerschlagung von Russland in der ggw. Form, Zerstückelung in appetitliche Happen, Dominierung der gesamten Sphäre zw. Ostsee und Pazifik. Punkt. Aus.Schluss. Alles andere wären nicht einmal Alternativen, eher verzweifelte Träumereien. Es sind die USA in der westl. Hemisphäre, welche bestimmen, wer leben darf oder sterben muss. Wir hier in Deutschland durften dies erfahren – und nicht wenige sind dankbar ob der so schonenden Strangulierung durch die USA. Ich könnte nur noch kotzen ob dieser Heuchelei.

    Egalitarismus

    1. “Es ging nie um Rücksicht auf irgendetwas, es ging immer um signifikante Ziele. Diese lauten: Zerschlagung von Russland in der ggw. Form, Zerstückelung in appetitliche Happen, Dominierung der gesamten Sphäre zw. Ostsee und Pazifik. Punkt. Aus. Schluss. ”

      Richtig. Deshalb ist es auch von Wagenknecht so seltsam, dass sie Verhandlungen fordert und nie niemals die Ziele und Zwecke der Nato thematisiert. Ihr kann ja nicht entgangen sein, dass Frieden mit Russland, das letzte ist, was die Nato will. Das liegt eben daran das der BSW eine Politikalternative sein will, statt die Zwecke des Nato Kriegsbündnisses zu kritisieren.

  7. Ganz klar, die Kriegstreiber sitzen im Westen und Putin ist kein Imperialist. So ist das. Die Idee vom imperialistischen Putin ist nur notwendig, wenn man sich der Realität verweigert.

    1. Klar ist Putin ein Imperialist. Zum Kriegführen gehören zwei. Er ist bloß kein sonderlich erfolgreicher Imperialist. Man muss nicht erfolgreich sein, um Imperialist zu sein. Die Redeweise von der multipolaren Weltordnung beweist das. Ein Pol der Weltordnung will Putin und Russland schon sein. Das heißt aber nicht, dass Putin vorhat, die Nato oder Europa zu erobern oder ein neues noch größeres russisches Reich zu errichten.

  8. Übrigens: Strelkow meint (aus dem Gefängnis), daß Kursk nur ein Ablenkungsmanöver sei und der Hauptschlag mit F16 auf die Krim erfolgen wird.

    1. Gut möglich.

      Zumal die F-16 dann von Nato Piloten geflogen werden, da macht es nichts, dass die Ukraine kaum noch Piloten und Soldaten für eine Offensive gegen gut verteidigtes Gebiet hat.

      Das ist schon längst ein Krieg militärischer Nato Spezialkräfte von ukrainischem Boden aus gegen Russland. Die Ukrainer können weder die langreichweitigen Waffensysteme aus der Nato allein selbst bedienen, noch die F-16 fliegen. Letztere werden wohl von Rumänien starten, wenn Russland zuvor die Rollbahnen in der Ukraine zerstört hat. Die große Frage ist dann, wann und wie Russland zurückschlagen wird.

      Massive Angriffe aus einem Nato Land könnten Russlands selbst gesetzte Voraussetzungen für den Einsatz nuklearer Waffen erfüllen.

      1. Da menschliche Fiessheit bereits eine zivile Gas-Pipeline zu sprengen erlaubte, besteht auch die Gefahr
        daß innerhalb der Ukraine eine schmutzige Atombombe zu zünden möglich scheint.
        Die auch nur klein-lokale atomare Zerstrahlung würde eine sofortige Waffenruhe herbeiführen,
        ganz ohne besondere Waffenstillstandsverhandlungen.

  9. Ich möchte nicht sagen, dass es ohne den zion. US Geldadel keine Kriege und Katastrophen gäbe. Aber ohne sie wäre die Welt ein viel besserer Platz zum Leben.

  10. Re: NATO
    …While Secretary General, Ismay is also credited as having been the first person to say that the purpose of NATO was **”to keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down,”**[2] a saying that has since become a common way to describe the dynamics of NATO.[3][4] …
    https://en.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1st_Baron_Ismay
    (Wenn sie nicht grad damit beschäftigt sind irgendwelche drittklassige Armeen und/oder Entwicklungsländer in die Steinzeit zurückzubomben und ihnen ihr Zeugs zu klauen sollte wenn “John Perkins” keinen Erfolg hatte…)
    See, this nice Pipeline of yours … would be a real shame if something happened to it…

    Re: “Im Dezember 2017 beschloss die Trump-Regierung, Kiew mit „Verteidigungswaffen” zu beliefern. Andere Nato-Länder schalteten sich bald ein und lieferten noch mehr Waffen in die Ukraine.”
    Genau @TrumpFans, von wegen der hat keinen Krieg losgetreten – er hat sie vorbereitet und ignoriert -> Minsk2 aka. UN Resolution 2202
    Und BTW @TrumpDerangementSyndrom’er mehr illegale Sanktionen gegen Russland als sein Vorgänger erlassen und den Wirtschaftskrieg gegen Tschinaa erst so richtig in Gang gebracht…
    (Ganz abgesehen von z.B. vorsätzlichen Mord -> Suleimani, Raketen auf Syrien, etc.)

  11. Bibliographische Hinweise zum Thema aus anderen Zusammenhängen

    https://www.manova.news/artikel/die-welt-unglucksquelle . Hier meine Anmerkungen unter “Quellen und Anmerkungen:”

    “(1) Titel nach Émile Zola (1840 — 1902): Am 13. Januar 1898 erschien in der Pariser Tageszeitung „L’AURORE“ unter der Überschrift „J’accuse“ (Ich klage an.) sein offener Brief an den Präsidenten der Französischen Republik, Félix Faure (1841 — 1899). Er griff damit in die „Dreyfus-Affäre“ ein und löste einen politischen Skandal aus.

    (2) Die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ definierten im Jahre 2007 in „Die völkerrechtliche Definition von Krieg“ (Seite 3) wie folgt: „Der völkerrechtliche Begriff „Krieg“ im klassischen Sinne ist maßgeblich durch zwei Merkmale gekennzeichnet: Zum einen muss ein bewaffneter Kampf(1) zwischen Staaten oder Staatengruppen (2) stattfinden; zum anderen bedarf es des Eintrittes des Kriegszustandes in Form einer Kriegserklärung oder durch das Stellen eines Ultimatums. (3) Andere Autoren verzichten auf letzteres Merkmal und definieren Krieg als „Gewaltmaßnahmen unter Abbruch der diplomatischen Beziehungen“. (4) (…) Der Sammelbegriff „internationaler bewaffneter Konflikt“ [heißt es auf Seite 4 weiter, Anm. d. Autors] umfasst sämtliche Erscheinungsformen zwischenstaatlicher Anwendung von Waffengewalt. (14) Im Unterschied zum klassischen Kriegsbegriff ist also nicht mehr erforderlich, dass die Konfliktparteien ihre Kriegsführungsabsicht kundtun. (15) Ein Autor regt jedoch an, für das Vorliegen eines „bewaffneten Konfliktes“ eine bestimmte Intensität der Feindseligkeiten vorauszusetzen, um ihn damit von Kleinstkonflikten, sog. „Zwischenfällen“, zu unterscheiden. (16)“

    (3) Hier Präsident Putins Rede (= „Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25. September 2001“). Da war die Welt noch in Ordnung. […]

    (40) Bei Bertelsmann, RTL, http://www.n-tv.de war am 7. Februar 2023 zu lesen „USA zielen auf China und treffen Europa“: „(…) Die USA sehen in China die mit Abstand größte geopolitische, strategische und wirtschaftliche Herausforderung. Daran ändert selbst die russische Invasion in der Ukraine nichts. Was unter Donald Trump begann, setzt sich unter Joe Biden fort: Die USA nehmen die Herausforderung durch China mit seinen durchaus hemdsärmeligen Methoden an.“ (https://www.n-tv.de/wirtschaft/USA-zielen-auf-China-und-treffen-Europa-article23897535.html)

    (41) Siehe „DER SPIEGEL“ vom 26. Dezember 2021, „Baerbock [!!!, Anm. d. Autors] dringt auf schärfere Regeln für Rüstungsexporte“, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-dringt-auf-schaerfere-regeln-fuer-ruestungsexporte-a-430482fd-146f-4450-bd3d-c62abb6a5420 .

    (42) Siehe „Entwicklungspolitik Online (epo)“, „Umfrage: USA “größte Bedrohung für den Weltfrieden”“, https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1672:umfrage-usa-qgroete-bedrohung-fuer-den-weltfriedenq&catid=231&Itemid=139 und
    „Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments“, „Darstellung von Bedrohungen für Frieden und Demokratie weltweit“, Mai 2019,
    https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2019/637946/EPRS_IDA(2019)637946_DE.pdf .”

  12. Jeder politisch einigermaßen informierte Mensch im Westen weiß, dass der Westen die Ursache ist, und den Krieg genau so gut auch hätte verhindern können.
    In der ZEIT vom 7.8.24 lässt sich aktuell nachlesen: auch ein Klaus von Dohnanyi sieht das genau so.

  13. Allein schon diese Formulierung finde ich vollkommen an der Realität vorbei:

    “Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird von Russland als eine existentielle Bedrohung angesehen. Das war der USA und dem Westen schon lange bekannt, ohne dass darauf Rücksicht genommen wurde.”

    Das. setzt voraus, dass es da eine empathische Seite im Westen gäbe. Dem ist aber nicht so Genauso verklärend daneben ist die immer wieder gemachte Behauptung, dass der angeblich so “gutherzige Westen” dem Irak nur seine Art zu leben, die Demokratie bringen wollte. Falsch. Es handelt sich um eine faschistische Nazi-Elite, die ihren klaren Vernichtungswillen ggü Konkurrenten bekundet. Die USA haben dies in Drsden, Nagasaki, Hiroshima, Korea, Vietnam, Irak (“500tsd tote Kibder sund es mir wert” – Madeleine Albright) uvm demonstriert. Heute sehen wir es auch in Gaza und auch in der Ukraine, deren Bevölkerung von diesen psychisch kranken Sadisten mutwillig geopfert wird. Und sie sind auch “bereit” dazu das europäische Volk zu opfern, wie ein gewisser George Friedman vor einiger Zeit erklärt hat (https://m.youtube.com/watch?v=vln_ApfoFgw)

    Die USA sind die Reinkarnataion Adolf Hitlers bzw sie sind Adolf Hitler, der ja auch nur ihr Instrument war. Die Landung in der Normandie diente nicht der “Befreiung” Europas (wie frei Europa heute ust, können wir ja alle beobachten; die USA halten ein Stöckchen hin und die Europäer – US-Marionetten – springe drüber) sondern, um eine völlige Niederlage dem verhassten Feind Sowjetunion ggü abzuwenden.

    Nachfolgend ein Zitat aus dem Archiv des Time Magazine:

    “As the Nazis drove into Russia, Harry S. Truman got the following observation off his chest: “If we see that Germany is winning we ought to help Russia and if Russia is winning we ought to help Germany, and that way let them kill as many as possible…”

    Quelle: http://content.time.com/time/subscriber/article/0,33009,815031,00.html

    Die Welt muss aufhören sich einen dummen Blödsinn einzureden, nur weil die USA Meister der Manipulation sind. Doe USA sind viel aggressiver, menschenverachtender und gefährlicher als es bisher jede Erzählung über sie hergibt…

  14. “Merkel erklärte kürzlich ihre Ablehnung: „Ich war mir sehr sicher, dass Putin das nicht einfach so zulassen wird.”

    Was sie leider nicht dran gehindert hat die NATO Militärs in die Ukraine auszuschicken. Von Ausbildern bis zu massiven NATO Manövern an der russischen Grenze.
    Der Treppenwitz der Geschichte, wobei das Ganze natürlich nicht witzig ist, hätte Merkel die Ukraine damals in die NATO geholt, hätte das den Krieg verhindert und btw auch die Krim. Da dürfte heute noch der ein oder andere sauer sein.

    Mit der ausgestreckten Arm Politik hat man die Ukraine erst genau in die gefährliche Situation gebracht wo sie heute ist ohne ihr den Schutz der NATO zu bieten. Auch wenn das Merkel nicht einsehen will, muss sie sich das ans Revier heften lassen.

    1. @Patient 0 sagt:
      “… hätte Merkel die Ukraine damals in die NATO geholt, hätte das den Krieg verhindert”

      Eine schräge Behauptung die in den Huren-Medien herumgeistert, wohlwissend, dass das Putins rote Linie war (und immer noch ist). Der Krieg wäre früher losgegangen und wäre schneller beendet worden, da die Ukraine “damals” noch nicht auf einen Krieg vorbereitet war, dafür musste der Westen erst noch sorgen. Putin war so dumm und hatte sich mit dem Westen auf die Minsker Verträge eingelassen, die jedoch nur eine westliche Finte waren um Zeit für Aufrüstung zu gewinnen, wie Merkel später erklärte.

  15. Washington ist der größte Feind der Menschheit

    https://kritisches-netzwerk.de/forum/washington-ist-der-groesste-feind-der-menschheit

    von Paul Craig Roberts

    Wie kommt Washington nur ungeschoren mit der Behauptung davon, dass das Land, das es beherrscht, eine Demokratie ist und Freiheit besitzt?

    Diese absurde Behauptung ist wohl eine der unbegründetsten Behauptungen der Geschichte.

    Da gibt es keine Demokratie. Wahlen sind eine Fassade für die Herrschaft von ein paar mächtigen Interessengruppen.

    In zwei Urteilen im 21. Jahrhundert (Citizens United und McCutcheon) hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Amerika geregelt, dass der Kauf der Regierung durch private Interessengruppen nur die Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung ist.

    Diese Urteile erlauben mächtigen Konzernen und finanziellen Interessengruppen, ihre Finanzkraft zu benützen, um eine Regierung zu wählen, die ihren Interessen auf Kosten des allgemeinen Wohls dient.

    Die russische Regierung fragt sich, welche Absichten Washington verfolgt. Ist Washington in seiner arroganten Dummheit und Supermacht-Überheblichkeit nicht fähig zu erkennen, dass seine Übernahme der Ukraine schiefgegangen ist und Rückwirkungen zeitigt?

    Begreift Washington nicht, dass die russische Regierung genauso wenig den Einsatz von Gewalt gegen russische Bevölkerungen in der Ukraine akzeptieren kann wie es Gewalt gegen Russen in Südossetien akzeptieren konnte?

    Wenn Washington nicht zur Vernunft kommt, wird Russland Soldaten schicken müssen, wie es das in Georgien getan hat. …ALLES LESEN !!

    1. Ich fürchte Washingtons Kabale ist ein rechtsradikaler, faschistischer und geisteskranker (das Eine impliziert das Andere) Sch…haufen. Das Problem ist also, dass diese Leute ganz grundsätzlich nicht in der Lage zur Einsicht sind bzw nur unter ganz bestimmten Umständen. Daa liegt an ihrer Überheblichkeit.

      Die Kubakrise, die eigtl eher eine Türkei-Krise war, war ein so ein Umstand, der den USA ihre Grenzen aufgezeigt hat. Kurz: es müssen äußere Fakten geschaffen werden, damit dieser Misthaufen überhaupt irgendetwas versteht. Und dann muss dieser Abschaum am Besten gleichzeitig auch noch komplett entmachtet werden, also die Wallstreet. Der Dollar muss fallen und es muss eine multipolare Weltordnung geben, die es ihnen erschwert Kriege zu führen,also der MIK als Ganzes (inkl Wallstreet) muss abgeräumt / entmachtet werden. Das birgt allerdings natürlich eine hohe Eskalationsgefahr. Deswegen wäre ich für einen kalten Entzug: daa Tokio-Szenario. Wir alle konnten sehen welche Wellen eine nur schon absolut minimale Zinserhöhung der japanischen Notenbank ausgelöst haben. Das liegt daran, dass sich ua US-Investoren mehrere Billionen (!!) Dollar bei der japanischen Notenbank geliehen haben, weil die Zinsen dort so niedrig waren. Moment…. war da nicht was? Der black friday bzw mW war es ein schwarzer Donnerstag, der in den Zwanzigern des letzten Jahrhunderts den SuperGAU an den Finanzmärkten (vor allem NY) ausgelöst hat, ging darauf zurück, dass sich in den USA jeder. Hinz und Kunz verschuldet hat, um an der Börse mitzuzocken. Einige haben Freitags die Finger in die Kasse ihres Arbeitgebers gesteckt, in der Hoffnung, dass die Kursgewinne bis Montag so hoch sein würden, dass man das Geld, ohne dass es jmd bemerkt, wieder in diese zurück legen könnte, mit Gewinn versteht sich.

      Jemand müsste nun hingehen und den japanischen Yen massiv angreifen. Das würde den USA den Stecker ziehen. Natürlich ist auch das nicht unproblematisch. Aber zunächst könnte es die bessere Alternative zur Atombombe sein, auf deren Einsatz man vermutlich spekuliert, wenn dicerse AKWs ins Visier genommen werden. Was so ein SuperGAU auslösen würde, wäre wohl Folgendes: die Medien würden die Lüge verbreiten, dass hinter dem Akt Moskau steckt und dies nun den Einsatz von Atombomben notwendig machen würde, angeblich.

      Der von den USA geführte Westen ist in der Tat, der gefährlichste Kriminelle, den man sich nicht einmal mehr vorstellen kann…

  16. „Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten werden die Menschen mit Stöcken und Steinen kämpfen.“- Albert Einstein

    Es ist erschreckend , wie sich ein Großteil der Bevölkerung gegen die eigenen Interessen manipulieren lässt !!

    Ein Anfang wäre bereits, wenn Bürger tun würden, was nach allgemeiner Auffassung zum Status eines Erwachsenen gehört:

    Sich in Dingen allgemeiner Relevanz eine eigene Meinung bilden.

    ,, Sapere aude“ – wage Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.

    Aber der Schaden, welchen die Mainstream Medien als versagende sogenannte 4. Macht bereits mit ihrer Kumpanei mit denen, die sie eigentlich in einer wahren Demokratie zu kontrollieren haben, ist immens !

    „Unsere Freiheit hängt an der Pressefreiheit. Sie kann nicht
    eingeschränkt werden, ohne sofort verloren zu gehen.“- Thomas Jefferson !!

    1. Hm. Irgendwie kann ich nicht glauben, dass das das letzte Wort sein soll bzw. der Einstieg in den Ausstieg aus dem Ukrainekrieg. Da kommt doch ganz sicher wieder ein Ami des Wegs, der der Ampel klar macht, dass das nicht geht und das Geld weiter fließen muss. Oder es wird eine Debatte angezettelt, die ja auch schon läuft, die die Schuldenbremse zum Hindernis erklärt und sie in der Folge dann abschafft.

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